*** SPD-News: STEUERERHÖHUNGEN !!! **** - 500 Beiträge pro Seite

[Magdal.ena]

Ob dieser Text schon gepostet wurde, weiß ich nicht...


(...)In einem Interview dachte sie (Heide Simonis) nun laut darüber nach, die "Einnahmenseite des Staates" zu verbessern. Im Klartext: Da redet mitten im Wahlkampf jemand über mögliche Steuererhöhungen.
Bei der SPD in Berlin schrillten sofort die Alarmglocken. Einen solchen Fehler hatte sich zuletzt auch Claudia Nolte aus der CDU im Wahlkampf 1998 geleistet, als sie laut über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachdachte. Allen Dementis zum Trotz sank die Union schlagartig in den Umfragen, der Fauxpas kostete die CDU viele Wählerstimmen. (...)


Die SPD will einfach in den Schlagzeilen bleiben...




Der ganze Text hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,206576,00.h…

[Magdal.ena]

--> Thread: *** DIE Sonntagsfrage bei W:O *** - Juli 2002 <--

[Kastor]

Strucks Vereidigung kostet 225000euro!
SPD/Grüne Internetwerbung kostet 650000euro

Muß ja bezahlt werden diese unnützigen Ausgaben!

Kastor

[Thierri]

Sie sagte, um die Stabilität auf der Nehmerseite zustärken wäre sie nicht gegen Steuererhöhungen. Aber man solle den Leuten auch nicht zu viel aus der Tasche ziehen.


Was ist denn zu viel? 60, 70 oder gar 80 %?

[dickdiver]

Den Thread gibt es schon , Du langsame FDP-Schnecke!
Thread: WAZ: Die SPD will Steuer erhöhen!

Die schei... Steuererhöhungen unter Kohl und seine Vasallen Stoltenberg und Waigel haben die dämlichen JU`ler und die Lemminge der JuLis schon vergessen!

Ju`ler + JuLis = Alzheimer- oder/und Demenzkranke!


Sportliche Grüße vom
dickdiver

[Magdal.ena]

Ich habe ja nie behauptet, dass der Text noch nicht gepostet wurde...

Wir Julis sind immer sehr vergesslich - schau dir aber bitte immer an, wer "damals" in der Koalition was durchgesetzt hat und wie die Mehrheitsverhältnisse waren...

[OnlineTrader]

@ dickdiver

Wenn Kohl die Steuern tatsächlich so hoch getrieben hat, warum will die Simonis sie dann nochmals erhöhen?

[dickdiver]

@Magda: Auch bei einer Neuauflage einer CDU/CSU und FDP Koalition wären die Mehrheitsverhältnisse nicht anders. So whats up?

@onlinetrader: Stoiber und sein sog. Kompetenzteam planen massive Steuererhöhungen für Unternehme/n/r. Die negativen Auswirkungen sind kaum vorstellbar. Gleichzeitig sollen Kleinverdiener, Schichtarbeiter etc. zur Kasse gebeten werden, weil man ihnen den Steuervorteil der Schichtdienstzulage, des Wochenend- und Feiertagsdienstes streichen will!
Ausserdem spricht Heide Simonis für sich selbst. Ich bezweifle, dass der Kanzler auch nur ein Ohr für ihre Vorschläge hat.

Grüße
dickdiver

P.S.: @Magda, nicht böse sein für so manchen blöden Spruch meinerseits über die JuLis und die JU. Ist halt Wahlkampf.

[Thierri]

@dickdiver....Also jetzt verrate mir doch bitte mal, wie Du an diese exklusiven Informationen rankommst. Als die Info, daß Simonis die Steuern erhöhen willst stammt aus der WAZ.


Siehste...ich lege meine Karten auf den Tisch. So, jetzt will ich sehen!


PS: Ich wette, er blufft

[Thierri]

Um das zu betonen: Mir kann es ja imgrunde egal sein, da ich nicht die CDU/CSU wählen werde, aber ich weiß nichts davon, daß Stoiber und Co. MASSIVE Steuererhöhungen für Unternehmer planen. Sie wollen die Fehler, die unter anderem durch die Antastung der Gewerbesteuer gemacht wurden, korrigieren, aber sie doch nicht erhöhen. Erst recht nicht für Mittelständler!

Gruß Thierri

[Magdal.ena]

@dick

Wow, freut mich, jemand von der Konkurrenz zu treffen...

Ihr seid aber längst nicht so gut organisiert, wie wir es sind...
Den Vorsprung könnt ihr nicht mehr einholen....

[F50]

Eichel bestätigt geringere Steuereinnahmen


Simonis löst Debatte über Steuererhöhungen aus


Die Steuerpolitik wird zum Wahlkampfthema. Anlass sind neue Löcher in den öffentlichen Haushalten. Die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) brachte daher „staatliche Einnahmeverbesserungen“ ins Gespräch. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wies die Forderungen ebenso wie die Opposition zurück.


sm BERLIN. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis und der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (beide SPD) haben knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl eine Debatte um neue Steuererhöhungen ausgelöst. Anlass ist ein Rückgang der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr. Damit lieferten die SPD-Landes- und Kommunalpolitiker der Berliner Opposition neue Munition, die „verfehlte rot-grüne Steuerpolitik“ zu geißeln.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) forderte von seinen Parteifreunden in Ländern und Kommunen Solidarität: Die konjunkturbedingten Steuerausfälle müssten alle staatlichen Ebenen gemeinsam tragen, sagte ein Sprecher Eichels dem Handelsblatt.

Deutliche Verbesserungen im zweiten Halbjahr

Beim Steuereingang sei es im Juni „erwartungsgemäß zum weiteren Rückgang gekommen“, teilt das Bundesfinanzministerium weiter mit. In der zweiten Jahreshälfte sei mit deutlichen Verbesserungen zu rechnen. „Die Steuern laufen der Konjunkturentwicklung hinterher“, sagte der Sprecher. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte für das Gesamtjahr 2002 einen Zuwachs der Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften von insgesamt 1,9 % prognostiziert.

Laut Simonis sind in Schleswig-Holstein die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr um 219 Mill. Euro hinter denen des Vorjahreszeitraums zurückgeblieben. Diese Entwicklung sei sie „kreuzunglücklich“, sagte Simonis dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Trotz 1,6 % Wachstum in ihrem Bundesland müssten die Steuerschätzungen ständig nach unten korrigiert werden. Die Entkoppelung von Steuereinnahmen und Wirtschaftswachstum sei „dramatisch“. Daher dürften staatliche Einnahmeverbesserungen „nicht grundsätzlich tabu“ sein, sagte Simonis.

Die Berliner Opposition reagierte reflexartig. Die Steuern müssten gesenkt und nicht erhöht werden, sagte der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber (CSU). Diese Auffassung unterstrich der Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der im Kompetenzteam der Union für Steuern und Finanzen zuständig ist: „Wer noch über einen Minimalverstand in der Wirtschaftspolitik verfügt, weiß, dass wir in der derzeitigen Lage keine Steuererhöhungen gebrauchen können“, betonte Merz. Nicht die Einnahmeseite, sondern der mangelnde Wille der Bundesregierung zur Konsolidierung auf der Ausgabenseite ist nach seinen Worten „das Problem“.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, stieß ins gleiche Horn: Die Äußerungen von Simonis seien „verantwortungslos“. Angesichts der konjunkturellen Situation und der Zurückhaltung der Verbraucher seien „Steuererhöhungen pures Gift für Wachstum, Investitionen und Arbeitsmarkt“, betonte der Freidemokrat.

Keine Steuererhöhungen mit Eichel

Weniger scharf in der Wortwahl, aber genauso hart in der Sache antwortete die Bundes-SPD. „Wir machen keine Steuererhöhungen“, ließ Eichel verlauten. Vielmehr seien „Steuersenkungen für 2003 bereits Gesetz“. Der SPD Fraktionsvize, Joachim Poß, wies die von Simonis ins Gespräch gebrachten Steuererhöhungen als „überflüssig“ zurück. Er ermahnte im Gegenzug die Länder, das geltende Steuerrecht „konsequent“ anzuwenden.

Besonders erfreut reagierte die Opposition, da SPD-Landes- und Kommunalpolitiker ihre Kritik an der rot-grünen Körperschaftsteuerreform teilen. Steuererleichterungen und Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen hätten „katastrophale Folgen“ für die Städte, kritisierte der Münchener SPD-Oberbürgermeister Ude – die Stadt München hatte nach einer Steuerrückforderung von 90 Mill. Euro eines Finanzdienstleisters eine Haushaltssperre erlassen.

Eichel betonte dagegen, die rot-grüne Steuerreform sei „nicht verantwortlich für Gewerbesteuerausfälle“. Nach Angaben des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) mussten die Finanzämter im ersten Halbjahr 2002 erneut 1,1 Mrd. Euro mehr Körperschaftsteuer an Kapitalgesellschaften zurückzahlen als sie eingenommen haben. Eichel hatte den ähnlichen Effekt im vergangenen Jahr als einmalig eingestuft. Jetzt begründete er die Steuerausfälle mit der schwachen konjunkturellen Entwicklung.

Quelle: Handelsblatt


HANDELSBLATT, Mittwoch, 24. Juli 2002, 19:02 Uhr

[dickdiver]

@Magda:

@Thierri: Du musst nur das Wahlprogramm der Union lesen. Dort ist es zwar nur umschrieben, aber wenn jemnad nur ein wenig vom Steuerrecht kennt, der weiss das schon zu interpretieren.
Die FDP ist wenigstens so ehrlich und beschreibt die Streichung der Steuervergünstigungen für Schicht-/Wochenend/-Feiertagsarbeiter, die Streichung von Subventionen (Kohle etc.) in ihr Programm.

Desweiteren haben Stoiber und Merz sich dahin geäussert, dass sie die Unternehmenssteuerreform in den entscheidenen Teilen der Steuererleicherungen für Unternehme/n/r zurücknehmen wollen. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass Unternehme/n/r unter einer CDU/CSU geführten BUReg dann mehr Steuern zahlen müssen. Comprende?

Grüße
dickdiver

[Hellwig1]

Geschäftsklimaindex wieder im Sinkflug.Steuereinnahmen im
1.Halbjahr 5.5% weniger als Vergleichsperiode 2001.

[LauraGerhard]

Ab 2003 wollen die rot/grünen Abzocker die Ökosteuer
wieder erhöhen und die deutsche Konjunktur dadurch
total abwürgen. Zum Glück werden die Rot/Grünen durch die
Wähler an diesem Vorhaben gehindert !!!!

[naiv]

Gestern war um 10.00 Uhr grosser Feiertag.
Bis zu dieser Zeit musste der ehrliche Arbeiter nur für
den Staat und Sozialabgaben und das Millionenheer von überwiegend hirnlosen Beamten und unfähige Politiker schuften.

[LauraGerhard]

Wer gegen Steuererhöhungen und für Steuersenkungen
ist, kann sich einfach nur für die FDP entscheiden !!!

[DieSense]

dickdiver,
du bist zwar hier immer stark am rumkotzen, aber nicht in der Lage, Parteiprogramme zu lesen.
Stoiber plant eine WIEDEREINFÜHRUNG !!! der Besteuerung von Beteiligungsunternehmen !!!
Und warum ?
Weil rot-grün es doch tatsächlich in ihrer Legislaturperiode geschafft hat, folgende Steuerreform in die Wege zu leiten :
Verkauft eine AG (nehmen wir BMW, Siemens die Allianz uswusw) ihr Unternehmen oder Teile des Unternehmens, so ist dies STEUERFREI !!!
Verkauft ein Hndwerker oder eine mittelständische GmbH das unternehmen oder Teile des Unternehmens, so ist der Erlös der Versteuerung unterworfen.
DAS IST ROT-GRÜNE SOZIALE POLITIK !!!
Zum Kotzen.
Das war für mich der Grund, der "Sozialdemokratie" leck mich am Arsch zu sagen.

[dickdiver]

@Sense: Ich weiss ja, dass junge Unions-und FDP-Anhänger etwas dämlich sind. Aber Du bist einer der Herausragenden.
Tja, Sense, hätte die bescheuerte Union im Vermittlungsausschuss zur Unternehmenssteuerreform im Jahr 2000 dem Optionsmodell zugestimmt, dann hätten Personengesellschaften, die das en Gros der mittelständischen Unternehmen ausmachen, die gleichen Steuervorteile gehabt, wie die Kapitalgesellschaften. "Bedanke" Dich also bei Deinen Freunden in der Union namentlich bei dem finanzpolitischen Wirrkopf F. Merz.
Ausserdem werden Personengesellschaften bis 2005 nochmals kräftig steuerlich entlastet. Der Spitzensteuersatz wird dann nochmals gesenkt.
Wenn Du mir nicht glaubst, dann lese es in den einschlägigen Bundestagsdrucksachen nach.
www.bundestag.de

Gruß
dickdiver

[DieSense]

dickdiver,
tut mir leid, keine Diskussionsgrundlage weils nicht stimmt.

[DieSense]

aber ich erklärs dir nochmal:
die Union hat nicht zugestimmt, weil !!! Veräußerungen von Personengesellschaften im Gegegnsatz zu Veräußerungen von AG`s besteuert werden sollten.
Die steuerliche Entlastung von Personengesellschaften bis zum Jahr 2005 ist doch ein ganz anderes Thema, bégreifs bitte.

[DieSense]

Ich gebe dir auch noch ein praktisches Beispiel:
Wenn ein Handwerksmeister mit 50 einen Bandscheibenvorfall hat, und deswegen seinen Sanitärbetrieb veräußert, so muß der Veräußerungserlös verstuert werden, egal ob er 50 Euro oder 50.000 Euro beträgt.
Verkauft aber die Allian-Holding ihre Sparte LV weil sie keinen Bock mehr darauf hat, so muß der Veräußerungserlös nicht versteuert werden.
Und das ist auf rot-grünem Mist gewachsen, dagegen hat sich die Union gewehrt und das war unter Kohl nicht so !!!!
Wasat das bitte mit den von dir erwähnten Entlastungen zu tun ?
Erst begreifen, dann blöken !!!

[dickdiver]

Liebe Sense,
1. das Optionsmodell, wie in #19 von mir beschrieben, war Bestandteil des Gesetzentwurfs zur Unternehmenssteuerreform. Wie kommst Du dazu zu behaupten, dass das nicht stimmt?
Personengesellschaften sollten genau die gleiche Möglichkeit des Steuervorteils haben, wie Kapitalgesellschaften. Selbstverständlich stimmt das. Lies es doch nach. Es ist von der B-Seite (Unions geführte Länderregierungen)im VermA gekickt wirden, weil es technisch sehr kompliziert anzuwenden gewesen wäre. Aber die Möglichkeit der Option war im rot-grünen Gesetzentwurf enthalten.

2. Personengesellschaften unter rot-grün durch die Senkung des Spitzensteuersatzes 1999 weniger Steuern zahlen als unter dem "Steuererhöhungs-Dup" Kohl und Waigel. Nachzulesen im StEntlG 1999/2000/2002.


3. der Spitensteuersatz im Jahr 2005 noch einmal gesenkt wird. Personengesellschaft erfahren dann eine Entlastung von ca. 3 Milliarden EURO. nachzulesen im StSenkG 2000.

Die rot-grüne Steuerreform ist solide finanziert. Union und FDP bauen wieder einmal auf Pump. Das Unsozialste überhaupt ist, unseren Kinder und Kindeskindern den massiven Schuldenberg zu hinterlassen.
Union und FDP hatten in ihren Steuerreformvorschlägen 1997 u.a. als Gegenfinanzierung die Streichung des Steuervorteils für Schicht-/Wochenend- und Feiertagsarbeiter enthalten. Weiterhin wollten sie die Mehrwertsteuer (= USt.) um 2 Prozentpunkte erhöhen (nachzulesen in den Bundestagsdrs. 13/8021 und 13/8022).

Genau das un andere Grausamkeiten wird das schwarz-gelbe Affenhaus wieder vorschlagen und dann auch verabschieden, wenn sie die Mehrheit haben. ich kann nur hoffen, dass Union und FDP keine mehrheit bekommen werden.

Gruß
dickdiver

[dickdiver]

Sorry für die Tipfehler. :O