wie man probleme amerikanisch "löst" - 500 Beiträge pro Seite (Seite 2)

[Deep Thought]

@ TheWeb

Nee, den Film kenne ich nicht.

Klingt aber nicht uninteressant, obwohl natürlich typisch amerikanisch überhöht.

Gruß

D.T.

[stirner]

Hier der erschütternde Bericht der deutschen Ehefrau eines Kriegsveteranen des Golfkriegs von 1991, der einen bezeichnenden Blick auf die Propagandlügen und die Kriegsverbrechen der Amerikaner wirft.

---------------

Wer zahlt den Preis für einen Irakkrieg?

Erfahrungen eines Golfkriegsveteranen

Schreiben einer deutschen Ehefrau eines britischen Golfkriegsteilnehmers an die Redaktion.


Liebe Redaktion,

ich bin die deutsche Ehefrau eines britischen Golfkriegsteilnehmers von 1991 und stimme mit der Aussage des US-Außenministers Powell, dass die Verbündeten mehr Informationen in der Irak-Frage brauchen, völligst überein !! Aus diesem Grunde versuche ich mit diesem Brief die Realitäten eines Krieges am Golf einmal ohne Zensur oder naive Gutgläubigkeit in die moralische Überlegenheit des Westens darzustellen. Dabei halte ich mich vielfach an Erfahrungen, die mein Mann und ich während der Operation Wüstensturm 1991 und in den Folgejahren sammelten und die auch eine Erklärung für die nachdrückliche Forderung der USA auf Immunität ihrer Soldaten gerade vor einem neuerlichen Angriff auf den Irak darstellen könnten.

Ich möchte mit diesem Brief aufzeigen, dass die offizielle Darstellung der Geschehnisse am Golf 1991 nicht den wirklichen Erfahrungen der Soldaten vor Ort entspricht und dass ein neuer Krieg mit Sicherheit eine Wiederholung des Geschehenen bedeuten würde.

Lügen und Halbwahrheiten bestimmen bis heute die Irakpolitik Washingtons und Londons.

Wahr ist, Saddam Hussein ist unbestreitbar ein skrupelloser Verbrecher!! Ein Verbrecher, der allerdings nach seinen bestialischen Giftgasmorden an den Kurden1988 von den USA nicht etwa militärisch sanktioniert , sondern im Gegenteil, in höchstem Maße subventioniert wurde.

Aber dies nur am Rande.

Fakt ist, dass die US-Regierung im Golfkrieg 1991 wissentlich Verbrechen gegen die eigenen Soldaten und Kriegsverbrechen gegen irakische Gefangene, Verwundete und die irakische Zivilbevölkerung zugelassen hat und die ehemalige UN-Botschafterin Albright den Tod von mehr als einer halben Million Kinder aufgrund teilweise menschenunwürdiger Sanktionen als "Preis, der es wert ist gezahlt zu werden" bezeichnete.

Drei Kriegsverbrechen möchte ich hier als Beispiel benennen.

Während der ersten beiden Tage der Bodenoffensive setzten drei Brigaden der ersten US-Panzergrenadierdivision auf Panzer montierte "Pflüge" ein, um Tausende irakischer Soldaten, zum größten Teil Verwundete nach einem amerikanischen Angriff, lebendig zu begraben. Oberst Anthony Moreno, Kommandeur der zweiten Brigade gibt zu , dass über eine Länge von mehr als hundert Kilometern die Schützengräben der Iraker einfach verschüttet wurden. Um sicher zu gehen, dass niemand der Verwundeten überleben würde, fuhr noch eine zweite Welle der "Bulldozer" über die, mit Tonnen von Sand gefüllten Schützengräben. Ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konventionen und jegliches Völkerrecht !

In der Endphase des Bodenkrieges wurden Tausende irakischer Soldaten, von denen der überwiegende Teil Wehrpflichtige sind, die teilweise schon im Kindesalter zu den Waffen gerufen werden, regelrecht abgeschlachtet. Im April 1991 wurde dem Europäischen Parlament beschrieben: " Hunderte irakischer Soldaten begannen unbewaffnet und mit erhobenen Händen auf die US-Stellung zuzugehen, und versuchten sich zu ergeben.

Die betreffende Einheit hatte jedoch Anweisung keine Gefangenen mehr zu machen....Die Kommandeure der Einheit eröffneten das Feuer, indem sie eine Anti-Panzer-Rakete durch einen der irakischen Soldaten schossen....Zu diesem Zeitpunkt begannen alle in der Einheit zu schießen. Es war ganz einfach eine Schlächterei."

Ein weiterer Vorfall ereignete sich 2 Tage NACH Waffenstillstand. Es ist der, von General Schwarzkopf genehmigten Angriff der 24. Panzergrenadierdivision der US-Armee mit Unterstützung von Apache - Hubschraubern auf irakischen Soldaten.

Das Gemetzel begann um 8.15 Uhr am 2.März 1991 und endete erst kurz nach 12.00 Uhr.

Die amerikanischen Hellfire - Raketen der Apache - Hubschrauber lieferten ganze Arbeit.

Das Pentagon verfügt sogar über authentische Videoaufnahmen dieses Angriffs auf eine praktisch wehrlose irakische Einheit. Sogar Sanitätsfahrzeuge mit Verwundeten wurden nicht verschont. Doch diese Videos wirken natürlich dem Mythos vom "sauberen" Krieg der sogenannten Präzisionswaffen entgegen. Genauso wie die Tatsache, dass es im Golfkrieg den höchsten Prozentualanteil an sogenannten "Friendly Fire"- Vorfällen des gesamten 20. Jahrhunderts gab." Friendly Fire" bedeutet, dass Soldaten eigener oder befreundeter Einheiten

von den eigenen Leuten abgeschossen werden.

Trotz deutlicher Kennzeichnung auf den Dächern der gepanzerten Fahrzeugen sind so neun Freunde meines Mannes ums Leben gekommen. Sie sind von US-Flugzeugen beschossen worden. Mein Mann überlebte nur durch einen Zufall. Er hatte kurz vor dem US-Angriff den Befehl bekommen aus der Kolonne auszuscheren.

Bei einer Beteiligung deutscher Truppen , UNO-Mandat hin oder her, sind unsere Soldaten

definitiv ebenfalls diesen Gefahren ausgesetzt, neben den Angriffen der Gegner.

Aber nicht nur von den "Rambo"- Piloten der US-Air Force droht Gefahr aus den eigenen Reihen. Zehntausende alliierter Golfkriegsveteranen sind heute krank, über 4000 schon gestorben. Ein neues Waffensystem wurde erstmalig im Golfkrieg von den USA und Großbritannien eingesetzt. Hierbei wird DU- Munition , die abgereichertes Uran enthält verwandt. Bei den erkrankten ehemaligen Soldaten, die im Golfkrieg ihren Kopf für die strategischen Interessen einer Weltmacht hinhielten, wurde und wird Uran im Körper nachgewiesen. Dieses Gift wirkt nicht nur radioaktiv und erbgutverändernd, sondern es lähmt auch mit der Zeit die Muskeln des Körpers und die Männer sterben oft am Zusammenbruch der Atmungsorgane. Trotz Drängen verschiedenster Veteranenvereinigungen und Wissenschaftler weigern sich die USA und Großbritannien dieses Gift aus ihrem Arsenal zu nehmen. So wird es auch weiterhin bei kriegerischen Auseinandersetzungen zum Einsatz kommen. Und skrupellos wurde es, gegen die Warnungen verschiedenster Wissenschaftler, an Soldaten, wie meinem Mann "getestet" und nach dem Golfkrieg von den USA in Länder wie Israel, Saudi-Arabien, die Türkei, Bahrein, Taiwan und Thailand exportiert .

Die DU- Waffensysteme sind seit 1978 im Arsenal der US Army. Mit dem Golfkrieg 1991 war erstmalig ein geeignetes "Testgebiet" für diese Waffen gefunden. Angesichts der Tatsache, dass britische Soldaten schon im Juni 1990, also 2 Monate VOR der irakischen Invasion in Kuwait gegen Anthrax, also irakische biologische Waffen, geimpft wurden, lässt den Verdacht aufkommen, dass der Krieg zu diesem Zeitpunkt schon eine beschlossene Sache war...und die diplomatischen "Verhandlungen" ab August 1990 nicht mehr darstellten als eine Pharse. Nun wird in den USA erneut an einer "neuen" Bombe gebastelt. Sogenannte "elektronische Kriegsführung" wird in Militärkreisen heftig propagiert....wäre da nicht der Irak wieder mal ein herrliches Testgebiet ??.....und einen netten Nebeneffekt für die USA und ihre Verbündeten hätte die ganze Sache zusätzlich : Kontrolle über eine der erdölreichsten Gegenden der Welt und die strategische Kontrolle über einen Großteil Arabiens. Somit wären die USA wirtschaftlich und militärisch das mächtigste Land der Welt und die einzige tonangebende Macht überhaupt.

Vielleicht finden ja auch wieder Impfungen und die Verabreichung von nicht gelisteten Medikamenten an die Soldaten statt.

Unter Androhung kriegsgerichtlicher Konsequenzen haben britische Soldaten im Golfkrieg Medikamente , die nicht in den Impfpass eingetragen wurden und die teilweise heftige körperliche Reaktionen, bis hin zu Krampfanfällen auslösten, verabreicht bekommen.

Dabei ging das Militär ziemlich skrupellos vor. " Ihr müsst dieses Zeug nicht nehmen," sagte der Offizier." Aber wenn ihr dann bei einem Angriff krank werdet, stellen wir Euch vors Gericht." Somit war die "Freiwilligkeit" der Soldaten, als "Versuchskaninchen" zu fungieren, gewährleistet und niemand kann rechtlich dagegen vorgehen.

Die ehemaligen Golfkriegssoldaten geben schon lange nichts mehr auf den moralisch erhobenen Zeigefinger des Weißen Hauses. Sie sind geopfert worden, genauso wie die unzähligen Kinder im Irak ! Saddam Hussein ist ohne Zweifel ein brutaler Despot.

Doch das Motiv der USA erneut den Irak anzugreifen besteht mit Sicherheit nicht darin, die Welt von einem gefährlichen Tyrannen zu befreien.

Wir alle sollte begreifen, dass eine Weltmacht wie die USA es nicht nötig hat, sich an irgendwelche moralischen Grundsätze , die sie ja selber zynischerweise so oft propagiert, zu halten....es geht nicht darum Inspektoren, die von den USA selber 1998 vor der neuerlichen Bombadierung Bagdads abgezogen wurden, wieder einzusetzen. Der Irak ist bereit Inspektoren, solange sie keine Amerikaner sind, ins Land zu lassen.

Es geht auch nicht darum, die irakische Bevölkerung von ihrem Joch zu befreien.

Die Menschen im Irak, und hier in der Hauptsache die Kinder, leiden in ungeheurem Ausmaß unter den jahrelangen UNO-Sanktionen, angeführt von den USA. Da stößt einem dieses plötzliche Interesse der US-Regierung an dem Wohl der Menschen im Irak seltsam sauer auf !

Unsere Erfahrung mit der Mentalität des Pentagon, sowie des britischen MoD lässt uns glauben, dass der wahre und einzige Grund für eine Intervention im Irak alleine und ausschließlich die Verwirklichung machtpolitischer Expansionspolitik ist.

Und dafür geht man über Leichen, auch wenn es die eigenen Leute sind !

Tina Ellis,

Rietberg 6.9.2002.

[Deep Thought]

dazu passt dieser FOCUS-Artikel:

Eiskalt kalkulierte Lügen?



Irak-Experten vermuten, die USA und London verbreiteten bewusst Falschinformationen, um einen Krieg gegen Saddam zu legitimieren – dessen Vize erging sich unterdessen in Hasstiraden.
Die angeblichen Beweise dafür, dass Irak Massenvernichtungswaffen produziere, seien nicht stichhaltig und zweifelsfrei, sagte der Ex-Koordinator des humanitären Hilfsprogramms für Saddam Husseins Staat, Hans von Sponneck, am Freitag in Berlin. In der Hauptstadt findet ein internationaler Irak-Kongress statt.

Das Bild einer immanenten Bedrohung durch Irak sei eine Fehldarstellung, betonte von Sponneck. Dadurch werde es der Öffentlichkeit schwer gemacht, sich ein objektives Bild über die Situation zu machen. Er habe erst im Juli die Gelegenheit gehabt, zwei Anlagen zu besichtigen, die von westlichen Geheimdiensten der Produktion biologischer Stoffe bezichtigt worden seien. Bei der Besichtigung habe sich eindeutig gezeigt, dass beide Anlagen noch immer zerstört seien.

Von Sponneck warf der US-Regierung Psychokriegsführung vor. Um einen Militärschlag zu verhindern, sollten unverzüglich wieder UN-Waffeninspekteure ins Land gelassen werden.

Der ehemalige Chef einer UN-Waffeninspekteureinheit, Scott Ritter, bestätigte, es gebe bis heute keinen eindeutigen Beweis dafür, dass Irak den Bau biologischer, chemischer und nuklearer Waffen wieder aufgenommen habe. „Das sind alles unbewiesene Hypothesen, die umso gefährlicher sind, als sie von Washington als angeblich bewiesene Wahrheiten verbreitet werden.“

USA werden „in die Hölle geschickt“

Die irakische Regierung rief indes den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, sich nicht den Forderungen der USA nach einer härteren Irak-Resolution zu beugen. Washington versuche über wirtschaftlichen und politischen Druck, seinen Willen durchzusetzen, sagte der stellvertretende irakische Präsident Taha Jassin Ramadan. Falls die USA sich für einen Krieg gegen Irak entschieden, würden sie „in die Hölle geschickt“.

US-Präsident George W. Bush sei in Wahrheit gar nicht an einer Rückkehr der UN-Waffeninspektoren nach Irak interessiert, sondern warte nur auf ein Alibi zum Angriff, sagte Ramadan.

01.11.02, 15:14 Uhr Focus-online

[Deep Thought]

.


Die USA sind sicherlich der einzige Staat auf diser Erde, der sein UNO-Mandat mißbraucht, um ungeniert AUF DEM STAATSGEBIET EINES LANDES, WELCHES MAN VÖLKERRECHTSWIDRIG ANGREIFEN WIRD auch noch Übungsmanöver für einen alem Völkerecht widersprechenden Angriffskrieg zu üben.


SPIEGEL ONLINE - 03. November 2002, 11:22
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,221054,00.html


Saddam erwartet baldigen Krieg

"Das wird kein Picknick"

"Irak wird nie sein wie Afghanistan", sagt Iraks Präsident Saddam Hussein in einem seiner seltenen Interviews. "Wir sind vorbereitet, auch wenn der Krieg in einer Stunde beginnt". Ein US-Flottenverband ist Richtung Persischer Golf aufgebrochen, amerikanische Piloten üben in den Flugverbotszonen bereits Bombenangriffe.

Bagdad - Der irakische Präsident Saddam Hussein hat sich nach eigenen Angaben bereits seelisch auf einen Angriff der USA eingestellt. "Wir sind vorbereitet, auch wenn der Krieg schon in einer Stunde beginnt", sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der ägyptischen Zeitung "Al-Usbua": "Wir haben uns seelisch darauf vorbereitet."

Dabei gab sich der irakische Präsident siegesgewiss. "Die Zeit ist auf unserer Seite, und wir müssen mehr Zeit gewinnen, denn die Koalition der Amerikaner und Briten wird aus internen Gründen und wegen des Drucks der Öffentlichkeit auseinanderbrechen", erklärte Saddam, der fast nie Interviews gibt und sich nach Angaben der Zeitung mehr als zwei Stunden lang mit dem Journalisten in einem seiner Paläste in Bagdad unterhielt. "Irak wird nie sein wie Afghanistan", fügte er hinzu.

Damit wolle er nicht behaupten, dass der Irak militärisch stärker sei als die USA, sagte der Präsident: "Sie besitzen Flotten und Langstreckenraketen, aber wir haben den Glauben an Gott, an die Nation und an das irakische Volk." Die irakische Führung werde dafür sorgen, dass der Krieg für die amerikanischen und britischen Soldaten kein Picknick werde.

Ein aus sieben Kriegsschiffen bestehender US-Flottenverband um den Flugzeugträger "Constellation" ist am Samstag in San Diego zum Persischen Golf aufgebrochen. "Wir erwarten, dass wir uns in Gefahr begeben", sagte der Kommandeur des Verbandes, Konteradmiral Barry Costello. "Wir erwarten, dass wir Amerika stolz machen werden."

Die "Constellation" hat 72 Kampfflugzeuge an Bord. Sie wird von Zerstörern und Kreuzern mit 8.000 Matrosen und Marineinfanteristen an Bord begleitet. Im Falle eines Krieges gegen Irak würden die Kampfflugzeuge der "Constellation" Angriffe und Patrouillen fliegen, hieß es.

Simulierte Bombenangriffe

Auf ihren Patrouillen in der südirakischen Flugverbotszone simulieren Piloten eines US-Flugzeugträgers Bombenangriffe. Die "New York Times" berichtet auf ihrer Internetseite von Bord des im Golf stationierten Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln", die Piloten übten Angriffe auf Flugplätze und andere militärische Einrichtungen. Sie griffen zum Schein Ziele an, die im Kriegsfall in Frage kämen. Die Piloten simulierten Schritte zum Abwurf lasergesteuerter Bomben. Dabei müsse bis zu eine halbe Minute lang ein Laserstrahl auf ein Ziel gerichtet werden. Die Piloten überprüften nach ihrer Rückkehr die Bänder der aufgezeichneten Übungen, hieß es in dem Bericht.

Kampfflugzeuge der USA und Großbritannien kontrollieren die nach dem Golfkrieg 1991 eingerichteten Flugverbotszonen für irakische Maschinen im Süd- und Nordirak. Die beiden Zonen waren eingerichtet worden, um die schiitische Opposition im Süden und die kurdische im Norden vor Angriffen der irakischen Luftwaffe zu schützen. Die USA und Großbritannien haben dabei immer wieder irakische Militäranlagen angegriffen, durch die sie sich nach eigenen Angaben bedroht sahen. Irak erkennt die Flugverbotszonen nicht an.

Die USA bemühen sich seit Wochen im Uno-Sicherheitsrat um eine Resolution, die Irak im Fall von Verstößen gegen die Abrüstungsauflagen der Uno mit Gewalt drohen soll. Die US-Regierung hat erklärt, notfalls auch allein militärisch loszuschlagen.

[Deep Thought]

@ albatossa

Zu Henrik Broder kann man leider nur noch sagen:

Er hätte besser damals mit Journalismus aufgehört, als er noch gute Arbeit investigativen Journalismus im Spiegel abgeliefert hat.

Jetzt strotzen seine Texte nur noch voller Deutschenhass und er ergeht sich nur noch darin, die Kinder und Enkel der Deutschen, die die NAzis an die Macht brachten, ebenfalls als solche zu betrachten.

Schade - und sicherlich hätte er schon längst keine Plattform mehr, würden ihn und Chefredakteur Stefan Aust nicht Erinerungen an gemeinsame Zeiten bei den "St. Pauli-Nachrichten" tief verbinden....

Insofern kann ich nur antworten:

Hendryk Broder:

"His wonderful capacity to beschmutz endlos the Bundesrepublik"

Ihm ist wohl noch nicht aufgefallen, daß das Dritte Reich nicht mehr existiert....

[Deep Thought]

Ich denke, Broder hat in Israel genug damit zu tun, die Menschenrechtsverletzungen der israelischen Regierung auf Teufel komm raus zu rechtfertigen.

Je mehr man auf die deutschen einschlägt, umso mehr lenkt man von 28 nichteingehaltenen UN-Resolutionen und der LAndnahme ab, je mehr geraten die Lager der Palästinenser in Vergessenheit.

Würden wir deutsche Palästinenser in Lagern halten wie die Israelis es seit vielen Jahren tun, so hätte er die PArallele zu den Warschauer Ghettos sicherlich zur täglichen Routine gemacht.

Aber, da es sich um israelische Menschenrechtsverletzungen, Liquidationen, demütigungen und Übergriffe handelt, ist das sicherlich völlig o.k.

[xylophon]

...die Israelis halten also Palästinenser in Lagern...da sind sie ja wirklich ein schlechtes Vorbild für uns Deutsche....

Im übrigen solltest Du mal prüfen, ob Du im richtigen Thread postest...Albatossa hat hier schon ziemlich lange nichts mehr geschrieben.

[Deep Thought]

@ xylophon, eines ist ganz sicher:

DU bist hier sicherlich mit deiner Stänkerei, deinen sinnlosen Beschimpfungen und Deiner nichtendenwollenden Lust auf Krawall und Zerstörung definitiv falsch.



Oder ist das jetzt der mittlerweile 3. Versuch von Dir, diesen Thraed eines anderen Users kaputtzumachen?

Arbeite doch bitte Deine Destruktivität anderswo ab.
Zum Beispiel in Deinen Thraeds.

Ich meide wie zunehmend viele andere diese Thraeds von Dir - vielleicht hast Du soviel Anstand, das auch umgekehrt zu tun.
Danke.

mein posting war eine Antwort auf albatossas posting vom 30.10.02 in diesem Thraed, Du Scheinheiliger.


Ich werde mich mit einem User wie Albatossa, der im Gegensatz zu Dir das Format hat, sich zu entschuldigen, gerne wieder im Diskurs befassen..

Du bist es mir einfach nicht wert.

[GillyBaer]

DT..
bevor du wieder gesperrt wirst.......
bleib einfach cool.......

lass die Argumente wirken...
manche User brauchen länger......

zum Verstehen....

[long rider]

@ Deep Thought

Ich kann xylophon verstehen ; es fällt sehr schwer, die einäugigen wie Dich Ernst zu nehmen. Ich behaupte, dass von Deinen über 9000 Postings kein einziges positives zu USA oder Israel dabei war !

Und noch eine Behauptung möchte ich hier aufstellen:
Falls in Deiner Umgebung eine Heuschreckenplage ausbrechen würde ( was ich natürlich nicht wünsche ) und du müßtest in den nahen Osten auswandern, dann würdest du dich, genau wie der User M_B_S, für Israel entscheiden. Ihr würdet den Usern Kuehe oder Eddy Mercks Ihre israelischen Fahnen aus den Händen reißen. Oder eure Frauen würden euch dazu zwingen, denn Sie wollen wohl kaum als halbtote Mumien hinter euch hertrotten.

Nichts für ungut.

[Deep Thought]

Von so einem feinsinnigen und hochdifferenzierten User wie Dir lasse ich mich natürlich gerne belehren, denn dass gute und wohlabgewogene Argumentationen zu deinem Standardrepertoire gehören, das hast Du ja in Deinen Thraeds bewiesen:


-----------------------------------------------------------
Thema: Der wahre Grund für die Attentate auf israelische Zivilisten (von long rider)

#1 von long rider 13.04.02 22:23:48 Beitrag Nr.: 6.113.540 6113540

....ist die unglaubliche Feigheit und Dummheit der Araber
und Perser insgesamt.

----------------------------------------------------------


Ich verneige mein Haupt vor soviel Sinn für Völkerverständigung, wie Du sie offensichtlich betreibst...

Rassismus nennt man solche pauschalen Verunglimpfungen von Ethnien durch unberechtigte wie ungeprüfte Vorurteile, glaube ich.....

Wer mehr über die stramm pro-isralische Linie von long rider erfahren möchte, der kann sich ja diesen Thread zu Gemüte führen:

Thread: Der wahre Grund für die Attentate auf israelische Zivilisten


Viel Spaß dabei....



.

[xylophon]

...ich schreibe in jedem Thread, in dem ich schreiben will, auch wenn Dein Demokratieverständnis das nicht zulässt.

...ich habe im übrigen auch nie eine andere Zusage gemacht, kannst Dich gerne auf die Suche machen...und dabei kannst Du ja dann gleich meine ersten beiden Versuche aufstöbern, diesen Thread kaputt zu machen, auch darauf bin ich neugierig.

...bevor ich mich bei Dir entschuldige, müssten ungefähr 10 Entschuldigungen über Lügen und Verleumdungen von Deiner Seite kommen...Herr Lügenbaron (3 Beispiele findest Du im vorigen Absatz).

Und was Nr. 503 für einen Grund bietet, gleich wieder aus der Haut zu fahren, bleibt ein Rätsel. Außer, dass es von mir ist.

[Deep Thought]

xylo, ich schrieb von "Anstand"...

aber es wurde # 508 ein eindrucksvoller beitrag zum Thema "Format"....



naja, soll sich jeder User selber sein Urteil über Dich bilden...

Soweit, das posten von anderen Usern in deinen Thraeds zuzulassen, gehts bei Dir ja bekanntlich nicht:

siehe den Hinweis an den MOD, der zur unberechtigten Sperrung der Threaderöffnerin antigone hier führte, Du Pharisäer.

naja, immer mehr User blicken bei Dir durch, was für ein Typus Mensch hinter der ID steckt...

[Deep Thought]

ich werde mich jedenfalls nicht auf Deine Kindergarten-Ebene begeben.

Nur zu meiner Information:

Du erwähntest "3 Beispiele" für "Lügen und Verleumdungen"

"im vorigen Absatz"

meinst Du damit den ersten oder den zweiten Absatz Deines Postings? # 508???

[xylophon]

...

[The_Web]

@stirner - #496
da kann einem doch wieder nur ganz komisch werden. Für mich jedenfalls liegt auch genau eben diese Gefahr ganz klar darin, daß "der Sponsor" wieder ein wenig gleicher ist als andere und das obwohl doch sowieso schon immer welche "gleicher" als andere waren und sind. Naja und wenn ich zynisch wär` würd` ich zu den Aussagen ganz am Schluß sagen, na wenn man schon "Alles" verloren hat kann man ja sowas wie Ehre und Anstand direkt hinterherschieben, denn darauf wird`s hinauslaufen und #498 entbehrt eigentlich jeden weiteren Wortes. Was mich jedoch wirklich sehr bedenklich stimmt ist, daß es dann mit Sicherheit nicht mehr lange dauert, bis es bei uns auch `ne "Daimler-Polizei" oder sogar `ne "Mac-Police" gibt. Lustig find` ich, daß die ja angeblich so gar kein Geld haben aber hier können sie zB....."Dinge einer Stadt" kaufen die sie dann an die Stadt zurückverpachten und welch` genialer Schachzug, angeblich gibt`s nur Gewinner dabei, jaja. Das ist wirklich traurig weil`s doch so gesehn "Allen" gehörte, weil`s halt von Steuergeldern bezahlt wurde und auf der andren Seite wird die Kohle zum Fenster rausgeschmissen. Wenn ich diesen "Ampelwald" bei mir vor der Tür seh`.....ja da könnt` ich rot sehn. Was ein Blödesinn, da steht jetzt `ne Ampel 10Meter hinter einer Ampel die eine Straßenbahnhaltestelle "umzäunt" Lass` ich mir ja noch gefallen, daß am Anfang und am Ende von der H.-stelle eine steht aber dann quasi unmittelbar dahinter eine hinzusetzen.....völlig oberschwachsinnig zumals `ne Nebenstraße ist, aus der man sowieso jetzt nur noch rechts abbiegen darf(früher dürfte man in beide Richtungen und es gab nie einen Unfall und außerdem steht da ein Vorfahrtachtenschild) die Krönung ist ja, daß in der Innenstadt wo wirklich viel Verkehr ist inzwischen an vielen Stellen dieser "grüne Pfeil" aufgehängt ist......hier natürlich nicht. Naja, steht man halt rum obwohl man fahren könnte und verpestet die Luft(Kats reinigen nicht so gut im Stand) und außerdem.....kost` ja nix, weder das Aufstellen noch die Unterhaltung der Ampeln und wenn überhaupt kein Geld mehr da ist......kann man`s ja ins Ausland verkaufen und zurückpachten. Nääää, sowas macht mich aber ein schönes Beispiel warum`s so ist wie`s ist. Könnt` wetten, das war`n guter Kumpi von irgendwem der grad`n paar Ampeln übrig hatte. Im Straßenverkehr ist`s wie mit den Gesetzen, einfach viel zu viel Schilder und dergleichen und mal ehrlich.......wer blickt denn da noch durch. Autobahnen......da 80 paar Meter weiter aufgehoben und in Sichtweite schon`n 100er Schildsche und das sind wir fast schon geworden, Schildbürger(aber die Geschichten waren wenigstens lustig und sogar lehrreich ) Sorry, glitt ab aber wollt` nur ein kleines Bsp für Verschwendung geben weil ich motzte, daß....."elementare Bestandteile einer Stadt" ins Ausland verkauft werden. Bin ja mal gespannt was ist wenn der Pachtvertrag ausläuft obwohl....ist ja egal, zahlt ja der Bürger, jaja und außerdem beweist es....daß wir inzwischen gelernt haben Probleme ähnlich............"xxxxx" zu lösen wie unser großes Vorbild von dem ALLES übernommen wird aber nur zB Thema Inlandsnachfrage, nene, da machen wir selber. Was ist das alles hohl.

principessa - #496
Also das find` ich sogar einigermaßen gut muß ich sagen, zumindest seh` ich da im Moment nicht unbedingt einen Haken außer natürlich, daß ich dieses Wort "Globalisierung" eher sehr skeptisch betrachte obwohl`s ja eigentlich nicht verkehrt ist, wenn man mit diesem Wort "Zusammenführen von Menschen" assoziiert aber der allergrößte Teil der Dinge die bis jetzt unter diesem Schlagwort angestoßen wurden, waren wohl eher zum Nachteil der Menschen und nur zum Vorteil der richtig fetten Buden.

@Deep Thought - #499
das wär` ja dann wieder was zum Thema Propaganda oder anders.....Meinungsbildung oder noch besser Meinungsmache und #500 deutet wohl an, daß es nicht mehr lange dauern wird aber es fehlt jetzt eigentlich der "überzeugende" Grund und ich betone "überzeugende" und NICHT "wirkliche" denn der/den.......muß jeder nach seinem Gustus einschätzen. Noch etwas und zwar zu dem Film "American History X", klar haste ja Recht, daß die meisten mehr oder weniger überzogen aber gucken kann man den wirklich gut und wenn man weiß wie man`s zu nehmen hat.....kann man sich selbst sowas wie.....IndependenceDay reinziehn(den fand ich total überzogen zB) Mir fiel aber gestern noch ein andrer ein und zwar hat der den merkwürdigen Titel Oi! Warning und ist sogar ein deutscher Film und hier der Link aber "erschreckt" nicht wenn die Seite aufgeht.(erinnert mich an Platoon das Bild und Plural weil ich halt hoff` es lesen und gucken ein paar mehr) Geht jedenfalls dort auch um diese Problematik, am Anfang fand ich den ein wenig......seltsam aber dann.......doch, gefiel mir auch sehr gut aber jetzt echt den Link: www.oiwarning.de Noch kurz, was ich persönlich so gar nicht versteh` sind so Leute wie "long rider" denn was erwarten die in einem Thread mit diesem Titel, doch wohl kaum "Jubelstürme und Huldigungen", oder??? Ja, rein rethorisch, schon gut aber dieser Thread(Dein Link) ist schon interessant und GillyBaer - #505, nöö, bitte nicht und genau.

Euch allen viele Grüße
WW

[JoeUp]

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/wtc/13531/1.html

Diese Threads, in denen sehr, sehr kritisch Stellung zu der amerikanischen Politik nach 1945 genommen wird, sind nicht nur Polemik, sondern durch Quellen unterlegt. Dazu gehören nicht nur Amerikakritiker, sondern auch "stramme Amerikaner" wie der ehemalige Verteidigungsminister McNamara, der sich für den Vietnamkrieg entschuldigt hat. Auch von Spiegel, Focus und bekannten Historikern ist nicht zu erwarten, daß sie lügen.
Klar ist es oft bitter, zu erkennen, daß sich öffentliche Darstellung und der wahre Gründen oft diametral gegenüber stehen.
Für mich war es es langer Weg über den Jubel über Kennedy hin zur kritischen Haltung zum Vietnamkrieg. Und der sonstigen merikanischen Assenpolitik. Clinton hatte mich wieder etwas mit der amerikanischen Politik versöhnt, weil sie gefälliger daherkam. Aber Bush ...............
Ich habe mich lange geweigert, nach Amerika zu fahren. In den 80er Jahren war ich dann 2x dort und fand das Land wunderbar. Wie allerdings die Politik mit ihren Leuten umgeht, konnte ich weniger gutheißen. Diese Armut, diese Gegensätze in der Bevolkerung bestärkten mich in meinem Urteil, das der amerikanischen Politik mehr an ihrer Darstellung nach außen und der Etablierung als Super-Super-Macht als an der Lösung ihrer innenpolitischen Konflikte gelegen ist.
Ich habe eine Menge amerikanischer Freunde. Ich kann mit denen offener und klarer über die Amerikapolitik sprechen als mit den denen hier, die Kritik an Amerika als böswillig herbeigezerrt betrachten und beleidigend reagieren. Wie alles hat auch Amerika 2 Seiten. Ich erkenne und anerkenne wohl die guten Seiten!
Was allerdings zur Zeit so massiv und unverhohlen passiert, macht mich unruhig. Hier erklärt ein mächtiges Land dem Rest der Welt den "Krieg". Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und wie wir sehen, werden die Schwachen und Armen mit Geld "motiviert". Die Starkeren werden wohl wirtschaftlich bestraft werden oder sie werden mit Mißachtung geschmäht.
Hier hat ein Land überhaupt kein Interesse, sich zu arrangieren. Kaltschnäutig werden Fakten geschaffen,die unsere Zukunft bestimmen werden. Kaltschnäuzig und ohne Skrupel wird in unserem Land spioniert; kaltschnäuzig wird versucht, in Europa fortschrittliche Technologie an sich zu bringen (stehlen). Kaltschnäuzig werden Zwietracht zwischen die EU-Mitglieder und Kandidaten gesät, um den Weltgerichtshof zu verhindern. Kaltschnäuzig wird Dritt-Ländern Geld angeboten, damit diese für die Amerikaner Umweltschutz machen, obwohl USA mit nur 4 % der Gesamtbevolkerung 25 % der Gesamtemission produziert. Kaltschnäuzig werden Vereinbarungen und Verträge gecancelt. Kaltschnäuzig wird Israel unterstütz, obwohl dort fast jede UNO-Resulution ignoriert wird. USW USF. Diese Kaltschnäuzigkeit muß uns Angst machen, denn sie sagt uns: LUDAA (Leckt uns doch am Arsch)

[JoeUp]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13554/1.html

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13552/1.html

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13548/1.html

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13540/1.html

[Amtmannn]

#512

web, mit den ampeln ist es ja noch ärger:

dazu eine kleine geschichte.

seit vielen jahren hatte ich mich darüber gewundert, daß alle innerstädtischen ampeln offenbar falsch geschaltet waren. um diesen eindruck zu verifizieren habe ich dann eigene untersuchungen angestellt. ergebnis: blockade aller richtungen, mit zeitüberlappungen, die sowohl zähen, starken als auch leichteren, schnelleren verkehr stoppten.

öffentliche aufmerksamkeit: null, obwohl den lokalreportern sonst kein nichtereignis entgeht, wenn es denn nur entsprechend der redaktionsstatute zu instrumentalisieren ist.

1997 bleibe ich nachts mit meinem chevy van auf der autobahn liegen und mußte aufgeladen werden.

der junge chef des ziemlich großen unternehmens fuhr selbst;
eine gute unterhaltung war möglich - auch über das ampelphänomen:

er hielt abrupt auf dem rastplatz an, fingerte sich mit zittrigen händen eine zigerette zusammen und erklärte mir schreiend, daß sein studienkollege aus berlin, der bei siemens sei, ihm sein leid geklagt habe.

seit jahren schinde er sich mit der aufgabe, in der großstadt alle ampeln auf blockade zu schalten, in 5 minuten hätte er aber alles frei. auf seine beschwerde hin habe man ihm bedeutet, dies sei eine auflage der grünen.

nun waren die grünen vor 10 jahren noch nicht so hedonistisch, und ökologen hatten noch etwas zu sagen.

zumindest diese und die techniker wußten doch, daß durch diese maßnahmen zwar der autoverkehr kaum eingedämmt werden kann, sehr wohl aber einige tausend tonnen sprit pro tag mehr verfeuert würden.

da lassen denn auch wohl ehr die "sieben schwestern" grüßen.

daß war dem ing-fahrer nun auch blitzschnell klar.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 07. November 2002, 10:38
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,221682,00.html

Internationale Pressestimmen

"Mit den Konsequenzen leben - und sterben"

US-Präsident George W. Bush ist gestärkt aus den Wahlen in den USA hervorgegangen. Die europäische Presse reagiert überwiegend mit Besorgnis angesichts der Folgen eines Rechtsrucks jenseits des Atlantiks und der gestiegenen Gefahr eines neuen Irak-Kriegs.

"The Guardian", Großbritannien: Wie Thatcher nach dem Falkland-Krieg hat Bush eine Kriegswahl gewonnen. Letztlich hat nur einer von sechs Amerikanern für seine Partei gestimmt - aber diese Wähler haben ihm nun alles gegeben, wovon er nur träumen konnte. Die Amerikaner haben diese Woche eine schicksalhafte Entscheidung getroffen. Sowohl sie als auch der Rest der Welt werden mit den Konsequenzen leben - oder in einigen Fällen sterben - müssen.

"The Daily Telegraph", Großbritannien: Präsident Bush hat jetzt das einzige Mandat, das für ihn zählt: das des amerikanischen Volkes. Wir sind davon überzeugt, dass er seine Pläne zur Befreiung des Iraks nun durchsetzen wird, ganz gleich was bei den Vereinten Nationen geschieht.

"Le Monde", Frankreich: Gespalten in der Frage der Politik gegenüber dem Irak und auch bei den Steuersenkungen, haben die amerikanischen Demokraten bei Bush keine Angriffsfläche gefunden. Man kritisiert nicht den Präsidenten, wenn das Land bedroht ist. Die USA schätzen sich also als verletzbar ein, auch wenn sie auf dem Höhepunkt ihrer Allmacht stehen. Dieses Paradoxon erklärt den ebenfalls paradoxen Präsidenten, der das Image von Herrn Jedermann pflegt und gleichzeitig über ein gigantisches Militärbudget entscheidet.

"Les Echos", Frankreich: Der Irak wird mit harten Bedingungen konfrontiert. Der Spielraum ist eng. Und die US-Armee bereitet sich weiter auf eine militärische Intervention vor. Durch den Sieg der Republikaner bei den US-Wahlen hat Präsident Bush quasi eine Blankovollmacht erhalten, nachdem ihm zuvor schon die Demokraten ihre Unterstützung versichert haben. Mit anderen Worten, der Krieg findet nicht heute statt, aber er kann immer noch morgen ausbrechen.

"De Volkskrant", Niederlande: "Die Welt von Bush ist übersichtlich. Er unterscheidet messerscharf zwischen Freund und Feind, Gut und Böse. Zudem ist er ein Mann starker moralischer Überzeugungen. Dies alles spricht die Amerikaner an. Für Europa gilt das nicht. Was die Amerikaner als übersichtlich und deutlich ansehen, ist für die Europäer simpel, plump und moralistisch. Aus dieser Perspektive muss man den Erfolg von Bush bei den Kongresswahlen als aufschlussreich bewerten. Er symbolisiert die breite Kluft, die sich zwischen beiden Seiten des Atlantischen Ozeans aufgetan hat.

"Algemeen Dagblad", Niederlande: Aus einer Position der Stärke wird Präsident Bush die Politik in der zweiten Hälfte seiner ersten Amtszeit bestimmen. Konkrete innenpolitische Erfolge sind jedoch nicht garantiert. Seine republikanische Mehrheit ist so klein, dass er in wichtigen Fragen immer auf Unterstützung durch Demokraten angewiesen ist. Das wirkt bremsend und ist positiv. Der Irak spielte im Wahlkampf kaum eine Rolle, aber das macht nichts, denn das Ergebnis kann als Freibrief für eine Militäraktion ausgelegt werden.

"Neue Zürcher Zeitung", Schweiz: Das republikanische Übergewicht im Kongress ist zwar klar, aber nur knapp, und ein nationales politisches Mandat lässt sich aus den Resultaten kaum herauslesen. Bush wird sich an den alten Spruch "nobody controls Congress" erinnern. Niemand hat eiserne Kontrolle über den Kongress, wo persönliche Allianzen und pragmatisches Vorgehen gewöhnlich den Takt angeben, weit mehr als in europäischen Parlamenten.

"Aftenposten", Norwegen): Bush ging ein hohes Risiko ein, als er im Wahlkampf 40 Staaten besuchte, davon 15 in den letzten fünf Tagen. Es wäre die Niederlage von Bush gewesen, wenn das schief gegangen wäre. Jetzt wurde daraus fast ein persönlicher Sieg, weil es geklappt hat. In der Irak-Frage hat Bush mit doppelter Zunge gesprochen, sich damit aber auch zwei Möglichkeiten offen gehalten. Es wäre beunruhigend, sollte er das Wahlergebnis nun in eine Konfrontationslinie umsetzen, mit der sich die Meinungsverschiedenheiten sowohl zwischen den Ländern in Nahost als auch mit den europäischen US-Partnern verschärfen würden.

"El Periódico de Catalunya", Spanien: Der Wahlausgang bedeutet einen klaren Rechtsruck in den USA. Die Amerikaner stellten sich hinter die imperiale Politik von Präsident George W. Bush. Nun wurde eindeutig bestätigt, dass die Gesellschaft in den USA auf die Terroranschläge vom 11. September mit einer Kehrtwendung zu einer konservativen Linie reagiert hat. Dies dürfte Bush dazu bewegen, sich noch mehr dem Krieg gegen den Terror zu widmen, Saddam Hussein zu stürzen und ohne Rücksicht auf die Verbündeten der ganzen Welt seine Großmachtpolitik aufzuzwingen. Ein düsteres Szenario.

"Corriere della Sera", Italien : Bush hat die Gegner besiegt und die Wahl in ein Referendum über seine Präsidentschaft verwandelt. Aber er hat nicht den Bruch zwischen den beiden Seelen der Supermacht geheilt, vielmehr hat er ihn verstärkt. Wenn die zweite Hälfte seines Mandats zu neuen Aushöhlungen der Bürgerrechte im Namen der Sicherheit oder zu weiteren Kürzungen im Sozialwesen führen sollte, falls sich der Kongress zu sehr nach rechts verschiebt, könnten die Kräfte in der Wählerschaft kippen.

"La Repubblica", Italien: Jetzt trägt Bush die Krone und das politische Mandat, die ihm für zwei Jahre die Kontrolle des Weißen Hauses, des Senats, des künftigen höchsten Gerichts garantieren. Nach einer Wahl, die nur einen sicheren Verlierer hervorgebracht hat: Saddam Hussein.

"Luxemburger Wort", Luxemburg: Außenpolitisch sieht sich der Präsident in seiner entschlossenen Politik gegenüber der Bedrohung durch Terroristen und Schurkenstaaten gestärkt. Er muss nicht fürchten, dass die Demokraten ihm Knüppel zwischen die Beine werfen. Amerikas internationale Partner wie Gegner sollten sich schon einmal auf einen noch selbstbewussteren Herrn im Weißen Haus einstellen. Der Irak dürfte dies als Erster zu spüren bekommen.

[stirner]

Eine beliebte amerikanische Methode der Problemlösung heißt offensichtlich Mord am politischen Gegner. Im Ausland offen, im Inland neuerdings als Unfall oder Selbstmord getarnt. Wenn die Betroffenen zurückschlagen, dann nennt man das Terror und hat einen Grund für weitere Aktionen.
Wie immer ist auch das damit verbundene Maß an Heuchelei beeindruckend. Die israelischen "gezielten Tötungen" sprich Morde an palästinensischen Verdächtigen werden abgelehnt, die eigenen sind gerechtfertigt.
In Zukunft werden wir keine Nazi-Vegleiche mehr brauchen. Man kann dann ganz einfach von CIA-Methoden sprechen, um Politverbrechen zu charakterisieren.

----------------------

Lizenz zum Töten auf dem globalen Schlachtfeld

Florian Rötzer 06.11.2002 telepolis

Die gezielte Ermordung der angeblichen al-Qaida-Mitglieder in Jemen mit einer ferngesteuerten Drohne macht deutlich, dass die US-Regierung weiterhin ihren "Krieg gegen den Terrorismus" mit allen Mitteln führen will - Abkommen und Menschenrechte werden beiseite gestellt

Zwar wurden bereits in Afghanistan mit Raketen ausgestattete und ferngelenkte Drohnen zum Töten von Menschen eingesetzt, doch mit der Erschießung oder dem Anschlag aus der Ferne auf sechs angebliche al-Qaida-Mitglieder im Jemen wurde noch einmal eine Schwelle überschritten ( Schuss aus der Ferne). Offenbar mit expliziter Rückendeckung des Weißen Hauses darf die CIA gezielte Anschläge auf mutmaßliche Feinde in aller Welt vornehmen, weil der Krieg gegen den internationalen Terrorismus die gesamte Welt zum Schlachtfeld macht. Ob dabei direkt oder indirekt über Roboter getötet wird, ist solange unerheblich, solange Kill-Roboter nicht auf Jagd geschickt werden, die autonom handeln und entscheiden.

Ageblich hat Präsident Bush, wie die New York Times berichtet, dem Geheimdienst CIA die Autorität eingeräumt, mit Predator-Drohnen Mitglieder des al-Qaida-Netzwerkes über Afghanistan hinaus zu verfolgen und auch zu töten. Die gezielte Tötung einzelner Menschen, die nur im Verdacht stehen, Terroristen zu sein, wendet das Kriegsrecht auf den Kampf gegen den Terror an. Nach dem Kriegsrecht ist allerdings die gezielte Tötung von einzelnen Personen, wie dies von Israel schon lange praktiziert wird, verpönt. Gezielte Tötungen geschehen nicht nur in einem rechtsfreien Raum, in dem die Willkür des Mächtigeren herrscht, sie können auch die Souveränität von Ländern verletzen, auch wenn im letzten Fall die jeminitische Regierung offenbar ihre Zustimmung zu dem Anschlag gegeben hat.

Bedenklich ist, dass sich die USA wie schon bei der Gefangennahme und Internierung von angeblichen Taliban- und al-Qaida-Kämpfern auf unbestimmte Zeit und ohne Rechtsanspruch, nicht einmal dem von Kriegsgefangenen, über nationales und internationales Recht hinwegsetzen. Die Reaktion auf den Terror, so scheint es, rechtfertigt den Ausnahmezustand. Selbst wenn der im Fahrzeug befindliche al-Harithi nachweislich für den Anschlag auf den Zerstörer Cole im Jahr 2000 verantwortlich gemacht werden kann, so wäre die Frage, ob die 5 Männer, die mit ihm getötet wurden, tatsächlich al-Qaida-Mitglieder und vor allem für irgendeine Straftat verantwortlich waren. Bei gezielten Tötungen lassen sich unschuldige Opfer eben nicht mehr als "Kollateralschäden" abtun.

Zweierlei Maß?


Auf der Pressekonferenz des Außenministeriums gestern ist der Sprecher Richard Boucher schwer in Bedrängnis geraten, warum "targeted killings", die von der israelischen Regierung ausgeführt werden, weiterhin abgelehnt werden, aber der Präsident der CIA ebensolche Tötungen erlaubt.


QUESTION: I`m sure many Israelis are wondering what the difference is between this and in targeted killing. And me, too.
MR. BOUCHER: As far as the events in Yemen, I have nothing for you on that.

QUESTION: But can you say that you are against targeted killings?

MR. BOUCHER: Our policy on targeted killings in the Israeli-Palestinian context has not changed --

QUESTION: And in other contexts?

MR. BOUCHER: I`m not going to speculate.

QUESTION: Well, so you have one rule for one conflict and another rule for another conflict?

MR. BOUCHER: I would say that -- if you look back at what we have said about targeted killings in the Israeli-Palestinian context, you will find that the reasons we have given do not necessarily apply in other circumstances.

Der neue Krieg macht neue Regeln notwendig

Das Weiße Haus ordnet den Anschlag mit der ferngesteuerten Predator-Drohne als legitimen militärischen Akt unter veränderten Kriegsbedingungen aus. Ari Fleischer, der Sprecher des Weißem Hauses, sagte so, dass die USA sich in einer "neuen Art des Kriegs mit einem ganz anderen Schlachtfeld" befinden, in dem "bekannte politische Grenzen, die es in traditionellen Kriegen zuvor gegeben hat, nicht mehr existieren". Da sich der Präsident offensichtlich über den Erfolg der gezielten Tötung erfreut gezeigt hatte, sagte Fleischer, dass Bush immer klar gemacht habe, dass es darum gehe, "to bring the leaders of al Qaeda to justice", wobei "justice" hier offenbar heißt, das Recht der amerikanischen Streitkräfte und Geheimdienste, jeden zu töten, von dem sie behaupten, er nehme eine führende Position bei al-Qaida oder in anderen Terrororganisationen ein. Dabei spielt es keine Rolle, wo diese Art der "Gerechtigkeit" ausgeführt wird, weil das Schlachtfeld vom amerikanischen Präsidenten bestimmt wird:


"Es ist kein traditioneller Krieg in dem Sinn, dass es ein bestimmtes Schlachtfeld, eine bestimmte Nation oder eine bestimmte Region gibt. Der Präsident hat klar gemacht, dass wir den Krieg gegen den Terrorismus überall dort führen werden, wo wir ihn führen müssen. Die Terroristen respektieren keine Grenzen oder Nationen."

Gezielte Tötungen schon kurz nach dem 11.9. im Visier


Schon kurz nach dem 11.9. hatte Vizepräsident Cheney die Schleusen für gezielte Ermordungen durch dei Geheimdienste wieder geöffnet. Nach einer Vielzahl von missglückten Anschlägen, deren Ausführung unter dem Deckmantel der Geheimdienste überbordete, hatte der damalige Präsident Gerald Ford 1975 eine "Executive Order" (11905) erlassen, nach der es jedem, der für die amerikanische Regierung arbeitet, verboten ist, sich an "politisch" motivierten Mordanschlägen zu beteiligen:


"Prohibition of Assassination. No employee of the United States Government shall engage in, or conspire to engage in, political assassination."

Nach diesem Wortlaut betrifft dies nicht nur ausländische Staatsführer, sondern ganz allgemein jede Person, wenn dies in einem politischen Kontext geschieht. Daher dürfen Militär und Geheimdienste keine einzelnen Menschen gezielt töten, aber es ist ihnen möglich, beispielsweise einen Angriff mit Raketen auszuführen, da dabei ja größere Zerstörungen bewirkt werden. Bestätigt wurde das Verbot auch durch weitere "Executive Orders" von Jimmy Carter und sogar von Ronald Reagan. Präsident Clinton ging noch weiter und untersagte den Geheimdiensten die Anwerbung von Mitarbeitern oder Informanten, die Verbrechen oder Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Vermutungen reichen für die Ermordung

Vizepräsident Cheney meinte nach dem 11.9., dass der neue Krieg schlicht andere Vorgehensweisen erforderlich macht, die so schmutzig sein können wie die Taten der Terroristen: "Wenn man nur mit offiziell anerkannten und überprüften guten Burschen arbeiten will, wird man nicht herausfinden, was die Bösen machen. Es ist ein gemeines, ekelhaftes, gefährliches und dreckiges Geschäft da draußen, und wir müssen auf die Schauplatz agieren." Und auch Präsident Bush hatte schon damals klar gemacht, dass er die Terroristen, die "barbarisch" und "gesetzlos" handeln, nach Wildwestmanier tot oder lebendig haben will:


"I want justice. There`s an old poster out West that said: `wanted, dead or alive.` -

Für die US-Regierung, so die New York Times, gilt nach dem 11.9. das Tötungsverbot nicht mehr, auch wenn es nicht offiziell, sondern klammheimlich durch Andeutungen wie die von Cheney und Bush aufgehoben wurde. Und das Tötungsverbot träfe nach Regierungsansicht auf diesen Fall auch nicht zu, weil die Getöteten keine gesetzlich legitimierten politischen Führer gewesen seien. Beweise für die Verwicklung von al-Harithi in den Anschlag auf den Zerstörer Cole wurden bisher nicht vorgelegt. Offenbar geht man auch von keiner großen Kritik aus. Vizeverteidigungsminister bezeichnete den Anschlag aus der Ferne (oder aus dem Hinterhalt?) als "großen taktischen Erfolg".

Die New York Times zitiert einen leitenden Sicherheitsbeamten: "Ich bin ganz aufgeregt. Wir sind im Krieg und wir müssen die zu unserer Verfügung stehenden Mittel nutzen, um das Land zu schützen. Man muss alle Mittel nutzen, und das ist eine Art von Krieg, der uns zwingt, an viel Fronten mit allen zu unserer Verfügung stehenden Waffen zu kämpfen."

Nach dem Sieg der Republikaner in den Wahlen dürfte die Bush-Regierung noch weniger Hemmungen haben, sich dem Terrorkrieg anzupassen. Und sie wird damit rechnen können, dass Kritik aus den Reihen der befreundeten Staaten minimal bleiben wird.

[xylophon]

Amtmann: die Geschichte mit den Ampelschaltungen halte ich für ausgemachten Blödsinn. Tatsächlich gibt es gewisse Zeiten, wo alle Ampeln "rot" sind, dies aber nicht aus ökologischen Gründen, sondern einfach, um Nachzüglern die Möglichkeit geben, die Kreuzung zu verlassen, ohne dass es schwere Unfälle gibt.

Derjenige, der als letzter bei Spät-Geld rüberfährt, würde nämlich - zumal die Ampel ja vor der Kreuzung steht, die er danach noch passieren muss - mit dem ersten Fahrer kollidieren, der aus dem Querverkehr gerade grün bekommt, wenn es diesen Sicherheitszuschlag nicht geben würde. Und das hat mit Ökologie wenig zu tun, mit den Grünen schon gar nicht....

[SFK]

@ stirner, # 517:

Du kopierst hier einen Artikel von Florian Rötzer ins Board, der bei oberflächlicher Betrachtung den Eindruck einer journalistischen Reportage erweckt.

Rötzer ist aber kein Journalist, sondern Publizist und Medientheoretiker, der Artikel spiegelt lediglich seinen persönlichen Eindruck wider.

Deshalb muß ich der Überschrift "Linzenz zum Töten...." widersprechen.


SFK

[Albatossa]

Hallo stirner,

ich halte es auf jeden Fall besser solche Leute gefangen zunehmen und vor Gericht zustellen. Schließlich ist im Jemen nicht der Kriegszustand ausgerufen worden! Man sollte auch hier von Seiten der CIA erwarten können das die Menschenrechte eingehalten werden! Diese Art und Weise erzeugt ganz bestimmt Gegengewalt und man macht sich mit solchen Methoden bestimmt nicht beliebt!

Ich sprech bestimmt nicht für die Terroristen, aber irgendwo sollte sich eine Demokratie gegenüber den Barbaren abheben!

Gruß Albatossa

[principessa]

nur nebenbei eine dpa-Meldung der letzten Tage:

Die deutsche Mineralölwirtschaft wird ab dem Jahr 2003 alle Kraftstoffe ohne Schwefel anbieten.

...

Besser spät als nie ?
Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

.

[genova]

kraftstoff ohne schwefel? ist das auch ein problem, das amerikanisch gelöst wurde?

[ospower]

#522

katalysator, airbag und geschwindigskeitsbegrenzungen wurden auf jeden zuerst "amerikanisch" gelöst, bevor die auch so fortschrittlichen und umweltbewussten europäer drauf kamen!

[stirner]

Ein Verdächtiger wurde inzwischen verhaftet. Man glaubt inzwischen, die Tat Al-Quaida zuzuordnen zu könnne. Doch es gibt auch die Behauptung, der Anschlag wurde von der CIA inszeniert.


08.11.2002 junge welt

Ausland
Rainer Rupp

Fahndungserfolg in Bali?

Indonesien: Mutmaßlichen Attentäter verhaftet. Exgeheimdienstchef macht CIA verantwortlich

Knapp vier Wochen nach dem Terroranschlag auf Bali melden die indonesischen Behörden die Festnahme eines mutmaßlichen Attentäters. Der 30jährige Indonesier, dessen Lastwagen vor einer Diskothek explodiert war und mehr als 190 Menschen in den Tod gerissen hatte, habe seine Beteiligung an der Tat gestanden, teilte Polizeichef D’ai Bachtiar am Donnerstag mit. Der Mann sei nach eigenen Angaben für die Koordinierung des Anschlags vor Ort verantwortlich gewesen.

Was in den internationalen Medien für Furore sorgte, löste in Indonesien selbst Skepsis aus. Dort gilt es als gesichert, daß der US-Geheimdienst CIA bei dem blutigen Terroranschlag auf Bali seine Hand im Spiel hatte. Der Anschlag sollte demnach indonesischen islamischen Extremisten in die Schuhe geschoben werden, um so die indonesische Regierung für die US-amerikanischen Wünsche empfänglicher zu machen. Denn schon lange drängt Washington die Regierung in Jakarta, sich stärker im weltweiten »Antiterrorkrieg« zu engagieren, sich gemeinsam mit den USA gegen Irak zu positionieren und Indonesien für US-Militär wieder zugänglich zu machen

Bei einer Pressekonferenz forderte der US-Botschafter in Indonesien, Ralph L. Boyce, kürzlich die indonesische Bevölkerung auf, endlich mit diesen Spekulationen aufzuhören und sich statt dessen entschlossen der »Terrorismusfrage« zu widmen. Vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen US-amerikanischen Einmischung in Indonesien fällt es der Bevölkerung nicht schwer, auch hinter dem Bombenanschlag auf Bali die Hand der USA zu vermuten.

Im Fokus der Debatte steht dabei der angebliche Al-Qaida-Terrorist und kuwaitische Staatsbürger Omar Al Faruq, der sich in den Händen US-amerikanischer Sicherheitskräfte befinden soll. Faruq hat US-Ermittlern zufolge in Indonesien als Verbindungsmann des Terrornetzwerkes Al Qaida zur indonesischen Jemaah Islamiyah fungiert, die inzwischen von den USA offiziell als Terrororganisation eingestuft wurde. Vor dem Anschlag in Bali hat Washington die indonesische Polizei eingeladen, Faruq zu verhören. Dieser habe dabei den Anführer der Jemaah Islamiyah, den Prediger Abu Bakar Bashir, schwer belastet und ihm vorgeworfen, Bombenanschläge ausgeführt und weitere geplant zu haben. Kurz nach dem Anschlag auf Bali wurde Bashir entsprechend verdächtigt. Er befindet sich seither in Haft.

Viele Indonesier sehen in diesem Ablauf lediglich einen Trick der US-Amerikaner, um gegen die Jemaah Islamiyah vorzugehen und zugleich den Antiterrorkampf in Indonesien zuzuspitzen. Während Vertreter der US-Botschaft die ganze Sache als »Verschwörungstheorie« abtun, treffen sie unter anderem auf entschiedenen Widerspruch des ehemaligen Chefkoordinators der indonesischen Geheimdienste (BAKIN), A.C. Manulang.

Für Manulang war Omar Al Faruq ein von der CIA angeheuerter Agent, der die Aufgabe hatte, radikale islamistische Gruppen in Indonesien zu infiltrieren. »Als Al Faruq seine Aufgabe erledigt hatte, wurde von der CIA ein Szenario zu seiner Verhaftung arrangiert«, erklärte Manulang der indonesischen Nachrichtenagentur Tempo. Bereits drei Tage später haben US-Agenten Al Faruq aus der indonesischen Haft geholt und außer Landes geschafft. Alles in diesem Fall deute auf eine »normale Geheimdienstoperation« hin, sagte Manulang, der den USA vorwarf, in Indonesien Konflikte schüren zu wollen, wobei es Al Faruqs Aufgabe gewesen sei, dazu unter »falscher Flagge« Helfer in islamistischen Gruppen zu rekrutieren.

[Seuchenvogel]

Die früheren Kreuzzüge

Als Antwort auf die erlittenen Angriffe hat Amerika diesmal angekündigt, »Gerechtigkeit ohne Grenzen« walten zu lassen, indem es zum
zwanzigsten Mal innerhalb von sechzig Jahren Zivilisten abschlachtet. Von 1941 bis 2001 hat keine kämpfende Truppe mehr Zivilisten, mehr
Kinder, mehr Säuglinge getötet - oft durch Verbrennen bei lebendigem Leib - als jene Luftarmada, die aus Einheiten der US Army, der US Air
Force und der US Navy zusammengesetzt ist und bisweilen von ihren Verbündeten, der britischen RAF, unterstützt wird. Die Meister des
Phosphors, des Napalms, des Agent Orange, der Splitterbombe, des nuklearen Feuers, des angereicherten oder abgereicherten Urans sind
heute im Begriff, bettelarmen Ländern Lektionen in Recht, Gerechtigkeit, Tugend und »unveräußerlicher Freiheit« zu erteilen, wie sie es
weiland in Berlin, Hamburg, Dresden, in ganz Europa (allein in Frankreich wurden für die „Befreiung" 67.000 Menschen getötet), in Japan, in
Korea, in Vietnam, im Irak, in Libyen, im Sudan, in Somalia, in Nicaragua, in El Salvador, in Granada, in Panama, in Jugoslawien und anderswo
getan haben. In einem Zeitraum von 60 Jahren haben die Amerikaner, die übrigens die größten Umweltverschmutzer der Welt sind, den Erdball
mit unzähligen Millionen Bomben, Granaten, Raketen und Minen - vor allem für die Zivilbevölkerung gemeingefährlichen Anti-Personen-Minen -
verheert. In der - begreiflichen - Sorge, ihre eigenen Soldaten zu schonen, wählen die Verantwortlichen im Pentagon meist eine besonders feige
Kampfweise. Indem sie Bomben aus großer Höhe abwerfen und Raketen aus großer Entfernung abfeuern, verbreiten sie Furcht und Schrecken
unter der unbewaffneten Zivilbevölkerung und erstreben seit einigen Jahren den „Krieg mit Null Toten", bei dem es sich, um eine Formulierung
des französischen Revisionisten Vincent Reynouard aufzugreifen, um einen Krieg handelt, in dem die eine Seite Null - oder annähernd Null - im
Kampf Gefallene verzeichnet, während die Toten der anderen Seite nicht zählen. Auf ihren Flugzeugträgern oder auf weit von der Front
entfernten Stützpunkten kauen die Boys ihren Kaugummi, verzehren Erdnüsse, gießen sich Soft Drinks hinter die Binde und säen, selbst in
größtem Komfort lebend, in der Ferne den Tod.


Der Holocaust an den deutschen Städten

Im Vergleich zum Martyrium der deutschen Städte war das Schicksal jener Menschen, die unmittelbar nach der Zerstörung der beiden Türme
aus Manhattan flohen, beneidenswert. Diese Menschen konnten den Ort der Katastrophe verlassen, ohne daß man mit Maschinengewehren auf
sie schoß. Im Gegensatz zu den hungernden, von Schlaflosigkeit erschöpften, Tag für Tag durch Nachrichten vom Tod ihrer Angehörigen (vor
allem an der russischen Front) bedrückten Deutschen von 1942 bis 1945 wurden sie nicht von Jagdbombern in lebende Fackeln verwandelt. Die
Opfer des Flächenbombardements „carpet bombing" flohen mit brennenden Kleidern und Haaren. Sie stürzten sich ins Wasser. Die Flammen
erloschen zunächst, doch sobald die Unglücklichen dem Wasser entstiegen, entzündeten sie sich wieder. So wollte es der Phosphor. Die letzten
Überlebenden starben mit durch die Hitze der Luft von Brandblasen übersätem Gaumen. Die Feuerwehrmänner und Helfer wurden oft durch
Verzögerungsbomben zerrissen.


Euer Seuchenvogel

[SFK]

@ Seuchenvogel, # 525:

nachstehend ein weiteres Problem, das "amerikanisch" gelöst wurde!


Die Berliner Blockade: Die Rosinenbomber
Referat im Fach Politische Weltkunde von Linda von Keyserlingk


In 278228 Flügen wurden mehr als 2,3 Millionen Tonnen Versorgungsgüter nach Berlin gebracht, vor allem Kohlen und Nahrungsmittel.

Im Gegensatz zum nördlichen Flugkorridor, in dem die Flugzeuge wegen ihrer Modellvielfalt in verschiedenen Flughöhen fliegen mußten, flogen im südlichen Flugkorridor fast ausschließlich die großen Skymaster mit 270 km/h und exaktem Abstand von 13,5 km auf gleicher Höhe. Der mittlere Korridor wurde überwiegend für Rückflüge benutzt, bei denen oft Berliner Kinder zum "Aufgepeppeltwerden" mit in die Westzonen flogen. Marion G., die Anfang November 1948 mit einer britischen Luftbrücken-Maschine nach Lübeck flog erzählte: "Wir waren außer der britischen Crew höchstens 15 Kinder mit einer Begleitperson. Wir saßen längs an den Seiten auf Klappsitzen aus Segeltuch, alle mit unserem Ausweis um den Hals und einem Zehnmarkschein in der Tasche."
Kenneth Slaker war einer der damaligen Luftbrücken Piloten: "Ich habe mich ein bißchen wie ein Engel gefühlt. Die Westberliner waren unsere Verbündeten, und so fand ich es selbstverständlich, daß wir ihnen beim Überleben helfen. Ich habe hoch eingeschätzt, was sie durchgemacht hatten. Ich weiß nicht, wie sie den Krieg überlebt haben, aber ich habe allen Respekt vor ihnen. Sie zu versorgen war die größte Aufgabe meines Lebens. Und ich wußte: Ich tue etwas Gutes für die Menschheit. Ich töte nicht als Soldat, sondern ich helfe zu leben. Ich habe den Krieg nie gemocht."

Ursula Alker arbeitete während der Luftbrücke auf dem Flughafen Berlin-Gatow. Sie half bei der Kontrolle und dem Entladen der Fracht: "Wir fuhren mit einer Art Pritschenwagen an die Flugzeuge heran. Ungefähr sechs Flugzeuge wurden gleichzeitig abgefertigt. Zwei Landebahnen waren in Betrieb, eine dritte im Bau. Während die Männer abluden, mußte ich den Frachtbrief und den Zählschein nehmen und jeden Sack und jedes Paket eintragen. Es kamen vorwiegend Trockenmohrrüben und Trockenkartoffeln in Berlin-Gatow an, deren Geruch mir noch heute in der Nase sitzt. Aber auch Zucker, Schokolade und andere Lebensmittel. Die Güter wurden auf LKWs verladen und in Speicher gefahren."

Zu dem Namen "Rosinenbomber" kamen die Luftbrückenflugzeuge wohl auch mit Hilfe des "Candy-Pilot" Gail Halverson. Dieser fing an, Schokoladentafeln, die er von seinen Verwandten aus Amerika zugeschickt bekam an Taschentücher zu binden und sie vor der Landung über Berlin abzuwerfen. Als Halversons Vorgesetzter von den heimlichen Abwürfen erfuhr, zog die Aktion bald weite Kreise und bald sammelten die gesamten Air-Force Flieger und ganz Amerika Süßigkeiten und Kaugummis, um damit die "Operation Little Vittles" zu unterstützen. Hans-Peter Fahrun war einer der Berliner Kinder, die diese Aktion miterlebten: "Einmal konnte ich einen kleinen Fallschirm mit Schokolade und Kaugummi ergattern, den ein Rosinenbomber abwarf, während wir auf der Tiergartenstraße vor dem Canisius-Kolleg Fußball spielten."

[Albatossa]

Mensch Seuchenvogel,

#525

hast du wieder einmal alpdrücken gehabt! Ich kann es bei diesen Wetter verstehen!

[Performancebomber]

Es ist soweit, der Krieg kann beginnen.

08.11 16:17/***UN Security Council OKs US Resolution On Iraq 15-0

(MORE) Dow Jones Newswires 08-11-02
1517GMT




(AP-DJ-11-08-02 1517GMT)

[SFK]

# 528:

Bei 15 : 0 müßte ja sogar Syrien zugestimmt haben.

Performance, ich wette 10 €, daß es keinen Waffengang geben wird.

SFK

[Performancebomber]

#529

hoffen wir mal das du Recht hast, diesen scheiß Krieg braucht kein Mensch. Fürchte aber das unser guter Georgie nach der Wahl in USA endgültig Größenwahnsinnig wird.

[Performancebomber]

08.11 16:25/UN/US/Iraq -4: UN Inspectors Will Assess Iraqi Violations
Washington and London spent eight weeks trying to get all 15 Security Council
members to approve the resolution to send a united message to Saddam.
But Syria, Iraq`s Arab neighbor, was always out of reach.
Syria had wanted the vote delayed until after an Arab foreign ministers
meeting in Cairo this weekend. But the U.S. won in the end, convincing the
council to vote Friday.
Russia too had remained a holdout, but only in an effort to obtain U.S.
concessions.
Russia is Iraq`s closest ally on the council.
The U.S. had tweaked its draft several times to account for French and
Russian concerns over hidden triggers that could automatically launch an attack
on Iraq.
In a key provision that would declare Iraq in "material breach" of its U.N.
obligations, the U.S. changed wording that would have let Washington determine
on its own whether Iraq had committed an infraction.
The new wording requires U.N. weapons inspectors to make an assessment of
any Iraqi violations.

(MORE) Dow Jones Newswires 08-11-02
1525GMT
--------------------------------------------------------

08.11 16:28/UN/US/Iraq -5: Inspectors May Be On Ground Within 10 Days
Iraqi state media called the draft resolution a pretext for war and urged the
Security Council Thursday not to bow to American demands.
"America wants to use this resolution as a pretext and a cover for its
aggression on Iraq and the whole Arab nation," the ruling Baath Party newspaper
Al-Thawra said Thursday.
According to a strict timeline in the resolution, Iraq would have seven days
to accept the resolution`s terms and 30 days to declare all its chemical,
biological and nuclear programs. Blix, the chief weapons inspector, said Iraq
might have difficulty making a declaration of its large petrochemical industry
in that time, but the U.S. decided against giving Baghdad more time.
Blix has said an advance team of inspectors would be on the ground within 10
days. Inspectors would have up to 45 days to actually begin work, and must
report to the council 60 days later on Iraq`s performance.
Inspectors will have "unconditional and unrestricted access" to all sites,
including eight presidential compounds where surprise inspections have been
barred.

(END) Dow Jones Newswires 08-11-02
1527GMT




(AP-DJ-11-08-02 1527GMT)

[Deep Thought]

.


Ein schlechter Tag für die Vereinten Nationen

Es hat also doch noch geklappt: Die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat haben sich geeinigt. Die Vereinigten Staaten legten ihren Resolutionsentwurf zu neuen Bedingungen für Waffeninspektionen im Irak vor, Frankreich hat eingelenkt, Russland und China haben sich dem angeschlossen. Ein guter Tag für die Vereinten Nationen, für den Multilateralismus, für die internationale Zusammenarbeit, für die Diplomatie, für den Weltfrieden?

Wohl nicht. Denn einig wurden sich die "Großen Fünf" im Sicherheitsrat nur durch akrobatische Begriffskonstruktionen, die letztlich alles offen lassen. Was die angedrohten "ernsten Konsequenzen" für den Irak genau bedeuten, bleibt genauso offen wie die Frage, was als "Verstöße" gegen dessen Verpflichtungen betrachtet werden soll. Bei der Entscheidung über den Einsatz militärischer Gewalt durch das höchste UN-Gremium sind derart unscharfe Formulierungen nicht nur nicht ausreichend - sie untergraben die Vereinten Nationen an sich.

Schon 1991, als der Sicherheitsrat entschied, dass jeder mit Kuwait verbündete Staat "alle notwendigen Mittel" gegen Irak einsetzen dürfe, handelte er gegen seine eigene Verfassung: Die UN-Charta sieht zwar unter bestimmten Umständen die Möglichkeit eines Einsatzes von UN-Streitkräften vor. Von der Option aber, einen Staat zum Abschuss freizugeben, ist dort an keiner Stelle die Rede.

Besonders absurd wird der jetzige Resolutionstext dort, wo er vorsieht, bei einer von wem auch immer unterstellten Verletzung der Bestimmungen durch den Irak eine erneute Sitzung des Sicherheitsrates einzuberufen - gleichzeitig aber offen lässt, ob ein Angriff tatsächlich auch dort beschlossen werden muss. Die erpresserische Vorgabe von US-Präsident George W. Bush, der Sicherheitsrat habe entweder in seinem Sinne zu entscheiden, oder die Regierung der Vereinigten Staaten werde eben so handeln, wie sie es für richtig hält, wird also auch für diese Entscheidung gelten.

Bis dahin werden alle beteiligten Regierungen das in die UN-Resolution hineininterpretieren, was sie für politisch opportun halten. Die ständigen Sicherheitsratsmitglieder werden alle gut mit dieser Situation leben können: Frankreich, Russland und China ging es vor allem darum, ihr Gesicht zu wahren. Sie wollen die Illusion der Macht des Sicherheitsrates bewahren - und damit ihren eigenen Großmachtstatus aufrechterhalten. Mit einem formellen Beschluss, und sei er noch so inhaltsleer, haben sie dies zunächst einmal erreicht.

Aber: Ob es letztendlich einen Krieg gegen den Irak geben wird und ob dieser Krieg mit oder ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates geführt wird, ist mit der Resolution von gestern keineswegs klar. Darüber wird weiterhin im Weißen Haus in Washington entschieden - und nicht im New Yorker UN-Hauptquartier. Faktisch hat der UN-Sicherheitsrat gestern kapituliert: Er hat entschieden, nicht zu entscheiden. ERIC CHAUVISTRÉ

taz Nr. 6900 vom 9.11.2002, Seite 1, 78 Zeilen (Kommentar), ERIC CHAUVISTRÉ, Leitartikel

[JoeUp]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13573/1.html

[Deep Thought]

Nur zu Testzwecken

Dirk Eckert 11.10.2002
Bisher geheime Dokumente belegen Einsatz von B- und C-Waffen in den USA

Biologische und Chemische Waffen gehören neben Atombomben zu den gefährlichsten Waffen der Welt. Die Zahl der Toten kann in die Hunderttausende gehen, eine Unterscheidung zwischen Soldaten und Zivilisten ist nicht möglich. Auch die langfristigen Folgen für Mensch und Natur sind kaum kalkulierbar. Wie jetzt bestätigt wurde, haben die USA zusammen mit Kanada und Großbritannien in den Jahren des Kalten Krieges derartige Waffen entwickelt und getestet.






Eigentlich sollten Rüstungskontrollvereinbarungen - die B- und C-Waffenkonvention - genau das verhindern. Die Abkommen wurden jedoch mehrfach gebrochen. So wurde nach dem Zerfall der Sowjetunion bekannt, dass das Land im Kalten Krieg im Geheimen an biologischen Waffen gearbeitet hatte. Und auch die USA experimentierten zwischen 1962 und 1971 mit biologischen und chemischen Waffen auf amerikanischem Boden, wie jetzt das Pentagon einräumte.





Dutzende bisher geheimer Berichte, die das Verteidigungsministerium am 9. Oktober dem Kongress übergab, zeigen das ganze Ausmaß der amerikanischen Versuche mit den Massenvernichtungswaffen. Demnach wurden C-Waffen bei Übungen in Alaska, Hawaii and Maryland eingesetzt, B-Waffen in Florida. Verantwortlich war das Deseret Test Center in Fort Douglas/Utah, der Code-Name lautete "Project 112".

Insgesamt 134 Tests sollten ursprünglich durchgeführt werden. Soweit heute bekannt ist, wurden 62 gestrichen, 46 fanden statt. Was mit den verbleiben 25 Tests geschah, untersucht das Verteidigungsministerium momentan noch. Es sei aber wahrscheinlich, dass die Tests nicht durchgeführt wurden, heißt es. "Das Ziel der Tests war nicht, die Auswirkungen von chemischen und biologischen Waffen auf die menschliche Gesundheit zu untersuchen. Das Ziel der Test auf dem Land war eher, mehr darüber zu erfahren, wie chemische und biologische Waffen beeinflusst würden durch das Klima, die Umwelt und andere Kampfbedingungen", so die New York Times.

Bereits im Mai hatte das Pentagon eingeräumt, dass im Kalten Krieg Schiffe samt Besatzung bei Manövern mit C- und B-Waffen besprüht wurden. Doch das war auf hoher See, nicht auf amerikanische Boden. Der Zweck dieser Tests, die unter dem Namen SHAD (Shipboard Hazard and Defense) liefen, bestand darin, die Verwundbarkeit der Kriegsschiffe zu testen und zu sehen, wie diese auf einen Angriff antworten. SHAD war, wie sich herausstellte, ein Teil von "Project 112".

Das Pentagon versucht jetzt, aufkommende Kritik mit Beschwichtigung zu ersticken. Bei den Nachforschungen sei festgestellt worden, dass einige weniger gefährliche Substanzen in die Umwelt entwichen sind: in Florida ein Pilz, in Hawaii sowieso in der Natur vorkommende Bakterien und ein schwacher chemischer Reizstoff in einer entlegenen Gegend in Alaska. Tödliche chemische Stoffe seien selbstverständlich nicht in die Umwelt gelangt.

Die an den Manövern beteiligten Soldaten sind laut Pentagon-Mitarbeiter William Winkenwerder Jr. mit den damals zur Verfügung stehenden Mitteln geschützt worden. Winkenwerder räumte ein, dass diese im Vergleich zur heutigen Technik sehr primitiv anmuten. Die Zahl der betroffenen Soldaten wird auf 5500 geschätzt. Unklar ist bisher, ob sich das beteiligte militärische Personal über den Charakter und mögliche Risiken der Übung im Klaren war. Wahrscheinlich ist das nicht: Etwa zur gleichen Zeit waren Soldaten krebserregenden Radarstrahlungen ausgesetzt, und Agent Orange wurde in Vietnam als Entlaubungsmittel eingesetzt.

Dass die Soldaten Schäden davon getragen hatten, ist auch deshalb zu vermuten, weil die ganze Untersuchung erst dadurch ins Rollen kam, dass sich Veteranen wegen gesundheitlicher Schäden, die ihrer Meinung nach von den Manövern herrührten, an Mike Thompson, einen Abgeordneten der Demokraten aus Kalifornien, gewandt hatten. "Es ist erschreckend, dass 40 Jahre vergangen sind, bis diese Informationen freigegeben wurden", kommentierte Thompson die Enthüllungen. Pentagon-Mitarbeiter gaben inzwischen freimütig zu, dass die Aufklärung über die Tests nur schleppend voran ginge. Winkenwerder sagte, er könne sich nicht erklären, warum das Militär drei Jahre gebraucht habe, um mit der Untersuchung zu beginnen. Seinen Angaben zufolge gingen die ersten Anfragen von Veteranen 1997 ein. Für das Frühjahr 2003 kündigte er die Veröffentlichung aller relevanter Informationen an.

Wohl auch wegen anstehender Prozesse hält sich das Pentagon in der Bewertung der Experimente noch sehr zurück. "Es ist leicht, zurück zu schauen und zu sagen, dass etwas besser anders oder besser gemacht worden wäre", sagte Winkenwerder. "Aber es ist wichtig, den Zusammenhang und die Zeit zu verstehen." Und das sei der Kalte Krieg gewesen, und die Bedenken, die gegenüber der Sowjetunion gehabt habe, seien ja nicht unberechtigt gewesen.

Schon damals habe man nicht die Auswirkungen von gefährlichen Mitteln an Menschen testen wollen. Heute hingegen, beruhigt der Pentagon-Mitarbeiter, würden beim Training nur Simulakra von chemischen und biologischen Substanzen verwendet: "Keine Forschungen, Entwicklungen, Tests oder Evaluationen beinhalten die Aussetzung von Menschen an chemische oder biologische Substanzen." Höchstens kleine Mengen von chemischen Substanzen würden an verschlossenen Orten eingesetzt, um Spezialisten zu trainieren, diese zu entdecken, sich davor zu schützen und sich zu dekontaminieren.



http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13405/1.html

[SFK]

# 534:

kleiner Hinweis auf den Verfasser Dirk Eckert:

1973
In Calw geboren
1994-2002
Studium (M.A.) der Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie an der Universität Köln
.......
Oktober 1998
Praktikum bei der Sozialistischen Zeitung - SoZ
Oktober 1999 bis Mai 2001
Redakteur der Sozialistischen Zeitung - SoZ
ab 2002
Freier Journalist für diverse Zeitungen (siehe Archiv)

http://www.dirk-eckert.de/biographie.php


Veröffentlichung seines Berichtes: Heise


SFK

[Deep Thought]

@ SFK

WAs willst Du damit sagen?

Wenn dieser Mensch Dir die Uhrzeit sagt oder die gewissheit mitteilt, daß die Erde rund ist, glaubst Du nicht?

MAnnonmann, ich finde Deine Art des Umganges mit anderen meinungen ziemlich fundamentalistisch.

WAhrscheinlich verdächtigst Du auch die US-Kriegsveteranen des Antiamerikanismus...

Eigentlich merkwürdig, daß die UDSSR als erste im All waren, sowohl unbemannt als auch bemannt.... die waren doch Kommunisten! Also KANN DAS GARNICHT WAHR SEIN, nicht wahr ???

Vielen DAnk für Deinen Beitrag, der mich bestärkt hat im Streben nach mehr WO-Abstinenz.

[Deep Thought]

Lieber SFK,

Pfui!

jetzt muss ich Dich auch noch der plumpen Fälschung und Unterschlagung bezichtigen:


Hier der vollständige Lebenslauf, der immerhin den wohl kaum desSozialismus verdächtigen Verlag DuMONT, Köln, einer der größten deutschen Verlage in Privathand (u.a. bürgerliche zeitungen wie Kölner Stadtanzeiger, Mitteldeutsche Zeitung, ... )

sowie die in Journalistenkreisen hochangesehene taz beinhaltet.


-------------------------------------------------------
Biographie




1973 In Calw geboren
1994-2002 Studium (M.A.) der Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie an der Universität Köln
1997-2002 Redakteur der philtrat, der Zeitung der StudentInnenschaft Philosophischen Fakultät der Universität Köln
Mai 1997 bis April 1998 Projektleiter und Referent im Bildungspolitikreferat des AStA der Universität Köln
März/April 1998 Praktikum bei den Blättern für deutsche und internationale Politik
April 1998 bis April 1999 Referent für Internationalismus im AStA der Universität Köln
Oktober 1998 Praktikum bei der Sozialistischen Zeitung - SoZ
Ab Sommer 1999 Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Oktober 1999 bis Mai 2001 Redakteur der Sozialistischen Zeitung - SoZ
September 1999 bis Januar 2002 Studentische Hilfskraft bei DuMont Neue Medien
ab Frühjahr 2000 Redakteur bei der taz köln
ab 2002 Freier Journalist für diverse Zeitungen (siehe Archiv)

---------------------------------------------------------


Tja, mit Deiner Methode könntest Du sofort in unfreien Staaten KArriere machen... Du hast bewiesenermaßen das Grund-Rüstzeug zur Fälschung von "Sach-beweisen".

Und wärst bei jeder Journalistik - Studiengang gefeuert worden.


einfach nur erbärmlich, was sich hier im Board abspielt....

[Deep Thought]

http://www.dirk-eckert.de/referenzen.php

[stirner]

Damit hat nicht Dirk Eckert sondern unser lieber SFK an Glaubwürdigkeit verloren!

Einen solchen plumpen Stil schätze ich überhaupt nicht.

[JoeUp]

Deep Thought,

das mit der Abstinenz steht bei mir auch immer wieder zur Diskussion.
Und es gibt da so Volksweisheiten wie:
Der Klügere gibt nach!
Aber wie jedes Ding 2 Seiten hat, so auch dieses!
Warum soll man den Dummen das Feld überlassen!
Sie sind sowieso schon in der Überzahl !

Joe

[Deep Thought]

Jetzt verstehe ich endlich die Abkürzung und ID "SFK"

Sonderbare Fälscher Kanaille

[SFK]

@ Deep Thought:


Mein lieber Deep!

Ich muß ehrlich gestehen, daß ich wirklich enttäuscht bin, nämlich über Dich. Und ich versuche es auch, zu erklären.

Du scheinst hier einen Status erreicht zu haben, der offensichtlich jeder Kritik entrückt ist, Deine kürzliche Sperre lasse ich in meiner ganz persönlichen Bewertung an dieser Stelle absichtlich außen vor.

Du und ich diskutieren hier in unterschiedlichen Foren mit unterschiedlicher Auffassung. Dabei treten besonders zwei Sachgebiete hervor:

a) die deutsche Steuerpolitik
b) die amerikanische Irak-Politik

Was ich bislang bei oder unter a) verfolgen konnte scheinen wir ja absolut liniengleich zu sein. Was allerdings b) betrifft, sind wir total gegensätzlich. Gerade aber diese Gegensätzlichkeit reizt mich an einer Diskussion mit Menschen wie Dir. Deshalb bitte ich Dich, in diesem Bereich nicht so dünnhäutig zu reagieren, wie Du es in der Vergangenheit auch gerade mir gegenüber oftmals an den Tag treten lassen hast. Erinnere Dich bitte auch an eigene Aussagen gegen über Foristen, die hart an der Grenze der Beleidigung standen.

Betreffend meiner Aussage, bzw. Postings zu Eckert unterstellst Du mir die Fälschung seines Lebenslaufes. Ich habe lediglich versucht, hier Zusammenhänge darzustellen:
einerseits das Praktikum in einem sozialistischen Verlag und andererseits ein Maß an Antiamerikanismus. In einer Demokratie muß dieser Hinweis gestattet sein. Es verwundert mich immer wieder, daß man in zahlreichen anderen Medien keine vergleichbaren Reportagen findet. Da zwängt sich doch die Frage auf: warum?
a) ist das Thema nicht interessant genug ?
b) geht es gegen den allgemeine Publikumsmeinung ?
c) ist es eine unbequeme Wahrheit?
d) nutzt es dem öffentlichen Bild unserer Nationalpolitik?
e) warum wird das nur von Heise veröffentlicht (ich kenne keine anderen Quellen für vergleichbaren Inhalt, nehme aber Informationen darüber gerne auf!)

Im übrigen verstehe ich auch Deine Aufregung nicht, daß Du in diesem Zusammenhang gleich mehrere Postings absetzt, um Eckert zu verteidigen.

Ich weiß, daß Du mich nicht leiden kannst. Das hängt auch damit zusammen, daß ich Deine Postings von telepolis oder Heise (ist mir auch egal, wie der Laden heißt) sehr kritisch betrachte. Das hängt weniger mit dem Inhalt zusammen, als vielmehr mit dem Umstand, daß außer bei Heise diese durchaus zeitkritischen Themen in keiner anderen Literatur auftauchen. Meine diesbezüglichen Bedenken habe ich schon häufiger zum Ausdruck gebracht.

In diesem Zusammenhang habe ich drei Bitten an Dich:

a) laß uns die konträren Punkte weiterhin sachlich und ohne jede gegenseitige Häme aussprechen (Du die US-kritischen Punkte, ich die eigenwillige Berichterstattung)
b) und laß uns gemeinsam das Besprechen, was wir gemeinsam nicht mögen!, (rot-grün)
c) sei nicht immer gleich so dünnhäutig!

Deinen Vorwurf der Verfälschung weise ich entschieden zurück. Wenn ich das wirklich gewollt hätte, hätte es sicherlich niemand bemerkt und darüber hinaus wäre ich auch nicht auf die Idee gekommen, den Link, auf dem der Lebenslauf von Eckert komplett nachzulesen ist, auch noch zu veröffentlichen. Darüberhinaus frage ich mich, welche schlimme Information Dich aus meinem Posting # 535 so fürchterlich aufregt.

SFK

[Deep Thought]

[Deep Thought]

US-Lauschangriff ohne Grenzen


Amerikas Justizminister John Ashcroft hat im Kampf gegen den Terrorismus freie Hand, ein Gericht wischte Ängste vor der Allmacht der Überwachungsorgane weg. Ashcroft kann künftig einfacher und in größerem Rahmen Terrorverdächtige abhören und überwachen lassen. Ein Berufungsgericht revidierte am Montag (Ortszeit) das Urteil einer untergeordneten Instanz, die dem Justizministerium einige Riegel vorschieben wollte.

Der Foreign Intelligence Surveillance Court hatte die im „USA Patriot Act“ festgeschriebenen weit reichenden Überwachungsmaßnahmen im Mai noch als verfassungswidrig bezeichnet und argumentiert, US-Regierungen hätten Überwachungsgesetze in der Vergangenheit oft missbraucht.

Die Bürgerrechtsunion ACLU befürchtet eine Beeinträchtigung der Redefreiheit und von Prozessrechten, da die Behörden nun mehr als bisher Telefongespräche abhören, E-Mails lesen und Privatbesitz durchsuchen könnten. „Wir sind zutiefst enttäuscht von dieser Entscheidung, die nahe legt, dass dieses Sondergericht nur geschaffen wurde, um Regierungsanträge für umfassende Überwachungspraktiken abzusegnen“, sagte eine ACLU-Sprecherin.

Ashcroft sprach dagegen von einem Sieg für die Freiheit und Sicherheit des amerikanischen Volkes. Die Entscheidung „revolutioniert unsere Fähigkeit, Terroristen und terroristische Akte zu verfolgen“, sagte er.

Der Justizminister kündigte eine Reihe von Sofortmaßnahmen an: Ein neues Computersystem soll Ermittlern helfen, schnell Gerichtsbeschlüsse für Überwachungsmaßnahmen zu erhalten. Die Zahl der FBI-Beamten, die mit Überwachungstechniken arbeiten, soll verdoppelt werden. In jedem Büro der Staatsanwaltschaft soll ein Beauftragter für Überwachungsaktionen ernannt werden.

19.11.02, 9:09 Uhr focus.de

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 19. November 2002, 12:49
URL: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,223418,00.html


Lauras Bush-Kritik

"Mäßige dich, Schatz"

"Schatz, sei nicht so primitiv" - manche Ehefrau versucht, ihren Mann zu einem sensibleren Umgang mit der Sprache zu bewegen. Auch US-Präsident George W. Bush sieht sich Erziehungsversuchen der First Lady ausgesetzt.

Die Frau an der Seite des US-Präsidenten: Laura Bush

Washington - Von Bush weiß man, dass er bei seinem Feldzug gegen den internationalen Terrorismus gerne martialische Wörter benutzt - wohl auch, um das amerikanische Volk mit klaren Worten für seine Mission zu gewinnen. Er spricht vom "Kampf gegen das Böse". Oder er nennt Saddam Hussein einen "grausamen und gefährlichen Mann".

Bush nannte Saddams Diktator auch schon mal "den Typen, der meinen Dad töten wollte". Seine Gattin Laura findet offenbar, dass sich solche Ausdrücke in der Öffentlichkeit auch dann nicht gehören, wenn ein so hehres Ziel wie die Bekämpfung des weltweiten Terrors dahinter steht. Bei einem Interview mit der "Washington Post" gab der US-Präsident kürzlich zu, von der First Lady angehalten worden zu sein, seinen Ton zu mäßigen. Wenn er etwa über Terroristen spreche, die getötet werden müssten, solle er dafür sorgen, dass seine Wortwahl nicht mehr so harsch sei.

"Ich mochte dieses `Fasst sie tot oder lebendig` nicht", kritisierte Laura Bush ihren Mann sogar vor Zeugen, als sie zum Ende dieses Interviews hinzukam. Bush gab sich zwar störrisch: "Warum nicht?" Eine befriedigende Antwort versagte ihm Laura jedoch: "Ich mochte es einfach nicht", sagte sie nur. Erst als der mächtigste Mann der Welt quengelnd noch einmal "Warum?" nachhakte, ließ sie sich noch zu einem weiteren Satz hinreißen: "Der Sound spricht mich einfach nicht an", um ihn dann noch einmal an ihre massive Bitte zu erinnern: "Ich habe doch nur gesagt `Mäßige Dich, Schatz.`" Szenen einer Ehe im Weißen Haus.

Bush gab dann kleinlaut zu, dies bislang noch nicht geschafft zu haben. Kürzlich hatte er für Saddam Hussein in einer Ansprache die Bezeichnungen "Schüler von Stalin", "mörderischer Tyrann" und "süchtig nach Massenvernichtungswaffen" parat.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 09. August 2002, 8:32
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,208679,00.html


Fear sells

Das glänzende Geschäft mit dem Terror

Von Thomas Hillenbrand

Die US-Industrie hat die Furcht vor weiteren Terroranschlägen als unschlagbares Marketinginstrument entdeckt. Die Angst der Amerikaner vor Osama und Konsorten kommt vielen Firmen äußerst gelegen, denn sie lässt die oft zweifelhafte Qualität ihrer Produkte in den Hintergrund treten.


Strahlenmesser: Sei bereit, wenn es passiert


Hamburg - Hastig steigt der Mann mit dem schwarzen Trenchcoat aus dem Wagen. In seiner Rechten trägt er einen silbernen Alukoffer. Schnitt. Lachende Kinder toben mit ihrem Vater auf dem Sofa. Schnitt. Der Mann mit dem Koffer steigt in einen Fahrstuhl. "Beim nächsten Mal", warnt eine Stimme aus dem Off, "passiert es vielleicht nicht durch Flugzeuge, die Beton und Stahl zerschmettern" ...

Diese Szene stammt aus einem Fernsehspot des amerikanischen Unternehmens Homeland Protection. Die Firma vertreibt einen Gammastrahlendetektor namens Raditect, der frühzeitig vor nuklearen Katastrophen warnen soll. Seit dem 11. September haben Homeland Protection und andere Unternehmen, die Sicherheits- oder Schutzvorrichtungen herstellen, ein unschlagbares Verkaufsargument: Die Angst vor dem nächsten großen Knall.

Die Branche nutzt die Verunsicherung der Bevölkerung weidlich aus. Dass viele der angepriesenen Produkte nur von eingeschränktem Nutzen sind oder überhaupt nicht funktionieren, ist Nebensache. In vielen Werbekampagnen steht statt seriöser Informationen ein - häufig diffuses - Bedrohungsszenario im Vordergrund. Den Marketingstrategen von Homeland Protection hat es offenbar die Gefahr einer mit radioaktivem Abfall bestückten, so genannten schmutzigen Bombe angetan.

Die Kamera schwenkt über die dampfenden Kühltürme eines Atomkraftwerks. Von irgendwoher hört man ein dumpfes Grollen....


Kaliumjodid-Pillen: Helfen nicht gegen Strahlung, beruhigen aber


Auf seiner Website hat das Unternehmen einen "Nachrichtenticker" mit ausgesuchten Schauermeldungen platziert: "New York Times - Nukleare Alpträume" oder "CNN.com - Möglicher `schmutziger Bomber` verhaftet, sagt Ashcroft". Dass die meisten Beobachter die Festnahme des angeblichen "Dirty Bombers" al-Mudschahir inzwischen als PR-Manöver der US-Regierung betrachten, erwähnt die Seite lieber nicht. Dafür werden in einer eigenen Rubrik "wahrscheinliche Arten des nuklearen Terrorismus" eingehend beschrieben.

Beruhigungspillen

Ebenfalls en vogue sind Kaliumjodid-Pillen, die gleich von mehreren Firmen angepriesen werden. Eine Website mit dem schönen Namen Nukepills.com verspricht, dass die Tabletten (14 Stück für nur 9,95 Dollar) die Absorption krebserregenden radioaktiven Jods durch den Körper blockieren und damit im Falle eines nuklearen Unfalls oder Anschlags vor Schilddrüsenkrebs schützen.

Das stimmt. Allerdings helfen die Pillen nicht gegen frei werdende Strahlung oder andere Krebsarten. Dieses Faktum erwähnt der Hersteller lieber nur am Rande. Stattdessen zeigt die Website eine Furcht erregende Karte, auf der alle 103 Atomkraftwerke der Vereinigten Staaten eingezeichnet sind. Die Gegenden, die bei einem Anschlag von radioaktivem Niederschlag betroffen sein könnten, blinken rot. Bedroht sind angeblich alle US-Staaten. Außer Wyoming und Hawaii. Eine Quelle für die verwendeten Daten nennt Nukepills.com nicht.

Der schwarz gekleidete Mann öffnet seinen Koffer. Er enthält eine Höllenmaschine aus Zylindern und Kabeln. "Wenn es passiert, ob durch eine schmutzige Bombe, einen Nuklearunfall oder ein Erdbeben, das Strahlung freisetzt, dann werden Sie keine Zeit mehr haben, loszulaufen und dieses erstaunliche Frühwarnsystem zu kaufen"...

Für echte Nuklearparanoiker bietet das Unternehmen Two Tigers Radiological gleich ein ganzes Sortiment von Schutzvorrichtungen und Messgeräten an. Fast hat es den Anschein, als hätte jemand die Restbestände aus dem Kalten Krieg komplett aufgekauft. Die große Auswahl an esoterisch anmutenden Instrumenten wie dem "CD V-742 Taschendosimeter" oder Handbüchern wie "Strahlungssicherheit in Bunkern" lässt kaum Wünsche offen. Wer etwas mehr anlegen möchte, erhält für 3200 Dollar einen kompletten Schutzbunker für die ganze Familie. "Fertig zum Eingraben", wie der Anbieter vermerkt.



Al-Qaida als Allzweckargument


Bunker: Muss nur noch verbuddelt werden


Auch Unternehmen, die komplexere Produkte als Kaliumjodid-Kapseln anbieten, setzen auf den "fear factor". So etwa das Biometrie-Unternehmen Identix, das eine Software zur Gesichtserkennung namens FaceIt herstellt. Anfang Oktober verstieg sich Identix-Chef Joseph Atick während eines Chats bei CNN.com zu der waghalsigen Behauptung, mehrere der Attentäter des 11. September hätten vorher gefasst werden können - wenn die Flughäfen seine Technologie verwendet hätten.

Der kleine schwarze Kasten auf dem Beistelltisch fängt an zu blinken. Die Familie springt auf, der Vater führt die Kinder zur Tür. "Raditect warnt Sie akustisch vor Strahlung, lange bevor die Nachrichten es melden. Es gibt Ihnen den Vorsprung, den Sie brauchen, um die Panik und den Horror der Strahlung zu vermeiden" ...

Dabei ist es höchst zweifelhaft, ob die Gesichtserkennungssoftware überhaupt schon so weit ausgereift ist, dass man sie im Kampf gegen Terroristen einsetzen kann. In der Theorie hört sich das Ganze gut an: Kameras nehmen zum Beispiel an Flughäfen alle Passagiere auf, die die Sicherheitssperre passieren. Ein Computer gleicht die aufgenommenen Bilder mit einer Datenbank ab, in der verdächtige oder auf der Fahndungsliste stehende Personen gespeichert sind. Stimmt ein Gesicht mit dem Archiv überein, schlägt der Computer Alarm und das Sicherheitspersonal überprüft, ob es sich tatsächlich um einen Terroristen handelt.

Atick, der gerne in einer Stars-and-Stripes-Lederjacke vor die Presse tritt, hält seine Technologie für so präzise, "dass sie nicht durch Verkleidungen wie Perücken oder falsche Bärte genarrt werden kann". Tatsächlich versagt FaceIt offenbar schon bei unmaskierten Personen regelmäßig. Am Bostoner Flughafen Logan wurde die Software 90 Tage lang getestet. Das Ergebnis war niederschmetternd. "Die Technik ist noch nicht bereit für den großen Einsatz", sagte Projektleiter Richard Roth von der Beratungsfirma Counter Technology dem "Boston Globe". Nicht nur das Produkt von Identix habe versagt, auch die Software des Konkurrenten Viisage Technology erziele nicht die gewünschten Resultate. Auch ein weiteres Projekt am Internationalen Flughafen Palm Beach (Florida) war ein Fehlschlag.

Tausende Fehlalarme pro Tag


Bunker-Handbuch: Altbekanntes aus dem Kalten Krieg


Gesichtserkennungssoftware lässt sich in der Regel so einstellen, dass sie entweder schon bei einer geringen Übereinstimmung von physiologischen Merkmalen Alarm auslöst oder lediglich bei deutlichen Ähnlichkeiten anschlägt. In Boston konnten die Probanden bei niedriger Sensitivität das System bereits durch eine ungewöhnliche Haltung des Kopfes überlisten. Wurde die Software so eingestellt, dass bereits kleine Übereinstimmungen Alarm auslösten, war das Personal schnell völlig überfordert.

Identix zufolge hat FaceIt eine "phänomenal" niedrige Fehlerrate. Lediglich in 1,5 Prozent der Fälle komme es zu einem falschen Alarm. Was sich tolerabel anhört, wäre in der Praxis ein ernsthaftes Problem: An einem Flughafen wie Frankfurt am Main bedeutete diese Fehlerquote, dass an einem Tag 2000- bis 3000-mal Terroristenalarm ausgelöst würde - ein normaler Betrieb wäre kaum noch möglich. Atick sieht das anders. "Wenn einer von 50 Passagieren von Sicherheitsleuten eingehend überprüft werden muss (...) ist das zu viel Arbeit für die Verbesserung der Sicherheit an Amerikas Flughäfen? Ich glaube, das amerikanische Volk würde das anders sehen." Auch Viisage spielt angesichts der erheblichen Zweifel an seinem Produkt die Terrorkarte: "Es ist klar, dass Gesichtserkennungssoftware die Identifikation von Terroristen maßgeblich verbessern kann" heißt es in einer Presseerklärung.

Mit dem Jeep rast die Familie den Highway entlang, weg von der tödlichen Strahlung, in Richtung Sicherheit. "Holen Sie sich Raditect noch heute, für 149 Dollar. Wählen Sie 1-888-888-6008. Schützen Sie jene, die Sie lieben. Rufen Sie jetzt an."

[principessa]

"Big Apple" bleibt ein Menschen-Magnet - von Markus Günther, dpa


Vor kurzem sorgt eine verrückte Idee in New York für Furore: "Ab heute", hieß es in der Ankündigung, über die tags drauf die halbe Stadt sprach, "ist der jeweils erste Wagen eines U-Bahnzuges ausschließlich Singles vorbehalten."

Zwar kam die Erklärung nicht von der U-Bahn-Verwaltung, sondern von zwei Freunden, die sich die Sache nach dem dritten Bier am Vorabend ausgedacht hatten, doch war das Echo überwältigend. Tausende von Anrufern wollten von Christine Prentice (31) und Marshall Brown (28) wissen, wie die Sache genau funktioniert.

"Ganz einfach", sagen die beiden, "jeder, der Lust hat, seinen Traummann oder seine Traumfrau kennen zu lernen, steigt ab sofort immer in den ersten Wagen der U-Bahn." Um Missverständnisse mit Unwissenden zu vermeiden, gibt es außerdem eine geheime Frage, mit der man sich als interessierter Single im "Big Apple" zu erkennen gibt: "Fährt dieser Zug in die Innenstadt?"

Ein Augenzwinkern, soll die vielsagende Antwort sein.Warum ist die Geschichte so typisch für New York? Weil sie von Menschen in Bewegung handelt, vom rasanten Leben in einer nie zur Ruhe kommenden Masse, von der alltäglichen Einsamkeit inmitten der Riesenmetropole.

Nirgends kann man sich so allein fühlen wie in den Häuserschluchten Manhattans, nirgends kann man sich so verloren vorkommen wie in einem überfüllten New Yorker U-Bahnhof. New York in seiner unbändigen Vitalität weckt Gefühle der Einsamkeit und der Ohnmacht. Die Einwohnerzahl hat gerade die Acht-Millionen-Grenze übersprungen, wobei nur die zählen, die in den Stadtgrenzen wohnen.

Im größeren Ballungsraum New York leben fast dreimal so viele Menschen. New Yorker gelten als ruppig und arrogant, als Menschen, die sich einbilden, sie lebten am Nabel der Welt. Dass die amerikanische Metropole sich selbst "Hauptstadt der Welt" nennt, trägt zu diesem maßlosen Selbstvertrauen bei, ist aber im Grunde nicht einmal übertrieben.

Denn mal ehrlich: Würde man heute von ein paar Außerirdischen auf intergalaktischer Weltreise gefragt, welche Stadt sie bei einem Kurzurlaub auf der Erde unbedingt gesehen haben müssten, was sonst als New York sollte man ihnen als Reiseziel empfehlen? Jeder, der einmal hier war, bildet sich ein, die Stadt zu kennen. Diejenigen, die New York ganz schrecklich finden, halten sich dabei etwa die Waage mit denen, für die es Liebe auf den ersten Blick war.

Dass die allermeisten nur Manhattan gesehen haben, tut wenig zur Sache. Für die Touristen ist Manhattan New York. Für die Einheimischen dagegen zerfällt die Stadt wie jede große Metropole in einzelne Städte, die ein eigenes Leben führen und ein eigenes Gesicht haben: Bronx, Queens, Manhattan, Brooklyn, Staten Island - zwischen ihnen liegen Welten. Was die Teile der Stadt verbindet, ist der Verkehr, der hier genauso verrückt, chaotisch und pervers ist wie in jeder Riesenstadt.

Allerdings hat das frühzeitig aufgebaute Nahverkehrssystem hier ein grandioses Netz geschaffen, dem selbst die autoverliebten Amerikaner den Vorzug geben.Es gab eine Zeit, da führte New York nicht nur den Titel der Hauptstadt der Welt, sondern auch den der "Hauptstadt der Kriminalität".
Auf dem Höhepunkt der Verrohung Ende der achtziger Jahre, passierte allein im Central Park durchschnittlich ein Mord pro Tag.

Die Zeiten sind längst vorbei. Rudy Giuliani, der legendäre frühere Bürgermeister, hat mit knallharter Law-and-Order-Politik die Kriminalitätsrate radikal gesenkt.
Die Zahl der Morde - 1993 waren es noch knapp 2000 in New York City - ging seither um mehr als zwei Drittel zurück, die Zahl der Überfälle um fast 70 Prozent.

25.11.2002

[JoeUp]

Hier entsteht wieder so eine Behörde, die kaum überwacht werden kann, aber
massiv überwachen soll. Tja, ihr US-Bürger, Ihr wolltet es so.
Laßt Euch also überwachen und Euch langsam aber sicher Eurer Rechte berauben!.
Alles im Namen der Terroristenbekämpfung!
Und das ist erst der Anfang.
Wir Deutschen, Ost wie West, kennen die Geschichte und geschichtliche Entwicklung
solcher Behörden!!!!!

_________________________________________________________________________

SPIEGEL ONLINE - 26. November 2002, 9:25

:http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,224358,00.html

Bushs neue Behörde

Das Anti-Terror- Monstrum

Von Alexander Schwabe

US-Präsident George W. Bush hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Schaffung eines gigantischen Ministeriums vorsieht. Das "Department Of Homeland Security" soll Amerika unverwundbar machen. 170.000 Spezialisten werden darin arbeiten, um das Land vor Terror-Attacken zu schützen.

Falls es in den USA erneut zu einem massiven Terrorschlag kommt, wird US-Präsident George W. Bush zum Hörer greifen und die Nummer von Tom Ridge wählen, dem neuen Superminister des Präsidenten. "Was geht hier vor?", wird er ihn fragen. Dann - da ist sich Ridge sicher - wird der Präsident "schnell eine ziemlich gehaltvolle Antwort" erhalten. Und er werde nicht nur umgehend darüber informiert werden, was los sei, sondern auch, wie man am besten darauf reagiere.

Ridge, der oberste "Vaterlandsschützer" der USA, kann aus dem Vollen schöpfen. Mit Bushs Unterschrift am Montagabend hat ihm der Gesetzgeber ein sattes Budget von 37 Milliarden Dollar genehmigt. Sein Büro, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet wurde, wird sich über die kommenden Jahre zum möglicherweise größten Ministerium entwickeln, das die Welt je sah.

Was bisher 22 Einzelbehörden leisteten - und noch viel mehr -, wird in Zukunft im "Department Of
Homeland Security", dem Ministerium für die Sicherheit des Heimatlandes, zusammenlaufen. Bis zu 170.000 Mitarbeiter außerhalb und in Amerika von den Einwanderungsstellen bis zu den Wasserämtern werden Ridge dann flüstern, was sich in "Gottes eigenem Land" rührt.

Die neue Hoffnungsträgerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, die Kalifornierin Nancy Pelosi, zweifelt stark an der Funktionalität des Homeland-Security-Ministeriums. Die Vielschichtigkeit der gewaltigen Aufgabe und die Größe des Apparates sprächen gegen dessen Effizienz.

Ridge pfeift auf solche Einwände. Er hat sich viel vorgenommen. Die Liste ist endlos. Im Kampf gegen den Terrorismus will er die Häfen, Flughäfen und das gesamte Transportwesen sicherer machen, ebenso alle Grenzen; er will die durch mögliche Terrorakte besonders gefährdeten Gebäude wie Atomkraftwerke, Staudämme, Wasserreservoirs, U-Bahn-Schächte, Brücken, Finanz- und Wirtschaftszentren
sichern, dazu Industrieanlagen, in denen chemische oder explosive Stoffe verarbeitet werden; er will neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bundes- und lokalen Behörden vor allem bei der Feuerwehr, der Polizei und bei Rettungseinheiten schaffen; er will Informationen, die ihm unter anderem von der CIA, einer eigenen Ermittlungsabteilung und der neu geschaffenen FBI-Geheimdienstabteilung zugehen, besser auswerten; er will Telefone abhören und die Internetkommunikation überwachen; er will Pläne entwickeln, damit das Land gegen
Angriffe mit nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen gewappnet ist; er will die öffentliche hesundheitsversorgung verbessern; er will nationale Denkmale bewachen lassen. Kurz: Er möchte "dieses Land" schützen und den american way of life auch.

"Verfassungsbankrott"

Eines jedoch ist jetzt schon sicher: Der american way of life wird sich durch die Mega-Schaltzentrale verändern. Kritiker des Mammut-Ministeriums sehen durch die amerikanische Verfassung verbriefte Grundrechte in Gefahr. Die größte amerikanische Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) fährt seit Monaten eine Kampagne gegen die Schaffung des Superschutzministeriums und bezeichnete die Absegnung durch den Senat vergangene Woche als Verfassungsbankrott.

Der starke Widerstand der Bürgerrechtler führte immerhin dazu, dass das Lieblingskind von Justizminister John
Ashcroft, die Operation "TIPS", nicht in der neuen Riesenbehörde umgesetzt werden darf. Das "Terrorism Information and Prevention System" hätte ein Heer von Hunderttausenden ziviler Spitzel rekrutiert, vom ACLU als regierungsbefugte peeping toms geschmäht.

Nadine Strossen, Präsidentin der 300.000 Mitglieder starken ACLU, sieht die Überwachungsgesellschaft dennoch kommen. "Uramerikanische Werte" seien bedroht, etwa das Recht, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. Bush-Intimus Ridge selbst räumte ein: "Es ist ein schmaler Grat, auf dem wir permanent wandern zwischen einer erhöhten Sicherheit und allen möglichen Beeinträchtigungen der Bürgerrechte und der Freiheit."

Letzteres bekommen viele Amerikaner längst zu spüren. Seit dem Durchpeitschen des Patriot Act, der von Bush bereits am 26. Oktober 2001 unterzeichnet wurde, dürfen die Gespräche von Anwälten mit ihren Klienten abgehört werden, seither werden verstärkt Bürger islamischen Glaubens observiert, dürfen Verdächtige ohne Angabe von Gründen auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden. In den Datenbänken des FBI sind 300.000 auffällig gewordene Ausländer gespeichert. Sogar Paul Tagliabue, Chef der National Football League (NFL), der "Kaiser Franz der USA", musste entgegen der üblichen Gewohnheiten beim letzten Super Bowl Anfang Februar zu Fuß zum Superdome von New Orleans gehen, weil seine Luxus-Limousine nicht bis ans Stadion fahren durfte. Präsident Bush hatte das Finale der Football-Meisterschaft zum Spezial-Sicherheits-Ereignis erklärt. Selbst hier gewannen die Patrioten: Das Team der New England Patriots besiegte die favorisierten Rams aus
St. Louis mit 20:17.

Erbitterter Kampf bis zum Schluss

Obwohl die Freiheit des Einzelnen und die Persönlichkeitsrechte eingeschränkt werden, obsiegten die Vaterlands-Eiferer auch in Washington. Dem Gesetz zur Schaffung des Homeland-Security-Ministeriums ging ein monatelang währender erbitterter Kampf zwischen Demokraten und Republikanern voraus. Die Demokraten hatten unter Führung von Senator Joseph Lieberman, Connecticut, die Idee eines Heimatschutz-Ministerium gehabt. Bush war zunächst dagegen. Als bekannt geworden war, wie schlampig die Geheimdienste vor den
Anschlägen vom 11. September gearbeitet hatten, rissen die Republikaner das Projekt an sich. Bis zur letzten Minute wurde dann zwischen dem Präsidenten und dem Kongress und innerhalb desselben um Zuständigkeiten gefeilscht und an kritischen Punkten gefeilt. Dann stimmte der Senat mit 90 zu 9 Stimmen für das Projekt.

Als Nachweis seiner Existenzberechtigung hatte Ridge eine Liste von 71 Punkten vorgelegt, die angeblich einen "Fortschritt seit dem 11. September" darstellen. Die meisten der Verbesserungsvorschläge existieren bisher nur auf dem Papier. Eine Truppe fliegender Marshalls wurde zusammengestellt, Cockpit-Türen wurden verstärkt,
doch Fluggepäck und -fracht werden noch immer nicht gründlich genug auf Waffen untersucht.

Niemand weiß, wann Bush wegen einer nationalen Katastrophe das nächste Mal zum Hörer greifen muss. Doch irgendwann wird es so weit sein. Davon gehen führende Geheimdienstler und Politiker nicht zuletzt auf Grund des jüngst aufgetauchten Tonbandes aus, das dem Terror-Chef Osama Bin Laden zugeschrieben wird. Er soll darauf neue Anschläge ankündigen. Der nächste Angriff wird zeigen, ob Washington ein effektives Präventiv-, Alarm-, Sicherheits- und Katastrophenschutzministerium geschaffen hat oder ein bürokratisches Monstrum, das Unsummen von Geld verschlingt und dazu führt, dass sich die Amerikaner in einer falschen Sicherheit wiegen.

Sollten Terroristen erneut zuschlagen, würden die Heimatschützer womöglich noch mehr Geld für noch mehr Sicherheitsapparate bekommen. So kämen die Extremisten ihrem Ziel Stück für Stück näher: Bye, bye, american way of life

[Deep Thought]

"Department of Homeland security" ....


selbst der so weitsichtige und glaklar nalysierende george Orwell, der sich 1948 die damals utopische geschichte "1984" ausdachte (die noch vor 1984 im wesentlichen verwirklicht wurde) hätte sich einen im qwahrsten sinne des Wortes treffenderen Ministeriumsnamen ausdenken können.... .....

[Punk24]

Ihn konnte Georege W. nicht zum Chef dieser Behörde machen, aber er siehts aus dem Jenseits sicher mit Wohlwollen



Ich liebe Euch alle.....

[Deep Thought]

@ punk24

nehme an, es handelt sich um Mc CArthy...



DAs MUSS man lesen:

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,224149,00.html

DER SPIEGEL 48/2002 - 25. November 2002
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,224149,00.html
Bücher

Warlords im Sonderangebot

Aus den Protokollen des Washingtoner Sicherheitsrats konnte Starjournalist Bob Woodward die geheime Geschichte des Afghanistan-Kriegs rekonstruieren.

Es kommt immer anders, als man denkt: Ständig hatte der US-Präsident beim Kriegsrat mit den engsten Vertrauten klargestellt, dass sein Militär, die stärkste Kampfmaschine der Welt, nicht dafür da sei, "nation building" zu betreiben.

US-Soldaten sollten ausschließlich die Taliban besiegen und möglichst viele Qaida-Spitzenleute fangen oder töten, schärfte George W. Bush Vizepräsident Dick Cheney, Außenminister Colin Powell, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und CIA-Chef George Tenet auf beinahe allen Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrats ein - vor allem natürlich den Kopf des Bösen, Osama Bin Laden. Aufräumen und neu aufbauen könnten dagegen andere. Das sei etwas für die Uno oder jene weltweite Koalition, von der sein Außenminister ja immer rede.

Doch heute, genau zwölf Monate nach dem Fall von Kandahar, sind die 7000 US-Soldaten in Afghanistan genau mit jenem Wiederaufbau befasst, den Bush auf jeden Fall vermeiden wollte. 75 Prozent ihrer Einsätze, so lauten die jüngsten Zahlen aus dem Pentagon, dienen der Friedenssicherung in dem nach wie vor zerrissenen Land. Nur noch 25 Prozent sind der Jagd auf al-Qaida gewidmet.

Und schlimmer noch: Deren verschwundener Chef meldet sich inzwischen per Tonband wieder drohend zu Wort, während Bush sich ans Telefon hängen muss, um seine Kollegen in der Anti-Terror-Koalition an ihre Hilfsversprechen zu erinnern. Wie ein Steuereintreiber für die Regierung in Kabul komme er sich vor, stöhnt der Präsident: Er müsse einmal, er müsse zwanzigmal "die Gläubiger in Europa drängen, endlich zu zahlen".

Dieser Stoßseufzer wie auch die Erkenntnis, dass im Krieg gegen den Terror vieles nicht nach Washingtons Plänen verlaufen ist, sind in einem neuen Buch enthalten, in dem Starjournalist Bob Woodward die ersten 100 Tage der Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 rekonstruiert*. Neben Dutzenden von Interviews mit allen Hauptbeteiligten - Bush selbst gewährte vier Stunden - gelang ihm ein ziemlicher Coup: Er konnte die Sitzungsprotokolle des Nationalen Sicherheitsrats an Land ziehen. Aus ihnen ergab sich die einzigartige Perspektive seines Buchs: Es erzählt den Afghanistan-Krieg gleichsam aus dem Nähkästchen des Weißen Hauses.

Häufig ging es dort zu wie in der Schule: Nahm der Präsident an den Sitzungen teil, herrschte eitel Einigkeit; war er nicht dabei, gab es Zoff. Reihum mussten Kabinettsmitglieder die Sitzungen mit einem Gebet eröffnen. Ausgerechnet der eisenfressende Pentagon-Chef bat, Gott möge "uns Geduld verleihen, um unsere Begierde nach Taten zu zügeln".

Solche "lust for action" beherrscht von Anfang an die Chefrunde. Schon am Abend des 11. September weist Cheney darauf hin, dass Afghanistan, von wo aus al-Qaida operiere, womöglich nicht genug Ziele für eine längere Bomben-Kampagne biete. Einen Tag später drängt Rumsfeld, den Krieg von Anfang an auch in den Irak zu tragen. Weitere 24 Stunden danach bemerkt Powell erstmals, dass sein Präsident das endlose Reden satt hat. Der Entschluss zum Krieg war längst gefallen: "Bush wollte endlich jemanden umbringen."

So etwas war nicht unbedingt immer wörtlich gemeint. Der Ton bei den Sicherheitsratssitzungen war unbekümmert machohaft. Auch wenn die Runde sich an Wochenenden auf dem Landsitz des Präsidenten in Camp David traf, gab es zuweilen Dinner für richtige Männer: Buffalo-Steaks. Zum Ausgleich setzte sich dann Condi Rice, deren Fürsorglichkeit der Präsident mit einer "Henne" vergleicht, die "ihre Küken bemuttert", ans Klavier und stimmte patriotische Lieder an.

Bush liebt raue Töne. Er nimmt gern in Kauf, dass seine Kollegen in Europa ihn für einen "toxic Texan", einen giftigen Texaner, halten, aber selbst auf Bitten seiner Frau will er den Habitus des harten Kerls nicht ablegen. Seine Bomberflotte soll "die heilige Hölle aufs Haupt der Gegner herabregnen", die Taliban, "diese Parasiten", endlich "in ihren Stiefeln zittern" lassen, damit sie die Qaida-Terroristen schnellstmöglich "rauswürgen".

Der Großspurigste von allen ist der für Terrorabwehr zuständige CIA-Mann Cofer Black, der häufig an den Sitzungen teilnimmt. Er will die Köpfe der Taliban ständig "auf Stangen spießen" und den von Bin Laden "persönlich dem Präsidenten in einer Schachtel" präsentieren. Wenn er erst mal mit seinen Gegnern fertig sei, werden die "Fliegen auf ihren Augäpfeln spazieren gehen". Im Sicherheitsrat hieß Black seither nur noch der "flies-on-the-eyeballs guy".

Woodward, der seine Hauptakteure (zum Dank für deren Kooperation?) überwiegend in günstigem Licht erscheinen lässt, hat ihnen dennoch keine simple Gefälligkeit erwiesen: Kernstück seiner Schilderung ist die anfängliche Erfolglosigkeit des US-Feldzugs, die in der dritten Kriegswoche zu einer Krise im Weißen Haus führt. Ursache dafür ist die Unfähigkeit des Pentagons, schnell genug Eliteeinheiten nach Afghanistan einzuschleusen, die an der Frontlinie zwischen den Truppen der oppositionellen Nordallianz und den Taliban Bombenziele markieren könnten.

Lediglich die CIA ist bereits mit zwei Spezialeinheiten vor Ort und außerordentlich erfolgreich dabei, die Loyalitäten örtlicher Warlords mit Geld zumindest für eine gewisse Zeit zu erwerben. Im Sicherheitsrat werden die Kosten für die lukrativen Anwerbungen, insgesamt etwa 70 Millionen Dollar und laut Bush ein "Schnäppchen", beifällig kommentiert: "Einen Afghanen kann man nicht kaufen - man kann ihn nur mieten."


Als Erster beginnt Powell zu zweifeln. Der alte Armeegeneral, gegenüber Luftwaffeneinsätzen naturgemäß skeptisch eingestellt, muss sofort an Vietnam denken. In Afghanistan gilt offenbar die gleiche Devise wie in Amerikas Dschungelkrieg 30 Jahre zuvor: jede Menge Bombenabwürfe für die vage Hoffnung, dass sie was nützen.

Sie nützen nicht viel, im Gegenteil. Den Bildern ihrer Aufklärungsdrohnen konnten die Amerikaner entnehmen, dass die Taliban, anstatt zu fliehen, ihre Front zunächst noch verstärkten. Und gegen den immer stärkeren Feind mochte auch die Nordallianz nicht vorrücken.

Rumsfeld ließ bereits Notfallpläne ausarbeiten, die vorsahen, dass 50 000 US-Soldaten den Bodenangriff selbst übernehmen müssten. Bush ist sich in den Unterredungen der Tatsache nur allzu bewusst, dass ein solcher Einsatz eine Parallele zur Eskalation in Vietnam wäre.

Obwohl die Protagonisten des Weißen Hauses immer wieder behauptet haben, nur eine hysterische Presse habe die Zuversicht verloren und das Traumawort Vietnam ins Spiel gebracht, entsprach das keineswegs der Wahrheit: An Vietnam dachten eben vor allem die Akteure.

Powells Stellvertreter Richard Armitage, der sein loses Mundwerk auch dann nicht halten kann, wenn es taktisch klug wäre, sagte dem Präsidenten zweimal ins Gesicht, der Krieg sei seinen Planern entglitten. Die Abkürzung, die er dafür benutzt, lautet "Fubar" und ist jedem US-Militär bekannt: "Fucked up beyond any recognition", etwa: vollständig verfahrene Lage.

Erst als Spezialeinheiten der US-Armee vor Ort sind und die Bombardements auf die feindlichen Truppen lenken, geht alles sehr schnell. Tausende Taliban sterben oder werden gefangen genommen, der Rest flieht. 110 CIA-Agenten, 316 Kommandosoldaten und eine Armada von Bombern befreien das Hindukusch-Land von seinen wüstesten Gotteskriegern. Dass Osama Bin Laden bei der Schlacht um Tora Bora entwischen kann, übergeht Woodward pietätvoll mit wenigen Sätzen.

Allerdings belegt fast jede Seite seines Buchs die tiefe Zerrissenheit der Administration. Den beiden Kriegs-Consiglieri Cheney und Rumsfeld stehen Powell und sein getreuer Armitage gegenüber. Und in einem Epilog schildert Woodword den Showdown der beiden Seiten um die Frage, ob die USA den Irak allein angreifen oder sich im Sicherheitsrat um die Rückkehr der Inspektoren bemühen sollten.

Zunächst sieht es so aus, als hätte Powell längst verloren. Zumindest verbal neigt Bush sehr viel deutlicher den Falken zu. Der Außenminister fühlt sich, als hätte der Präsident ihn "in den Eisschrank" gesteckt.

Sein Kumpel Armitage muss den widerstrebenden Krieger regelrecht in die Schlacht tragen. Erst als er ihm unzweideutig klar macht, dass die beiden Hardliner längst an seinem Stuhl sägen ("Sie kippen deinen ganzen Mist bereits auf die Straße", bittet Powell um einen Termin beim Chef, mit dem er ein eher distanziertes Verhältnis pflegt.

Und in Briefings, das hat er im vorherigen Golfkrieg gezeigt, ist Powell eben unschlagbar. Er ringt Bush das Versprechen ab, Uno-Kurs einzuschlagen und fährt dann in den Urlaub. Bis zum nächsten Täuschungsversuch von Saddam Hussein hat der Außenminister erst einmal gewonnen.

Die ausufernde Woge des Patriotismus jedoch, welche die Attentate von New York und Washington entfacht hatte, schwappte zuweilen so hoch, dass es selbst den Akteuren im Weißen Haus zu viel wurde. Karl Rove, der Chefstratege des Präsidenten und sein womöglich wichtigster Mitarbeiter, beobachtet von einer Loge aus seinen Chef, der am 30. Oktober 2001 die Play-offs um die Baseball-Meisterschaft im New Yorker Yankee-Stadion eröffnet.

Während Bush unten auf dem Feld den ersten Ball wirft und die Fans der verwundeten Stadt toben, wird Rove unheimlich zu Mute. Der ansonsten stramm konservative Bush-Intimus greift zu einem Vergleich, der deutsche Minister das Amt gekostet hätte. Woodward: "Karl Rove dachte, es ist wie bei einem Nazi-Aufmarsch."

HANS HOYNG

[ospower]

#551

Doch heute, genau zwölf Monate nach dem Fall von Kandahar, sind die 7000 US-Soldaten in Afghanistan genau mit jenem Wiederaufbau befasst, den Bush auf jeden Fall vermeiden wollte. 75 Prozent ihrer Einsätze, so lauten die jüngsten Zahlen aus dem Pentagon, dienen der Friedenssicherung in dem nach wie vor zerrissenen Land.

sowas von unverschämt aber auch von den "bösen" amis. vernachlässigen sie da etwa ihr killer-image, das du so schön pflegst?

[Punk24]

wie hast du den so schnell erkannt DT

In Wirklichkeit ist das Thema natürlich sehr ernst , aber man keine seine eigenen Ängste mit etwas Sarkasmus und Ironie besser verarbeiten .....

[Deep Thought]

22.11.2002 junge welt Ausland Rainer Rupp

»Es ist wie in Vietnam«

Afghanistan ein Jahr nach Beginn des »Antiterrorkriegs«

Als die Experten US-amerikanischer Nachrichtendienste Mitte November offiziell bestätigten, daß auf dem Tonband, das dem arabischen Sender Al Dschasira kürzlich zugespielt worden war, tatsächlich die Stimme Osama bin Ladens zu hören war, stellte sich der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Tom Daschle, bei einer Pressekonferenz die Frage, ob »die Vereinigten Staaten den Krieg gegen den Terror tatsächlich gewinnen«. Angesichts der in letzter Zeit sprunghaft gestiegenen Anschläge gegen US-amerikanische Einrichtungen bedurfte diese Frage keiner Antwort. Seit der Zerschlagung der Taliban-Regierung, die vor einem Jahr mit den US-Luftangriffen gegen Afghanistan begann, haben Al-Qaida-Kämpfer in vielen Ländern der Welt bei Gleichgesinnten Zuflucht gefunden. So sind bereits in den Streitkräften der arabischen Golfstaaten wiederholt Al-Qaida-Zellen enttarnt worden. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges: Nach Einschätzung der CIA ist Al Qaida heute wieder genau so stark wie zuvor, und sie plane mit großem Eifer neue, allerdings weniger katastrophale Anschläge als die vom 11. September 2001.
Mit ihrem globalen »Krieg gegen den Terror« hat sich die Bush-Regierung zwar selbst legitimiert, überall auf der Welt mit militärischen »Präventivschlägen« einzugreifen, aber von ihrem angeblichen Ziel ist sie weiter entfernt denn je.
Dabei war das rigorose Vorgehen der USA bisher von flagranten Verstößen gegen Völkerrecht und Menschenrechte geprägt, und es war die Bush-Regierung selbst, die rund um die Welt zusätzlich Unruhe und Krisen geschaffen hat und anschließend vorgab, diese »mit großem Erfolg« zu bekämpfen. Als Beispiel dafür wird von US-Seite gern Afghanistan zitiert, wo nach offizieller amerikanischer Darstellung »die Taliban aus der Regierung verjagt wurden, Al Qaida zerschlagen ist und in Kabul eine US-freundliche Regierung an die Macht kam«. Daß die Regierung der US-Marionette Hamid Karsai in Afghanistan nichts zu sagen hat, wird in Washington lieber verschwiegen.

Die Schlagzeilen der Berichte, welche US-amerikanische Korrespondenten in den letzten Wochen aus Afghanistan nach Hause geschickt haben, hätten in Washington schon längst für Alarmstimmung sorgen müssen. Am 4. November überschrieb AP einen Bericht: »Vier US-Basen in Süd- und Ost-Afghanistan von nicht identifizierten Angreifern unter Feuer genommen«. Die Angriffe auf US-Basen gehören schon längst zum täglichen Geschehen in Afghanistan. Neu ist nur, daß sie inzwischen genauer und besser koordiniert sind. Wie früher die sowjetischen Soldaten, so sprechen inzwischen auch die Amerikaner von den »Phantomkriegern«, von denen sie unter Beschuß genommen werden. Wenn die US-Streitkräfte versuchen, die Angreifer zu stellen, sind diese längst verschwunden. Die alarmierten Kampfhubschrauber und Jets kommen zu spät. Die technologieintensive und waffenstrotzende Kampfführung der US-Armee erweist sich für diesen Krieg zunehmend als Hindernis.

»Der Krieg in Afghanistan stockt, sagt General Myers«, titelte die Washington Post am 8. November unter Berufung auf den höchsten Offizier der US-Streitkräfte, den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs General Richard B. Myers. »Um ehrlich zu sein, haben wir dort ein bißchen an Schwung verloren«, hatte Myers zugegeben und in bezug auf die Taliban und Al-Qaida-Kämpfer eingestanden, daß sich diese mit weitaus mehr Erfolg »an unsere Taktiken angepaßt haben«, als das US-Militär sich auf das Vorgehen der Gegner eingestellt hat. Der Kommandeur der »Operation Berglöwe«, bei der im Mai dieses Jahres auf unzugänglichem Territorium Jagd auf Taliban und Al Qaida gemacht wurde, beklagte sich über »diesen frustrierenden Krieg«. Der Feind würde einfach nicht kämpfen. »Wir versuchen, ihn zu finden, und er versucht, uns aus dem Weg zu gehen. Jedesmal, wenn wir rausgehen, verschwindet er. Jedesmal, wenn er (bei uns) eine schwache Stelle findet, ist er da. Es ist wie in Vietnam.«

US-Truppen im Visier - Warlords ausser Kontrolle

Die jüngsten Lageeinschätzungen der CIA bezeichnen die Sicherheit in Afghanistan, »insbesondere in kleinen Städten und ländlichen Regionen«, als »äußerst gefährlich«. Um dem entgegen zu wirken, empfiehlt der US-Geheimdienst dringend, endlich mit der Aufbauhilfe zu beginnen. Davor hatte sich Washington bisher drücken wollen. Nun aber hat es im Pentagon einen Meinungswechsel gegeben. Zusätzliche Soldaten für »militärisch-zivile Angelegenheiten« sollen nun die 600 bereits in Afghanistan stationierten US-Kollegen verstärken, um vor Ort durch den Aufbau der afghanischen Armee und Polizei ebenso für Sicherheit zu sorgen, wie durch den Aufbau von Schulen und Hilfsprogrammen. Der einzige Schönheitsfehler: aus Furcht davor, bei den Afghanen ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren oder gar zur Zielscheibe für Al Qaida oder die Taliban zu werden, weigern sich die meisten ausländischen Mitarbeiter der internationalen Hilfsorganisationen, mit den US-Soldaten zusammenzuarbeiten oder gar gesehen zu werden. Es darf jedoch bezweifelt werden, daß die USA mit Hilfe ihres Wiederaufbauprogramms die Lage in den Griff bekommen werden. Der eigentliche Grund für die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan, die von einem drohenden Bürgerkrieg begleitet wird, ist ein »Nebenprodukt« der bisherigen US-Kriegsführung: Die Bewaffnung und Unterstützung der regionalen Kriegsherren als Verbündete im Kampf gegen Taliban und Al Qaida.

Die folglich militärisch erstarkten Kriegsherren sind untereinander verfeindet, aber insbesondere wehren sie sich gegen eine Kontrolle durch die Zentralregierung in Kabul, der aus ihrer Sicht mit Präsident Hamid Karsai eine US-Marionette vorsteht. Erschwerend kommt hinzu, daß die Zentralregierung unter Karsai auf Druck der westlichen Regierungen den Kriegsherren ihre lukrativste Geldquelle und den armen afghanischen Bauern ihre derzeit einzige Möglichkeit zum Überleben, nämlich den Drogenanbau, nehmen wollen. So ist es beim Kampf um Märkte und Produktionsstätten verschiedentlich zu Kämpfen zwischen den Warlords gekommen, wobei sich die geschickteren unter ihnen der Hilfe der US-Luftwaffe bedienen konnten – sie hatten ihre Gegner der US-Army gegenüber als Taliban oder Al Qaida bezeichnet. Wiederholt ist es seither zu Spannungen zwischen Kriegsherren und Amerikanern gekommen, mit dem Resultat, daß die Amerikaner zunehmend ohne lokale Unterstützung auf Patrouille gehen müssen, bei denen sie immer öfter auf Minenfallen stoßen. Dafür lassen sie ihrem Ärger bei der Durchsuchungen der Dörfer und Häuser zunehmend freien Lauf. Ohne Gespür für die Besonderheiten des afghanischen Lebens haben sie sich wegen ihres Rambo-Benehmens inzwischen in der Bevölkerung viele Feinde gemacht. »Da ging es uns unter den Russen besser«, titelte das US- Nachrichtenmagazin Time bereits im Juni dieses Jahres einen Bericht über das Verhältnis der afghanischen Bevölkerung zum US-Militär.

Russische Beobachter sehen inzwischen die USA in Afghanistan etwa an dem Punkt angekommen, wo die Sowjets 1981, ein Jahr nach ihrem Einmarsch, waren. Wie Moskau, so unterstützt auch Washington eine schwache Zentralregierung, die sich im Land vielfältigen und starken Oppositionsgruppen gegenübersieht. Das militärische Geschehen ist geprägt von Fallen, Hinterhalte und Hit-and-Run-Überfällen eines unsichtbaren Feindes. Auch nach dem sowjetischen Einmarsch hatte es etwa ein Jahr gedauert, bis sich die Mudjahedin-Gruppen organisiert und die ersten Koalitionen gegen Kabul und dessen Schutzmacht gebildet hatten.

Auch jetzt läßt sich wieder beobachten, wie verschiedene Kriegsherren zunehmend mit Taliban und Al Qaida gegen die Amerikaner sympathisieren bzw. der legendäre Mudjahedin Hekmatyar aus seinem iranischen Exil zurückgekehrt ist, um nun gegen die US-Truppen zu kämpfen. Wie unter sowjetischer Besatzung richten sich auch diesmal die Angriffe zunächst gegen deren Verbündete. Um den zunehmenden Guerilla-Aktivitäten im Land zu begegnen, haben die USA überall in Afghanistan neue Basen eröffnet und neue Fronten aufgebaut, selbst entlang der Grenze zum Iran.

23.11.2002 Ausland Rainer Rupp junge Welt

[stirner]

Es soll ja hier eine Reihe von Leuten geben, die die USA vorbildlich finden. Ihnen sei dieser Bericht empfohlen.


OBDACHLOSIGKEIT IN NEW YORK

Das Hotel namens Hölle

Von Carsten Volkery, New York spiegel online heute

New York erlebt eine neue Obdachlosenkrise. In den vergangenen Jahren verdoppelte sich die Zahl der Menschen, die keine Wohnung haben. Inzwischen stehen ganze Familien auf der Straße, die Notunterkünfte quellen über.


Wohnsitzlose Nieves: Jede Familienkrise führt fast zwangsläufig auf die Straße


New York - Zwei Bilder sind es, die in den amerikanischen Medien alljährlich zu Thanksgiving wiederkehren: Der Präsident, der einen Truthahn begnadigt (diesmal ist es zum ersten Mal ein weiblicher Vogel) - und die Obdachlosen beim Truthahnessen.
Auch am heutigen Thanksgiving-Tag werden wieder Hunderte Freiwilliger in den Suppenküchen der Großstädte den Braten mit Sweet Potatoes und Pumpkin Pie servieren. Die Bowery Mission in New York allein hält 1500 Truthähne für die Obdachlosen bereit.

Doch das traditionelle Mahl wird dieses Jahr von düsteren Statistiken und Berichten überschattet. Die Zahl der Obdachlosen in New Yorker Notunterkünften hat sich in den vergangenen vier Jahren nahezu verdoppelt, von 20.000 auf 37.000. Dazu kommen Tausende, die im Freien wohnen. Genaue Zahlen dazu gibt es nicht.

Zwar ist die Krise noch nicht so schlimm wie in den achtziger Jahren, als Präsident Ronald Reagan die Psychiatrie-Kliniken leerte und die Patienten auf die Straßen trieb. Doch ein neuer Trend macht Beobachtern besondere Sorgen: Es sind nicht mehr nur Einzelpersonen, sondern ganze Familien, die auf der Straße sitzen. "Das Gesicht der Obdachlosigkeit hat sich verändert", konstatierte die "Daily News".

Die neuen Obdachlosen sind Menschen wie Valerie Nieves. Die 22-jährige allein erziehende Mutter schiebt gerade einen Kinderwagen mit ihrem zweijährigen Sohn Elijah aus einem fensterlosen Bunker in der Bronx. Das ist die "Emergency Assistance Unit" (EAU), das bürokratische Nadelöhr, durch das jede obdachlos gewordene Familie in New York geschleust wird.

Nieves hat vor drei Tagen ihre Wohnung verloren. Sie lebte bei ihrem Aids-kranken Vater. Auf Grund der teuren Medikamente war er mit der Miete im Rückstand und wurde auf die Straße gesetzt. "Hier im EAU behandeln sie dich wie ein Stück Scheiße", sagt sie. Das Essen sei furchtbar, deshalb geht sie jetzt um die Ecke zu McDonald`s.

Nieves und Elijah sind eine von knapp 9000 Familien "im System" - ein Rekord. "Das hat es in der Geschichte New Yorks noch nie gegeben", sagt Beverly Cheuvront, Sprecherin der Hilfsorganisation "Partnership for the Homeless". 17.000 Kinder, vor allem Schwarze und Latinos, leben in Notunterkünften mit Spitznamen wie "Hotel Hell" und "Cockroach City".

Seit einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1986 ist New York verpflichtet, jeder obdachlosen Familie Unterkunft anzubieten. Die Stadtregierung unter Bürgermeister Michael Bloomberg kommt mit dem Öffnen neuer Notunterkünfte aber kaum hinterher, so schnell wächst die Zahl der Bedürftigen. Zugleich wird der Aufenthalt "im System" immer länger: Die durchschnittliche Familie bleibt inzwischen elf Monate, bevor sie eine Wohnung findet.

Seit Januar wurden achtzehn neue Notunterkünfte eröffnet, insgesamt gibt es jetzt 125. Doch sie reichen hinten und vorne nicht: Im Sommer war der Mangel so akut, dass die Stadt kurzerhand ein ausgedientes Gefängnis zum Obdachlosenhotel umbaute: Über die Gitterstäbe der Zellen wurden weiße Laken gehängt, in den Gemeinschaftsduschen und -toiletten wurden Trennvorhänge angebracht. Doch trotz aller Verschönerungsversuche: Das neue Heim mit dem Stacheldrahtzaun sah aus wie ein Knast und es roch wie ein Knast. Nach 45 Tagen ordnete ein Richter die Schließung an.

Inzwischen wird ein noch ausgefallenerer Vorschlag diskutiert: Kreuzfahrtschiffe. Vergangene Woche flog die städtische Beauftragte für Obdachlosigkeit, Linda Gibbs, auf die Bahamas, um sich drei ausgemusterte Luxusliner anzusehen. Die Schiffe, so die Idee, könnten im Hudson oder East River vertäut werden und böten Platz für tausend bis 3000 Menschen. Nach ihrer Rückkehr erklärte Gibbs, die Schiffe seien in "vielerlei Hinsicht ideal". Zwar müsse man wohl die Bars und Discos herausreißen, aber die Kabinen mit den Privatbädern seien gut für Familien geeignet. Auch sei ein Schiff am Ende wahrscheinlich günstiger als eine New Yorker Immobilie.

Manche mögen diese Art der Krisenbewältigung kreativ nennen, Hilfsorganisationen finden sie jedoch nur kurzsichtig. "Wir müssen über die aktuelle Krise hinausblicken und bezahlbaren Wohnraum schaffen", sagt Cheuvront. Die Wurzeln der Obdachlosigkeit seien die schwache Konjunktur und die astronomischen New Yorker Mieten.

Eine durchschnittliche Wohnung für eine dreiköpfige Familie außerhalb Manhattans koste 900 Dollar, sagt Cheuvront. Der Durchschnittslohn im Niedriglohnsektor liege ebenfalls bei 900 Dollar. Jede Familienkrise, wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit, führe daher fast zwangsläufig auf die Straße.

Dennoch erhält Bloomberg für seine Obdachlosenpolitik bessere Noten als sein unbarmherziger Vorgänger Rudolph Giuliani. "Bloomberg zeigt mehr Verständnis", sagt Cheuvront. Unter anderem hat er der Behörde für Obdachlosigkeit 100 Millionen Dollar für die Wohnungssuche zugeteilt - undenkbar unter Giuliani, der das Programm um 40 Prozent gekürzt hatte.

Doch auch Bloomberg bietet noch mehr als genug Angriffsfläche. Während er sich der Familien annehme, benutze er gegen die Obdachlosen auf der Straße alte Giuliani-Taktiken, sagt David Whitehead, Direktor der National Coalition for the Homeless. Giuliani hatte auf seinem Kreuzzug für "Lebensqualität" die Obdachlosen mit Gewalt aus Manhattan abtransportieren lassen.

Nachdem die "New York Times" im Oktober prominent auf der ersten Seite vor der "Rückkehr" der Obdachlosen ins Stadtbild warnte, scheint Bloomberg Gefahr gerochen zu haben: Er gab die Order, Obdachlose zu verhaften. Die zuständige Polizeieinheit wurde um 30 auf 80 Mann aufgestockt. Das zumindest steht in der Klageschrift, die die New York Civil Liberties Union (NYCLU) am Montag vor Gericht einreichte.

Tatsache ist: Seit Mitte Oktober, als die Ansage angeblich gemacht wurde, ist die Zahl der Verhaftungen sprunghaft um 270 Prozent angestiegen, darunter dutzende für das Vergehen "Auf der Parkbank liegen". Die NYCLU protestiert: Die gezielte Verhaftung einer bestimmter Gruppe sei verfassungswidrig.

Auch für Whitehead ist die "Kriminalisierung" der Obdachlosen keine Lösung. "Sie werden verhaftet, aber am nächsten Tag kommen sie wieder raus und sind immer noch da".

Die einzige langfristige Lösung, betonen die Hilfsorganisationen, sei der Bau von Sozialwohnungen. Das allerdings steht bei einem Haushaltsloch von vier Milliarden Dollar ganz unten auf Bloombergs Tagesordnung.

Einen Schuldigen für die derzeitige Misere haben die Hilfsorganisationen daher auch schon ausgemacht: Den "Mann des Jahres", Rudolph Giuliani. "Er hat es verpasst, während der Boomjahre genug Wohungen zu bauen", sagt Cheuvront. "Das Resultat sehen wir jetzt".

[Deep Thought]

Die lügnerische US-Propagandamaschine ist bereits seit langem voll im GAnge:


Zweifel an O-Ton von Bin Laden

MARTIGNY afp Schweizer Experten sind der Ansicht, dass die Stimme auf dem zuletzt gesendeten Tonband nicht die von Ussama Bin Laden ist. Nach einem Vergleich mit bisherigen Aufnahmen der Stimme Bin Ladens seien erhebliche Zweifel an der Darstellung der USA angebracht, sagte Samy Bengio vom Schweizer Stimmanalyse-Institut Idiap. Auf Grundlage von 20 Bin-Laden-Aufnahmen erstellten die Forscher ein Stimmprofil des al-Qaida-Chefs. Dieses weiche erheblich von der Aufnahme ab, die der katarische Sender al Dschasira am 13. November ausstrahlte. Darauf hatte eine Stimme mehrere Anschläge auf Zivilisten gerechtfertigt und US-Verbündeten mit Angriffen gedroht.

taz Nr. 6918 vom 30.11.2002, Seite 10, 24 Zeilen (Agentur)



P.S.: DAs zitierte schweizerische Institut ist weltweit führend im Bereich der Stimmidentifikation.

[Deep Thought]

Auch im Bereich Umweltschutz typisch amerikanische "Lösungen" :


Bush dreht Umweltpolitik zurück

Künftig darf Industrie in den USA Luft wieder stärker verpesten. Republikaner lockern Umweltauflagen - und danken so Energiebossen, die im Wahlkampf mit Dollars halfen

NEW YORK taz Die amerikanischen Konservativen wollen nach den gewonnenen Kongresswahlen die Uhren in der Umwelt- und Energiepolitik wieder zurückdrehen. Durch die republikanische Kontrolle von Abgeordnetenhaus und Senat hat Präsident George W. Bush freie Hand, Umweltauflagen für die verarbeitende Industrie und die heimische Energiewirtschaft zu lockern. Strenge Umweltgesetze betrachtet er als Hemmschuhe für wirtschaftliches Wachstum.

Als eine der ersten Amtshandlungen nach den Wahlen hat Bush verkündet, die bundeseinheitlichen Standards zur Luftreinhaltung senken zu wollen. Das so genannte Clean Air Act aus dem Jahre 1977 verpflichtet Unternehmen, die ihre alten Kraftwerke und Fabriken modernisieren oder ausbauen wollen, dabei sauberere Technologie einzusetzen. So soll der Schadstoffausstoß gesenkt werden.

Die US-Umweltbehörde EPA zeigt sich hörig und gab bekannt, die Bestimmungen aufzuweichen. EPA-Chefin Christie Whitman glaubt weiterhin an die Selbstreinigungskräfte der US-Wirtschaft und prophezeit, dieser Schritt werde auf lange Sicht die Energieeffizienz erhöhen und Luftverschmutzung in den USA verringern - bislang ist jedoch genau das Gegenteil der Fall.

Reichlich Applaus spendeten wie erwartet Industrievertreter, die das Gesetz als "fehlerhafte Konstruktion" bezeichnen. Auch Gewerkschaften salutieren, versprechen sie sich doch von dem Rückschritt offenbar mehr Arbeitsplätze. Umweltorganisationen laufen dagegen Sturm. "Die EPA schafft Standards ab, die unsere US-Bevölkerung 25 Jahre lang vor den schädlichen Auswirkungen industrieller Luftverschmutzung geschützt haben", kritisiert Vickie Patton von "Environmental Defense" in New York. Die demokratischen Senatoren Joseph Lieberman und John Kerry - beide potenzielle Herausforderer von Bush im Jahre 2004 - forderten unterdessen den Rücktritt von Whitman.

Bush hat sich mit der angekündigten Entscheidung jedoch nur bei 13 großen Energiefirmen bedankt, die zu den Wahlen vier Millionen US-Dollar an republikanische Kongressabgeordnete spendeten - mehr als doppelt so viel wie an demokratische Abgeordnete. Die Unterstützung im Capitol ist ihm daher sicher.

Der Vorsitz im Umweltausschuss des Senates wechselte von James Jeffords aus dem liberalen Bundesstaat Vermont an James Inhofe aus Oklahoma. Die Umweltorganisation "Leage of Conservation Voters" aus Washington lobte Jeffords, da er in 76 Prozent der Entscheidungen für den Umweltschutz gestimmt habe. Inhofe wird von ihnen bei 0 Prozent eingestuft. Auch der Energieausschuss wird nunmehr von dem Republikaner Pete Domenici aus New Mexico geleitet. Er macht sich dafür stark, Nationalparks für die Ölförderung zu öffnen.

Doch nicht alle wollen es der Industrie so leicht machen: Neun Bundesstaaten aus dem überwiegend demokratisch regierten Nordosten der USA, die alle in Windrichtung der Dreckschleudern aus dem industriellen Mittleren Westen liegen, haben angekündigt, notfalls gegen die Änderungen im Clean Air Act zu klagen. MICHAEL STRECK

taz Nr. 6919 vom 2.12.2002, Seite 9, 105 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL STRECK

taz muss sein

[Albatossa]

Amerika, Du hast es besser!


In Deutschland steigt die Gesamtverschuldung, in den USA sinkt sie: Nach 30 Jahren Neuverschuldung ist den USA die Trendwende gelungen. In den letzten Jahren wurden Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet: Grafik


Dafür gibt es zwei Ursachen: Ein ungewöhnlich lang anhaltender Boom der Wirtschaft und der Kampf um das Balanced Budget.


Für die Zukunft ist in den USA gesetzlich festgeschrieben, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. In Europa genehmigen sich die Länder nach den Maastricht-Kriterien Jahr für Jahr 3% Schuldenwachstum (gemessen am Bruttoinlandsprodukt).


Die Sünden der Vergangenheit: Auch in den USA haben die Schulden eine ungeheuere Höhe erreicht: Allein die Bundesschuld machte am 30.09.2000 3859 Mrd. EUR aus, das entspricht 35% des Bruttosozialprodukts (Deutschland: 60,3% des Bruttoinlandsprodukts; ALLE öffentlichen Haushalte Ende 2000). Aber anders als in Deutschland gibt es in den USA den konkreten Plan, die Schulden zu tilgen, und zwar bis zum Jahre 2012!

[stirner]

Albatossa,

ich weiß nicht wo Deine Zahlen her hast.

Für das gerade abgelaufene Haushaltsjahr (Sept 2002) gab es ein Defizit von 157 Mrd. $
Für das nächste Haushaltsjahr rechnet man mit einem Defizit von 250 Mrd. Dollar

Mir scheint, Du bist da einer etwas älteren Veröffentlichung aufgesessen.

Gruß

[Deep Thought]

Albatossa,

lies´einmal die beiden letzten Ausgaben der Wirtschaftswoche, insbesondere die derzeitig neueste, wo Volkswirtschaftsexperten u.a. WEGEN DER EXTREMEN US-VERSCHULDUNG und wegen der Wirtschaftsschwäche eine Abwertung des US-Dollars bis auf ca. 1.47 US-Dollar = 1 Euro als korrekt ansehen.

Das sagt ja wohl alles...

[Deep Thought]

USA

Bush in der Schuldenfalle

Von Carsten Volkery, New York

In Washington findet derzeit ein unterhaltsames Spektakel statt: Der Bush-Regierung droht die Zahlungsunfähigkeit, und die Demokraten im Kongress schauen eiskalt zu: Der Präsident solle sein Wahlkampfprogramm doch fressen - genau wie einst sein Vater.

spiegel-online-artikel zum Thema unter:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,196179,00.html

[Deep Thought]

USA

Erstes Haushaltsdefizit seit 1997

Die Konjunkturschwäche und die Militärpolitik der Bush-Regierung ziehen den Staatshaushalt der USA tief ins Minus. Die Demokraten ließen sich das Thema für ihren Wahlkampf nicht entgehen.

Weißes Haus: Die Bush-Regierung hält hohe Schulden für wenig gefährlich


Washington - Im Haushaltsjahr 2002, das im September abgelaufen ist, habe sich ein Fehlbetrag von 159 Milliarden Dollar ergeben. Das sagte Mitchell Daniels, der in der Bush-Administration für Haushaltsfragen zuständig ist.
Ursachen der Entwicklung seien unter anderem das verlangsamte Wirtschaftswachstum, die Aktienmarkt-Schwäche und die gestiegenen Militärausgaben nach den Terror-Anschlägen.

Die Opposition nutzte die Zahlen als Wahkampfthema für die Kongresswahlen, die am 5. November anstehen. Richard Gephardt, Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus sprach gegenüber der "Washinton Post" von einem "unglaublichen Richtungswechsel" in der Haushaltspolitik. Seiner Ansicht nach steht den USA wegen der mangelnden Disziplin der Bush-Regierung sogar eine neue Rezession bevor. Die scharfen Töne sind verständlich, denn nach jüngsten Umfragen zählen die aktuellen Wirtschaftsprobleme zu den größten Sorgen der Wähler.

US-Finanzminister Paul O`Neill verteidigte dagegen die Wirtschafts- und Budgetpolitik der Regierung. Die USA befänden sich auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung und der Haushaltsstabilität, so O`Neill.

Das aufgelaufene Defizit ist das höchste seit 1995. Damals verbuchte die Regierung einen Fehlbetrag von 164 Milliarden Dollar. 1997 lag das Defizit bei 22 Milliarden Dollar. Im Jahr 2001 verbuchte die Regierung noch einen Überschuss von 127 Milliarden Dollar, im Jahr zuvor gar einen Rekordüberschuss von 236,9 Milliarden Dollar.


Quelle:spiegel-online.de

[JoeUp]

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/13723/1.html

... nicht ermutigend

Florian Rötzer03.12.2002

Nadelstiche und Kriegsrhetorik

US-Präsident Bush bezeichnete das Verhalten Iraks im Hinblick auf die Erfüllung der UN-Resolution als "nicht
ermutigend". Das ist doppeldeutig und verstärkt den Eindruck, dass man in Washington womöglich sehnsüchtig
auf einen offensichtlichen Bruch wartet. Möglicherweise wird wenn man, wenn vom Hussein-Regime die ver-langte Übersicht über das Waffenprogramm spätestens am 8. Dezember vorgelegt werden muss, mit Enthüllun-gen der Geheimdienste aufwarten. Inzwischen läuft die amerikanische Kriegsrhetorikmaschine ungeduldig wei-ter.

Wie immer finden jedoch auch kleinere Konflikte statt, die von jeder Seite anders beschrieben werden, ohne dass Dritte hier wirklich die eine oder andere Perspektive bestätigen können. Das amerikanische Hauptkommando meldete so beispielsweise am Wochenende, dass eine Luftabwehranlage in der Nähe von Tallil im Südirak mit Präzisionsbomben nach Angriffen bombardiert worden sei. Auch in der nördlichen Flugverbotszone habe es "feindliche Akte" gegenüber den alliierten Kontrollflugzeugen gegeben. Daraufhin habe man Kommunikations-einrichtungen" mit Präzisionsbomben zerstört. Ziel waren vermutlich unterirdisch verlegte Glasfaserkabel, die zu einem angeblich mit der Hilfe chinesischer Unternehmen unter Verletzung des UN-Embargos aufgebauten Kommunikationssystem gehören, das letzte Jahr entdeckt wurde.

DasUS-Hauptkommando meldete, dass gestern nach der Bombardierung 640.000 Flugzettel abgeworfen wurden, in denen Iraker gewarnt werden, die zerstörten Kommunikationseinrichtungen zu reparieren, da sie dies mit ihrem Leben bezahlen könnten. Die Glasfaserverbindungen dürften nicht nur der Flugabwehr dienen, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit insgesamt der militärischen Kommunikation, so dass deren Zerstörung den mögli-chen Widerstand des irakischen Militärs bei einer Invasion schwächen könnte.

Die irakische Seitemeldete hingegen, dass die alliierten Flugzeuge im Südirak ein Gebäude der Southern Oil Companyangegriffen hätten. Dabei wären 4 Zivilisten getötet und 27 verwundet worden. Die angreifenden Flug-zeuge seien jedoch von der Flugabwehr vertrieben worden.

Hier sind Amerikaner und Briten mit den Irakern schon längst in ein Spiel eingetreten, das durchaus auch, nach Ansicht mancher amerikanischer Regierungsangehörigen, einen Kriegsgrund abgeben könnte, auch wenn der Irak die Flugverbotszonen nie anerkannt und der UN-Sicherheitsrat sie nicht beschlossen hat (Der Tanz der Krieger). Offenbar liegen jetzt aber bei der US-Regierung die Nerven blank, nachdem seit Beginn der Inspektio-nen das Irak-Regime noch keinen Fehler begangen hat und ihm auch keine Behinderung vorgeworfen werden konnte (Das Spiel mit dem Recht).

Präsident Bush, vom Verteidigungsminister kürzlich als "leader in the global war on terrorism, our commander in chief" vorgestellt,versicherte bei der Unterzeichnung des Verteidigungshaushalts trotzdem, dass die Haltung Iraks gegenüber den Inspektionen nicht ermutigend seien, da der Beschuss von alliierten Flugzeugen, aber auch "das Versenden von Briefen voller Proteste und falscher Angaben" nicht von einer Einhaltung der Resolution Zeugnis ablegen würden. Dabei unterlief Bush allerdings auch ein Versprecher, der bezeichnend ist: "As the U.N. weapons inspections process gets underway, we must remember that inspections will not -- will only work -- will only work if Iraq fully complies."

Möglicherweise wollte er sagen, dass die Waffeninspektionen nicht funktionieren werden. Bush sucht jedenfalls das mögliche, für ihn negative Ergebnis von Waffeninspektionen einmal wieder in Frage zu stellen - mit den fast gleichen Worten wieVizeverteidigungsminister Wolfowitz, was für gute Koordination Zeugnis ablegt:

Die Inspektoren sind nicht im Irak, um mit Herrn Saddam Hussein Verstecken zu spielen. Inspektoren haben nicht die Pflicht oder die Möglichkeit, furchtbare Waffen zu entdecken, die in einem riesigen Land versteckt sind. Die Aufgabe der Inspektoren beruht einfach darin, den Beweis für eine freiwillige und totale Entwaffnung zu bestätigen."

Ansonsten beschwor Bush erneut, dass sich die USA im Krieg befinden, und dass der Kampf gegen die Terro-risten, die "wie Parasiten leben" und sich mit "gesetzlosen Regimen" verbinden, eine neue Art von Krieg: den "Krieg des 21. Jahrhunderts" darstelle. Der werde überall auf der ganzen Welt geführt, und die USA werden auch sicherheitshalber zuschlagen, ohne vorher angegriffen worden zu sein. Und natürlich schließt der Krieg gegen den Terrorismus, der an vielen Fronten geführt werden muss, auch den Irak mit ein.

"Wir werden sie Mann für Mann töten oder gefangen nehmen. So wird der erste Krieg des 21. Jahrhunderts ge-wonnen - ein Krieg, den wir gewinnen werden."

Auch Vizepräsident Cheney blies einmal wieder ins Horn und verkündete, dass man erst ganz am Anfang des Krieges stünde. Da man Feinden gegenüberste, die "nichts zu verteidigen haben", müsse man auch gnadenlos vorgehen. Ein Ende durch eine Art Friedensschluss werde es nicht geben können: "Dieser Konflikt kann nur mit ihrer völligen Zerschlagung und einem Sieg für die USA und die Sache der Freiheit enden." Ganz tief langte Cheney dann auch in die Erlöser-Rhetorik:

"Wie der Präsident gesagt hat, ist dies ein Kampf zur Rettung der zivilisierten Welt. Das ist ein Kampf gegen das Böse, gegen einen Feind, der seinen Gefallen an der Ermordung von unschuldigen und arglosen Menschen fin-det."

Und Cheney machte ebenfalls deutlich, dass der Krieg gegen den neuen Feind nicht mehr auf Verteidigung des Landes oder einer Staatengemeinschaft beruhen kann, sondern dass der Krieg zu den Feinden, egal, wo sie sich befinden, gebracht werden muss, bevor er zuschlägt - und vielleicht auch bevor man wirklich weiß, ob es sich um ernsthafte Feinde handelt. Die ganze Welt also wird zum Vorhof der USA, der von dieser beherrscht werden muss. Die so strategisch ausgemachten Blitzkriege werden wohl meist aus dem Einsatz von verdeckt operieren-den Spezialtruppen oder auch von ferngelenkten Waffensystemen wie der Predator-Drohne bestehen, mit der Anfang November im Jemen bereits wieder ein Wagen mit Verdächtigen durch eine Rakete zerstört wurde.

Aber der Präsident weiß, dass Kriege niemals aus der Defensive gewonnen werden. Im Kampf gegen den glo-balen Terror müssen wir die Schlacht zum Feind bringen. Und wenn notwendig ernsthaften Schlägen zuvor-kommen, bevor sie sich gegen unser Land materialisieren. Der einzige Weg zur Sicherheit ist der Weg der Akti-on, Und die USA werden handeln. Wir werden jeder Bedrohung jeder Herkunft entgegen treten, die unserem Land möglicherweise Schaden zufügen kann."

Gelegentlich hat man bei all diesen Drohgebärden der höchsten Regierungsvertreter den Eindruck, als würden da Jugendliche auf einem Spielplatz sich ihrer Stärke und ihres Rückhalts versichern, bis es endlich gegen die Bö-sen losgehen kann und es mit dem Spiel zu Ende ist. Tatsächlich scheinen Bush und seine Falken nicht zu be-merken, dass sie mit ihrem Vorgehen, das auch anderen Staaten aus einer puren Haltung der Macht heraus ähnli-che Optionen willkürlichen militärischen Vorgehens in anderen Ländern und gezielte Tötungen von missliebigen Personen eröffnet, die Welt unsicherer machen und höchstwahrscheinlich, trotz aller Sicherheitsmaßnahmen, die Bedrohung durch Terroristen und die Verführung von mehr Menschen, zu terroristischen Mitteln zu greifen, verstärken.

Welche wirklichen Motive und realpolitischen auch immer Bush antreiben mögen, so scheint sein Bild doch vorwiegend so auszusehen, dass ein paar mächtige Menschen, oder eher: Männer, ebenso für das Gute als auch für das Böse verantwortlich sind. Schafft man diese Männer, deren Macht auf einer straffen Hierarchie beruht, beiseite, so zerfällt auch das Regime. Daher ist der Kampf oder der Krieg primär, das Andere ergibt sich fast von selbst. Und auch möglicherweise ist das Andere tatsächlich die Freiheit, die Amerika mit allen Mitteln, auch mit denen immer größerer Freiheitseinschränkungen und Drohungen, der Welt - nicht zuletzt zum eigenen Vorteil - bringen will. Doch es kommt bekanntlich eben nicht nur auf die Absicht an, sondern auch auf die Mittel, wie Ziele verfolgt werden.

Wenn man dem Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Bouchers,glauben will, so würden sich Demo-kratie - und die freie Marktwirtschaft - auch ohne Griff zur Waffe allmählich durchsetzen. Aber so einfach scheint es nicht zu sein, weswegen dann doch manche Tyrannen gestürzt und manche Bösen bekriegt werden müssen, die Freiheit also doch auch ein zartes Pflänzchen ist, das mitunter martialisch bis zur Selbstvernichtung geschützt werden muss. Aber ob der Sache der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit Angriffs-kriege dienen, darf bezweifelt werden.

"Even people not living in democracies are still subject to the same truths. They are touched through the media, travel, and the Internet. Democracy`s promise burns inside them and they seek new opportunities. I have seen again and again in my time overseas, that once people begin choosing between brands of shampoo, they eventu-ally realize they deserve to choose their leaders. I agree. No censor can squelch every radio broadcast or shut down every printing press. No regime can prevent ist citizens from thinking about things they hear and see in a different land. No Internet filter can block every byte of information. This is the power of democracy. This is the reality of freedom."

[Albatossa]

Hallo stirner,

die Zahlen war tatsächlich nicht auf dem neusten Stand und @Deep Throught hat es bereits berichtigt!



Hallo Deep Throught,

wie man anhand der aktuellen Zahlen sehen kann wird die Bush-Administration die guten Vorlagen der Clinton-Regierung in der Haushaltsfragen nicht weiter ernsthaft verfolgen, sondern sie baut wieder neue Schulden in Rekordhöhe auf. Dieses neue Schuldenmachen wird nicht ohne Folgen auch für die Handelpartner der USA bleiben, siehe bei den Stahlexporte wo bereits wieder Handelbarrieren aufgebaut werden!

Gruß Albatossa

[Deep Thought]

Wer hat gestern die rede des US-Präsidenten zu den UN-Kontrollen im Irak gehört und vor allem gesehen??

(wurde des nachts auf Phoenix live mit simultanübersetzung übertragen)

Das war zutiefst erschütternd und alarmierend.

Zunächst die Inszenierung:

Die immer mehr und deutlicher zu beobachtende Choreographie bei Bush-reden besteht darin, zu demonstrieren, daß er nicht alleine, sondern "mitten in einem Meer der zustimmung des Volkes" ist.

Dazu bedient man sich einer im RÜCKEN des Präsidenten befindlichen Bühne oder (bei reden vor dem weißen HAus) einer ganz dicht gedrängten Menge von menschen unmitelbar hinter ihm.

Diese haben die aufgabe, fast pausenlos zustimmend zu nicken, wie Dackel im Fond eines Opel rekord, baujahr 66...

Dies erfolgt enesowenig natürlich wie die berühmten Fausthiebe Roland Kochs im Bundesrat.

Gestern hat man das noch getoppt durch auf der Bühne hinter ihm befindlicher kleinkinder, die US-Fahnen schwenkten.

Nun zum Inhalt:

Der US-Präsident machte klar, daß er sowieso Sadam Hussein in einem Angriffskrieg asu dem Amt jagen wird.

Er stellte die Geschichte sadam Husseins in gewohnter weise so dar, als hätte sie erst 1990 begonnen.
(Die geschichte der US-Aussenpolitik vor 1990 ist ja auch wenig ruhmreich in puncto sadam Hussein)

Er prahlte damit, man habe Afghanistan "befreit" und leugnete die masssiven Probleme dort.

So unverhohlen Kriegshetzerisch hat sich der Bush noch nie entblößt.

Seine Körpersprache war extrem aggressiv:

Er beugte sich mit teilweise haßverzerrtem Gesicht über das rednerpult, als er seine Haßrede hielt.

DAs war so schlimm, daß cih mich immer wieder an Frau Däubler-Gmehlin erinnerte, die mit der Wahrheit unbequehm war. meine persönlichen Assoziationen: Es wirkte wie eine Blaupause eines der größten Spätwerke von Charlie Chaplin, "Der große Diktator" . Nur weniger subtil, sondern hemmungslos brutal.

meine große besorgnis vor den entfessselten Aggressionen der Außenpolitik der USA ist nun noch größer und ich denke, wir werden eine Eskalation der gewalt in der Politik bekommen, wie wir sie uns in unseren schlimmsten Träumen nicht getraut haben.

Ebenfalls gestern ein Bericht über die US-"Bootcamps".

Von bestimmten Richtern werden Verurteilte Kleinkriminelle vor die Wahl gestellt, entweder 2-4 Jahre in den Knast zu gehen oder 120TAge in diesem Camp zu verbringen.
Oft wählen die verurteilten (z.B. Mütter von Kleinkindern, die die dauer der Trennung minimieren wollen) dann diese vermeintlich kurze zeit - in völliger Unkenntnis, was sie erwartet.

In diesen Camps werden die Persönlichkeiten der Kleinkriminellen (Einbrecher, Mini-dealer) nach der methode der US-Armeeausbildung systematisch vernichtet,
gebrochen, exekutiert. Man brüllt ihnen direkt mit voller Lautstärke in die Ohren, beschimpft sie als Dreck, unwürdige Scheiße, bespuckt sie, demütigt sie, nimmt ihnen jede menschliche Würde, Schikaniert sie (sorgsam aufgeräumte sachen werden trotz korrektem verhalten stundenlang immer und immer wieder durcheinander gebracht und müssen neu sortiert werden) .

selbst der GAng zur Toilette muss schriftlich fixiert und öffentlich angemeldet werden, auch, ob man ein "kleines" oder "großes geschäft" vor hat.

Wer seinen Fraß nicht komplett auf isst, der wird malträtiert, es herrscht 120 TAge lang ein komplettes redeverbot. Wer dagegen verstößt, der muss im Stehen essen, freihändig.
DAs heißt, er muss mit einer hand das tablett halten, mit der anderen essen. Die maximal für das essen verfügbare zeit beträgt 10 min. wer länger barucht, bekommt eine weitere Schikane.

Die Rückfallquote beträgt über 70%, das Journalistenteam hat die Insassen über JAhre begleitet.

Die sinngemäße Aussage eines so Behandelten, der rückfällig wurde (nicht etwa ein schwerverbrecher, sondern ein einfacher einbrecher) :
"Es wird einem nur vermittelt, daß man ein stück Dreck ist. Es wird im FAlle des Bestehens der Folter bei der Abschlussfeier ein Hochgefühl erzeugt, das nach der Entlassung zusammenbricht, weil man nur lernte, zu gehorchen, nicht, wie man eigenes Fehlverhalten vermeidet und Konflikte besser löst".

Die Begründung des Stolzen Leiters des sadistischen Foltercamps mit staatlicher Lizenz zum Vernichten von Menschenwürde: "Ein normaler gefängnisinsasse kostet 18.000 Dollar/Jahr , einer unserer Insassen kostet nur ca. 6.500 Dollar, weil wir drei Insassen in einem Jahr behandeln"

Da ist es wieder: Die Reduktion alles menschlichen auf Zahlen und Kostenfaktoren.

Über 3% der US-Bevölkerung sitzen im Knast!

Das ist das 38-fache der deutschen Bevölkerung -und das bei viel höherer gewalt in der Gesellschaft. Allein über 12.000 Tote durch Schusswaffengebrauch toleriert diese gesellschaft. Ein Modell extremen Sozialdarwinismus, der nicht erfolgreiche Menschen einfach aussortiert oder wegsperrt.

Das ist also die glorreiche Gesellschaft, die George W. Bush in der Tradition der US-Angriffskriege (vietnam, Afghanistan, bald Irak) und der Förderung von MAssenmördern (u.a. Pinochet, Somoza, Osama BinLAden, SAdam Hussein) "verteidigen" will....

Da ist jeder wilde zivilisierter.

Ich habe gestern auf einigen TV-Kanälen in die Fratze des Totalitarismus geschaut.

[JoeUp]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13694/1.html

Uncle Sam und die "Snatch Option" des Präsidenten

Tony Geraghty 05.12.2002

Mordanschläge und Entführungen im amerikanischen Krieg ohne Grenzen

Als der texanische Schlawinerpräsident George W. Bush jun. ankündigte, dass er Usama bin Ladin "tot oder lebendig" haben will, benutzte er die Sprache des Wilden Westens, einer Kultur, deren "Wanted"-Plakate solche Menschen wie Billy The Kid, Doc Holliday oder die Wild Bunch dämonisierten. Eine solche Ausdrucksweise findet in einer Kultur einen größeren Widerhall, die fälschlicherweise an eine Gesellschaft glaubt, in der die guten Menschen stets ganz gut sind und weiße Hüte tragen, während die bösen Menschen durch und durch böse sind, schwarze Hüte oder einen schwarzen Turban tragen und schwarze Talibanbärte besitzen. Eine solche manichäische Darstellung funktioniert für ein Drehbuch ganz gut, aber ist in der wirklichen Welt verheerend, in der die "Bösen" von Nichtamerikanern oft auch als die wirklichen Helden gesehen werden.
Washingtons vereinfachende Darstellung ist auch in anderen Aspekten falsch. Sie ist auf einer historischen Tradition begründet, die weitgehend, ausgenommen in Hollywood, ein Schwindel ist und in der Gottes Gerechtigkeit, wie beispielsweise in "High Noon", aus einem Gewehrlauf kommt. Das ist eine Struktur, in der komplexe Probleme im Hinblick auf die Kontrolle von Ressourcen, gleich, ob es Öl oder - wie in den meisten Western - um Wasser geht, durch die Tötung eines einzelnen charismatischen Gegners gelöst werden können.
Der Glaube an den starken Mann

Die USA haben während der Präsidentschaft von George Bush sen. diesen Fehler mit katastrophalen Folgen begangen. Unmittelbar nach dem Kalten Krieg in den frühen 1990er Jahren führte uns Bush sen. in die Neue Weltordnung, einer weltweiten Pax Americana, ein, wo Washingtons Rechtsvorstellung herrschen sollte. Der erste Test geschah in Somalia, wo Fernsehteams standen, als US-Marines "hit the beach", also an den Strand paddelten.

Somalia war damals wie heute ein Wilder Westen ohne die Ethik von Hollywood. Es war Ort, an dem die Warlords durch Terror herrschten, während sie reichhaltig mit Waffen aus Russland versorgt wurden. Genau dasselbe war in Afghanistan der Fall, wo die USA und Großbritannien die Streitkräfte der Taliban und von al-Qaida versorgten und ausbildeten, die Rote Armee mit Stinger-Raketen anzugreifen.

1993 erkannte die USA General Mohammed Farah Aideed in Somalia als den Starken Mann im Drehbuch des Texan Rangers. Das Ergebnis war im Oktober das Massaker an 18 Mitgliedern von amerikanischen Spezialeinheiten, deren entwürdigte Körper an Seilen hinter den Toyota Pick-ups der Guerilleros unter Jubel durch den Staub geschleift wurden. Die Bilder im Fernsehen hinterließen, auch wenn sie nicht die ganze schmutzige Story zeigten, einen tiefen Eindruck in der amerikanischen Öffentlichkeit.

Im Irak schien ein anderer Starker Man, den der Westen unterstützt hatte, die Farbe seines Hutes von weiß (tugendhaft, auf der Seite des Westens) zu schwarz verändert zu haben, nachdem er in den Kuwait einmarschiert war. Saddam Hussein ist kein Dummkopf. Er hatte bereits die Lektion gelernt, nämlich dass das Leichensacksyndrom eine schlechte Medizin in den USA ist. Im Juli 1990 erinnerte er, kurz bevor er seinen Nachbarn angriff, boshaft April Glaspie, die US-Botschafterin in Bagdad, daran: "Ich mache mich über Sie nicht lustig, aber ... Ihre Gesellschaft kann keine 10.000 Toten in einer Schlacht ertragen."

Trotz der Auswirkungen eines jeden Verlusts von Menschenleben auf die öffentliche Meinung, wie beispielsweise das Massaker an 241 US-Marines in Beirut, das zum Rückzug aus dem Libanon führte, zeigt sich in der Geschichte der amerikanischen Beteiligung an Anschlägen und Entführungen weiterhin der Glaube, dass die Entfernung eines charismatischen Führers zu einem gewünschten Ziel führen wird oder dass man eine Idee zum Verschwinden bringen kann, wenn man die "Bösen" einen nach dem anderen beiseite schafft.

Können Morde wirklich funktionieren? Unter ganz bestimmten Umständen schon. Diktaturen konzentrieren per Definition politische Macht in einer Person. Aber auch wenn ein Diktator gestürzt werden kann, so können seine Ideen nicht so leicht ausgemerzt werden. Aus diesem Grund ist der Glaube mancher US-Behörden, besonders der CIA, dass politischer Mord ein politisches Ziel erreichen kann, normalerweise zum Scheitern verurteilt. Im Außenministerium besteht man noch immer darauf, dass man Israels Anschläge verureilt.

Nach dem Predator-Anschlag in Jemen wurde Richard Boucher, der Sprecher des Außenministerium gefragt, wie das mit der Ablehnung von Israels "gezielten Tötungen" von Palästinensern vereinbar ist.

"Wenn Sie sich erinnern an das, was wir über die gezielten Tötungen im israelisch-palästinensischen Kontext gesagt haben, werden Sie sehen, dass die von uns gegebenen Gründe nicht notwendigerweise auf andere Umstände zutreffen."

Im Unterschied dazu beschrieb Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz den Vorfall in Jemen als "eine sehr erfolgreiche taktische Operation", durch die man "sich einer gefährlichen Person entledigt" habe und die "Änderungen in ihren Taktiken und Vorgehensweisen erzwungen" habe.

Das Weiße Haus macht durch seinen Sprecher Ari Fleischer kein Geheimnis daraus, dass der Angriff Bestandteil des Kriegs ohne Grenzen war. "Der Präsident", so erinnerte die Welt, "hat den amerikanischen Menschen gegenüber sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass dies ein Krieg ist, in dem manchmal Dinge geschehen können, von denen die amerikanischen Bürger niemals etwas erfahren."

Mordanschläge und Entführungen im amerikanischen Krieg ohne Grenzen

Während der Zeit des Kalten Kriegs wurde die amerikanische Politik, wie dies jetzt offenbar auch der Fall ist, stärker von der Realpolitik als von der Moral oder dem Gesetz bestimmt. Der CIA war, manchmal durch böswillige Untätigkeit, beteiligt an den Mordanschlägen auf Patrice Lumumba (Kongo, 1960), Rafael Trujillo ("El Benefactor", Dominikanische Republik, 1961), Ngo Dinh Diem (Südvietnam, 1963) und Fidel Castro, gegen den 25 Anschlagsversuche stattfanden, bevor die USA 1963 sich selbst die Wunde der Ermordung von Präsident Kennedy zufügten. Einer der späteren CIA-Opfer war Che Guevara (Bolivien, 1967). In Guatemala unterstützte der Geheimdienst das mörderische Vorgehen gegen Menschenrechtsaktivisten und andere Personen,
was während der Clinton-Präsidentschaft 1995 zugegeben wurde.

Präsident Ford verpönte 1976 in einem Versuch, sich selbst von dem Cowboy-Syndrom zu distanzieren, den politischen Mord an Amerikas Feinden ganz offiziell. Der Erlass wurde von Carter und 1981 sogar durch die Executive Order 12333 des Falken Reagan bestätigt. Hier steht:

"Verbot des Mordanschlags: Keine Person, die bei der US-Regierung angestellt ist oder von ihr beauftragt wurde, darf sich an einem Mordanschlag beteiligen oder sich dazu verschwören. Es dürfen auch keine Strohmänner für solche Missionen eingesetzt werden."

11 Jahre später war dies nach dem Außenministerium noch immer die gültige Politik. Im November 1992 antworteten das Außenministerium und der Pentagon, als ein afrikanischer Politiker Washington vorschlug, den früheren Staatschef Charles Taylor als einen Schritt zur Wiederherstellung der Kontrolle über das Land zu ermorden:

"Die US-Regierung verbietet allen ihren Beschäftigten, sich an Mordanschlägen zu beteiligen oder sich dazu zu verschwören. Wir verbieten eine indirekte Teilnahme an Mordanschlägen, beispielsweise durch das Auffordern einer Person, an diesen mitzuwirken. Dieses schon lange gültige Verbot wurden durch eine executive order erlassen und spiegelt die starke politische und moralische Ablehnung von Mordanschlägen wider."

Das verhinderte allerdings nicht die Bombardierung von Tripolis durch Reagan, die unter dem Zeichen der "Selbstverteidigung" Gaddafi auslöschen sollte. Es hinderte auch Russell Bruemmer, den Berater der CIA, nicht daran, im April 1990 zu sagen, dass Agenten nicht mehr für "unbeabsichtigte Verletzungen" des Verbots bestraft würden.

Als Alternative zum Mordanschlag wurde zu einer Methode geraten, die als "the Presidential snatch option" bekannt ist. Zuerst wurde sie in einer unveröffentlichten rechtlichen Stellungnahme mit dem Titel: "Authority for the FBI to override Customary or Other International Law in the Use of Extra-territorial Law Enforcement Activities." Alle waren darüber in Washington nicht glücklich. "Ich sagte 1986", so Michael Abbell, ein ehemaliger Leiter der Abteilung für Auslieferungen im Justizministerium, "dass die USA, wenn sie diese Politik übernehmen, damit rechnen müssen, dass auch andere Länder sie praktizieren und so US-Bürger gefährden."

Die Nato im Gefolge des amerikanischen Kriegs

Zwei Ereignisse haben unlängst bestätigt, dass es in der amerikanischen Auslieferungspolitik eine rechtliche Asymmetrie gibt. Erstens gab es die brüske Ablehnung, dass US-Bürger, die beschuldigt werden, Kriegsverbrechen begangen zu haben, einem Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterzogen werden dürfen. Und zweitens wurde die Todesstrafe an einem Mann in einem Gefängnis in Virginia ausgeführt, dessen bewaffneter Überfall auf das CIA-Hauptquartier "zum Symbol für die wachsende Wut der Muslims auf die USA" wurde.

Mir Aimal Kansi, 38, der Sohn einer mächtigen Familie in Quatta, wurde am 15. November, fast 10 Jahre nachdem er vor dem CIA-Hauptquartier in Langley, Virginia, zwei CIA-Angestellte mit Schüssen getötet und drei weitere durch die Injektion eines Giftes getötet hattet. Er entkam damals, aber wurde 1997 aus seinem Zufluchtsort in Pakistan "weggelockt" - entführt -, als ihn das FBI in der Nähe der afghanischen Grenze aufgespürt hatte.

Ein solcher Fall reicht über die Rechtfertigung Israels für die Entführung von Eichmann hinaus. Hier führte man das Prinzip einer allgemeingültigen Gerechtigkeit gegen Kriegsverbrecher an, um zu begründen, warum man ihn der Rechtssprechung Argentiniens entzogen hatte. Doch in den neuen Kriegsrechten, die von Bush nach dem 11.9. erklärt wurden, rechtfertigt das Ziel die Mittel. Bislang sind die Briten noch nicht in die irische Republik eingedrungen, um IRA-Verdächtige zu entführen ... gut, ein oder zwei Mal ist das geschehen, aber ohne offizielle Genehmigung. Spanien hat bislang auch noch keine Todeskommandos losgeschickt, um baskische Flüchtlinge in Frankreich zu ermorden.

Doch Uncle Sam wirbt aktiv für diese Idee in Europa. Er hat gerade der Nato den Vorschlag unterbreitet, den diese auch angenommen hat, eine Eingreiftruppe von 21.000 Mann aufzustellen, um Terroristen auf der ganzen Welt ohne die Erlaubnis des jeweiligen Landes anzugreifen. Mit dem Angriff auf den Kosovo 1999 verließ die Nato ihre traditionelle Rolle als Verteidigungsgemeinschaft und wurde zu einer offensiven militärischen Macht, die außerhalb ihrer traditionellen Grenzen kämpfte. "Die auf der uns bislang bekannten Nato basierenden transatlantischen Sicherheitsbeziehungen sind nicht mehr wiederherzustellen", kommentiert der dänische Sicherheitsexperte Peter von Ham in einem neuen Artikel "What future for Nato?". "Für Nichtamerikaner wird die Welt dadurch schrittweise zu einem Ort, in dem die USA als Gesetzgeber, Polizist, Richter und Henker handeln."

Van Ham hätte noch hinzufügen können, dass für die neue Strategie die Rolle der alliierten Streitkräfte ähnlich derjenigen sein wird, die die ausländischen Hilfstruppen einnahmen, die für Rom kämpften, während das wertvolle Leben und das Können der Legionäre sorgfältig gehütet wurden.

Wie reagieren die Falken in Washington auf eine solche Häresie? In einem Interview mit der britischen Zeitung Guardian sagte Richard Perle, ein wichtiger Berater des Pentagon: "Europa hat seinen moralischen Kompass verloren. Viele Europäer sind so gebannt von der Aussicht auf Gewaltausübung, dass sie nicht mehr erkennen können, mit wem wir es zu tun haben. Deutschland hat sich durch einen moralisch betäubten Pazifismus ins Abseits gestellt. Was den deutschen Bundeskanzler betrifft, so will er nichts mit dem Vorgehen gegen Saddam Hussein zu tun haben, weil dies Unilateralismus ist, selbst wenn die UN das Vorgehen billigt."

Und Frankreich? "Ich habe diplomatische Manöver gesehen, aber keinen moralischen Charakter." Und wie steht es mit Großbritannien? Perle bringt seine Wertschätzung für Tony Blairs Treue zu der Linie Washingtons zum Ausdruck. Aber alles ist nicht ganz so, wie es zu scheint, selbst in London nicht. "Wir dürfen uns nicht unter einem Nato-Schirm von einer USA ersticken lassen, die entschlossen ist, keine Konkurrenz zu dulden", kommentiert der gut über Sicherheitsfragen informierte Richard Norton-Taylor vom Guardian. "Es gibt viele britische Politiker, die das wissen, aber sich nicht zu sagen trauen. Ein hoher Politiker wurde kürzlich nach dem Interesse Amerikas an der EU gefragt. Er antwortete: `Teile und Herrsche". In der Nato, in der die USA so dominant sind, ist nicht einmal das nötig."

Die USA sind das Gesetz

Einige schwache Stimmen halten den Glauben an die Herrschaft des Gesetzes, das fundamentale Ideal des Westens, an dem er immer weniger festhält, aufrecht. Amnesty International protestierte gegen die gesetzwidrige Tötung von Zivilisten durch amerikanische und britische Luftstreitkräfte im Kosovo. Nach der kürzlich erfolgten Ermordung eines nicht verurteilten amerikanischen Bürgers im Jemen durch die CIA protestierte Amnesty erneut.

"Falls sich dabei um eine willentlich ausgeführte Ermordung von Verdächtigen anstelle von Festnahmen unter Umständen gehandelt hat, die keine unmittelbare Bedrohung darstellen, dann wären die Tötungen nicht mit dem Recht zu vereinen, wären es Exekutionen in Verletzung des internationalen Gesetzes der Menschenrechte. Die USA sollte eine klare und eindeutige Stellungnahme abgeben, dass sie keine außerrechtlichen Exekutionen sanktionieren."

Die Antwort des Pentagon war nicht sonderlich überraschend:

"Wir befinden uns im Krieg mit al-Qaida. Wenn wir einen feindlichen Kämpfer finden, sollten wir in der Lage sein, militärische Streitkräfte einzusetzen, um militärische Aktionen gegen diesen auszuführen."

Auf eine etwas gelehrtere Weise äußerte man gegenüber der Washington Post, dass der Einsatz einer Hellfire-Rakete gegen al-Qaida-Verdächtige "im Rahmen von sehr geheimen Regeln stattfand, die von einem `präsidialen Befund` abgeleitet wurden, der von Präsident Bush bestätigt und von Rechtsberatern des Weißen Hauses, der CIA und des Außenministeriums überprüft wurde." Der Einsatz folgte seinen eigenen "Handlungsanweisungen", in denen beschrieben würde, welche Menschen zum Ziel werden können. Überdies, so die Washington Post, "versichern Regierungsangehörige, dass es sich bei den Männern um feindliche `Kämpfer` im Rahmen des von der USA angeführten Kriegs gegen den Terrorismus gehandelt habe, der im
Unterschied zu allen anderen Kionflikten nicht durch nationale Grenzen definiert werden kann".

Ach so, und übrigens "haben einige Experten für das internationale und das Verfassungsrecht diese Regeln in Frage gestellt und behauptet, dass die Tötungen nicht in bekannte rechtliche Rahmen fallen".

Willkommen beim Dritten Weltkrieg oder, wie in Hollywood bezeichnen würde, bei Apocalypse Now.

Siehe auch den ersten Teil von Tony Geraghtys Essay: Der amerikanische Tod: Sofortexekution aus der Ferne.

Tony Geraghty schreibt seit Jahrzehnten über Themen der Verteidigung und des Terrorismus, u.a. für den Guardian oder Boston Globe. Im März 2000 wurde ihm während einer Feierstunde im Londoner Bankenviertel der Press Freedom Award des Freedom Forum of America für seine Weigerung verliehen, die Zensurversuche der britischen Regierung hinzunehmen. Er ist Autor u.a. der Bücher: "Who Dares Wins" and "The Irish War". In Telepolis sind von ihm erschienen: Der irische Krieg - eine britische Krankheit sowie Das ultimative Verbrechen: Diebstahl der persönlichen Freiheit.

[Performancebomber]

Donnerstag, 5. Dezember 2002
UN-Inspektoren finden Senfgas
Spionagevorwürfe aus Bagdad

Bei ihrer Suche nach irakischen Massenvernichtungswaffen haben die Rüstungskontrolleure der Vereinten Nationen nordwestlich von Bagdad ein Dutzend Artilleriegeschosse sichergestellt, die mit Senfgas geladen waren. Darüber informierte Teamchef Demetrius Perricos nach einer fünfstündigen Inspektion in einem ehemaligen Rüstungskomplex.

Es war das erste Mal seit Wiederaufnahme der Inspektionen vor eineinhalb Wochen, dass offenbar ein bedeutender Waffenfund gemacht wurde. Die Existenz der Artilleriegeschosse war schon vorher bekannt gewesen, nicht aber ihre chemische Komponente. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht mitgeteilt.

Gleichwohl erklärte der stellvertretende irakische Ministerpräsident Tarik Asis, sein Land besitze keine Waffen dieser Art. Asis sagte dem amerikanischen Fernsehsender ABC, Irak verfüge über keine atomaren, biologischen oder chemischen Waffen. Es besitze allerdings Gerät, das als nutzbar zu verschiedenen Zwecken definiert worden sei.

Die Rüstungsanlage El Muthanna 70 Kilometer nordwestlich von Bagdad war Ende der 90er Jahre von den UN-Inspektoren zerstört worden. Dies galt als einer der größten Erfolge der damaligen UN-Mission. Irak hatte in der Fabrik neben Senfgas auch Sarin, VX und Tabun produziert.

Ramadan: Inspektoren sind Spione

Unterdessen bahnt sich eine erste Krise zwischen der Regierung in Bagdad und den UN-Inspekteuren an. Vizepräsident Taha Jassin Ramadan richtete scharfe Angriffe gegen die Waffenkontrolleure. Vor Gästen aus Ägypten warf er ihnen vor, für die Geheimdienste der USA und Israels zu spionieren. Die Inspekteure würden Informationen für einen Angriff auf den Irak liefern. Zuvor hatte bereits das irakische Außenministerium gegen die Überprüfung des Präsidentenpalastes El Sadschud am Dienstag heftig protestiert. Ramadan erklärte, die Inspektoren hätten darauf spekuliert, dass ihnen der Zutritt verwehrt werde, um einen Grund für einen Krieg gegen Irak zu haben.

"Öl für Lebensmittel" verlängert

Der Weltsicherheitsrat verlängerte einstimmig das humanitäre Hilfsprogramm für Irak um weitere sechs Monate. Auch die USA stimmten der Resolution nach langwierigen Verhandlungen in der Nacht zum Donnerstag zu. Zugleich wurde binnen 30 Tagen eine Überprüfung der Liste der Güter angekündigt, die Irak nicht einführen darf. Die USA hatten ursprünglich darauf gedrungen, rund 50 weitere Artikel auf den Index zu setzen. Die übrigen 14 Mitglieder des Sicherheitsrats sahen hierfür jedoch keinen Anlass und plädierten für die übliche Verlängerung des Programms "Öl für Lebensmittel" um weitere sechs Monate. Nach dem Kompromiss könnte die Liste, die bereits mehr als 400 Seiten umfasst, abermals ergänzt werden.

Liste mit "neuen Elementen"

Bagdad will den Vereinten Nationen am Samstag die geforderte "detaillierte Liste" seiner Waffenprogramme "mit neuen Elementen" vorlegen. Das kündigte der irakische Verbindungsoffizier zu den UN-Waffeninspekteuren, Brigadegeneral Hossam Mohammed Amin, an. Die "neuen Elemente" bezögen sich auf "Fabriken, die während der Abwesenheit der UN-Inspekteure (seit 1998) aufgebaut oder betrieben wurden". Amin betonte, die in der Liste aufgeführten Programme seien nicht verboten und "eher technischer Art".

[JoeUp]

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/13736/1.html

Keine Lust auf Krieg

Florian Rötzer 05.12.2002

Das Ansehen der USA sinkt nach einer weltweiten Umfrage; auch wenn viele Menschen Hussein als
Bedrohung sehen und ihn stürzen wollen, sind sie im Gegensatz zu den US-Amerikanern gegen einen
Krieg

Obgleich den USA nach den Terroranschlägen vom 11.9. große Sympathie zuwuchs, scheint die Regierung mit
ihrem Kriegskurs und Supermachtsauftreten viel davon wieder verspielt zu haben. Überall in der Welt, vor allem
aber in den muslimischen Ländern, ist das Ansehen der USA gefallen, während gleichzeitig die Kritik wächst.
Das ist ein Ergebnis einer Umfrage Was die Welt im Jahr 2002 denkt des Pew Research Center, bei der
über 38.000 Menschen in 44 Ländern befragt wurden.

Natürlich hat das Ansehen der USA am dramatischsten in den Ländern des Mittleren Ostens abgenommen. In Pakistan haben nur noch 10 Prozent der Befragten ein positives Bild von den USA, in der Türkei fiel die Aner-kennung von 50 auf 30 Prozent. Doch auch bei manchen der westlichen Verbündeten wie Deutschland, Groß-britannien oder Italien hat die positive Einschätzung gegenüber der letzten Befragung vor zwei Jahren abge-nommen, auch wenn die Zustimmung auf hohem Niveau bleibt und keine Rede von einem ausgeprägten Anti-amerikanismus sein kann. In Frankreich und Kanada ist die Zustimmung überraschenderweise gar leicht ange-wachsen, während in Japan, Südkorea und vor allem Indonesien die Ablehnung zunimmt.

Auch in den meisten osteuropäischen Ländern geht die positive Einschätzung zurück, nur in der Ukraine und vor allem in Russland ist ein gegenläufiger Trend zu erkennen. Die alten Feinde lernen sich offenbar zu schätzen. Allgemein haben viele Menschen in allen Ländern den Eindruck, dass die USA die Interessen ihrer Ländern nicht berücksichtigt. Und die meisten sind auch der Meinung, dass die US-Politik die Kluft zwischen den armen und reichen Ländern weiter vergrößert und nicht genug macht, um andere globale Probleme zu lösen.

Allerdings sehen offenbar viele in der Supermacht USA dennoch das kleinere Übel. Die meisten Menschen in fast allen Ländern, selbst in Ägypten, Pakistan oder Russland, sind der Meinung, dass eine weitere Supermacht die Welt nicht sicherer, sondern gefährlicher macht. Das müsste freilich nicht zwingend bedeuten, dass die USA die Supermacht sein müssen. Die USA aber werden selbst dort, wo sie politisch abgelehnt werden, wegen ihrer Technik und Kultur hoch geschätzt.

Interessant ist im Augenblick natürlich auch die Haltung zum Irak-Konflikt. Hierzu wurden Menschen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, der Türkei und den Vereinigten Staaten nachträglich noch im November befragt - durchaus auch mit erstaunlichen Ergebnissen. Obgleich etwa nur 26 Prozent der Deut-schen sich für einen gewaltsamen Sturz von Hussein aussprechen und so konform mit der Regierung gehen, glauben 82 Prozent, dass der Irak eine Gefahr darstellt, und sind drei Viertel dafür, dass Hussein gestürzt werden muss. Damit haben sie die gleiche Meinung wie die US-Amerikaner, die allerdings zu 60 Prozent Gewalt gegen Hussein befürworten. Bei den Türken (13 Prozent) und den Russen (12 Prozent) ist nur eine Minderheit für eine Gewaltanwendung, selbst in Großbritannien ist nicht einmal die Hälfte der Befragten dafür. Hier stehen die A-merikaner offenbar ziemlich alleine da.

Die Amerikaner scheinen der Rhetorik ihrer Regierung Glauben zu schenken. Zwei Drittel denken, dass die Regierung gegen Hussein vorgeht, weil er eine Bedrohung darstellt, während die Mehrzahl in den anderen Län-dern eher der Meinung ist, dass die USA Kontrolle über das Eröl des Landes erreichen wollen. Drei Viertel der Menschen in Russland und Frankreich nehmen dies an, aber das sind auch die Länder, die selbst ein wirtschaftli-ches Interesse haben. Deutsche , Franzosen und Russen glauben überdies, dass der Nahost-Konflikt mehr Ge-fahren in sich birgt als das Irak-Regime, was von Briten und Amerikanern nicht geteilt wird.

Die Türkei, um die sich die US-Regierung derzeit so sehr bemüht, um dort Stützpunkte für einen Angriff ein-richten zu können, ist allerdings, was die Menschen anbetrifft, ein schwieriger Partner. Bei einem Krieg könnte die Stimmung auch hier umschlagen. So sprechen sich 83 Prozent der Türken dagegen aus, dass die USA Stütz-punkte in ihrem Land für einen Angriff auf den Irak benutzen dürfen. Über die Hälfte sieht im Vorgehen gegen Hussein einen Schritt im Krieg gegen widerspenstige muslimische Länder. Nur 44 Prozent denken, dass Hussein, aus welchen Gründen auch immer, gestürzt werden müsse, während zwei Drittel wie die Mehrheit auch in Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland glauben, dass ein Krieg nur die Terrorismusgefahr in Europa schüren wird. Dagegen haben nur 45 Prozent der Amerikaner die Sorge, dass der Krieg den Terrorismus in ihrem Land fördert.

Nach Selbstmordanschlägen, um den Islam zu verteidigen, durfte in Ägypten nicht gefragt werden. Im Libanon sehen über 70 Prozent der Muslime dies als berechtigtes Mittel an, in der Elfenbeinküste über die Hälfte. In Jordanien, Bangladesch und Nigeria sind noch über 40 Prozent der Muslime dieser Meinung. Das lässt nichts Gutes erwarten, auch wenn in anderen Ländern die Befürworter weniger sind.

Wenig erstaunlich ist, dass die Menschen in den reichen Ländern, vor allem in den USA und in Kanada, am zufriedensten zu sein scheinen. Kanada ist beispielsweise das Land, in dem die Mehrheit der Befragten auch zufrieden mit den nationalen Bedingungen sind. In Deutschland sind es nur 31 Prozent, in Italien gar nur 24 Prozent. Optimistischer in die Zukunft blicken manche Asiaten wie Chinesen oder Vietnamesen. Als größtes persönliches Problem betrachten die meisten Menschen die wirtschaftliche Situation. Erstaunlicherweise sehen das nur 33 Prozent der Deutschen so, obgleich 71 Prozent die nationale wirtschaftliche Lage als negativ beurtei-len. Und Usbekistan scheint in vielen eine Ausnahme zu sein. Vielleicht müsste man dorthin auswandern.

Insgesamt, so Andrew Kohut, Direktor des Pew Research Center, ist die Welt zwar kleiner, aber deswegen nicht glücklicher geworden.

[Der_Nordfriese]

Deep Thought: Früher hab ich deine Beiträge über Plasmaselect immer mit einem müden Lächeln beguteugt. Dass ich mit meiner Fehleinschätzung deines Börsenwissens falsch lag, musste ich dann nach und nach einsehen.

Aber du scheinst dich auch in anderen Gebieten sehr gut auszukennen. Dein Beitrag #565 trifft den Nagel auf dem Kopf. Hut ab!
Gruß
NF

[Deep Thought]

danke.

[Punk24]

DT, ich glaube, wir müssen uns nochmal über den "McCarthy" aus #550 unterhalten

Ansonsten ist die Lage so ernst, dass selbst mir die Lust an Späßen manchmal vergeht .

[Deep Thought]

Also, ich bin wirklich sehr besorgt.

Und zwar nicht nur bzgl. des Tagesgeschehens, sondern deer mittel- und langfristigen Perspektive.

DA braut sich ein furchtbares Szenario zusammen.

Und wie leider so oft - haben die HArdliner und christlichen Fundamentalisten sowie die muslimischen Fundamentalisten im Moment das Heft des HAndelns in der HAnd. Wobei "christlich" wohl eher NICHT im engeren Sinne des Begriffes zutreffend ist....

[Deep Thought]

Hier ein bißchen schwarzer humor, der bekanntlich einen hohen WAhrheitgehalt hat....



Laut einem Bericht des FBI haben im vergangenen Jahr in den USA rassistisch motivierte Übergriffe gegen Moslems statistisch um 1600 Prozent zugenommen, die Zahl der Ausschreitungen gegen Afroamerikaner und Juden ging leicht zurück.
Von Robert Treichler

Daraus ergeben sich die folgende Fragen an die US-Amerikaner einer repräsentativen Umfrage, die man in den USA nun durchführen müsste, in der Regiereung beginnend:


1. Woran erkennt ihr Moslems in der Eile des Übergriffs?

a) Ein Lächeln spielt um ihre Mundwinkel, wenn sie an Wolkenkratzern vorübergehen.
b) Sogar am Thanksgiving Day fehlt Alkohol in ihrem Atem.
c) Sie stehen auf Home-Videos von einem Höhlentypen im Stil von Fred Feuerstein.

2. Was habt ihr konkret gegen Moslems?

a) Sie haben das World Trade Center, ein paar Fluglinien, unsere Liebe zu Fernreisen und Cat Stevens auf dem Gewissen.
b) Wir werden dauernd gezwungen zu behaupten, wir hätten nichts gegen sie.
c) Wir können die Guten mit dem Öl und die Bösen mit den Pockenerregern nicht auseinander halten.

3. Warum haben eure Übergriffe gegen Afroamerikaner und Juden abgenommen?

a) Wir haben nie behauptet, unsere Übergriffe seien gerecht verteilt.
b) In der abgelaufenen Saison waren eben Moslems schick.
c) Unsere Ressourcen sind beschränkt.

4. Sind neue Rassismen in Sicht?

a) Wir würden gern Nordkoreaner diskriminieren, aber bisher haben wir immer irrtümlich südkoreanische Fußballfans vermöbelt.
b) Die Freaks aus dem Mittleren Osten können was erleben, die diskreditieren unseren Mittleren Westen.
c) Gehören eigentlich die UN-Mitarbeiter, die unsere Kriege vermiesen, alle derselben Rasse an?

aus profil.at

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 06. Dezember 2002, 16:11
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,225907,00.html
Irak-Ultimatum

Wie Bush den Krieg erzwingen will

Von Michaela Schießl

Mit immer heftigeren Maßnahmen versuchen die USA, Saddam Hussein zu provozieren. Erst behauptet Bush, dass Massenvernichtungswaffen im Irak existieren. Dann lässt er US-Kriegsschiffe zum Golf auslaufen. Und nun sollen die Uno-Inspektoren irakische Wissenschaftler aus dem Land bringen und zum Überlaufen bewegen. Es scheint, als wollten die USA Krieg um jeden Preis.


Uno-Inspektoren: Bislang keine Belastungsbeweise gefunden


Berlin - Die ganze Welt wartet gespannt auf die am Samstag fällige Erklärung Saddam Husseins zum irakischen Waffenprogramm. Nur für George W. Bush und seine Säbelrassler ist die Sache längst klar. Die USA verfüge über "solide Geheimdiensterkenntnisse", dass Massenvernichtungswaffen im Irak versteckt seien, verbreitete der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer am Donnerstag.

Selbst wenn man außer Acht lässt, dass amerikanische Geheimdienste jüngst nur durch Pannen aufgefallen sind, bleibt die Frage: Warum zeigen die USA diese Beweise nicht der Uno vor? Alles zu seiner Zeit, sagt Fleischer. Noch wolle man damit hinterm Berg halten, denn "die Beweispflicht liegt eindeutig beim Irak". Behauptet Saddam am Samstag etwas Gegenteiliges, werden die USA ihn unerbittlich vorführen - so zumindest die Drohung. Die kleinste Lüge werde genügen, und die USA greifen an. Dann kann George W. Bush endlich beenden, woran sein Vater im Golfkrieg kläglich gescheitert war: die Entmachtung Saddam Husseins.

Jeden Tag erhöhen die Vereinigten Staaten den Druck auf den irakischen Diktator, ziehen die Daumenschrauben immer fester. Doch der agiert geschickt: Er lässt die Uno-Inspektoren ins Land, erlaubt ihnen ungehindertes Arbeiten, zeigt sich ungewöhnlich kooperativ. Während in Amerika die Reservisten die Ranzen packen und der Flugzeugträger "Truman" mit Geleitzug in die Golfregion ausläuft, begrüßt Saddam ausdrücklich die Kontrolleure in seinen Privatpalästen. "Wir wollen den Inspektoren die Chance geben, herauszufinden, dass es keine Massenvernichtungswaffen im Irak gibt", gab er sich am Donnerstag lammfromm im irakischen Fernsehen.

Wissenschaftler sollen außer Landes befragt werden

Kein Problem für Ari Fleischer: "Die irakische Regierung hat immer wieder betrogen, getäuscht, gelogen", sagt er. Damit hat er nicht ganz Unrecht. Wiederholt hat Hussein in der Vergangenheit versucht, Waffenprogramme zu verstecken und ihre Existenz zu bestreiten. Diesmal aber fand die Uno-Abordnung nach siebentägiger Inspektion noch keinen einzigen Hinweis auf Besitz oder Herstellung biologischer, nuklearer oder chemischer Waffen.

Ungeduldig greift Bush nun zu härteren Bandagen. Er will, dass das Inspektoren-Team unter Hans Blix die wichtigsten irakischen Wissenschaftler identifiziert und sie samt ihren Familien aus dem Irak herausschaffen, mit oder gegen ihren Willen. Ihnen würde jenseits der Grenzen politisches Asyl und ein Zeugenschutzprogramm gewährt - wenn sie im Gegenzug ihr Wissen über irakische Waffenprogramme und Standorte preisgeben.

CondoleezzIa Rice: Irakische Wissenschaftler sollen überlaufen


Um das Überläuferprogramm durchzusetzen, hat sich Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice am Montag mit Blix in New York getroffen. Sie möchte, dass dem US-Wunsch "erste Priorität" eingeräumt wird. Ihr Druckmittel: Die Sicherheitsratsresolution vom 8. November sieht eindeutig die Möglichkeit vor, Iraker im In- und Ausland zu befragen. Hintergrund für diese wohl aggressivste Regelung der Resolution ist es, trotz des irakischen Unterdrückungsapparats an frische Information heranzukommen. Nur durch Überläufer habe man die früheren Lügen Saddams als solche enttarnen können, sagen US-Offizielle.

Die Uno will sich dem US-Druck nicht beugen

Doch ein solches Vorgehen bedeutet gleichzeitig eine riesige Demütigung und ungeheuere Provokation für das betroffene Land. Lässt sich Saddam das gefallen, ist er politisch erledigt. Wehrt er sich, nehmen die USA die Weigerung zum Anlass, den längst beschlossenen Krieg zu beginnen.

Den Vereinten Nationen ist der amerikanische Vorstoß hochgradig unangenehm. Das Anwerben von Überläufern ist ein klassisches Geheimdienstgeschäft, womit sich die Uno-Mission nur ungern in Zusammenhang bringen lassen will. Am Mittwoch schon warf Iraks Vizepräsident Yassin Ramadan den US-Inspektoren vor, dass es "deren Arbeit ist, für die CIA und den Mossad zu spionieren".

Außerdem halten es nach einem Bericht der "New York Times" hohe Uno-Offizielle für nicht statthaft, Menschen ohne deren Einverständnis aus dem Land zu zwingen. Das Weiße Haus ist da weniger zartfühlend: "Ich verstehe nicht, wie sie ihrer Mission gerecht werden können, wenn sie keine mit den Waffenprogrammen betraute Wissenschaftler interviewen dürfen", sagt Pentagon-Berater und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses Richard Perle der "New York Times". Das Recht auf solche Befragungen sei schließlich die einzige Neuerung der Uno-Resolution gewesen, "wenn sie sie nicht benutzen, werden sie scheitern".

Noch zögert Uno-Inspektor Blix, doch der Druck der USA wächst. Am 26 .Januar soll sein Team den Bericht an den US-Sicherheitsrat schicken - zu spät, finden die Amerikaner, und drücken aufs Tempo. Auch die Bewertung des Saddam-Berichts bleibt nicht allein der Uno überlassen. 1000 Seiten wird der Report umfassen, der den Uno-Inspektoren am Samstag in Bagdad übergeben und bis Sonntagabend in New York eintreffen wird. Dort soll ein 15-köpfiges Team den auf Arabisch und Englisch geschriebenen Inhalt analysieren.

In Washington, wo das Material gleichzeitig von der US-Regierung geprüft wird, soll das Schlag auf Schlag gehen. "Hier gibt es Leute, die jahrelang solches Zeug gelebt und geatmet haben", sagte ein US-Offizieller der "New York Times", "die schnaufen da einmal durch und kleben Merkzettel an Ungenauigkeiten."

Was da wohl dabei rauskommen mag? Schon jetzt wissen manche der Washingtoner Experten die Antwort: "Sicherlich wird Saddam wie immer das ein oder andere zugeben, um die wirklich wichtigen Dinge zu verschleiern." Bei der Uno in New York will man etwas genauer hinschauen. Die Analysten haben mehrere Wochen Zeit für die Analyse veranschlagt.

[Deep Thought]

Ein wichtiges Problem ist noch immer nicht gelöst:

Die Bildung in den USA....

SPIEGEL ONLINE - 21. November 2002, 12:24
URL: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,223714,00.ht…

Geografie-Test

Amerikaner finden Irak nicht auf der Weltkarte

Ginge es nach Präsident Bush, würden wohl bereits Hunderttausende US-Soldaten gegen Saddam Hussein kämpfen. Doch viele haben keine Ahnung, wo die "Achse des Bösen" verläuft, wie ein neuer Geografie-Test zeigt. Deutsche, Schweden und Italiener schneiden beim Geo-Wissen viel besser ab.


Globus in US-Schule: Offenbar selten genutztes Hilfsmittel


Wo liegt doch gleich der Irak? Der angebliche Feind ist US-Amerikanern ziemlich unbekannt: Nur einer von acht US-Bürgern im Alter zwischen 18 und 24 Jahren kann den Irak auf einer Weltkarte finden. Das hat eine Untersuchung im Auftrag der National Geographic Society ergeben - und das, obwohl die meisten Kämpfer, die womöglich schon bald gegen Bagdad ziehen werden, in diesem Alter sind. "Jemand hat mal gesagt, ein Krieg sei Gottes Weg, Geografie zu lehren", so John Fahey, Präsident der Geografen-Gesellschaft, "aber heute sind Kriege oder die Bedrohung durch Krieg dazu offenbar nicht geeignet."

Ein schwarzer Fleck sind der Erhebung zufolge auch Länder wie Iran und Afghanistan. Und Deutschland konnte nur jeder fünfte amerikanische Proband auf der Karte ausmachen. Noch erstaunlicher: 70 Prozent scheiterten am US-Bundesstaat New Jersey, 49 Prozent an New York - und elf Prozent konnten selbst die USA nicht finden.

Findige Deutsche - Ehrenrettung nach Pisa

Um den Bildungsstand der Deutschen steht es derweil nicht so schlecht, wie die verheerenden Pisa-Ergebnisse vermuten ließen, zumindest, was Geografie angeht. In diesem Wissensbereich landete Deutschland gleichauf mit Italien auf dem zweiten Platz. Sieger im Wettbewerb der besten Erdkundler wurde Schweden; auf mittleren Plätzen rangieren Frankreich, Japan, Großbritannien und Kanada.


NASA

Die Erde: Schweden, Deutsche und Italiener finden sich am besten zurecht


Nach der internationalen Studie vom Frühsommer dieses Jahres in Amerika, Europa und Asien schnitten die Deutschen besonders gut ab, wenn es darum ging, Länder auf der Weltkarte zu erkennen. Nur in Osteuropa kennen sie sich schlecht aus: So fanden weniger Deutsche Rumänien oder Kroatien als beispielweise Afghanistan oder den Iran.

Als mögliche Ursache für das insgesamt gute Abschneiden der Deutschen führt das Magazin "National Geographic Deutschland", das Auszüge aus der Untersuchung in der Dezemberausgabe vorstellt, unter anderem ihre Reiselust, Fremdsprachenkenntnisse und den kompetenten Umgang mit Medien an.

Keine Besserung in den USA

Die Studie hatte in erster Linie zeigen sollen, ob sich der geografische Kenntnisstand in den Vereinigten Staaten seit einer ähnlichen Umfrage 1988 verbessert hat. Das ist laut "National Geographic" allerdings nicht der Fall, obwohl in den USA in den vergangenen Jahren viel Geld und Knowhow in den Geografie-Unterricht investiert worden sei.

Umso ernüchternder: Nur 25 Prozent der Amerikaner lagen bei der Einwohnerzahl ihres Landes (287 Millionen) in der richtigen Größenordnung von 150 bis 350 Millionen. Fast ein Drittel schätzte die Zahl ihrer Landsleute sogar auf ein bis zwei Milliarden. Von den deutschen Teilnehmern wussten immerhin drei Viertel über die Einwohnerzahl der Bundesrepublik Bescheid.

Trotz des allgemein guten Abschneidens der Deutschen zeigten sie in einigen Gebieten jedoch Lücken, vor allem bei allgemeineren Aufgaben - so zum Beispiel bei der Frage nach der am weitesten verbreiteten Religion der Erde (Christentum) oder nach dem größten Öl-Export-Gebiet (Naher Osten). Bei diesen Aufgaben belegten die Deutschen jeweils den vorletzten Platz.

Amerikaner und Engländer: Fremdsprachen schwach

An der Studie hatten insgesamt rund 3000 Menschen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren teilgenommen. Sie kamen aus neun Ländern: Schweden, Deutschland, Italien, Frankreich, Japan, Großbritannien, Kanada, USA und Mexiko - so auch die abschließende Rangliste. In Deutschland hatten sich rund 300 repräsentativ ausgewählte Männer und Frauen den Interviews mit je 56 Fragen gestellt.

In der Untersuchung wurden auch die Fremdsprachenkenntnisse ermittelt. Den ersten Platz belegte auch dabei Schweden, wo neun von zehn Befragten mindestens eine Fremdsprache beherrschen. Deutschland (68 Prozent) und Italien (63 Prozent) landeten auf den nächsten Rängen. Schon deutlich schlechter schnitten Frankreich mit 54 Prozent, die USA mit 36 Prozent und Großbritannien mit 35 Prozent ab. Schlusslicht sind die Japaner mit nur 19 Prozent.

[Deep Thought]

Neues US-Wirtschaftsteam für alte Politik

Präsident Bush feuert den Finanzminister und den Wirtschaftsberater. Jetzt sucht er neue Leute, die sein Konzept der Steuersenkungen besser verkaufen können. Die Arbeitslosenrate steigt, und die Opposition spricht von Versagen

NEW YORK taz US-Vizepräsident Dick Cheney musste seinem Freund, Finanzminister Paul ONeill, die schlechte Nachricht überbringen: Seine Dienste werden nicht mehr gebraucht. Gleich danach nahm auch Lawrence Lindsey, der Wirtschaftsberater des Präsidenten, seinen Hut. George Bush dankte beiden mit betont dürren Worten und bemühte sich nicht einmal zu verbergen, dass ihr Abtritt nicht freiwillig geschah.

Die Wall Street reagierte mit einem erfreuten Kurshüpfer. Der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Tom Daschle, kommentierte: "Das eigene Wirtschaftsteam zu feuern, ist das überfällige Eingeständnis der Bush-Regierung, dass ihre Wirtschaftspolitik versagt hat." Just am Freitag, als die beiden Wirtschaftspolitiker entlassen wurden, musste die Regierung in Washington bekannt geben, dass die Arbeitslosenrate wider Erwarten im November auf sechs Prozent gestiegen ist, den höchsten Stand seit acht Jahren.

Somit herrscht jetzt wirtschaftspolitisch Tabula rasa in Washington, nachdem der von Bush eingesetzte Chef der Börsenaufsicht, Harvey Pitt, bereits vor einem Monat wegen seines problematischen Umgangs mit den zahlreichen Unternehmensskandalen in den USA zurücktreten musste. Lediglich der eher farb- und machtlose Wirtschaftsminister Donald Evans ist noch übrig von dem ursprünglichen Wirtschaftsteam des Präsidenten. Er wird nun neben Gerald Parsky, Bushs Wahlkampfmanager in Kalifornien, als möglicher Nachfolger O`Neills gehandelt. Auf Lindseys Posten soll möglicherweise Stephen Friedman nachrücken, ein ehemaliger Aufsichtsratschef der Investmentbank Goldman Sachs. Der könnte vielleicht das miese Ansehen der Regierung an der Wall Street aufpolieren.

O`Neill, der zuvor den Aluminiumriesen Alcoa geleitet hatte, hatte eigentlich Management-Know-how in die Regierung einbringen sollen. Tatsächlich machte er sich aber vor allem einen Namen durch die vielen Fettnäpfchen, in die er getreten war. Beispielsweise verursachte er völlig unbeabsichtigt einen Kurssturz der US-Währung, als er nebenher bemerkte, die Regierung vertrete keine Politik des starken Dollars. Ganz Brasilien brachte er gegen sich auf durch den wohlmeinenden Rat für den neu gewählten Staatspräsidenten Lula, er solle erst mal "beweisen, dass er kein Verrückter ist". Sein Hauptfehler aber war es, Bushs Philosophie der Steuersenkungen nicht uneingeschränkt zu teilen. Bush plant, die letztes Jahr für einen Zeitraum von zehn Jahren beschlossenen Steuersenkungen permanent zu machen. O`Neill ist dagegen besorgt über deren Auswirkungen auf den Haushalt. Er propagierte in Widerspruch zu seinem Chef eher kleinere und gezieltere Steuerermäßigungen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Wirtschaftsberater Lindsey, der Bushs Steuersenkungsplan während des Wahlkampfes vor zwei Jahren entwickelte, stand dagegen fest hinter Bush. Doch er war völlig unfähig, diese Politik auch nach außen zu vertreten. Bush braucht aber dringend jemanden, der seine Regierung wirtschaftspolitisch kompetent erscheinen lässt. Seinen Vater, George Bush der Ältere, hatte die damalige Rezession die Wiederwahl gekostet. Auch jetzt steckt die US-Wirtschaft wieder in der Flaute, und langsam wird es immer schwieriger, dies auf die vorige Regierung unter Bill Clinton und auf die Terroranschläge im letzten Jahr zu schieben. Das Problem ist, dass die Regierung nur eine einzige Idee hat, wie der lahmen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen ist: noch mehr Steuersenkungen. NICOLA LIEBERT

taz Nr. 6925 vom 9.12.2002, Seite 12, 118 TAZ-Bericht NICOLA LIEBERT

taz muss sein

[Deep Thought]

Wie die USA als erste an das irakische Waffendossier gelangten
Washington setzte sich über den einstimmigen Beschluss des Sicherheitsrats hinweg / Protest aus Norwegen und Syrien
Von Pierre Simonitsch (Genf) / FR

Unter den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) wächst der Ärger über die Art und Weise, wie sich die USA des von Irak gelieferten Waffendossiers bemächtigten. UN-Generalsekretär Kofi Annan nannte den Vorgang "unglücklich". Zugleich hatte er die Hoffnung geäußert, dass dies so nicht nochmals vorkomme.

Am vergangenen Sonntag gegen Mitternacht waren US-Regierungsbeamte in Begleitung des kolumbianischen Botschafters und derzeitigen Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats, Alfonso Valdivieso, im 31. Stockwerk des New Yorker UN-Hauptquartiers erschienen. Sie hatten die mit der Abrüstung Iraks beauftragte Kommission (Unmovic) aufgefordert, ihnen die beiden Köfferchen mit dem Bericht aus Bagdad zu übergeben. Unmovic-Leiter Hans Blix musste sich dieser Aufforderung beugen, weil sein Posten dem Sicherheitsrat untersteht.
Das von Irak in zwei Exemplaren gelieferte, aus 11 807 Blatt Papier und zwölf CD-Roms bestehende Waffendossier wurde umgehend nach Washington geflogen und dort kopiert. Richard Boucher, Sprecher des US-Außenministeriums, bezeichnete dies als eine vom Vorsitzenden des Sicherheitsrats erbetene Dienstleistung. Die US-Regierung besitze nämlich bessere Kopiergeräte als die UN. Außerdem sei in Washington gewährleistet, dass keine vertraulichen Informationen in falsche Hände gelangten. Am Montag verteilten die USA Kopien des Berichts an Russland, Frankreich, Großbritannien und China. Die anderen zehn, für jeweils zwei Jahre gewählten Mitglieder des Sicherheitsrats, müssen sich mit einer zensierten Fassung begnügen. Darin sollen alle Stellen entfernt werden, die als Anleitungen für den Bau von Atombomben dienen könnten.
Mit ihrem "Raubüberfall" - so ein UN-Rüstungsexperte - setzten sich die USA über einen einstimmigen Beschluss des Sicherheitsrats hinweg. Diesem Beschluss zufolge hätte das irakische Waffendossier von der Unmovic gehütet, ausgewertet und an die Mitglieder des Sicherheitsrats weitergeleitet werden sollen. Am Wochenende setzten die USA aber alle Hebel in Bewegung, um als erste in den Besitz der Dokumente zu gelangen. Mit Druck und Geschenken (einer Erhöhung der Militärhilfe) überzeugte Washington die Regierung Kolumbiens, ihren Botschafter bei den UN anzuweisen, die beiden Koffer aus Bagdad den Vertretern der USA auszuhändigen. US-Außenminister Colin Powell brachte auch seinen mexikanischen Amtskollegen Jorge Castaneda in Telefongesprächen dazu, den Widerstand gegen den Abtransport des Dossiers nach Washington aufzugeben. Zuletzt protestierten nur mehr Norwegen und Syrien offen gegen das Verhalten Washingtons. Das irakische Außenministerium erklärte sofort nach dem Bekanntwerden der Operation, die USA hätten es darauf abgesehen, "die Dokumente der Vereinten Nationen zu manipulieren, um Vorwände für eine Aggression gegen den Irak zu finden".
Der vielleicht brisanteste Inhalt des Berichts ist eine vom UN-Sicherheitsrat nicht verlangte Fleißarbeit. In jedes der vier Kapitel (atomare, biologische und chemische Waffen sowie Raketen) fügten die Iraker einen Absatz über die "Beziehungen mit Staaten, Firmen und den wichtigsten Lieferanten" ein. Darin werden jene ausländischen Firmen aufgezählt, die auch nach der Verhängung der Wirtschaftssanktionen Rüstungsgüter oder chemische Grundstoffe für Nervengase lieferten. Diese für etliche Regierungen unangenehmen Enthüllungen sollen auf Verlangen maßgeblicher Mitglieder des Sicherheitsrats geheim bleiben.

[DARC]

Soweit ist wohl alles gesagt....es stellt sich nur noch folgende Frage:

Wann nimmt Gerd einen fetten Kredit...ist ja wohl klar wo....auf?!
Um Goaergsch dobelhus Forderungen nach deutschen Flugzeugtraegern zu erfuellen.....

DARC

[JoeUp]

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/13769/1.html


Machtspiele

Florian Rötzer 11.12.2002

Ganz eilig hatte es die US-Regierung, in den Besitz des irakischen Waffendossiers zu gelangen, was nicht nur Verstimmung, sondern auch Misstrauen weckt

Noch war der irakische Waffenbericht kaum bei der UN angekommen, demonstriert die US-Regierung bereits deutlich, wer letztendlich das Sagen hat. Von den beiden Ausfertigungen haben sich US-Regierungsangehörige in der Nacht vom Sonntag auf Montag im UN-Hauptquartier in New York eines besorgt und nach Washington gebracht, um es dann zunächst an die weiteren vier permanenten Mitglieder im Sicherheitsrat zu verteilen. Das Vorgehen stieß bei vielen Diplomaten auf [External Link] Ablehnung und wird unter "Erpressung" abgehandelt.


Offenbar hat die US-Regierung das ganze Wochenende alle diplomatischen Mittel eingesetzt, um so schnell wie möglich an das irakische Waffendossier heranzukommen. [External Link] Ausgemacht wurde erst am 6. Dezember im Sicherheitsrat, dass zunächst nur die Waffeninspekteure den Bericht einsehen sollten. Angeblich haben vor allem Außenminister Powell und der amerikanische UN-Botschafter Negroponte über das Wochenende 14 Mitglieder des Sicherheitsrats davon überzeugen zu können, dass die fünf permanenten Mitglieder über die USA zuerst einen vollständige Kopie erhalten sollen.

Nur Syrien soll sich gegen diesen Beschluss am Sonntag in der Nacht ausgesprochen haben. Inzwischen [External Link] protestieren aber auch andere Länder, die wie Norwegen keinen permanenten Sitz im Sicherheitsrat haben, mit diesem Vorgehen zu Mitglieder der zweiten Klasse degradiert worden zu sein. Norwegens Außenminister [External Link] forderte, dass alle Mitglieder des Sicherheitsrates den gleichen Zugang zu den Dokumenten haben müssten.

Eine besonders schöne [External Link] Begründung, warum die USA als erstes in den Besitz des Dossiers kommen sollte, brachte der Sprecher des Außenministeriums am Montag vor:

QUESTION: Well, can you tell us whether a copy has reached Washington yet, or is it just --

MR. BOUCHER: As I mentioned, the documents in the declaration contain sensitive data. They need to be handled in a secure manner, in keeping with our overall nonproliferation concerns. So we have been asked to ensure that the document is copied in a controlled environment in order to guard against the inadvertent release of information. So yes, we have a copy that is being reproduced for other members of the Security Council.

QUESTION: In Washington or in New York?

MR. BOUCHER: I don`t want to get into exactly where it might be. We have a copy that`s being reproduced using the resources of the US Government because we are able to do this in the high volume necessary, with the technical expertise necessary, and to do it in a controlled environment. So we are making the copies for other members of the Council.

QUESTION: And during this copying process, is somebody simultaneously starting to look at it?

MR. BOUCHER: I don`t know. I wouldn`t necessarily know one way or the other. I can`t say.

Warum es die USA so eilig hatten, an den Bericht zu gelangen ( [Local Link] Weltpolitik als Farce), liegt auf der Hand, wenn man vom offenkundigen Kriegswillen der Regierung ausgeht. Je schneller ein Bruch der UN-Resolution durch falsche Angaben nachgewiesen werden kann, desto eher können die politischen und militärischen Vorbereitungen zum krieg einsetzen. Angeblich besitzt die US-Regierung Beweise dafür, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt oder entwickelt, doch bislang hat sie diese nicht vorgelegt, was natürlich den Verdacht nahe legt, dass diese Beweise nicht existieren.

Möglicherweise wollte die US-Regierung auch deswegen einen schnellen Einblick in die Dokumente, weil die USA selbst das Hussein-Regime Ende der 80er Jahre militärisch unterstützt und auch chemische und biologische Substanzen geliefert hatten, die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen dienen können. Seiner Zeit stand der jetzige Verteidigungsminister Rumsfeld in Kontakt mit Hussein. In dieser Zeit, als der Irak ein Verbündeter der USA war, fand auch der Angriff mit Giftgas auf die Kurden statt, der nun regelmäßig von der US-Regierung erwähnt wird, um die Gefährlichkeit von Hussein zu beweisen ( [Local Link] Der Irak, die USA und die Massenvernichtungswaffen). Es geht also möglicherweise nicht nur, wie vermutet wird, um mögliche Zuliefererfirmen des irakischen Waffenprogramms im Ausland. [External Link] Offenbar hatte die US-Regierung zahlreiche Experten sofort an die Überprüfung der Dokumente im Hauptquartier des CIA angesetzt.

Wie in Medienberichten [External Link] bekannt wurde, fand die Übergabe des Berichts an die USA eher wie eine Art Geheimdienstoperation statt. Am späten Sonntag kamen, nachdem kurz zuvor die beiden Dossiers in New York eingetroffen waren, Angehörige der US-Regierung in das UN-Hauptquartier und nahmen eine Kopie mit. Kurz zuvor hatten sich Hans Blix, Leiter der Waffeninspektion, und der derzeitige Vorsitzende des Sicherheitsrats, der Kolumbianer Valiviezo, getroffen. Angeblich habe der Sicherheitsrat Blix angewiesen, den permanenten Mitgliedern sofort Zugang zu dem Bericht zu gewähren, um bei der Analyse behilflich zu sein. Andere [External Link] Berichte sprechen hingegen vom Druck auf den kolumbianischen Vorsitz (schließlich hängt die kolumbianische Regierung von der militärischen und finanziellen Hilfe der USA ab). Kurz vor Mitternacht hatte jedenfalls Valiviezo sein Okay gegeben, kurz darauf nahm die US-Delegation die Dokumente mit.

Den Widerstand von Frankreich, Russland und Großbritannien konnte man überwinden, indem auch diese eine Kopie erhalten sollten - allerdings eine, die von den USA hergestellt wurde. Ob diese in der kurzen Zeit manipuliert wurden, wie der Irak unterstellt, könnte eine heiße Frage werden, zumal Russland darauf beharrt, dass einzig die Waffeninspekteure dem Sicherheitsrat berichten sollen. Um den Ausschluss der anderen Mitglieder zu begründen, sollten nur die Länder eine Kopie erhalten, die über Wissen in Sachen Massenvernichtungswaffen verfügen. Zumindest ab 1. Januar könnten sich auch Deutschland und Pakistan darauf berufen.

"Für uns war es eine Überraschung, dass die Amerikaner kamen und die Papiere mitnahmen", soll ein UN-Mitarbeiter gesagt haben. "Wir hatten keine Idee, was da vor sich ging." Angeblich soll auch Blix über den Vorfall nicht "glücklich" gewesen sein. Britische Diplomaten meinten, dass das amerikanische Vorgehen "ein PR-Albtraum gewesen ist. Das war unglaublich schlecht gemacht."

Während sich UN-Generalsekretär Kofi Annan sich nur verdeckt kritisch gegenüber den USA äußern wollte, zunächst lediglich sagte, er hätte kein Problem damit, später aber die Hoffnung [External Link] anmerkte, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen sollte, versicherte der Sprecher der amerikanischen UN-Vertretung Richard Grenell, dass alle Länder im Sicherheitsrat außer Syrien die US-Regierung in ihrem Anliegen unterstützt hätten. Ursprünglich war vorgesehen, dass die UN-Waffeninspekteure den Mitgliedern im Sicherheitsrat eine Version des Dossiers vorlegen sollten, aus der alle Hinweise darauf, wie sich Massenvernichtungswaffen herstellen lassen, herausgenommen wurden.

[Deep Thought]

Neues von den diversen US-Größenwahn-Auswüchsen:


SPIEGEL ONLINE - 13. Dezember 2002, 12:15
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,226921,00.html
Transatlantische Verstimmungen

USA wollen deutschen Vorsitz im Irak-Sanktionsausschuss verhindern

US-Präsident George W. Bush ist offenbar noch immer verärgert über Gerhard Schröders Anti-Kriegskurs. Die US-Regierung will nun mit allen Mitteln verhindern, dass Deutschland im Weltsicherheitsrat den Vorsitz im Irak-Sanktionsausschuss übernimmt.

Washington/Berlin - Die Bush-Regierung stelle sich entschieden gegen Deutschlands Bestreben, diesen Posten zu übernehmen, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf Uno-Diplomaten. Der Ausschussvorsitz gilt als besonders wichtig, weil das Gremium die Aufgabe hat, die gegen Irak verhängten Sanktionen weltweit zu kontrollieren. Nach Angaben von Uno-Diplomaten geht es dabei um die Verwaltung von mehreren Milliarden Dollar. Deutschland sei immerhin einer der 20 wichtigsten Handelspartner des Irak. Deshalb werde das Weiße Haus die Kandidatur von Chile und Spanien für den Vorsitz im Sanktionsausschuss befürworten.

Britische und amerikanische Diplomaten hätten Deutschland angeboten, statt dessen deutsche Bemühungen um den Vorsitz des Anti-Terror-Ausschusses zu unterstützen, berichtet die "Washington Post" weiter. Im nächsten Jahr will der britische Uno-Botschafter Jeremy Greenstock dieses Amt niederlegen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte gegenüber der Zeitung "Handelsblatt", über die Besetzung der Uno-Ausschüsse sei noch nicht entschieden worden. Deutschland sei aber für den Vorsitz des Ausschusses im Gespräch, weil es den Vorsitz bereits früher einmal inne gehabt habe.

Der Uno-Sicherheitsrat hatte den Ausschuss nach dem irakischen Einmarsch in Kuweit im August 1990 eingerichtet. Von 1995 bis 1996 stand Deutschland an der Spitze des Gremiums.

Erst Ende September war Deutschland mit großer Mehrheit in den Uno-Sicherheitsrat gewählt worden, auch mit der Stimme der USA. Ab 1. Januar wird Deutschland dem Rat für zwei Jahre als nicht ständiges Mitglied angehören.

[Deep Thought]

Pentagon plant Propaganda-Feldzug

Das Pentagon plant offenbar eine Propaganda-Offensive: Nach einem Bericht der "New York Times" sollen Falschmeldungen oder manipulierte Nachrichten in befreundeten Ländern gestreut werden - auch in Deutschland.
Irak-Waffenbericht - Briten machen Kriegsgrund aus

Meinungsmache für US-Krieg gegen Terror
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sei "sehr frustriert", dass die US-Regierung bislang keine Strategie gefunden habe, die öffentliche Meinung weltweit zu Gunsten des amerikanischen Krieges gegen den Terror zu manipulieren, beschreibt die "New York Times" die Stimmung im Pentagon. Bislang setzen die USA Propaganda ausschließlich gegen Feinde ein, nicht gegen Allierte.

Deutschland und Pakistan im Visier
Dem Bericht zufolge hat das Pentagon auch Verbündete im Visier: So könnten in Deutschland bald amerikanische Falschmeldungen eintrudeln. Denn dort hatten einige der Terroristen vom 11. September 2001 in Ruhe ihre Tat vorbereitet. Auch Pakistan scheint auf der Propaganda-Liste der USA zu stehen. Zahlreiche flüchtige El-Kaida-Führer werden hier vermutet. Besonders Moscheen und Religionsschulen könnten Ziel amerikanischer Propaganda-Aktionen werden: Die USA sieht hier offenbar den Nährboden für Extremismus und Anti-Amerikanismus.

USA könnten für gute Nachrichten sorgen
Anstatt Nachrichten zu erfinden oder zu manipulieren, könnten die USA einfach selber für gute Nachrichten sorgen. So soll im Gespräch sein, eigene, gemäßigte Koranschulen verdeckt zu gründen. Weiterhin gebe es Überlegungen, pro-amerikanische Demonstrationen und Kundgebungen zu finanzieren und somit zu stärken. Sogar der Vorschlag, Journalisten für gefällige Nachrichten zu bezahlen, liegt auf dem Tisch. Dieser soll allerdings im Pentagon heftig umstritten sein.


Quelle: T-online.de

[Deep Thought]

Die US-Strategie ist die gleiche wie in Südamerika damals... daß die Regierung eines Landes nicht von einer Großmacht, sondern vom Volk gewählt wird, ist den US-Imperialisten unbekannt....





Irakische Opposition berät über neue Regierung

Am Rande der irakischen Oppositionskonferenz in London sollen sich einige Oppositionsführer mit US-Regierungsbeamten bereits zu Geheimgesprächen über eine neue Regierung für die Zeit nach einem Sturz von Präsident Saddam Hussein getroffen haben. Das berichtete die ägyptische Zeitung "Al-Ahram" unter Berufung auf irakische Kreise in London.
Ausschuss statt Interimsregierung
Offiziell wollen die rund 350 Regimegegner in London keine Exil-Regierung ernennen, sondern lediglich die Mitglieder eines "Koordinierungsausschusses" auswählen. Dieser Aussschuss soll als Sprachrohr der irakischen Opposition auftreten, auch gegenüber der US-Regierung. Eine Interimsregierung solle dagegen erst nach einem Sturz Saddam Husseins in Bagdad gebildet werden.

Verteilung von Posten im Gespräch
"Al-Ahram" berichtete dagegen, bei den geheimen Gesprächen in London werde aber bereits über Namen und künftige Posten verhandelt. Die Verhandlungen werden nach Angaben der Zeitung von Salman Chalilsada, dem Irak-Beauftragten des Weißen Hauses, geleitet. Außerdem nähmen Vertreter des Pentagon, des Geheimdienstes CIA sowie des amerikanischen Außenministeriums an den Gesprächen teil, hieß es.

Ausschuss ist noch uneins
Unterdessen hat die irakische Exil-Opposition ihre Konferenz in London um zwei Tage verlängert, um weiter nach einer Einigung über die Zukunft Iraks zu suchen. Die Delegierten konnten sich noch nicht auf die Zusammensetzung des gemeinsamen Ausschusses verständigen. Die Konferenz, die ursprünglich gestern zu Ende gehen sollte, wurde bis morgen verlängert.

Saddam soll angeklagt werden
Die Teilnehmer berieten bis zum Morgen in kleinen Gruppen über eine Überwindung ihrer Meinungsunterschiede. Sie verständigten sich auf eine Liste mit den Namen von 49 Mitgliedern der derzeitigen irakischen Regierung, die im Fall eines Regimewechsels wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden sollen. Darunter sind Staatschef Saddam Hussein und seine beiden Söhne.

Ausschuss will "nationale Versöhnung"
Die Delegierten einigten sich zwar auch darauf, dass der geplante Ausschuss 40 Sitze haben soll. Keine der seit Samstag in London vertretenen Gruppen will aber offenbar auf eine Mitgliedschaft verzichten. "Dieser Ausschuss wird eine Generalamnestie verkünden und nach einem Regimewechsel in Irak die nationale Versöhnung einleiten", sagte Konferenzsprecher Hamid el Bajati vom Obersten Rat für die Islamische Revolution in Irak.


Quelle: T-online.de

[Deep Thought]

..


Leider, leider hat sich ein ehemaliger Admiral verquatscht und ungeschickterweise gestanden, daß die MAnipulation der öffentlichen Meinung in "befreundeten" Ländern (ziemlich einseitige Freundschaft, scheint mir) schon lange üblich ist: Siehe letzten Abschnitt..


Propaganda im Freundesland?


Das Pentagon will angeblich die öffentliche Meinung in befreundeten Staaten mit manipulierten Nachrichten beeinflussen. Wie die „New York Times“ am Montag unter Berufung auf frühere Mitarbeiter des Pentagon und der US-Regierung berichtete, plant Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, unter anderem in Deutschland Mittel psychologischer Kriegsführung einsetzen. Erwogen werde, die US-Armee mit den entsprechenden verdeckten Operationen zu beauftragen.

Deutschland, wo einige der Terroristen des 11. September die Anschläge vorbereiteten, sei eines der möglichen Ziele – Pakistan, wo zahlreiche flüchtige El-Kaida-Männer vermutet werden, ein weiteres. So könnten laut dem Zeitungsbericht Koranschulen und Moscheen durch Propagandaaktionen in Misskredit gebracht werden. Auch an die Gründung eigener USA-freundlicher Koranschulen werde gedacht.

Zudem werde im Pentagon geprüft, Journalisten für gefällige oder manipulative Nachrichten zu bezahlen, berichtete die „New York Times“ weiter. Denkbar sei auch die Finanzierung pro-amerikanischer Demonstrationen. Es gehe darum, Stimmung für die USA und ihre Politik zu machen.

Selbst im Pentagon sind die Pläne offenbar umstritten. „Operationen gegen unsere Alliierten zu unternehmen, funktioniert nicht sehr gut“, wird Dennis Blair, Admiral im Ruhestand und Berater des US-Verteidigungsministeriums, zitiert. „Ich habe einige Versuche gesehen, sie waren nicht sehr effektiv.“

16.12.02, 12:19 Uhr focus.de

[Deep Thought]

Dazu der Spiegel:

( .... )

Während der "New York Times" zufolge im Pentagon weitgehende Einigkeit darüber herrsche, dass Propaganda in feindlichen Staaten gerechtfertigt sei, entwickle sich derzeit eine heftige Diskussion über die Frage, ob ein solches Vorgehen auch in neutralen oder gar alliierten Staaten ratsam sei. "Wir haben die Mittel und die Fähigkeiten, die öffentliche Meinung in neutralen und verbündeten Staaten zu beeinflussen. Und wir würden damit durchkommen", sagte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums der Zeitung. "Das bedeutet aber nicht, dass wir es auch tun sollten."

Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung eine solche Initiative startet. Erst im Februar musste Rumsfeld die Behörde für Strategische Einflussnahme im Pentagon auflösen. Es war das Ende des kurzlebigen Vorhabens, ausländische Journalisten mit falschen Pressemitteilungen zu füttern, um die öffentliche Meinung in ihren Heimatländern im Sinne der USA zu beeinflussen.

[Deep Thought]

DER SPIEGEL 51/2002 - 16. Dezember 2002
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,227205,00.html
Uno" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,227205,00.html
Uno

Ende der Schonzeit

Mit derbem Muskelspiel setzt Washington die Uno unter Druck. Womöglich schon im Januar wollen die Amerikaner den Sicherheitsrat zum Krieg gegen den Irak drängen - was immer die Waffeninspektoren aus Bagdad berichten. Weltweit wächst Unmut über das Vorgehen der Supermacht.

Das Kanal-Hotel im Südosten von Bagdad ist ein besonders freudloses Denkmal irakischer Zweckbaukunst. Fabrikschuppen, Autobahnrampen und ein trockengelegter Bewässerungskanal umrahmen den einsamen Klinkerbau im Niemandsland zwischen der Innenstadt und dem Armenviertel Saddam City. Auch der in frischem Uno-Weißblau gestrichene Sicherheitszaun und die flatternde Flagge der Vereinten Nationen beleben das Gesamtbild kaum.

Aufmarsch am Golf


Strategisch gesehen hätten die Gäste aus Wien und New York, die Inspektoren der Uno-Rüstungskontrollkommission Unmovic, ihr verkehrsgünstig gelegenes Hauptquartier am Tigris hingegen kaum besser wählen können. Vom schlammigen Parkplatz neben der ehemaligen Hotelfachschule brechen seit drei Wochen die Waffenkontrolleure der Uno zu ihren Inspektionsreisen im Großraum Bagdad auf - und lösen jeden Morgen absurde Schnitzeljagden aus.

Mit gewagten Zickzackmanövern versuchen die Uno-Jeeps, ihre Verfolger vom irakischen Geheimdienst möglichst lange über das Ziel ihrer Reise im Unklaren zu halten. Doch wozu die allmorgendliche Verfolgungsjagd eigentlich gut sein soll, ist selbst manchen Beteiligten rätselhaft.

Die Direktoren der etwa 800 Anlagen, die Bagdads jüngst vorgelegter Rüstungsbericht auflistet, wissen längst, dass ihnen irgendwann dieser Tage ein Besuch der Inspektoren ins Haus steht. Und das führt zuweilen zu absurden Situationen.

Als am vergangenen Donnerstag ein Konvoi auf den ehemaligen Nuklearkomplex Tuweitha 20 Kilometer südlich von Bagdad zuraste, öffneten die Wachmannschaften diensteifrig die Tore - um mit staunenden Gesichtern festzustellen, dass die Kolonne abdrehte und gen Süden weiterfuhr. Auch am endgültigen Ziel der Reise, einer Antibiotika-Fabrik an der Schnellstraße nach Basra, erwartete man den Trupp bereits: Die Inspektoren brauchten ihre Jeeps kaum anzuhalten, so schnell wurde die Durchfahrt freigegeben.

Doch während im Zweistromland die Unmovic vergangene Woche in munterem Katz-und-Maus-Spiel erste Angaben aus dem am 7. Dezember übergebenen irakischen Rüstungsbericht überprüfte, spitzte sich die Lage in den politischen Nervenzentren von New York und Washington zu. Unmissverständlich machte die Regierung von Präsident George W. Bush klar, dass sie sich auch trotz des bislang reibungslosen Verlaufs der Kontrollen das Heft das Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen will.


Im Gegenteil. Unter Missachtung fundamentaler Gepflogenheiten der Diplomatie und gegen wichtige Regeln des Völkerrechts setzte Washington gleich dreimal seinen politischen Willen durch:


Erst ließen sich die USA vorletzten Sonntag entgegen einem einstimmigen Beschluss des Sicherheitsrates dessen einziges Exemplar des irakischen Rüstungsberichts aushändigen - unter "massivem Druck", wie der amtierende Ratspräsident aus Kolumbien betonte.

Dann befahlen US-Kommandeure der spanischen Fregatte "Navarra", das nordkoreanische Frachtschiff "So San" zu entern und nach verdächtiger Ladung zu durchsuchen - in internationalen Gewässern ein Akt der Piraterie.

Und schließlich veröffentlichte das Weiße Haus seine "Nationale Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen", die feindlichen Regierungen, aber auch Terrorgruppen mit Präventivkrieg droht und mit dem - ebenfalls geächteten - Einsatz von Atomwaffen.
Nach Meinung des in der Fachwelt hoch geschätzten US-Informationsdienstes Stratfor, dessen Stab von Wissenschaftlern, ehemaligen Offizieren, Diplomaten und Geheimdienstlern beste Kontakte in aller Welt unterhält, haben Washingtons derbe Muskelspiele vor allem ein Ziel: Sie sollen zeigen, dass "das Ende des diplomatischen Reigens eingeläutet ist". Nun ist Schluss mit der Schonzeit für Saddam Hussein.

Selbst die Anzeichen der Geduld, die Washington derzeit noch zeigt, sind offenbar Teil des strategischen Plans. Nach einer Phase scheinbarer Besonnenheit werde die US-Regierung den Sicherheitsrat "nächsten Monat, aber nicht viel später" zur Stimmabgabe für einen Krieg drängen - "unabhängig davon, was Hans Blix` Inspektoren am Ende berichten".

Dann nämlich ist der Aufmarsch für einen zweiten Bush-Krieg am Golf weitgehend abgeschlossen. Mit dem Ölzwergstaat Katar (590 000 Bewohner) schlossen die Vereinigten Staaten vorige Woche ein Stationierungsabkommen, wonach die US-Stützpunkte großzügig weiter ausgebaut werden dürfen. Zu der Zeremonie waren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein Oberbefehlshaber für die Region, Tommy Franks, an den Golf gereist. Katar wird zum Kommandozentrum im Krieg um den Regimewechsel in Bagdad.

Mehr als 60 000 US-Soldaten stehen schon jetzt rund um den Irak. Ganze Flotten eigens angemieteter ziviler Frachtschiffe transportieren schwere Waffen und gepanzerte Fahrzeuge in die Golfregion. Der Flugzeugträger "Abraham Lincoln" mit 6000 Mann und 70 Flugzeugen an Bord liegt vor der Golfküste, der Flugzeugträger "George Washington" im Mittelmeer, die "Harry S. Truman" verließ zur Ablösung gerade den Heimathafen Norfolk in Virginia. Zwei weitere Träger nebst Begleitflotten werden "krisennah" einsatzbereit gehalten.

Auch die Nordfront mit Stützpunkten in der Türkei scheint kriegsbereit, seit vorige Woche Recep Tayyip Erdogan, Chef der Regierungspartei AKP und neuer starker Mann am Bosporus, seine Bereitschaft signalisiert hat, gegen den islamischen Nachbarn mitzumarschieren. Im Gegenzug machte Washington Druck für die baldige Aufnahme der Türken in die EU.

Die so eingekesselten Iraker werden von den Bush-Kriegern nun auch noch mit einer neuen Nukleardoktrin unter Druck gesetzt, die sich wie eine Ausführungsbestimmung zur heftig umstrittenen Präventivkriegsdoktrin liest. Darin warnt die Washingtoner Regierung sowohl Staaten als auch Terroristengruppen, dass sie auf Angriffe mit biologischen oder chemischen Waffen "eine Antwort mit all unseren Optionen geben wird" - also unter Umständen sogar mit Nuklearwaffen. Von dieser Möglichkeit spricht Rumsfeld seit geraumer Zeit ganz gezielt.

Der Pentagon-Chef beobachtete vergangene Woche in Katar eine gigantische Stabsübung. Mehr als tausend US-Strategen und Hilfskräfte waren dazu in das Öl-Emirat eingeflogen worden. Erstmals sollten sie die gesamte Infrastruktur für den geplanten Waffengang testen - vom Führungsfahrzeug bis zur verbunkerten Kommandozentrale, von den Videoaugen der unbemannten "Predator"-Drohnen bis zur weltumspannenden Satellitenverbindung.

Charles Heyman, Herausgeber des angesehenen Nachschlagewerks "Jane`s World Armies", glaubt gleichwohl, die Atomdrohung richte sich mehr gegen andere Kantonisten aus der Front der so genannten Schurkenstaaten - Nordkorea und Iran, Syrien und Libyen. Seit einer entsprechenden US-Drohung von 1991 "weiß Saddam Hussein ohnehin, was ihm droht, wenn er versucht, Massenvernichtungswaffen einzusetzen".

Der Militärexperte hält zudem für möglich, dass Washington auch militärisch den Druck nur Schritt für Schritt erhöht. "Eine begrenzte Militäroperation" zu Beginn des neuen Jahres außerhalb der Ballungszentren scheint ihm derzeit am wahrscheinlichsten. Damit würde das Pentagon Zeit gewinnen vor vermutlich verlustreichen Straßenkämpfen in Iraks Städten. Außerdem könnten die US-Truppen und ihre Verbündeten so die westlichen Wüsten schnell unter ihre Kontrolle bringen - das Startgebiet für die befürchteten Raketenangriffe auf Israel. Wenn Saddam nach dem Verlust großer Teile seines Herrschaftsgebietes und der Masse seiner Streitkräfte den nächsten Sommer im Amt überstehen sollte, würde im Herbst zum Generalangriff auf Bagdad geblasen.

Dass Washington neben dem Irak auch andere Länder, die Bush zu seiner "Achse des Bösen" rechnet, im Visier behält, machte die Kaperfahrt deutlich, auf die vorige Woche die spanische Fregatte "Navarra" vom US-Flottenbefehlshaber geschickt wurde.

Zunächst vergebens, mit Schüssen vor den Bug, versuchten die Spanier, den ohne Flagge fahrenden nordkoreanischen Frachter "So San" in internationalen Gewässern des Arabischen Meeres zu stoppen. Dann seilten sich spanische Kommandos halsbrecherisch von einem Hubschrauber aufs Schiffsdeck ab und zwangen den protestierenden Kapitän zum "full stop".

Begleitet von inzwischen eingetroffenen US-Spezialisten, fanden die Spanier, was vermutet worden war: 15 Scud-Raketen tief versteckt unter 40 000 Säcken Zement.

Peinlich nur: Die Waffen hatte, völlig legal, der Jemen in Pjöngjang gekauft. Um diesen wichtigen arabischen Verbündeten im Krieg gegen den Terror, der sofort scharfen Protest gegen den Piratenakt eingelegt hatte, nicht zu verprellen, mussten die Scharfmacher in Washington ihren Übereifer eingestehen und die verdächtige Ladung freigeben.

Nahezu zeitgleich beunruhigte ein weiterer amerikanischer Husarenstreich die Welt. Gebieterisch legten die Vereinigten Staaten am vorletzten Wochenende die Hand auf das 12 000-seitige Elaborat aus Bagdad. Eigentlich hatte der Uno-Sicherheitsrat, unter Zustimmung des US-Botschafters John Negroponte, noch am Freitag einstimmig beschlossen, dass der Blix-Inspektorenmannschaft das Recht auf Erstlektüre vorbehalten bleiben sollte. Erst danach würden sämtliche 15 Mitglieder dieses Gremiums eine bearbeitete Fassung erhalten.

Tags darauf sah Washington die Dinge ganz anders. Das Weiße Haus legte plötzlich größten Wert auf sofortige Übergabe - zuerst an Washington. Dort sollten Kopien für die vier anderen Ständigen Vertreter im Sicherheitsrat gezogen werden.

Der unfreundliche Coup, der den Sicherheitsrat spaltete, wäre allerdings ohne Erfolg geblieben, hätten Russland, England, Frankreich und China Widerstand geleistet. Das taten sie aber nicht; in der Ausübung des Privilegs, permanent und mit Vetomacht dem Sicherheitsrat anzugehören, sind sich die fünf Ständigen gegen die anderen rotierenden Mitglieder oft einig.

Das Einfallstor für das erstaunliche Spektakel bildete der kolumbianische Uno-Botschafter Alfonso Valdivieso, der derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat führt. Kolumbien bezieht gewaltige Summen an Wirtschafts- und Militärhilfe aus den USA. US-Außenminister Colin Powell räumte ein, dass er - kurz zuvor auf Staatsbesuch in Bogotá - auch über das "Verhalten im Sicherheitsrat" gesprochen habe. Nach anderen Berichten haben die Vereinigten Staaten schlicht mit Kürzung der Hilfsgelder gedroht für den Fall, dass die Kolumbianer sich den amerikanischen Wünschen verweigern.

Am Ende erteilte Valdivieso, in Gegenwart eines Washingtoner Delegierten, Blix die förmliche Weisung, das Bagdader Konvolut herauszurücken. Dafür gab es zwar keine rechtliche Grundlage, denn nur ein Beschluss des Sicherheitsrates hätte den Freitags-Beschluss umstürzen können. Doch darauf kam es jetzt nicht mehr an.

Bagdads Vorwurf, die USA wollten den Text ändern, um einen Vorwand für ihre Kriegsabsichten zu schaffen, leuchtet indes nicht ein. Denn eine weitere Kopie liegt bei Unmovic, und die Iraker selbst könnten jede Fälschung zu ihrem Vorteil propagandistisch ausnutzen.

Das Vorgehen der Amerikaner schuf böses Blut. Syrien und Norwegen legten förmlich Beschwerde gegen das überfallartige Verfahren ein. Generalsekretär Kofi Annan, sonst eher zurückhaltend, übte unmissverständlich Kritik an den Vereinigten Staaten: "Das war unglücklich, und ich hoffe, es wird sich nicht wiederholen."

Diese Mahnung kann in Washington nicht unbeachtet bleiben. Denn dort drängen die Hardliner auch deswegen aufs Zuschlagen, weil durchs Zuwarten ihre oft beschworene Unabhängigkeit von der Weltorganisation immer fragwürdiger wird. Das 12 000-Seiten-Konvolut aus Bagdad bringt Washington in eine Zwangslage: Zwar weisen die Amerikaner wie auch Uno-Experten darauf hin, dass große Teile des irakischen Dokuments aus Berichten bestehen, die schon für die vorherige Kontrolltruppe Unscom angefertigt worden waren. So fehle noch immer jeder Nachweis über den Verbleib von Hunderten B- und C-Waffen, nach denen schon Unscom vergebens gefahndet hatte. Die Lücken seien "groß genug, um mit einem Panzer durchzufahren", zitierte die "New York Times" einen Regierungsbeamten.

Doch ohne dass die Inspektoren die etwa 3000 Seiten umfassenden neuen Angaben genau (und zeitraubend) überprüft haben, können die USA Saddam schlecht weiter Täuschung vorwerfen - es sei denn, die US-Geheimdienste legten eigene Erkenntnisse auf den Tisch.

Doch seit die Forderungen nach Offenheit auch in Washington lauter werden, mehren sich die Stimmen, die behaupten, echte Beweise fänden sich auch nicht in den Panzerschränken der Briten und Amerikaner.

Mit alarmistischen Warnungen versuchte deswegen Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, allzu große Wissbegier in die Schranken zu weisen: "Angesichts der ungeheuren Gefahr können wir nicht auf den letzten Beweis - den Rauch aus dem Colt - warten, der in Form eines Atompilzes aufsteigen würde."

Ohnedies liefern vor allem Kronzeugen aus der irakischen Nomenklatura die Voraussetzung für die gezielte Suche nach verborgenen Massenvernichtungswaffen. Nach dem Golfkrieg von 1991 kam der Durchbruch zu neuen Erkenntnissen durch Überläufer wie den Saddam-Schwiegersohn Hussein Kamil Hassan, die den Weg zu Fundorten wiesen. Auf amerikanischen Druck gibt Uno-Resolution 1441 den Inspektoren deshalb jetzt sogar das Recht, Wissenschaftler oder Techniker mitsamt ihren Familien ins Ausland zu fliegen zur unbehelligten Einvernahme.

Allerdings greifen solche Kronzeugen, wie Uno-Experten immer wieder auffiel, bisweilen zur Fabel, um ihre Wichtigkeit für West-Geheimdienste zu erhöhen. So habe Washingtons Top-Zeuge für Saddams Atomprogramm, Khidhir Hamza, nur "anfangs gute Informationen" geliefert, berichtete der ehemalige Uno-Inspektor David Albright. Später habe er offensichtlich durchweg aus Unterlagen zitiert, die ihm zwischenzeitlich zur Prüfung ihrer Echtheit vorgelegt worden waren.

Der Schwede Blix zögert daher, von seinen Rechten vollen Gebrauch zu machen: "Wir werden niemanden entführen, und wir dienen nicht als Agentur zur Produktion von Überläufern." Deshalb ist sein zunächst passables Verhältnis zur Regierung Bush unterdessen mächtig abgekühlt.

Die versprochenen CIA-Dossiers zur Erleichterung der Detektivarbeit von Unmovic hat Washington nicht geliefert. Stattdessen reiste Bush-Beraterin Rice mehrmals nach New York, um Blix die Vorzüge der Verhöre außer Landes nahe zu bringen.

Irakische Wissenschaftler sind offenbar Washingtons letzte Hoffnung auf Belege für das immer wieder behauptete Fehlverhalten der Iraker. Ohne solche Zeugnisse fehlt nicht nur ein überzeugender Kriegsgrund. Auch die Uno-Zustimmung zu einem Waffengang wäre äußerst fraglich.

Deutschland, ab Januar Mitglied im Sicherheitsrat und wenige Wochen später dort mit dem Vorsitz betraut, scheint jedenfalls fest entschlossen, dem amerikanischen Drängen nicht nachzugeben. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering schlägt bereits kräftige Orientierungspfähle ein: Berlin werde sich bei einem Votum über einen Irak-Angriffskrieg entweder enthalten oder gar mit Nein stimmen.

Wenigstens einen prominenten Amerikaner werden Schröder & Co. dabei auf ihrer Seite wissen: Altpräsident Jimmy Carter las bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises vorige Woche in Oslo seinem Ururenkel im Amt die Leviten: "Wenn mächtige Staaten Präventivkriege zum Prinzip erheben, geben sie ein Beispiel mit möglicherweise katastrophalen Konsequenzen."

SIEGESMUND VON ILSEMANN, GERHARD SPÖRL, BERNHARD ZAND

[principessa]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[JoeUp]

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/auf/13798/1.html

Pentagon denkt über Geheimprogramm zur Manipulation der öffentlichen Meinung in befreundeten Ländern nach

Florian Rötzer 16.12.2002

Schon einmal musste das Pentagon ein geplantes Propagandabüro zur Medienmanipulation wieder beerdigen

Was macht man, wenn das eigene Verhalten nicht einmal bei den Freunden so ankommt, wie man dies gerne hätte? Man könnte auf die Kritik hören, ins Gespräch kommen oder eventuell auch das Verhalten ändern. Man könnte aber auch versuchen, wenn man sich im Recht glaubt und nichts verändern will, das Verhalten besser zu verpacken und dafür zu sorgen, dass es günstiger dargestellt wird. Das scheint noch immer die Perspektive des Pentagon zu sein, denn offenbar überlegt man dort schon wieder (oder immer noch), mit verdeckten Operatio-nen, also heimlich, die öffentliche Meinung auch in neutralen und befreundeten Ländern zu manipulieren.

Im Februar erst musste ein verärgerter Verteidigungsminister kundtun, dass das die geplante Propaganda-Abteilung "Office for Strategic Information" nicht eingerichtet wird. Seiner Zeit war geplant, beispielsweise auch ausländischen Medien in befreundeten Ländern Berichte zuzuspielen, um für eine freundliche Stimmung gegenüber dem Pentagon zu sorgen. Das aber heißt nichts anderes, dass die Menschen in den befreundeten Län-dern manipuliert werden sollen. Und wenn eine der Grundlagen einer Demokratie die freie Presse ist, dann wür-de das Pentagon, angeblich im Dienste von Freiheit und Demokratie, diese zu Desinformationskampagnen zu instrumentalisieren suchen.

Vorbild CIA in den Tagen des Kalten Kriegs?

Bekanntlich hatte die CIA im Kalten Krieg just eine solche Manipulation der Medien heftig betrieben. Es wur-den zahlreiche Intellektuelle und Journalisten heimlich bezahlt, um für amerikanische Interessen einzutreten. Im Zentrum dieser Manipulationskampagne stand in den 50er und 60er Jahren der "Kongress für kulturelle Frei-heit", der Angestellte in 35 Ländern beschäftigte, Dutzende von Zeitungen veröffentlichte, Ausstellungen und Konferenzen veranstaltete, Kulturpreise verlieh und eine Nachrichtenagentur betrieb. Ziel war auch damals vor-nehmlich Westeuropa, das es damals von allen Sympathien zum Kommunismus zu befreien galt.

Ende der 60er Jahre wurde der auch anderweitig oft glücklos operierende Geheimdienst ein wenig mehr in Schranken verwiesen. Auch die Anordnung von Präsident Ford 1974, dass Regierungsangehörige sich nicht an Morden politischer Gegner beteiligen dürfen, rührt aus dieser wilden Zeit der Geheimdienste. Das Militär hatte sich eher von solchen Manipulationen ferngehalten - schließlich gibt es dafür ja die Geheimdienste - und "Infor-mationsoperationen" in feindlichen Ländern durchgeführt. Solche Informationsoperationen reichen von der Be-einflussung der Menschen über Rundfunksendungen oder dem Abwerfen von Flugblättern bis hin zur Zerstörung von Medien und Kommunikationseinrichtungen, wie dies auch in Afghanistan oder im Kosovo-Krieg praktiziert wurde.

Schlechte Erfahrungen mit durchgesickerten Informationen

Daher war auch im Pentagon die Einrichtung eines Propagandabüros umstritten, das die öffentliche Meinung in befreundeten Ländern (und damit möglicherweise auch die eigenen Medien) gezielt beeinflussen sollte ( [Local Link] Das Pentagon will für bessere Propaganda sorgen). Genau wie dieses Mal sickerten Informationen an die Medien. Rumsfeld gab sich genervt, sprach von Übertreibungen, versicherte, dass das Pentagon stets die Wahr-heit sage ( [Local Link] Rumsfeld: Pentagon lügt nicht), und behauptete, dass damit das Projekt gestorben sei, weil das Propagandabüro nach all der Medienaufmerksamkeit nicht mehr effektiv arbeiten könne ( [Local Link] Aus für die Propaganda-Abteilung des Pentagon).

Dass damit aber nicht unbedingt auch die Versuche beendet werden, die Meinungsbildung in befreundeten Län-dern zu beeinflussen, war zu erwarten, zumal die Stimmung seitdem, was vor allem den möglichen Waffengang gegen den Irak angeht, in vielen Ländern nicht besser wurde. Der Anti-Amerikanismus scheint weltweit, vor allem aber auch in den befreundeten muslimischen Ländern, zuzunehmen. Selbst in Südkorea ist die Stimmung nach dem Unfall umgeschlagen, bei dem zwei Mädchen von einem amerikanischen Militärfahrzeug getötet wur-den. Dass geheime Propagandakampagnen, wenn sie denn durchgeführt werden sollten, indem man beispiels-weise Journalisten bezahlt, auch in Deutschland stattfinden würden, läge auf der Hand. Hier ist, wie in vielen anderen Ländern, nicht nur ein Großteil der Menschen gegen einen Krieg, sondern hat sich auch die Regierung dagegen ausgesprochen, auch wenn sie jetzt Schritt für Schritt die forsche Haltung zurücknimmt und immer mehr Konzessionen machen will.

Noch allerdings ist, wie die New York Times [External Link] berichtet, das Programm nicht offiziell von Vertei-digungsminister Rumsfeld bewilligt worden, der sicherlich auch dieses Mal nicht über das Durchsickern der Informationen froh sein wird. Angeblich gibt es auch noch keine Pläne, wie die Informationsoperationen zur Manipulation der öffentlichen Meinung im einzelnen vonstatten gehen könnten.

Krieg und Propaganda

Mehr Glück hatte das Außenministerium, das sich schon früh eine Werbefachfrau geholt hatte ( [Local Link] Zur Aufrüstung der Wahrheit), um das Image der USA im Ausland, vornehmlich in den muslimischen Ländern, zu verbessern. Und weil man offenbar allerorten der Meinung ist, dass die Botschaft der US-Politik zwar gut ist, sie nur nicht richtig vermittelt wird, scheint man auch im Weißen Haus selbst darüber nachzudenken, sich eine eige-ne Propaganda-Abteilung einzurichten ( [Local Link] Das Weiße Haus will auch ein Propagandabüro). Die Welt ist schließlich alles, was in den Medien erscheint.

Mit dem Bekanntwerden von immer neuen Manipulationsversuchen dürfte die US-Regierung sich wohl keine neuen Freunde machen - auch nicht unter den Regierungen der befreundeten Länder. Und ob der Ansatz über-haupt tragfähig ist, mit PR-Mitteln ein offenbar nicht wirklich auf dem Meinungsmarkt im Ausland durchschla-gendes "Produkt" wie die militärische Supermachtspolitik der US-Regierung besser verkaufen zu können, ist überdies sehr zweifelhaft.

Aber offensichtlich scheint die Bush-Regierung auch hier gerne die Praxis wieder aufzugreifen, die im Kalten Krieg entwickelt wurde, als es noch einen klaren Feind und sein Reich des Bösen gegeben hat. Bekanntlich wur-de John Poindexter, der ehemalige Sicherheitsberater von Ronald Reagan - der damalige Vizepräsident war Bush sen. -, der wegen des Iran-Contra-Skandals aus der Armee entlassen wurde, just zur Zeit, als das Office for Stra-tegic Information gegründet werden sollte, zum Leiter des Information Awareness Office bei der DARPA, das mit einer anderen Informationsoperation beauftragt ist: der Entwicklung eines [Local Link] weltweiten Schnüf-felsystems namens "Total Information Awareness" (TIA).

[JoeUp]

IRAKS WAFFENBERICHT
Die geheimen Rüstungsdeals deutscher Firmen

Der geheime Bericht des Irak über seine Waffenarsenale birgt reichlich politischen Sprengstoff - auch für Deutschland. Das Dokument enthält offenbar detaillierte Angaben über deutsch-irakische Rüstungsgeschäfte, die zum Teil noch bis vor kurzer Zeit bestanden. Die USA wollen die Infos nutzen, um Deutschland in der Kriegs-frage unter Druck zu setzen.
Berlin - Die Berliner "tageszeitung" berichtet am Dienstag als erste Zeitung weltweit über Details aus dem 12.000-Seiten-Bericht, den das Saddam-Regime vergangene Woche an die Uno in New York schickte. Teile des Dossiers, die der "taz" als Kopie vorliegen enthalten die Namen von mehr als 80 deutschen Unternehmen, For-schungslabors und Personen, die dem Land bei der Entwicklung seiner Rüstungsprogramme geholfen haben sollen.

Dem Bericht zufolge sollen deutsche Firmen seit 1975 ganze Anlagen, Bauteile, Grundsubstanzen und techni-sches Know-how zur Entwicklung atomarer, chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen sowie konventioneller Waffen geliefert haben. Bei den von den Iraker eingestandenen Importen stehe Deutschland unangefochten an Platz eins der Waffenlieferanten.

Grundsätzlich ist dieser Sachverhalt nicht zwingend neu. Schon lange beschäftigen sich Gerichte mit dem Ver-dacht, deutsche Firmen und einzelne Geschäftsleute könnten dem Irak gegen gutes Geld und trotz des strikten Rüstungs-Embargos bei der Herstellung von Kampfstoffen und atomaren Experimenten geholfen haben. Gleichwohl geht der Bericht des Irak der "taz" zufolge sehr viel weiter. So sollen die rüstungstechnischen Ko-operationen in einigen Fällen noch bis 2001, also rund zehn Jahre nach dem zweiten Golfkrieg und den interna-tionalen Sanktionen gegen Saddam, fortbestanden haben.

Grauzone zwischen Medizin und Rüstung

Teilweise geht es dabei um die Lieferung von so genannten dual-use-Gütern, die sowohl für die Rüstung, aber auch für zivile Zwecke in der Medizin oder anderswo eingesetzt werden können. Die "taz" schreibt jedoch auch, dass die Bundesregierung bereits 1999 von Rüstungskontrolleuren auf die heikle Grauzone bei diesen Lieferun-gen aufmerksam gemacht wurde, aber offensichtlich nichts unternahm. Das Blatt berichtet über ein deutsches Mikroelektronikunternehmen, dass Teile in den Irak lieferte, die auch für Rüstungszwecke gebraucht werden könnten. Über diesen Vorgang sei die Bundesregierung seit dem Jahr 1999 informiert gewesen.

Für die Bundesregierung bietet der Enthüllungsartikel der "taz" zwar noch keine Details, doch nicht nur bei den Beamten im Wirtschaftsministerium dürfte zurzeit ein ungutes Gefühl aufkommen. Denn offenbar hat der Irak in seinem Bericht auch detaillierte Einblicke in die bilaterale Abwicklung geliefert. So soll es zahlreiche Hinweise auf Fälle geben, in denen die bundesdeutsche Behörden von den späten siebziger Jahren bis 1991 die illegale Rüstungskooperation mit dem Irak geduldet und zum Teil aktiv gefördert habe.

Eine Sprecherin des für Rüstungsexport-Kontrolle zuständigen Wirtschaftsministeriums sagte zwar am Montag, dass die damalige Bundesregierung schon 1990 den Bundestag über Rüstungslieferungen in den Irak informiert habe. Die Sprecherin musste jedoch auch eingestehen, dass weder die Bundesregierung, noch das Ministerium den Bagdader Bericht kenne, aus dem die "taz" zitiert.

Vom Pazifisten zum Saddam-Helfer

Dick Cheney, George W. Bush: Angeblich wollen sie die neuen Erkenntnisse einsetzen, um Deutschland in der Irak-Frage unter Druck zu setzen
Was die deutschen Behörden noch als kaum brisant abtun, könnte sich schnell zum internationalen Politikum entwickeln. So berichtet die "taz", dass die Amerikaner an den neuen Details zur deutsch-irakischen Zusammen-arbeit großes Interesse zeigten. Demnach soll sich US-Vizepräsidenten Dick Cheney um genauere Informationen über die fragwürdigen Deals bemühen, mit denen er die Schröder-Regierung in der Kriegsfrage zur Zurückhal-tung mit Kritik oder gar zu weitgehenden Zugeständnissen zwingen will.

Plausibel ist die Vermutung durchaus. Wenn Deutschland plötzlich als Helfer bei der Aufrüstung Saddams Hus-seins dastehen würde, hätte Kanzler Schröder kaum noch Argumentationsspielraum gegen einen militärischen Einsatz. Vom angenehmen Platz als Pazifist in der Irak-Frage könnte der Kanzler schnell auf die Anklagebank abgeschoben werden.

Doch auch für die USA bietet der Bericht viel Unangenehmes über die Kooperationen aus der Zeit, als der Irak noch ein Verbündeter gegen Iran war. Nach Deutschland kommen die Amerikaner bei den Rüstungsexporten nämlich an Platz zwei. Insgesamt werden laut "taz" 24 US-Firmen aufgelistet, die dem Irak in der Zeit zwischen 1980 und 1991 bei der Herstellung von biologischen und auch atomaren Waffen massiv geholfen haben sollen.

Laut der Einschätzung der "taz" sollen die aufgelisteten Geschäfte gemessen am militärischen Potenzial durch-aus mit der deutschen Hilfe für das irakische Regime zu vergleichen sein. Ob jedoch die Bündnispartner der USA diese Fakten jemals präsentiert bekommen, ist unklar. Der Grund dafür ist so einfach wie erstaunlich: Als der Irak sein Dossier per Flugzeug über Zypern nach New York zum Sitz der Uno schickte, wurden die Doku-mente sofort von den amerikanischen Behörden eingesackt und für 24 Stunden begutachtet. Ob die brisanten Details über die USA, die in den der "taz" vorliegenden Teilen des Berichts stehen, auch in den Kopien für die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates auftauchen, darf zumindest angezweifelt werden.

Matthias Gebauer

[Deep Thought]

.

BUCHTIP für George W. Bush, möglicherweise ja auch als Hörbuch oder Muppet-Show erhältlich...

"Man kann einen Volkswiderstand, bei dem Soldat und und Zivilist, Freund und Feind nicht mehr zu unterscheiden sind, nicht mit Flächenbombardments niederschlagen; man facht ihn eher damit an." (Sebastian Haffner)
Vietnam, Algerien, Kuba und China: Diese Länder wurden im Vorwort beim erstmaligen Erscheinen des Essays genannt. Beispiele für den "unübersichtlichen" neuen Krieg, die Schwierigkeit, die (un-)betroffenen Seiten einzuordnern und zu benennen. Ruanda, Bosnien und Tschetschenien sind nur die "prominenteren" Beispiele, mit denen sich diese Liste heute fortführen läßt. Haffner setzt sich mit der historischen Entstehung und der Theorie der "neuen Art von Krieg", des Guerillakrieges, militär-philosophisch auseinander.
Sebastian Haffner, geb. 1907 in Berlin, emigrierte 1938 nach England, wo er mit `Germany: Jekyll & Hyde` eine scharfsinnige Analyse zum zeitgenössischen Deutschland schrieb. 1954 kehrte er nach Deutschland zurück. Zu seinen bekanntesten Werken gehören die `Anmerkungen zu Hitler`, `Von Bismarck zu Hitler`, `Der Verrat-Deutschland 1918/1919`. Sebastian Haffner starb sechs Tage nach seinem 91-jährigen Geburtstag 1999 in Berlin.
Über den Autor

[Deep Thought]

Donald Rumsfeld hat seinerzeit höchstpersönlich Anfang der 80er Jahre die Lieferung von gerätetechnischen Grundlagen UND know-how für Massenvernichtungswaffen für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran in einem persönlichen Gespräch in Bagdad ( !! ) klargemacht.
Die UDSA leisteten damals auch viele weitere militärische Hilfe - u.a. stellten sie ihre Erkenntnisse aus den Aufklärungssatelliten zur Verfügung - EINEM MASSENMÖRDER!!

Und jetzt -fliegt alles auf...

----------------------------------------------------------

USA zensieren Irak-Bericht
Deutschland und die anderen nichtständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates erhalten
nur bereinigte Fassung des Waffendossiers. Angaben über ausländische Zulieferfirmen fehlen


GENF taz Den zehn nichtständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates, zu denen ab Januar auch Deutschland gehören wird, werden wesentliche Teile des irakischen Rüstungsberichts vorenthalten. Aus der für sie bestimmten Fassung des Berichts wurden sämtliche Informationen über die Zulieferungen und die Unterstützung ausländischer Unternehmen, Forschungslabors und Regierungen für die irakischen Rüstungsprogramme seit Mitte der 70er-Jahre gestrichen. Auf diese Zensur verständigten sich die fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Nach Angaben von dpa reduziert sich der Bericht von 12.000 auf 3.000 Seiten.

Nach Informationen der taz von UNO-Diplomaten aus zwei dieser fünf Länder wurde diese Zensur in erster Linie auf Drängen der USA vereinbart. Unter den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates waren die USA - so der irakische Rüstungsbericht - mit Abstand am stärksten an der Aufrüstung des Regimes von Saddam Hussein mit Massenvernichtungsmitteln beteiligt.

Der Bericht liefert erstmals eine komplette Übersicht darüber, was die 24 namentlich genannten US-Firmen wann an wen im Irak lieferten. Und er macht deutlich, wie stark die Administrationen der Präsidenten Ronald Reagan und George Bush senior in der Zeit von 1980 bis zum Golfkonflikt von 1990/91 [Anm. D.T.: Also bis lange NACH den Gasmorden an den Iranischen Soladten in den Sümpfen von Basra und lange NACH den Gasvernichtungen von Kurdischen Dörfern !!! ] die Aufrüstung Iraks unterstützten.

Wesentliche Bauteile für das irakische Atomwaffen- und das Raketenprogramm wurden mit Genehmigung der Regierung in Washington geliefert. Das Gift Anthrax für die Aufrüstung Iraks mit biologischen Waffen stammt aus US-Labors. Irakische Militär- und Rüstungsexperten wurden in den USA geschult und erhielten dort Know-how für ihre heimischen Rüstungsprogramme.

Nach Einschätzung der US-Rüstungskontrollexpertin Susan Wright von der Universität Michigan wäre eine Veröffentlichung dieser Informationen "äußerst peinlich für die USA". Sie würde "die Menschen in den USA an ein sehr dunkles Kapitel erinnern, das die Bush-Administration gerne vergessen machen will". Unklar bleibt zunächst weiter, ob die USA nicht bereits bestimmte Informationen gestrichen haben, bevor sie Kopien für die anderen vier ständigen Mitglieder machten." ANDREAS ZUMACH

ausland SEITE 11, meinung SEITE 12
taz Nr. 6933 vom 18.12.2002, Seite 1, 79 Zeilen (TAZ-Bericht), ANDREAS ZUMACH,

[JoeUp]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13799/1.html

Oberstes Reinheitsgebot

Michaela Simon 18.12.2002

Wer Sex vor der Ehe hat, ist gegen uns

Die junge Amerikanerin, zumindest die von heute, nimmt ihren Keuschheitsring nur ab, um ihn gegen den Ehering zu tauschen. Der Präsident ihres Landes, der das verordnet hat, macht nun Anstalten, das Gebot der sexuellen [External Link] Enthaltsamkeit auch weltweit durchzusetzen.

So will einer, der mit 39 Jahren Gott entdeckte - die Geläuterten sind die Fanatischsten - zum moralischen Führer der ganzen Welt werden. Wer Sex vor der Ehe hat, ist nicht für uns, ist gegen uns. Dass Bush sich mit diesem entsetzlichen Quatsch ideologisch in die Nähe konservativer Muslime rückt, stört ihn nicht. Immerhin bekommt der Mann, der in der Vergangenheit alles andere als abstinent lebte - zumindest was seinen Alkoholkonsum betraf - mit seinem "Virginity"-Geblöke außer den Stimmen protestantischer Evangelikaler und Fundamentalisten auch noch die von Amerikas Katholiken, mittlerweile die größte Religionsgemeinschaft im Lande.

"Gute Zeiten für heilige Krieger" befindet Newsweek in einem [External Link] Special Report, der eine "globale kulturelle Offensive, eine neue Moralordnung" der USA befürchtet. Am Anfang dieses fundamentalistischen Kahlschlags steht die Jungfräulichkeit. Schon mehrere Konferenzen der [External Link] Vereinten Nationen blieben fruchtlos, weil die USA mit der sexuellen [External Link] Enthaltsamkeit internationale Politik machen wollten. Weltweit soll Abstinenz zum Herzstück der Sexualerziehung gemacht werden, auch im Kampf gegen AIDS soll nicht mehr "safe sex", sondern "no sex" propagiert werden. Was bedeutet schon globale Geburtenkontrolle und Empfängnisverhütung in einem Land, in dem ein Senator (John Ashcroft im Jahre 1994) sich anlässlich seiner Wahl Speiseöl über den Kopf gießt, um sich selbst zu salben wie ein biblischer König? Nichts. Es ist eine fremde und seltsame Welt ( [Local Link] John Ashcroft lässt den Adler segeln). In Saudi-Arabien dürfen Frauen nicht aktiv am Straßenverkehr teilnehmen und die Vereinigten Staaten wünschen, dass Unverheiratete keinen Geschlechtsverkehr haben.

In den "Abstinence-Only" Gehirnwäscheprogrammen, für die jetzt 135 Millionen Dollar ausgegeben werden sollen, erfahren Jugendliche, dass es nur einen Schutz vor Schwangerschaft und Geschlechtskrankheiten gibt, nämlich den, gar keinen Sex zu haben, weder mit noch ohne Penetration. Mit dem "Mythos" Kondom wird gründlich aufgeräumt. Zu behaupten, dass Kondome nicht vor Geschlechtskrankheiten schützen, ist ein riskanter Schachzug und ein Hinweis darauf, dass es den religiösen Fanatikern in Wahrheit gar nicht um Krankheit oder Schwangerschaft geht.

Als "rücksichtslos anti-schwul und anti-safe sex" bezeichnen Kritiker die Standpunkte des selbsternannten "mitfühlenden Konservativen" Bush zum Thema AIDS. Der "We`re waiting"-Philosophie zufolge müssten homosexuelle Frauen und Männer, da ihnen die Ehe nicht erlaubt ist, ihr Leben lang warten.

Just don`t say just no

Das Sexuality Information and Education Council ( [External Link] SIECUS) hat in einer landesweiten Umfrage herausgefunden, dass eine überwältigende Mehrheit der amerikanischen Erziehungsberechtigten einen umfassenden Sexualkundeunterricht befürwortet, der über das "Just say no" hinausgehend alle Aspekte der Sexualität beinhaltet, so auch Empfängnisverhütung und Schutz vor Geschlechtskrankheiten.

Organisationen, die öffentlich Kondome im Kampf gegen AIDS befürworten, müssen jedoch um ihre Finanzierung fürchten. Geld fließt dagegen den ultrakonservativen Gruppen und Organisationen zu, die "Abstinence Only" (und die Betonung liegt auf only) auf ihre Banner geschrieben haben. Abstinenzfinanzierung ist auch ein Weg, reaktionären Organisationen öffentliche Gelder zuzuschanzen.

Mehr als 500 Millionen Dollar sind für den Kampf um die Reinheit schon draufgegangen, obwohl es keine soliden Forschungsergebnisse gibt, die Erfolge aufzeigen. Menschenrechtsgruppen befürchten im Gegenteil, dass die Jugendlichen aus den "Virginity pledge"-Programmen sich nicht richtig schützen, wenn sie dann irgendwann doch mal Sex haben. Wie blöd muss man eigentlich sein, um mit dem Sex zu warten, bis man verheiratet ist, wo doch jeder weiß, dass die Ehe mehr Hafen als Lustgarten ist? (Andererseits muss man auch die schönen Seiten der [External Link] Enthaltsamkeit sehen: Man kann endlich jeden Tag ganz viel Knoblauch essen und muss sich nicht mehr waschen.)

[stirner]

Die spinnen die Amerikaner!

Wer Sex vor der Ehe hat ist nicht für uns! Also gegen uns, ergo ein Terrorist, Anhänger Bin Ladens und Saddam Husseins.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 17. Dezember 2002, 18:27
URL: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,227619,00.h…

Müssen sich internationale Journalisten und Rundfunkanstalten jetzt der US-ZENSUR unterwerfen?


-------------------------------------------------------
Neuer Streitfall

US-Regierung kritisiert ARD-Film über Massaker in Afghanistan

Ein weiterer Konflikt trübt das deutsch-amerikanische Verhältnis. Die US-Regierung protestiert massiv gegen die Ausstrahlung des umstrittenen Dokumentarfilms "Das Massaker in Afghanistan" in der ARD. Der Film des Iren Jamie Doran scheint grausame Kriegsverbrechen der Amerikaner zu belegen. Das US-Außenministerium bestreitet die Vorwürfe.


Fordert Zeugenschutzprogramm: Filmemacher Doran


Hamburg/Washington - Kaum ist das politische Verhältnis zwischen Deutschland und Amerika notdürftig entgiftet, droht ein neuer diplomatischer Dissens. Eine ARD-Dokumentation über ein Massaker in Afghanistan, die an diesem Mittwoch (21.55 Uhr) ausgestrahlt werden soll, hat zu massiver Kritik der US-Regierung geführt.


Der Dokumentation zufolge, die in Deutschland den Titel "Das Massaker in Afghanistan - haben die Amerikaner zugesehen?" trägt, sind unter dem Oberkommando der US-Streitkräfte 3000 von insgesamt 8000 gefangenen Taliban während des Afghanistanfeldzugs verschwunden. Die entwaffneten Gotteskrieger sollten von der Festung Kalai Dschangi in das Gefängnis der Stadt Scheberghan gebracht werden, doch viele kamen den Nachforschungen Dorans zufolge niemals dort an. Der Dokumentarfilmer sammelte in Afghanistan nach eigenen Angaben Beweise dafür, dass die Männer unterwegs ermordet und anschließend in einem bei Scheberghan gelegenen Massengrab in der Wüste verscharrt worden sind. Nach Aussage von Augenzeugen geschah dies unter den Augen von US-Soldaten.

Gefangene Taliban in Qalai-Jangi (November 2001): Massenmord unter den Augen der US-Soldaten?


"Uns ist rätselhaft, warum eine angesehene Fernsehanstalt eine Dokumentation zeigen will, deren Fakten vollständig falsch sind und die die US-Mission in Afghanistan auf unfaire Weise charakterisiert", kritisierte der Sprecher des State Department, Larry Schwartz. US-Kreise machten "linke" Elemente [Anm.: Das ist die gleiche Sprache, die sich Diktatoren wie Pinochet und viele Junta-Führer aneigneten] , die die US-Militäraktion in Afghanistan diskreditieren wollten, für die Fortdauer der Vorwürfe verantwortlich. Das 45-minütige Feature wurde nach Informationen der ARD bereits bei dem britischen Sender Channel 5 und bei der italienischen Sendeanstalt Rai gezeigt.

NDR-Kulturfernsehchef Thomas Schreiber erklärte am Dienstag in Hamburg, dass Augenzeugen US-Soldaten sowohl bei den Vorgängen in Scheberghan als auch am Ort des Massengrabs in Dascht-i-Leili gesehen hätten. Die Aussage des US-Außenministeriums stehe außerdem in deutlichem Widerspruch zu den im Film gemachten Angaben des Pentagons, wonach es bislang keine Untersuchung der Vorgänge durch die US-Streitkräfte gegeben habe. Zur zweifelsfreien Aufklärung seien deshalb eine interne Untersuchung das US-Verteidigungsministeriums sowie die Exhumierung der Massengräber und die Obduktion und Identifizierung der Leichen durch die Uno notwendig.

Jamie Doran hatte am Montag bei der Präsentation seines Films in Berlin gesagt, dass alle von ihm befragten Zeugen sich bereit erklärt hätten, vor einem Uno-Ausschuss auszusagen. Der freie Filmemacher forderte sogar ein "Zeugenschutzprogramm", denn in den Wochen nach den Dreharbeiten seien bereits zwei Männer ermordet worden. Nach Angaben Dorans wurde die Dokumentation inzwischen in elf Länder verkauft. Auch in den USA solle der Film ausgestrahlt werden.

[Albatossa]

Jamie Doran:


"Ich erkläre kategorisch, dass mein Dokumentarfilm ` Das Massaker von Mazar` von der PDS weder in Auftrag gegeben noch bezahlt worden ist Ich wäre zugleich außerordentlich verärgert, falls anderslautende Gerüchte vom zentralen inhaltlichen Punkt meines Films ablenken"



Auch bei Jamie Doran geht es nur um das geliebte Geld!

[Deep Thought]

Mit Geld zur Rebellion verleiten

KStA, 17.12.02, 21:10h

Während die weitgehend ohnmächtige irakische Exil-Opposition und die kurdischen Parteien um eine gemeinsame Strategie für die Gestaltung der Zukunft ihrer Heimat ringen, läuft dort eine amerikanisch-britische Kampagne, die sich für das Schicksal des Zweistromlandes als weit wichtiger erweisen könnte: Nach den Vorbild des Afghanistan-Feldzuges versucht der US-Geheimdienst CIA, irakische Stammesführer „zu kaufen“, sie mit Geld zur Rebellion gegen Diktator Saddam Hussein zu überreden. Der CIA stützt sich auf Hilfe der Briten, die aus historischer Erfahrung im Orient, im Spiel des „Teile und Herrsche“ schöpfen.

Hauptaugenmerk gilt sunnitischen Stämmen des Zentral-Iraks und der Region Bagdad, die heute das Rückgrat der Herrschaft Saddam Husseins bilden. Während die kurdischen Stammesführer im Nord-Irak den USA bereits ihre Unterstützung zugesagt haben, scheuen die Schiiten im Süden aus Angst vor einer Wiederholung der brutalen Repressionen von 1991 vor einem erneuten Aufstand vorerst zurück.

Insbesondere die sunnitischen Stammesführer bilden seit Jahren eine Parallel-Autorität im Irak. Gelänge es, sie von Saddam Hussein wegzulocken, würde dies den Diktator empfindlich schwächen, ja möglicherweise sogar seinen politischen Untergang besiegeln. Umgekehrt können die bewaffneten Stämme den Amerikanern im Falle einer Invasion des Landes beträchtliche Schwierigkeiten bereiten. So manche Beobachter halten die loyalen Stammesführer für eine der effizientesten „Geheimwaffen“ Saddams gegen die Amerikaner.

Die irakische Gesellschaft ist bis heute in hunderte, im ganzen Land verstreute Stämme gegliedert. Hunderttausende Menschen fühlen sich durch ihre Geburt an Stammesverbände gebunden, deren Wurzeln bis in die Zeit der Omayyaden-Herrschaft im siebenten Jahrhundert zurückreichen. Ein großer Teil der sunnitischen Stämme ist bis jetzt Saddam Hussein loyal ergeben. „Wir kooperieren voll mit der Regierung. Wir werden mit unseren Waffen jedem, der von außen eindringt, Widerstand leisten“, umreißt Scheich Khudeir Abbas Hamdan die Position der Abu Hamdan, eines der größten Stämme.

Dass die Stämme tatsächlich Saddams Überleben garantieren können, bewiesen sie schon einmal: 1991. Aus Angst vor schiitischer Dominanz, stellten sie sich in der großen Rebellion der Kurden und Schiiten nach Ende des Kuwait-Krieges voll hinter den Diktator und ermöglichten es ihm, in der Stunde höchster Gefahr, das Militär und schließlich das Land (ausgenommen des kurdischen Nordens) wieder unter seine Kontrolle zu zwingen. Saddam, dessen herrschende Baath-Partei zuvor lange versucht hatte, den Irak vom archaischen Stammessystem zu befreien, begriff, das er nach zwei blutigen Kriegen (jenen achtjährigen gegen den Iran, 1980-88, und jenen um Kuwait 1991) in einem auch durch interne Rebellionen geschwächten Staat zur Absicherung seiner Herrschaft der Loyalität der Stämme bedurfte.

Ende März 1991 empfing er als erster irakischer Präsident eine Delegation von Stammesführern. Einer nach dem anderen huldigte dem Diktator, schwor ihm die Treue und gab seine Standarte ab, als Zeichen der Loyalität. Während die Stämme die Oberherrschaft des Staates anerkannten, wurde ihre Autonomie vom Regime bestätigt. Man sang Kriegsverse, dokumentierte damit die Entschlossenheit, zur Verteidigung der gemeinsamen Ehre auch Bluttaten zu begehen. Ausdrücklich erkannten die Scheichs den Präsidenten als ihren obersten Stammesführer an.

Saddam entschuldigte sich bei den Scheichs für die Agrarreform von 1970 / 71, die deren Machtbasis untergraben hatte und entwickelte ein System von Privilegien, das dem Tribalismus im heutigen Irak zu neuer Blüte verhalf. Dabei wurden alte Stämme neu belebt, aber auch neue konstituiert. Die meisten dieser neuen Stämme konzentrieren sich in Städten. Ihre Führer sind Rechtsanwälte, Ärzte, höhere Beamte. Vor allem in den durch die zwölfjährigen Sanktionen ökonomisch kritischen Zeiten, hielt die finanzielle Großzügigkeit des Regimes viele Scheichs bei der Stange.

Als Gegenleistung sprangen die Stammesführer dort ein, wo der zerfallende Staat versagte: Sie sorgen für Ordnung und Sicherheit, schlichten Streitigkeiten, fungieren de facto als Richter und kümmern sich um die Aufklärung von Verbrechen. Dafür erhielten sie leichte Waffen und Munition, Funkgeräte, Fahrzeuge, besondere Lebensmittelrationen, zuvor enteignetes Land, Diplomatenpässe und wurden vom Militär befreit. Während der letzten größeren militärischen Konfrontation mit den USA im Dezember 1998 bezogen Stammeskrieger an strategischen Stellen in Bagdad Positionen - eine Aufgabe, die zuvor die Parteimiliz wahrgenommen hatte.

Das Bündnis mit den neuen Stämmen hat in den vergangenen Jahren zweifellos das Regime gestärkt. Es führte aber auch zu Spannungen, Rivalitäten zwischen den an Macht, Größe und Reichtum sehr unterschiedlichen Clans, sowie zwischen Stämmen und Irakern, die keinen derartigen sozialen Verbänden angehören. Saddams Macht stützt sich auf ein prekäres Gleichgewicht, das der CIA nun durch Bestechung zu erschüttern hofft - eine den Stolz vieler Iraker zutiefst beleidigende Strategie.


.

[Deep Thought]

Exklusiv: Die geheime Liste der Waffenlieferanten - Saddams Geschäftspartner
Alle ständigen Mitgliedstaaten des UNO-Sicherheitsrats verkauften Waffentechnik in den Irak.
Unternehmen aus Russland lieferten nach 1991, aus China sogar noch nach 1998 Rüstungsgüter

GENF taz Unternehmen aus mindestens zwei der fünf ständigen Mitgliedsnationen des Rates betrieben unter Verstoß gegen die einschlägigen Resolutionen der UNO direkte Rüstungskooperation mit dem Irak. Drei Firmen aus Russland und eine aus China lieferten auch noch nach dem Golfkrieg vom Frühjahr 1991 beziehungsweise sogar seit Abzug der UNO-Inspektionsteams (Unscom) Mitte Dezember 1998 Rüstungsgüter in den Irak. Im Fall der chinesischen Firma erfolgte diese Kooperation möglicherweise unter Nutzung von kurz zuvor gelieferter Technologie und Know-how der beiden US-Firmen IBM und AT & T. Das geht aus dem Bericht des Irak an den Sicherheitsrat hervor, dessen beschaffungsrelevante Passagen der taz vorliegen.

Wir dokumentieren die Namen der Unternehmen aus allen fünf ständigen Mitgliedstaaten des Rates, die seit Mitte der 70er-Jahre an der Aufrüstung Iraks beteiligt waren oder noch sind (siehe Seite 3).

In der mit Spannung erwarteten Stellungnahme der USA zum irakischen Waffenbericht wird die Bush-Administration Irak offenbar den Bruch der UN-Resolution 1441 bescheinigen. Laut New York Times wollten die USA ihre Einschätzung heute abgeben - zeitgleich mit der ersten Analyse des Berichts durch den Chef-Waffeninspekteur Hans Blix vor dem UN-Sicherheitsrat. Die zehn nichtständigen Mitglieder des Gremiums erhielten eine stark gekürzte Fassung des Berichts.

Der US-Außenamtsbeauftragte für die Nichtweiterverbreitung von Waffen, John Wolf, informierte laut New York Times Chefinspekteur Blix über die Lücken, die US-Experten bei der Überprüfung des irakischen Berichts fanden. Es sei das erste Mal, dass die US-Regierung der UNO solche Informationen geliefert habe. Der auf knapp 3.000 Seiten gekürzte Rüstungsbericht wurde gestern in New York verteilt. Das rund 12.000 Seiten starke Original bleibt den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates - den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China - vorbehalten. Ab heute sollten nach Diplomatenangaben auch die künftigen fünf nichtständigen Ratsmitglieder ein Exemplar des gekürzten Berichts erhalten. Deutschland lag der Bericht bereits gestern vor.

Die Waffenkontrolleure setzten ihre Inspektionen in Irak fort und untersuchten erstmals eine Raketenabschussbasis. Laut UNO kontrollierten sie seit Ende November bei insgesamt hundert Einsätzen 80 Einrichtungen.

"ANDREAS ZUMACH

brennpunkt SEITE 3
taz Nr. 6934 vom 19.12.2002, Seite 1, 85 Zeilen (TAZ-Bericht), ANDREAS ZUMACH, veränderter

[Deep Thought]

DAS WAFFENDOSSIER IRAKS: DIE LISTE AUSLÄNDISCHER ZULIEFERFIRMEN
Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wollen die in dem Rüstungsbericht Iraks aufgeführten Namen von Zulieferfirmen unter Verschluss halten. Der Grund: Ihre maßgebliche Verantwortung für die Aufrüstung Iraks soll geheim bleiben. Die taz veröffentlicht die Firmennamen:


USA
1 Honeywell (R, K)

2 Spectra Physics (K)

3 Semetex (R)

4 TI Coating (A, K)

5 Unisys (A, K)

6 Sperry Corp. (R, K)

7 Tektronix (R, A)

8 Rockwell (K)

9 Leybold Vacuum Systems (A)

10 Finnigan-MAT-US (A)

11 Hewlett-Packard (A, R, K)

12 Dupont (A)

13 Eastman Kodak (R)

14 American Type Culture Collection (B)

15 Alcolac International (C)

16 Consarc (A)

17 Carl Zeiss - U.S (K)

18 Cerberus (LTD) (A)

19 Electronic Associates (R)

20 International Computer Systems (A, R, K)

21 Bechtel (K)

22 EZ Logic Data Systems, Inc. (R)

23 Canberra Industries Inc. (A)

24 Axel Electronics Inc. (A)

Zusätzlich zu diesen 24 Firmen mit Stammsitz USA werden in dem irakischen Rüstungsbericht knapp 50 Tochterfirmen ausländischer Unternehmen aufgeführt, die ihre Rüstungskooperation mit dem Irak von den USA aus betrieben. Außerdem werden die Washingtoner Ministerien für Verteidigung, Energie, Handel und Landwirtschaft sowie die Atomwaffenlaboratorien Lawrence Livermore, Los Alamos und Sandia als Zulieferer für Iraks Rüstungsprogramme für A-, B- und C-Waffen sowie für Raketen benannt.

China
1 China Wanbao Engineering Company (A, C, K)

2 Huawei Technologies Co. Ltd (K)

3 China State Missile Company (R)

Frankreich
1 Commissariat a lEnergie Atomique (A)

2 Sciaky (A)

3 Thomson CSF (A, K)

4 Aerospatiale and Matra Espace (R)

5 Cerbag (A)

6 Protec SA (C)

7 Thales Group (A)

8 Societé Général pour les Techniques Nouvelles (A)

Großbritannien
1 Euromac Ltd-Uk (A)

2 C. Plath-Nuclear (A)

3 Endshire Export Marketing (A)

4 International Computer Systems (A, R, K)

5 MEED International (A, C)

6 Walter Somers Ltd. (R)

7 International Computer Limited (A, K)

8 Matrix Churchill Corp. (A)

9 Ali Ashour Daghir (A)

10 International Military Services (R) (im Besitz des brit. Verteidigungsministeriums)

11 Sheffield Forgemasters (R)

12 Technology Development Group (R)

13 International Signal and Control (R)

14 Terex Corporation (R)

15 Inwako (A)

16 TMG Engineering (K)

17 XYY Options, Inc (A)

UdSSR/Russland
1 Soviet State Missile Co. (R)

2 Niikhism (R)

3 Mars Rotor (R)

4 Livinvest (R)

5 Russia Aviatin Trading House (K)

6 Amsar Trading (K)

Weitere Länder

Japan: Fanuc (A), Hammamatsu Photonics KK (A), NEC (A), Osaka (A), Waida (A)

Niederlande: Melchemie B.V. (C), KBS Holland B.V. (C), Delft Instruments N.V. (K)

Belgien: Boehler Edelstahl (A), NU Kraft Mercantile Corporation (C), OIP Instrubel (K), Phillips Petroleum (C), Poudries Réunies Belge SA (R), Sebatra (A), Space Research Corp. (R)

Spanien: Donabat (R), Treblam (C), Zayer (A)

Schweden: ABB (A), Saab-Scania (R)

Erklärung:
A = Atomwaffenprogramm, B = Biologisches Waffenprogramm, C = Chemiewaffenprogramm, R = Raketenprogramm, K = Konventionelle Waffen, militärische Logistik, Zulieferungen an das irakische Verteidigungsministerium und Bau militärischer Anlagen
taz Nr. 6934 vom 19.12.2002, Seite 3, 36 Zeilen (TAZ-Bericht)





Blühende Geschäfte
In sämtlichen Rüstungsbereichen haben Firmen aus den fünf ständigen Ratsländern Irak unterstützt

von ANDREAS ZUMACH
Die umfangreichen Informationen über die Zulieferungen und die Unterstützung ausländischer Firmen, Laboratorien und Regierungen für die Aufrüstung Iraks seit Mitte der Siebzigerjahre in dem Bericht Bagdads an den UNO-Sicherheitsrat sollen nach dem Willen seiner fünf ständigen Mitglieder unter Verschluss bleiben.

Selbst den zehn nichtständigen Mitgliedern des Rates - zu denen ab 1. Januar auch Deutschland gehören wird - wurden die beschaffungsrelevanten Teile des Berichts vorenthalten. Mit dieser Entscheidung wollen die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ihre maßgebliche, zum Teil bis heute fortdauernde Verantwortung für die Aufrüstung Iraks weiterhin geheim halten.

Deshalb veröffentlicht die taz heute die Namen der Firmen aus den fünf ständigen Ratsstaaten, die im irakischen Rüstungsbericht aufgeführt sind, sowie die von Firmen aus einigen der zahlreichen anderen Staaten, aus denen sich Parlamentarier und Journalisten in den letzten zwei Tagen mit der Bitte um die entsprechenden Informationen bei der taz gemeldet haben.

Ausländische Unternehmen haben zu dem atomaren Rüstungsprogramm Iraks unter anderem Bauteile, zum Beispiel für eine Urananreicherungsanlage, geliefert. Darüber hinaus Zünder, Elektronik und Spaltmaterial. Auch erhielt Bagdad Know-how und Maschinen, um bestimmte Spezialteile für das A-Waffen-Programm im eigenen Lande zu produzieren. Des Weiteren wurden irakische Atomtechniker im Ausland geschult.

Bei der ausländischen Förderung der irakischen C-und B-Waffen-Programme ging es in erster Linie um die Lieferung von Grundsubstanzen sowie um Hilfe bei der Errichtung von Produktionsanlagen im Irak.

Das irakische Raketenprogrogramm erhielt - nach der ursprünglichen Lieferung von Scud-Raketen aus der inzwischen untergegangenen Sowjetunion - Unterstützung von westlichen wie östlichen Firmen für die Reichweitenverlängerung der Scud-Raketen, für ihre Bestückung mit atomaren, chemischen oder biologischen Sprengköpfen sowie für die Entwicklung einer neuen Raketengeneration. Außerdem wurden Fahrzeuge geliefert, die als mobile Abschussrampe für die Scuds dienten.

Im konventionellen Bereich erhielt das irakische Regime aus dem Ausland komplette Waffensysteme sowie Maschinen und Anlagen zur Aufnahme einer eigenen Produktion. Unter dem Bereich "konventionell" sind bei den Listen der Firmen (siehe rechts auf dieser Seite) auch ausländische Lieferungen an das Verteidigungsministerium in Bagdad sowie die bauliche Errichtung von Produktionsanlagen aufgeführt.

taz Nr. 6934 vom 19.12.2002, Seite 3, 63 Zeilen (TAZ-Bericht), ANDREAS ZUMACH

Hubschrauberteile und Prozessortechnologie
Russische und chinesische Firmen betrieben auch nach dem Golfkrieg von 1991 noch direkte Rüstungskooperation mit Irak
GENF taz Unternehmen aus mindestens zwei der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates - Russland und China - betrieben unter Verstoß gegen die einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen auch noch nach dem Golfkrieg vom Frühjahr 1991 beziehungsweise seit Abzug der UNO-Inspektionsteams (Unscom) Mitte Dezember 1998 direkte Rüstungskooperation mit dem Irak. Firmen aus den USA waren daran möglicherweise indirekt beteiligt. Das geht aus dem Bericht des Irak an den UN-Sicherheitsrat hervor, dessen beschaffungsrelevante Passagen der taz vorliegen.

Im Falle Russlands handelt es sich um die drei Firmen Livinvest, Mars Rotor und Niikhism. Livinvest bereitete 1995 mit Hilfe der libanesischen Firma Amsar Trading den Export von Ausrüstung und Ersatzteilen für russische Militärhubschrauber vom Typ M-17 in den Irak. Dieser Hubschraubertyp gehört zur Standardausrüstung der irakischen Streitkräfte. Die Unscom stieß ausweislich ihrer internen Unterlagen auf Dokumente, die die Vorbereitung des Exports belegen.

Ob der Export der russischen Rüstungsgüter schließlich stattgefunden hat oder nicht, geht weder aus dem irakischen Rüstungsbericht noch aus den Unscom-Dokumenten eindeutig hervor. Die russischen Unternehmen Mars Rotor und Niikhism verkauften im April 1995 Bauteile für Langstreckenraketen an einen palästinensischen Mittelsmann, der sie Ende Juli 1995 nach Bagdad transportierte.

Die chinesische Firma Huawei Technologies Co. rüstete in den Jahren 2000 und 2001 unter Verstoß gegen die UNO-Sanktionen irakische Luftabwehranlagen mit hochmodernen Fiberglasanlagen aus. Die Firma ist eines von Chinas führenden Unternehmen auf dem Gebiet der Kommunikationstechnologie.

Im Jahr 2000 unterzeichneten die US-Unternehmen IBM und AT&T Verträge mit Huawei Technologies Co. über die Lieferung von Prozessortechnologie, Chips und elektronischen Schaltern sowie zur "Optimierung" der Produkte des chinesichen Konzerns. Es kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass auf diesem Umweg US-amerikanische Technologie und US-Know-how in die Verbesserung der irakischen Luftabwehranlagen eingeflossen sind.

ANDREAS ZUMACH

taz Nr. 6934 vom 19.12.2002, Seite 3, 53 Zeilen (TAZ-Bericht), ANDREAS ZUMACH

[Deep Thought]

Hier mal eine gute, aber "Antiamerikanische" Lösung:



VON CHRISTINE KEWITZ


Eine Initiative aus Kanada nimmt die Verfolgung von Massenvernichtungs-waffen so ernst, dass sie die Kampagne jetzt auch auf den allerbesten Freund der USA ausweiten will, nämlich auf die USA selbst. Auch dort sollen Waffeninspektoren verdächtige Einrichtungen kontrollieren und die Waffenprogramme des Landes offenlegen.

Rooting out evil heisst das Netzwerk aus zahlreichen kanadischen Gruppen, greenpeace zum Beispiel ist dabei, Friedensinitiativen oder das center for social justice in Toronto. Das ist eine Vereinigung von Anwälten, die im sozialen Bereich engagiert sind und mitmachen wollen als Waffeninspektoren. Christy Fergusson, 25, arbeitet beim center for social justice:

"Wir wollen ein Team zusammenstellen, das aus ganz normalen Leuten besteht, die einfach mitmachen wollen. Wir wollen aber auch Prominente wie z. B. Politiker oder Wissenschaftler gewinnen, die das nötige Fachwissen mitbringen. Mit diesem Team wollen wir Orte in den USA aufsuchen, an denen chemische, biologische oder Atomwaffen produziert werden.

Wahrscheinlich findet die Aktion Ende Februar statt, zur Zeit treffen wir gerade die letzten Vorbereitungen. Wir wissen noch nicht genau was uns erwartet, aber wir rechnen mit allem. Zum Beispiel, dass wir erst gar nicht in das Land hineingelassen werden. Oder: wenn wir reinkommen, dass man uns nicht einmal in die Nähe einer Waffe lässt.

Mal sehen was passiert, wir werden dann spontan reagieren. In jedem Fall rechnen wir mit Medienpräsenz um auf die Scheinheiligkeit der Bush-Politik aufmerksam zu machen: Bush fordert einerseits uneingeschränkten Zugang überall im Irak, andererseits verbietet er jeden Zugang ins eigene Land."

Zündfunk: Wie werdet ihr in den USA vorgehen?

Christy Fergusson: An vielen Orten der Vereinigten Staaten gibt es chemische, biologische oder nukleare Waffen. Wir werden uns einen Ort aussuchen, dorthin fahren und um Einlass bitten. Die Experten in unserem Team werden dann die Waffen inspizieren. Wenn sie uns nicht hereinlassen, werden wir aber nichts illegales unternehmen, weil die Strafen in den USA sehr hart sind. Dann werden wir aber eine Erklärung veröffentlichen.

Zündfunk: Wenn ihr Massenvernichtungs-waffen findet, was macht ihr dann?

Christy Fergusson: Wir werden es dokumentieren, veröffentlichen und an die zuständigen Behörden weiterleiten. Und: wir werden den Vereinten Nationen eine Erklärung überreichen und weitere Maßnahmen fordern. Auch bezüglich internationaler Verträge, die sie nicht unterzeichnet haben.

Zündfunk: Welche Sanktionen werdet ihr einleiten?

Christy Fergusson: Oh, das weiß ich nicht, darüber haben wir noch nicht entschieden, aber wir werden wahrscheinlich die Weltgemeinschaft zu einem Boykott aufrufen.

Zündfunk: Du hast am Anfang gesagt, daß ihr wahrscheinlich gar nicht in die USA reingelassen werdet. Abgesehen von eurem politischen Ziel: woran glaubst du liegt das?

Christy Fergusson: Nun, in letzter Zeit wurden einfach viele Menschen an der amerikanischen Grenze abgewiesen. Vor allem handelt es sich um Leute, die keine weiße Hautfarbe haben oder in einem Land des mittleren Osten geboren sind. Egal, ob sie die kanadische Staatsbürgerschaft haben oder nicht. Die Grenzbestimmungen wurden enorm verschärft. Es werden auch Leute zurückgewiesen, von denen vermutet wird, dass sie politische Agitation gegen die amerikanische Regierung betreiben wollen. Sie werden all diesen Leuten die Einreise sehr erschweren. Ich hoffe aber dennoch, dass gerade viele Nicht-Weiße und vor allem Leute aus dem mittleren Osten bei unserer Aktion mitmachen.

Zündfunk: Wie seid ihr eigentlich auf die Idee gekommen den Spieß einfach umzudrehen?

Christy Fergusson: "Wir haben einfach darauf geachtet, was Präsident Bush die ganze Zeit in Zeitungen, Radio und Fernsehen sagt. Alle Kriterien, die Bush anführt, um eine Invasion des Iraks zu rechtfertigen, um Waffeninspektoren dorthin zu schicken, oder ganz generell, um den Irak als Schurkenstaat darzustellen - all diese Kriterien passen perfekt auf die USA selbst.

Bush sagt: die gefährlichsten Nationen sind die, die von Menschen geführt werden, die biologische, chemische oder Atomwaffen besitzen. Die gefährlichsten Staaten sind diejenigen, die die Vereinten Nationen ignorieren, die internationale Richtlinien nicht unterschreiben. Wir finden einfach, dass das perfekt auf die Vereinigten Staaten zutrifft und das wollen wir deutlich machen."





http://www.br-online.de/jugend/zuendfunk/themen/gesellschaft…

[Deep Thought]

Das hier wurde auch jahrelang geleugnet:

http://pathfinder.com/photo/essay/mylai/mylaihp.htm


Und hier ein paar Infos zur beteiligung von Colin Powell an der anfänglichen Vertuschung:

http://www.disinfo.com/pages/dossier/id803/pg1/


colin powell: don`t ask about my lai, don`t tell about iran-contra
by Russ Kick ([e-mail]) - May 21, 2001

As expected, Colin Powell breezed through his confirmation hearing and is now the Secretary of State. (I always have to catch myself, because I want to refer to him as Secretary of Defense, which would make more sense. Just why a four-star general "war hero" would be made the head of foreign affairs rather than defense matters isn`t clear. You`d think Powell would be more comfortable with Scud missiles than Bolivian table etiquette.)
Powell`s approval rating with the public is sky-high, and his appointment was never in doubt for even a nanosecond. He has charisma and a calm, nonthreatening air of confidence. He`s considered a war hero for his command of US troops during the Gulf War. And, yes, he`s an African American born of Jamaican immigrants, which allows the Bush Administration to seem racially enlightened while the public pats itself on the back for having a black man in a position of power. Challenging him would`ve been political suicide.

Yet behind this warm, cuddly, self-assured image is a mountain of dirt that the mainstream media refused to mention as they tripped over themselves to kiss Powell`s brass. The problems with Powell are numerous and could probably fill a book-length expose. In the interest of time, here`s a boiled-down look at the skeletons in Powell`s foot locker.

The My Lai massacre. On March 16, 1968, US soldiers from the Americal Division slaughtered 347 civilians--primarily old men, women, children, and babies--in the Vietnamese village of My Lai 4 (pronounced, very appropriately, as "me lie" ). The grunts also engaged in torture and rape of the villagers.

Around six months later, a soldier in the 11th Light Infantry Brigade--known among the men as "the Butcher`s Brigade"--wrote a letter telling of widespread killing and torturing of Vietnamese civilians by entire units of the US military (he did not specifically refer to My Lai). The letter was sent to the general in charge of `Nam and trickled down the chain of command to Major Colin Powell, a deputy assistant chief of staff at the Americal Division, who was charged with investigating the matter and formulating a response.

After a desultory check--which consisted mainly of investigating the soldier who wrote the letter, rather than his allegations--Powell reported that everything was hunkey-dory. There may be some "isolated incidents" by individual bad seeds, but there were no widespread atrocities. He wrote: "In direct refutation of this portrayal is the fact that relations between Americal soldiers and the Vietnamese people are excellent." The matter was closed.

To this day, we might not know about the carnage at My Lai if it hadn`t been for another solider who later wisely sent a letter to his Congressman.
(Twenty-five years later Powell gave an interview in which he not only failed to condemn the massacre but seemed to excuse it.)


( ... )

---------------------------------------------------------

[Deep Thought]

USA verhindern UN-Resolution
Veto gegen die Verurteilung Israels wegen Erschießung dreier UN-Mitarbeiter

NEW YORK/GAZA rtr/afp Die USA haben mit ihrem Veto eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat verhindert, die Israel wegen der Tötung von drei UNO-Mitarbeitern verurteilen sollte. Die Resolution war von Syrien eingereicht worden. Syrien lehnte einen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf ab, in dem anstelle Israels allgemein Tötungen und Zerstörungen verurteilt werden sollten. Während eines Gefechts mit Palästinensern im Flüchtlingslager Dschenin im November hatten israelische Soldaten einen britischen UNO-Mitarbeiter erschossen, die dessen Mobiltelefon für eine Waffe hielten. Eine Woche später wurden zwei palästinensische UNO-Mitarbeiter im Gaza-Streifen erschossen.

( ... )

Die für den 20. Januar geplanten Wahlen eines neuen Palästinenserpräsidenten und eines Parlaments sind verschoben worden. Sie könnten erst abgehalten werden, wenn sich die israelischen Truppen aus den besetzten Gebieten zurückgezogen hätten, erklärte die palästinensische Führung gestern.

[Deep Thought]

Neues vom Volk der unfehlbaren US-Übermenschen:



Aufruhr in ganz Südkorea
Tausende Demonstranten fordern erneut Verurteilung von US-Soldaten wegen tödlichen Verkehrsunfalls

SEOUL ap Tausende Südkoreaner sind in Seoul und 27 anderen Städten des Landes durch die Straßen gezogen, um gegen den Freispruch zweier US-Soldaten zu protestieren, die bei einem Verkehrsunglück zwei südkoreanische Mädchen getötet hatten. Allein in Seoul demonstrierten am Samstag rund 2.500 Menschen, die Kerzen bei sich trugen, vor der US-Botschaft und verlangten die Bestrafung der "Mörder". Sie forderten einen neuen Prozess vor einem südkoreanischen Gericht anstatt vor einem amerikanischen Militärtribunal.

Der tödliche Unfall hat bereits viele antiamerikanische Demonstrationen in Südkorea ausgelöst. Ranghohe US-Beamte und Präsident Bush haben sich wiederholt dafür entschuldigt, dass ein Militärfahrzeug aus Versehen die beiden Mädchen überfuhr. In Südkorea sind rund 37.000 US-Soldaten stationiert, um das Land nach offizieller Darstellung vor dem kommunistischen Norden zu schützen.

[Deep Thought]

Zum Thema Rsssismus in den USA:
Da hält seit über 20 Jahren ein republikaner reden, die ihn in Deutschland ins Gefängnis bringen würden -in den USA haben sie ihn 20 Jahre in den Senat gebracht ....

Das hätte mal in deutschland passieren müssen... wo bleiben eigentlich die empörten Äusserungen Friedmanns und des Zentralverbandes der Juden in Deutschland ???

Wohl auf einem Auge blind?


Aus für den Chef der Republikaner
Nach rassistischen Äußerungen und Kritik von Präsident Bush kündigt der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Trent Lott, seinen Rücktritt an. Seine Partei bemüht sich um Schadensbegrenzung und hofft auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler

aus Washington MICHAEL STRECK
Es waren nur drei Sätze, doch sie genügten, um Trent Lott ins politische Abseits zu stoßen und eine hitzige Rassismusdebatte zu entfachen: Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat sagte, die USA hätten heute viele Probleme weniger, wenn der Rassist Strom Thurmond 1948 Präsident geworden wäre. Vergangenen Freitag kündigte Lott seinen Rücktritt als Fraktionschef an.

Strom Thurmond ist der älteste und dienstälteste Senator der USA und stammt wie Lott aus dem Bundesstaat Mississippi. Vor zwei Wochen feierte er seinen 100. Geburtstag. Auf der Rednerliste stand auch sein Parteifreund und Anführer der republikanischen Mehrheit im Senat, Trent Lott. "Als Strom Thurmond bei der Präsidentenwahl antrat, wählten wir ihn. Wäre uns der Rest des Landes gefolgt, hätten wir diese Probleme in all den Jahren nicht gehabt", sagte Lott.

Als Strom Thurmond 1948 gegen Präsident Harry Truman antrat, war er Chef der "Dixiecrats", einer Partei, die sich von der damals in den Südstaaten dominierenden Demokratischen Partei abgespalten hatte. Ihr Wahlprogramm hatte im Wesentlichen eine Botschaft: Die Rassentrennung sollte beibehalten werden. "Alle Soldaten unserer Armee könnten die Südstaatler nicht dazu zwingen, die Rassentrennung aufzugeben und Neger in unseren Theatern, Schwimmbädern, Häusern und Kirchen zu dulden", wird Thurmond damals zitiert.

Die Situation für Lott wurde immer prekärer, nachdem Zeitungen in seiner Vergangenheit forschten und unrühmliche Äußerungen und Einstellungen zu Tage förderten. 1980, bei einer Wahlveranstaltung des damaligen Präsidentschaftskandidaten Ronald Reagan, hatte Lott einen ähnlichen Satz fallen lassen: "Hätten wir Thurmond vor 30 Jahren gewählt, würden wir heute nicht in einem solchen Dreck stecken." Außerdem hatte er Verbindungen zum "Rat Konservativer Bürger", einem rassistischen Verein, der die Erhaltung der weißen Rasse propagierte. Es gab 1999 sogar einen Antrag an die Ethikkommission des US-Senats, Lott nicht Senator werden zu lassen, der abgewiesen wurde.

Präsident Bush dürfte vor wenigen Tagen das "Todesurteil" gefällt haben, wie die Washington Post befand. Während einer Rede, die Bush nicht umsonst vor einem schwarzen Publikum von religiösen Führern in Philadelphia hielt, äußerte er scharfe Kritik. Lotts Äußerungen seien "verletzend" und "entsprechen nicht dem Geist unseres Landes".

Der Zorn vieler Republikaner war verständlich, denn die Debatte zwang der Republikanischen Partei insgesamt eine unangenehme Diskussion über ihre politischen Wurzeln auf. "Die Tatsache, dass der Rassengedanke für den Erfolg der modernen Republikanischen Partei eine Rolle spielte, kann nicht bestritten werden. Sie ist unwiderlegbar", schrieb die New York Times. "Und das wird bis heute nicht von der Partei anerkannt."

Dabei war es gerade Bush, der dieses Image der Republikaner erfolgreich abzustreifen versuchte. Er warb in seinem Wahlkampf besonders um die Stimmen von Schwarzen. Nun macht sich im Weißen Haus Angst breit, dass Schwarze und andere Minderheiten den Republikanern wieder den Rücken kehren. Die Regierung hofft, dass jetzt die Debatte verebbt. Indem Lott das Handtuch warf, verhinderte er zudem Schlimmeres für sich und seine Partei: Schon forderten Abgeordnete und Kommentatoren bei einem Andauern der Krise sein Ausscheiden von allen politischen Ämtern. Dann könnte der Gouverneur von Mississippi, ein Demokrat, einen neuen Senator bestimmen. Dies wäre mit Sicherheit ein Demokrat. Damit gebe es im Senat erneut eine Pattsitutation von 50:50.

taz Nr. 6937 vom 23.12.2002, Seite 10, 121 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL STRECK

[Deep Thought]

Muslime in den USA protestieren
LONG BEACH ap Die Gemeinschaft der Muslime in den USA hat gegen ein Antiterrorgesetz protestiert, das zur Inhaftierung von mehreren hundert Einwanderern aus dem arabischen Raum geführt hat. Der "USA Patriot Act" vom Oktober 2001 sei die größte Bedrohung der amerikanischen Demokratie, erklärte der Vorsitzende des Muslimischen Rats, Omar Ricci, am vergangenen Samstag in Long Beach, Kalifornien. Das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedete Gesetz gibt den Behörden ein erweitertes Recht auf persönliche Informationen von US-Bürgern und ermöglicht die Festnahme von Personen, die als gefährlich für die nationale Sicherheit eingestuft werden. Daraufhin ließen sich in den vergangenen Monaten mehrere hundert Amerikaner aus dem Nahen und Mittleren Osten freiwillig bei der Einwanderungsbehörde INS registrieren und wurden in Haft genommen.

[Albatossa]

„Kooperation statt Kampf“


Bill Clinton hat die Amerikaner und seinen Nachfolger im Amt dazu aufgerufen, die Probleme dieser Welt nicht durch Kriege, sondern durch Zusammenarbeit zu lösen. In einem Beitrag für FOCUS schreibt der frühere US-Präsident, ohne das Thema Irak beim Namen zu nennen: „Wir haben keine andere Wahl, als zu lernen, miteinander zu leben. Wir brauchen Kooperation statt Kampf.“

Die Vereinigten Staaten stünden mit ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Übermacht an einem einzigartigen Punkt in der Menschheitsgeschichte. Später einmal würden die USA „daran gemessen werden, wie wir diesen „magischen Augenblick“ in der Geschichte genutzt haben“.

Mögliche Antworten darauf kleidete Clinton in Frageform: „ Haben wir versucht, Völker zu zwingen, nach unseren Vorstellungen zu leben? Oder haben wir uns stattdessen darum bemüht, durch Führung, Beispiel und Überzeugung eine Welt zu schaffen, in der uns andere Nationen nach unseren Vorstellungen behandeln, weil wir uns in der Stunde unserer Vorherrschaft entsprechend richtig verhalten haben?“

Mit seiner Vision für ein künftiges Zusammenleben auf der Erde setzt sich der Ex-Präsident von der Politik George W. Bushs ab. „Ich glaube“, schreibt Clinton, „wir müssen eine Welt schaffen, die sich über gegenseitige Abhängigkeit hinaus zu einer integrierten globalen Gemeinschaft entwickelt; zu einer Gemeinschaft mit geteilter Verantwortung, mit geteiltem Nutzen und geteilten Werten.“

Bei der Verwirklichung dieses Ziels weist er den UN eine besondere Rolle zu. Ausdrücklich kritisiert Clinton die Entscheidungen Bushs zu den Themen Atomtests, Kyoto-Protokoll, Welt-Strafgerichtshof und B-Waffen-Konvention: „Ich bin enttäuscht, dass sich die amtierende US-Regierung aus allen diesen Bereichen verabschiedet hat oder es versäumte, vorhandene Abkommen zu verbessern. Sie sendet damit ein falsches Signal an die Welt, gerade in einer Zeit, in der wir dringend Verbündete brauchen, um Terroristen zu stoppen und unsere Nation zu verteidigen“.

20.12.02, 15:33 Uhr

[Scarlett]

New York Times


North Korea said today that it had removed the equipment that international inspectors installed more than eight years ago to make sure that it would not make use of its large stockpile of plutonium to produce nuclear weapons. Bush administration officials said they feared that North Korea could use that plutonium to manufacture five or six nuclear weapons within months.

Several outside experts this evening ...... said North Korea might now be able to create a small nuclear arsenal in the coming year .........

The removal of surveillance cameras and seals ........ essentially puts Mr. Bush in the same position where President Bill Clinton was in 1994, when North Korea threatened to turn its plutonium into additional weaponry.

Mr. Clinton responded to the threat by reinforcing American troops on the Korean Peninsula and considered a plan to bomb the nuclear site at Yongbyon, before the situation was defused in a negotiated settlement. That settlement is now shattered......


Man kann nur hoffen, dass Bush dieses Problem nicht auf die amerikanische Art von Clinton löst, sondern effektiv und endgültig.

[Deep Thought]

Interessanter, lesenwerter Artikel zur US-Strategie der letzten 20 JAhre im NAhen Osten:


http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/13833/1.html


.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 23. Dezember 2002, 11:21
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,228387,00.html
Invasionspläne

Papst versagt Bush Segen für Irak-Krieg

Mit scharfen Worten hat sich der Vatikan gegen einen Irak-Feldzug ausgesprochen. Papst Johannes Paul II. gilt als strikter Kriegsgegner.

Rom - Der vatikanische "Außenminister", Kardinalstaatssekretär Jean-Louis Tauran, knöpfte sich die USA vor. Kein Land habe das Recht, einseitig und ohne Absprache mit den Vereinten Nationen zu den Waffen zu greifen. "Wenn das so wäre, würde das ganze System internationaler Regelungen zusammenbrechen. Es bestünde die Gefahr, dass das Gesetz des Dschungels herrscht", sagte Tauran in einem Interview mit der römischen Zeitung "La Repubblica".

"Ein Präventivkrieg ist in der Charta der Vereinten Nationen nicht vorgesehen", sagte Tauran. Er habe Washington schon vor zwei Monaten die Notwendigkeit zum Dialog erläutert. "Es muss alles getan werden, damit dieser Angriff, von dem immer mehr gesprochen wird, nicht stattfindet."

Papst Johannes Paul II., 82, hatte erst kürzlich vor einer "schier endlosen Kette von Gewalttaten und Racheakten" im Nahen Osten gewarnt. Im vergangenen Jahr verurteilte er bereits energisch den Afghanistan-Krieg. 1991 hatte er auch den Golfkrieg abgelehnt.

[Deep Thought]

Die alliierten Schwächlinge im Norden

Die USA und Kanada sind sich fremd geworden, seit Kanada vieles von der europäischen Kritik an Bush teilt

WASHINGTON taz Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben sich die engen Partner USA und Kanada zunehmend entfremdet. Kanadier empfinden ein tiefes Unbehagen über Amerikas Krieg gegen den Terror. Und für viele speist sich dieses Gefühl nicht aus abstrakten Medienberichten, sondern aus Alltagserfahrungen. Tausende pendeln täglich über die belebten Grenzübergänge zur Arbeit und berichten von Schikanen durch die US-Grenzpolizei.

Als vor wenigen Wochen ein kanadischer Geschäftsmann syrischer Herkunft auf dem New Yorker Flughafen verhaftet und nach Syrien abgeschoben wurde, reagierten Politik und Öffentlichkeit zornig. Außenminister Bill Graham beschwerte sich bei seinem US-Amtskollegen über die Überwachungsmethoden, die biometrische Daten von harmlosen Reisenden erfasse, als "diskriminierend und unfreundlich". Später legte das Außenamt in Ottawa noch nach und warnte seine Bevölkerung, insbesondere Einwanderer aus arabischen Ländern, offiziell vor Reisen in die USA.

Viele Kanadier bezweifeln, dass der Sicherheitswahn der US-Amerikaner weiteren Terror verhindern kann. Die US-Regierung hingegen glaubt, dass Kanadas großzügige Einwanderungsgesetze Terroristen zum Missbrauch einladen - ein Vorwurf, der Kanadiern nur ein spöttisches Lächeln entlockt. "Kanada wird von den USA zu Unrecht als Sündenbock benutzt", sagt Charles Cormier vom Weltbank Institut in Washington. Als die USA ihren Luftraum nach dem 11. September sperrten, erlaubte Kanada hunderten von Flugzeugen die Landung. Auch in Afghanistan seien kanadische Soldaten im Einsatz. Nachdem fünf von ihnen im Frühjahr von US-Amerikanern versehentlich getötet wurden, brauchte das offizielle Washington ungewöhnlich lange, um den Fehler einzugestehen und sich formell zu entschuldigen. "So etwas verletzt", sagt Cormier.

Die Beziehungen zwischen beiden Staaten waren jedoch bereits vor den Terroranschlägen angespannt. Ein Grund: Zwischen beiden Regierungschefs stimmt die Chemie nicht. Bush junior verzeiht es dem kanadischen Premier Jean Chrétien nicht, seinen Vater einst als untauglichen Staatsmann bezeichnet zu haben. Nun straft er Chrétien mit Missachtung.

Doch es ist mehr als die persönliche Abneigung. Kanada widerstrebt die Neuausrichtung der US-Außenpolitik. Bereits Bushs erste Amtsmonate hätten viele Kanadier als Schlag ins Gesicht empfunden, sagt Stephen Toope vom Kanadischen Verband für internationales Recht: "Kanadier sind überzeugte Multilateralisten. Bushs Rückzug aus internationalen Abkommen steht im Gegensatz zu unseren Grundprinzipien." Toope wirft der US-Regierung vor, auf die Terrorbedrohung einseitig militärisch zu reagieren. Für Kanada seien dagegen multilaterale Verträge und das Völkerrecht eher noch wichtiger geworden.

Auch in der Handelspolitik gärt es. So streitet man um Holz, Wasser, Stahl und Lachs. Das haben beide Seiten schon immer getan, doch ausgerechnet der Republikaner Bush entpuppte sich, kaum saß er im Weißen Haus, nicht als der angekündigte Freihändler, sondern wandelte sich alsbald zum Protektionisten. Um die eigenen Industrien zu schützen, erhob er auf Holz- und Stahlerzeugnisse einseitig Zölle - ein Schritt, der in Kanadas exportorienter Wirtschaft zehntausende Arbeitsplätze gefährdet.

Die Spannungen entladen sich dann gelegentlich in martialischen Schlagzeilen. So bezeichnete das konservative US-Magazin National Review kürzlich in einer Titelgeschichte die Kanadier als "Schwächlinge" und scherzte zynisch, ob man den Nachbarn im Norden nicht bombardieren sollte. Die Zeitung Toronto Globe and Mail konterte ironisch devot. Kanada sehne sich geradezu nach einer "kleinen Invasion, da wir ein hoffnungslos schwacher und nutzloser Alliierter sind".

Hinter den verbalen Attacken stecken fundamentale Unterschiede zwischen beiden Nationen. Kanada fühlt sich Europa näher. Seine Sozialsysteme sind denen jenseits des Atlantiks ähnlich, weshalb US-Amerikaner ihre Nachbarn daher gern als "Sozialisten" bezeichnen. Kanadier sind stolz auf ihre sicheren Städte und geringe Kriminalität. Sie sehen sich als tolerante Weltbürger und haben TV-Shows mit dem Titel "Die dummen Amerikaner". Die liberale politische Elite in Kanada pflegt ihren "Antiamerikanismus", ähnlich wie die Republikaner in den USA gerne "Canada-Bashing" betreiben.

Bei all dem ist sich Kanada stets unsicher ob seiner eigenen Rolle gegenüber dem mächtigen Nachbarn. Mal will es lieber "Sweetheart" sein, wie Toope sagt, dann wieder der Hund, der seinem oft ungeliebten Nachbarn in die Wade beiße.

Beide verbindet eine ausgeprägte Hassliebe, wie ein altes Paar, das sich angeifert, aber auch nicht ohne einander leben kann. "MICHAEL STRECK

taz Nr. 6938 vom 24.12.2002, Seite 14, 160 TAZ-Bericht MICHAEL STRECK

[JoeUp]

TIP: Bowling for Columbine - jetzt in den Kinos
Dokumentarfilm von Michael Moore

sehe, sehr sehenswert ....

[hawkhead]

Thanks for not shooting me

Oliver Frommel   24.11.2002

Michael Moores "Bowling for Columbine" ist Aufklärungsfilm und Satire zugleich: erfolgversprechendes infotainment

Bowling for Columbine [1] ist drauf und dran ein Riesenerfolg zu werden. Angesichts des drohenden Irak-Krieges und der zunehmend amerikakritischen Stimmung ist dem Film sein Publikum schon sicher. Und obwohl das nicht ausdrückliches Thema ist, stellt Michael Moore [2] die Beziehung zur US-amerikanischen Politik immer wieder her ( One Moore stupid man [3]).


Der Ausgangspunkt ist das Massaker von Littleton/Colorado, wo im Jahr 1999 an der Columbine High School zwei Schüler einige Mitschüler und Lehrer und schließlich sich selbst töteten ( Medien und Gewalt von Schülern [4]). Dass die beiden am besagten Morgen auf der Bowling-Bahn waren (man konnte Bowling als Sportunterricht belegen!), bringt Moore dazu zu fragen, ob Bowling vielleicht der Anlass für die Gewalttat gewesen sein könnte. Natürlich meint er das nicht ernst und weist damit nur auf die Lächerlichkeit der eindimensionalen Erklärungsversuche konservativer Politiker und Medien hin, die sich schnell auf Gewaltvideos/-spiele oder Rockmusik konzentrierten ( Ist DOOM schuld am Schulmassaker in Littleton? [5]). Und auf die erstaunliche Blindheit in diesen Versuchen, das Naheliegende zu übersehen: dass es etwas mit dem Waffenkult Amerikas zu tun haben könnte.

Die Protagonisten dieses Kults hat Moore für seinen Film befragt: Schüler der Columbine High School, Rüstungsmanager und andere waffenvernarrte Patrioten. Man fragt sich oft, wie es Michael Moore gelungen ist, diese Menschen zu so gnadenloser Offenheit über ihr Verhältnis zu Waffen zu bewegen, aber scheinbar verschaffen ihnen diese Fragen kein Unbehagen. Das Unbehagen entsteht angesichts dieser perversen Normalität eher beim Zusehen.


Doch nicht die Waffen selbst sind das Problem, findet [6] Moore im Lauf des Films heraus. Umbringen tun sich die Menschen.


"I`d like to say guns don`t kill people, Americans kill people. Because I think that`s what`s really at the core of this."



Ziemlich schnell kommt Moore auf das eigentliche Problem, das hinter dem Hang der Amerikaner zur mutmaßlichen Problemlösung durch Waffen steckt: Angst, ob vor Fremdem oder letztlich vor sich selbst, ist der tiefere Grund, den Moore in der amerikanischen Kultur ausmacht. Im Schnelldurchgang geht es im South Park Stil [7] (South Park Co-Autor Matt Stone stammt übrigens aus der Gegend von Littleton und wird im Film dazu befragt) durch die amerikanische Geschichte [8], die in Moores Sicht vor allem eine Geschichte der Angst ist, der mit Gewalt begegnet wird. Die Menschen in Amerika haben den Bezug zu ihren Mitmenschen verloren und kompensieren diesen Verlust durch gewalttätige Unterdrückung. Dies spiegelt sich für Moore im Sozialsystem oder in der Außenpolitik der USA wieder. Verstärkt wird die Verankerung von Gewalt und Stereotypen der Angst noch durch die Medien. In der äußerst erfolgreichen Reality-TV-Sendung COPS werden (vorwiegend schwarze) Verbrecher vor der Kamera gejagt und schließlich gestellt. In der Relation zur tatsächlichen Quote an Gewaltverbrechen, sind diese im Fernsehen deutlich überrepräsentiert. Das trifft nicht nur auf diesen fragwürdigen Bereich der Unterhaltung, sondern auch auf alle Informationssendungen und die Nachrichten selbst zu.

Die Fokussierung der Medien auf das gewaltsame Einzelereignis verzerrt die Wahrnehmung der meisten Amerikaner entsprechend und führt zu einer Atmosphäre der Angst, so Moore. An zwei Stellen im Film wird ein Zusammenhang zwischen dieser Angst und der Ökonomie hergestellt. So sind es zum einen angeblich wirtschaftliche Zwänge, die TV-Produzenten dazu bringen, sich dem Zwang zur Gewaltdarstellung zu unterwerfen - denn Gewalt bedeutet Action, und nur die sei so inszenierbar, dass sie Zuschauer bringt. Zum anderen sieht einer der von Michael Moore Befragten das kontinuierliche Schüren von Ängsten als Voraussetzung für das Schaffen ständig neuer Märkte an.

Aber diese Idee wird in "Bowling for Columbine" nicht weiter verfolgt, denn Michael Moores Erklärungsmodell bleibt schematisch. Der Film ist nämlich nicht nur eine Dokumentation, sondern auch eine Satire, eigentlich eine seltsame Mischung aus Aufklärungsfilm und Satire. So ist es schon ziemlich witzig, wenn die durchgedrehten Waffennarren frei von der Leber berichten, eine Kontrolle der Abgabe von Nuklearwaffen könne möglicherweise schon sinnvoll sein, denn es gebe ja doch ein paar Spinner. In dem Stil reden die meisten Waffen-Befürworter, und der Filmschnitt tut sein übriges.

Man kann sich leicht vorstellen, dass das nur eine wenig repräsentative Auswahl darstellt, aber diesen Anspruch erhebt Moore wohl auch nicht. Er will vor allem unterhalten und seine Message rüberbringen. Beides ist ihm großartig gelungen. Wenn einem auch manchmal das Lachen vergeht, treibt Michael Moores Humor meistens die Situation so auf die Spitze, dass es etwas Befreiendes bekommt. So, wenn er zum Abschied von einem (kanadischen) Waffenbesitzer, in dessen nicht abgesperrtes Haus er eingedrungen ist, sagt: "Thanks for not shooting me. "


Links

[1] http://www.bowlingforcolumbine.com
[2] http://www.michaelmoore.com/
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/buch/12372/1.html
[4] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/2776/1.html
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/game/6400/1.html
[6] http://www.alternet.org/story.html?StoryID=14589
[7] http://www.bowlingforcolumbine.com/media/clips
[8] http://www.bowlingforcolumbine.com/library/wonderful

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/kino/13663/1.html

[hawkhead]

Trailer "Bowling for Columbine":

http://www.apple.com/trailers/mgm/bowling_for_columbine/medi…

[gewinnnix]

hawkhead

[hawkhead]

gewinnnix - war ein kleiner Fehler im System

DER SPIEGEL 47/2002 - 18. November 2002
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,223387,00.html

Intellektuelle
 
Donald Duck im Klassenkampf

Den Präsidenten George W. Bush beschimpft er als kriegerischen Narren, die mächtige US-Waffenlobby ist sein Lieblingsfeind: Michael Moore ist Amerikas lautester Oppositioneller. Nun kommt sein Dokumentarfilm "Bowling for Columbine" in die deutschen Kinos. Von Thomas Hüetlin

Prokino
"Bowling For Columbine"-Filmplakat: 4,5 Millionen Dollar in vier WochenDer letzte Rebell Amerikas hat sein Bodybuilding mit großer Disziplin betrieben. Dazu gehörten: Fernsehen, selten unter acht Stunden, jeden Tag; Kartoffelchips, tütenweise; und große Dosen gefüllt mit Bier und Cola. Wenn sich der letzte Aufständische aus dem Sessel erhob und einen Ausflug unternahm, dann immer im Auto und meist zu McDonald`s, wo er die billigsten Hamburger, das Stück zu 39 Cent, verdrückte. So auszusehen wie er, das war ein hartes Stück Arbeit, ganz klar.

Schon deshalb sagt dieser Bursche, der wie ein gestrandeter Wal auf den Sofakissen des vornehmen Hotels Dorchester in London liegt, von sich, er sei ein "großer, fetter Blödmann". Dazu grinst er und bestellt noch mehr Cola.

Es landen zwei Flaschen auf dem Tisch. Eine Coca-Cola und eine Diet-Coke. Michael Moore schüttet die Diät-Cola in ein Glas, trinkt und schüttelt sich. "Puh", sagt er, "man schmeckt es, dieses Zeug namens Aspartam. Womöglich kriegt man Krebs oder auch Multiple Sklerose davon. Wenn du die Wahl hast, trink die alte Coca-Cola. Davon kriegst du wenigstens nur eine Herzattacke."

Einer wie er dürfte im properen Amerika des George W. Bush keinen Erfolg haben. Der Skandal, den er verkörpert, besteht nicht darin, dass er den Mess-Zeiger seiner Waage locker über die 100-Kilo-Marke treibt. Nein, wirklich abstoßend und widerwärtig findet das weiße, wohlhabende Amerika an diesem Monstrum mit Namen Michael Moore etwas ganz anderes: Es ist die Tatsache, dass Moore die Wahrheit sagt über die hässlichen Dinge, die im Bush-Amerika totgeschwiegen werden.

Besonders unangenehm für die herrschende Klasse ist, dass dieser Superschwergewichts-Aufklärer sich nicht auf ein Medium festlegt. Sein unrasiertes Haupt, das meist von einer billigen Baseballkappe aus hundertprozentigem Kunststoff geschmückt wird, taucht im Kino, auf Buchumschlägen und in Theatern auf. Er ist nicht aufzuhalten - und er ist gefährlich.

Denn Moores Aufklärungsarbeit ödet das Publikum nicht mit armseliger Gewerkschaftsrhetorik an. Wie ein Fleisch gewordenes Erdbeben bringt der Mann die Welt der Mächtigen zum Wackeln, weil er sie lächerlich macht. Wie sein Vorbild Mark Twain ist Moore der Meinung, dass es wenig gibt, was einem Anschlag aus Gelächter standhalten kann. "Daran glaube ich fest", sagt Moore. "Und gerade dies hat die Linke vergessen."

Den etablierten Medien in den USA ist, was Moore angeht, das Lachen längst vergangen.

REUTERS
Videobilder vom Amoklauf in Littleton: Schuld waren nicht TV und Videospiele alleinDabei sah es lange nicht gut für ihn aus. Seine preisgekrönte Fernsehserie namens "The Awful Truth" wurde abgesetzt, weil die Werbekunden meuterten. Sein Buch "Stupid White Men" sollte eingestampft werden, weil der Verlag nach dem 11. September sich mit so etwas Amerikakritischem nicht in die Buchhandlungen traute. Sein Film "Bowling for Columbine" musste von Kanadiern finanziert werden, weil sich im Land der Tapferen und der Freien, im Land der weltbeherrschenden Kinoindustrie, niemand fand, der in Moores Projekt investieren wollte. Wer sich mit dem System anlegt, den lässt das System verhungern. Friss Dreck, Commie!

Aber das gilt nicht für Michael Moore, einen Mann, dem die Zurückweisung durch die Mächtigen das Gefühl gibt, gerade richtig zu liegen; einen Kämpfer, der sich samt seinen Colas und Kilos am liebsten in jene Schlachten wirft, die besonders ausweglos erscheinen.

Jetzt, am Ende des Jahres 2002, hat er allen Grund zu triumphieren: Nachdem Moores Fans monatelang im Internet seinem amerikanischen Verlag Ärger bereitet hatten, fand "Stupid White Men" im Frühjahr mit beträchtlicher Verspätung doch noch den Weg in die Läden - und wurde mit über einer halben Million verkauften Exemplaren in den USA das wohl erfolgreichste Sachbuch des Jahres. Seit Monaten steht es in der Bestsellerliste der "New York Times" weit vorn - bloß eine jener zahlreichen Zeitungen, die es für unanständig hielten, Moores Buch auch nur zu besprechen.

Moores Rachefeldzug wird komplettiert durch seinen Film "Bowling for Columbine", der bei den Filmfestspielen in Cannes (als erster Dokumentarfilm seit 46 Jahren) im Wettbewerb laufen durfte, dort prompt den Spezialpreis abräumte und vor kurzem in den USA angelaufen ist. Das Ergebnis lehrt Moore-Feinde abermals das Fürchten: Vor allem dank Mundpropaganda spielte der mit wenigen Kopien gestartete Film in vier Wochen 4,5 Millionen Dollar ein - für eine Dokumentation ein Rekord.

Was also geschieht mit diesem zweifellos erfolgreichsten amerikanischen Multimediastar des Jahres 2002 in den USA? Bekommt er Titelseiten in "Newsweek", Glanzporträts im Fernsehen, ein Hollywood-Bankett, wo das Symphonieorchester ihm zu Ehren "Also sprach Zarathustra" geigt? "Nichts von alldem", sagt Moore. "Ich war gerade mal in zwei Talkshows eingeladen."

Die Ansichten des Pop-Klassenkämpfers Moore sind einfach nicht der Stoff, der sich im flaggenschwingenden amerikanischen Prime-Time-TV gut ausnehmen würde. Für Moore sind die USA ein gigantisches Kasperltheater, welches leider in der Wirklichkeit spielt - mit echten Armen (33 Millionen), echten Analphabeten (46 Millionen), echten Ermordeten (11 000 kommen im Durchschnitt jährlich allein durch Schusswaffen zu Tode).

AP
Filmemacher Moore in "Bowling For Columbine": Stets zum Showdown bereitBessere Zeiten sind nicht in Sicht, denn dummerweise ist, so Moore, der Staatsfeind Nummer eins gleichzeitig Präsident und Herr über die Atombombe: George W. Bush, der mit seinen Junta-Freunden das Land in Geiselhaft halte. "Wir sind nicht besser als irgendeine gottverlassene Bananenrepublik", schreibt Moore in "Stupid White Men", das gerade in deutscher Übersetzung erschienen ist*, "wir fragen uns, warum wir morgens aufstehen, uns den Arsch abarbeiten und Güter und Dienstleistungen produzieren, die nur dazu dienen, die Junta und ihre Truppen in Corporate America noch reicher zu machen."

Der Satiriker Moore gibt sich nicht mit Polemik und schnellen Lachern zufrieden. Er macht sich zum Beispiel noch einmal die Arbeit, jene höchst dubiosen Wahlmanöver in Florida aufzurollen, welchen Bush im Herbst 2000 seinen Sieg verdankte.

Für Moore war die Sache eher eine Art moderner Staatsstreich, bei dem die großen US-Medien alle Augen zudrückten. Bush und seine Kumpane seien, so glaubt er, systematisch vorgegangen. Zuerst habe im Jahr 1999 die Bush-Vertraute und Innenministerin von Florida, Katherine Harris, vier Millionen Dollar bei einer Firma namens Database Technologies eingezahlt, damit diese das Wahlregister durchgingen und jeden strich, der eines Verbrechens "verdächtigt" wurde. Ergebnis: 31 Prozent aller männlichen Schwarzen Floridas seien aussortiert worden.

Das war praktisch, denn die große Mehrheit der Schwarzen wählt traditionell demokratisch. Teil zwei der Kampagne war, als es trotzdem knapp wurde am Wahltag, Soldaten auf den Schlachtschiffen und im Ausland zu alarmieren, damit sie noch ihre Briefwahlstimme abgäben. Der Hintergrund: Die meisten Soldaten wählen traditionell republikanisch.

Viele der Wahlbriefe sollen erst nach dem Wahltag abgeschickt worden sein. Mitgezählt wurden sie trotzdem. Als auch dies noch nicht half, sprach der zum Teil von Bush Senior eingesetzte Supreme Court im Dezember 2000 das Machtwort. Die Nachzählungen in Florida seien verfassungswidrig. Moore zitiert den Obersten Richter Antonin Scalia: "Die Auszählung der Stimmen, deren Rechtmäßigkeit fraglich ist, droht meiner Ansicht nach dem Kläger (Bush) und dem Land irreparablen Schaden zuzufügen, weil sie einen Schatten auf die Rechtmäßigkeit seiner Wahl wirft."


Prokino
Szene aus "Bowling For Columbine": Bizarre Spurensuche im WaffenparadiesEs folgte der 11. September 2001, er festigte den Status eines Präsidenten, der bis dahin um seine Legitimierung und den Respekt seiner Landsleute gerungen hatte. "Wie viele Staaten sind jetzt ein Problem geworden?", fragte Bush nach den Anschlägen den CIA-Direktor George Tenet. "So an die 60", antwortete Tenet. "Dann werden wir uns die vornehmen", sagte Bush. "Einen nach dem anderen." Seitdem befindet sich Amerika in einem zeitlich nicht begrenzbaren Krieg, außenpolitisch und innenpolitisch.

Kritik wird in dieser Situation nicht geduldet. Die nächste Attacke kommt vielleicht schon morgen, da unterstützt Kritik allein den Feind.

Während die Querulanten in der Medienöffentlichkeit des Landes geknebelt werden, schickt sich die Regierung Bush in Moores Augen an, die Unter- und Mittelschichten zu Gunsten der Oberklasse auszuplündern. Moore berichtet zum Beispiel von Flugkapitänen der Linie American Eagle, die 16 800 Dollar im Jahr verdienten, und weil sie mit dem Geld nicht auskämen, Sozialhilfe beantragt hätten, was ihnen von der Fluglinie untersagt worden sei.

"Ich weiß nicht, wie Sie das sehen", schreibt Moore, "aber ich möchte, dass die Leute, die mit mir abheben und der mächtigsten Naturkraft - der Schwerkraft - trotzen, glückliche, zufriedene, zuversichtliche und gut bezahlte Menschen sind ... Wenn ich 10 000 Meter über dem Erdboden bin, will ich nicht, dass die Piloten oder Flugbegleiterinnen darüber nachsinnen, wie sie Strom und Wasser wieder angestellt kriegen, wenn sie abends nach Hause kommen, oder wen sie ausrauben müssen, um ihre Miete bezahlen zu können. Und was ist die Lehre für die Allgemeinheit? Seid nett zu Sozialhilfeempfängern, sie fliegen euch vielleicht nach Buffalo."

Moores Kampftechnik ist brachial, er sucht immer den offenen Fight. Auch sein Film "Bowling for Columbine" ist eine Art Kettensägenmassaker gegen die verlogenheile Welt Vorstadt-Amerikas. In einer Montage aus Nachrichtenschnipseln, Cartoons und Interviews begibt sich Moore, als drehe er ein Roadmovie, auf die Reise ins Herzdes amerikanischen Waffenwahns - nach Littleton, jenen angeblich so heiteren Vorort von Denver im US-Bundesstaat Colorado, wo die Schüler Dylan Klebold und Eric Harris im Jahr 1999 in der Columbine High School zwölf Mitschüler, einen Lehrer und sich selbst töteten.

Beim näheren Hinsehen liegt Littleton, jener riesige Spielplatz, auf dem sich die Schul-Killer am Morgen vor ihrer Tat noch beim Bowling amüsierten (daher der Filmtitel), in einem Zentrum der amerikanischen Rüstungsindustrie. In diversen Werken stellt etwa die Firma Lockheed Martin Elektronik für Militärjets her, eine riesige Plutoniumfabrik ist zwar stillgelegt, aber strahlt munter vor sich hin. Moore zeigt auch ein Denkmal in Form einer B-52, die jene denkwürdigen Bombardements in der Weihnachtszeit des Jahres 1972 feiert, die als schwerste Angriffe der Amerikaner in Vietnam gelten. Der örtliche Supermarkt verkauft seit dem Attentat zwar keine Handfeuerwaffen mehr, aber dafür, als wäre es Limonade, die von den Teenagern benutzte 9-mm-Munition.

AP
US-Politiker Cheney, Bush: Die "Junta" ist Ziel brachialer AttackenMoore wäre nicht Moore, wenn er sich bloß mit der Schilderung bizarrer Orte und Umstände zufrieden geben würde. Er verhöhnt die stereotypen Schuldzuweisungen der Meinungsmacher (Videospiele, Fernsehen, Kino, der Rocker Marilyn Manson) und wird selbst aktiv: Michael Moore sucht den Showdown.

Mit T-Shirt und Baseballkappe spaziert er in die Firmenzentrale des Supermarkts, fragt, wer amerikaweit für den Verkauf von Munition zuständig sei, und erwirkt nach ein paar Tagen, dass die Munition aus dem Angebot genommen wird.

Einen ähnlichen Robin-Hood-Auftritt absolviert Moore, allerdings weniger erfolgreich, bei Charlton Heston, dem Präsidenten der National Rifle Association - jenem Verein, zu dessen Glaubensgrundsätzen es anscheinend zählt, dass ein Lebewesen erst mit einer Schusswaffe zum Menschen wird, und dessen Lobbyismus seit Jahrzehnten schärfere Schusswaffengesetze verhindert.

Der typisch amerikanische Glaube an die Veränderbarkeit der Welt durch eigene Aktionen hat sich schon früh in das Leben von Michael Moore gedrängt.

Eigentlich, so sagt er, habe er nur fernsehen und Chips essen und seine Ruhe haben wollen, aber schon als Teenagergewann er fast wider Willen einen lokalen Redewettbewerb.

Kaum 18 geworden, erfuhr er, dass das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt worden sei. Er rief bei der Stadtverwaltung an, fragte, ob man auch kandidieren könne. "Wenn Sie 20 Unterschriften beibringen", lautete die Antwort. Moore lieferte sie, wurde prompt als Jüngster in die Schulbehörde gewählt und feuerte, so sagt er, ein paar Monate später seine ärgsten Peiniger - den Direktor und seinen Vize.

Als notorischer Nörgler nistete Moore sich zunächst bequem ein in Alternativzeitungen und Radiosendungen, bis er alsKarrierehöhepunkt die Chefredaktion einer Stadtzeitung in San Francisco angeboten bekam - und prompt wenig später rausflog. Er ging zurück in seine Heimat nach Flint (Michigan), setzte sich wieder vor den Fernseher und wurde depressiv.

Wenn er die Straßen von Flint entlangfuhr, besserte sich seine Laune keineswegs. Der Ort, früher mal ein stolzer Standort der amerikanischen Autoindustrie, verwandelte sich langsam in eine Geisterstadt: leere Fabrikhallen, Schlangen vor den Suppenküchen und eine Frau, die mitten in Flint ein Schild anbrachte: "Kaninchen zu verkaufen: als süße Kuscheltiere oder als Fleisch".

Moore sah das als Metapher für die Lage seiner Familie, seiner Freunde. Früher waren sie die irisch-katholischen Haustiere von General Motors, jetzt wurde ihnen das Fell über die Ohren gezogen.

Moore ahnte, dass das zornige Gekritzel in Alternativzeitungen nicht viel an diesem Zustand ändern würde. Es musste ein Medium her, das lauter und mächtiger war, eines, das die Bosse nicht mit einer Hand in den Papierkorb knüllen könnten: der Film.

Das Dumme war nur: Moore hatte noch nie eine Kamera in der Hand gehalten, geschweige denn auf einem Kinoset gestanden, und ein Thema wie "Arbeitslosigkeit in einer Autostadt in Michigan" verführte Produzenten nicht unbedingt dazu, ihre Geldschranktüren begeistert aufzureißen.

Aber weil Moore ein uramerikanischer "Man of Action" ist, störten ihn diese Hindernisse nicht. Er verkaufte sein Haus für 27 000 Dollar, plünderte seine Abfindung aus San Francisco, lud die Bürger von Flint einmal die Woche zum Bingospiel und besuchte einen Crash-Kurs für Filmtechnik.

Bald darauf konnte man den dicken Mann mit einem Filmteam die Konzernzentralen von General Motors stürmen sehen, immer auf den Fersen des Chairman Roger Smith. Dazwischen Interviews mit Familien, die aus ihren Heimen geworfen wurden.

Die Dokumentation "Roger and Me" spielte 25 Millionen Dollar ein - das beste Ergebnis in diesem Genre jemals. Feuilletonisten verglichen Moore auf einmal mit dem russischen Filmrevolutionär Sergej Eisenstein, was ein Irrtum war, denn die sozialkritische Strenge und das zeigefingerschwingende Pathos dimmte Moore herunter zu Gunsten einer Art revolutionärer Komik: Sheriff Donald Duck auf der Suche nach Gerechtigkeit.

"Roger and Me" machte seinen Regisseur, der 260 000 Dollar investiert hatte, nach eigenen Worten "reicher als alles, was ich mir je erträumt hatte", und eigentlich war das Drehbuch für ein solches Schicksal in Amerika schon geschrieben: Hollywood, eine Frau aus Silikon, ein Personal Trainer, drei Jahre am Swimmingpool an einem Filmprojekt vom Schlag "Die nackte Kanone, Teil 17" herumdoktern, an der Kasse untergehen, den alten Zeiten nachjammern.

Moore ist den kalifornischen Sirenenrufen nicht erlegen, was vor allem daran liegt, dass er die Wirklichkeit spannender findet als alles, was sich Drehbuchschreiber an ihren Computern ausdenken können.

Hinzu kommt, dass es im Leben des Michael Moore wenig gibt, was ihm mehr Freude bereitet, als mit Baseballkappe und einer Kamera schwitzend im Foyer eines großen Konzerns aufzutauchen, nach dem Chef zu verlangen, zu sehen, wie leise Panik ausbricht in den Hallen der vermeintlich Unantastbaren - und dann manchmal tatsächlich für ein wenigmehr Gerechtigkeit in der Welt zu sorgen.

------------------------------------------------------------------------

* Michael Moore: "Stupid White Men". Aus dem Amerikanischen von Michael Bayer u. a.; Piper Verlag, München; 336 Seiten; 12 Euro.

[hawkhead]

SPIEGEL ONLINE - 15. November 2002, 17:10
URL: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,222953,00.h…

Interview mit Polit-Aktivist Michael Moore
 
"Lasst eure Ängste nicht instrumentalisieren!"

Seit Michael Moore, 48, 1989 mit seinem ersten Film "Roger & Me" den Automobilkonzern General Motors attackierte, gilt der Filmemacher, Autor, Satiriker und Moralist als Nervensäge des amerikanischen Establishments. Die Waffen des ehemaligen Mitglieds der National Rifle Association sind Worte und Bilder, die - oft überspitzend und polarisierend - gegen Konservative und Konzerne schießen. Sein neuestes Buch, "Stupid White Men and Other Sorry Excuses for the State of the Nation" ist - laut Untertitel der deutschen Ausgabe - "eine Abrechnung mit dem Amerika unter George Bush" und auch in den USA ein Bestseller. Sein jüngster Film, die Collage "Bowling For Columbine", nimmt die Waffennarren Amerikas aufs Korn und analysiert mit bissiger Satire den inneren Zustand der US-Gesellschaft. Dafür wurde der wohl bunteste Vogel, den die amerikanischen Linke gegenwärtig vorzuweisen hat, mit reichlich Kritikerlob und dem Spezialpreis der Jury bei den Filmfestspielen in Cannes belohnt. Am 21. November läuft der Film in deutschen Kinos an.

Der Mann hat mächtige Gegner in den USA. Mit seinem Buch "Stupid White Men" und seiner Film-Collage "Bowling For Columbine" polemisiert Michael Moore gegen Waffenwahn und Washington. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der Satiriker und Polit-Aktivist über die Kultur der Angst in seinem Land und die kulturelle Kluft zwischen Europa und Amerika.

Michael Moore: Ich dachte: Okay, einmal alle 50 Jahre rastet auch in Deutschland jemand aus. Das war alles. Machen Sie die Sache nicht größer, als sie ist. Ich hoffe dass die deutschen Medien nicht das machen, was die US-Medien tun würden, nämlich die Tragödie aufblasen zu etwas, das mehr sagt, als gesagt werden sollte.

SPIEGEL ONLINE: Wie viel sollte denn gesagt werden?

Moore: Das ein junger Mann durchgedreht ist und legale Waffen in die Finger bekam.

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland wurde am selben Tag das Waffenrecht verschärft. Halten Sie das für sinnvoll?

Moore: Schärfere Waffengesetze werden die Durchgedrehten nicht davon abhalten durchzudrehen. Sie werden immer einen Weg finden, ihre Wut in die Tat umzusetzen. Es geht nicht um die Waffen. Es geht um private, ganz persönliche und sehr vereinzelte psychische Probleme, und es geht um ein gemeinsames, sozialpsychologisches Problem, wie wir es in Amerika haben: Eine Kultur der Angst, die uns dazu bringt, derart viele Waffen im Haus zu lagern. Warum haben wir diese ganzen Waffen? Wovor haben wir solche Angst? Über 11.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr an Schusswaffen, weil wir so viele Waffen herumliegen haben. Ich bin sprachlos angesichts der kollektiven Erfahrung, die wir Amerikaner teilen - fast jeder von uns kennt jemanden, der durch Schusswaffen verletzt wurde oder umkam. Ich hatte einen Cousin, der erschossen wurde.

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland gibt es diese kollektive Erfahrung nicht, und hier darf niemand Waffen tragen.

Moore: Ich glaube, dass es einen fundamentalen Unterschied in der kulturellen DNS gibt. Ihre Gesellschaft hat sich entschieden, aufeinander aufzupassen und sich umeinander zu kümmern. Bei uns in den USA funktioniert das so: Wenn du krank wirst in den USA - scheiß` auf dich! Wenn du arm bist in den USA - scheiß` auf dich! Wenn du am Boden liegst, treten wir noch mal rein. Das ist die amerikanische Sozialethik, und für mich ist das staatlich geförderter Terrorismus, staatlich geförderte Gewalt gegen die Armen und die, die nichts haben. Die deutsche Gesellschaft hat sich vor langer Zeit dafür entschieden, sich des Problems der Armut anzunehmen. Deswegen hängt ihre geringere Mordrate nicht nur damit zusammen, dass nicht jeder eine Knarre im Handschuhfach hat. Ich glaube, weil Sie eine mitfühlende Gesellschaft konstruiert haben, bringen Sie sich nicht gegenseitig um.

SPIEGEL ONLINE: Nach dem Massaker von Erfurt wurde behauptet, dass die zunehmende Brutalisierung der populären Kultur durch Videospiele, Popsongs oder Filme vor allem bei jungen Leuten jedes Mitgefühl löschen könnte...

Moore: Das liegt völlig neben dem Thema. Diskutieren Sie nicht länger darüber, verschwenden Sie nicht Ihre Zeit. Die griechischen Dramatiker mit ihren gewaltstrotzenden Stücken brachten nicht andere Griechen dazu, sich gegenseitig umzubringen. Die Aufführung von "Hamlet" verursachte bislang keine Königsmorde.

SPIEGEL ONLINE: Sie attackieren in Ihrem Film die Nachrichtenmedien. Ist die Realität gefährlicher als die Phantasie?

"Moore: Jeder normale Mensch kennt den Unterschied zwischen Realität und Fiktion sehr genau, aber es gibt überall ein paar Verrückte, die den Unterschied nicht kennen. Ich weiß nicht, wie wir uns vor solchen Verrückten schützen können. Aber wenn ich um zehn Uhr abends die TV-Serie "NYPD Blue" sehe, weiß ich, dass das eine ausgedachte Geschichte ist. Und dann kommen die 11-Uhr-Nachrichten, die behaupten, uns "die wahre Geschichte" zu erzählen. "Heute abend: Mord in Manhattan! Mord in Queens! Drei Tote in einem Kino in der Bronx!" Man schaut sich das völlig verängstigt an, weil einem gesagt wird: Das ist die Wahrheit! Aber es ist eine schiefe Wahrheit. Ja, es passiert, aber wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, das man in einem Kino umkommt? Soll man deshalb aufhören, ins Kino zu gehen? Das Problem sind wir, unsere Psyche, unsere Mentalität.

SPIEGEL ONLINE: Die Nachrichten werden in Europa längst ähnlich reißerisch wie in den USA erzählt.

Moore: Der Grund dafür liegt auf der Hand. Die Konservativen und die Rechten sind dabei, die Menschen in Angst versetzen. Denn es gibt keine bessere Methode, die rechte Agenda interessant zu machen, als eine Atmosphäre der Angst zu kreieren. Faschismus blühte stets auf der Grundlage von Angst - die Angst vor dem Fremden, vor dem Anderen, dem Angriff von Innen. Wenn die Politiker und die Wirtschaftsbosse solche Gefühle manipulieren können, und zwar bis zu dem Punkt, an dem die Menschen wirklich um ihre persönliche Sicherheit fürchten, dann werden die Menschen der Regierung ihre Freiheitsrechte umso bereitwilliger abtreten und zulassen, dass alle möglichen Gesetze verabschiedet werden, die individuelle Freiheiten aushöhlen.

SPIEGEL ONLINE: Der 11. September hat vor allem in Amerika zu einer Verunsicherung geführt, die nicht von der Hand zu weisen ist. Wie gehen Sie damit um?

Moore: Ich versuche den Leuten zu sagen: Fürchtet euch nicht, lasst eure Ängste nicht instrumentalisieren. Man muss doch nur mal hinschauen: Am Flughafen werden uns Nagelclipper, Stricknadeln und Trockeneis abgenommen. Habe ich da was verpasst? Ist mir der Trockeneis-Terroranschlag entgangen? Was einem nicht abgenommen wird, bevor man in ein Flugzeug steigt, sind Streichhölzer und Feuerzeuge - dabei bezog sich das einzige bedrohliche Ereignis seit dem 11. September auf einen Kerl, der versuchte, in einem Flugzeug seinen Schuh anzuzünden! Aber Feuerzeuge und Streichhölzer sind weiter erlaubt. Sie standen in den USA zwar mal auf der Liste der nicht zugelassenen Gegenstände - bis die Tabaklobby durchsetzte, sie wieder zu erlauben. Sind die Interessen der Tabakkonzerne wichtiger als unsere Sicherheit? Oder ist unsere Sicherheit überhaupt von Interesse? Ist sie vielleicht nur ein Vorwand, um ganz andere Interessen durchzusetzen?

SPIEGEL ONLINE: Ist das nicht paranoid?

Moore: Wissen Sie, George Orwells Roman "1984" wird stets im Hinblick auf die totale Überwachung durch "Big Brother" zitiert. Aber erinnert sich noch jemand, dass der Grund für diese Überwachung darin lag, dass die Führer dieser Gesellschaft eine andauernde Bedrohung suchten, um ihre Bürger in einem Zustand permanenter Angst zu halten? Jeder halbwegs clevere Politiker der Rechten weiß: Die beste Art, die Leute zur Aufgabe ihre Rechte zu überreden, ist die Erzeugung von Angst.

SPIEGEL ONLINE: Viele Ihrer Landsleute haben Sie scharf dafür angegriffen, dass Sie die USA verdammen...

Moore: Es ist nicht leicht, die USA zu verdammen. Ich lebe dort, und es fällt mir verdammt schwer. Ich sage nicht gern, was ich in diesem Film sage, denn dies ist mein Land, ich lebe dort. Ich glaube aber schon, dass wir allein dafür verantwortlich sind, weil wir eine Atmosphäre geschaffen haben, in der jeder Angst hat, von einem anderen angegriffen oder verletzt zu werden. Ob das der Killer in der eigenen Straße ist, oder die Taliban in Afghanistan - überall lauert ein schwarzer Mann, der uns an die Wäsche will. Manchmal wird tatsächlich jemand verletzt, und schon scheinen sich alle Sorgen bestätigt zu haben. Es tut mir leid für die Amerikaner, die diesen Film missverstehen oder sich gekränkt fühlen von dem, was hier gesagt wird. Aber es muss gesagt werden, und es wird gesagt von einem, der dieses Land liebt und die Leute, die darin wohnen, und der will, dass es besser wird.

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland wurde nach dem Amoklauf von Erfurt die Befürchtung laut, wir würden amerikanische Verhältnisse bekommen. Halten Sie das für wahrscheinlich?

Moore: Ich mache mir tatsächlich viele Sorgen um die Tatsache, das europäische Gesellschaften zunehmend wie die USA werden. Und ich meine damit nicht die vielen McDonald`s-Restaurants oder die Übermacht der Hollywood-Industrie. Darum sollten Sie sich vielleicht auch sorgen, aber das wird nicht Ihr Niedergang sein. Ihr Niedergang beginnt dort, wo Sie Ihre Ethik der Empathie aufgeben und unsere annehmen. Je mehr Sie unsere Politik der Verachtung und Niedertrampelung der Armen, der Immigranten, derjenigen, die wenig oder nichts haben, übernehmen - je mehr Sie diesen Weg des staatlichen Gewalt gegenüber den Wehrlosen beschreiten, desto stärker werden sich bei Ihnen auch die amerikanischen Muster der Kriminalität und Gewalt zeigen. Die einzige Art, das zu verhindern, ist das soziale Netz zu erhalten, dass Sie erschaffen haben.

SPIEGEL ONLINE: Ihr politischer Aktivismus hat Sie inzwischen bekannt gemacht wie einen bunten Hund. Wird es schwieriger für Sie, sich Zugang zu den Zielpersonen Ihrer Dokumentationen zu verschaffen?

Moore: Nein, seltsamerweise nicht. Wenn ich mich kommen sähe, würde ich mich nicht reinlassen. Und ich verstehe nicht, warum mich zum Beispiel der Manager der Raketenfabrik von Lockheed reinließ. Er weiß, wer ich bin - warum sollte er mich reinlassen? Ich habe keine Antwort darauf. Charlton Heston weiß, wer ich bin. Ich habe zwei Jahre lang versucht, ein Interview mit dem Waffenlobbyisten zu bekommen, vergebens. Sein Agent, sein Pressemanager, die National Rifle Association schickten mir Absagen. Und dann überredet mich einer der Technik-Jungs im Auto, eine Star-Map, einen Hollywoodführer zu den Villen der Stars, zu kaufen und Heston persönlich aufzusuchen. Es stand wirklich Charlton Hestons Haus drin, und einfach nur aus Quatsch sind wir wirklich hingefahren. Ich klingelte an der Tür, und aus der kleinen schwarzen Kiste ertönte die Stimme von Moses - ich war sprachlos.

SPIEGEL ONLINE: Heston hat Ihnen tatsächlich einen Termin gegeben.

Moore: Ich dachte: Er wird jetzt die NRA anrufen oder sonst jemanden, der ihm diesen Quatsch ausredet, und das war`s dann. Aber als wir am nächsten Morgen erneut ankamen - ich weiß ja nicht, was Sie dachten, aber haben Sie erwartet, dass er mich rein lässt? So blöd wird ja nun keiner sein. Aber das Tor öffnete sich! Es war ebenso schockierend wie wunderbar.

SPIEGEL ONLINE: Wen haben Sie nicht vor die Kamera bekommen?

Moore: Sie fragen, wer nicht mit mir reden wollte? Niemand. Alle haben mit mir gesprochen. Oft versuchen`s die Leute nicht, und wie ich sagte, hatte ich auch Charlton Heston schon abgeschrieben. Menschen wie er haben den Rest der Welt das Fürchten gelehrt, sich mit ihnen einzulassen. Die NRA ist nach Angaben von "Fortune Magazine" die mächtigste Organisation in Washington, also hat jeder Angst vor ihnen. Aber dann schaut man sich dieses Interview mit Charlton Heston an, und plötzlich ist der große Zauberer, der behauptet, seine Waffe könne man höchsten seinen kalten, toten Händen entwinden, bloß ein verängstigter alter Mann, der kaum gehen kann. Wovor haben wir Angst? Ich hoffe, dass mein Film den Effekt eines großen "Komm schon!" hat - lasst uns wie mündige Bürger handeln!

SPIEGEL ONLINE: Ist es nicht sehr ermüdend, gegen das ganze politische Establishment anzutreten? Kürzlich nannte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses Sie sogar "gefährlich"...

Moore: Ach, das war nur ein Pressesprecher, der mal eine dicke Lippe riskieren wollte. Die sagen viele Sachen wie "Vorsicht, was Sie da sagen" oder "Passen Sie bloß auf, was Sie tun" - die schlagen immer einen dramatischen Tonfall an. Aber mich ermutigt dass wir mit unserer Arbeit tatsächlich einige kleinere Veränderungen initiiert haben.

"SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel?

Moore: Als ich "Roger and Me" drehte, sah sich Gerenal Motors im Rampenlicht und außerstande, in den nächsten drei Jahren eine weitere Fabrik zu schließen. Als ich "The Big One" drehte, lud mich Nike-Chef Phil Knight zum Interview ein und sagte vor der Kamera all diese lächerlichen Sachen über Kinderarbeit, dass 12-Jährige in Indonesien eben anders seien als 12-Jährige in den USA und problemlos in Fabriken arbeiten könnten. Und als der Film herauskam, war ihm das, was er zu sehen bekam, so peinlich, dass er innerhalb von vier Wochen eine große Ankündigung abgab, Kinderarbeit in Indonesien zu beenden - seither muss man 18 sein, um in seinen Nike-Fabriken arbeiten zu dürfen. Und wie Sie hier sahen, hat der Besuch von zwei Columbine-Opfern und mir bei K-Mart, dem zweitgrößten Einzelhandelsunternehmen der USA mit 2300 Geschäften, dafür gesorgt, dass sie innerhalb von 90 Tagen sämtliche Schusswaffen-Munition aus ihren Regalen räumte.

SPIEGEL ONLINE: Sie bedienen sich in Ihren Filmen satirischer Mittel. Warum?

Moore: Die politische Satire ist in Amerika so gut wie ausgestorben. Vielleicht nehmen wir uns einfach zu ernst. Ich bediene mich des Humors, zum Teil auch, weil ich nicht möchte, dass Sie das Kino zu Tode deprimiert verlassen wegen dem, was ich Ihnen da zeige. Denn Depression erzeugt Reglosigkeit - man kann nicht handeln. Ich will, dass die Leute wütend aus dem Kino gehen, und der Humor soll ihnen dabei helfen. Humor verwandelt Depressionen in Wut.

Das Interview führte Nicola Voss

[Deep Thought]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[Deep Thought]

FBI schnüffelt an Unis
Daten ausländischer Lehrer und Studenten angefordert. Bürgerrechtler klagen wegen Massenfestnahmen

WASHINGTON rtr/dpa Die US-Bundespolizei FBI hat einem Bericht der Washington Post zufolge bei Universitäten Daten ausländischer Lehrer und Studenten angefordert, um so nach Verbindungen zu mutmaßlichen Terroristen zu suchen.

Im November hätten FBI-Büros begonnen, bei Hochschulen und Unis um Namen, Adressen, Telefonnummern, Staatsangehörigkeit, Geburtstag und -ort sowie ausländischen Kontaktadressen von ausländischen Studenten und Dozenten zu bitten, so die Post am Mittwoch. Sie sollten mit Daten abgeglichen werden, die eine Antiterrorarbeitsgruppe des Justizministeriums gesammelt habe. Das FBI habe es abgelehnt, die Zahl der kontaktierten Hochschulen und Universitäten zu nennen, berichtete die Zeitung weiter. Für die Hochschulen seien die Angaben freiwillig, FBI und Justizministerium seien aber der Ansicht, dass die Betroffenen nicht informiert werden müssten.

Unterdessen haben vier US-Bürgerrechtsgruppen die Regierung wegen der Massenfestnahme von Einwanderern verklagt. Die vornehmlich gegen Immigranten aus Iran gerichtete Aktion sei illegal, erklärten die Gruppen in ihrer am Dienstag eingereichten Klage. Als Folge der Terroranschläge des 11. September 2001 müssen sich Immigranten aus bestimmten Ländern besonders registrieren lassen. Für Iraner, Iraker, Syrer, Sudanesen und Libyer lief die Frist am 16. Dezember ab. Rund 450 Menschen aus diesem Kreis waren meist in Kalifornien festgesetzt worden.

[Deep Thought]

Perverser geht´s nicht:
Eine "MORALISCHE VEPFLICHTUNG ZUM KRIEG" - abartig!

Angriff auf Südirak
Nato-Generalsekretär Robertson sieht "moralische Verpflichtung" zur Unterstützung der USA im Kriegsfall. Hussein ruft zum Widerstand auf

LONDON/BAGDAD rtr/pa/ap/afp Kampfflugzeuge der USA und Großbritanniens haben nach offiziellen Angaben gestern irakische Militäreinrichtungen im Süden des Landes angegriffen. Der Operation sei eine Verletzung der südlichen Flugverbotszone [anm.: Diese Flugverbotszone ist NICHT von der UNO, sondern einseitig von den USA postuliert worden] durch irakische Flugzeuge vorausgegangen, teilte das für die Region verantwortliche US-Oberkommando Centcom mit.

Bei Tallil rund 280 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Bagdad seien Militäreinrichtungen mit "Präzisionswaffen" beschossen worden. Zu Wochenbeginn hatte die irakische Luftverteidigung ein unbemanntes Aufklärungsflugzeug der US-Streitkräfte abgeschossen.

Nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Lord Robertson habe die Allianz eine "moralische Verpflichtung", einen von den USA geführten Krieg gegen den Irak zu unterstützen. Im BBC schloss Robertson gestern die Möglichkeit eines militärischen Alleingangs der USA aus. Die US-Armee könnte einen möglichen Krieg gegen den Irak allein nicht führen, [Anm.: Die Ärmsten! ] sondern sei auf Stützpunkte ihrer Alliierten im Nahen Osten angewiesen. Die Nato-Staaten stünden voll hinter der Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Abrüstung des Irak. Wenn dieser Prozess jedoch scheitern sollte, stehe die Nato eindeutig in der "moralischen Verpflichtung, alle Hilfsanforderungen der USA zu erfüllen".

Der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül plant eine diplomatische Offensive, um einen Irakkrieg zu verhindern. Wie am Mittwoch aus seinem Büro verlautete, wird Gül zu diesem Zweck Gespräche in Saudi-Arabien, das eine Teilnahme an einem Krieg gegen Irak weiterhin energisch ablehnt, sowie in Jordanien, in Ägypten und eventuell in Syrien und in Iran führen. Wann er in die Länder reisen wird, ist noch nicht bekannt.

Der irakische Staatschef Saddam Hussein hat sein Volk in zwei Weihnachtsansprachen auf einen Krieg gegen die USA vorbereitet. Er rief die Bevölkerung zum Widerstand gegen "die amerikanische Aggression" auf und bekräftigte, dass Irak keine Massenvernichtungswaffen besitze.

[Deep Thought]

Wie man das "Problem amerikanisch löst" , daß die USA eigentlich ein "Rechtsstaat" ist:

Geständnisse durch Stress- und Zwangsmethoden


Was passiert hinter dem Stacheldraht?

Obwohl in den USA Folter verboten ist, werden im Kampf gegen den Terrorismus die Grenzen bei den Verhörmethoden offenbar zunehmend aufgeweicht. Durch Anwendung von Stress- und Zwangsmethoden bei Verhören erhofften sich die Ermittler Geständnisse von mutmaßlichen Terroristen, andere Gefangene seien an Regierungen übergeben worden, die bekanntermaßen die Folter einsetzten, berichtete die „Washington Post“ am Freitag. „Traditionelle Grenzlinien zwischen richtig und falsch, legal und unmenschlich werden verwischt“, so das Blatt.

Ein beliebtes Mittel sei der Schlafentzug, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitsbeamte. So würden zum Beispiel in einem Gefangenenlager der US-Luftwaffenbasis von Bagram bei Kabul mutmaßliche führende Vertreter der Taliban oder El Kaida in größter Hitze in Stahlcontainern festgehalten. Diejenigen, die sich einer Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst CIA verweigerten, müssten stundenlang stehen, knien oder in anderen schmerzhaften Positionen ausharren, während sie Tag und Nacht blendend-hellem Licht ausgesetzt seien. In anderen Fällen würden Gefangene zusammen mit einer Frageliste an andere verbündete Länder wie Jordanien, Marokko oder Ägypten überstellt, die für ihre Foltermethoden bei Verhören bekannt seien.

Fast 3000 mutmaßliche El-Kaida-Mitglieder oder –Sympathisanten sind seit dem 11. September 2001 festgenommen worden. Rund 625 sitzen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba ein. Andere befinden sich in Bagram und auf der Insel Diego Garcia.

27.12.02, 20:40 Uhr Der Spiegel

[Deep Thought]

.

PARALLELS Those who refuse to learn from history are condemned to repeat it.
Posted December 30, 2002 thepeoplesvoice.org

By George Santayana

On February 27, 1933, a mentally deranged Dutch Communist, Marinus van der Lubbe, lit a few small fires in the German parliament building, the Reichstag, in Berlin — not enough to set the building alight, but sufficient to get him hanged as the sole perpetrator afterward. The happenings prior to that fateful evening, and the events following it, carry some lessons for those wanting to understand September 11, 2001, and the subsequent developments.

van der Lubbe, a petty criminal and arsonist, hated the Nazis, and had bragged about intending to set the Reichstag on fire while having a beer in a pub. The Nazi SA, with ears everywhere, found out, and, unbeknownst to van der Lubbe, an SA detachment entered the building through a disused central heating tunnel. While the Dutchman was busy lighting insignificant fires, using his shirt as tinder, the SA planted gasoline and incendiaries, and within minutes, the Reichstag was burning out of control. Why did the Nazis do this?

At the time, Hitler had a problem. Based on the success of the Nazi party in the previous election, Hitler had become Reichskanzler, or Prime Minister, but he lacked a majority in both the government and the parliament. Having no intention of playing second fiddle to his rivals, a coalition of moderate parties, he needed a decisive victory in the March 5 election. He also was uncomfortable with the democratic process, and wanted to proceed directly to Nazi supremacy and dictatorship.

Hitler`s solution was to eliminate the Communist party and its 100 deputies, which would give his Nazis a majority in the remaining parliament. By ensuring that van der Lubbe succeeded in destroying the Reichstag, he could pronounce the fire a Communist conspiracy. By the next morning he had secured the signature of the aging President, von Hindenburg, on legislation that changed Germany from a democracy to a tyranny. The one hundred Communist deputies were arrested, civil rights were abrogated, and the country embraced Hitler as its Leader.

In mid 2001, the Republican government in the United States was having a problem. It was seen as merely presiding over a recession, having accomplished nothing of significance, and it faced an uphill battle in getting the largest peacetime defense budget increase approved in Congress. The corporate sponsors of the Bush administration were, no doubt, getting impatient: the stocks of the defense industry were still losing their value, and, lacking a credible enemy, there were serious reservations in Congress against spending more on defense.

During the weeks prior to September 11, 2001, Muslim terrorists made it known that they were going to hit some notable landmarks in America, and hit them hard. These boasts surfaced on the Internet, much the same as van der Lubbe`s bragging in the Berlin beer hall. Much as in Germany in the `30s, help was forthcoming, and for the same reasons.

Fully aware of the threat to the nation`s aviation from slipshod security in US airports, the government did nothing to improve it; in fact, Federal Aviation Administration (FAA) top management intentionally hid reported security weaknesses.

On the morning of September 11, four large passenger jets with full fuel tanks went off course over the US Northeast, and ceased communicating with Air Traffic Control. Flight controllers overheard sounds of a struggle from the cockpit of one plane. Passengers made cellular phone calls from two of the flights, reporting that the planes had been hijacked. Normally, when something like this happens, the US Air Force, which has fighter jets ready to intercept troubled or suspicious civilian aircraft on short notice, begins escorting the offending plane, and, if necessary, forcing it to land, within ten minutes of being alerted by the FAA.

But that day, each of the four planes was allowed to continue off-course for as long as half an hour or more. Finally, after the first one had hit the World Trade Center in New York, a couple of fighter jets were scrambled from Boston, which ensured that they couldn`t reach New York before the second impact.

Interestingly, in a TV interview on December 4, 2001, Laura Bush let it slip that already back in July, the White House, knowing that the country would be in mourning at the end of the year, had begun redesigning the 2001 Christmas cards on a more somber note than usual.

So far, the parallels with what happened in Germany in February 1933 are evident. They become clearer still when we look at the results of the attacks. Just as in Germany in 1933, the text of the new US legislation abrogating constitutionally guaranteed civil rights was ready at the time of the WTC and Pentagon attacks. Unprecedentedly, the Federal laws needed were enacted within less than a month after September 11, without significant opposition or debate. Capitol Hill legislators barely bothered to read the bills they approved. As a result, as if by flipping a switch, anyone suspected of terrorism in America is now presumed guilty until proven innocent. The authorities are free to accuse anybody of being or supporting a terrorist. Conveniently, terrorism has not been defined; however, it already has become clear that it includes exercising one`s First Amendment rights.

Likewise, the record-breaking Federal defense budget, along with an extra $20 billion for fighting terrorism, was approved by December 8, 2001. The shares of the defense industry began rising sharply and are rising still. Need it be added that Mr. Cheney came from a leading position in the Carlyle Group, a large defense industry holding company, where the Bush family has substantial interests? Need we be reminded that, already in 1998, oil giant Unocal went to the US House of Representatives to demand a "recognized" (read corruptible) government in Afghanistan, so it could build a natural gas pipeline through that country and profit from the booming energy market in the Far East? Could it be that the 4,000 Afghani civilians killed by US precision bombs just happened to live along the proposed route of that pipeline, now conveniently cleared of homes, schools, mosques, and hospitals that used to stand in its way? We`ll be watching Unocal and finding out.

Back in the thirties, Hitler proceeded to rearm Germany and attack his neighbors on trumped-up charges of jeopardizing German interests and mistreating German minorities. Germany became the bully of the decade and started the Second World War. Although Germany lost the war and Hitler committed suicide, her arms industry, including the German subsidiaries of US car giants GM and Ford, profited handsomely. The profits due to Ford and GM were paid out after the end of the war.

Following the 9-11 attacks, President Bush readily stepped up to the challenge and declared war on terrorism on the evening news of September 11. His battle cry "If you`re not with us, you`re against us" is a round statement by a world-class bully, much like the accusations of treason Hitler liked to level at countries that attempted to preserve their independence before the onslaught of the supposedly invincible German war machine.

America has undergone a Fascist takeover, the beneficiaries of which are the owners of big business. The system is rapidly being exported all over the world, and it is intended to become permanent. To prevent citizens from getting in the way of the massive enrichment of the already rich, and to help them accept their new position as mere consumers and sweatshop laborers without the right to uncorrupted political representation, all objections to the process are labeled "terrorism."

Here`s a quote from Douglas Reed, writing about the loss of freedom Germans experienced the night of the Reichstag fire.

When Germany awoke, a man`s home was no longer his castle. He could be seized by private individuals, could claim no protection from the police, could be indefinitely detained without preferment of charges; his property could be seized, his verbal and written communications overheard and perused; he no longer had the right to foregather with his fellow countrymen, and his newspapers might no longer freely express their opinions.
The Bush administration`s 2001 antiterrorism legislation, introduced using a similar ruse, effects the same changes in America, and is being copied in every country that has a popular or ethnic opposition to deal with. It is a well proven method: Roosevelt knew about, encouraged, and facilitated the Japanese attack on Pearl Harbor in December 1941, sending the Pacific Fleet there to act as a target, keeping the local military commanders in the dark, and proscribing all defensive action. He then used the public`s outrage over the attack to draw America into WW II and provide the American arms industry with its fair share in the proceeds of that great conflict, along with its overseas competitors.
You may ask: What, if any, are the differences between Hitler and Bush? Not many, but one stands out: Hitler was elected to his office democratically. Bush was installed against the will of the majority of US voters, through the machinations of his brother, the Florida Governor, and the Supreme Court judges appointed by his father. Another difference may lie in the span of their reigns: Hitler killed himself after 12 years in office, while Bush stands under the curse of Chief Tecumseh, and is bound to die before his term expires in January 2005.

Source

© Copyright 2002 All rights reserved by George Santayana


--------------------------------------------------------------------------------

Use freely, but do not modify or abridge.

[Deep Thought]

Das Rechtssystem der Warlords
aus Kabul JAN HELLER

"Auch gegen Widerstände werde ich einen Rechtsstaat aufbauen." Dies sagt der afghanische Interimsstaatschef Hamid Karsai, als er kurz vor Weihnachten in Rom eine internationale Konferenz zu Rechtsfragen in seinem Land eröffnet. Wie weit Afghanistan von diesem Ziel jedoch noch entfernt ist, zeigen drei Vorfälle, die sich beinahe zur gleichen Zeit abspielen.

An dem Tag, an dem Karsai in Rom seine Rede hält, wird in Kabul Abdul Gaffur Ettekad, Herausgeber der Zeitung Farda (Morgen), wegen der Veröffentlichung einer regierungskritischen Karikatur festgenommen. Das Blatt hatte Karsai als Harmoniumspieler und seinen Finanzminister, den Weltbank-Ökonomen Aschraf Ghani, als Trommler auftreten lassen, umtanzt von mit Dollarbündeln wedelnden Geldgebern. Hintersinnig legt die Karikatur nahe, dass die beiden US-Lieblinge in der Kabuler Interimsverwaltung die Musik machen, die die internationale Gemeinschaft gern hört.

Nur wenige Tage vorher, Karsai war schon in Europa unterwegs, bat der Polizeichef der Südprovinz Helmand in Kabul um die Erlaubnis, Amputationsstrafen entsprechend dem islamischen Recht, der Scharia, wieder einführen zu dürfen, um der ausufernden Kriminalität Herr zu werden.

Kriegsverbrecher
vor Gericht
Oder der Fall von Abdullah Schah, der im September als erster Afghane wegen Kriegsverbrechen zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Fazl Hadi Schinwari, der Oberste Richter, erklärte, Schah hätte eigentlich zum Tode verurteilt werden müssen, und setzte eine Wiederholung des Prozesses an. Am 15. Oktober sprach das Gericht nach nur wenigen Stunden Verhandlungsdauer auftragsgemäß das neue Urteil. Internationale Menschenrechtler, die das Verfahren beobachtet hatten, waren empört und meinten, dass so das Anliegen, Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, unterminiert worden sei.

25 Jahre Krieg haben Afghanistans staatliche Institutionen bis zum Zusammenbruch ausgehöhlt. Ein einheitliches Rechtssystem gab es nicht mehr, lokale Machthaber übernahmen seine Funktionen. Auch Justizminister Abdul Rahim Karimi bestätigt, dass Richter in vielen Gebieten nicht "fair" Recht sprechen könnten und die Gerichte in den Händen der Warlords seien.

Selbst in einigen Kabuler Stadtteilen sind die Räuberbanden, die nachts mit Vorliebe wohlhabende Basarhändler ausrauben, identisch mit der Polizei. Besonders berüchtigt sind die Kommandeure des prosaudischen Warlords Sayyaf. Dieser hat offiziell zwar keine staatliche Funktion inne, brachte aber Gefolgsleute in Schlüsselpositionen unter - so etwa den Obersten Richter Schinwari. Im Westen Kabuls halten Sayyafs Leute Entführte in Privatgefängnissen fest, um von den Familien Lösegeld zu erpressen. Bisher wurde nicht bekannt, dass staatliche Behörden oder die internationale Schutztruppe Isaf dagegen vorgegangen sind.

Auch die staatlichen Gefängnisse haben oft sonderbare Insassen, darunter Frauen, die nichts anderes "verbrochen" haben, als ihren Ehemännern davonzulaufen. Da es an Mitteln fehlt, die Gefangenen auch nur halbwegs nach internationalen Standards zu versorgen, sind die Familien für Verpflegung und Wäsche verantwortlich. Gefängnisangestellten gibt das die Möglichkeit, durch Erteilung von Einlassgenehmigungen etwas zusätzlich zu verdienen.

Rechtsprechung
in Kriegszeiten
Dennoch verfügt Afghanistan über ein erstaunliches institutionelles "Gedächtnis". In den 400 Distrikten arbeiten weiterhin Gerichte und ihre - von den unterschiedlichen Regimen ernannten - Richter und Untersuchungsorgane. Und dies, obwohl sie jahrelang nicht von der Regierung bezahlt wurden. Tausende Gesetze sind in Kraft, die meist auf der Verfassung von 1964 basieren, die das Bonner Afghanistan-Abkommen vom Dezember 2001 provisorisch wieder herstellte. Widerspricht es nicht den Interessen der jeweiligen lokalen Machthaber, können Richter auf dieser Grundlage durchaus Recht sprechen. Der Warlord sorgt dann dafür, dass das Urteil auch durchgesetzt wird. Wenn diese Strukturen wieder verstaatlicht werden, kann man darauf aufbauen.

Bis 1978 existierte auch eine relativ liberale Rechtspraxis, die den Islam als Staatsreligion nie in Frage stellte. Scharia-Gerichte waren jedoch unbekannt. Erst der Regimewechsel 1978 mit seinen für afghanische Verhältnisse radikalen sozialen Experimenten wie Landreform oder Koedukation sowie der sowjetische Einmarsch änderten dies. So wie im Alltag Burka und Bart als Symbole für den Islam in Mode kamen, setzten sich die Träger der islamischen Ideologie - die vorher am unteren Rand der sozialen Hierarchie angesiedelten Mullahs - auch in der Rechtsprechung durch. In von Mudschaheddin kontrollierten Gebieten kamen Amputations- und andere Strafen in Gebrauch.

Karsais Übergangsadministration muss also das Fundament für ein neues, einheitliches Rechtssystem legen. Wichtige Fragen müssen entschieden werden - so etwa zum Verhältnis von Staat und Religion oder von islamischem Recht zu Frauen- und Minderheitenrechten. Doch Karsais Schwäche ist es, dass er es allen recht machen will, da ihm die Machtbasis fehlt, um eigene Positionen durchsetzen zu können. Deshalb muss er immer wieder integrativ argumentieren wie in Rom: Er sei davon überzeugt, dass auch die Warlords eine Rechtsreform mittragen werden.

Was sie auch tun - aber nur zu ihren Bedingungen. Unter Berufung auf die islamischen Werte, für die sie gegen die sowjetischen Invasoren kämpften, wollen die regionalen Führer ihre Macht nun auch juristisch festschreiben lassen. Eine islamische Verfassung, die hinter die Standards von 1964 zurückfällt, liegt seit den 90er-Jahren in der Schublade.

Noch bevor die Verfassungskommission begonnen hat richtig zu arbeiten, beugt sie sich diesem Druck. Bei einer Konferenz von Nichtregierungsorganisationen Anfang Dezember in Bonn meinte der eigentlich nicht als fundamentalistisch bekannte Musa Marufi, dass man über eine Trennung von Staat und Religion "nicht einmal nachdenken" dürfe. Ein anderer lehnte das Recht auf politische Betätigung ab, weil die afghanische Bevölkerung zu ungebildet für die Demokratie sei.

Gleichzeitig versäumen es UNO und westliche Regierungen, ausreichend Druck für die Einhaltung der in Bonn vereinbarten politischen Grundsätze zu machen. Diese schreiben neben der Achtung der islamischen Werte pluralistische und demokratische Verhältnisse für das künftige Afghanistan vor. Die UNO ließ zwei Monate über die in Bonn festgelegte Frist hinaus verstreichen, bevor die Verfassungskommission überhaupt gebildet wurde. Die Kommission für Gesetzesreform musste nach Monaten der Untätigkeit sogar neu zusammengesetzt werden. Eine unabhängige Wahlkommission ist bis heute nicht vorgesehen. Wie ohne sie freie Wahlen bis Ende 2004 stattfinden sollen, bleibt das Geheimnis des UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi.

Initiativen gehen bisher nur von nichtstaatlicher Seite aus. Die im Rat der Verteidiger von Frieden und Demokratie zusammengeschlossenen Gruppen veranstalteten in Kabul ein Seminar mit Vertretern der Zivilgesellschaft, die eine öffentliche Verfassungsdebatte forderten. Doch der Einfluss dieser Kräfte ist bislang, auch wegen mangelnden Interesses im Westen, gering.

taz Nr. 6943 vom 2.1.2003, Seite 4, 280 Zeilen (TAZ-Bericht), JAN HELLER

taz muss sein

[Deep Thought]

US-RÜSTUNGSKONZERNE
China illegal beliefert

Das US-Außenministerium beschuldigt zwei US-Konzerne, China Technologie für den Bau von Interkontinentalraketen geliefert zu haben. Hughes Electronics und Boeing Satellite Systems hätten gegen Verbote für den Waffenexport verstoßen, so ein Ministeriumssprecher. (afp)

[Deep Thought]

.


Neues vom amerikanischen verbündeten gegen Al Quaida, Saudi Arabiens, des größten Förderers der islamischen militanten Extremisten - merkwürdige Allianz des US-Geldes mit dem Fundamentalismus, den man angeblich bekämpfen will:



Die Macht der Intoleranz

aus Sarajevo ERICH RATHFELDER
Die Schüsse fielen an Heiligabend. Im Kerzenschein des Weihnachtsbaumes saß Familie Andjelic friedlich zusammen in ihrem Haus in dem von katholischen Kroaten bewohnten Dorf Kostajnic bei Konjic. Vater Andjelko, seine Töchter Marica und Zorka sanken tödlich getroffen zusammen, nur der Sohn Marinko überlebte schwer verletzt.

Das Verbrechen erregte Aufsehen in ganz Bosnien-Herzegowina. Umso mehr, als inzwischen die näheren Umstände bekannt geworden sind. Schon kurz nach der Tat konnte der Mörder in dem drei Kilometer entfernten Dorf Otelezani gefasst werden. Es handelt sich um den 25-jährigen Muamer Topalovic. Und weil der ein bosnischer Muslim ist, wurde der Mord am christlichen Feiertag sofort zum Politikum.

Die Polizei aus Mostar fand kurz darauf heraus, dass Topalovic Kontakte zur radikalmuslimischen Jugendorganisation "Junge Muslime" und der saudi-arabischen Hilfsorganisation "Jeniet al-Forkan" unterhalten hatte. Der Innenminister des Neretva-Kantons, Goran Bilic, erklärte sogleich, dass diese Organisation hinter dem Mord stünde. Islamische Fundamentalisten hätten aus religiösen Motiven die Familie überfallen.

Noch ist nicht bewiesen, dass saudi-arabische Organisationen den Mörder angestiftet haben. Aber die Tat wirft ein Schlaglicht auf die Aktivitäten radikaler islamischer Organisationen in Bosnien und Herzegowina. Schon seit einigen Jahren verdichten sich die Hinweise, dass arabische Organisationen fundamentalistisches Gedankengut unter den bosnischen Muslimen verbreiten. So haben saudi-arabische Organisationen seit dem Ende des Bosnienkrieges (1995) dort mehr als 100 neue Moscheen und Gemeindehäuser gebaut, die bis heute unter ihrer Kontrolle geblieben sind - sehr zum Verdruss des größten Teils der traditionellen islamischen Gemeinschaft Bosniens.

An warnenden Stimmen hat es nicht gefehlt. Mit den saudi-arabischen Geldern würden vor allem junge Leute in den Bann des Fundamentalismus gezogen, erklärten Vertreter der bosnischen Muslime in den letzten Jahren immer wieder. Der von den Saudis propagierte Wahabismus sei eine Gefahr, warnte zum Beispiel der Vorsitzende der Akademie der Wissenschaften, Muhamed Filipovic. Der Wahabismus untergrabe mit seiner Intoleranz das friedliche Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen. Bosnien könne nur existieren, wenn eine tolerante Atmosphäre zwischen der muslimischen Mehrheitsbevölkerung, den katholischen Kroaten und den orthodoxen Serben herrsche, so Filipovic. Die Fundamentalisten hingegen strebten die Gründung "ethnisch reiner Gebiete" an und wollten Nichtmuslime aus "ihren" Gebieten vertreiben.

Die Region um Konjic ist mehrheitlich von Muslimen bewohnt, es gibt aber auch kroatische Dörfer. Einige kroatische Familien, die während des Krieges geflohen waren, sind wie die ermordeten Andjelic in ihr Haus zurückgekehrt. Der Mord dürfte andere rückkehrwillige Kroaten vorerst davon abhalten, dies zu tun. Genau das wollen die muslimischen Extremisten erreichen. Ganz ähnlich gehen im Übrigen kroatische und serbische Extremisten in "ihren" Mehrheitsgebieten vor.

Angesichts dieser Aktivitäten sind die internationalen Institutionen vor Ort seltsam inaktiv geblieben. Wenn auch die internationale Friedenstruppe SFOR und die internationale Verwaltung Bosniens (OHR) seit dem 11. September 2001 gegenüber den Gefahren des Fundamentalismus sensibler geworden sind. Seit den Terroranschlägen in den USA hat die US-Botschaft in Sarajevo ihre Geheimdienste auf die Fundamentalisten angesetzt. Seit Herbst 2001 haben SFOR-Truppen und UN-Polizisten die Büros mehrerer saudi-arabischer Hilfsorganisationen durchsucht und auch einige mutmaßliche Extremisten festgenommen.

In Mostar kam es im Frühjahr 2002 sogar zu einem spektakulären Waffenfund: 26 Tonnen Artilleriemunition und Waffen aller Art konnten sichergestellt werden. Der SFOR gelang es in diesem Herbst, weitere illegale Waffenlager in Bihac und anderen Orten auszuheben. Sogar in unmittelbarer Nachbarschaft des US-Militärlagers von Tuzla waren Panzerfäuste vergraben, die für einen Anschlag hätten genutzt werden können. Auf Druck der USA hin wechselten die Saudis im Juni 2002 einige führende Persönlichkeiten der Hilfsorganisationen aus. Doch nach wie vor sind sie im Nahen Osten enge Verbündete der Amerikaner. Washington will Saudi-Arabien angesichts möglicher Militäraktionen gegen Irak offenbar nicht völlig verärgern.

Das fundamentalistische Netzwerk in Bosnien ist nach Einschätzung hoher westlicher Geheimdienstoffiziere aber weiterhin intakt. Auch auf serbischer Seite habe sich mit der "Tschetnikbewegung" eine Gruppe gebildet, die wie die muslimischen Fundamentalisten auf eine Destabilisierung des Landes abzielt. Einige interne Kritiker werfen den internationalen Institutionen deshalb vor, trotz der offensichtlichen Gefahr aus politischen Gründen zu wenig gegen die Extremisten aller Provenienz zu unternehmen. "Es reicht nicht aus, nur für die Sicherheit der eigenen Truppen und Botschaften zu sorgen", erklärte erst kürzlich ein westlicher Geheimdienstmann in Sarajevo.

Ausgerechnet der Mann, der den Hinweisen auf die Waffenlager nachgegangen war, wurde Ende Oktober seines Postens enthoben: Munir Alibabic. Der ist darüber nicht nur enttäuscht, er ist wütend. Denn der seit dem Sommer 2000 amtierende Chef des bosnischen Geheimdienstes AID wurde auf Betreiben des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, Paddy Ashdown, aus seinem Amt entfernt - trotz der Anerkennung, die ihm wegen seiner Arbeit zuteil geworden war. Alibabic hatte nämlich mit seinen Informationen entscheidend dazu beigetragen, die Verstrickungen führender Persönlichkeiten der muslimischen Nationalpartei (SDA) in Korruption und Urkundenfälschung aufzudecken.

Damals, während des Krieges, flossen Milliarden von US-Dollar an Spenden- und Hilfsgeldern an die vom Genozid bedrohten bosnischen Muslime. Ein Teil des Geldes jedoch, so Alibabic, verschwand in den Taschen führender Funktionäre der muslimischen Nationalpartei SDA unter Alija Izetbegovic. Und nicht nur das. Die damals regierende Partei war eng mit den arabischen Unterstützern verquickt, Innenminister Bakir Alispahic soll noch nach dem Krieg über 700 bosnische Pässe an Araber vergeben haben.

Alibabic hat zur Aufklärung dieser Vorgänge einiges beigetragen. Der der Korruption verdächtige frühere Innenminister kam vor Gericht. Vor allem die Chefanklägerin am Jugoslawientribunal in Den Haag, Carla del Ponte, zollte Alibabic Repekt. Munir Alibabic habe sich "sehr kooperativ" gezeigt, erklärte Del Ponte kurz vor dessen Entlassung.

Aber Ashdown ignorierte ihre Position, wie auch die Stimmen des französischen Botschafters und des SFOR-Kommandanten, die sich wie Del Ponte gegen die Ablösung Alibabic ausgesprochen hatten. Wahrscheinlich wollte Ashdown mit seinem Vorgehen den Nationalparteien entgegenkommen, die Anfang Oktober die Wahlen in Bosnien-Herzegowina gewonnen hatten. Ohne Zusammenarbeit mit den Wahlsiegern könne auch der Hohe Repräsentant nicht Politik machen, ließ er durchblicken. Und definierte die nationalen Parteien der Muslime, Kroaten und Serben nach den Wahlen kurzerhand zu "Reformparteien" um. Ashdown erklärte, die notwendigen demokratischen Reformen würden auch mit ihnen umgesetzt.

Unter den Muslimen hat die SDA nun wieder die Oberhand. Der angeklagte Ex-Innenminister Alispahic wurde auf freien Fuß gesetzt. Die Richterin, Jasmin Kapitivica, trat, nachdem sie bedroht wurde, von dem Fall zurück und muss sich seither in Bosnien verstecken. Geheimdienstchef Alibabic wurde mit der Begründung entlassen, er habe zu viele interne Informationen an die Öffentlichkeit gebracht.

Mit Alibabic Demission sind die Spuren, die auf eine Zusammenarbeit zwischen Fundamentalisten und Vertretern der muslimischen Nationalpartei deuten, wieder verwischt. Auch in Bezug auf die serbischen Extremisten verhält sich die internationale Gemeinschaft zweideutig. So habe sich, wie Munir Alibabic der taz versicherte, Serbenführer Radovan Karadzic im letzten Sommer in ein Kloster nahe der ostbosnischen Stadt Doboj zurückgezogen. Die internationale Gemeinschaft habe die Gelegenheit verstreichen lassen, den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Karadzic in dem Kloster festzunehmen. Einige SFOR-Kommandanten hätten erklärt, man müsse auf den religiösen Ort Rücksicht nehmen.

Solche Rücksichtnahme auf Extremisten aller Seiten sei gerade die Gefahr, warnen hingegen interne Kritiker der internationalen Institutionen. So könnten sich die fundamentalistischen Kräfte bei den Muslimen wie auch die nationalistischen Extremisten auf serbischer und kroatischer Seite weiter formieren. Der Mord an der kroatischen Familie Andjelic sei dafür ein Indiz.

taz Nr. 6944 vom 3.1.2003, Seite 4, 340 TAZ-Bericht ERICH RATHFELDER

[hawkhead]

SPIEGEL ONLINE - 02. Januar 2003, 19:33
URL: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,229075,00.html

Bombe auf kanadische Soldaten
 
US-Piloten zur Einnahme von Drogen gedrängt?

Der Anwalt eines der beiden US-Piloten, die in Afghanistan eine Bombe auf kanadische Soldaten abwarfen, erhebt schwere Vorwürfe gegen die US-Luftwaffe: Piloten sollen angeblich routinemäßig zur Einnahme von Amphetaminen gedrängt werden.

New Orleans - David Beck, ein Anwalt eines der Piloten, erklärte vor einer für den 13. Januar geplanten Anhörung, die US-Luftwaffe dränge Piloten routinemäßig zur Einnahme des Mittels Dexamphetamin. Das Aufputschmittel ist rezeptpflichtig und kann das Reaktionsvermögen beeinträchtigen.

Bei dem Bombenabwurf am 16. April vergangenen Jahres wurden vier kanadische Soldaten getötet. Sie nahmen an einer nächtlichen Übung mit scharfer Munition teil, als ein US-Flugzeug über sie hinwegflog. Die Besatzung der F-16 meldete, sie sei unter feindliches Feuer geraten, erhielt jedoch die Anweisung, nicht zu reagieren.

Trotzdem warf sie die Bombe ab, wie es im Ermittlungsbericht der Luftwaffe heißt. In dem Bericht wird den beiden Piloten fahrlässige Tötung und Missachtung von Dienstvorschriften vorgeworfen. Bei der Anhörung Mitte Januar soll geklärt werden, ob sie deswegen vor ein Kriegsgericht gestellt werden.

Anwalt Beck sagte, er werde beweisen, dass die Piloten zur Einnahme von Dexamphetamin gedrängt worden seien. Das Mittel beinträchtige das Urteilsvermögen und sei für Personen, die komplizierte Geräte bedienen, nicht zu empfehlen. Nach Angaben von Beck dürfen Piloten, die die Einnahme des Mittels ablehnen, nicht fliegen.

Eine Sprecherin der Luftwaffe räumte die Anwendung solcher Medikamente ein. Sie sollten dazu beitragen, dass die Piloten bei langen Missionen wachsam blieben. Die Einnahme der Mittel sei jedoch freiwillig. Außerdem sei die Wirkung der Mittel gründlich geprüft worden.

[hawkhead]

Tödlicher Staub

Marcus Hammerschmitt   03.01.2003

Wurden im letzten Afghanistankrieg neuartige Urangeschosse eingesetzt?

Medizinische Risikofolgenabschätzung ist ein heikles wissenschaftliches Fachgebiet, vor allem, wenn es um die Langzeitauswirkungen freigesetzter radioaktiver Stoffe geht. Trotzdem mehren sich die Anzeichen, wie schon im Irak nach dem Krieg von 1991 und auf dem Balkan nach den Kriegen der Neunzigerjahre, dass der Einsatz von uranbestückter, konventioneller Munition in Afghanistan deutliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Zivilbevölkerung nach sich ziehen wird.




Zumindest legen das neue Untersuchungen des Uranium Medical Research Center Inc. ( UMRC [1]) nahe, die sowohl in Afghanistan selbst als auch an Proben aus Afghanistan durchgeführt wurden. Das UMRC beschreibt sich selbst als regierungsunabhängig und neutral und ist auf den Nachweis und die Untersuchung von Kontaminationen durch abgereichertes Uran (depleted uranium oder DU) spezialisiert. In Afghanistan, so zeigen die neuesten Untersuchungsergebnisse des Instituts, die sich vor allem auf Jalalabad und die Umgebung von Kabul beziehen, ist es zu massiven Kontaminationen mit militärisch bedingten Uranrückstanden gekommen, die, und das ist neu, sich nicht allein durch die Benützung von abgereichertem Uran erklären lassen. Wie das UMRC in seinem neuesten Bericht darlegt, [2] müssen im letzten Krieg auch Munitionsarten verwendet worden sein, die nicht allein mit abgereichertem Uran, sondern auch mit anderen Aufbereitungsarten des strahlenden Schwermetalls bestückt waren [Übersetzung MH]:

------------------------------------------------------------------------
Die Konzentrationen von nicht-abgereichertem Uran bei der Bevölkerung in Jalalabad liegen um 400 - 2000% über der Norm. Diese Konzentration von strahlenden Isotopen war bisher bei der Zivilbevölkerung unbekannt. Aufgrund unserer Analyse kann ausgeschlossen werden, dass die gefundenen Messergebnisse auf eine Kontamination mit abgereichertem, angereichertem [i.e. atomwaffenfähigem, MH] oder wieder gewonnenen Uran aus dem Abfallkreislauf der Atomwirtschaft zurückgehen. Ebenso wenig sind diese Messergebnisse durch geologische oder andere lokale Faktoren erklärbar.



Das Papier diskutiert die Frage, ob es andere Quellen als den letzten Afghanistankrieg für die Verseuchung in Jalalabad gegeben haben kann. Dabei kämen Beeinträchtigungen durch kommerzielle Bergbauaktivitäten, Al-Quaida-Machenschaften, Überreste des Afghanistankriegs nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen und anderes infrage. Die Mitarbeiter des UMRC schließen einige davon zwar nicht kategorisch aus, halten aber die Bombardierungen im letzten Krieg für die wahrscheinlichere Ursache. Ihnen ist anhand ihrer Feldstudien plausibel, dass die schon jetzt beobachtbaren Gesundheitsprobleme auf genau diese Bombardierungen und nichts anderes zurückzuführen sind [Übersetzung MH]:

------------------------------------------------------------------------
Alle Untersuchten, in der Umgebung aller von Bombardierung betroffenen Lokalitäten, wiesen identische Symptome auf, die zudem in der gleichen chronologischen Reihenfolge auftraten. Die spezifischsten und am häufigsten berichteten waren: Schmerzen in der Halswirbelsäule, im oberen Schulterbereich, an der Schädelbasis, Rücken- und Nierenschmerzen, Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Gedächtnisverlust, Verwirrung. Diejenigen, die unmittelbar nach der Bombardierung kontaminiert wurden, berichten von Gesundheitsproblemen, die Minuten bis Stunden nach dem Ereignis [i.e. der Bombardierung, MH] eintraten.



Wenn man den bisherigen Erfahrungen mit Uranmunition trauen darf, werden diese noch vergleichsweise harmlosen Symptome bald durch eine ganze Reihe von Krebsarten (allen voran Lungenkrebs) ergänzt werden. Das Hauptproblem, und das kann nicht oft genug betont werden, sind dabei nicht Blindgänger, Splitter oder ähnliches, sondern die Aerosole [3] (feinverteilten Stäube), die beim Auftreffen von Uranwaffen auf gehärtete Ziele entstehen und später eingeatmet werden können.

Wahrscheinlichste Ursache für die radiologische Belastung in Jalalabad, so die Quintessenz des UMRC-Textes, ist der Einsatz neuer, uranbestückter Präzisionsmunition, die im Gegensatz zu früher nicht auf abgereichertes Uran (DU) zurückgreift, sondern auf eine andere Aufbereitungsform - wahrscheinlich Natururan, [4] das mit seiner nichtmanipulierten Isotopenverteilung eine Identifikation als Überbleibsel militärischer Aktivitäten erschweren und im Gegenzug eine Strategie der "plausible deniability"erleichtern würde. Das ist bei all dem Wirbel, den es in der Vergangenheit wegen der Benutzung von Uranmunition immer wieder gegeben hat, durchaus möglich, wenn es auch angesichts der Untersuchungsergebnisse der UMRC längst nicht als bewiesen gelten kann.

Wie glaubwürdig ist die UMRC? Die Behauptung des Instituts, völlig unabhängig zu sein, verdient eine gewisse Skepsis. Immerhin stehen bei ihr kommerzielle Interessen auf dem Spiel, auch wenn sich das Institut als "incorporated non-profit research group" begreift und in den USA und Kanada als registrierte Spendenorganisation auftritt. Man berät und untersucht Veteranen verschiedener Armeen, die Uranmunition eingesetzt haben, so z.B.auch Soldaten, die an dem sogenannten "Golfkriegssyndrom" leiden. [5]

Auch in politischer Hinsicht sollte an die totale Unabhängigkeit nicht einfach unbesehen geglaubt werden. Man darf in Erinnerung behalten, dass der viel beschworene Infowar nicht nur von den Institutionen der USA, sondern auch von ihren Feinden betrieben wird. Green Left Weekly, [6] eine australische, ökolinke Zeitschrift berichtet [7] von Interviews, die der Direktor des Instituts, Asaf Durakovic, dem Fernsehsender al-Dschasira gegeben hat, den man wohl kaum als politisch neutral bezeichnen kann. Ohne Informationen über die genaue Finanzstruktur der UMRC ist es natürlich nicht möglich, die politische und finanzielle Unabhängigkeit des Instituts abschließend zu beurteilen. Was die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit angeht, so machen sowohl die Liste der Mitarbeiter [8] als auch die Online-Veröffentlichungen der UMRC einen guten Eindruck.

Beispielhaft seien nur die Generalinformationen über abgereichertes Uran, [9] die Beschreibung der Forschungsziele [10] und die FAQ zu DU genannt. [11]

Die veröffentlichten Auszüge aus dem letzten Afghanistanbericht können per se nicht wissenschaftlich genannt werden, dazu fehlt ihnen die Exaktheit.

Trotz der verbleibenden Zweifel aber wäre es mehr als leichtfertig, die Ergebnisse des UMRC als wissenschaftlich nicht abgesicherte Propaganda abzutun. Schließlich sind die kanadischen Wissenschaftler nicht die Einzigen, die von einem Gebrauch neuartiger Uranmunition in Afghanistan ausgehen. Der Brite Dai Williams hat eine 143 Seiten starke Recherche über öffentlich zugängliches Material zum Thema zusammengetragen. Die Fragen, die dort im Zusammenhang mit dem vermuteten neuen Waffenmaterial gestellt werden, sind in der Tat beunruhigend, [12] von dem Material zu den "herkömmlichen" DU-Waffen ganz zu schweigen.

Dass wieder aufbereitetes Uran aus dem Brennstoffkreislauf der Atomwirtschaft (sogenanntes "Dirty DU" mit Spuren von Uran 236 und Plutonium) in die Waffenproduktion gelangt ist, war schon Untersuchungsergebnis der UN-Einheit [13], die sich nach dem Kosovokrieg mit der Risikoabschätzung zu den Uranüberresten des Konflikts befasste. [14]

Ganz grundsätzlich wäre die Annahme lebensfremd, die Militärs hätten nach dem Einsatz einer so "erfolgreichen" Waffe wie der bekannten DU-Munition beschlossen, sie nicht weiterzuentwickeln. Militärische Forschung, zumal in den technologisch fortgeschrittensten Ländern, funktioniert so nicht. Den Betroffenen - ob es sich dabei um die Zivilbevölkerung in Ex-Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak handelt, oder um die Soldaten, die mit den Waffen hantieren [15] - kann es allerdings letztlich egal sein, ob sie von "traditionellen" DU-Geschossen verkrüppelt und getötet werden oder vom Modernsten, was die Waffenschmieden zu bieten haben. Dass der Einsatz uranbestückter Munition in Zukunft einen Ehrenplatz in der Galerie der menschlichen Dummheiten einnehmen wird, steht schon heute außer Frage.


Links

[1] http://www.umrc.net
[2] http://www.umrc.net/downloads/precision%20destruction%20-%20indescriminate%20effects.pdf
[3] http://www.physik.uni-oldenburg.de/Docs/puma/radio/Uran_Muni…
[4] http://www.vbs.admin.ch/acls/d/h_info/du/information.htm
[5] http://www.welt.de/daten/1999/08/07/0807lw124584.htx
[6] http://www.greenleft.org.au
[7] http://www.greenleft.org.au/current/520p22.htm
[8] http://www.umrc.net/index.asp
[9] http://www.umrc.net/whatIsDU.asp
[10] http://www.umrc.net/umrcResearch.asp
[11] http://www.umrc.net/questionsAndAnswers.asp
[12] http://www.eoslifework.co.uk/du2012.htm
[13] http://wwww.reliefweb.int/w/rwb.nsf/9ca65951ee22658ec1256633…
[14] http://www.guardian.co.uk/Archive/Article/0,4273,4118577,00.…
[15] http://www.umrc.net/captainRiordon.asp

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13891/1.html

[Seuchenvogel]

10 Jahre lang sollen die Bundeswehrsoldaten nach den Willen von Gerhard Schröder im radioaktiv verseuchten Afghanistan Dienst schieben. Das werden viele mit ihrem Leben zu bezahlen haben.

Euer Seuchenvogel

[Deep Thought]

Bluff scheint eine der wichtigsten amerikanischen Kriegsführungsmethoden zu sein.

Wichtig vor allem, um gutgläubigen "befreundeten" Ländern teuren Schrott (wie z.B. Patriot-RAketen) anzudrehen....


SPIEGEL ONLINE - 02. Januar 2003, 19:20
URL: http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1518,229074,00.…


Betrugsvorwürfe

US-Forscher vertuschten angeblich Schwächen an Abwehrraketen

Um eine der renommiertesten Universitäten der USA bahnt sich ein Betrugsskandal an: Das Massachusetts Institute of Technology (MIT) soll einem Zeitungsbericht zufolge technische Probleme an der geplanten Nationalen Raketenabwehr vertuscht haben.

Massachusetts Institute of Technology: Betrugsvorwürfe aus den eigenen Reihen


New York - Wie die "New York Times" berichtet, zwang der renommierte MIT-Professor Theodore Postol die Universität zu einer offiziellen Untersuchung. Postol, ein erklärter Gegner des Raketenabwehr-Programms der US-Regierung, wirft dem Lincoln Laboratory des MIT vor, Beweise für ernsthafte Schwachstellen an einem zentralen Bestandteil der Nationalen Raketenabwehr verheimlicht zu haben. Dabei handelt es sich um die Sensoren einer Boden-Luft-Rakete, die feindliche Raketen im Anflug zerstören soll.

Bereits 1995 hatte eine frühere hochrangige Mitarbeiterin des Rüstungsunternehmens TRW ihren Ex-Arbeitgeber beschuldigt, Testergebnisse über den Prototypen des Raketenabwehr-Geschosses gefälscht zu haben. Dabei ging es um einen Sensor, der echte feindliche Raketen von Attrappen unterscheiden soll - eines der technisch am schwierigsten zu lösenden Probleme der umstrittenen Nationalen Raketenabwehr.

Unter der Regie des mit Mitteln der US-Regierung finanzierten Lincoln Laboratory, eine der namhaftesten Einrichtungen des MIT, wurde eine Untersuchung über die Vorwürfe angefertigt. Auf Grund der Studie sprachen US-Bundesbehörden die Rüstungsfirma vom Fälschungsverdacht frei.

Später aber stellte laut "New York Times" ein Untersuchungsausschuss des US-Kongresses einen schweren Webfehler in der Untersuchung fest: Das Lincoln Laboratory hatte nicht etwa eigenhändig die Rohdaten der Raketentests ausgewertet, sondern lediglich Daten benutzt, die bereits von TRW bearbeitet worden waren. Das Rüstungsunternehmen aber, so der Bericht der Ermittler, habe die Leistung seines Anti-Raketen-Sensors bei weitem übertrieben und "hochgradig irreführende" Informationen gegeben.

Die Universität wies die Vorwürfe scharf zurück: "Wissenschaftliche Integrität ist das grundlegende Prinzip für unsere Forschung", betonte das MIT gegenüber der Zeitung. "Jeder Vorwurf einer Abweichung von diesem Prinzip muss ernst genommen werden, und das hat das MIT in diesem Fall getan."

Postol aber, der laut "New York Times" bereits vor 20 Monaten erstmals eine offizielle Untersuchung an der Universität verlangt hatte, legt nach: "Das könnte eine der größten Betrugsaffären sein, die es an großen US-Universitäten jemals gegeben hat."

Postol hat sich einen Namen als hartnäckiger Regierungskritiker gemacht, der von Gegnern wegen seines Fachwissens gefürchtet wird. Bekannt wurde er nach dem Golfkrieg von 1991. Das Pentagon hatte damals behauptet, die "Patriot"-Abwehrraketen hätten nahezu alle Scud-Raketen abgeschossen, die der Irak auf Israel und Saudi-Arabien gefeuert hatte. Postol aber sagte, die "Patriots" hätten ihr Ziel fast immer verfehlt. Zunächst wurde der Professor für seine Behauptung belächelt - im Januar 2001 aber gab das Pentagon ihm kleinlaut Recht.

[hawkhead]

Wer für die Freiheit ist, ist für die USA

Florian Rötzer   04.01.2003

Wieder einmal hat Präsident Bush den Krieg als Kern seiner Politik dargestellt. sich in einer Rede vor Soldaten in der Rolle als Kriegsherr inszeniert und den Irak ins Visier genommen

Die Situation wie bei seiner Rede [1] gestern in Fort Hood scheint Präsident Bush zu lieben: als Kriegsherr vor Tausenden von Soldaten zu sprechen, die dann mit "hoo-ah" die Bereitschaft unterstreichen, willig in den Krieg gegen das Böse zu ziehen. Tatsächlich ist das Macht pur, und kaum vorstellbar ist jetzt noch, dass Bush, trotz des misslichen Themas Nordkoreas, das eigentlich die Achse des Bösen verschiebt, das Hussein-Regime im Sattel lassen wird, auch wenn es keinerlei Hinweis auf Massenvernichtungswaffen gibt. Für Bush war dies von Anfang an nicht das Thema, auch nicht irgendeine Verbindung zwischen Irak und al-Qaida.



Die große Frage dürfte nur sein, was nach dem Irak folgen wird. Man wird nicht fehlgehen, wenn man bei Bush sowie vor allem Cheney und Rumsfeld einen durchaus persönlichen Gefallen an der Macht bemerkt. Allmählich drängt sich dieser psychologische Aspekt immer stärker auf. Macht ist verführerisch, vor allem wenn man die Mittel einer militärischen, politischen, technologischen und wirtschaftlichen Supermacht in Händen hat. Bush liebt die großen Gesten und die Rhetorik der Überlegenheit. Dass er sich bei den Soldaten im texanischen Fort Hood nicht in ziviler Kleidung zeigte, sondern in militärischer Kluft auftrat, um wieder einmal eine Drohrede zu inszenieren, ist beredt genug. Er brüstet sich auch mit der Aufstockung des Rüstungsetats und lobt die Tugenden des Soldatenseins, das ebenso belohnend wie gefährlich ist, vor allem aber die "Interessen Amerikas" stets an die erste Stelle setzt.


Über das ärgerliche Thema Nordkorea verliert Bush kaum Worte, auch wenn diese Diktatur droht, eine Wiederaufbereitungsanlage in Gang zu setzen, mit denen sich Atomwaffen fertigen lassen, und auch ansonsten ganz anders als Hussein rhetorisch in den Ring mit Bush tritt. Überall, so versichert er wenig überzeugend, werde man gegen "Outlaw-Regime", die Massenvernichtungswaffen besitzen, mit gleicher Entschlossenheit vorgehen. Doch würden "unterschiedliche Bedingungen unterschiedliche Strategien" erforderlich machen, die von diplomatischem Druck bis zur militärischen Gewalt reichen. Im Fall von Nordkorea müsse die Welt mit einer Stimme sprechen, damit das Regime das Atomwaffenprogramm aufgebe, was sie im Fall von Irak bereits getan habe (wobei es aber bekanntlich nicht nur um Atomwaffen geht). Dann aber bleibt er wieder beim Irak, der "eine schwere Bedrohung für die Vereinigten Staaten" darstelle. Jeder weiß mittlerweile, dass Nordkorea für den Weltfrieden weitaus gefährlicher als der geschwächte Irak sein kann, der vermutlich keine Massenvernichtungswaffen mehr besitzt. Nordkorea verfügt über Arsenale von Massenvernichtungswaffen und Trägerraketen, sein Diktator könnte unberechenbar handeln und der geopolitische Kontext von Nordkorea ist mit Südkorea, Japan, China und Russland viel heikler. Allerdings spielt Öl im Fall von Nordkorea, das gerade deswegen die Clinton-Regierung auf ähnliche Weise wie jetzt Bush erpresst hatte, keine Rolle. Vermutlich aber ist auch die Eroberung des Iraks für Bush mehr als nur eine kühle Verfolgung von angeblich nationalen Interessen. Wie weit dabei andere Minister und Sicherheitsberater(innen) ihr eigenes Süppchen kochen oder Vater Bush seinem Sohn im Nacken sitzt, ist für einen Außenstehenden natürlich nicht erschließbar.

Bush will nicht vom Irak und dem Widersacher Hussein abgelenkt werden, den er, nachdem Bin Ladin nicht gefasst werden konnte, zu seinem persönlichen Gegner erwählt hat. Hussein habe öffentlich seinen Hass gegen die USA und ihre Werte erklärt. Er habe Massenvernichtungswaffen gegen Menschen im eigenen Land und in anderen Ländern eingesetzt: "Das ist der Grund, warum ich sage, das der Irak eine Bedrohung, eine reale Bedrohung ist." Natürlich vergisst Bush darauf hinzuweisen, dass Hussein just zu der Zeit, als er chemische Waffen gegen den Iran und gegen die Kurden einsetzte, zum Verbündeten der US-Regierung wurde, deren Vizepräsident Bush sen. war. Die Verhandlungen leitete damals der jetzige Verteidigungsminister Rumsfeld. Überdies erhielt der Irak von den USA notwendige chemische und biologische Mittel wie Milzbrand- oder Pest-Bakterienkulturen. Zu alle dem hat man aus dem Weißen Haus und dem Pentagon sicherheitshalber noch keine Stellungnahme gehört.

Bush behauptet erneut, dass Hussein "nicht einmal versucht hat, ein glaubwürdiges Waffendossier abzugeben". Gleichwohl könne er immer noch seine Richtung ändern. Er wisse genau, was er zu tun habe, um sogar jetzt noch einen Krieg zu vermeiden, der doch nur das letzte Mittel der USA sei. Allerdings kann man sich kaum vorstellen, was Hussein tun könnte, um einen Krieg zu vermeiden. Die einzige Option, die möglicherweise auch Bush sein Gesicht wahren lassen würde, wäre sein Rücktritt. Einige arabische Länder machen [2] sich denn auch dafür stark, dass Hussein den Irak verlassen soll, um einen Krieg zu vermeiden. Die Frage aber ist nicht nur, welches Land ihn aufnehmen würde, sondern auch, ob damit die Forderungen der UN-Resolution nach Abrüstung und die amerikanischen Interessen an einer US-orientierten Nachfolgeregierung erfüllt würden. Da die US-Regierung den Internationalen Strafgerichtshof boykottiert, stellt sich die Frage, ob Hussein sich in einem Prozess verantworten muss, wohl nicht.

Bush versichert den anwesenden Soldaten, den US-Bürgern und der Weltöffentlichkeit, dass man kriegsbereit sei. Krieg ist jetzt aus amerikanischer Sicht wahrscheinlich auch die einfachere Lösung, zumal wenn man wie Bush glaubt, dass die amerikanische Armee die beste der Welt sei und deswegen auch siegen werde. Ende Januar dürfte sich wohl endgültig entscheiden, ob die USA mit ihren britischen Verbündeten losschlagen werden. Angeblich gibt es bereits einen Termin dafür: den 21. Februar.


"Entscheidende Stunden liegen vor uns. Wir kennen die Herausforderungen und Gefahren, mit denen wir konfrontiert sind. Wenn diese Generation von Amerikanern bereit ist, dann akzeptieren wir die Last der Verantwortung und handeln für Freiheit und Frieden. Und hier werden wir siegen."


Zu Beginn hatte Bush klar gemacht, dass die USA sich im ersten Krieg des 21. Jahrhunderts befinde, um Amerika und die Freiheit zu verteidigen. Das aber könne man nicht defensiv machen, sondern man müssen den Krieg zum Feind bringen. Jeder, der Terroristen unterstütze, sei genauso schuldig wie diese: "Und die Taliban wissen, das damit gemeint war." Die Bösen, die sich nicht ans Kriegsrecht halten (weswegen dies auch die Amerikaner nicht müssen), können sich, so Bush, nicht vor den USA verstecken, die alle, einen nach dem anderen, töten oder gefangen nehmen werden: "Wir haben noch nicht alle Terroristen erwischt, aber sie befinden sich auf der Flucht. Und wenn sie genau hinhören, werden sie hinter sich die mächtigen Fußtritte der Vereinigten Staaten von Amerika hören."

Über mögliche Motive und Ursachen des Terrorismus verliert Bush wie üblich kein Wort. Beseitigung heißt die Strategie. Die Losung ist einfach: Da die USA die Freiheit verkörpern, ist jeder, der sich gegen die USA wendet, auch gegen die Freiheit. Das aber kann niemanden, auch angesichts des gegenwärtigen Umgangs der USA mit Menschenrechten und internationalen Abkommen, wirklich überzeugen, weswegen die Demonstration von Macht für die US-Regierung tatsächlich alternativenlos sein könnte:


"Wir haben eine gewaltige Koalition von Menschen mit diesem Prinzip verpflichtet: Entweder seid ihr für uns oder ihr seid für den Feind. Entweder seid ihr für diejenigen, die die Freiheit lieben, oder für diejenigen, die unschuldiges Leben hassen."



Links

[1] http://www.whitehouse.gov/news/releases/2003/01/20030103.htm…
[2] http://www.washingtontimes.com/world/20030104-24476360.htm

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/13901/1.html

------------------------------------------------------------------------

[stirner]

Trotz intensivster Bemühungen von Inspektoren und CIA: Bisher wurde nicht gefunden. Die Behauptung, man habe die Waffen nach Syrien gebracht zeigt nur, daß die USA nichts in den Händen hat. Sie stehen leer da.
Aber Bush will seinen Krieg. Nun braucht er einen Grund. Steht uns ein zweiter 11.9. ins Haus?


bush und der irak

Die Welt in den Krieg geredet

Für die einen ist es die Vorbereitung eines US-Angriffskrieges, für die anderen die größte Drohkulisse der Welt. Mit seinem Gerede vom nahenden "Tag der Abrechnung" mit Saddam Hussein bestätigt US-Präsident George W. Bush erneut den Eindruck, dass ihn der tatsächliche Verlauf der UN-Waffeninspektionen im Irak und deren Ergebnisse nicht besonders interessieren. Der Einmarsch wird kommen, so auch die Diskussion in der US-Öffentlichkeit; die Frage ist nur wann, wie und was danach.

Kommentar
von BERND PICKERT
Wenn diese Debatte in den kommenden Tagen an Schärfe gewinnt, dann ist auch das nicht irgendwelchen neuen Fakten über das Waffenpotenzial des Irak geschuldet. Die Inspektionen haben - jedenfalls demzufolge, was bislang bekannt geworden ist - noch keines der von der US- und der britischen Regierung geschürten Verdachtsmomente bestätigen können. Man muss schon ein sehr absurdes Verhältnis zu solchen Prozessen haben, um eben das als letzten Beleg dafür zu werten, dass Bagdad eben nach wie vor falsch spiele.

Positiv ist lediglich, dass es für die US-Regierung schwieriger geworden ist, die verschiedenen relevanten Faktoren in Einklang zu bringen: Den militärisch günstigsten Zeitpunkt für einen Angriff - und den politisch opportunen Termin. Das Zeitfenster, das die US-Militärs für einen Kriegsbeginn für geeignet halten, steht gerade jetzt weit offen, um sich ab Ende Februar wieder zu schließen. Nur dürfte es kaum möglich sein, vor dem Abschlussbericht der Inspektoren Ende Januar den Sicherheitsrat zum Absegnen eines Krieges zu bringen. Und ob das dem knallharten US-Verhandler John Negroponte dann so einfach gelingt, hängt stark davon ab, ob die Haltung des Irak oder die Ergebnisse der Inspektionen sich bis dahin noch ändern. Derzeit scheint eine tragfähige Kriegsbegründung überhaupt nicht in Sicht.

Nur: Der US-Präsident will diesen Krieg, und etwas anderes nimmt ihm auch die US-Öffentlichkeit nicht ab. Das kann man laufend bei seinen Pressekonferenzen erleben. Da kann er noch so oft betonen, er wolle eine "friedliche Lösung" - Bush hat sich mit seiner "Regimewechsel"-Rhetorik selbst in eine Sackgasse manövriert, aus der es nur einen Weg unbeschadet heraus gibt, und der führt über Bagdad.

Wenn all das aber stimmt, heißt das: Ein zwingender Kriegsgrund muss her, ein Ereignis, das neue Dynamik schafft und von der aus Bushs Sicht hinderlichen Inspektorenfrage ablenkt. Was das sein könnte, mag man sich gar nicht ausmalen.

aus taz 4.1.03

[hawkhead]

SPIEGEL ONLINE - 04. Januar 2003, 18:57
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,229417,00.html

Jagd auf Terroristen
 
USA dürfen in Pakistan keine al-Qaida-Kämpfer jagen

Zwischen Pakistan und den USA gibt es offenen Dissens: Die Regierung in Islamabad widersprach der Behauptung der US-Armee, amerikanische Soldaten könnten auf eigene Faust al-Qaida-Kämpfer in Pakistan jagen.

Islamabad - "Einsätze im pakistanischen Gebiet würden einzig und allein durch unsere eigenen Kräfte und als Folge pakistanischer Entscheidungen vorgenommen", betonte Pakistans Außenminister Mian Khursheed Mehmood Kasuri am Samstag. Pakistans Streitkräfte seien selbst in der Lage, die Grenzen des Landes zu schützen.

Das US-Militär in Afghanistan hatte am Freitag erklärt, dass es zur Verfolgung von Flüchtenden ermächtigt sei. Pakistan sei sich dieser Politik bewusst.

Am Wochenende zuvor hatte ein Mann in einer Uniform der pakistanischen Grenzer auf US-Einheiten in Afghanistan gefeuert und einen Soldaten verletzt. Die USA hatten daraufhin eine Bombe auf ein Gebäude in dem Ort Angor Adda abgeworfen, der in der Grenzregion liegt und nicht eindeutig zu Pakistan oder Afghanistan zugeordnet ist.

Radikale Moslems in Pakistan hatten die Zwischenfälle als Zeichen dafür gedeutet, dass das Land Souveränität an die USA abtrete. Kasuri sagte, US-Außenminister Colin Powell und Pakistans Präsident Pervez Musharraf hätten telefoniert und seien sich einig, dass ein Missverständnis vorgelegen haben könnte.

US-Soldaten suchen in Afghanistan nach Mitgliedern der al-Qaida-Organisation des Muslim-Extremisten Osama Bin Laden. Die USA haben sich frustriert gezeigt über die Möglichkeiten der Kämpfer, über die Grenze nach Pakistan zu entkommen. Pakistan hat sich öffentlich zum US-geführten Kampf gegen den internationalen Terrorismus bekannt - gegen den Widerstand zahlreicher Moslemgruppen, die eine Unterstützung der USA ablehnen.

[oktopodius]

Sie haben nichts gefunden und auch nichts in der Hinterhand ,deshalb sollte Saddam selbst die Beweiße liefern.Zum Schluss wird es als Argument benützt werden,weil er eben diese Beweiße verweigert hat.Krieg kommt sowieso falls ihn die EU nicht abhalten kann,schon wegen Israel.

[GillyBaer]

Mensch Seuche, alter Haudegen,
gut erkannt - die soziale, fürsorgliche Maßnahme
von Schröder und Struck -

raus aus der Jägerkaserne in Schneeberg/Erzgebirge
- unserer strahlenden Heimaterde -
in das nicht verstrahlte Afghanistan -

[stirner]

06.01.2003 Ausland Rainer Rupp junge welt

Hysterie in USA geschürt

FBI- und CIA-Agenten plaudern aus: Bush-Regierung erfindet Terrorwarnungen

Die ständigen Warnungen vor Terroranschlägen in den USA werden vom Weißen Haus fabriziert und haben keinen Bezug zu Fakten. Vielmehr sollen sie in der Bevölkerung das Gefühl einer andauernden Bedrohung aufrechterhalten und der Politik des »starken und entschlossenen« US-Präsidenten George W. Bush hohe Zustimmungsraten sichern. Das war am Wochenende einem Bericht von »Capitol Hill Blue«, einer von kritischen amerikanischen Journalisten betriebenen Non-Profit-Nachrichtenagentur, zu entnehmen, in dem zur Untermauerung dieser Behauptung entsprechende Aussagen von Mitarbeitern des FBI und der CIA zitiert wurden. Während Verlautbarungen der Bush-Regierung suggerieren, daß gefangengenommene, angeblich hochrangige Al-Qaida-Mitglieder ausgiebig plaudern und die US-Ermittler über weitere, angeblich geplante Anschläge informieren, tappen die Antiterrorspezialisten von FBI und CIA tatsächlich immer noch im dunkeln. »Leider haben wir im Krieg gegen den Terrorismus oder gegen Al Qaida kaum Fortschritte gemacht«, zitiert »Capitol Hill Blue« einen FBI-Agenten aus der Antiterrorabteilung, der resigniert hinzufügte: »Seit Wochen drehen wir uns im Kreis«.

Unter Berufung auf »andere Quellen im FBI und der CIA« berichtet »Capitol Hill Blue« weiter, daß die Bush-Regierung die Geheimdienste dazu dränge, »etwas, irgend etwas« zu liefern, um so das ganze Spektrum der nicht genau spezifizierten Terrorwarnungen zu stützen, die vom Weißen Haus und der neu gegründeten Heimatschutzbehörde ständig in die Welt gesetzt werden. »In den meisten Fällen haben wir jedoch so gut wie nichts in der Hand, lediglich nicht zu belegende Bruchstücke einer Information. Die meisten Alarmmeldungen werden herausgegeben, ohne daß es dafür konkrete Anhaltspunkte gibt«, wird ein weiterer FBI-Agent in dem Bericht zitiert.

Die amerikanische Internet-Nachrichtenagentur WorldNetDaily.com, die den »Capitol Hill Blue«-Report aufgegriffen hat, bemerkt in ihrem Bericht, daß »in der Tat bei den meisten Terrorwarnungen, welche die US-Regierung in letzter Zeit herausgegeben hat, jegliche spezielle Information zur Art der Bedrohung gefehlt hat«. WorldNetDaily wundert sich denn auch, warum nach jeder neuen Alarmmeldung der Regierung über einen bevorstehenden Terroranschlag die für die Sicherheitsbehörden seit Ende September geltende offizielle Alarmstufe unverändert bei gelb (erhöht) geblieben ist.

»Hier darf jedoch kein Mißverständnis herrschen«, warnte ein weiterer FBI-Agent im Report von »Capitol Hill Blue«, denn »gegen dieses Land (USA) besteht eine reale terroristische Bedrohung, aber jedes Mal, wenn wir mit einer dieser falschen ›erhöhten Alarmstufen‹ an die Öffentlichkeit gehen, stumpft es nur die Menschen ab für den Tag, wo wir einen anderen, echten Alarm haben«. Im vergangenen Jahr wurden Amerikaner immer wieder vor unmittelbar bevorstehenden Anschlägen gewarnt, wonach Terroristen Footballstadien, Atomkraftwerke, Einkaufszentren, Synagogen, Apartmentblocks, U-Bahnsysteme, die Brooklyn-Brücke oder andere Wahrzeichen in New York angreifen würden. Vor dem Hintergrund der Aussagen der FBI- und CIA-Agenten im »Capitol Hill Blue«-Bericht kann nun davon ausgegangen werden, daß die Bush-Regierung zur Absicherung ihrer innen- und außenpolitischen Ziele in der amerikanischen Bevölkerung systematisch Angst und Hysterie schürt.

Nach Informationen von Quellen im FBI und in der CIA wird in einem vor kurzem verfaßten Memorandum des Weißen Hauses der »Krieg gegen den Terror« als »definitiver politischer Vorteil« bezeichnet und zugleich als ein nützliches Instrument zum Eintreiben von Spendengeldern für die republikanische Partei von Präsident Bush. »Natürlich nutzt das Weiße Haus die Terrorismusbedohung weidlich zu seinem politischen Vorteil aus«, zitiert WorldNetDaily den Politstrategen der demokratischen Partei, Russ Barksdale. »Sie wären dumm, wenn sie es nicht täten. Wir würden dasselbe machen«, war Barksdales zynischer Kommentar.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 06. Januar 2003, 12:25
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,229550,00.html
Bushs Irak-Szenario

18 Monate Besatzung, Übernahme der Ölfelder

Während die Welt noch gespannt auf den Bericht der Uno-Waffeninspektoren wartet, schmiedet die US-Regierung bereits Pläne für den Tag nach Saddams Sturz: Der Diktator und seine Helfer müssten sich vor Militärgerichten verantworten, ein Statthalter würde das Land regieren.

Wie geht das Leben im Irak nach Saddam Hussein weiter? Die USA haben bereits detaillierte Pläne...


Washington - Experten des Sicherheitsteams von US-Präsident George W. Bush arbeiten einem Bericht der "New York Times" zufolge schon seit einigen Monaten an den Plänen. Sie seien schon im Detail mit Bush diskutiert worden. Es wäre der anspruchsvollste Wiederaufbauplan für ein besiegtes Land seit der Besetzung Deutschlands und Japans nach dem Zweiten Weltkrieg. Wenn Bush heute aus seinem Weihnachtsurlaub zurückkehrt, sollen ihm die Pläne noch einmal vorgelegt werden.

Mindestens 18 Monate, so das Szenario, soll der Irak nach einer Niederlage unter amerikanische Militärherrschaft kommen. Die Streitkräfte hätten in dieser Zeit die Aufgabe, Frieden zu sichern , die Saddam-treue Elite auszuschalten, Massenvernichtungswaffen zu zerstören und das Land zusammenzuhalten. Ein ziviler Verwaltungschef - eventuell eingesetzt von der Uno - soll in der Übergangsphase die Wirtschaft am Laufen halten, Schulen und politische Einrichtungen wiederaufbauen und Hilfsprogramme organisieren.

Auch Kriegsverbrecherprozesse ähnlich den Nürnberger Prozessen sollen abgehalten werden - von amerikanischen Militärgerichten. Dabei sollen jedoch nur Vertreter des Saddam-Regimes zur Verantwortung gezogen werden, die in besonderen Schlüsselpositionen gewirkt haben. Ein Großteil der Regierung soll jedoch bestehen bleiben.

Zwei Kernziele prägen die Planungen der Sicherheitsberater: Zum einen solle der Irak als staatliche Einheit in seinen jetzigen Grenzen bewahrt werden, zum anderen soll "Einmischung von außen" verhindert werden - eine klare Warnung an die Nachbarländer.

Eine Schlüsselrolle in den amerikanischen Plänen für die Zeit der Besetzung spielt freilich der Umgang mit den Ölreserven des Irak. Offiziell heißt es zwar noch, das Öl bleibe das Eigentum des irakischen Volks, die US-Regierung diskutiert jedoch bereits, wie die Ölfelder während des Konflikts geschützt werden können. Auch die Frage, ob und wie der Irak dann in der Opec vertreten werden kann, beschäftigt die Bush-Berater.

Im vielstimmigen Kriegsgerede der US-Regierung wird Öl selten erwähnt. Aber der Irak verfügt über ein Zehntel der Weltölreserven. Und eine Militäraktion am Golf wird zweifellos einen großen Einfluss auf die Weltmärkte haben. "Es wäre unsere Absicht, diese Felder zu schützen und sicherzustellen, dass sie von einem schwindenden Regime nicht im letzten Moment zerstört oder beschädigt werden", sagte kürzlich US-Außenminister Colin Powell. Die wachsende Kriegsgefahr und auch der monatelange Generalstreik im Ölförderland Venezuela haben schon jetzt die Rohölhändler verunsichert. In der vergangenen Woche sprangen die Preise für Rohöl mit einem Auslieferungstermin im Februar auf mehr als 33 Dollar je Barrel (das Fass zu 159 Liter). Das sind 65 Prozent mehr als vor einem Jahr.

Das aus Sicht der Rohstoffmärkte schlimmste Szenario würde so aussehen, dass eine Invasion auf massiven Widerstand trifft, die Ölfelder in Flammen aufgehen und die Produktion in anderen Ländern am Golf gestört würde. Dann würden sechs Millionen Barrel täglich ausfallen, und der Ölpreis könnte auf 80 Dollar hochschnellen. Bis ins Jahr 2004 hinein würde der Ölpreis bei einer solchen Lage über 40 Dollar bleiben, was nach Einschätzung von Experten eine globale Rezession verursachen könnte.

Viele wesentliche Entscheidungen, so warnen die Strategen im Weißen Haus und im Pentagon, könnten erst vor Ort im Irak entschieden werden. "Vieles hängt einfach von dem Krieg selbst ab", zitiert die "New York Times" einen der Verantwortlichen, "ob es überhaupt zum Krieg kommt, wie er beginnt und wie er endet". Entscheidend sei auch, wie die amerikanischen Truppen im Irak empfangen würden, ob es eine "feindliche oder eine freundliche Besetzung" werde. Die CIA entwerfe derzeit diverse Szenarien, die all diese Unwägbarkeiten berücksichtigen.

Eines jedoch haben alle Szenarien gemein: Das US-Militär würde für längere Zeit das Kommando im Irak übernehmen. Allein um sicher zu gehen, dass alle Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins zerstört würden, so warnt das Pentagon, könnte es mindestens ein Jahr dauern. Auf keinen Fall werde man länger im Irak bleiben als unbedingt nötig. "Aber ich glaube nicht", so einer der Nachkriegsplaner, "dass das nach ein paar Monaten vorbei ist".



Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Irak-Krieg: Experten rechnen mit 260.000 Toten (05.01.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,229439,00.html

[Deep Thought]

gestern um 21:45 in der ARD:

"20 Minuten bis Irak"

Ein niederschmetternder publizistischer Fehltritt.

Unter dieasem Titel wurde ein reinrassiger, Kriegsverherrlichender Hollywood-Propagandafilm über den Flugzeugträger USS Lincoln gesendet.

Tränenrührig wurde im schlechtesten Bildregie-Stil a la Leni Riefenstahl inclusive malerischer Flugzeugträger-Sonnenuntergänge hemungslos unkritisch über die Killer berichtet, die wie damals die Schergen anderer Angriffskriege sich damit herausreden, "nur Ihren Job" bestmöglich zu machen.
Wer den Propagandafilm, der hemmungslos kriegsverherrlichend wirkte und ohne Probleme als Werbefilm für Killernachwuchs dienen könnte, mit eingeschaltetem gehirn sah, konnte wenigstens (von den Autroren sicherlich nicht gewollt) Einsicht in die gehirnwäsche bekommen, denen diese willfährigen Soldaten unterworfen wurden.

eine einzige pseudokritische Frage wurde einem Piloten gestellt: Ob er auch daran denke, daß er im Ernstfall menschen töte?
seine Antwort: Erstens habe er noch nie wirklich Bomben abgeworfen (Brilliante Antwort... ) ... und zweitens wären das für ihn einfach nur Ziele...

Ende der Diskussion.

Dafür wurde die Satellitenübertragung einer kriegstreiberischen Bush-rede gezeigt, bei der die Soldaten zuhörten.

Hier sah man die große Verehrung Hollywoods für Leni Riefenstahl ganz deutlich:

es wurden serien-schnitte von jeweils mehreren sekunden gezeigt, in denen die reglos und instrumentalisiert dastehenden Soldateska in einer 1:1 Umsetzung der Riefenstahl-Bildregie an den Lippen Ihres FÜHRERS George W. Bush hingen und zu ihm AUFSCHAUTEN.... die gleiche Bildregie wie in den Dreissigern - und wie damals auch eine propagandistische Vorbereitung auf einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.


Ich hätte es nie für möglich gehalten, daß so billige Kriegs-Propaganda in einem öffentlichen sender deutschlands gezeigt werden kann - zur Primetime in der ARD und nach dem, was wir eigentlich inzwischen über Angriffskriege als Deutsche gelernt haben sollten....

[Deep Thought]

Bombenkrieg gegen die Deutschen

War das "moral bombing" der Alliierten im Zweiten Weltkrieg legitim? Konnte Hitler nur mit seinen eigenen Mitteln besiegt werden? Im XXP-Studio diskutieren SPIEGEL-Redakteure mit Jörg Friedrich, Autor von "Der Brand", und Laurenz Demps, Historiker.

Sendetermin: Montag, den 6.1.2002, 22.15 Uhr

[hawkhead]

nur zur Info:
Forumsteilnehmer muss sich vor Gericht verantworten Thread: Forumsteilnehmer muss sich vor Gericht verantworten

[WilmaFeuerstein]

Die USA vor neuen Probelmen:

<06.01.2003 15:32

AUSBLICK: Bush will Einzelheiten seines Konjunkturprogramms vorstellen

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident George W. Bush will am Dienstag Einzelheiten seines auf inzwischen rund 600 Milliarden Dollar taxierten Konjunkturpakets ("jobs and growth plan") vorstellen. Zuvor waren Beobachter von rund der Hälfte ausgegangen.

Medienberichten und Expertenschätzungen zufolge besteht das Programm aus folgenden Schwerpunkten: Vorziehen der bereits beschlossenen Senkung der Einkommenssteuer; Streichung der Dividendenbesteuerung für Einzelpersonen; Verlängerung der Abschreibungserleichterungen aus dem Konjunkturprogramm nach den Terroranschlägen sowie einer Ausweitung der Arbeitslosenunterstützung und Rabattschecks im Wert von bis zu 400 Dollar für Eltern der so genannten Mittelklasse.

POLITISCHER SCHLAGABTAUSCH ERWARTET

Allianz-Volkswirt David F. Milleker rechnet jedoch nicht damit, dass Bush am Dienstag detaillierte Tabellen mit Zahlen vorlegt. "Er wird vielmehr seine groben Vorstellungen skizzieren", sagte er. Danach müsse das Paket im politischen Prozess zurecht geschliffen werden, um die Zustimmung aller notwendigen Gremien zu erhalten. Dabei könne es noch zu deutlichen Änderungen der Pläne des republikanischen Präsidenten Bush kommen.

Der demokratische Senatsführer Tom Daschle warf Bush vor, die Reichen zu bevorteilen. Er sagte bereits vor der Vorstellung des Programms: "Es ist die falsche Idee zur falschen Zeit, um den falschen Leuten zu helfen." Die Demokrate n wollen ebenfalls bis Dienstag ihren Plan zur Belebung der Wirtschaft vorstellen. Mit einer Verabschiedung des Programms rechnen Experten frühestens Ende März. Dazu bräuchte Bush allerdings die Unterstützung der Demokraten. Andernfalls könnte sich der Prozess bis Mitte des Jahres hinziehen.

EXPERTEN: AUSWEITUNG DES PROGRAMMS IST TAKTISCHES MANÖVER

Politische Beobachter bewerten demnach die Ausweitung des ursprünglich vorgesehenen Programms als taktisches Manöver, um bei den Verhandlungen mit den Demokraten genügend Spielraum zu haben. Das Weiße Haus geht den aktuellen Plänen zufolge von einem Konjunkturimpuls zwischen 80 und 100 Milliarden Dollar aus. Milleker rechnet dagegen lediglich mit 45 Milliarden Dollar. US-Volkswirte gehen ebenfalls von einem Betrag unterhalb der Marke von 50 Milliarden Dollar aus.

Mit dem Konjunkturprogramm will die US-Regierung US-Medienberichten zufolge die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln und ein Abrutschen in eine erneute Rezession verhindern. Außerdem soll die Arbeitslosenquote deutlich unter die derzeitige Marke von 6 Prozent gedrückt werden. Nach Einschätzung des Allianz-Experten Milleker könnte das Programm eine erneute Rezession verhindern sowie den privaten Konsum ankurbeln. Problematische sei jedoch die Finanzierung.

PROBLEM: STARK STEIGENDES DEFIZIT

Milleker geht derzeit davon aus, dass das US-Konjunkturpaket das US-Defizit im Jahr 2003 um 50 Milliarden Dollar steigern könnte. Ohne die Auswirkung der geplanten Maßnahmen rechnet er mit einem Defizit von rund 150 Milliarden Dollar. Inklusive eines möglichen Irak-Kriegs und des Konjunkturprogramms würde das Defizit deutlich über 200 Milliarden steigen. US-Experten halten einen Anstieg auf mehr als 250 Milliarden nicht für ausgeschlossen. Dies würde den Spielraum für die kommenden Jahr einschränken und zudem die Zinsen für Staatsanleihen nach oben treiben.> (onVista)


OB BUSH BESSER DAGOBERT DUCK BEFRAGT HÄTTE ?

[mry]

# 636,

wenn wegen der Staatsschuldenbetrügereien die Weltwirtschaft in baldiger Zukunft kollabiert, sind die Schuldigen in der Wissensgesellschaft schnell gefunden. Es wird diesmal die wahren Verursacher und deren Schergen treffen. Die regierenden Klüngel werden dann wie Honecker das Volk sich gegenüber sehen. Ob es so glimpflich wie mit der DDR abläuft, hängt vom Verhalten und vom Entgegenkommen der Herrschenden ab.

Der Betrug wird geahndet werden und Bedrohungen der Meinungsfreiheit oder der Freiheit gesamt sind nicht vergessen. Soll ein Gericht sich die Freiheit nehmen und wie einst Freissler im Namen des Volkes sprechen. Die Abrechnung folgt beim grossen Abwasch. Lasst Euch nicht einschüchtern. Wir sind das Volk. Und Bambule kann an jeder Ecke zu jeder Zeit für die Herrschaften entstehen. Sie bewegen sich auf einem Minenfeld. Ob Sie das Internet mit all seinen Inhalten auch den verschlüsselten verstehen?

mry

[hawkhead]

Ich denke jedenfalls, dass exakt dieser Gerichtsprozess so einiges an "Sprengkraft" birgt ... wir werden sehen...

[stirner]

Der Artikel ist ein paar Tage alt, enthält aber neue Informationen über die Unterstützung von Saddam durch die USA.

RÜSTUNG / Washington stützte das irakische Waffenprogramm weitaus mehr als bisher bekannt
Anthrax aus den USA für Saddam
Milliardenschwere Militärhilfe - Sonderrolle für Donald Rumsfeld


Die USA haben in den 80er Jahren das irakische Waffenprogramm deutlich stärker unterstützt als bisher angenommen. Eine der Hauptrollen spielte Donald Rumsfeld.

PETER DE THIER




WASHINGTON Die amerikanische Regierung hat das irakische Arsenal an chemischen und biologischen Waffen noch stärker mit aufgebaut als bisher bekannt war. Wie aus jetzt veröffentlichten Dokumenten hervorgeht, ermöglichte Washington selbst die Ausfuhr des Milzbranderregers Anthrax in den Irak. Als Sondervermittler zwischen Washington und Bagdad agierte während der 80er Jahre der heutige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der derzeit die Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen den Irak anführt.

In dem acht Jahre dauernden Glaubenskrieg zwischen Iran und Irak (1980-88) hatten sich die USA auf die Seite Bagdads gestellt. Bekannt ist, dass die Regierung unter Präsident Ronald Reagan Saddam Hussein im Vergleich zum Iraner Ayatollah Khomeini als das geringere Übel ansah. Unter anderem galt es, amerikanische Ölinteressen in der Region zu schützen. Doch die Beziehungen zu Bagdad waren stets deutlich heruntergespielt worden.

Wie nun aus den ehemals geheimen Regierungsdokumenten hervorgeht, spielte Washington bei der Finanzierung des irakischen Militärs aber eine zentrale Rolle. Die US-Regierung stellte Saddam Geheimdienstinformationen zur Verfügung und förderte den Export von Waffen- und Raketenteilen sowie in amerikanischen Labors hergestelltem Anthrax in den Irak. Mehrere Milliarden Dollar flossen als direkte Zuschüsse und Bürgschaften an das irakische Militär.

Der frühere Direktor des Geheimdienstes CIA, William Casey, benutzte den Papieren zufolge eine chilenische Firma, um Saddams Streitkräfte mit Bomben auszustatten. Das US-Wirtschaftsministerium wurde angewiesen, den Export "dualer Güter" nach Irak zu fördern, die für zivile Zwecke ausgewiesen, aber zur militärischen Verwendung umgerüstet werden. Hierzu zählten unter anderem Pestizide, die offenkundig zur Herstellung von C-Waffen benutzt wurden.

Als nach dem Golfkrieg UN-Waffenkontrolleure nach Irak reisten, entdeckten sie Waffen- und Raketenteile, Chemikalien und Computer, die von führenden US-Konzernen wie Union Carbide und Honeywell stammten.


Erscheinungsdatum: Donnerstag 02.01.2003 Südwestdeutsche

[ViccoB.]

Schaut mal hier: http://programm.das-erste.de/detail1.asp?id=X000140250&sdatl…

MfG Vicco

[Deep Thought]

heute war der erste Teil einer enorm interessanten sendung von Peter Scholl-Latour auf Phoenix:

"Das afrikanische Totenhaus Teil 1"

welches u.a. die hemmungslose Installation afrikanischer Despoten und ihre gnadenlose Entfernung/Ermordung durch die involvierten westlichen Geheimdienste (USA, Frankreich, Israel) bei Nichteinhaltung der "Erwartungen" der Neokolonianisten ebenso zum Thema hatte wie die Ermordung des demokratischen Kongolesischen Staatsmannes Lumumba und des UN-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld durch eine Allinaz US-amerikanischer und Belgischer Geheimdienste, die danach den Despoten Mobuto installierten, der den Konzernen beim Ausbeuten seines Landes half... (erinnert uns das an neuere Aktivitäten der USA?? )

der danach ebenso installierte Kabila, der zunächst zum Schleuderpreis die Reichtümer seines Landes an die Konzerne zum eigenen Vorteil verhökerte, wurde "Wortbrüchig" und daher rasch durch "westliche" geheimdienste liquidiert wurde.

Als nächsten haben die USA den Adoptivsohn Kabilas installiert - ohne Wahlen oder sonstige demokratische Maßnahmen... wie gewohnt....


Morgen, 8.1. kommt Teil 2: "Öl, Diamanten" - unbedingt ansehen!

[JoeUp]

Ein offentlich gutes Jahr 2003

Gruß JoeUp

___________________________________________



Congressman Ron Paul
U.S. House of Representatives
September 10, 2002

QUESTIONS THAT WON`T BE ASKED ABOUT IRAQ

Soon we hope to have hearings on the pending war with Iraq. I am concerned there are some questions that won’t be asked- and maybe will not even be allowed to
be asked. Here are some questions I would like answered by those who are urging us to start this war.

1. Is it not true that the reason we did not bomb the Soviet Union at the height of the Cold War was because we new they could retaliate?

2. Is it not also true that we are willing to bomb Iraq now because we know it cannot retaliate- which just confirms that there is no real threat?

3. Is it not true that those who argue that even with inspections we cannot be sure that Hussein might be hiding weapons, at the same time imply that we
can be more sure that weapons exist in the absence of inspections?

4. Is it not true that the UN’s International Atomic Energy Agency was able to complete its yearly verification mission to Iraq just this year with Iraqi
cooperation?

5. Is it not true that the intelligence community has been unable to develop a case tying Iraq to global terrorism at all, much less the attacks on the United
States last year? Does anyone remember that 15 of the 19 hijackers came from Saudi Arabia and that none came from Iraq?

6. Was former CIA counter-terrorism chief Vincent Cannistraro wrong when he recently said there is no confirmed evidence of Iraq’s links to
terrorism?

7. Is it not true that the CIA has concluded there is no evidence that a Prague meeting between 9/11 hijacker Atta and Iraqi intelligence took place?

8. Is it not true that northern Iraq, where the administration claimed al-Qaeda were hiding out, is in the control of our "allies," the Kurds?

9. Is it not true that the vast majority of al-Qaeda leaders who escaped appear to have safely made their way to Pakistan, another of our so-called
allies?

10. Has anyone noticed that Afghanistan is rapidly sinking into total chaos, with bombings and assassinations becoming daily occurrences; and that
according to a recent UN report the al-Qaeda "is, by all accounts, alive and well and poised to strike again, how, when, and where it chooses"?

11. Why are we taking precious military and intelligence resources away from tracking down those who did attack the United States- and who may
again attack the United States- and using them to invade countries that have not attacked the United States?

12. Would an attack on Iraq not just confirm the Arab world`s worst suspicions about the US, and isn`t this what bin Laden wanted?

13. How can Hussein be compared to Hitler when he has no navy or air force, and now has an army 1/5 the size of twelve years ago, which even then
proved totally inept at defending the country?

14. Is it not true that the constitutional power to declare war is exclusively that of the Congress? Should presidents, contrary to the Constitution, allow
Congress to concur only when pressured by public opinion? Are presidents permitted to rely on the UN for permission to go to war?

15. Are you aware of a Pentagon report studying charges that thousands of Kurds in one village were gassed by the Iraqis, which found no conclusive
evidence that Iraq was responsible, that Iran occupied the very city involved, and that evidence indicated the type of gas used was more likely
controlled by Iran not Iraq?

16. Is it not true that anywhere between 100,000 and 300,000 US soldiers have suffered from Persian Gulf War syndrome from the first Gulf War, and
that thousands may have died?

17. Are we prepared for possibly thousands of American casualties in a war against a country that does not have the capacity to attack the United
States?

18. Are we willing to bear the economic burden of a 100 billion dollar war against Iraq, with oil prices expected to skyrocket and further rattle an
already shaky American economy? How about an estimated 30 years occupation of Iraq that some have deemed necessary to "build democracy"
there?

19. Iraq’s alleged violations of UN resolutions are given as reason to initiate an attack, yet is it not true that hundreds of UN Resolutions have been
ignored by various countries without penalty?

20. Did former President Bush not cite the UN Resolution of 1990 as the reason he could not march into Baghdad, while supporters of a new attack
assert that it is the very reason we can march into Baghdad?

21. Is it not true that, contrary to current claims, the no-fly zones were set up by Britain and the United States without specific approval from the United
Nations?

22. If we claim membership in the international community and conform to its rules only when it pleases us, does this not serve to undermine our
position, directing animosity toward us by both friend and foe?

23. How can our declared goal of bringing democracy to Iraq be believable when we prop up dictators throughout the Middle East and support military
tyrants like Musharaf in Pakistan, who overthrew a democratically-elected president?

24. Are you familiar with the 1994 Senate Hearings that revealed the U.S. knowingly supplied chemical and biological materials to Iraq during the
Iran-Iraq war and as late as 1992- including after the alleged Iraqi gas attack on a Kurdish village?

25. Did we not assist Saddam Hussein’s rise to power by supporting and encouraging his invasion of Iran? Is it honest to criticize Saddam now for his
invasion of Iran, which at the time we actively supported?

26. Is it not true that preventive war is synonymous with an act of aggression, and has never been considered a moral or legitimate US policy?

27. Why do the oil company executives strongly support this war if oil is not the real reason we plan to take over Iraq?

28. Why is it that those who never wore a uniform and are confident that they won’t have to personally fight this war are more anxious for this war than
our generals?

29. What is the moral argument for attacking a nation that has not initiated aggression against us, and could not if it wanted?

30. Where does the Constitution grant us permission to wage war for any reason other than self-defense?

31. Is it not true that a war against Iraq rejects the sentiments of the time-honored Treaty of Westphalia, nearly 400 years ago, that countries should
never go into another for the purpose of regime change?

32. Is it not true that the more civilized a society is, the less likely disagreements will be settled by war?

33. Is it not true that since World War II Congress has not declared war and- not coincidentally- we have not since then had a clear-cut victory?

34. Is it not true that Pakistan, especially through its intelligence services, was an active supporter and key organizer of the Taliban?

35. Why don`t those who want war bring a formal declaration of war resolution to the floor of Congress?

[JoeUp]

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/auf/13899/1.html


Die Welt ist, was die Medien über sie berichten

Florian Rötzer 07.01.2003

Der jährlich veröffentlichte Tyndall-Bericht erfasst, was die US-Bürger in den Nachrichten sehen, Ärzte ohne Grenzen weisen auf die in US-Medien übersehenen humanitären Katastrophen hin

Der Schock der Anschläge vom 11.9., die danach erfolgte Ausrufung des Kriegs gegen den internationalen Terrorismus auf der ganzen Welt und der demnächst mit hoher Wahrscheinlichkeit stattfindende Irak-Krieg haben offenbar zumindest ein Positives mit sich gebracht: Die Amerikaner, die sich trotz des Internet noch überwiegend über das Fernsehen orientieren, haben im letzten Jahr mehr als sonst von der Welt außerhalb der USA erfahren. Doch mediale Aufmerksamkeit ist stets selektiv.

Medien sind die kollektiven Aufmerksamkeitsorgane einer Gesellschaft. Sie selektieren, was "wichtig" - bedrohlich, neu, faszinierend, von der Normalität abweichend - ist, und verstärken dadurch und durch wiederholte Berichterstattung bestimmte Wirklichkeitsausschnitte. Die Konkurrenz auf dem Aufmerksamkeitsmarkt scheint überdies dafür zu sorgen, dass Ereignisse oder Informationen, die bereits Aufmerksamkeit gefunden haben, vor allem in großen Medien, noch weitere Aufmerksamkeit erfahren und überall wiederholt werden. Nachrichten werden daher so produziert wie Prominenz, wobei alles, was Aufmerksamkeit akkumuliert hat, auch für eine entsprechende gesellschaftliche Konformität der Wahrnehmung sorgt.

Auf diesem Hintergrund ist natürlich interessant, was Menschen im Internet suchen oder was sie im Fernsehen angeboten bekommen. Private Fernsehanstalten, die sich im Markt behaupten müssen, reagieren schnell auf Veränderungen der Zuschauerquote, müssen aber auch sehen, dass sie für Werbung attraktiv bleiben. Schon aus diesem Grund dürfte es nach dem 11.9. einen ungeheuren Druck auf die Medien gegeben haben, die Politik von Präsident Bush patriotisch zu begleiten. Einem Präsidenten, dessen Popularität bei den Menschen nach den Anschlägen auf über 80 Prozent angewachsen ist und dessen kriegerische Haltung offenbar überzeugt hat, darf man wahrscheinlich nur mit kommerziellen Einbußen wirklich kritisch entgegentreten, wenn man nicht zum Nischenmedium werden will. Auch wenn die Amerikaner gegenüber ihrem Präsidenten, seiner Politik und dem Irak-Krieg skeptischer geworden sind, hat sich die Medienstrategie der Bush-Regierung bislang als höchst erfolgreich erwiesen und konnte zahlreiche Skandale und Probleme mitsamt grundsätzlicher Kritik im Inland beiseite schieben.

Terror und Krieg, der Nahost- und der Irak-Konflikt stehen an der Spitze der Aufmerksamkeit und verdrängen andere Themen

All das zeigt sich auch im jährlich veröffentlichten [External Link] Tyndall-Bericht, der statistisch erfasst, was von den großen US-Fernsehsendern in den Nachrichten berichtet wird. Allerdings beschränkt sich der Bericht auf die drei großen Sender ABC, NBC und CBS und bezieht Kabelsender wie Cable News Network oder Fox News von Rupert Murdoch nicht mit ein, die in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen haben. Fox News sind beispielsweise zudem noch weniger ausgewogen und erkennbar stärker rechts gerichtet. Medien interpretieren natürlich Wirklichkeit, aber das ist sehr viel schwerer "objektiv" zu erfassen als eine statistische Auswertung von Sendezeiten für bestimmte Themen, wie sie der Tyndall-Bericht bietet.

Insgesamt gibt es bei den drei beobachteten Sendern an jedem Abend jeweils etwa 22 Minuten Nachrichten aus dem In- und Ausland. Die Amerikaner beziehen nach Umfragen ihr Wissen über die internationale Politik überwiegend von den Fernsehnachrichten zur Hauptsendezeit. 2002 wurden während 60 Prozent der 5.622 Minuten Nachrichten-Sendezeit 20 Topstorys behandelt. An erster Stelle stand dabei der israelisch-palästinensische Konflikt, gefolgt vom Irak, der weiteren Berichterstattung über die Anschläge vom 11.9. und den Krieg in Afghanistan. Der allgemeine Krieg gegen den Terrorismus kam auf den vierten Platz. Scharon wurde am meisten erwähnt, gefolgt von Arafat und dann erst Saddam Hussein.

Ganz deutlich stehen also wie bereits seit September 2001 die Folgen der Terroranschläge ganz im Vordergrund. das hat auch zur Folge, dass bei den Sendern seit dem Golfkrieg 1991 wieder Nachrichten aus dem Ausland dominierten. Im Jahr 2000 gab es neben unter den 20 Topstorys neben den Olympischen Spielen in Australien nur drei weitere "Auslandsthemen": die Auseinandersetzung zwischen den kubanischen und amerikanischen Familienangehörigen über das Kind Elian, den israelisch-palästinensischen Konflikt und den Anschlag auf den Zerstörer USS Cole in Jemen. Diese Storys nahmen mit 1.000 Minuten weniger als 20 Prozent der Sendezeit ein. 2002 nahmen die Berichte der Auslandskorrespondenten 40 Prozent der Sendezeit ein, 2000 nicht einmal die Hälfte.

Das heißt natürlich keineswegs, dass eine kritischere oder gar über das Ausland wirklich informiertere Öffentlichkeit entstanden ist, für die Bush-Regierung aber ist die Medienaufmerksamkeit damit in die gewünschte Richtung gelenkt worden, auch wenn, zumindest offiziell, weder das Weiße Haus ( [Local Link] Das Weiße Haus will auch ein Propagandabüro) noch das Pentagon ein [Local Link] Propagandabüro eingerichtet haben ( [Local Link] Pentagon denkt über Geheimprogramm zur Manipulation der öffentlichen Meinung in befreundeten Ländern nach). Schließlich blieb dann weitaus weniger Zeit, um auf Themen wie die wirtschaftliche Lage, Betrügereien und Missmanagement bei den Unternehmen, die Verwicklung von Regierungsmitgliedern bis hin zu Cheney und Bush in Tricksereien, das Gesundheits- oder Bildungssystem oder die Umwelt einzugehen. Zwar erreichten die Brände in den USA vom letzten Jahr Rang 11, insgesamt wurde Umweltthemen nur ein Drittel der Zeit wie noch im Jahr 2000 aufgewendet.

Die Berichterstattung über die Abwirtschaftung und den Zusammenbruch von Unternehmen wie Enron oder WorldCom nahm gerade einmal 10 Prozent der gesamten Berichterstattung ein. Insgesamt erreichten die Nachrichten über die Wirtschaft etwa denselben Anteil wie im Jahr 2000, dafür wurde sieben Mal so viel Zeit über den Terrorismus und doppelt so viel über Kriege berichtet. Die Gewichtung der Auslandsberichterstattung wird aber auch daran deutlich, dass über die Entführung und Ermordung des Wall Street Journal Journalisten Daniel Pearl drei Mal solange berichtet wurde als über den Konflikt zwischen Indien und Pakistan, der möglicherweise zu einem Atomkrieg hätte führen können.

Interessant für die Ausrichtung der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit sind freilich nicht nur die "prominenten" Themen, sondern auch das, was aus der kollektiven Aufmerksamkeit herausfällt und damit für einen Großteil der Menschen nicht wirklich existiert. Wenn die Welt für den einzelnen Menschen oder die Gesellschaft das ist, was die Medien über sie berichten, besteht die Wirklichkeit aus wenigen gut beleuchteten Stellen und vielen schwarzen Löchern, wobei dies natürlich auf globaler, regionaler und lokaler Ebene sehr verschieden aussehen kann. Zudem ist es auch für distanzierte Betrachter, die allesamt auf Medien als selektive Aufmerksamkeitsorgane angewiesen und selbst voreingenommen sind, schwer festzustellen, welche Themen nicht oder nicht genügend beachtet wurden. Je nach Perspektive dürften daher also Listen von Themen ausfallen, über die zu wenig berichtet wurde.

Die schwarzen Löcher der Wirklichkeit

Die Ärzte ohne Grenzen (MSF) haben es zum fünften Mal versucht, eine solche [External Link] Liste mit 10 humanitären Katastrophen aufzustellen, die "von den US-Medien nicht beachtet wurden". Die zunehmend eskalierenden Konflikte im Kongo und in Kolumbien wurden zum vierten Mal hintereinander auf die Liste gesetzt. Zu wenig Aufmerksamkeit haben für die Organisation auch die internationalen humanitären Abkommen gefunden, was zu einem Abbau des Schutzes von Kriegsflüchtlingen geführt habe. Der Zugang von Menschen aus armen Ländern zu Medikamenten sei ebenso wenig beachtet worden wie die Berichterstattung über "vergessene Krankheiten", wozu Schlafkrankheit, Malaria oder Tuberkulose zählen, für die es eine Behandlung gäbe.

War nach dem Tyndall-Bericht die britische Königsfamilie im Jahr 2002 26 Minuten lang Thema der Nachrichtensendungen, so haben 8 der "Top 10"-Liste der Ärzte ohne Grenzen nur 25 Minuten Aufmerksamkeit erhalten. Über die Hungerkatastrophe in Angola wurde nur eine Minute berichtet, über den Krieg in Liberia gar nicht. Auch über die Zwangsrückführung tschetschenischer Flüchtlinge in ihre noch immer mit Krieg und Brutalität überzogene Heimat sei praktisch ebenso wenig Thema gewesen wie die Ausbreitung der Kriege in Kolumbien und im Sudan. Das treffe auch auf andere Medien wie Zeitungen und Radiosender zu (siehe auch zur Medienkritik eines Insiders: [Local Link] Mehr Hitze als Licht).

Die Ärzte ohne Grenzen kritisieren, dass mit der Ausnahme von wenigen engagierten Journalisten die Amerikaner viel zu wenig Informationen über den Zustand der Welt erhielten (vgl. auch [Local Link] Irgendwie nicht von dieser Welt). Das sei gerade in einer Zeit bedenklich, in der globale Themen immer wichtiger würden.

"Nach der Erfahrung der Ärzte ohne Grenzen ist Schweigen der beste Verbündete von Gewalt, Straffreiheit und Missachtung", so Nicolas de Torrrente, Direktor von MSF-USA. "Medienaufmerksamkeit auf schlimme Krisen kann einen unglaublichen Einfluss auf die Mobilisierung für einen Entschluss haben, der notwendig ist, um zu Lösungen zu kommen. Aber für die meisten Amerikaner ist es so, als würden diese gewaltigen menschlichen Katastrophen nicht existieren."

Doch das ist in keinem Land ganz anders. Zudem gibt es keine Medien, die umfassend berichten könnten, da für die Aufmerksamkeit die Zeit die knappste Ressource ist und vieles gleichzeitig geschieht. Aufmerksamkeit ist stets selektiv, ökonomisch auf den Markt ausgerichtete Medien spitzen diese Selektivität noch weiter zu, schließlich kostet breitere Berichterstattung entsprechend mehr und muss sich auch in Quote umsetzen. In der globalen Konkurrenz der Medien, die mit Satellitenfernsehen und Internet stattfindet, dürfte sich neben der Medienkonzentration auch eine weitere Themenkonzentration durchsetzen. Das würde die schwarzen Löcher in der Wirklichkeit noch weiter vergrößern. Aus diesen Gründen dürfte die Informationsarbeit von NGOs wie den Ärzten ohne Grenzen, Amnesty oder Greenpeace, um nur ein paar zu nennen, eine immer wichtigere Rolle auch für die Informationserhellung der Welt zufallen.

[Deep Thought]

UNBEDINGT DIE WIEDERHOLUNG MORGEN ANSCHAUEN!!!!

Da gehen einem die Augen auf!!!

Di, 07.01.03, 20.15 Uhr
Phoenix, Mi, 08.01.03, 07.30 Uhr
Das Versagen der US-Agenten
"Die linke Hand wusste nicht, was die rechte Hand tat", so Ex-CIA-Direktor James Woolsey über den Zustand des US-Geheimdienstes vor dem 11. September 2001. Autor Hubert Seipel recherchierte monatelang in Saudi Arabien, sprach mit sudanesischen Ministern ebenso wie mit CIA- und FBI-Agenten.

Sein Fazit: Die US-Agenten und die Clinton-Regierung haben das eherne Gesetz verletzt, Informationen auch dann zu prüfen, wenn sie vom politischen Gegner kommen. Der 11. September und der Tod Tausender Menschen wäre vermeidbar gewesen.

Robert Baer, 21 Jahre lang Agent im Nahen und Mittleren Osten und laut "The New Yorker" der "wohl beste CIA-Agent", geht noch einen Schritt weiter. "Ein professioneller Dienst hätte das Attentat vom 11. September verhindern können. Wir hätten diese Leute vorher festnehmen können."

Doch nicht nur CIA und FBI hatten versagt, auch die Regierung Clinton. Mehrmals in den Jahren zuvor hatte die sudanesische Regierung den USA präzise Unterlagen über das Al Quaida Netzwerk angeboten. Clintons Regierung aber war an dem brisanten Material nicht interessiert, weil sie den politischen Kurs des Sudan prinzipiell ablehnte.

Für Tim Carney, dem ehemaligen US-Botschafter im Sudan, ist diese Weigerung bis heute nicht begreiflich: "Es war Hybris und Arroganz." Als Osama Bin Laden und seine Mannschaft Mitte 1996 auf Druck der USA den Sudan verließen und nach Afghanistan ausreisten, bot die sudanesische Regierung die Auslieferung der Terroristen an. Wieder lehnten die Amerikaner ab. "Das ist sehr, sehr unglücklich gelaufen", räumt James Woolsey ein. Doch selbst noch nach den Bombenanschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania ging das FBI nicht auf das Angebot der Sudanesen ein, zwei Hauptverdächtige auszuliefern.

Autor Hubert Seipel recherchierte monatelang, wie Saudi Arabien seit Jahrzehnten die Fundamentalisten finanzierte. Er sprach mit sudanesischen Ministern ebenso wie mit CIA- und FBI-Agenten. Und er traf sogar Mullah Khaksar im afghanischen Khandahar. Der einstige Geheimdienstchef der Taliban hatte sich noch im April 1999 mit CIA-Vertretern in Pheschawar getroffen, um über "das Problem Osama" zu verhandeln.

Teile der Taliban-Führung erwogen, Bin Laden und Al Quaida aus Afghanistan zu verbannen. Ihnen ging der Einfluss Bin Ladens zu weit und sie fürchteten Vergeltungsschläge der USA für Osamas Taten im Ausland. Doch die CIA machte sich nicht einmal die Mühe, das Angebot des Taliban-Geheimdienstchefs auf seine Ernsthaftigkeit hin abzuklopfen.

Dokumentation von Hubert Seipel (2002)

[Deep Thought]

Irak: Blix weiß nix
Die UN-Inspektoren im Irak haben bislang keine Beweise für verbotene Rüstungsprogramme
und Waffen gefunden. Das wird Chefinspektor Hans Blix morgen dem Sicherheitsrat berichten

GENF taz Die Rüstungsinspektoren der UNO-Waffenkontrollkommission (Unmovic) sowie der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) haben im Irak bislang weder verbotene Massenvernichtungsmittel oder ballistische Raketen noch Hinweise auf entsprechende aktive Rüstungsprogramme gefunden. Diesbezügliche Behauptungen der USA und Großbritanniens stellten sich - soweit sie von den Inspektoren bisher überprüft werden konnten - als falsch heraus. Das ist nach Informationen dieser Zeitung aus der New Yorker UNO-Zentrale der Tenor des Zwischenberichts, den Unmovic-Chef Hans Blix dem Sicherheitsrat am morgigen Donnerstag vortragen wird.

Blix wird allerdings auch feststellen, dass Bagdad einen Teil der Mitte Dezember von der Unmovic und der IAEO formulierten kritischen Nachfragen zum irakischen Rüstungsbericht an den Sicherheitsrat noch immer nicht oder nicht zufrieden stellend beantwortet hat. Den irakischen Behörden wird Blix eine gute Kooperation mit den Inspektoren bescheinigen. Gravierende Behinderungen habe es bislang nicht gegeben.

Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit am 27. November haben die Unmovic/IAEO-Inspektoren knapp 300 zivile und militärische Objekte im Irak untersucht, einige davon bis zu viermal. Zu den inspizierten Anlagen gehörten auch die beiden Fabriken al-Dora und al-Falluja III, in denen Irak vor dem Golfkrieg vom Frühjahr 1991 biologische Waffen hergestellt hatte. Die Produktionsanlagen wurden von den Inspektoren des Unmovic-Vorgängers Unscom vor deren Abzug im Dezember 1998 unbrauchbar gemacht, die Fabrikgebäude teilweise zerstört. Nach im letzten September veröffentlichten Behauptungen der Regierungen Bush und Blair sowie des Londoner Instituts für strategische Studien (IISS) soll Bagdad die beiden Fabriken nach 1998 wieder zur B-Waffen-Produktion genutzt haben. Die Unmovic-Inspektoren fanden hierfür jedoch keine Belege.

Die Überprüfung der Fabrik, in der Irak erlaubte Kurzstreckenraketen herstellt, erbrachte keinen Beweis für den Vorwurf der USA und Großbritanniens, dort würden verbotene Raketen mit Reichweiten von über 150 Kilometern produziert. Für ihre Behauptung, Bagdad habe seit 1998 versucht, in Niger Plutonium für die Atomwaffenherstellung zu beschaffen, haben Washington und London den Inspektoren trotz mehrfacher Aufforderung bislang keine Beweise zur Überprüfung vorgelegt. Dasselbe gilt für die Behauptung, Spezial-Aluminiumröhren, deren Import Bagdad eingeräumt hat, seien für ein Atomwaffenprogramm bestimmt. Umgekehrt ist Iraks Regierung bislang den von Blix geforderten Dokumentenbeweis für ihre Darstellung schuldig geblieben, die Aluminiumröhren dienten zur Herstellung konventioneller Waffen.

Auch einige Fragen nach dem Verbleib von Altbeständen biologischer und chemischer Waffen bzw. von Grundsubstanzen hat Bagdad noch nicht beantwortet. Einen umfassenden Bericht wird Blix dem Sicherheitsrat am 27. Januar vorlegen. "ANDREAS ZUMACH

nachrichten SEITE 2, debatte SEITE 12
taz Nr. 6948 vom 8.1.2003, Seite 1, 103 Zeilen (TAZ-Bericht), ANDREAS ZUMACH

[stirner]

Tja,

der Bericht Saddams war nicht "hilfreich", sprach Bush.
Auch die neuerliche Rede von Saddam war nicht "hilfreich".

Und ich nehme an, der Bericht von Blix, sowohl morgen als auch Ende Januar wird nicht "hilfreich" sein.

Was dann Kriegtreiber Bush? Wer wird dir helfen, einen Kriegsgrund zu finden? Da bin ich mal neugierig.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 08. Januar 2003, 7:37
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,229764,00.html
Bushs Konjunkturpaket

Vortritt für die Upper Class

Von Carsten Volkery, New York

Bescherung in Amerika: US-Präsident George W. Bush teilt mal wieder Milliarden aus. Wie schon beim ersten "Stimulierungspaket" ist die Wirksamkeit der Steuersenkungen allerdings stark umstritten. Profiteure sind erneut die Reichen.


New York - Paul Krugman dürfte vor dem Fernseher schlecht geworden sein. Der Princeton-Ökonom mit der Allergie gegen die Bush-Regierung hatte bereits vor der großen Rede des Präsidenten in seiner "New York Times"-Kolumne erklärt, dass Bushs Konjunkturplan "irrelevant" sei.

Und nun fielen im Fernsehen ständig die Worte "kühn" und "mutig". Egal ob CNN oder CNBC, die Moderatoren schwärmten den Zuschauern vor, wieviel Steuern der Plan ihnen sparen würde. Durchschnittlich 1083 Dollar schenke der Präsident 92 Millionen Amerikanern dieses Jahr. Da muss man doch dankbar sein. CNN-Moderator und Einkommensmillionär Lou Dobbs sprach von einem "großen Plan". General-Motors-Chef Rick Wagoner, ein anderer Einkommensmillionär, lobte den "psychologischen Effekt" der Aktion.

Der "windige Redner"

Das so genannte "Job und Wachstum"-Paket hatte in den Medien in den vergangenen Wochen immer gewaltigere Ausmaße angenommen. Ganz am Anfang war noch von 300 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen die Rede gewesen, vergangene Woche war die Zahl auf 600 Milliarden gestiegen. Am Dienstagmorgen dann lief die neueste Zahl über den Ticker: 670 Milliarden Dollar.

Am Dienstagmittag war endlich Schluss mit dem Spekulieren: Präsident Bush trat, leicht gebräunt von den Ferien auf seiner Ranch, ans Rednerpult im "Economic Club" von Chicago. Es sei ein guter Tag für einen "windigen Redner", sagte er in Anspielung auf die "Windy City".

"Strengthening America`s Economy" stand auf dem Banner über seinem Kopf, doch Bush begann mit seinen Lieblingsthemen: Terroristen, Irak, Nordkorea, Amerikas Lage im allgemeinen, ganz so, als könne er damit nicht die drei Wochen bis zu seiner "State of the Union"-Rede noch warten.

Dann kamen endlich die Zahlen: 674 Milliarden Dollar werde er durch Steuersenkungen über zehn Jahre hinweg in die amerikanische Wirtschaft pumpen, kündigte der Präsident an. 98 Milliarden davon würden dieses Jahr fließen - wenn der Kongress zustimmt. "Die Amerikaner tragen eine schwere Last an Schulden und Steuern", deklamierte der Präsident. Ein Drittel ihres Einkommens gehe an den Staat. "Mit der Steuersenkung beschleunigen wir die wirtschaftliche Erholung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze", sagte Bush in den Applaus der 2300 anwesenden Unternehmer.

Almosen für Arbeitslose

Wie erwartet, forderte Bush den Kongress auf, die späteren Stufen seiner ersten Steuersenkung von 2000 vorzuziehen. Darunter fallen Erleichterungen für Verheiratete und Familien sowie eine Reduzierung aller Steuersätze. Um sich gegen den Vorwurf der Ungleichbehandlung zu schützen, kündigte Bush auch die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe über das bisherige Maximum an. Derzeit verlören wöchentlich 70.000 Amerikaner ihre Arbeitslosenhilfe.

Doch der Großteil des Pakets, 364 Milliarden Dollar, ist an die 35 Millionen Amerikaner gerichtet, die Dividenden beziehen. Bush will die Dividendensteuer komplett abschaffen - ein höchst umstrittener Vorschlag: Während der Präsident damit wirbt, dass so allein dieses Jahr 29 Milliarden Dollar in die Wirtschaft fließen, rechnet die Opposition vor, dass die Hälfte der Riesensumme an Familien geht, die jährlich 200.000 Dollar und mehr verdienen.

Als Grund für die Steuersenkung nannte Bush in seiner Rede konjunkturelle "Warnzeichen", die er nicht ignorieren könne. Gleichzeitig sagte er, man solle sein Stimulierungs-Paket bloß nicht so verstehen, dass es Amerika schlecht gehe. Im Gegenteil: Amerika habe die beste Wirtschaft der Welt - unter anderem dank seiner ersten Steuersenkung. [Anm: Wir denken uns die MAssen-Skandale um Enron, Worldcom und die Airline-Pleiten einfach weg.... und die Millionen, die jetzt keine Rente mehr haben, ebenfalls.... ]

Referenz an Ronald Reagan

"Aber trotz unseres Erfolges haben wir noch viel zu tun", sagte Bush. Deshalb also jetzt die zweite Steuersenkung. Die "New York Times" hatte am Morgen süffisant kommentiert: "Die Bush-Regierung hat noch nie ein innenpolitisches Problem gefunden, dass sich nicht mit Steuersenkungen lösen ließe".

Die Konservativen waren denn auch hochzufrieden - und gaben dem Plan ihr höchstes Gütesiegel. "Das ist eine Ronald-Reagan-Steuersenkung", jubelte Stephen Moore vom "Club for Growth" auf CNBC. "Wir sind rundum glücklich".

Wenn Stephen Moore glücklich ist, sind die Demokraten automatisch unglücklich. Sie prangerten das Paket als üble Verschwörung der Eliten an, das zudem der Wirtschaft kaum helfen werde. "Er ist nicht fair und bietet keine Stimulierung", fasste der demokratische Kongressabgeordnete Charles Rangel aus New York die beiden Hauptkritikpunkte zusammen. Insbesondere die Abschaffung der Dividendensteuer begünstige überproportional "die Reichen", die zusätzliche Einnahmen traditionell nicht voll ausgeben.

"Probleme lösen, nicht benutzen"

Bereits am Vortag hatten die Demokraten einen 136-Milliarden-Dollar-Alternativplan vorgelegt, der das Geld vor allem den verschuldeten Bundesstaaten und einfachen Arbeitern und Angestellten zuteilt. Der demokratische Präsidentschaftskandidat John Edwards kritisierte nach der Rede auch die mangelnde Haushaltsdisziplin der Bush-Regierung. "Dieser Plan zerstört den Bundeshaushalt auf Jahre hinaus".

Verabschiedet der Kongress das 670-Milliarden-Dollar-Paket, hätte Bush in seiner Amtszeit insgesamt zwei Billionen Dollar an Steuersenkungen für die nächsten zehn Jahre durchgesetzt. Das erste Paket von 2000 umfasste 1,35 Billionen Dollar.

Beobachter glauben, dass der Kongress das Konjunkturpaket noch vor Ostern verabschieden wird - unter anderem, weil Bush den demokratischen Forderungen nach Verlängerung der Arbeitslosenhilfe und zusätzlichem Kindergeld Rechnung getragen hat. Doch Krugman, der konsequenteste Kritiker des Präsidenten, lässt sich von diesen "Krumen" nicht blenden. "Wann werden diese Typen (Bush und seine Berater) endlich lernen, dass es ihre Aufgabe ist, Probleme zu lösen, nicht sie zu benutzen?"




Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · US-Konjunktur: Bush erwartet 2,1 Millionen neue Stellen (07.01.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,229756,00.html

· Dividenden-Steuer: Bushs Riesen-Geschenk (06.01.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,229589,00.html

· Konjunkturprognose: "Kalter lähmender Nebel über dem Land" (07.01.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,229676,00.html





--------------------------------------------------------------------------------

[Deep Thought]

Ich habe extreme Sorge, was die zunmehmende Kopflosigkeit der USA anbelangt, die sich seit Jahrzehnten in unprofessioneller Unterstützung der Destabilisatoren dieser Erde zeigt und kaum noch durch dumpfes Kettenrasseln und martialische Sprüche zu überdecken ist.

Die absurde Leugnung von Fakten - von Kyoto bis zur Weigerung, Sämtliche regeln des Zusammenlebens der Völker nur für andere gelten zu lassen, den Gerichtshof für Menschenrechte in denHaag nicht anzuerkennen.... die USA sind international in absoluter Isolation.

Im Zeitalter der schnellen Medien sind kritische Menschen weltweit nicht mehr ohne Totalitarismus "in den Griff zu bekommen" - und genau dahin sehe manche die USA laufen - allen voran wirklich patriotische US-Amerikaner, die gegen das zynisch "Patriot-Act" genannte ERMÄCHTIGUNGSGESETZ Sturm laufen.

Wir Deutsche wissen, wohin so etwas führen kann...

Machthaber mit schlichten Weltbildern, Größenwahn und ihre Unterstützung durch die Finanzmächte sind eine äusserst ungute Kombination für den Weltfrieden...



07.01.2003 19:39

Irak-Konflikt


Die Kosten des Krieges

Ziemlich spät sorgt sich US-Präsident George W. Bush um ein Problem, das ihm im Wahljahr 2004 zum Verhängnis werden könnte: Amerikas Wirtschaft lahmt.
VON ANDREAS OLDAG



(SZ vom 08.01.2003) - Angst macht sich im Weißen Haus breit. Aber nicht wegen des irakischen Diktators Saddam Hussein, dessen Beseitigung mit Waffengewalt für die US-Regierung offenbar beschlossene Sache ist.

Amerikas Wirtschaft lahmt. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Kurse an der Wall Street sind in den Keller gefallen. Nun versucht der Präsident, mit einer Notoperation die Versäumnisse auszubessern. Der Republikaner verkündete ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Neben der Einkommensteuer sollen auch Steuern auf Dividenden gekappt werden.

Kriege haben der Wirtschaft noch niemals gut getan

Die Botschaft ist klar: Die Amerikaner sollen ihr Geld wieder in Aktien anlegen. Ohne einen kräftigen Investitionsschub droht George W. Bush ein ähnliches Schicksal wie seinem Vater. George Bush senior hatte zwar 1991 den Golfkrieg gegen Saddam Hussein gewonnen, versagte jedoch kläglich an der Heimatfront. Die Wirtschaft brach ein, und Bush verlor die Wahl gegen seinen Herausforderer Bill Clinton. Nun fürchtet Bush junior um seinen Job. Doch fraglich ist, ob sich durch ein paar Steuersenkungen das Gespenst der Rezession vertreiben lässt.

Kriege haben der Wirtschaft noch niemals gut getan. Gewiss: US-Waffenschmieden wie Northrop, General Dynamics und Raytheon profitieren von jeder Cruise Missile, die irakische Stellungen zertrümmert. Das simple Gesetz von Angebot und Nachfrage beflügelt die Aktienkurse dieser Unternehmen. Doch insgesamt sind die Risiken eines Krieges nicht nur für die amerikanische Ökonomie, sondern auch für die Weltwirtschaft ungleich höher als beim vergangenen Golfkrieg.

Diesmal werden sich die USA nicht auf eine komfortable finanzielle Lastenteilung mit den Verbündeten verlassen können. 1991 kam Washington mit sieben Milliarden Dollar davon, gerade zwölf Prozent der Gesamtkosten. Der große Rest wurde von anderen Staaten beigesteuert, unter anderem Deutschland. Nach Schätzungen von Experten wird eine Invasion des Irak zwischen 100 und 200 Milliarden Dollar kosten. Das sind angesichts eines Staatshaushalts von etwa zwei Billionen Dollar freilich Kleinigkeiten. Doch damit ist es nicht getan.

Die Risiken sind schwer kalkulierbar

Die Endabrechnung dürfte für die amerikanischen Steuerzahler erheblich höher ausfallen: So wird Washington in der Folge ebenso für die Stationierung von Truppen im Irak wie für den Wiederaufbau des Landes zahlen müssen. Die Risiken steigender Ölpreise für die Wirtschaft sind ohnehin nur schwer kalkulierbar. Die USA rasseln mit dem Säbel, während gleichzeitig die Weltwirtschaft destabilisiert ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Noch längst nicht haben die großen Volkswirtschaften USA, Europa und Japan das abrupte Ende der New Economy verkraftet. Die Spekulationsblase ist geplatzt. Mühsam kämpft sich die US-Börsenaufsicht durch den Sumpf von Bilanzskandalen, die das Vertrauen der Anleger nachhaltig geschädigt haben. Die Bemühungen der Zentralbanken, die Unternehmen durch Zinssenkungen zum Investieren zu animieren, sind weitgehend ausgereizt. Die Leitzinsen in den USA und Japan liegen auf historischem Tiefstand. Die Banken sitzen auf faulen Firmenkrediten. Die Institute scheuen das Risiko, neues Geld zu verleihen.

Sinkende Preise und eine stagnierende Wirtschaft münden in Deflation, die noch schwieriger zu bekämpfen ist als die Inflation. Systematisch werden nicht nur an der Wall Street die Gefahren des doppelten Defizits der USA heruntergespielt – das wachsende Haushaltsdefizit und das exorbitant ansteigende Leistungsbilanzdefizit. Die USA importieren weitaus mehr Güter und Dienstleistungen als sie exportieren.

Die Angst vor dem Krieg schwächt den Dollar weiter

Aufgrund dieses immensen Leistungsbilanzdefizits hängen die Vereinigten Staaten am Tropf – sie werden permanent aus dem Ausland finanziert. Sie benötigen einen täglichen Kapitalzufluss von rund zwei Milliarden Dollar, um den Importüberhang zu finanzieren. Nur so lässt sich auch ein weiterer Kursverlust des Dollars gegenüber dem Euro vermeiden.

Nur: Die Angst vor dem Krieg wird den Dollar weiter schwächen. Da helfen kein Gesundbeten à la Bush und auch kein gut gemeintes Konjunkturprogramm weiter. Die Anleger flüchten in den Euro und in den Schweizer Franken. Ein taumelnder Dollar verbilligt zwar die US-Exporte im Ausland. Doch ein solcher Konjunkturschub kann nur funktionieren, wenn der Rest der Welt genügend Kauflust bekommt.

Wie viele Irak-Kriege können sich die USA noch leisten? Militärisch, da gibt es keinen Zweifel, hat das Pentagon alle Mittel in der Hand, Saddam Hussein in die Wüste zu schicken. Doch die Hybris der amerikanischen Supermacht hat die amerikanischen Politiker blind gemacht gegenüber den wirtschaftlichen Herausforderungen.

Ein weltweiter Konjunktureinbruch kann die westlichen Werte von Demokratie und Freiheit mindestens ebenso gefährden wie machthungrige Diktatoren im Irak oder in Nordkorea. Die USA sollten sich auf ihre Verantwortung als stärkste Volkswirtschaft der Welt besinnen. Dieses erfordert allerdings mehr, als die Reichen Amerikas noch reicher zu machen.

[Deep Thought]

HAllo, habe nicht viel zeit, möchte aber auf zwei Sendungen Heute hinweisen:
Heute

20.45 ARTE

MITTWOCH,
8. Januar 2003

DIE WAHRE GESCHICHTE DES GOLFKRIEGES





Dokumentation · 59 MIN · VPS 20.45

Dokumentation, USA 2000, ARTE F Von: Audrey Brohy, Gérard Ungermann Wiederholung am 15.01. im Nachmittagsprogramm.



Präsident George Bush junior ist entschlossen, die Diktatur Saddams im Irak zu beenden. Und damit zu vollenden, was sein Vater, Präsident George Bush senior, vor zwölf Jahren begonnen hatte: Saddam verjagen und ein neues Regime installieren. ARTE blickt zurück auf den Golfkrieg, der vor 12 Jahren begann: Am 2. August 1990 marschierten Saddam Husseins Truppen in Kuwait ein. Die multinationalen Interventionsstreitkräfte unter dem Oberkommando der Vereinigten Staaten reagierten zunächst mit einem Luftangriff, dann mit einer Landoffensive. Ziel dieser größten Militäraktion seit dem Zweiten Weltkrieg war die Befreiung Kuwaits. Am 28. Februar 1991 wurden die letzten irakischen Soldaten gefangen genommen oder aus Kuwait verjagt. Damit war der Sieg vollständig. Zehn Jahre später, zum Drehzeitpunkt im Jahr 2000, war das über den Irak verhängte Embargo noch immer nicht aufgehoben, die Frage der chemischen Waffen noch nicht gelöst, Saddam Husseins Regime war noch härter geworden, amerikanische Truppen waren noch immer in der Golfregion stationiert, und zahlreiche amerikanische Kriegsveteranen und irakische Zivilisten wiesen noch immer schwere Erkrankungen auf.





------------------------------------------------------



HEUTE !

Wie die USA ihre Verbündeten im Bosnien-Krieg betrogen
Film von Sheena McDonald (WDR)

[Sendung heute, genau Mitternacht im Ersten]


Sind die USA verantwortlich für mehrere 1.000 Tote im Bosnien-Krieg? Norwegische Offiziere haben beobachtet, wie US-Sondereinheiten die bosnisch-kroatische Seite heimlich aufgerüstet haben - trotz eines UN-Waffenembargos, entgegen der NATO-Politik und unter Bruch ihres eigenen Rechts.

Der investigative Film legt offen, wie der norwegische Außenminister Stoltenberg, Verhandlungsführer der UNO, von der CIA ausspioniert und ausgetrickst wird. Er zeigt, wie die NATO - einschließlich hoher amerikanischer Generäle - hintergangen wird. Er belegt, dass sogar das militärische Beobachtungs- und Sicherungssystem der NATO kurzfristig unterbrochen wird, um unbemerkt Waffen und Munition nach Tuzla zu bringen. Diese Lieferungen verlängern den Krieg um Bosnien und beeinflussen den Ausgang entscheidend.

Die Waffenlieferungen blieben den Nato-Verbündeten nicht verborgen. Zwar wurden die USA nicht öffentlich kritisiert, aber dieser "Betrug" führte zu einer britisch-französischen Annäherung mit dem Ziel, europäische Strukturen für eine militärische Zusammenarbeit außerhalb der NATO zu schaffen.

---------------------------------------------------------

[Deep Thought]

The Guardian / RUSI conference

--------------------------------------------------------------------------------
Europe is the key

The EU should spearhead the drive for world peace, argues Dan Plesch

Wednesday January 8, 2003

Europe should lead the world in weapons management and elimination. Tony Blair and George Bush have named weapons of mass destruction as the greatest threat to our societies, and yet neither proposes any plan for eliminating the threat.
While the US military budget alone is now $380bn, the nations of the world cannot even find one thousandth of that to sustain the $330m budget that the International Atomic Energy Agency needs to check up on nuclear materials. Its representative spoke at the UN in the aftermath of September 11 and complained, in the restrained style of international bureaucracy, that:

"This review of some of the IAEA`s activities makes it clear that the scope of our work continues to expand. In the environment of zero real growth budgets, to which the agency has been subjected for over a decade, some of these priorities cannot be accommodated.

"The compromises achieved to date to resolve near-term budget issues should not be mistaken for long-term solutions. If the agency is to fulfil its mandate while maintaining the required balance among its priority activities, we must find better ways to ensure adequate and predictable funding. We must also have the foresight, when planning our activities, to invest in preventive measures rather than simply responding to crises - when it is often too late and much more costly."

Looking ahead into the middle of the century, where do current trends with weapons of mass destruction take us? A number of possible futures present themselves. One is where US hegemony presides over a relatively stable state of armaments and where potential adversaries have been either cajoled or bombed into acquiescence. Another is one where there is sporadic use of weapons of mass destruction in western cities and between third world nations and nations seek succour in missiles and anti-missile systems.

Japan and the European Union develop their own nuclear weapons. We learn to live with it.

Then again, there may yet be global holocaust. The fear of attacking for fear of retaliation - the so-called deterrence theory - has always been risky and in this scenario fails, given a less and less rational and predictable world. A major world war breaks out in which hundreds of millions are killed while the follow-on economic and environmental impact threatens the survival of humanity itself.

Nuclear arms, genetically engineered biological weapons and weapons yet to be thought of combine to produce world war, with consequences that defy the imagination. It is easy to forget that in 1914 there had been no war in Europe between the great powers since 1870 and many people thought it impossible.

In all of these scenarios, the global village takes a beating. Whole blocks are burned out. With no police and no gun control, village life as we know it becomes a thing of the past.

There is a brighter, less defeatist vision, in which every effort is made to eliminate the threat of weapons of mass destruction and to limit all other forms of armaments. War becomes as unthinkable as it is today between Germany, France and Britain. Civil wars are much reduced.

At this time of serious destabilisation of international security, it is necessary to create a different and positive dynamic. Governments and pressure groups alike should adopt as comprehensive an approach to weapons management and elimination as that used for military planning. The approach should aim to build on coalitions of like-minded states and draw in the US, Russia, China and other major powers, through the UN system when possible.

The European Union should become a world leader in weapons management and elimination. This would be a more useful means of countering the negative aspects of US policy than trying to compete militarily.

There needs to be a combination of short- and long-term measures, with preliminary work begun immediately to enable the larger longer-term objectives to reach fruition.

Recommended measures:

· The following programme should provide the political context for weapons of mass destruction in South Asia and other areas of regional proliferation.

· The UK and like-minded states should implement the provisions of the biological weapons verification protocol. This would make it harder for guerrilla groups to gain access to these materials and enable future detection efforts to "eliminate potential suspects from their inquiries", so saving time and increasing confidence, experience and political momentum.

· Increase funding for the nuclear inspectorate of the International Atomic Energy Agency.

· Implement the agreement made in 2000 at the Non Proliferation Treaty review conference on a 13-point programme. The House of Commons should initiate a joint defence and foreign affairs committee investigation of this programme. The short-term British contribution should be to remove the warheads from Trident and put them in storage. The Trident submarines would still be exercised at sea. This measure was turned down in the Strategic Defence Review in 1997 because sending the submarines to sea would send too strong a signal. This is a strange argument, as normally deterrence is described as being all about signals.

· NPT implementation should involve the timed and phased elimination of nuclear weapons by 2020.

· A combined verification and enforcement regime for nuclear, chemical and biological weapons should be developed.

· Initiate a programme to control and eliminate conventional weapons, building on the provisions of the INF and CFE treaties and covering naval vessels, with the objective of a verified halt to the production and trade in such weapons by 2010 and the elimination of most major weapon systems by 2020.

· No new major military production contracts should be made after 2010.

· The UK and other European states should not participate in the US missile "defence" programmes and should base their opposition on the offensive nature of these systems. At a minimum, support should be linked to full implementation of the NPT and other arms control regimes by all states, including the USA.

Dan Plesch is a senior research fellow at the Royal United Services Institute for Defence Studies. This is the text of a speech he delivered to the Guardian / RUSI conference in London

Weitere interessante Infos und Links, Special reports unter:

http://www.guardian.co.uk/nuclear/article/0,2763,870939,00.h…


.

[hawkhead]

USA: Im Krieg ist das Recht eingeschränkt

Florian Rötzer   09.01.2003

Nach dem Urteil eines US-Berufungsgerichts dürfen auch US-Bürger als "feindliche Kämpfer" auf unbeschränkte Zeit und ohne Anklage vom Präsidenten als obersten Kriegsherrn festgehalten werden

Gestern hat das 4th Circuit Court of Appeals in Richmond, Virginia, ein Urteil gefällt, das für die US-Regierung einen Sieg darstellt, nicht aber unbedingt auch für den Rechtsstaat. Nach dem Berufungsgericht kann die Regierung auch US-Bürger, die als "feindliche Kämpfer" im Ausland gefangen werden, ohne den sonst üblichen Schutz durch die Verfassungsrechte auf unbestimmte Zeit, ohne Prozess und rechtlichen Beistand festhalten. Bekanntlich verweigert die US-Regierung diesen Gefangenen auch den Status von Kriegsgefangenen. Ob diese Outlaws tatsächlich "feindliche Kämpfer" sind, muss oder darf aus Sicherheitsgründen in Kriegszeiten von Gerichten nicht weiter überprüft werden.


Bei dem Fall geht es um den 22 Jahre alten Yaser Esam Hamdi, der im November 2001 nach einem Gefängnisaufstand ebenso wie John Walker Lindh gefangen genommen wurde. Bekanntlich hatten sich damals Tausende von Taliban-Kämpfern in Kundus ergeben. Einige Hundert der Gefangenen, die als al-Qaida-Mitglieder galten, blieben in der Festung Kaala-e-Dschangi zurück, während die übrigen weggebracht und viele schließlich womöglich das Opfer eines Massakers wurden, von dem Dokumentarfilmer Doran annimmt, dass dies unter den Augen, zumindest aber mit Wissen von US-Soldaten stattfand ( Das Massaker, das nicht sein darf [1], Die vergessenen Kriegsgefangenen [2]). Um dieses mutmaßliche Kriegsverbrechen ging übrigens auch die Auseinandersetzung im Telepolis-Forum, die Holger Voss dann eine Gerichtsverhandlung wegen angeblicher Verherrlichung einer Straftat einbrachte ( Engine of Justice [3]).

Die Gefangennahme und der amerikanische Taliban Lindh



Auch der Aufstand in der Festung ist bislang ein Rätsel geblieben. Vermutungen gehen dahin, dass möglicherweise brutale Verhöre durch CIA-Agenten zu dem Aufstand geführt haben könnten. Amnesty hatte deswegen eine Untersuchung gefordert [4]. Zu Beginn stand jedenfalls der Tod des CIA-Agenten Johnny Spann, einige Gefangene konnten Waffen erlangen und haben sich tagelang verteidigt, bis schließlich mit der Hilfe von britischen und amerikanischen Flugzeugen, die die Festung bombardierten, der Widerstand zusammenbrach. Hunderte von Gefangenen kamen dabei ums Leben. Nach der Einnahme kursierten allerdings Bilder, die zeigen, dass Gefangene offenbar noch mit gefesselten Händen erschossen worden waren. Lindh selbst berichtete eine wahrhafte Horrorstory, wie er sich mit anderen Gefangenen noch in einen Tunnel hatte flüchten können. Kämpfer des Warlords Abdul Rashid Dostum hätten den Gang dann zugeschüttet, brennendes Benzin eingelassen und schließlich geflutet.

Lindh war einer der wenigen, der lebend gefangen wurde. Allerdings soll er dann von den US-Soldaten erst einmal auf einem Streckbett festgebunden und in einem fensterlosen Metall-Container bei schlechter Ernährung und ohne medizinische Betreuung fest gehalten worden seien. Die Bilder [5], die den ausgemergelten, auf einer Bahre angebundenen Lindh in dieser Zeit zeigen, sind tatsächlich erschreckend ( Poor Boy Walker [6]). Immerhin durfte Lindh vor einem amerikanischen Gericht erscheinen, auch wenn er ohne Möglichkeit, eine Berufung einzulegen, zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er mit den Taliban die Nordallianz bekämpfte, die Taliban aber al-Qaida Unterschlupf gewährten, es also indirekt eine Verbindung mit dem Terrorismus gab. Die anderen Anklagepunkte mussten fallen gelassen werden.

Anders erging es Hamdi, der zunächst von Afghanistan in das Gefangenenlager auf dem kubanischen Stützpunkt Guantanamo gebracht wurde, wo das Pentagon Hunderte von angeblich wichtigen und gefährlichen Taliban- und al-Qaida-Mitglieder als "feindliche Kämpfer" auf unbestimmte Zeit festhält und ihnen damit auch den Status als Kriegsgefangene verweigert. Es hat sich allerdings vor kurzem herausgestellt, dass offenbar auch Greise und zwangseingezogene einfache Taliban-Kämpfer darunter sind ( Die Gefangenen von Guantanamo [7]). In Guantanamo wurde entdeckt, dass Hamdi als Sohn saudi-arabischer Eltern in Louisiana geboren worden war, aber schon als Kleinkind wieder nach Saudi-Arabien kam und dort aufwuchs. Da er in den USA geboren wurde, ist er US-Bürger. Und das machte die Sache mit Hamdi schwieriger als mit den übrigen Ausländern, die keinerlei Rechtsanspruch nach Ansicht der US-Regierung haben ( Das Recht auf Willkür im Krieg [8]).

Was ist ein feindlicher Kämpfer, der US-Bürger ist?


Hamdi wurde in ein Militärgefängnis gebracht und zum "feindlichen Kämpfer" erklärt. Nachdem am 29. Mai ein Bundesgericht einem Gesuch des Pflichtverteidigers Frank Dunham nach einem Besuch von Hamdi ohne Anwesenheit von Militärpersonal stattgegeben hatte, weil dies ein von der Verfassung garantiertes Recht sei, reichte Staatsanwalt Paul Clement einen 46-seitigen Einspruch an das zuständige Berufungsgericht, in dem es vornehmlich um den rechtlichen Status eines "feindlichen Kämpfers in der Obhut des US-Militärs" geht.

Das Justizministerium sieht Hamdi als Präzedenzfall an, um das Vorgehen des US-Militärs im Rahmen der "nationalen Sicherheit und Verteidigung" durch Festnahme und Verwahrung von "feindlichen Kämpfern in Kriegszeiten" nicht durch Rechtsansprüche zu behindern. In Frage stünde auch die Ausübung der vom Kongress an den Präsidenten übertragenen Kriegsrechte sowie die nationalen Sicherheitsinteressen bei der Verteidigung des Landes gegen einen "unkonventionellen und wilden Feind". Das Gericht habe dies falsch gesehen und eine "nicht nur bislang einmalige, sondern auch völlig unbegründete" Anordnung getroffen und einem Anwalt das Recht auf einen "privaten und unüberwachten Zugang zu einem gefangenen feindlichen Kämpfer" gewährt. Das US-Militär habe das Recht, Menschen als feindliche Kämpfer bei "Feindseligkeiten", an denen das Land beteiligt ist, einzusperren, auch wenn es sich um solche handelt, die beanspruchen, US-Bürger zu sein. Eine richterliche Prüfung komme dann an ihr Ende, wenn "das Militär seinerseits gezeigt hat, dass es entschieden hat, dass der Festgenommene ein feindlicher Kämpfer ist". Das Gericht habe kein Recht, eine solche Entscheidung zu hinterfragen, sondern könne bestenfalls verlangen, einige Belege für die Entscheidung vorzulegen.

Das Gericht hat nun dem Einspruch des Justizministeriums stattgegeben und in seinem Urteil festgehalten, dass Hamdi zu Recht als "feindlicher Kämpfer" in einem Militärgefängnis ohne Rechtsbeistand und auf unbestimmte Zeit festgehalten werden kann. Der Fall, so das Gericht, lasse zwar schwerwiegende Fragen über die Rechte von Bürgern und die Befugnis von Gerichten entstehen, aber schließlich habe in Kriegszeiten die Regierung und der Präsident als oberster Militärchef das Recht, darüber zu entscheiden, wer ein "feindlicher Kämpfer" ist. Die Verfassung beinhalte auch nicht explizit, welche Rolle Gerichte in Kriegszeiten besitzen, um die Entscheidungen des obersten Kriegsherrn zu überprüfen. Insgesamt kann eine Person, die unabhängig von ihrer Nationalität auf irgendeinem Kriegsschauplatz die Waffen gegen die USA erhebt, als "feindlicher Kämpfer" behandelt werden.

Nicht unter dem "Schutt des Krieges" wühlen


Das Gericht fühlte sich trotzdem genötigt zu versichern, dass dies kein Freibrief sei, jeden willkürlich als "feindlichen Kämpfer" bezeichneten Menschen ohne Anklage auf unbestimmte Zeit festzuhalten: "Aber Hamdi ist `kein beliebiger Amerikaner, der bezichtigt wird, ein feindlicher Kämpfer zu sein`; er ist ein amerikanischer Bürger, der von den US-Streitkräften auf einem Kriegsschauplatz im Ausland während aktiver Feindseligkeiten gefangen genommen wurde und vom US-Militär beschuldigt wird, sich tatsächlich mit feindlichen Kräften verbündet zu haben." Eine genauere Nachprüfung des Verhaltens des Gefangenen in der Zeit, in der er bei den feindlichen Kräften war, würde ein "inakzeptables Risiko der Behinderung der vom Kongress autorisierten Kriegshandlungen" mit sich bringen. Man muss also schon dem Pentagon glauben, denn wenn man "die unter dem Schutt des Krieges liegenden Tatsachen" ausgraben müsste, dann könnte sich dies auf "die Leistung und die Moral der amerikanischen Truppen" niederschlagen.

Ganz allgemein sah sich das Gericht aber auch unter dem Druck der Anschläge vom 11.9., die eine "unauslöschliche Spur" hinterlassen hätten. Die Gewaltentrennung werde eingeschränkt, "wenn die Nation selbst angegriffen wird":


"Judicial review does not disappear during wartime, but the review of battlefield captures in overseas conflicts is a highly deferential one. That is why, for reasons stated, the judgment must be reversed and the petition dismissed. It is so ordered."


Justizminister Ashcroft zeigte sich über das Urteil erfreut [9], weil es "die Autorität des Präsidenten bestätigt, Menschen wie Hamdi, die sich unseren Feinden auf dem Schlachtfeld angeschlossen haben, um gegen Amerika und seine Alliierten zu kämpfen, festzunehmen und gefangen zu halten. Das heutige Urteil ist ein wichtiger Sieg für die Handlungsfähigkeit des Präsidenten, das amerikanische Volk in Kriegszeiten zu schützen." Der Sinn, "feindliche Kämpfer" in Gefangenschaft halten zu können, bestehe darin, sie daran zu hindern, "sich wieder dem Feind anschließen und den Kampf gegen Amerika und seine Alliierten weiterführen zu können".


Links

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12758/1.html
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12763/1.html
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13907/1.html
[4] http://web.amnesty.org/ai.nsf/Index/ASA110362001?OpenDocumen…
[5] http://www.freejohnwalker.net/
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11838/1.html
[7] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13848/1.html
[8] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12767/1.html
[9] http://www.cnn.com/2003/LAW/01/08/enemy.combatants/index.htm…

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13924/1.html

[JoeUp]

DER SPIEGEL 3/2003 - 13. Januar 2003
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,230368,00.html

Autoren

Operation Büchersturm

In schweren Zeiten gilt es, alle Propagandakräfte zu mobilisieren: Nach diesem Motto hat die US-Regierung Schriftsteller gebeten, für den Lohn von 2500 Dollar Texte über ihr USA-Bild zu verfassen.
„Writers on America" heißt die 60-seitige Broschüre, die das US-Außenministerium in Auftrag gegeben und zunächst in einer Auflage von 30.000 Stück gedruckt hat. Der Band soll einer internationalen Imagekampagne dienen und später ins Arabische, Russische und in andere Sprachen übersetzt werden.

Zu den 15 Autoren, deren Texte gedruckt wurden, gehören neben der brav patriotischen, aus der Dominikani-schen Republik eingewanderten Julia Alvarez ("Ich wäre nie Schriftstellerin geworden, wenn meine Familie nicht in die Vereinigten Staaten emigriert wäre, als ich zehn war") auch kritische Köpfe wie Michael Chabon und Richard Ford. Es dürfte kaum im Sinne der Auftraggeber sein, dass der Romancier Chabon kriminelle und rassistische Auswüchse in Amerika erwähnt; deutlicher noch sind die skeptischen Töne in Fords Beitrag, der daran erinnert, dass der Streit über Bürgerrechte und den Vietnam-Krieg Familien entzweite und Senator Mc-Carthys Tribunale das Land teilten.

Die Broschüre soll nun kostenlos von US-Botschaften verteilt werden, nur in den USA selber wird sie nicht zu haben sein. Dort nämlich darf nach einem Gesetz von 1948 keine Behörde für das Ausland bestimmte Propagan-da publizieren. So sind die Texte in den USA nur im Internet auf einer Seite der Regierung ("usin-fo.state.gov/products/pubs.writers") nachzulesen.

[Deep Thought]

Todgeweihte leben länger
Republikanischer Gouverneur setzt alle 167 Todesurteile im US-Bundesstaat Illinois außer Kraft. Begründung: Zu viele Fehler im System. Bush dagegen für Beibehaltung der Hinrichtungen

CHICAGO ap/afp Mit einem beispiellosen politischen Entschluss hat der scheidende Gouverneur von Illinois, George Ryan, alle Todesurteile in dem nördlichen US-Bundesstaat aufgehoben. "Unser System der Todesstrafe ist heimgesucht vom Teufel der Fehler, Fehler in der Bestimmung von Schuld, Fehler in der Bestimmung, welcher Schuldige den Tod verdient", sagte Ryan. Daher hebe er die Todesstrafe für die derzeit 167 Todeskandidaten in dem Staat auf. "Ich bin nicht bereit, das Risiko zu tragen, dass wir einen unschuldigen Menschen hinrichten könnten", schrieb Ryan in einem Brief an die Familien der Opfer. Einige der Hinterbliebenen verurteilten seine Entscheidung.

Fast alle Strafen würden in lebenslange Haft ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung umgewandelt, sagte Ryan. Lediglich drei Häftlinge erhielten kürzere Haftstrafen und könnten sogar entlassen werden. Erst am Freitag hatte Ryan vier zum Tode verurteilte Gefangene begnadigt und auf freien Fuß gesetzt. Die Häftlinge saßen zwischen 12 und 17 Jahre in der Todeszelle und hatten erklärt, die Polizei habe von ihnen mit Folter falsche Geständnisse erpresst. "Ich habe diese Fälle überprüft, und ich glaube, dass hier Unrecht geschehen ist und die Verurteilten unschuldig sind", erklärte Ryan.

Präsident George W. Bush unterstütze dagegen weiterhin die Todesstrafe für "gewalttätige und abscheuliche Verbrechen", weil dies letztlich unschuldige Leben rette, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Dies solle nicht als Kritik an Ryans Entscheidung verstanden werden, die Sache des Bundesstaats Illinois sei. Der Vorsitzende der Organisation gegen die Todesstrafe, Steven Hawkins, erklärte, die Entscheidung bedeute "einen großen Wendepunkt in der Debatte über die Todesstrafe in den USA". Die Gruppe begrüße Ryans Mut zu der Entscheidung.

Von 1973 bis 2002 wurden nach Angaben der Organisation Death Penalty Information Center 102 Todesurteile aufgehoben, nachdem sich die Unschuld der Häftlinge erwiesen hatte. 2002 wurden in den USA insgesamt 71 Menschen hingerichtet. "GB

brennpunkt SEITE 3
taz Nr. 6952 vom 13.1.2003, Seite 1, 71 Zeilen (Agentur), GB

---------------------------------------------------------

Entscheidung gegen Justizwillkür
"Das System ist ungerecht, ungenau, unfähig, zwischen unschuldig und schuldig zu unterscheiden, und zum Teil auch rassistisch" (Gouverneur Ryan)

aus Washington MICHAEL STRECK
Es war wie ein Prolog zu dem spektakulären Ereignis vom Samstag, das Gegner der Todesstrafe triumphieren und Befürworter erzürnen würde. Mitte vergangener Woche sorgte im US-Bundesstaat Maryland, dem zweiten Staat, wo neben Illinois die Vollstreckung der Todesstrafe durch ein Moratorium ausgesetzt ist, eine Studie der University of Maryland für Aufsehen. Kriminologen hatten 6.000 Mordfälle in Maryland untersucht und waren zu dem Ergebnis gekommen, dass die Rasse des Opfers eine entscheidende Rolle spielt bei der Frage, ob die Todesstrafe beantragt wird. Richter verhängen eher die Höchststrafe für schwarze Angeklagte, wenn sie weiße Personen umgebracht haben sollen.

Es ist nicht bekannt, ob der Gouverneur des Bundesstaates Illinois, George Ryan, diese Studie noch gelesen und sie seine letzten Zweifel ausgeräumt hat. Auf jeden Fall dürfte sie ihn in seinem Entschluss bestärkt haben. In einem Aufsehen erregenden und heftig umstrittenen Schritt hat Ryan am Samstag alle 167 in der Todeszelle des Staates sitzenden Häftlinge begnadigt. Die meisten Strafen wurden in lebenslange Haft umgewandelt. Es war die umfassendste Begnadigung seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA 1977 - eine Entscheidung, gegen die Richter, Opferanwälte, Opferverbände und Betroffene nun Sturm laufen.

Bereits einen Tag zuvor hatte Ryan vier zum Tode verurteilte Männer begnadigt und drei von ihnen auf freien Fuß gesetzt. Die Männer hatten zwischen 12 und 17 Jahre im Gefängnis verbracht. Sie hatten erklärt, unschuldig und durch Folter zu Geständnissen gezwungen worden zu sein. Alle vier wurden in dem für seine Gewalt berüchtigten Polizeibezirk 2 von Chicago verhört, dessen Chef Jon Burge 1993 vom Dienst suspendiert wurde, da er mutmaßliche Mörder gefoltert haben soll.

Einer der begnadigten Männer ist Aaron Patterson, der wegen zweifachen Mordes angeklagt und verurteilt wurde. Er hatte ausgesagt, 1986 während eines 25-stündigen Verhörs durch Burge an eine Wand gekettet, geschlagen und mit einer Plastiktüte fast erstickt worden zu sein. Um die Folter zu beenden, habe er anschließend gestanden. Später zog er das Geständnis jedoch zurück. "Es ist ein gewaltiger Sieg", sagte Pattersons Anwalt. Er stelle die skandalösen Zustände der Justizbehörden in Chicago bloß, die jahrelang unschuldige Personen in die Todeszelle geschickt hätten.

Gouverneur Ryan hatte seine Entscheidung während einer Rede an der Juristischen Fakultät der Northwestern University in Chicago bekannt gegeben, die über ein eigenes "Zentrum für Fehlurteile" verfügt und sich besonders für die Überprüfung von Todesurteilen engagiert hatte. "Das System ist ungerecht, ungenau, unfähig, zwischen unschuldig und schuldig zu unterscheiden, und zum Teil auch rassistisch", sagte Ryan.

Die spektakuläre Amtshandlung war auch zugleich die letzte des Gouverneurs. Heute endet seine Amtszeit. Gegner werfen Ryan vor, mit diesem Schritt von persönlichen Problemen ablenken zu wollen. Seit Monaten werden ihm Bestechung und Betrug vorgeworfen. Möglicherweise wird in der kommenden Woche ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet. Was auch immer dabei herauskommt - schon jetzt ist klar, dass Ryan nicht als der korrupte Gouverneur, sondern als mutiger Menschenrechtler in die Geschichte der USA eingehen wird.

Ryan, einst selbst Befürworter der Todesstrafe, wandelte sich im Laufe seiner Amtszeit zum energischen Kritiker. Vor drei Jahren stieg er zu internationalem Ruhm auf, als er erstmals ein Moratorium für alle Hinrichtungen in einem US-Bundesstaat verfügte, nachdem 13 Häftlinge aus der Todesszelle entlassen werden mussten, da sie irrtümlich verurteilt worden waren. Das Justizsystem sei voll Fehler und man riskiere, Unschuldige zu töten, sagte er bereits damals.

Um das System der Todesstrafe grundlegend zu überprüfen, berief Ryan eine hochrangige Expertenkommission ein. Im vergangenen April legte sie ihren Abschlussbericht vor und empfahl Reformen. Da das Parlament des Bundesstaates jedoch zögerte, diese zu beschließen, machte Ryan die Fälle aller Todeskandidaten zur Chefsache. Er bestand darauf, alle Urteile einzeln zu überprüfen, vor allem jene, in denen die Angeklagten behaupteten, unschuldig zu sein. Monatelang saß er selbst über den Akten und kam schließlich zu der Einsicht: "Ich will nicht länger an dieser Maschine des Todes beteiligt sein." Seiner Ansicht nach gibt es unter den gegenwärtigen Strukturen keine Garantie, dass eine unschuldige Person niemals zum Tode verurteilt wird. Dieses Dilemma konnte er nur lösen, indem er alle Verurteilten begnadigte.

So ist ausgerechnet ein konservativer Republikaner aus dem Mittleren Westen zum Hoffnungsträger im Kampf gegen die Todesstrafe geworden. Doch dass diese damit in den USA noch lange nicht vom Tisch ist, zeigt der Bundesstaat Maryland. Der dort neue gewählte republikanische Gouverneur hat bereits angekündigt, er werde das unter seinem demokratischen Vorgänger verhängte Moratorium nach seiner Amtseinführung diese Woche wieder aufheben.

taz Nr. 6952 vom 13.1.2003, Seite 3, 137 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL STRECK

-----------------------------------------------------

Historische Entscheidung mit Folgen für das Justizwesen
Die Begnadigung und die Ankündigung des designierten Gouverneurs von Maryland, das Moratorium wieder aufzuheben, zeigen, wie gespalten die USA bei der Todesstrafe sind
WASHINGTON taz Die Begnadigung aller zum Tode verurteilten Häftlinge in Illinois ist von Gegnern der Todesstrafe euphorisch begrüßt worden. "Dies bedeutet einen Wendepunkt in der Debatte über die Todesstrafe in den USA", sagte Steven Hawkins von der Nationalen Vereinigung zur Abschaffung der Todesstrafe. Und selbst die eher konservative Washington Post kommentiert: "Illinois ist nun ein besserer Ort und ein Modell, wie sich ein Bundesstaat dem Problem der Todesstrafe annehmen kann."

Gegner von Giftspritze und elektrischem Stuhl hoffen nun, dass die Begnadigung eine Signalwirkung auch auf andere US-Bundesstaaten haben wird. Die Ankündigung des neu gewählten republikanischen Gouverneurs von Maryland, das dort momentan geltende Moratorium wieder aufzuheben, bedeutet vorerst jedoch einen klaren Rückschlag. Andererseits wird in zahlreichen anderen Staaten über eine Aussetzung der Hinrichtungen debattiert.

"Ich weiß nicht, ob die Entscheidung ein Präzedenzfall für Massenbegnadigungen auch in anderen Bundesstaaten sein wird. In jedem Fall ist es eine historische Entscheidung, die sicher nicht ohne Auswirkungen bleiben wird", meint der Jurist Franklin Zimring von der University of California in Berkeley.

Rechtsexperten sind der Ansicht, dass die strukturellen Probleme im Justizwesen in Illinois keinen Einzelfall darstellen. Auch in anderen Bundesstaaten mit Todesstrafe muss das System der Strafverfolgung als fehlerhaft betrachtet werden. So wie es gegenwärtig verfasst ist, kann nirgendwo garantiert werden, dass niemand unschuldig zum Tode verurteilt wird. "Unser Justizsystem leidet unter unzureichender und ungenauer Beweisführung, Fehlverhalten der Polizei und Rassismus", sagt Stephen Bright vom Center for Human Rights in Atlanta. Entweder könne man faire Gerichtsverfahren und Urteilsfindungen sicherstellen, oder aber die Todesstrafe gehöre abgeschafft.

Trotz dieser Erkenntnis und der sich häufenden Justizirrtümer sieht sich Gouverneur George Ryan landesweit massivem Protest ausgesetzt. Richter werfen ihm vor, das Justizwesen zu untergraben und selbstherrlich gehandelt zu haben. Selbst sein Nachfolger im Amt, der Demokrat Rod Blagojevich, hält Ryans Schritt für einen "schweren Fehler". Er und das Beispiel Maryland zeigen, wie gespalten das Land in der Frage der Todesstrafe ist.

Doch noch unterschiedlicher sind die Reaktionen der Betroffenen. Während die Angehörigen der begnadigten Todeskandidaten in Freudentränen ausbrachen, konnten die Verwandten von Opfern kein Verständnis für die Entscheidung aufbringen. Auf ihrer Seite herrschen Wut und Bitterkeit. Tod muss in ihren Augen immer noch mit Tod gesühnt werden - eine Einstellung, die so irrational ist wie der Glaube an mehr Sicherheit durch Waffenbesitz, von der Mehrheit der Amerikaner aber geteilt wird. Zwei Drittel der US-Bevölkerung sehen nach Meinungsumfragen in der Todesstrafe immer noch eine gerechte Form der Bestrafung. " MICHAEL STRECK

taz Nr. 6952 vom 13.1.2003, Seite 3, 82 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL STRECK
----------------------------------------------------------

Hintergrund
Todesurteile und Hinrichtungen

Die Todesstrafe wurde in den USA im Jahre 1977 wieder eingeführt. Seither wurden 820 Menschen hingerichtet. Sie starben auf dem elektrischen Stuhl, durch Giftspritzen oder in der Gaskammer. In jüngster Zeit häuften sich die Fälle, in denen mit Hilfe von DNS-Analysen Justizirrtümer aufgedeckt wurden. Insgesamt 90 Todesurteile wurden in den USA im vergangenen Jahr aufgehoben oder in Haftstrafen umgewandelt. Im Jahre 2002 wurden in den 38 der 50 Bundesstaaten, in denen die Todesstafe existiert, 71 Menschen hingerichtet, die meisten von ihnen in Texas, Virginia, Missouri und Oklahoma. Insgesamt sitzen in den USA 3.697 Menschen in Todeszellen und warten auf ihre Hinrichtung, die meisten davon in Kalifornien, Texas und Florida. "MS

taz Nr. 6952 vom 13.1.2003, Seite 3, 22 Zeilen (TAZ-Bericht), MS

taz muss sein

[Deep Thought]

LAGER GUANTÁNAMO

Amnesty rügt USA
Amnesty international hat an die USA appelliert, die Terror-Verdächtigen im Militärstützpunkt Guantanamo auf Kuba entweder anzuklagen oder freizulassen. Dort werden rund 600 frühere Taliban-Kämpfer und Al-Qaida-Anhänger festgehalten. Dies sei illegal, rügte ai. (dpa)

[JoeUp]

also, ich überleg mir jetzt, ob ich hier noch posten soll!
Man weiß ja nie

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/info/13954/1.html


Die Online-Miliz

Florian Rötzer 13.01.2003

Eine politisch einseitige, pro-israelische Gruppe aus den USA will im Selbstauftrag das Web überwachen und von extremistischen muslimischen Sites säubern

Internet haganah wird von dem Amerikaner Andrew Aaron Weisburd betrieben und dient dazu, die Sache Israels und der Juden auch im Internet aktiv zu vertreten. Wo der Bart der Fanatiker im Netz wuchert). Die selbsternannte "Online-Selbstverteidigungstruppe" - oder sollte man sagen: Online-Miliz? - demonstriert einen neuen Typus des Internetaktivismus, der nicht mehr Websites von Gegnern etwa durch DoS-Angriffe lahmlegt oder diese knackt, um selbst Botschaften darauf zu hinterlassen, sondern der versucht, aus seiner Sicht unerwünschte Websites durch Druck auf die Provider und im Namen der Terrorismusbekämpfung aus dem Netz zu löschen. [External Link] Geworben wird etwa auch für [External Link] Mahal2000. Über diese Organisation können sich Juden, die nicht in Israel leben, für einen Militärdienst in Israel melden. Und Nähen hat man auch zu Daniel Pipes und seinem Campus Watch ( [Local Link] Vergib niemals die Chance auf Sex oder einen Fernsehauftritt!).

Man hat den Eindruck, dass Aaron Weisburd, der Gründer und Betreiber von Internet Haganah, Tag und Nacht tätig ist und das Web auf der Jagd nach verdächtigen Websites von islamischen Gruppen durchsucht, die terroristisch oder antisemitisch orientiert sind oder dies zumindest für den Scout an der Online-Front sind. Ziel von Internet Haganah ist, muslimischen Terroristen oder Extremisten, die zur Propaganda, Anwerbung oder Kommunikation Websites bei Providern einrichten oder sie manchmal auch durch einen Hack unbemerkt dem Betreiber eines Servers unterschieben, wieder aus dem Internet zu vertreiben.

"Vor kurzem stellte jemand fest, dass unsere Märtyrer ihr Leben einsetzen, um Leben zu retten, während ihre Märtyrer ihr Leben einsetzen, um Leben zu nehmen. Das ist, kurz gefasst, der Unterschied zwischen uns und ihnen."

Aaron Weisburd zu den der Fatah Arafats nahestehenden al-Aksa Märtyrerbrigaden

Haganah crackt keine Websites oder legt sie mit DoS-Angriffen lahm, sondern versucht, die Provider davon zu überzeugen, die beanstandeten Seiten vom Netz zu nehmen. Das mag bei offensichtlichen terroristischen Gruppen ganz in Ordnung gehen, obgleich die kriminellen Terroristen der einen Seite für die andere Seite Freiheitskämpfer und Helden sein können, es also durchaus auch darauf ankommt, wer die Situation definieren kann. Für Haganah ist der Hintergrund und auch die rechtliche Situation, die für den Provider besteht, an sich relativ egal, wenn nur das Netz von den muslimischen Seiten gesäubert wird. Unparteiisch ist man bei Internet Haganah nicht. Man wird kein kritisches Wort über das Vorgehen der israelischen Regierung oder des israelischen Militärs finden, aber beispielsweise große Freude, wenn die Websites der den tschetschenischen Rebellen/Terroristen (?) nahestehenden "Nachrichtenagentur" Kavkaz.org oder Kavkacenter.com wieder einmal aus dem Netz verschwunden ist (und dann irgendwann wieder unter einem anderen Namen auftaucht).

Minenfelder für die Meinungsfreiheit und das zensursprengende Potenzial des Internet

Internet Haganah versteht sich offenbar tatsächlich als eine von den USA aus operierende Selbstverteidigungsgruppe im Internet, die keine politischen, sondern nur kriminelle Gegner kennt und sie verfolgt, bis ihre Online-Existenz ausgelöscht ist und die entsprechende Website in die Liste der erledigten Seiten eingetragen werden kann. Das ist aus der Sicht einer parteiischen Initiative eigentlich ganz in Ordnung, nur stellt sich allgemein die Frage, ob dieses Vorgehen zur allgemeinen Maxime im Internet werden sollte - und darf.

Wenn Haganah ICANN-Regeln wie im [External Link] Fall von Kavkaz.org einsetzt, um zu verlagen, dass eine Website vom Netz genommen wird, weil der Betreiber nur eine Fake-Identität angegeben hat, so scheint dies auf den ersten Blick konform mit der ICANN-Politik zu gehen, bei der eine korrekte Angabe von Personendaten für die Einrichtung einer Domain [External Link] verlangt wird. Begründet wurde das Anliegen aber auch damit, dass die zweifellos parteiische "Nachrichtenseite" eine Website derjenigen tschetschenischen Terroristen war, die das Theater in Moskau besetzt hatten:

"KAVKAZ.ORG is the website of the Chechen Mujhadeen. These are the terrorists who took over the theater in Moscow, shot several before being gassed by the Russians authorities (over 119 dead). They have `parked` their domain at an ISP: Interland in Atlanta Georgia. Since they have so obviously submitted FALSE information to InterNIC, I would like to see their domain name cancelled -- or awarded to some anti-terrorist organization."

Wie nun auch immer diese "tschetschenische Nachrichtenagentur" beurteilt werden mag, so macht dieser Fall etwas deutlich, was zumindest nachdenklich machen sollte. Das Web bietet erstmals nicht nur allgemein verurteilten Kriminellen oder Terroristen, sondern auch beispielsweise Oppositionsgruppen, die in einem Land verfolgt werden, die Möglichkeit, ihr Anliegen an die Öffentlichkeit zu bringen. Nehmen wir einmal an, es würde sich um chinesische, nordkoreanische oder - warum nicht? - irakische Gruppen handeln, die eine Demokratisierung oder auch eine Autonomie für ihre Ethnie fordern und von ihrem jeweiligen Regime als Subversive oder Terroristen verfolgt werden. Sie könnten, wie immer auch vermittelt, nur unter Bedingung der Anonymität eine Website einrichten und Inhalte posten, wenn der ausländische Staat, in dem der Provider sich befindet, nicht dieser Gruppe Meinungsfreiheit zugesteht und so ein Vertreter im Exil die Seite ganz konform mit dem recht des jeweiligen Landes betreiben kann. Die Sache: Herstellung eines demokratischen Rechtsstaates oder Loslösung eines Territoriums aus einem Staat, sind an sich nicht verwerflich. Der in der Realität stattfindende Kampf hat meist eine lange Geschichte von Gewalt und Gegengewalt.

Recht ist Landesrecht

Der Fall ist nicht banal, wie sich beispielsweise daran sehen lässt, dass die demokratischen USA durchaus die Meinung von politischen Extremisten schützen, die in demokratischen Staaten wie Deutschland oder Frankreich strafrechtlich verfolgt würden. Muslimische Extremisten und Organisationen ist im Gegensatz zu Staaten, die wie China, Saudi-Arabien, Nordkorea oder der Irak über staatseigene Provider ihre Websites betreiben können, haben möglicherweise den Nachteil, nicht wirklich ihre Websites bei Providern eines Staates unterbringen zu können, der ihnen nicht nur wohlgesonnen ist, sondern sich dies auch in der weltpolitischen Lage erlauben kann oder will.

Also flüchtet man vielfach vorwiegend zu amerikanischen Providern (obwohl man ansonsten zum Boykott von amerikanischen Firmen aufruft), bei denen man oft auch kostenlos seine Informationen unterbringen kann - und sich dann gleichzeitig bei einer allgemeinen, wenig differenzierten Ablehnung in der Position des Schwächeren gegenüber Initiativen wie Internet Haganah befindet. Die rechtfertigen zwar nicht explizit manche der Übergriffe der israelischen Regierung oder Armee, können aber auch dafür auf die Weise mitverantwortlich gemacht werden, wie Haganah dies mit muslimischen Seiten macht. Da kann schon eine vermutete Nähe zu Hamas, Dschihad, Fatah, al-Aksa, Taliban oder natürlich al-Qaida reichen, um zu rechtfertigen, dass deren Seiten aus dem Netz verschwinden müssen.

Beim aktuellen Fall von Internet Haganah ist das Vorgehen allerdings nach amerikanischem Recht gedeckt. Die al-Aksa Märtyrerbrigaden besitzen eine Website [External Link] www.fateh.tv/, die von dem amerikanischer Provider DreamHost gehostet wird. Nach den beiden Selbstmordanschlägen in Tel Aviv, bei denen am letzten Sonntag 23 Passanten getötet und mehr als hundert Menschen verletzt wurden, hatten sich zwar auch der Islamische Dschihad verantwortlich, doch vermutlich kamen die Attentäter von den al-Aksa-Brigaden, auf deren Website sie jetzt auch mit Bild vorgestellt wurden. Ihre Tat wird in einer [External Link] "militärischen Bekanntgabe" des "militärischen Flügels der Fatah-Bewegung" im Rahmen des "heiligen Dschihad" begrüßt, weitere Anschläge versprochen.

Die US-Regierung hat erst im März dieses Jahres die al-Aksa Märtyrerbrigaden in die [External Link] Liste der Terrororganisationen aufgenommen. Bürger der USA [External Link] dürfen Organisationen, die in der Liste stehen, auf keine Weise unterstützen. Die Sache ist rechtlich also eindeutig für den kalifornischen Provider DreamHost.

Für uns oder gegen uns

Yair, ein Mitarbeiter - oder Mitkämpfer (?) -, hatte deswegen schon vor den neuen Anaschlägen an den Provider geschrieben und gefordert, die Seite vom Netz zu nehmen, da sie eine "Terroristen-Website" sei: "Menschen sind wegen der Inhalte auf dieser Site gestorben und werden noch deswegen sterben. Gleich ob es Beweise dafür gibt oder nicht, so ist es eine TERROR-Organisation. Ich denke, Sie finden es gut, wenn Sie den Scheck der TERRORISTEN auf IHR Bankkonto einziehen. Tote Babies sind das Endergebnis ... Meinungsfreiheit ... Tote Babies ... Sie haben die Wahl."

Das war eindrucksvoll geschrieben, doch ein William von DreamHost ließ sich davon offenbar nicht beeindrucken und antwortete: "Ich entscheide mich für die Meinungsfreiheit. Ihnen steht es frei, sich an dei Behören zu wenden, wenn Sie der Meinung sind, dass wir unrechtmäßige Inhalte hosten." In diesem Fall also handelt es sich um eine in den USA in die Liste der Terrorgruppen aufgenommene Organisation. William sollte auf die Aufforderung hin die Website vom Netz nehmen. Für Aaron Weisburd hat die Angelegenheit sowieso nichts mit Meinungsfreiheit zu tun: "Aber Yairs anderer Punkt, nämlich dass DreamHost sich entscheiden muss, blutiges Geld von Terroristen zu nehmen, ist ein guter Punkt. Es geht um Firmen wie DreamHost, die sich für den Profit vom Terrorismus entscheiden, indem sie wissentlich mit Terrororganisationen wie den al-Aksa-Brigaden Geschäfte machen."

Weisburd will sich zwar an die Behörden wegen einer Anzeige wenden, weswegen die Inhalte der Website auch erst einmal von einem Sprachkundigen durchgegangen werden, ob sich auf dieser etwas Verbotenes finden lässt, doch dies ist für den Online-Verteidiger erst ein Anfang:

"Wenn Firmen wie DreamHost mit Terroristen Geschäfte machen wollen, dann sollte dies Konsequenzen haben. Nennen wir es das "Williams Gesetz" nach dem oben zitierten Herrn, der eine solche herzlose Geringschätzung für die Opfer des Terrorismus zeigt. Ich schlage vor, dass jede Firma, die sich entscheidet, wenn sie zuvor ordentlich darüber informiert worden ist, vom Terrorismus zu profitieren, dies weiterhin zu machen, vor dem Zivilgericht für die Verletzungen, die Tode und die Schäden, die durch ihre Kunden verursacht wurden, haftbar gemacht werden."

Sind alle tschetschenischen Rebellen Terroristen

Es handelt es sich um das Vorgehen einer kleinen Gruppe, die eigenmächtig wie eine Art Bürgerwehr - und so scheint man sich auch zu verstehen - im Internet auf Patrouille geht und nach Terroristen sucht. Auch ohne den Umweg über Gesetze und Behörden hat es Internet Haganah geschafft, auf diese Weise 20 Domains zu entsorgen. Wer aber soll darüber entscheiden, welche Websites tatsächlich einer Terrororganisation zuzuordnen bzw. deren direkter Propagandaarm sind oder von Menschen eingerichtet werden, die sich gegen einen Staat, eine Macht oder eine Politik wenden und dabei ähnlich unkritisch mit den ihnen näherstehenden Terroristen/Rebellen umgehen wie Internet Haganah mit den Aktionen der israelischen Regierung und deren blutigen Folgen?

Dass US-Provider gut unter Druck gesetzt werden, wenn man ihnen vorwirft, sie würden muslimische Terroristen oder gar al-Qaida unterstützen, liegt derzeit auf der Hand. Bei den tschetschenischen Rebellen/Terroristen etwa ist die Angelegenheit wegen der wahrscheinlich größeren Distanz - auch wenn das sowjetische Vorgehen in Afghanistan und später das russische in Tschetschenien sicherlich einen großen Beitrag zur Stärkung und Radikalisierung des muslimischen Terrorismus beigetragen hatte - noch weitaus weniger leicht. Zumal sich Internet Haganah auch rühmt, die Infoseiten kavkaz.org und später kavkazcenter.com "inaktiv" gemacht zu haben ( zu kavkaz.org siehe auch [Local Link] Kavkaz.org wurde vom Netz genommen). Die Website, die zuerst mit einer fiktiven Adresse registriert war und dann unter einer Adresse in Istanbul wieder angemeldet wurde, erklärte man kurzerhand als "website of al Qaida`s Chechen division".

Das steht ironischerweise im seltsamen Gegensatz zu einer verschwörungstheoretischen Spekulation, die im Spiegel Online [External Link] gemacht wurde, nachdem die Website kavkaz.org, die es seit 1999 gab, auf der man mit den muslimischen Terroristen/Rebellen deutlich sympatisierte und neben einer anti-russischen auch eine anti-amerikanische Einstellung pflegte, in den USA nach der Besetzung des Moskauer Theaters nicht gleich vom Netz genommen wurde. Angemeldet hatte die Seite Mawladi Adogov, der als Informationsminister zur Untergrundregierung der Rebellen gehören und die Website von Georgien aus betrieben haben soll.

Seiner Zeit kam man mit Internet-investigativen Nachforschungen, die ja auch in die Irre führen können, zu dem Schluss, dass über einige Verbindungen wie dem Provider Cogent, zu dessen Geldgebern die Firmen Metacarta und In-Q-Tel gehören, irgendwie vom NSA und CIA gefördert wurde, um, so Patalong, direkten Zugriff auf die Informationen zu haben: "Welchen Weg der Datenstrom vom User zu Kavkaz und zurück auch nimmt, in den Vereinigten Staaten läuft er ausschließlich über die Kabel und Server von Firmen mit besten Kontakten zu Geheimdiensten. Diese Firmen sind zudem verbunden mit Dienstleistern, die sich auf Lokalisierung von Usern und Dokumenten in digitalen Netzen spezialisiert haben. Der Rest ist eine nicht beweisbare Spekulation, für die man aber wohl kaum einsteinsche Geistesqualitäten mitbringen muss: Bei Kavkaz liest der Freund/Feind mit - in beiden Richtungen."

"The Kavkaz-Center Internet Agency is oriented to cover events in the Islamic world, Caucasus and Russia. One of the main tasks of Kavkaz-Center is to cover the events in the Chechen Republic of Ichkeria (the C.R.I. for short) concerning the Russian military invasion against the C.R.I.

Kavkaz-Center is a private independent agency. It does not reflect viewpoints of any states, governmental structures or the Chechen government. Along with that, the Kavkaz-Center Agency has set the goal to cover the real events in Ichkeria under the conditions of total informational blockade, and bring to the world community the truthful information about the war, war crimes, the facts of genocide of the whole nation by the invading state and the position of the defending side - the Chechen Mujahideen." - Selbstdarstellung des Kavkaz Center

Anscheinend hat der Geheimdienst dann doch nicht geholfen, zumal die Website unter kavkazcenter.com bei einem anderen US- und dann bei einem britischen Provider wieder auftauchte. Später verschwand die Website wieder. Doch jetzt sind sogar kavkazcenter.com, kavkazcenter.net, kavkazcenter.info und kavkaz.tv online und von Udug unter einer türkischen Adresse registriert worden. Das hat gleich wieder Weisburd in Aktion versetzt, der sich zudem erfreut zeigt, dass die Betreiber von Kavkaz [External Link] behaupten, der russische Geheimdienst sei dafür verantwortlich gewesen, dass [External Link] VeriSign Ende Oktober kavkaz.org gesperrt und die Domain einem anderen Menschen übertragen habe. So wird nun die russische Regierung und der russische Geheimdienst zu "Verbündeten" von Haganah in der Jagd nach Seiten, die mit dem Terrorismus verbunden sind.

Werden einigen Schurkenstaaten wie dem Irak eigene TLDs verweigert?

Solange die Welt noch plural ist, gibt es die Chance, für Terroristen nahestehenden Gruppen, für Freiheitskämpfer oder Aufständische und mit ihnen sympathisierende Organisationen, aber auch für in einem Land verfolgte Oppositionsgruppen die Weltöffentlichkeit über das Web über ihre Ziele, Aktionen und Absichten zu informieren. Mit einem solchen Aktionismus, wie ihn Haganah betreibt und vielleicht in Zukunft auch analoge muslimische Online-Milizen oder hierzulande extremistische rechte Gruppen entfalten können, wird es für demokratische Rechtsstaaten bedenklich.

Dass nur die "Guten" Druck auf Provider ausüben können, kann keineswegs garantiert werden. Es verschwimmen die Grenzen zwischen dem in einem demokratischen Rechtsstaat Illegalen und dem von manchen Gruppen Unerwünschten. Haganah geht es auch darum, dass Terrorismus nicht über das Web propagiert wird, dass Terroristen keine neuen Mitglieder werben oder sich dort organisieren können. Allerdings gab es Terrorismus auch schon vor dem Internet, überdies kann sich eine Gesellschaft nicht gegen den Terrorismus immunisieren, wenn sie nicht weiß, was er beinhaltet. Das genau ist das Dilemma. Und da das Verbotene und Unterdrückte neugierig macht und anzieht, können Zensurmaßnahmen wie die von Hagannah (oder von der Düsseldorfer Bezirksregierung) erst recht die Aufmerksamkeit darauf lenken.

Im Fall von Haganah geht es bereits nicht nur um die Durchsetzung etwa des amerikanischen Rechts. Es ist eine politisch einseitige Gruppe, die tendenziell alles in die terroristische Ecke rückt, was nach muslimischem Extremismus riecht. Terrorismus ist ein besonders heikles Thema, auch die strafrechtliche Verfolgung einer Gruppe als terroristische Vereinigung und von Einzelnen als Terroristen mitsamt ihren angeblichen Sympathisanten und Unterstützern in einem demokratischen Rechtsstaat garantiert keineswegs Vernunft und Maß, ist oft genug auch die Reaktion, die die Spirale der Gewalt anheizen kann, aber zumindest geschieht Zensur hier nicht völlig willkürlich und sollte auch mit rechtlichen Schritten anfechtbar bleiben.

Interessant in diesem Zusammenhang wäre freilich auch zu klären, warum zwei Staaten aus der "Achse des Bösen", nämlich Nordkorea und der Irak, keine eigene Top-Level Domain besitzen. Daher gibt es auch keinen Registrar für die [External Link] root zone kp. Für iq ist seltsamerweise seit 1997 eine arabische Firma namens Alani aufgeführt, die mit der amerikanischen [External Link] InfoCom mit Sitz in Texas verbunden ist. Vergeben werden von dieser Firma aber keine .iq-Domains, weswegen die irakische Regierung etwa auf .net-Domains wie [External Link] www.uruklink.net/ angewiesen ist.

Allerdings [External Link] gibt es seit einiger Zeit einen (staatlichen) Internetprovider im Irak, der für einen Internetzugang jährlich 750 Dollar verlangen soll. Doch regelt nicht nur das Geld den Kontakt mit dem Ausland in einem Land, in dem Privatpersonen auch Faxgeräte und Satellitenschüsseln verboten sind, der Zugang zu unerwünschten Websites wird auch blockiert. Im Jahr 2000 wurde in Bagdad das erste Internetcafe [External Link] eröffnet, selbst Saddam Hussein ist theoretisch über Email erreichbar ( [Local Link] Die Geheimnisse der Mailbox von Saddam Hussein).

Futurzone [External Link] vermutet hinter den fehlenden ccTLDs für Nordkorea und den Irak die Hand der US-Regierung, auf der Website der dafür zuständigen [External Link] ICANN sind darüber aber keine Informationen zu finden:

"Für "Schurkenstaaten" gibt es zur Strafe keine Internet-Domains von den USA. Sowohl Nordkorea als auch der Irak haben bis jetzt keine eigene Top-Level-Domain erhalten. IQ und KP werden nicht vergeben, die Vergabe von SO-Adressen für Somalia wurde einer fehlenden Regierung wegen ausgesetzt."

Zumindest aber hätte die US-Regierung, die der ICANN nur eine bedingte Freiheit gewährt hat, die Möglichkeit, auch selbst erklärte "Schurkenstaaten" aus dem A-Root Server zu entfernen. Damit wäre ein Land nicht mehr übers Internet erreichbar. Die meisten Root Server befinden sich ebenfalls in den USA, jeweils einer auch in Schweden, Japan und Großbritannien.

Printversion

[Deep Thought]

kurze Zusammenfassung zum Vietnamkrieg:


http://www.schlaubi.de/geschichte/vietnam/vietnam.html

[Deep Thought]

Lesenswerte Übersicht zum Thema

"Kriegseintrittslügen"

http://www.medienanalyse-international.de/gleiwitz.html

[Deep Thought]

verschwörungstheoretische anmerkungen III

Am 25. 11. 1941 notierte der US-Verteidigungsminister Henry Stimson nach einer Unterhaltung mit Präsident Roosevelt über die Japaner in sein Tagebuch: "Die Frage war, wie man sie in eine Position manövrieren könnte, in der sie den ersten Schuss abgeben würden, ohne dass uns allzuviel passiert . . . es war wünschenswert, sicherzustellen, dass die Japaner dies wären, [die den ersten Schuss abgeben], sodass niemand auch nur den geringsten Zweifel haben könnte, wer der Aggressor war." Keine zwei Wochen später war es dann so weit.

Schon 1932 und 1938 war der Stützpunkt zweimal bei Marineübungen "überfallen" worden, und jedes Mal war die Verteidigung völlig überfordert. Deshalb galt Pearl Harbor als besonders verwundbarer Marinehafen. Als Roosevelt befahl, die Flotte von der Westküste dorthin zu verlegen, protestierte der amtierende Admiral Richardson dagegen und weigerte sich schließlich sogar, den Befehl auszuführen. Er wurde durch Admiral Kimmel ersetzt - den man nach dem japanischen Angriff wegen Nachlässigkeit vor einen Untersuchungsausschuss brachte. Er wurde freigesprochen, als bekannt wurde, dass man ihm 188 entschlüsselte japanische Nachrichten vorenthalten hatte, aus denen der bevorstehende Angriff samt Datum und Uhrzeit hervorging.

Auch holländische, britische und sowjetische Nachrichtendienste hatten vor einem bevorstehenden Angriff gewarnt, doch auch diese Meldungen waren von den Geheimdiensten in Washington zurückgehalten worden. Als zwei der zwischen 1920 und 1940 angesehensten Historiker der USA - die Professoren Charles Beard und Harry E. Barnes - die offizielle Regierungsversion daraufhin ablehnten, wurden sie als Spinner denunziert und aus dem Lehrbetrieb entfernt. Der "Überraschungsangriff" steht seitdem in jedem Lexikon.

Am 25. 7. 1990 überbrachte die US-Botschafterin in Irak, April Glaspie, eine Botschaft des Weißen Hauses an Saddam Hussein: Präsident Bush wünsche, die Beziehungen zu Irak "auszubauen und zu vertiefen". Weiter hieß es: "Wir haben zu innerarabischen Differenzen wie auch zu Ihren Auseinandersetzungen mit Kuweit nicht viel zu sagen. Wir alle sind davon überzeugt, dass Sie das Problem bald lösen werden." Selbstverständlich war Saddams Truppenaufmarsch in den Wochen zuvor genau registriert worden, dass eine Invasion in Kuweit unmittelbar bevorstand, war offensichtlich, jedoch war auch hier beabsichtigt, ihn zum "ersten Schuss" einzuladen. Sonst hätte man bei der späteren Bombardierung Iraks am Ende als Aggressor dagestanden - und statt als treuer Schäferhund der "Zivilisation" als bissiger Pitbull eigener Macht- und Öl-Interessen. So wie ohne Pearl Harbor schon Hiroschima nicht als Verteidigung der Zivilisation durchgegangen wäre, sondern als mörderischer Waffentest und Terroranschlag.

Wenn wundert es da noch, dass bei einem "Überraschungsangriff" höchstes Misstrauen angesagt ist. Nach den Japsen und Saddam ist jetzt Ussama Bin Laden aus dem Überraschungsei geschlüpft - ein neuer, hausgemachter Schurke.

MATHIAS BRÖCKERS

taz Nr. 6550 vom 15.9.2001, Seite 24, 109 Zeilen (TAZ-Bericht), MATHIAS BRÖCKERS, in

[ViccoB.]

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/0,1872,1000000,00.html

In der Nacht von
Montag, 13.01.2003 auf
Dienstag, 14.01.2003
01.00 - 01.45  
  Vor 30 Jahren - Auf den Spuren eines deutschen Arztes  
  Nur leichte Kämpfe im Raum Da Nang  
  Reportage, Deutschland, 1970  
     
  "Nur leichte Kämpfe im Raum Da Nang" so oder ähnlich beiläufig erwähnten die westdeutschen Zeitungen 1970 mangels spektakulärer Ereignisse den Vietnamkrieg im Einsatzgebiet des deutschen Hospitalschiffs "Helgoland". Die Wirklichkeit des Krieges, wie sie sich Hans-Dieter Grabe und Kameramann Carl Franz Hutterer dagegen zu diesem Zeitpunkt auf dem Hospitalschiff darbot, sah so aus: "Das Fließband, das die Verstümmelten auf die Operationstische wirft", heißt es im Film, "steht nicht still". Diese ausschließlich zivilen Opfer des Krieges auf der "Helgoland", diese "mutwillig Kaputtgemachten" (eine Krankenschwester) zeigt der Film mit einer Konsequenz und Deutlichkeit, wie es das bis dahin im deutschen Fernsehen nicht gegeben hat. "Eindrucksvoller als alle Anti-Kriegs-Filme zusammen", schrieb die Süddeutsche Zeitung nach der Sendung.
Dr. Alfred Jahn, dem Arzt auf der "Helgoland", der vor der Kamera über die Verletzungen seiner Patienten sprach, widmete Grabe 14 Jahre später den Dokumentarfilm "Lebenserfahrungen: Dr. med. Alfred Jahn - Kinderchirurg in Landshut" und 2002 die Jahns Leben umfassende Arbeit "Diese Bilder verfolgen mich - Dr. med. Alfred Jahn".



Ohne Kommentar, Vicco

[JoeUp]

http://ourworld.compuserve.com/homepages/humgresch/politik.h…

[Deep Thought]

Kein Kuschelkurs gegenüber Unterdrückern
Human Rights Watch moniert in seinem Jahresbericht eine Vernachlässigung der Menschenrechte durch die USA

WASHINGTON afp Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat den USA eine folgenschwere Vernachlässigung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus vorgeworfen. Mit seiner Bereitschaft, über die Missachtung und Verletzung von Menschenrechten durch seine wichtigsten Verbündeten hinwegzusehen, behindere Washington die weltweiten Bemühungen für eine stärkere Achtung der Grundrechte, heißt es in dem gestern veröffentlichten Jahresbericht von Human Rights Watch. Im Antiterrorkampf drücke Washington unter anderem bei Menschenrechtsverletzungen in Pakistan, China, Saudi-Arabien und bei einigen afghanischen Kriegsherren ein Auge zu, bemängelt der 558 Seiten starke Bericht über die Situation der Menschenrechte in 58 Ländern.

"In seiner Rolle als einzige Supermacht schadet Washington der Sache weltweit, wenn es das Thema Menschenrechte auf die leichte Schulter nimmt", erklärte Kenneth Roth, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation. Zwar hätten sich die USA in einigen Ländern für eine Stärkung der Menschenrechte eingesetzt, die nicht zu ihren engsten Verbündeten zählten, unter anderem in Weißrussland und Simbabwe. Diese Bemühungen würden jedoch geschmälert durch die Weigerung Washingtons, sich um die Menschenrechte in verbündeten Staaten zu kümmern und sich selbst an Maßstäben messen zu lassen, die es anderen Ländern auferlege.

"Um den Terrorismus bekämpfen zu können, bedarf es der Unterstützung jener Länder, in denen die Terroristen leben", erklärte Roth. Ein "Kuschelkurs" gegenüber Regierungen, die ihr Volk unterdrücken, sei sicherlich nicht der richtige Weg, um die Menschen für den Antiterrorkampf zu gewinnen, betont er mit Verweis auf Pakistan.

Im Umgang mit den Gefangenen in der US-Militärbasis Guantánamo auf Kuba missachten die USA laut Human Rights Watch die grundlegendsten Menschenrechte. Kritisiert wird auch das Bestreben der US-Regierung im vergangenen Jahr, wichtige Initiativen wie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sowie eine UN-Resolution zur Achtung der Menschenrechte im Antiterrorkampf zu untergraben.

[JoeUp]

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,230734,00.html


GEORGE RYAN, DER GUTE MENSCH VON ILLINOIS

"Warum ich alle Gefangenen in der Todeszelle begnadigt habe"

Mit einer spektakulären Aktion hat US-Gouverneur George Ryan seine Amtszeit beendet: Er schenkte den 167 Todeskandidaten, die im Bundesstaat Illinois teilweise seit Jahren auf ihre Hinrichtung gewartet hatten, das Leben. Das Risiko, einen Unschuldigen töten zu lassen, sei ihm zu hoch, sagte er. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ließ Ryans beeindruckende Abschiedsrede übersetzen und veröffentlichte sie am Mittwoch als Aufmacher in ihrem Feuilleton.
Hier klicken!
US-Gouverneur George Ryan
AP
GroßbildansichtUS-Gouverneur George Ryan
"Ich bin in Kankakee aufgewachsen, einer Kleinstadt im Mittleren Westen, in der die Menschen einander kennen. Steve Small war ein Nachbar. Ich sah ihn aufwachsen. Er hütete später gelegentlich unsere Kinder, und das war keine leichte Aufgabe, denn meine Frau Lura Lynn und ich hatten sechs, davon damals fünf unter drei Jahren. Er war ein heller Kopf und half im Geschäft seines Vaters. Er heiratete und hatte drei eigene Kinder. Lura Lynn stand ihm und seiner Familie besonders nahe. Es war gut zu wissen, daß er für uns und wir für ihn da waren. Eines Nachts im September erhielt er einen Anruf. In einem nahe gelegenen Haus, das er gerade renovierte, sei eingebrochen worden. Als er hinausging, wurde er mit Waffengewalt gekidnappt. Seine Kidnapper begruben ihn lebendig in einer Grube. Er erstickte, bevor die Polizei ihn finden konnte.

Sein Mörder führte die Polizei an die Stelle, an der Steves Leiche lag. Der Mörder, Danny Edward, stammte ebenfalls aus meiner Heimatstadt. Er wartet heute in der Todeszelle auf seine Hinrichtung. Auch seine Familie kenne ich. Ich erzähle Ihnen das, damit Sie wissen, daß ich nicht als Neubekehrter handle, der nichts von den bitteren Erfahrungen weiß, unter denen die Angehörigen von Mordopfern leiden. Meine Verantwortung und meine Pflichten gehen aber über den Kreis meiner Nachbarn und meiner Familie hinaus. Ich repräsentiere das Volk von Illinois - ob Sie das mögen oder nicht. Meine Entscheidung wird nicht nur hier, sondern in aller Welt Beachtung finden.

Kürzlich erhielt ich einen Anruf von Nelson Mandela. Ich war gerade in einem Restaurant und aß ein Sandwich mit Corned Beef. Wir sprachen gut zwanzig Minuten miteinander. Die Botschaft, die er mir vermittelte, besagte im wesentlichen, daß die Vereinigten Staaten der übrigen Welt die Standards für Gerechtigkeit und Fairneß setzen. Aber wir spielen nicht in derselben Liga wie Europa, Kanada, Mexiko oder der größte Teil Süd- und Mittelamerikas. Dort hat man die Todesstrafe abgeschafft. Wir sind Partner im Tode mit diversen Ländern der Dritten Welt. Wußten Sie, daß selbst Rußland ein Moratorium ausgerufen hat?

In zwölf amerikanischen Bundesstaaten ist die Todesstrafe abgeschafft worden, und in keinem dieser Staaten ist die Zahl der Morde gestiegen. Hier eine Zahl, die Ihnen zu denken geben sollte: Im vergangenen Jahr hatten wir in Illinois etwa 1000 Morde, und nur in zwei Prozent der Fälle ist die Todesstrafe verhängt worden. Ich wüßte gerne, was daran fair und gerecht sein soll. Die Todesstrafe wird deshalb nicht fair und gerecht verhängt, weil es für die 102 Counties des Staates keine einheitlichen Richtlinien gibt. Die Staatsanwälte entscheiden, ob sie die Todesstrafe beantragen. Darf die Geographie bestimmen, wer zum Tode verurteilt wird? Ich meine nein, aber in Illinois gibt es solche Unterschiede. In den ländlichen Regionen besteht eine fünffach höhere Wahrscheinlichkeit, daß man zum Tode verurteilt wird, als etwa hier in Cook County. Eine fünffach höhere Wahrscheinlichkeit. Wo ist da die Fairneß, wo das rechte Verhältnis?

Ich brauche nicht zu betonen, daß ich nie die Absicht hatte, mich in dieser Frage als Aktivist hervorzutun. Schon bald nach meiner Amtsübernahme erlebte ich aber mit Verwunderung und Bestürzung, wie der Todeskandidat Anthony Porter aus dem Gefängnis entlassen wurde. Als freier Mann trat er Professor Dave Protess von der Northwestern University gegenüber. Ist Dave im Saal? Ich werde nie vergessen, wie der kleine Anthony Porter dir als freier Mann um den Hals fiel, denn du hattest zusammen mit deinen Publizistikstudenten seine Unschuld bewiesen.

Anthony Porter trennten nur 48 Stunden von der Hinrichtungszelle, wo der Staat ihn töten wollte. Alles wäre sehr aseptisch abgelaufen, und die meisten von uns hätten nicht einmal Notiz davon genommen. Nur daß Porter unschuldig war. Er hatte den Doppelmord, für den man ihn zum Tode verurteilte, nicht begangen. Es ist unvorstellbar: Bei der Hälfte der nahezu 300 Todesurteile in Illinois wurde ein neues Verfahren oder eine Revision des Urteils angeordnet. Wer von Ihnen kann in seinem Beruf mit einer Genauigkeit von fünfzig Prozent leben? Dreiunddreißig Insassen der Todeszellen wurden bei ihrem Prozeß von einem Anwalt vertreten, dem man später die Zulassung entzog oder dem schon einmal zeitweilig die Zulassung entzogen worden war. Unter den 160 Todeskandidaten befanden sich fünfunddreißig Afroamerikaner, die nicht von ihresgleichen, sondern von rein weißen Jurys verurteilt worden waren. Mehr als zwei Drittel aller Todeskandidaten waren Afroamerikaner. Ich erinnere mich, wie ich mir diese Fälle ansah und mich selbst wie auch meine Leute fragte: Wie kann so etwas in Amerika geschehen? Diese Frage stelle ich nun seit drei Jahren, und bisher hat noch niemand sie beantwortet.

Wenn Sie wirklich wissen wollen, was schändlich und unerträglich ist, dann meine ich, daß siebzehn in Illinois zum Tode Verurteilte, die später freigesprochen werden mußten, nichts anderes als ein katastrophales Versagen darstellen. Unser Todesstrafensystem ist mit unerträglichen Fehlern behaftet, bei der Feststellung der Schuld wie auch des Strafmaßes.

Je näher meine Entscheidung rückte, desto mehr fragte ich mich, ob ich auch Daniel Edwards begnadigen würde - der Mann, der Steve Small, den Freund meiner Familie, getötet hat. Als ich mit meiner Frau darüber diskutierte, war sie erzürnt und enttäuscht über meine Entscheidung, wie so viele Angehörige von Opfern es sein werden. Der Zorn der Familien von Mordopfern hat mich beeindruckt. Sie appellierten an mich, die Todesstrafe beizubehalten, damit sie Frieden finden. Aber ist das der Zweck der Todesstrafe?

Ich kann mir nicht vorstellen, ein Familienmitglied durch Mord zu verlieren. Aber ebensowenig kann ich mir vorstellen, zwanzig Jahre lang in jeder wachen Stunde darauf zu warten, daß der Mörder hingerichtet wird. Das System der Todesstrafe in Illinois ist so unsicher, daß es gar nicht ungewöhnlich ist, wenn ein Fall zwanzig Jahre bis zu seinem Abschluß benötigt. Und wir können von Glück sagen, daß es so ist. Denn wenn ich auf Eile gedrungen hätte, wären Anthony Porter, Ronald Jones, Madison Hobley und andere unschuldig zum Tode Verurteilte möglicherweise längst tot und begraben.

Aus all diesen Gründen wandle ich alle ausgesprochenen Todesstrafen in Freiheitsstrafen um. Diese Umwandlung erfolgt pauschal. Ich habe selbst nicht geglaubt, daß ich es tun würde. Es ist mir klar, daß ich mir damit den Zorn und die Verachtung vieler Menschen zuziehen werde. Aber die Menschen unseres Staates haben mich gewählt, damit ich für Gerechtigkeit sorge. Meine Mitarbeiter und ich haben viele Tage und schlaflose Nächte mit der Überprüfung des Systems verbracht. Heute nacht werde ich gut schlafen, weil ich weiß, daß ich die richtige Entscheidung getroffen habe."

[JoeUp]

USA

Bürgerrechtler warnen vor Überwachungsmonster

Führende US-Bürgerrechtler warnen in einer neuen Studie vor der Entwicklung ihres Landes zu einem monströsen "Big Brother Staat": Internetnutzer würden heimlich überwacht, Videokameras allerorten installiert, selbst Bücherein müssen Auskunft über die Lesegewohnheiten ihrer Kunden geben.
Überwachungskameras sind in Amerika weit verbreitet San Francisco - Der Direktor der Amerikanischen Bürgerrechtsunion (ACLU), Barry Steinhardt, sagte am Mittwoch in einem Interview zu einem Bericht seiner Organisation: "Eine Kombination aus blitzschnellen technischen Innovationen und die Erosion des Schutzes der Privatsphäre drohen, Big Brother von einer oft zitierten, aber weit entfernten Gefahr zu einem realen Bestandteil des amerikanischen Alltags werden zu lassen." Die ACLU ist die bekannteste Bürgerrechtsgruppe in den USA.

Ihr Bericht trägt den Titel: "Größeres Monster, schwächere Ketten: Das Wachstum der amerikanischen Überwachungsgesellschaft." Darin heißt es, in den USA wachse seit den Anschlägen vom 11. September ein "Überwachungsmonster" heran. Die Kontrolle mit Videokameras sei inzwischen so dicht, dass es praktisch unmöglich sei, in größeren US-Städten spazieren zu gehen, ohne gefilmt zu werden. Es gebe zurzeit fast keine Regeln dafür, was alles mit den Aufzeichnungen gemacht werden darf. Computer-Chip-Technologie, wie sie im Autoverkehr bereits an Mautstellen eingesetzt wird, könnte auf Personalausweise übertragen werden und es der Polizei ermöglichen "Ihre Identität im Vorbeigehen zu überprüfen", hieß es.

Auch auf das Pilotprojekt "Total Information Awareness" des US-Verteidigungsministeriums weist die ACLU-Studie kritisch hin. Das Pentagon will damit in einer Datenbank medizinische, finanzielle, steuerliche und andere Aufzeichnungen von Bürgern speichern. Es gebe kaum Datenschutzbestimmungen, die Handel und Austausch entsprechender Daten auf privater oder staatlicher Ebene reguliere. "Wenn wir nichts tun, um diesen Trend umzukehren, wird die Datenüberwachung wie die Videoüberwachung es Unternehmen und Behörden erlauben, ständig und alltäglich Amerikaner zu überwachen", warnt die ACLU-Studie.

Das nach den Anschlägen vom 11. September erlassene Patriotengesetz gestatte es den Behörden, Auskunft von Büchereien über die Lesegewohnheiten ihrer Kunden zu verlangen. Die Genehmigung für das Abhören von Telefonen und die Überwachung von Internetnutzung sei leichter zu erhalten, und die betroffene Person müsse darüber nicht informiert werden. Die Bundespolizei FBI könne sogar ohne Verdacht auf eine Straftat Personen ausforschen.

[JoeUp]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13966/1.html

Leere Todeszellen

Katja Seefeldt 15.01.2003

Spektakuläres Abschiedsgeschenk

Viel hatte er nicht mehr zu verlieren, zwei Tage vor der Pensionierung. In einer letzten großen Geste hat George H. Ryan, der ehemalige Gouverneur von Illinois, von seinem Privileg Gebrauch gemacht: Er begnadigte vier Todeskandidaten, die restlichen bestehenden 156 Todesurteile hob er auf.

Die meisten dieser Urteile wurden in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt, ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung. Von der Verfügung betroffen sind auch 12 weitere Häftlinge, die zum Tode verurteilt worden waren und nun auf richterlichen Beschluss auf die Festsetzung eines neuen Strafmaßes warten. Ryans Entscheidung - gegen die kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann - kam nicht von ungefähr. Er begründete sie mit der hohen Zahl von Fehlurteilen und der unfairen Anwendung der Todesstrafe. Wie zu erwarten hat das spektakuläre Abschiedsgeschenk eine heftige Diskussion entfacht.

Als der Republikaner Ryan vor vier Jahren sein Amt als Gouverneur antrat, war er ein vehementer Verfechter der Todesstrafe. In den 70er-Jahren hatte er als Abgeordneter für ihre Wiedereinführung in Illinois gestimmt. Doch Anfang 2000 ließ er alle Hinrichtungen in Illinois aussetzen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass 13 zum Tode verurteilte Häftlinge wegen unrechtmäßiger Urteile wieder freigelassen werden mussten, während im selben Zeitraum das Urteil an 12 Verurteilten vollstreckt wurde - eine Fehlerquote, die Ryan nicht in Kauf nehmen wollte.

Ryans Handeln ist letztlich nur konsequent. Immer häufiger hatten DNA-Analysen die Unschuld zum Tode verurteilter Häftlinge bewiesen, waren Fälle eklatanter Verfahrensfehler bekannt geworden. Die von ihm zur Überprüfung der Anwendung der Todesstrafe in Illinois eingesetzte Commission on Capital Punishment hatte gravierende Mängel festgestellt. Sie [External Link] empfahl, dass diese am besten abzuschaffen sei oder mindestens umfassend reformiert werden müsse, da das System nicht garantieren könne, dass kein Unschuldiger zum Tode verurteilt werde.

Egal, in welchem Bundesstaat der USA sie durchgeführt werden, die Studien zur Todesstrafe kommen regelmäßig zu dem Schluss, dass sie ungerecht verhängt wird. Am häufigsten trifft das tödliche Urteil Schwarze; rund 45 Prozent der Insassen der US-Todestrakte sind schwarz, obwohl diese nur 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Auch die jüngste Untersuchung der [External Link] University of Maryland kommt zu dem Ergebnis, dass die Wahrscheinlichkeit eines Todesurteils gegen einen mutmaßlichen Mörder erheblich höher ist, wenn das Opfer weiß war. Diese Analysen belegen aber auch, dass Illinois kein Einzelfall ist und, dass auch in anderen Bundesstaaten mit Todesstrafe das System der Strafverfolgung fehlerhaft ist.

Weil das Parlament von Illinois die von ihm angeregte Reform nicht zustande brachte, hat Ryan von seinem Recht als Gouverneur Gebrauch gemacht, mit einer Aufsehen erregenden, aber letztlich unbefriedigenden Maßnahme: Nicht einer Reform des Systems verdanken die zum Tode verurteilten Häftlinge ihr Leben, sondern einem Akt der Gnade.

Wie nicht anders zu erwarten wurde Ryans Vorgehen von den Gegnern der Todesstrafe gefeiert, von den Befürwortern als selbstherrlich kritisiert und obendrein als Ablenkungsmanöver von eigenen Problemen mit dem [External Link] Gesetz denunziert. Sein Nachfolger, der Demokrat Rod Blagojevich hat bereits bekannt gegeben, dass er Ryans Entscheidung für einen großen Fehler hält und er das Moratorium aufheben werde. Im Bundesstaat Maryland tritt in diesen Tagen Bob Ehrlich die Nachfolge von Gouverneur Paris Glendening an. Auch er ist entschlossen, dessen Moratorium aufzuheben.

Trotzdem ist Ryan kein Außenseiter, sondern von einem breiteren Stimmungsumschwung getragen. Seiner Reforminitiative haben sich neben Maryland, auch mehrere Städte darunter San Francisco, Philadelphia und Detroit angeschlossen. Statistisch lässt sich feststellen, dass die Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen seit 1999 wieder rückläufig ist. Die Todesstrafe ist zwar in 38 Staaten die Höchststrafe, doch es machen vor allem Texas, Kalifornien, Florida und North Carolina von ihr Gebrauch. Darüber hinaus hat der Oberste Gerichtshof der USA der Verhängung der Todesstrafe im vergangenen Jahr immerhin zwei Riegel vorgeschoben: Danach dürfen Todesurteile nicht mehr von Richtern, sondern nur noch von Geschworenen verhängt werden. Außerdem wurde die Hinrichtung von geistig Behinderten für verfassungswidrig erklärt.

Der entscheidende Wendepunkt in der Debatte um die Todesstrafe dürfte gleichwohl nicht erreicht sein. Die Amerikaner stehen immer noch hinter der Todesstrafe, je nach Umfrage wird sie von 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung befürwortet. Damit dürfte letztlich nicht mehr zu erwarten sein, als eine "Optimierung" des Rechtssystems.

Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 sind in den USA 820 Menschen hingerichtet worden, die meisten davon in Texas. Von den 71 Exekutionen im vergangenen Jahr fanden 33 im einschlägig bekannten Staatsgefängnis von Huntsville statt, wo allein für den Januar wieder sieben Termine angesetzt sind.

[JoeUp]

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/13972/1.html

Rumsfeld und der Gottesbeweis

Florian Rötzer 16.01.2003

Die wenig überzeugenden rhetorischen Strategien der US-Regierung

Ginge es nicht um Krieg und Frieden, so könnte man geradezu belustigt dem Treiben auf der Weltbühne zu sehen. Sollte nicht Präsident Bush im nordkoreanischen Diktator Kim Jong Il einen Spielverderber gefunden haben, so scheint es jetzt lediglich noch darum zu gehen, wie die US-Regierung es rhetorisch in allen Eventualitäten bewerkstelligen wird, dennoch den lange geplanten "Regimewechsel" auszuführen.

Man hat den Eindruck, der Herrscher in Pjöngjang kann machen, was er will, die US-Regierung wird auf jeden Fall nicht mit der Entschlossenheit eine Entwaffnung oder gar einen Regimesturz fordern und mit Waffengewalt drohen. Allein dieses Verhalten entlarvt die Argumente von der Bedrohung der Welt und der USA durch den Irak und seine angeblichen Massenvernichtungswaffen als taktisches Manöver. Nordkorea hat zwar Abkommen gebrochen, besitzt Massenvernichtungswaffen und Trägerraketen, hat damit begonnen, waffenfähiges Plutonium herzustellen, die Armee ist in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden, hat mit Übungen begonnen und auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Alles kein wirkliches Problem für die US-Regierung, da man das doch diplomatisch lösen könne. Der Irak ist hingegen für eine Vorführung der amerikanischen Macht geeigneter, weil die irakische Armee schwächer und schlechter ausgerüstet ist, das Land vermutlich über keine gefährlichen Massenvernichtungswaffen verfügt und das Regime relativ isoliert ist. Zudem hat das Land eben riesige Ölvorkommen, während Nordkorea diesbezüglich nichts zu bieten hat.

Der Termin für den ersten Bericht der UN-Waffeninspekteure an der Sicherheitsrat nähert sich, ohne dass sich zugunsten der US-Regierung etwas wirklich geändert hat. Präsident Bush [External Link] meinte dennoch, dass für Hussein die Uhr ablaufe, obgleich sein Sprecher Ari Fleischer gleich wieder [External Link] betonte, dass Bush noch nicht entschieden habe, ob die USA in den Krieg ziehen werden. Als würde Bush die eigenen Strategien meinen, fügte er auf der Pressekonferenz hinzu: "Ich habe die Spiele und Irreführungen satt." Natürlich wird der Spieß herumgedreht und stets der Irak für einen möglichen Krieg verantwortlich gemacht, als würde noch jemand glauben, dass es tatsächlich Hussein in der Hand habe (wenn er nicht zurücktritt), die von den USA aufgefahrene Kriegsmaschinerie zu stoppen.

Hans Blix, der Leiter der UN-Waffeninspekteure, wird zwar vom Irak fordern, neue Dokumente zu liefern, da die Situation sehr gefährlich sei, hat aber auch angekündigt, dass man eine Liste für einen Bericht im März erstellen werde, in der aufgeführt werde, was der Irak im Einzelnen leisten müsse, bevor die Sanktionen aufgehoben werden könnte. Der Termin am 27. Januar sei nicht als Ende der Inspektionen anzusehen, sondern eigentlich erst als deren wirklicher Beginn. Das passt der drängelnden US-Regierung nicht, die Ende Januar Klarheit haben will, weswegen sich nun auch Sicherheitsberaterin Rice direkt eingeschaltet hat. Schließlich hat Bush für den Termin nicht nur militärisch, sondern auch medial vorgesorgt. Am 28. Januar, einen Tag nach Abgabe des Berichts an den Sicherheitsrat hält der Präsident seine "State of the Union"-Rede, danach ist auf Camp David ein Treffen mit seinem treuen Vasallen Tony Blair vereinbart.

Inzwischen führt Verteidigungsminister Rumsfeld, der eher fürs Grobe zuständig ist, die US-amerikanische Logik erneut vor. Das Problem ist natürlich, wie es weiter gehen soll, wenn die Waffeninspekteure nichts finden sollten, was sich als schwerwiegender Bruch der UN-Resolutionen werten ließe. Rice drängt darauf, dass irakische Wissenschaftler mit ihren Familien zur Befragung ins Ausland geschafft werden sollen. Nur will bislang freiwillig keiner. Die Frage wäre auch, welches Gewicht überhaupt Aussagen ohne deren Überprüfung haben würden, da sich die Iraker ja durchaus von Angeboten zu Informationen "inspirieren" lassen könnten. Rumsfeld fährt eine andere, wenn auch schon vor dem Beginn der Waffeninspektionen entwickelte Strategie.

Es gehe bei den Inspektionen gar nicht um das Finden eines "rauchenden Colts", also um Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen oder von Programmen zu deren Entwicklung. Gerade wenn die Inspektionen nichts finden, so Rumsfeld am [External Link] Mittwoch, sei dies ein Beleg für einen Bruch, weil dies von mangelnder Kooperation des Regimes zeuge:

"Die Tatsache, dass die Inspektoren noch keinen neuen Beweis für das irakische Massenvernichtungswaffen-Programm gefunden haben, könnte an sich ein Beleg für Iraks Nichtkooperation sein. Wir wissen, dass der Irak seine Programme so gestaltet hat, dass sie auch in dem Kontext von Inspektionen weiter geführt werden können und dass sie in Strategien des Verbergens und Täuschens geübt sind."

Wie religiös Rumsfeld ist oder ob er religionsphilosophische Berater in seinem Stab hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Argumentation erinnert gleichwohl an die sogenannten Gottesbeweise, mit denen man Nichtgläubige in einem scheinbar logischen Gedankengang von der Existenz Gottes überzeugen wollte, für die es keine empirischen Belege gibt. Anscheinend neigt Rumsfeld zu den Vertretern des ontologischen Gottesbeweises, da für ihn alleine schon der Begriff Irak oder Saddam die Existenz von Massenvernichtungswaffen beinhaltet. Aber vielleicht ist er auch der Überzeugung, dass dies eine Frage des rechten Glaubens ist.

Auf jeden Fall müssen weder die UN noch die USA beweisen, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt: "Die Beweislast liegt beim Irak-Regime, das beweisen muss, dass es sich entwaffnet, und das den Inspektoren zeigen muss, wo die Waffen sind." Das wäre zwar in einem gewöhnlichen Prozess sehr ungewöhnlich, aber würde auch ansonsten nur überzeugen, wenn es denn tatsächlich stimmt, dass der Irak in seinem Waffen-Dossier geschwindelt und tatsächlich irgendwo solche Waffen oder Waffenprogramme versteckt hat. Ob die amerikanischen Geheimdienste tatsächlich Beweise dafür haben oder nicht, wird die Weltöffentlichkeit bestenfalls zur Zeit der Kriegserklärung erfahren. Das könnte die letzte Rückversicherung der US-Regierung sein, obgleich bislang wenig dafür spricht, dass die Geheimdienste tatsächlich über zwingende Beweise verfügen.

Kognitive Dissonanz scheint auch für US-Generalstabschef Richard Myers kein großes Problem darzustellen. Die US-Regierung hatte bekanntlich den Krieg erklärt, ist in Afghanistan einmarschiert und jagt im "Krieg gegen den internationalen Terrorismus" al-Qaida-Mitglieder, die gefangen oder auch getötet werden können. Die im von en USA ausgerufenen Krieg Gefangenen erhalten jedoch bekanntlich nicht den Status als Kriegsgefangene, weswegen die US-Regierung sich auch nicht verpflichtet sieht, hier die Genfer Konventionen - oder andere Abkommen oder Gesetze - einhalten zu müssen.

Dem Irak aber hielt Myers auf derselben Pressekonferenz, in der Rumsfeld seine Beweisführung vorstellte, dem Irak vor, er würde eben diese Genfer Konventionen verletzen und ein "Kriegsverbrechen" begehen, wenn Zivilisten als lebende Schutzschilde im Falle eines Krieges eingesetzt würden. Myers betonte zwar noch, dass es sich nach Presseberichten um Menschen handeln würde, die sich dafür freiwillig aus dem Ausland melden, konstruiert aber daraus, dass das Regime "unschuldige Zivilisten" missbrauche. Danach gefragt, was das Pentagon dann mache, antwortete Myers, dass manchmal die militärische Notwendigkeit vorliege, trotz der Anwesenheit von Zivilisten die Ziele zu bombardieren. In vielen Fällen wisse man das aber nicht, weswegen dies auf das Regime im Irak zurückfalle.

[hawkhead]

Lies, damn lies, and statistics

Craig Morris   21.01.2003

In Sachen Lügen könnte sich Rot/Grün ein Stück von Bush & Co. abschneiden

Man kann Kim Jong Il vieles vorwerfen, aber eines muss man dem ruchlosen Diktator Nordkoreas auch zugute halten: Sein Auftreten den USA gegenüber hat in den letzten Wochen die vorgeschobenen Argumente für einen präventiven Krieg gegen den Irak Lügen gestraft. Wer auch die innenpolitischen Ereignisse der letzten Jahre verfolgt hat, weiß, dass das Lügen bei den Republikanern System hat.

Am 27.1.2003 könnte die Entscheidung für den Irak-Krieg fallen. Wie Bush Kriege einschätzt, hat er schon am 22.1.2002 klargemacht, als er fast beiläufig die Einladung eines Politikers, ihn und seine Zwillinge zu Hause zu besuchen, mit der Erklärung [1] abschlug:

"I`ve been to war. I`ve raised twins. If I had a choice, I`d rather go to war."

Leider stimmt das aber nicht ganz. Zwar hat Bush auch Zwillinge, die ihm reichlich Probleme [2] bereitet haben, aber im Krieg war er nie. Die Geschichte des Drückebergers hat nun die US-Zeitschrift Mother Jones schön zusammengefasst [3], und einen ausführlicheren Überblick bietet die Biographie des Fortunate Son [4]. Aber das obengenannte Zitat ist leider nicht mehr bei der Houston Chronicle zu finden und auch sonst kaum noch im Internet. Für die Medien war diese Lüge Bushs unerklärlicherweise kein gefundenes Fressen.

Ganz anders die während des Wahlkampfs von 2000 kursierende Lüge, die offenbar bei Wired News [5] anfing: Al Gore hätte behauptet, er habe "das Internet erfunden". Hier sein Wortlaut vom Interview im März 1999 mit CNNs Wolf Blitzer:

"During my service in the United States Congress, I took the initiative in creating the Internet."

Zweifellos haben Clinton & Gore den Erfolg des Internet für sich beanspruchen wollen ( Hat Bill Clinton das Internet erfunden? [6]), aber da war auch was dran. Robert Khan und Vint Cerf, die das Internet eher erfunden haben, kritisierten Gore für seine Aussage nicht, sondern sahen sich veranlasst [7], Gore in Schutz zu nehmen:

"We don`t think, as some people have argued, that Gore intended to claim he "invented" the Internet. Moreover, there is no question in our minds that while serving as Senator, Gore`s initiatives had a significant and beneficial effect on the still-evolving Internet. The fact of the matter is that Gore was talking about and promoting the Internet long before most people were listening."

Frei nach dem Motto "Skandale kommen oben auf Seite 1, Berichtigungen unten auf Seite 17" haben die Republikaner die Fehldeutung von Gores "initiative in creating the Internet" verbreitet, um Gore als Idioten hinzustellen. So kam die Berichtigung bei Wired zwar zwei Wochen vor den Wahlen, aber mehr als anderthalb Jahre nachdem das Gerücht in die Welt gesetzt worden war:

"The truth is that Gore never did claim to have "invented" the Internet. Republicans on Capitol Hill noticed the Wired News writeup and started faxing around tongue-in-cheek press releases."

Der Wortlaut von Republikaner Trent Lotts "Büroklammer-Pressemeldung":

"During my service in the United States Congress, I took the initiative in creating the paper clip."

Lügen

Es reichte den Lügemachern jedoch nicht, dass Gore die Wahlen "verlor", obwohl er die zweitgrößte Zahl der Wählerstimmen in der Geschichte der USA für sich verbuchte (nur Reagan bekam 1984 mehr). Nein, im Jahre 2000 ging die Lügenmaschinerie weiter. Nach dem Amtsantritt Bushs war die Rede von einem "vandalisierten Weißen Haus": Die Taste "W" sei von allen PC-Tastaturen entfernt, Graffitti sei an Türen gesprüht und eingraviert, Telefon- und PC-Kabel durchgeschnitten, Porno-Material liege herum, und Air Force One (das offizielle Flugzeug des US-Präsidenten) sei "verwüstet".

Bis zum Sommer 2001 hatte es sich herausgestellt, dass fast alles davon erfunden worden war. Salon.com berichtete [8] damals ausgiebig über die Verstrickungen der Republikaner in die Entstehung der Geschichte:

"By the time the scandals began to fade from the media, in the first weeks of February (2001), Bush`s favorability ranking had soared (to 60 percent according to CNN/Time). It couldn`t have gone better for members of the incoming Bush administration had they choreographed it themselves. And, in fact, they had."

Selbst die Washington Post stellte [9] die Geschichte in die Kategorie "üble Nachrede" und zitierte einen Beamten vom Weißen Haus:

"The condition of the real property was consistent with what we would expect to encounter when tenants vacate office space after an extended occupancy."

Das hielt die Republicans nicht davon ab, einen offiziellen Regierungsbericht über den Vandalismus zu verfassen, der im April 2002 veröffentlich und seit Juni 2002 im Internet erhältlich [10]. Der Bericht, der rund $200.000 gekostet hat, beziffert die Schäden des Vandalismus auf $14.000. Neben 3 bis 75 (je nachdem, ob man den Zahlen der befragten Republikanern oder Demokraten glaubt) fehlenden W-Tasten fehlten 2 "historische Türgriffe". Außerdem seien große Löcher in den Wänden und einige Telefon-Kabel kaputt gewesen. Überdies stellte der Bericht fest, dass bei Bushs Einzug ins Weiße Haus "die Büros unaufgeräumt" gewesen seien.

Laut Washington Times habe ein anonymer Beamte unter Clinton zu den Vorwürfen im Bericht gesagt [11], es handele sich abgesehen von den Tastaturen um "normalen Verschleiß". Interessanterweise beschäftigt sich der Bericht überhaupt nicht mit Air Force One...

Verdammte Lügen

Den Telepolis-Lesern wird bekannt sein, dass die Bush-Regierung Anfang 2002 ein Propagandaministerium ( Das Pentagon will für bessere Propaganda sorgen [12]) ins Leben gerufen hat und dass sich das Ministerium als erstes selbst abschaffte [13]. Rumsfeld hat am 18. November 2002 zugegeben [14], dass die Arbeit des Office of Strategic Influence trotzdem erledigt wird:

"And then there was the office of strategic influence. You may recall that. And "oh my goodness gracious isn`t that terrible, Henny Penny the sky is going to fall." I went down that next day and said fine, if you want to savage this thing fine I`ll give you the corpse. There`s the name. You can have the name, but I`m gonna keep doing every single thing that needs to be done and I have."

Fast erstaunlich mit welcher Offenheit Rumsfeld hier über seine propagandistische Arbeit spricht. Es erstaunt aber weniger, wenn man an die Offenheit denkt, die manche aus der Reagan-Regierung hinsichtlich ihrer absichtlichen Manipulation der Presse an den Tag legten:

"[Journalists] have to write their story every day. You give them their story, they`ll go away. The phrase is `manipulation by inundation.`... You do that long enough and they`re going to stop bringing their own stories, and stop being investigative reporters of any kind, even modestly so."

So wird zum Beispiel Leslie Janka, Pressesprecher unter Nixon und Reagan, auf Seite 52 in Mark Hertsgaards (leider vergriffenem) Buch "On Bended Knee: The Press and the Reagan Presidency" zitiert.

Statistiken

Letztlich mischen sich Bush & Co. in die Wissenschaften ein. Das ist besonders wichtig, wenn man seine Umweltpolitik auf "sound science" basieren und die globale Erwärmung als wissenschaftlich nicht nachgewiesen abtun will. Die Absetzung von Robert Watson als Chef der IPPC im Jahre 2002 war dabei ein wichtiger Schritt ( Ein kleiner Coup in Sachen Energiepolitik [15]).

Doch auch in medizinischen und gesundheitlichen Fragen greifen die Republikaner aktiv in die wissenschaftliche Belegschaft ein. So berichtete [16] die Los Angeles Times am 23. Dezember 2002, dass wissenschaftliche Berater beim National Institute on Drug Abuse neuerdings angeben müssen, ob sie zum Beispiel gegen das Abtreibungsrecht sind und für Bush gestimmt haben. Fast alle Bereiche des wissenschaftlichen Lebens scheinen betroffen zu sein, wenn man dem Herausgeber vom Magazin "Science" glauben kann:

"I don`t think any administration has penetrated so deeply into the advisory committee structure as this one, and I think it matters. If you start picking people by their ideology instead of their scientific credentials, you are inevitably reducing the quality of the advisory group."

Einen aufrechten Umgang mit Fakten sollte man jedoch nicht von einer Regierung erwarten, die

* John Poindexter, der bei der Iran-Contra-Affäre in 6 Fällen von Betrug und Täuschung für schuldig befunden wurde, zum Chef des Total Information Awareness Project ernannt hat ( Big Brother Staat USA? [17]),
* Elliott Abrams, der vor Gericht zugab, bei derselben Affäre den US-Kongress angelogen zu haben und daraufhin vom damaligen Präsidenten George Bush Sr. begnadigt wurde, zum Sonderberater für den Nahen Osten ernannt hat, und
* John Negroponte, der US-Botschafter in Honduras war, als Geld von illegalen Waffen-Geschäften durch das Land und an die Contras gewaschen wurde, zum Botschafter bei den UN ernannt hat.
Einziger Trost für deutsche Leser: In Deutschland hätte die Opposition schon längst einen Lügen-Ausschuss ins Leben gerufen.

Links

[1] http://sundaygazettemail.com/news/Columns/2002012725
[2] http://www.usatoday.com/news/opinion/columnists/wickham/2001…
[3] http://click.topica.com/maaaMntaaVoB3bakiFJb/
[4] http://www.salon.com/news/feature/1999/10/19/fortunate/
[5] http://www.wired.com/news/politics/0,1283,18390,00.html
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4717/1.html
[7] http://www.cluebot.com/articles/00/09/29/0711253.shtml
[8] http://archive.salon.com/politics/feature/2001/05/23/vandals
[9] http://www.washingtonpost.com/ac2/wp-dyn/A45242-2001May18?la…
[10] http://www.gao.gov/new.items/d02360.pdf
[11] http://www.washtimes.com/national/20020419-803782.htm
[12] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/info/11882/1.html
[13] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/info/11952/1.html
[14] http://www.dod.gov/news/Nov2002/t11212002_t1118sd2.html
[15] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/lis/12369/1.html
[16] http://www.pplosangeles.org/site/News2?page=NewsArticle&id=5…
[17] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13613/1.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13991/1.html

[Waschbr]

Fundstück:


Doris Auerbach
Girenhaldenweg 1
CH-4126 Bettingen

14. Januar 2003, Offener Brief an Herrn Felix E. Müller

Neue Zürcher Zeitung: "Das `American Empire` als Segen und als Ärgernis "

Sehr geehrter Herr Müller,
ich erlaube mir, auf Ihren Artikel in der NZZ am Sonntag (42/29.12.02) zurückzukommen. Sie schreiben, dass Afghanistan noch heute eine Hochburg des Terrorismus wäre, wenn die USA dem Taliban-Regime nicht ein Ende bereitet hätten. Eine solche Aussage sehe ich als erschreckende Halbwahrheit und dazu angetan, die Glaubwürdigkeit Ihrer Berichterstattung zu diskreditieren. Die zitierte `Hochburg` wurde nachweislich durch die Achse "Saudi-Arabien/CIA/Bin Laden/pakistanischer Geheimdienst ISI/Pakistan" installiert. Das bedeutet, dass es den afghanischen Terror nie in dem Ausmass gegeben hätte, wäre er von diesen Kräften nicht systematisch aufgebaut worden.

Die USA unterstützten schon den pakistanischen Diktator General Zia ul-Haq, damit dieser Tausende von Religionsschulen eröffnen konnte, die den Keim für das Emporkommen der Taliban legten. Zahllose radikale Muslime studierten dort. Sie trainierten in der Folge miteinander in den Camps bei Peschawar und in Afghanistan, was der Programmierung zu islamischen Gotteskriegern gleichkam. Bin Laden selbst wurde von den USA als Anführer des saudischen Mujaheddin-Kontingents ausgebildet und finanziert. 1986 verschärfte der CIA-Chef William Casey den Krieg gegen die Sowjetunion. Er veranlasste die Ausrüstung der afghanischen Mujaheddin mit Stinger-Raketen und liess ihnen Unterstützung für den Guerillakrieg zukommen. Noch im Mai 2001 wurden die Taliban von der USA mit 43 Millionen US-$ unterstützt. Bis Anfang August 2001 betrachtete die USA die Taliban als eine Quelle der Stabilität (!) in Zentralasien.

Wir haben hier den klassischen Fall des gegenseitigen Missbrauchs. Die Taliban benutzten die USA dazu, um ihr Regime zu errichten, und die USA ihrerseits erwarteten von den Taliban die Ermöglichung des Baus der Ölpipeline von Turkmenistan, Kasachstan und Usbekistan zum Indischen Ozean. Nur eben: Die Rechnung der USA ging nicht ihren Wünschen gemäss auf, und die Weigerung der Taliban, auf die US-Konditionen einzugehen, veranlasste letztere dazu, die Taliban folgendes wissen zu lassen: `Entweder ihr akzeptiert unser Angebot eines Teppichs aus Gold, oder wir begraben euch unter einem Teppich aus Bomben`.

Dieser Bombenteppich ging dann nach dem 11.9. aus meiner Sicht völlig ungerechtfertigt über Afghanistan nieder, denn nachweislich war nicht ein einziger Afghane an dem Anschlag des 11. Septembers beteiligt. Bis heute liegen keinerlei Beweise für eine Verbindung der Täter mit Bin Laden resp mit. Afghanistan vor und es bestehen massive Zweifel an der These, dass der 11.9.2001 wirklich Muslimen zuzuschreiben ist.

Die Rettung vor dem afghanischen Terror war in Wirklichkeit ein von langer Hand geplanter Krieg, bei dem die Taliban nicht etwa wegen ihres Terrors zu beseitigen waren, sondern ausschliesslich auf Grund ihres Widerstands gegen die angestrebte Ölleitung. Erwähnt sei hier, dass der jetzige Vizepräsident Dick Cheney zuvor Direktor der US-Firma Halliburton war, die jetzt den Milliardenjob für die Anlage der Pipeline übernehmen will. Die Verhandlungen zwischen den Taliban und UNOCAL (United Oil of California; mit diesem Konzern arbeitete der jetzige Premierminister Afghanistans, Karzai, schon in den 90er Jahren zusammen) wurden erst 1998 abgebrochen, als Menschenrechtsorganisationen und Grüne in den USA die frauenverachtende Politik der Taliban anprangerten. Das bedeutete jedoch nicht, dass das Vorhaben, die Ölleitung durch Afghanistan nach Pakistan zu bauen, vom Establishment in Washington aufgegeben worden wäre.

Der vormalige Chef des pakistanischen Geheimdienstes, Generalleutnant Mahmud Ahmed, befand sich erstaunlicherweise am 11. September 2001 in den USA, wo er in den Tagen vor dem Anschlag mit den Spitzenvertretern des Pentagons und des Auswärtigen Ausschusses Gespräche über die Nachkriegsordnung in Afghanistan führte. Damit wird auch Ihre Aussage, dass dem alten Kontinent alle Voraussetzungen dafür gefehlt hätten, den Terrorismus in seinem Organisationszentrum zu bekämpfen, hinfällig.

Der afghanische Terror richtete sich in erster Line gegen die eigene Bevölkerung und stellte nie eine direkte Bedrohung Europas dar. Der Keim des Terrors in Afghanistan ist von den USA selbst gelegt worden. Sie haben hier ihr Grundmuster wiederholt, wo immer möglich, jedes repressive Regime und jeden Diktator zu stützen. Eine solche Saat muss zwangsläufig ganz generell einmal aufgehen. Zu dieser Saat gehört auch, dass 50% der US-Rüstungsproduktion ausgerechnet in die Entwicklungsländer gehen, von wo aus sie an jeden beliebigen Kriegsherd gelangen und die Krisenherde weiter anheizen können. Somit ist in Afghanistan ein von den USA mitaufgebautes Terrorregime in dem Moment gnadenlos zusammengebombt worden, in dem es seine Funktion nicht mehr erfüllte. Sind Sie daher nicht mit mir einer Meinung, dass die Art, wie dieses beendet wurde, von einem menschenverachtenden Zynismus ist, der allein 3.767 Zivilisten das Leben gekostet hat. Wie kann also die NZZ unter diesen Umständen einem absolut makabren Titel wie `Afghanistans Feuertaufe. Der 11. September als nationaler Befreiungstag` (NZZ 210/11.09.02) Raum geben?

Die USA glauben heute, unter dem Etikett Terror alles erzwingen zu können, was ihre Geopolitik erheischt. Halbwahrheiten sind in meinen Augen auch deswegen verachtenswert, weil sie sich bei vielen Lesern unreflektiert einnisten, was die Einstellung, den Krieg gegen Afghanistan als berechtigt anzusehen, fördern dürfte. Noch schlimmer tönt es für meine Begriffe, wenn Sie im Zusammenhang mit einem Krieg gegen den Irak folgendes schreiben: `Der Versuch, eine globale Protestbewegung gegen einen neuen Krieg im Mittleren Osten aufzubauen, ist weitgehend gescheitert. Jetzt sehnen viele den Einsatz von Waffen schon fast herbei, damit sich die Weltwirtschaft, befreit von den Ungewissheiten rund um den Irak, endlich dem Aufschwung widmen kann.`

Das Scheitern der Proteste dürfte eine übereilte Folgerung Ihrerseits darstellen. Dennoch: Wenn dieses einträte, dann deswegen, weil die westlichen Regierungen und Washington über die Gegenstimmen ihrer Bevölkerungen und der Friedensbewegungen ganz einfach hinwegsteigen. Bei dem `Herbeisehnen des Einsatzes von Waffen` frage ich mich ernsthaft, was Sie sich überlegt haben.

Niemand, der sich der Lage des irakischen Volkes bewusst ist und sich noch einen Rest an Menschlichkeit und Gerechtigkeit bewahrt hat, möchte diesen Krieg. Niemand, der unabhängig denkt, sehnt den Einsatz von Waffen herbei. Eine solche Vorstellung halte ich für grotesk. Was den Wirtschaftsaufschwung betrifft, so sehe ich diesen in keiner Weise durch das mörderische Vorhaben der USA tangiert. Es sei denn, Sie hätten auch hier die Waffen, nämlich den Profit der Rüstungsindustrie im Auge.

Dasselbe Schicksal, das die Taliban erlitten haben, droht also jetzt auch dem Irak. Dieser wurde von den USA zweimal in eine Falle gelockt. Anfang der achtziger Jahre wurde Saddam Hussein durch gefälschte Informationen, die ihm von Seiten der USA zugingen, und die einen raschen Sieg in Aussicht stellten, dazu verleitet, in den Krieg gegen den Iran einzutreten. Zu jener Zeit stand Saddam Hussein im Westen noch hoch im Kurs, da ihn die anglo-amerikanische Ölmacht als Bollwerk gegen das gefürchtete Vorrücken des iranischen Islamismus benutzte.

Der Irak war noch nicht zum Feind gestempelt und wurde, wie bekannt, massiv aufgerüstet. Zu seinen Lieferanten zählten die BRD, England, die USA (Nukleartechnik und Informatik), Belgien, Frankreich und die ehemalige Sowjetunion. Die USA unterstützten Saddam Hussein während des Krieges gegen den Iran (1981-88) mit verdeckter Militärhilfe und hinderten die Iraker auch nicht am Einsatz chemischer Waffen. Mehr als 60 hohe Offiziere des militärischen Geheimdienstes der USA lieferten den Irakern genaue Informationen über die iranischen Truppenbewegungen und halfen bei der taktischen Gefechtsplanung. Heute gilt es natürlich, "dem Vertragsbrecher Saddam Hussein die Massenvernichtungswaffen oder das Industriepotential zu deren Herstellung aus der Hand zu schlagen" (NZZ 243/19.10.02), also wohlgemerkt die westliche Eigenproduktion.

Dieser 8jährige Krieg bremste den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes und bescherte dem Irak Kriegsschulden in Höhe von 65 Milliarden US-$, während die Waffenhändler wie üblich phantastische Gewinne einfuhren. Im Nachspiel zu diesem Krieg wurde von Saddam gefordert, seine Staatsschulden zu begleichen und zu diesem Zweck die nationale Ölindustrie zu verstaatlichen. Bei den im Juni 1989 geführten Verhandlungen weigerte sich Saddam begreiflicherweise, diesem Ansinnen zu entsprechen. Etwas später sagte die Regierung Bush dem Irak 2,3 Milliarden US-$ zu, die jedoch in der Folge auf Grund einer Reihe von Unterstellungen, die man dem Irak anlastete, gesperrt wurden. Es hiess u.a., dass die finanzielle Hilfe für das Nachrüsten des irakischen Waffenarsenals benutzt werden sollte.

Als Konsequenz sah sich der Irak zu Beginn des Jahres 1990 völlig von westlichen Bankkrediten abgeschnitten. Jetzt wurde die zweite Falle gelegt. Kuwait wurde Anfang 1990 beauftragt, den Markt mit billigem Öl zu überschwemmen. Der hieraus resultierende Preissturz verunmöglichte es Saddam, neben der Rückzahlung seiner Schulden noch Nahrungsmittelimporte begleichen zu können. Im Februar 1990 gab Saddam Hussein vor dem in Amman tagenden Arabischen Kooperationsrat zu bedenken, dass die USA als militärische Supermacht eine Gefahr für die arabische Welt darstelle. Er trat dafür ein, die Beziehungen zu Europa, Japan und (dem heutigen) Russland auszubauen. Im Juli desselben Jahres verstärkten sich die Streitigkeiten zwischen Kuwait und dem Irak. Kuwait war, bevor das Britische Empire dies anders entschied, stets eine irakische Provinz gewesen. Nun gaben die USA Saddam Hussein zu verstehen, dass sie an seinen innerarabischen Streitigkeiten nicht interessiert seien, die Frage berühre die amerikanischen Interessen nicht, so dass sie in diesem Grenzstreit keine Stellung beziehen würden.

Die irakischen Truppen brachten daraufhin Kuwait am 2.8.90 in ihre Gewalt. 1991 begann dann im Rahmen eines UNO-Mandats der Golfkrieg gegen den Irak, dessen Ziel es war, permanent Truppenkontingente in den eroberten Regionen zu stationieren. Angesichts dieser Fakten, die die USA und England schwer belasten, macht sich die Presse für meine Begriffe insgesamt lächerlich, wenn sie Bushs Phrasen, die den Irak in die `Achse des Bösen` einreihen, wiederholt. Jedes Schulkind weiss mittlerweile, dass es hier weder um `Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahrhaftigkeit` geht, denn alle drei Faktoren spielen für die USA nicht die geringste Rolle, solange der Diktator eines Landes in ihre Hände spielt und dadurch verhindert, dass diese zum Tragen kommen.

Die in der NZZ (Nr. 295) bereits (!) am 19.12.02 gestellte Frage `Was kommt nach Saddam?` lässt sich leicht beantworten. Sicherlich nicht das, was die Presse herumbietet, nämlich eine echte Demokratie. Sollte der Vernichtungsschlag entgegen aller Hoffnungen nicht abzuwenden sein, dürften die USA ihre geplante Militärregierung einsetzen, also willfährige, den anglo-amerikanischen Ölkonzernen dienende Marionetten, zu denen ich auch Karzai zähle.

Die Diktatur im Irak ist nicht die einzige auf diesem Globus. Waren z.B. Pinochet und Suharto, beide treue Verbündete der USA, etwas anderes als Diktatoren oder weicht etwa der jetzige Militärdiktator Musharraf von dieser Linie ab? Saddam wird ferner angelastet, `uns 10 Jahre lang die Stirn geboten zu haben`. Inwiefern? Indem er sich trotz der menschenverachtenden Embargos und der brutalen Bombardierungen der Flugverbotszonen den USA und Grossbritannien noch nicht auf dem Handteller dargeboten hat, sich also noch nicht unterjochen liess, geschweige denn sich in die Fänge des Internationalen Währungsfonds begeben hätte?

Man schätzt, dass die Ölfelder des Iraks neben denen Russlands heute die grössten der Welt sind. Kein Wunder, dass Blair und Bush es eilig haben. Es steht ferner zu vermuten, dass ihnen auch die von Russland mit dem Irak im vergangenen Sommer geschlossenen Verträge zur Ölforderung nicht ganz geheuer sind. Die Aussage der NZZ (Nr. 303/31.12.02): `Als letztes Mittel muss eine militärische Intervention legitim sein. Sie muss zulässig sein, um einen höchst unberechenbaren Potentaten zu stürzen, von dem die Welt zu fürchten hat, dass er Massenvernichtungsmittel einsetzt oder sie terroristischen Netzwerken zuhält.` zeugt für mich angesichts des Ausblutens und der beabsichtigten fortschreitenden Zerstörung des Iraks unter den `Friedensfittichen` der UNO von einer nicht nachvollziehbaren Brutalität. Sie fällt für mich nicht nur in den Bereich der Kriegshetze, sondern trägt in meinen Augen auch dazu bei, den Pfad für die `New World Order` zu ebnen.

Solange der Irak keiner Nation den Krieg erklärt, kann ein Militärschlag nicht legitim sein, und wenn man Saddam Hussein zutraut, terroristische Netzwerke zu beliefern, ´so hat er darin sein bestes Vorbild in den USA, deren CIA - um nur ein einziges Beispiel dieser sauberen Agentur anzuführen - seinerzeit die Widerstandsbewegung des 1998 getöteten Abu Sayyaf unterstützte, die sie heute von ihren philippinischen Militärbasen aus zusammen mit der Armee des Landes bekämpfen müssen. Solange die CIA freie Hand hat, ausserhalb der USA im Untergrund zu agieren, verfängt kein Vorwurf dieser Art gegen Saddam Hussein. Ich stelle ferner fest, dass Aussagen, die für einen Irakkrieg sprechen, in der NZZ offenbar nicht abnehmen, liest man doch (Nr. 10): `Die Rüstungskontrollen im Irak sind wieder aufgenommen worden.

Ein Krieg ist damit nicht abgewendet.` Langsam frage ich mich, ob Ihre Redaktion den Auftrag hat, solche Kommentare zu verbreiten. Es wäre in meinen Augen ehrlicher, die USA endlich als einen sich alles anmassenden Ölräuber denn als Verteidiger der Demokratie zu portraitieren. Und wenn die USA den UNO-Inspektoren jetzt Geheimmaterial zwecks Nachweis von verborgenen Massenvernichtungswaffen vorlegen, so haben wir keinerlei Garantie, ob sie nicht genau so gefälscht sind wie die Informationen, die seinerzeit dazu dienten, Saddam Hussein zu übertölpeln.

Sie erwähnen in Ihrem obengenannten Artikel ferner, dass die globale Agenda heute weitgehend von der USA bestimmt ist. Ich bin der Auffassung, dass wir das vor allem den Konzernen und den Banken zu verdanken haben, die mit diesem Staat so sehr vernetzt sind. Das Establishment der USA hat in meinen Augen jeden Anspruch darauf verspielt, mit dem von Ihnen zitierten Begriff `Wohlwollen` bedacht zu werden, gleich in welcher Form. Allein schon deswegen, weil sie jedem sich ihnen nicht beugenden Land mit dem Einsatz ihrer Atomwaffen drohen. Auch Europa.

Wesley Clark sagte bereits 1991: `Ich warne die Europäer davor zu glauben, dass die USA im Rahmen der Neuen Weltordnung Skrupel haben würden, auch in Europa militärisch zu intervenieren, wenn unsere Interessen gefährdet sind, und zwar mit allen Mitteln, einschliesslich Atomwaffen. Im allgemeinen werden die USA danach streben, die meisten Länder im Zustand der Armut zu belassen, mit korrupten, aber gehorsamen Regimes. Ich gehe jedoch davon aus, dass die USA auch in Westeuropa intervenieren würden, auch wenn dies gegenwärtig manchen Leuten als absurde Idee vorkommen mag. Die USA würden eine europäische nukleare oder wirtschaftliche Grossmacht nicht lange dulden`. (L`autre Journal, März 91). Der gleiche Wind bläst uns vom britischen Verteidigungsminister Geoff Hoon entgegen, wenn er darlegt, dass Grossbritannien bereit ist, im Notfall seine Atomwaffen gegen Staaten wie den Irak einzusetzen. `Sie können ganz sicher sein, dass wir unter den gegebenen Voraussetzungen bereit sind, unsere Nuklearwaffen zu nutzen`.

Die terroristische Erschütterung Amerikas zu Beginn des neuen Jahrtausends (NZZ 301/28.12.02) wird gewiss erst dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn die Wahrheit darüber, wer den Anschlag auf das WTC in Wirklichkeit begangen hat, zutage tritt. An dieser Wahrheitsfindung sind Unzählige beteiligt, so dass die von Washington präsentierten Lügen und die praktizierte Vertuschung auf die Dauer gesehen wenig Chancen haben. Es gelang den USA im Anschluss an den Golfkrieg, von Deutland, Japan, Kuwait und Saudi-Arabien Beiträge zu den Kriegskosten in Höhe von 54,5 Milliarden US-$ einzutreiben. Gut unterrichtenden Kreisen zufolge soll für die USA hiervon ein `Nettoprofit` von 19 Milliarden herausgeschaut haben, also erneut ein Beispiel dafür, wie gut die Regierungen die Steuergelder `ihrer Untertanen` zu verwalten wissen.

nsofern kann man William Engdahl nur beipflichten, wenn er die Frage stellt, "wie lange es die Welt noch hinnehmen wird, dass verschiedene Länder den einen Polizisten (ich füge explizit bei, die USA) auch noch bezahlen müssen, damit er ihnen seine `Neue Weltordnung` auferlegt." Noch eine Anmerkung zum Ursprung des Namens `Al Kaida`, der fast jeden Tag mit neuen Meldungen `garniert` in der Presse auftaucht, deren Wahrheitsgehalt angesichts der herrschenden Verlogenheit schwer nachprüfbar ist.

Bin Laden hatte Mitte der 80er Jahre ein Rekrutierungsbüro für junge Araber in Peschawar eröffnet. Die Dokumentation, die die Daten zur Ankunft bzw. zum Aufenthalt derselben festhielt, wurde `Al Qaida` genannt und hatte somit ursprünglich nicht das Geringste mit Terror zu tun. Heute ist es sozusagen zur Manie geworden, jede Festnahme angeblicher Terroristen auf das Konto von al Kaida zu verbuchen.

Ihrer geschätzten Stellungnahme sehe ich gerne entgegen.

Mit freundlichen Grüssen
Doris Auerbach

Quellen:

Mathias Bröckers: "Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9.", Verlag Zweitausendeins, Postfach, D-60381 Frankfurt am Main, ISBN: 3-86150-4560-1. In der Schweiz über Buch 2000, Postfach 89, 8910 Affoltern a.A. zu beziehen. (Ganz ausgezeichnete Darstellung der Hintergrundfakten zum 11. September)

F.William Engdahl: "Mit der Ölwaffe zur Weltmacht - Der Weg zur neuen Weltordnung", Dr. Böttiger Verlags-GmbH, Bahnstrasse 9a, D-65205 Wiesbaden, ISBN: 3-925725-15-6

Andreas von Bülow: "Im Namen des Staates - CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste", Piper München-Zürich, ISBN: 3-492-23050-4

Eric Hufschmid: "Painful Questions - An Analysis of the September 11th Attack", ISBN: 1-931947-05-8, herausgegeben von Goleta CA, Endpoint Software e-mail: «Herr Präsident, Sie haben dem amerikanischen Volk nicht die Wahrheit gesagt!» Brief von Robert M. Bowman an Präsident Bush: Zeit-Fragen Nr. 43 vom 21.10.2002

[hawkhead]

Danke!!

[hawkhead]

Präsident Bush hat jetzt seine eigene Propaganda-Abteilung

Florian Rötzer   22.01.2003

Das gestern gestartete "Office for Global Communications" beginnt ausgerechnet mit einem Bericht über den "Lügenapparat" von Saddam Hussein

Endlich hat auch Präsident Bush seine eigene Propagandaabteilung, die er sich längst gewünscht hat ( Das Weiße Haus will auch ein Propagandabüro [1]). Lange Zeit war man im Weißen Haus nicht zufrieden, was das Außenministerium veranstaltet, auch wenn es mit Charlotte Beers schon im Oktober 2001 eine Werbeexpertin angeheuert hat ( Zur Aufrüstung der Wahrheit [2]). Im Pentagon gab es öffentlichen Aufruhr, als man dort das "Büro für Strategische Kommunikation" einrichten wollte ( Aus für die Propaganda-Abteilung des Pentagon [3]). Das "Office of Global Communications" hat einen unverdächtigen Namen, aber ist möglicherweise nicht ganz geschickt angetreten, indem es die Propagandabemühungen des derzeitigen Erzfeindes Hussein aufs Korn nimmt - und damit erst recht die Aufmerksamkeit auf die eigene Propaganda richtet.

Die Zeit ist knapp, tönt es derzeit aus allen Ecken der US-Regierung. Nächste Woche steht wohl die Entscheidung über einen Krieg gegen Irak an, dessen Ausbruch nach Lesart der US-Regierung einzig Hussein verantworten müsse. Im Augenblick will man aber nicht den Zeitplan von Hussein einhalten, der doch alles in Händen hält, sondern selbst den Termin setzen. Er habe die Wiederholung des "schlechten Films", wie Präsident Bush ärgerlich verkündete, satt, was wohl bedeuten soll, dass er lieber in die Vorführung des dann wohl "guten" Films einsteigen will, der dieses Mal auch gebührend von eingeladenen und geschulten Journalisten vor Ort in Wort und Bild gefeiert werden soll.

Und weil alles so eilig ist, die Welt sich aber gerade nicht so hinter den Plänen der US-Regierung drängelt und daher großer Bedarf an Überzeugungs- und Rechtfertigungsarbeit besteht, hat Präsident Bush mit einer Anordnung [4] am 21.1.2003 nicht nur im Weißen Haus das "Office of Global Communications" (OGC) eingerichtet. Es wurde auch gleich gestartet und eröffnet die Propaganda- oder Werbekampagne für die Bush-Politik mit einem Bericht, der die Propagandamachenschaften von Husseins Regime schonungslos entlarvt und sagen will, dass man diesem Regime kein Wort glauben darf. Das aber könnte auch nach hinten losgehen, denn die US-Regierung ist mitsamt Behörden und Geheimdiensten keineswegs ein Engel, was die Lancierung von nicht unbedingt ganz der Wahrheit entsprechenden Informationen angeht ( Lies, damn lies, and statistics [5]). Für das Pentagon zählt eben dies sowieso zum Thema Informationsoperationen oder psychologischer Kriegsführung, was man ja auch ohne institutionell verankerte "strategische Kommunikation" machen kann ( Pentagon denkt über Geheimprogramm zur Manipulation der öffentlichen Meinung in befreundeten Ländern nach [6]).

Mit wahren, genauen und effektiven Informationen soll die Weltöffentlichkeit von der US-Politik überzeugt werden

Das neue Büro unterstreicht die Bedeutung, die Bush der Selbstdarstellung seiner Politik gegenüber der Weltöffentlichkeit einräumt. Offenbar gehen er und seine Berater davon aus, dass man im Ausland die Politik der Supermacht nur nicht richtig versteht und deswegen ablehnt. Besonders würde man sich an Menschen richten wollen, die "für die Wahrheit offen sind, aber gegenüber einigen Aspekten Amerikas unsicher oder kritisch eingestellt sind".

"Eine bessere Koordination unserer internationalen Kommunikation wird dabei helfen, die Wahrheit über Amerika und die Ziele, die wir mit den Menschen auf der ganzen Welt teilen, zu vermitteln."

Jetzt sollen die "leistungsstärksten Mittel der USA" eingesetzt werden, um die Mitteilungen der Regierung konsistent zu machen und dadurch "die Interessen der USA im Ausland zu fördern, Missverständnisse zu verhindern, Unterstützung für und unter den Koalitionspartnern der USA aufzubauen und die internationale Öffentlichkeit zu informieren".

Dabei geht es natürlich um eine "strategische Kommunikation", die aber nur "wahrheitsgemäße, genaue und effektive Mitteilungen" verbreiten soll. Dabei darf das Office auch mit ausländischen Regierungen zusammen arbeiten und Agenturen beauftragen, "um die Schaffung zeitweiliger Teams von Kommunikatoren in Bereichen von hohem globalen Interesse und hoher globaler Medienaufmerksamkeit zu koordinieren." Benutzt werden sollen die neuesten Medien und Technologien, die der Sache dienen können. Schnell will man Beschuldigungen und Gerüchten entgegentreten, die arabische und muslimische Öffentlichkeit durch Zusammenarbeit mit den arabischen Medien oder einem US-Rundfunksender erreichen oder die humanitären und prodemokratischen Bemühungen der USA herausstreichen.

"Und ich denke, dass dieser Präsident hat damit besonders die Tatsache berücksichtigt, dass wir als Amerikaner es als gegeben hinnehmen, welch ein gutes, fürsorgendes, mitleidendes Land wir sind. Wir sind der weltweit größte Lebensmittelversorger, wir geben weltweit am meisten Geld für den Kampf gegen HIV-AIDS aus. Und dennoch kann man in Ecken der Welt reisen und eine Menge an Anti-Amerikanismus vernehmen, eine Menge an Behauptungen, die nicht die guten Taten berücksichtigen, die die amerikanischen Bürger mit ihren Steuerdollars finanzieren, und die guten Taten, die die Regierung mit dem Peace Corps und mit anderen Mitteln ausführt, die dazu dienen, die Welt friedlicher, besser ernährt, besser ausgebildet und zu einem gesünderen Ort zu machen. Und daher gibt es die Erkenntnis, dass wir dafür sorgen müssen, diese Botschaft an die ganze Welt zu vermitteln." - Ari Fleischer in der Pressekonferenz [7] am 21. 1. 2003 zum Office for Global Communications

Auch die Botschaft von Bush an die Welt besser kommuniziert werden, nämlich: "Würde, Sicherheit und Freiheit für alle Menschen überall auf der Welt." Man ist für die Familie, das Lernen und die Großzügigkeit, was wohl nicht so recht wahrgenommen wird. Aufgebaut werden soll ein "Rahmen für ein stärkeres Zuhören und einen größeren Dialog auf der Erde". Was die Vorstellungen über Sicherheit und Frieden betrifft, so muss wohl auch noch Aufklärung betreiben werden, um allen Menschen plausibel zu machen, dass die "Strategie des Präsidenten es deutlich macht, dass der Frieden durch den Kampf gegen Terror und Tyrannei verteidigt wird". Die USA müssten stets für die Freiheit eintreten, wobei "wir Gesellschaften helfen, dass sie sich selbst für die Segnungen der politischen und wirtschaftlichen Freiheit entscheiden können".

Die ausgefeilte Propagandamaschine Saddam Husseins

Und natürlich geht es im Augenblick vor allem darum, den Präsidenten in seiner Irakpolitik zu unterstützen. Zu diesem Zweck wurde auch der Bericht: Apparatus of Lies: Saddam`s Disinformation and Propaganda, 1990-2003 [8] veröffentlicht, der die Lügenstrategien des Iraks belegt. Bei der Vorstellung des Berichts sagte Vizeaußenminister Armitage, dass das Außenminister alles versuche, um einen Krieg zu vermeiden, aber dass die nächsten Wochen entscheidend seien, ob eine militärische Aktion verhindert werden könnte. Ob das bereits die überzeugende Propaganda und die wahrheitsgetreue Darstellung des Sachverhalts ist, mag dahingestellt sein. Hussein habe ein "hoch entwickeltes, gut diszipliniertes und von Experten organisiertes Programm, das durch direkte Täuschung Unterstützung für das irakische Regime gewinnen soll". Der Unterschied zwischen Husseins Propagandamaschine und dem OCG von Bush scheint also darin zu bestehen, dass die einen mit Lügen und die anderen mit Wahrheit kommunizieren.

Zumindest nach dem Bericht sind vielleicht gar nicht die angeblich vorhandenen Massenvernichtungswaffen das Gefährliche an Husseins Regime, sondern eben dieses "ausgefeilte Programm", das "eine der stärksten Waffen des Regimes zur Durchsetzung seiner politischen, militärischen und diplomatischen Ziele ist". Dabei arbeiten die Iraker mit Mitteln, die auch der US-Regierung nicht unvertraut sein dürften: "In ihren Disinformations- und Propagandakampagnen verwenden die Iraker ausgefeilte Tricks und offensichtlich Falsches, verdeckte Aktionen und gefälschte Aussagen bei Aufnahmen sowie eine ausgeklügelte Vorbereitung und spontane Ausbeutung von günstigen Gelegenheiten."

Herausgehoben wird, dass der Irak Zivilisten als menschliche Schilde an "legitimen Zielen" postiert, Schäden durch angebliche US-Bomben fingiert oder Katastrophenschäden als Folgen der Bombardierung ausgegeben hat. Hunger und mangelnde medizinische Versorgung würden als Folge des UN-Embargos ausgegeben, die Wirkungen der vom US-Militär während Desert Storm verwendeten DU-Munition (depleted uranium) würden weit übertrieben werden. Krebs und Kindersterblichkeit seien hingegen auf die eigenen chemischen Waffen zurückzuführen. Hussein, der kein gläubiger Muslim sei, beute die religiösen Gefühle der Muslims aus und fälsche Nachrichten. Ganz wichtig für die Propagandamaschine Saddams sei auch, Fernsehbilder zu manipulieren:

"Das wird durch die Kontrolle der Bewegung ausländischer Journalisten, die Überwachung und Zensur von Nachrichtenübertragungen, die Verbreitung alter oder gefälschter Bilder und sorgsam inszenierte Ereignisse oder Szenen erreicht."

Aufgrund des Wesens des irakischen Regimes sei damit zu rechnen, dass bald weitere Disinformationen und Täuschungen auftauchen. Jetzt muss das "Office for Global Communications" nur besonders sorgsam darüber wachen, dass keine US-Ministerien ähnlichen Strategien nachgehen, sondern stets die lautere Wahrheit der Öffentlichkeit erzählen. Man wird auch sehen, ob das Pentagon die Journalisten sich frei bewegen und frei berichten lässt, was während Desert Storm und auch in Afghanistan keineswegs der Fall war. Und man wird erwarten dürfen, dass das Ausland noch kritischer die Äußerungen von Präsident Bush, seiner Regierung und seines "Office for Global Communication" auf Wahrheit überprüft.

Links

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/auf/13007/1.html
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/auf/11099/1.html
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/info/11952/1.html
[4] http://www.whitehouse.gov/news/releases/2003/01/20030121-3.h…
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13991/1.html
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/auf/13798/1.html
[7] http://www.whitehouse.gov/news/releases/2003/01/20030121-7.h…
[8] http://www.whitehouse.gov/ogc/apparatus/index.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14013/1.html

[antigone]

falls das teil demnächst wiederholt wird: pflicht für jeden staatsbürger (im echten wortsinne)


die story:
Das Kartell
WDR | Länge: 45 Minuten




Die US-Regierung und das Öl


Film von Helmut Grosse


„Ehre, Würde und Integrität" will er ins Weiße Haus zurück bringen. So das Versprechen des 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten, als er im Januar 2002 sein Amt antritt. Doch mit George W. Bush , der seine berufliche Karriere im Ölgeschäft in Texas begann, ziehen Männer und Frauen ins Zentrum der Macht, die vor allem eines gemeinsam haben: ihre enge Verbundenheit mit der Öl- und Energieindustrie.
Im Mittelpunkt der „story" steht deshalb die Spurensuche der US-Fährtenleser, die versuchen, Licht in das Interessengestrüpp von Politik und Wirtschaft zu bringen. Und dabei Erstaunliches zutage brachten. „Bush ist ein Präsident, der von der Energieindustrie gekauft wurde", sagt Bill Allison von dem Washingtoner Institut „Public Integrity“ und zeigt seine Belege. „Bush ist der Traum für jeden Industrieboss. Alles wird möglich, wenn man nur Bushs politische Taschen mit Geld füllt", so der ehemalige texanische Minister Jim Hightower.
Ein Vertrauter des Präsidenten ist auch Kenneth Lay - Boss des inzwischen Pleite gegangenen Energieriesen Enron. Er stürzte, weil er die Bilanzen des Unternehmens fälschte, aus Millionen-Verlusten Gewinne machte. Der Bankrott löste Schockwellen aus, die über Amerika hinaus Wirkung zeigten. Auch George W. Bush und seinem Vizepräsidenten Dick Cheney könnten sie gefährlich werden. Kenneth Lay war einer der wichtigsten Finanziers des Wahlkampfes von George W. Bush. Und die entscheidende Frage ist: hat sich der Präsident erkenntlich gezeigt, bekam Lay Einfluss auf politische Entscheidungen des Weißen Hauses? Vieles spricht dafür.

enron und bush, das ist eine einheit - enron war für senior und junior bush der grösste unterstützer, den es in der us-geschichte je gegeben hat. und wir wissen ja alle: das macht so richtig unabhängig... und beförderte ehre, würde und integrität

[ODDLOT]

Im New Yorker gibt es einen interressanten Artikel, der sich mit dem Problem Nordkorea, Pakistan und Atomproblematik beschäftigt, und wie die amerikanische Politik darauf reagiert bzw. auch nicht reagiert.

Ein CIA Report, der vom letzten Jahr stammt, kommt zu folgenden Schlüssen. Nordkorea hat mehr atombombenfähiges Material, bzw. Sprengköpfe als den Amerikanern lieb sein kann und ist mit der ganzen Technik vertrauter als bislang angenommen. Pakistan hat Nordkorea, wie jetzt bekannt wird, in den 90er Jahren gewaltig unterstützt, sowohl mit KnowHow, als auch mit Technik- und Materiallieferungen.
Im Gegenzug hat Nordkorea den Pakistanis die Trägerraketen für ihr Drohpotential gegen Indien geliefert.
Die atomare Technologieaufrüstung der Pakistanis haben in den 80er wiederum die Amis beorgt, die die Pakistanis wegen der Russen in Afghanistan stärken wollten.
Auch stellt man in Pakistan plötzlich fest, dass sechs Wissenschaftler, die jahrelang am pakistanischen Atomprogramm gearbeitet hatten, wegen schlechter Bezahlung ihren Job quittiert hatten und nun nicht mehr auffindbar seien.
Ausserdem stellt die CIA fest, dass falls Terroristen in die Hände von atomwaffenfähigen Material kommen sollten, man mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass es aus pakistanischen Quellen stammt, weil viele Mitarbeiter des pakistanischen Atomprogramms mit Al Quaida sympatisierten.

Alles in allem rosige Aussichten. Jetzt frage ich mich nur, was hat der Bush denn für Probleme mit dem Irak.

http://newyorker.com/fact/content/?030127fa_fact

[JoeUp]

Brainwashington von Innen

Krystian Woznicki 23.01.2003

Aufklärung über die US-Propaganda und den Infowar

Zwei neue Bücher liegen derzeit vor von Nancy Snow: "Propaganda War" und "Information War" (beide Seven Stories Press). Zwei Titel, die in einer Zeit auf den Markt kommen, die es einerseits vollkommen notwendig erscheinen lässt, sich mit medialer Manipulation zu beschäftigen, in der es andererseits jedoch auch schwierig ist, sich der Fülle der Informationen und Meinungen zum besagten Thema zu erwehren und einen kühlen Kopf zu behalten. Geschweige denn einen Kopf, der genügend freien Raum für seminale Beiträge bietet. Kommt man sich als Zivilbürger der westlichen Welt manchmal nicht vor wie ein irakischer Funktionär [1], der Tausende von E-Mails erhält mit der Aufforderung aufzugeben sich zu widersetzen und überzulaufen?

Man sollte Nancy Snow [2] in diesem Klima lesen. Die Gründe dafür sind einfach: Sie hat recht früh begonnen, sich mit dem Themenkomplex von Demokratie und semiotischer Kriegsführung zu beschäftigen, und sie tut das - derzeit als Assistant Professor am College of Communications an der California State University (Fullerton) und als Adjunct Assistant Professor an der Annenberg School for Communication, University of Southern California - aus einer Innenperspektive heraus.

Die letzten 15 Jahre bekleidete sie die unterschiedlichsten Posten in der US-amerikanischen Propagandamaschine, die sie damit aus den unterschiedlichsten Perspektiven begutachten und studieren konnte: Als regierungssubventionierte Austauschstudentin, public diplomacy author, Administrator für internationalen Austausch, public interest lobbyist, Regierungsfunktionär, Medienkommentatorin, um die wichtigsten ihrer Berufe der letzten Jahre aufzuzählen. Die Institutionen, die sie von innen zu sehen bekam, sind dementsprechend ebenso unterschiedlich wie zahlreich: Sie war in der berühmt-berüchtigten United States Information Agency (USIA) genauso zu Hause wie im Office of Global Affairs des Außenministeriums.

Wenn Snow heute über diese Institutionen und ihre Arbeit reflektiert, dann tut sie das auf einer akademischen Grundlage, die keineswegs die nötige medienaktivistische Verve missen lässt - nicht umsonst steht sie Media Channel [3] zur Seite.

Während "Propaganda, Inc.: Selling America`s Culture to the World" jetzt in der zweiten Überarbeitung erhältlich ist und 1998 - als es zuerst erschien - immerhin zwei Jahre vor Naomi Klein [4] den Blick auf die Entgrenzung von Marketing und politischer Dialogführung lenkte, setzt "Information War: American Propaganda, Opinion Control and Free Speech Since 9/11" dort an, wo die Entwicklungen seit den Anschlägen vom 11.September ihren Lauf genommen haben.

Snow beschreibt sorgsam das "media and mind manipulation environment" ihrer Heimat, in dem Figuren wie Rumsfeld und Charlotte Beers einen primären Platz einnehmen. Sie analysiert ferner die Geschichte und das Verblassen des Office of Strategic Influence (OSI) ( Aus für die Propaganda-Abteilung des Pentagon [5]), das dieser Tage gemorpht ist in das neutraler klingende Office of Global Communications ( Präsident Bush hat jetzt seine eigene Propaganda-Abteilung [6]). Darüber hinaus widmet Snow sich einmal mehr der Sprache des Neuen Krieges, die von der Bush-Adminisatration verwendet wird, und zeichnet den Kreis des ständigen und fortwährenden Neubenennens der Dinge nach: angefangen bei Bushs lingusitischem Ausrutscher, der Krieg gegen den Terrorismus sei ein Kreuzzug gegen die islamistische Taliban über die Gut-vs.-Böse-Rhetorik bis hin zu terminologischen Mystifizierungen. So erklärt sie beispielsweise wie aus der Operation Infinite Justice die Operation Enduring Freedom werden konnte.

Wer die beiden Bücher von Snow als "Fortsetzungsroman" liest, wird nicht zuletzt auch daran erinnert, dass der 11.September in Sachen Propaganda längst nicht so eine Zäsur darstellt, wie sie so oft von den Regierungsangehörigen und den Medien beschworen wird. Schließlich ist jemand wie Charlotte Beers bereits vor den Ereignissen nominiert worden und betreibt - ganz nebenbei gesagt - eine Firma wie die Rendon Group auch nicht erst seit vorgestern ihr dubioses Geschäft [7].

Links

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/13945/1.html
[2] http://www.snowmachine.com
[3] http://www.mediachannel.org
[4] http://www.nologo.org
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/info/11952/1.html
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/14013/1.html
[7] http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/DK13Ak01.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/buch/14018/1.html

Copyright © 1996-2003. All Rights Reserved. Alle Rechte vorbehalten

[JoeUp]

der Irak ist ein Problem, der Iran ist ein Problem und
auch Norkorea ist ein Problem
Deutschland ist ein Problem, Frankreich ist ein Problem
...... aber Probleme sind ja dazu da, gelöst zu werden !

SPIEGEL ONLINE - 23. Januar 2003, 6:38
URL: http:"//www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,231920,00.html

Streit über Irak-Krieg

"Deutschland ist ein Problem, Frankreich ist ein Problem"

Der Ton wird schärfer. Mit rauher Rhetorik attackiert US-Verteidigungsminister Rumsfeld das Anti-Kriegs-Bündnis der Deutschen und Franzosen: Sie repräsentierten das alte Europa, eine riesige Zahl anderer Länder dagegen würde einen Feldzug begrüßen.

Bereit für den Krieg: Donald Rumsfeld
Washington/Paris/Berlin - Rumsfeld bezeichnete Deutschland und Frankreich in dieser Frage als "Problem". In der Haltung der Regierungen in Paris und Berlin sehe er das "alte Europa", sagte der amerikanische Verteidigungsminister. Die Mehrheit der europäischen Länder würde aber die Irak-Politik der US-Regierung unterstützen. Bei den Feiern zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac für eine friedliche Lösung im Irak- Konflikt plädiert.

"Das Zentrum des Nato-Europas verlagert sich nach Osten", sagte Rumsfeld. "Deutschland ist ein Problem, Frankreich ist ein Problem. Aber wenn Sie sich die riesige Zahl anderer Länder ansehen, so sind sie auf der Seite der USA und nicht Frankreichs und Deutschlands", behauptete der US-Verteidigungsminister.

Chirac und Schröder beteuerten dagegen, Berlin und Paris wollten eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts. "Wir sind gleicher Auffassung", sagte Chirac nach einer deutsch-französischen Kabinettssitzung am Mittwoch in Paris. Die Vertreter beider Länder arbeiteten in der Frage im Sicherheitsrat ständig und in völliger Abstimmung zusammen.

"Beide wollen die notwendige friedliche Lösung des Irak- Konflikts", sagte auch Schröder. Er betonte, wie wichtig die deutsch-französische Zusammenarbeit gerade «in diesen schwierigen Zeiten" auch auf internationaler Ebene sei. Auf der Suche nach einer friedlichen Beilegung stimmten sich Deutschland und Frankreich "engstens mit einander" ab.

Berlin und Paris stimmten in zwei Punkten Überein, sagte Chirac: "Es ist allein der Uno-Sicherheitsrat, der entscheidet, und der Krieg bedeutet für uns immer ein (diplomatisches) Scheitern, er ist damit immer die schlechteste Lösung." Es müsse also alles getan werden, um einen Krieg zu vermeiden.

Rühe kritisiert Rumsfeld

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Volker Rühe, kritisierte Rumsfelds Aussagen. Der US-Verteidigungsminister sei "nicht Klug" und "nicht gerade ein Diplomat" gewesen, sagte Rühe der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Auch die Amerikaner müssten sich mit den europäischen Positionen auseinander setzen.

Rühe erneuerte aber auch seine Kritik an Schröder. Die Bundesregierung verhalte sich nicht vorbildlich. Es gebe deutliche Unterschiede zur französischen Position. "Ich bin ganz sicher, dass Frankreich dann letztlich im Weltsicherheitsrat - wie immer die Entscheidung sein wird - seiner Verantwortung gerecht werden wird. Ich würde mir wünschen, dass Deutschland zu einer gemeinsamen europäischen Position findet und hilft, noch Druck auszuüben, damit der Krieg durch eine friedliche Entwaffnung noch vermieden wird", sagte der ehemalige Verteidigungsminister.

US-Präsident George W. Bush verschärfte dagegen erneut den Ton gegenüber Bagdad. In einer Rede in St. Louis (Missouri) sagte er, der irakische Präsident setze angesichts der langjährigen internationalen Tatenlosigkeit seinen Kurs der "Täuschung" fort. "Es ist Zeit für uns, die Welt an ihre Verantwortung zu erinnern und Zeit für Saddam, zur Verantwortung gezogen zu werden."

Der Uno-Chefinspekteur Hans Blix bekräftigte unterdessen, dass allein der Sicherheitsrat über Fortsetzung oder Abbruch der Waffenkontrollen im Irak entscheiden könne. Auf die Frage von Journalisten, wie er zur Erklärung von Bush stehe, dass die Zeit für Bagdad ablaufe, sagte Blix: "Es ist Sache des Sicherheitsrates, das zu entscheiden." Blix wiederholte, dass für effektive Waffenkontrollen im Irak mehr Zeit benötigt werde. Sie böten die Möglichkeit einer friedlichen Lösung des Irak-Konflikts.

[JoeUp]

Irak ist ein Problem, Iran ist ein Problem, Nordkorea ist ein Problem
Deutschland ist ein Problem, Frankreich ist ein Problem"

Ich frage mich, wie diese Probleme gelöst werden ???????

_____________________________________
SPIEGEL ONLINE - 23. Januar 2003, 6:38
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,231920,00.html

Streit über Irak-Krieg

"Deutschland ist ein Problem, Frankreich ist ein Problem"

Der Ton wird schärfer. Mit rauher Rhetorik attackiert US-Verteidigungsminister Rumsfeld das Anti-Kriegs-Bündnis der Deutschen und Franzosen: Sie repräsentierten das alte Europa, eine riesige Zahl anderer Länder dagegen würde einen Feldzug begrüßen.

Bereit für den Krieg: Donald Rumsfeld
Washington/Paris/Berlin - Rumsfeld bezeichnete Deutschland und Frankreich in dieser Frage als "Problem". In der Haltung der Regierungen in Paris und Berlin sehe er das "alte Europa", sagte der amerikanische Verteidigungsminister. Die Mehrheit der europäischen Länder würde aber die Irak-Politik der US-Regierung unterstützen. Bei den Feiern zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac für eine friedliche Lösung im Irak- Konflikt plädiert.

"Das Zentrum des Nato-Europas verlagert sich nach Osten", sagte Rumsfeld. "Deutschland ist ein Problem, Frankreich ist ein Problem. Aber wenn Sie sich die riesige Zahl anderer Länder ansehen, so sind sie auf der Seite der USA und nicht Frankreichs und Deutschlands", behauptete der US-Verteidigungsminister.

Chirac und Schröder beteuerten dagegen, Berlin und Paris wollten eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts. "Wir sind gleicher Auffassung", sagte Chirac nach einer deutsch-französischen Kabinettssitzung am Mittwoch in Paris. Die Vertreter beider Länder arbeiteten in der Frage im Sicherheitsrat ständig und in völliger Abstimmung zusammen.

"Beide wollen die notwendige friedliche Lösung des Irak- Konflikts", sagte auch Schröder. Er betonte, wie wichtig die deutsch-französische Zusammenarbeit gerade «in diesen schwierigen Zeiten" auch auf internationaler Ebene sei. Auf der Suche nach einer friedlichen Beilegung stimmten sich Deutschland und Frankreich "engstens mit einander" ab.

Berlin und Paris stimmten in zwei Punkten Überein, sagte Chirac: "Es ist allein der Uno-Sicherheitsrat, der entscheidet, und der Krieg bedeutet für uns immer ein (diplomatisches) Scheitern, er ist damit immer die schlechteste Lösung." Es müsse also alles getan werden, um einen Krieg zu vermeiden.

Rühe kritisiert Rumsfeld

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Volker Rühe, kritisierte Rumsfelds Aussagen. Der US-Verteidigungsminister sei "nicht Klug" und "nicht gerade ein Diplomat" gewesen, sagte Rühe der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Auch die Amerikaner müssten sich mit den europäischen Positionen auseinander setzen.

Rühe erneuerte aber auch seine Kritik an Schröder. Die Bundesregierung verhalte sich nicht vorbildlich. Es gebe deutliche Unterschiede zur französischen Position. "Ich bin ganz sicher, dass Frankreich dann letztlich im Weltsicherheitsrat - wie immer die Entscheidung sein wird - seiner Verantwortung gerecht werden wird. Ich würde mir wünschen, dass Deutschland zu einer gemeinsamen europäischen Position findet und hilft, noch Druck auszuüben, damit der Krieg durch eine friedliche Entwaffnung noch vermieden wird", sagte der ehemalige Verteidigungsminister.

US-Präsident George W. Bush verschärfte dagegen erneut den Ton gegenüber Bagdad. In einer Rede in St. Louis (Missouri) sagte er, der irakische Präsident setze angesichts der langjährigen internationalen Tatenlosigkeit seinen Kurs der "Täuschung" fort. "Es ist Zeit für uns, die Welt an ihre Verantwortung zu erinnern und Zeit für Saddam, zur Verantwortung gezogen zu werden."

Der Uno-Chefinspekteur Hans Blix bekräftigte unterdessen, dass allein der Sicherheitsrat über Fortsetzung oder Abbruch der Waffenkontrollen im Irak entscheiden könne. Auf die Frage von Journalisten, wie er zur Erklärung von Bush stehe, dass die Zeit für Bagdad ablaufe, sagte Blix: "Es ist Sache des Sicherheitsrates, das zu entscheiden." Blix wiederholte, dass für effektive Waffenkontrollen im Irak mehr Zeit benötigt werde. Sie böten die Möglichkeit einer friedlichen Lösung des Irak-Konflikts.

[Deep Thought]

.


Hier ein Artikel, der zeigt, WER HIER WEN POLITISCH AUF DER WELT ISOLIERT....

SPIEGEL ONLINE - 23. Januar 2003, 17:59
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,232024,00.html
Aufstand gegen Blair

"Wie Schlafwandler in den Krieg"

Von Michael Sontheimer, London

Bushs treuester Knappe ist Tony Blair, der selbst den Einsatz von Atomwaffen im Irak nicht ausschließen will. Doch der britische Premier gerät immer stärker unter Druck: Die meisten seiner Wähler lehnen einen militärischen Alleingang gegen den Irak ab. Viele Briten verachten Bush, fürchten die Isolation innerhalb Europas.

Die Zahl der Kriegsgegner in Blairs Partei steigt rasant


London - "Die Menschen haben das Gefühl", erregte sich der Labour-Abgeordnete Colin Burgon im Unterhaus, "dass wir wie Schlafwandler in einen Krieg marschieren." Warum schickten andere europäische Länder nicht ihre Truppen an den Golf, fragte sein Fraktionskollege Tony Banks. "Warum", so der Ex-Staatssekretär, "unterscheidet sich ihre Pespektive so radikal von der unseren?"

Jeden Tag wird derzeit im Unterhaus über die Irak-Krise debattiert, jeden Tag wird der Ton gereizter, und jeden Tag wächst der Druck auf Tony Blair. Dem Premier, der sich seit dem 11. September 2001 George W. Bush als treuester Verbündeter angedient hat, ist es nicht gelungen, seine Landsleute davon zu überzeugen, dass ein Krieg gegen den Irak notwendig ist. Im Gegenteil: Seit dem Sommer sinkt in den Umfragen die Zahl derjenigen, die einem Angriff gegen den Irak auch ohne Billigung des Uno-Sicherheitsrats zustimmen würden. Derzeit sind es gerade noch 15 Prozent, auf die sich Blair bei einem militärischen Alleingang mit seinem Freund Bush stützen könnte.



Am Mittwoch funktionierten Labour-Kriegsgegner eine Debatte über Verteidigungsfragen im Unterhaus zu einer Abrechnung mit Verteidigungsminister Geoff Hoon um, dem Oberfalken in Blairs Kabinett. Am Ende der Diskussion, bei der Hoon so gut wie keine Unterstützung aus der eigenen Fraktion bekam, nutzten die Kriegsgegner einen Antrag zur Geschäftsordnung, um ihre Ablehnung der Regierungspolitik auszudrücken. 57 Abgeordnete, davon 44 Labour-Mitglieder, stimmten zu, im November waren es bei einer ähnlichen Abstimmung erst 33 gewesen.

Die Parteiführung versucht derweil den drohenden offenen Aufstand in der Labour Party durch Manipulation einzudämmen. So wollen Blairs Apparatschiks mit Geschäftsordnungstricks verhindern, dass der Nationale Parteivorstand nächste Woche über eine Resolution der Kriegsgegner befinden muss, nach der "Krieg gegen den Irak zurzeit nicht gerechtfertigt ist."

Die immer stärkere Antikriegsstimmung auf der Insel zeitigt bei Blair und seiner Regierung einen eigentümlichen Effekt: Sie arbeitet immer enger mit der Bush-Administration zusammen. So reiste Außenminister Jack Straw diese Woche allein zwei mal nach Washington, um sich mit seinem Kollegen Colin Powell zu beraten. Blair wird Ende des Monats nach Camp David fliegen, um mit Bush die gemeinsame Strategie festzuklopfen. Der PR-Chef des Premiers, Alister Campell, nimmt bereits an den täglichen Telefonkonferenzen seiner Kollegen in den Washingtoner Ministerien teil, um die Propaganda gegen Saddam Hussein im Detail abzustimmen.



George W. Bushs engster Verbündeter in Europa ist Großbritannien - noch


Die Chancen, die Briten auf den Kriegspfad George W. Bushs zu locken, werden allerdings selbst von US-freundlichen Medien als sehr begrenzt eingeschätzt. "Der amerikanische Präsident ist hierzulande so unbeliebt", räumte der rechte "Daily Telegraph" ein, "dass er die `Marke USA` beschädigt, sobald er nur seinen Mund aufmacht."

Vor diesem Hintergrund reflektiert der "Daily Mirror", die mit 2,2 Millionen Auflage zweitgrößte britische Zeitung, am besten die derzeitige Stimmung auf der Insel. Anfang der Woche staretete das Boulevardblatt eine massive Kampagne gegen Bush und einen Krieg im Irak. Zu den Zehntausenden, die eine Petition des Mirrors unterzeichnet haben, zählen so unterschiedliche Exponenten der Kulturszene wie der Dramatiker Harold Pinter und der DJ Fatboy Slim oder die bis vor kurzem beliebteste Politikerin des Landes, die Ex-Ministerin Mo Mowlam.

Einig im Antikriegskurs: Jacques Chirac und Gerhard Schröder


Gar nicht amüsiert, sondern spürbar schockiert hat die Regierung in London die gemeinsame Anti-Kriegserklärung von Chirac und Schröder. Die bewegende Feier des Elysée-Vertrags in Versailles beflügelte auf ein neues die britische Urangst, in Europa an den Rand gedrängt zu werden und sich zwischen den EU-Partnern und den USA entscheiden zu müssen. "Verachtung mit einem Touch Neid", dominierte denn auch die britische Berichterstattung über das historische Treffen von Versailles, wie der "Guardian" in seiner Online-Presseschau konstatierte.

Die Franzosen und Deutschen haben den Briten eindrucksvoll demonstriert, dass Blairs Anspruch, "in Europa zu führen", derzeit pure Illusion ist. Der britische Beitritt zum Euro liegt in weiter Ferne, und die Konfrontation mit Paris und Berlin in der Irak-Krise wird Tony Blair in den nächsten Wochen vor äußerst unangenehme Entscheidungen stellen.

Der zunehmend angespannt wirkende Premier hat bislang die außenpolitische Funktion seines Landes beständig als "Brücke" zwischen den USA und Europa beschrieben. Angesichts dessen, wie die beiden Kontinente derzeit auseinander driften, besteht für Blairs diplomatisches Bauwerk akute Einsturzgefahr.

[JoeUp]

Von Wahrheit und Lüge

Florian Rötzer 24.01.2003

Die US-Regierung ist verstrickt in einer schwierigen Argumentation und Beweisführung - Ausflüge in Sophismen und Denunzierungen des "alten Europas" sind an der Tagesordnung

Die US-Regierung ist in einen interessanten Diskurs eingetreten, seitdem sie Saddam Hussein beschuldigt hat, das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen oder Programmen, diese zu entwickeln, zu verbergen. Lug und Trug seien bei dem Bösen aus dem orientalischen Land stets zu erwarten und mit Wahrheit nicht zu rechnen. Manche Skeptiker beispielsweise aus dem "alten Europa" (Rumsfeld) wollen hingegen nicht gleich in den Krieg ziehen, weil die bislang fehlenden Beweise für sie noch kein Indiz für den Schwindel des Irak-Regimes sind. Die Lage wird komplex, womöglich wächst Europa mit der kritischen Distanz zu den USA. Erst einmal aber geht es in der Politik bei der Entscheidung über Krieg und Frieden auch um Wahrheit und Lüge, wenn die US-Regierung nicht noch im letzten Augenblick einen überprüfbaren Beweis für eine schwerwiegende Verletzung der Resolution - für einen "rauchenden Colt" - vorlegt. Mit Überraschungen muss gerechnet werden, nicht umsonst hat das Weiße Haus neben Geheimdiensten jetzt auch eine eigene Werbeagentur oder Propagandaabteilung.

Interessant wird natürlich auch werden, ob und wie sich die "Achse des alten Europas", vereint mit Russland und China, herausreden wird, wenn die Entscheidung im Sicherheitsrat ansteht oder die militärische Intervention beginnt. Sollte Bush ohne eine UN-Resolution oder ohne Zustimmung des Sicherheitsrats losschlagen, so wäre gleichzeitig auch das Ansehen der UN schwer geschädigt. Würden die Mitglieder des Sicherheitsrates aber bei mangelnder Beweislage einem militärischen Schlag zustimmen, wäre auch nur wieder einmal klar, dass nicht internationale Abkommen oder internationales Recht zählt, sondern nur Macht. Eine Stimmenthaltung ist keine Lösung. Eine fatale Situation also, die eigentlich fast nur schlecht ausgehen kann.

Auch wenn die Worte von keinen der vielen Parteien, die im Augenblick an den argumentativen Stricken ziehen, um die Situation in ihrem Sinn zu interpretieren, später noch eine große Bedeutung besitzen dürften, auch wenn sie sich als falsch herausstellen, so spielen sie doch bei der Suche nach Rückhalt im Ausland und Inland über die Vermittlung der Medien eine wichtige Rolle. Schließlich will keiner als "Schurke" sich zu erkennen geben, auch nicht wahrhafte Schurken und Despoten wie Hussein, selbst wenn niemand ihren Äußerungen glaubt.

Auch im Weißen Haus nimmt man das Gespinst der Diskurse zur Herstellung von Sacherverhalten ernst. Gerade erst hat das neu eingerichtete "Office of Global Communications", das unter dem Zeichen der Wahrheit, aber mit besserer Verpackung als bislang die Bush-Politik der Weltöffentlichkeit näher bringen soll, einen Bericht über den "Lügenapparat" des Irak-Regimes vorgelegt. Schon vor dem neuen Propagandabüro hatte das Weiße Haus im September 2002 den Bericht "A Decade of Deception and Defiance" vorgelegt, in dem es um die Verletzungen der UN-Resolutionen ging. Auch ansonsten wird man nicht müde, stets auf die Taktik des Regimes hinzuweisen, das ein raffiniertes Spiel des Hinauszögerns, Versteckens, Vertuschens, Lügens und Täuschens inszeniere. Das aber soll im Umkehrschluss wohl bedeuten, dass just diese Praktiken, die dem Gegner vorgeworfen werden, selbst nicht eingesetzt werden.

"Die Bedrohung, die durch die Verbindung zwischen Terrornetzwerken und Staaten entsteht, die Massenvernichtungswaffen besitzen, konfrontiert uns mit der Gefahr einer Katastrophe, die um Größenordnungen größer sein kann als die vom 11. Septmber. Iraks Waffen des Massenterrors und die Terrornetzwerke, die mit dem irakischen Regime verbunden sind, sind keine unabhängigen Bedrohungen, sie sind Teil derselben Bedrohung. Die Entwaffnung Iraks und der Krieg gegen den Terror sind nicht nur verbunden. Die Entwaffnung Iraks von seinen chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen und die Abrüstung seines Programms zur Entwicklung von Atomwaffen ist ein entscheidender Teil zum Sieg im Krieg gegen den Terror." - Vizeverteidigungsminister Wolfowitz [1] am 23.1.2003

Die US-Regierung, die sich auf die Entlarvung des Lügenregimes stützt, sieht sich dennoch gezwungen, auch selbst auf Lügen, Gerüchte, Verdrehungen, Halbwahrheiten und Vorspiegelungen zurückzugreifen. Dass der Irak die USA unmittelbar bedroht, ist Humbug. Wenn es lediglich darum ginge, tatsächlich eine Entwaffnung durchzuführen oder zu überprüfen, dass diese geschehen ist, dann würde sich das Problem stellen, dass dies konsequent durchgeführt wird. Schließlich könnten auch oder gerade bei einem Sturz Husseins etwaig vorhandene Massenvernichtungswaffen in die Hände von treuen Regimeanhängern, die in der Untergrund gehen, von Terroristen oder auch nur von Geschäftemachern gelangen. Selbst wenn es Bush und seinen Falken ganz aufrichtig um den Sturz einer Diktatur und die Schaffung einer wirklich unabhängigen Demokratie ginge, darf dies nur eine sekundierende Rolle spielen. Das wäre - mit allen noblen Absichten - weder von den Resolutionen noch vom Völkerrecht gedeckt und brächte - wie bereits durch Nordkoreas Vorpreschen geschehen - einen Rattenschwanz an Fragen auf, warum gerade jetzt das Regime im Irak gestürzt werden muss oder wer die Rolle des "guten" Weltpolizisten spielen darf.

Aus allen diesen Gründen muss die US-Regierung, falls kein für alle überzeugender Beweis auftaucht, mit der Wahrheit vorsichtig umgehen, um es gelinde zu sagen. Das liegt übrigens auch der neuen Sicherheitsstrategie zugrunde, die explizit Präventivschläge als Mittel sanktioniert. Die Deutung drohender künftiger Gefahren dürfte stets unauflösbar in ein Geflecht von Vermutungen, Wahrscheinlichkeiten, Vorurteilen, Interessen etc. eingebettet sein, weswegen auch in einem Rechtsstaat weitgehend das Prinzip gilt, dass nicht Absichten, sondern begangene Straftaten geahndet werden, die man einem Menschen in einem fairen Prozess nachweisen kann.

Was ist ein Beweis?

Es geht im Kern um den Nachweis, ob der Irak eine schwerwiegende Verletzung der Resolution begangen hat. Eigentlich, so sollte man denken, ist alles kein Problem. Der Irak hat die Resolution 1441 des Sicherheitsrats akzeptiert, das verlangte Dossier vorgelegt und den Waffeninspektoren einen ungehinderten Zugang zu allen Orten gewährt. Mehrmals wurde von Mitgliedern des irakischen Regimes versichert, dass es keine Massenvernichtungswaffen mehr gibt. Die Richtigkeit und Vollständigkeit des Dossiers sowie die Einlösung der Verpflichtung zu überprüfen, Massenvernichtungswaffen und Langstreckenraketen abzurüsten, ist Aufgabe der unabhängigen Inspektoren. Sollten sie einen Beweis dafür finden, dass das Irak-Regime die Verpflichtungen nicht eingehalten hat, so liegt eine Verletzung vor. Der Sicherheitsrat muss dann entscheiden, welche Maßnahmen dann als Reaktion ergriffen werden. Von einem "Regimewechsel" ist in der Resolution allerdings gar keine Rede, vielmehr wird ausdrücklich versichert, dass die Souveränität und Integrität des Irak gewahrt würden. Auch nachdem sich Präsident Bush im letzten Jahr davon überzeugen ließ, die UN überhaupt einzuschalten, sollte diese seiner Politik lediglich die gewünschte Legitimation bieten und für den Rückhalt im Kongress, der eigenen Bevölkerung und der Alliierten sorgen. Folgt die UN den Interessen der USA nicht, wie Bush drohte, so habe sich ihre Bedeutung erledigt. Für die USA selbst, das hatte Bush von vorneherein klar gemacht und auch im US-Kongress durchgesetzt, spielt die UN keine Rolle, schließlich hat er sich die Möglichkeit stets frei gehalten, auch ohne Legitimation durch den Sicherheitsrat militärisch zu intervenieren. Gleichwohl ist damit neben der Machtfrage und der ursprünglichen Legitimation, dass der Irak wegen seines Besitzes von Massenvernichtungswaffen und seiner Unterstützung des Terrorismus eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA darstellt, die das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nimmt, sofort das Problem aufgetreten, wie man sich verhalten soll, wenn die Waffeninspekteuren keinen Beweis für eine schwerwiegende, einen Militärschlag rechtfertigende Verletzung der Resolution entdecken.

Schon von Beginn an wurden strategisch ausgesäte Zweifel am Willen der Inspekteure geäußert, ergänzt durch die Behauptung, dass sich in einem solch großen Land Massenvernichtungswaffen samt Produktionsanlagen oder Labors verstecken ließen, ohne dass die Inspekteure eine Chance hätten, sie zu finden. Man sprach von mobilen Labors und anderen Tricks. Gerade wird einmal wieder versucht [2], eine Verbindung zwischen al-Qaida mit dem Irak-Regime zu konstruieren. So soll der Jordanier Abu Mussab al Zarqawi, der den Mordanschlag in Amman auf einen US-Diplomaten im Oktober geplant haben soll, nicht nur mit den in Großbritannien wegen Rizin-Besitzes Festgenommenen Kontakt gehabt haben, sondern nach der Flucht aus Afghanistan über den Iran in den Nordirak gereist sein. Dort operiert die al-Qaida zugeordnete Gruppe Ansar al-Islam, die gegen die Kurden kämpft, aber wohl kaum mit dem Hussein-Regime verbündet ist, das diese Region sowieso nicht mehr kontrollieren kann. Aber manchmal reicht eben auch die Behauptung, dass möglicherweise ein al-Qaida-Mitglied im Irak war, für die Unterstellung aus, dass damit auch die irakische Regierung Verbindungen mit al-Qaida hat.

Nicht viel anders sieht es bislang mit den Beweisen dafür aus, dass der Irak noch Massenvernichtungswaffen besitzt. Die bislang vorgelegten Hinweise reichen dafür nicht aus, Geheimdienstinformationen, die vorliegen sollen, sind aber solange geheim, bis sie den Inspekteuren übermittelt werden, die sie dann schnell überprüfen könnten. Die US-Regierung hat nicht nur Vermutungen geäußert, dass der Irak nicht wirklich abgerüstet hat, sondern dies stets als Tatsache behauptet. Daher müssen die Waffeninspektionen nach amerikanischer Lesart auch nicht fortgesetzt werden und ist es nicht verwunderlich, dass (noch) nichts gefunden wird. Saddam "treibt ein Versteckspiel in einem riesigen Land", so Bush eben in einer Rede [3], er ist ein "gefährlicher Mann mit gefährlichen Waffen", er hat "12.000 Seiten Lug und Trug dem UN-Sicherheitsrat" vorgelegt, er ist an "Täuschungen, Verzögerungen und Verbergen" gewöhnt.

Warum wir wissen, dass der Irak lügt

Außenminister Powell betont ebenfalls, dass "die Inspektionen nicht funktionieren werden ... Wie lange sollen die Inspektionen noch gehen? Einen, zwei, drei Monate? Was macht das für einen Unterschied, wen sie nur versuchen, Zeit zu schinden, um den Zweck der Inspektion vergeblich erscheinen zu lassen?" Auch Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice stimmt ins Konzert mit ein, nachdem man unisono allseits verkündet hat: "Time is running out." In einem Gastkommentar in der New York Times, der später auch auf der Website des Weißen Hauses veröffentlich und mit einem erläuternden Text Wie sieht eine Abrüstung aus? [4] ergänzt wurde, macht sie sich anheischig zu erläutern: Warum wir wissen, dass der Irak lügt [5]. Dass das irakische Regime viel getrickst und geschwindelt hat, ist bekannt. Offenbar wurden für das Dossier auch einfach alte Dokumente noch einmal kopiert, aber nicht geklärt, wo manche der einst vorhandenen Waffen sich befinden oder wie sie zerstört wurden. Allerdings wird dann auch von manchen Dingen geredet, deren Wahrheitsgrad nahe an dem eines Gerüchts liegt. So sollen Flüchtlinge von vielen Verstecken für biologische Waffen in Seen oder Flüssen, Privathäusern, Moscheen oder Krankenhäusern berichtet haben. In dem Zusammenhang wird dann auch auf Dokumente über das Atomwaffenprogramm aus den 80er Jahren verwiesen, die man im Haus eines Wissenschaftlers gefunden hat, deren Aussagekraft aber nicht weiter erläutert wird. Und wenn es sich um glaubhafte Berichte über Waffenverstecke handelt, warum wurden diese Informationen dann nicht den Inspektoren weiter gereicht?

Vizeverteidigungsminister Wolfowitz sekundiert [6] bei der Wiederholung der entwickelten Argumentationslinie, die darauf hinausläuft, dass Waffeninspektionen eigentlich keine Bedeutung haben können:

"It is not the job of inspectors to disarm Iraq; it is Iraq`s responsibility to disarm itself. What inspectors can do is confirm that a country has willingly disarmed and provided verifiable evidence that it has done so. If a government is unwilling to disarm itself, it would be unreasonable to expect inspectors to do it for them. They cannot be charged with a "search and destroy" mission to uncover so-called "smoking guns"-especially not if the host government is intent on hiding them and impeding the inspectors` every move. Inspectors cannot verify the destruction of weapons materials if there are no credible records of their disposition."

Rice liegt freilich schon im Widersprich mit Hans Blix, dem Leiter der Waffeninspektionen, wenn sie sagt, ohne einen konkreten Vorfall zu nennen, dass der Irak den Inspekteuren keinen ungehinderten Zutritt gewähre. Blix betonte [7] am Mittwoch zwar auch, dass der Irak nicht aktiv bei der Verifizierung mithelfe, aber erwähnt explizit, dass die Inspekteure bislang noch nicht behindert worden seien.

"Besonders beunruhigend" seien die 12 leeren Sprengköpfe, sagt Rice weiter, die unlängst entdeckt wurden, aber nicht im Dossier erwähnt worden seien. Noch haben die Inspektoren nicht mitgeteilt, ob diese Sprengköpfe tatsächlich einmal chemische Waffen enthalten haben. Rice argumentiert etwas vorsichtiger als ihr Chef Bush und verweist darauf, ohne sich um weitere Details zu kümmern, dass solche Sprengköpfe mit Sarin oder gar mit VX gefüllt worden seien. Bush fackelt hier nicht lange herum, sondern spricht gleich von "chemischen Sprengköpfen":

"Wir dürfen uns nicht durch die Mittel der Vergangenheit täuschen lassen. Schließlich haben wir gerade nicht deklarierte chemische Sprengköpfe im Irak entdeckt. Das ist unglaublich beunruhigend ... das ist der Beweis, dass ein Mann sich nicht entwaffnet."

Warum die US-Regierung weiß, dass Saddam lügt, läuft nach den Ausführungen von Rice, die vermutlich zu einer Argumentationslinie der Regierung werden dürften, darauf hinaus, dass Länder, die "freiwillig" abrüsten wollen, sich anders verhalten. Sie verweist auf Südafrika, Kasachstan und die Ukraine, die dabei einen hohen Grad an Kooperation gezeigt hätten. So habe Kasachstan Nuklearsprengköpfe nach Russland gebracht und auf eine Tonne hoch angereichertes Uran hingewiesen. Letztlich "lügt" der Irak, weil er nicht so aktiv mit den Inspektoren zusammen arbeitet. Abgesehen von den 12 leeren Sprengköpfen gibt Rice aber keinen aktuellen Beweis für eine Lüge, sondern nur Lücken im Dossier, die natürlich von der Nichtkooperation des Irak Zeugnis ablegen:

"Viele Fragen bleiben über Iraks nukleares, chemisches und biologisches Waffenprogram und -arsenal - und es ist die Verpflichtung Iraks, Antworten zu geben. Das macht er auf spektakuläre Weise nicht. Sowohl durch seine Aktionen als durch seine Nichthandeln beweist der Irak, das er eine Nation ist, die sich nicht zur Abrüstung verpflichtet, sondern dass er eine Nation ist, die etwas zu verbergen hat. Der Irak behandelt die Inspektionen noch immer als Spiel. Er sollte wissen, dass die Zeit ausgeht."

Wenn mithin die US-Regierung nicht noch einen Beweis hervorzaubert, um die Situation zu wenden, und wenn Blix am Montag keine ausreichenden Hinweise gibt, aus denen sich eine schwerwiegende Verletzung der Resolution ableiten lässt, bliebe Bush für seine State-of-the-Union-Rede am nächsten Tag, in der er wohl seine Entscheidung kund tun wird, nur die Beweisführung, dass gerade fehlende Beweise und überdies die mangelnde Kooperation das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen belegen. Ob das der Wahrheitsliebe verpflichtet wäre, müssen dann alle anderen entscheiden. Und Ari Fleischer machte [8] schon einmal deutlich - oder droht damit? -, dass Bush möglicherweise auch keine Rücksicht auf die Haltung der amerikanischen Bürger nehmen könnte:

"If, in the president`s judgement, force had to be used to protect the American people, and that had virtually no support by the American people, or it had unanimous support by the American people, the president would not be guided by what the polls said. He would be guided by what he, in his role as commander-in-chief, believes is necessary to protect the country."

Links

[1] http://www.defenselink.mil/speeches/2003/s20030123-depsecdef…
[2] http://www.cnn.com/2003/WORLD/meast/01/23/iraq.alqaeda/index…
[3] http://www.whitehouse.gov/news/releases/2003/01/20030122-4.h…
[4] http://www.whitehouse.gov/infocus/iraq/disarmament/printer.h…
[5] http://www.nytimes.com/2003/01/23/opinion/23RICE.html
[6] http://www.defenselink.mil/speeches/2003/s20030123-depsecdef…
[7] http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=5942&Cr=iraq&Cr…
[8] http://www.whitehouse.gov/news/releases/2003/01/20030123-3.h…

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14030/1.html

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 22. Januar 2003, 17:51
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,231854,00.html
Britischer Öl-Experte

"Die Falken sind kurzsichtig"

Welche Rolle spielt das Öl bei einem Feldzug gegen Saddam Hussein? Der britische Energieexperte und Weltbank-Berater Mamdouh Salameh warnt im SPIEGEL-ONLINE-Interview vor den hohen Risiken einer amerikanisch-britischen Invasion im Irak.


Öl-Experte Salameh: "Die wichtigsten Ölfelder liegen im Kurdengebiet und im Süden bei den Schiiten"


SPIEGEL ONLINE: Dr. Salameh, wie sind die irakischen Ölreserven beschaffen und welche Bedeutung haben sie für die USA?

Mamdouh Salameh: Die nachgewiesenen irakischen Ölreserven belaufen sich auf 150 Milliarden Barrel, das sind rund 15 Prozent der weltweit nachgewiesenen Reserven. Darüber hinaus verfügt der Irak noch über geschätzte Reserven von 215 Milliarden Barrel. Damit hat der Irak insgesamt rund 50 Prozent mehr Öl als Saudi-Arabien.

SPIEGEL ONLINE: Gleichwohl sprechen Vertreter der US-Regierung, wenn es um die Irak-Krise geht, nicht über Öl.

Salameh: Nein, sie sprechen natürlich viel lieber von Menschenrechtsverletzungen und Massenvernichtungswaffen, obwohl die irakischen Ölreserven ganz ohne Frage für die Strategie und die Sicherheit der USA eine sehr große Rolle spielen, und die derzeitige Irak-Krise ohne die Dimension des Öls gar nicht zu verstehen ist.

SPIEGEL ONLINE: Das müssen Sie genauer erklären.

Salameh: Die USA importieren nahezu 60 Prozent des Öls, das sie verbrauchen, ungefähr die Hälfte davon aus dem Nahen Osten. Aber die Importe werden steigen, und langfristig kann nur der Nahe Osten den gewaltigen Öldurst der Amerikaner stillen.

SPIEGEL ONLINE: Sie gehen davon aus, dass die Abhängigkeit der US-Wirtschaft vom Öl ungebrochen bleibt?

Salameh: Es wird inzwischen intensiv in Sachen erneuerbare Energien geforscht. Dennoch kam ich in einer Studie, die ich für die Weltbank gemacht habe, zu dem Ergebnis, dass - wenn es nicht zu einer schnellen und radikalen Wende in der Energiepolitik kommt, was sehr unwahrscheinlich ist - im Jahr 2050 nur zwölf Prozent des weltweiten Primärenergiebedarfs mit erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden können, in den USA nur weniger als sechs Prozent.

SPIEGEL ONLINE: Der Zugang zu großen Mengen bezahlbaren Öls ist demnach besonders für die USA eine Überlebensfrage.

Salameh: In der Tat. Und das strategische Ziel der US-Regierung muss es aus diesem Grund sein, die Länder, die über entscheidende Ölreserven verfügen, zu kontrollieren. In Saudi-Arabien sind schon amerikanische Soldaten stationiert, aber die dortigen Reserven reichen nicht aus. Die Amerikaner brauchen Kuweit, die Vereinigten Arabischen Emirate - und den Irak.

SPIEGEL ONLINE: Die Amerikaner können sich ja nicht einmal auf die Saudis verlassen.



Verteilung der Ölreserven: "Der Irak hat 50 Prozent mehr Öl als Saudi-Arabien"


Salameh: Saudi-Arabien ist ein stabiles Land, allerdings existiert eine tiefe Abneigung im Volk gegen die Stationierung von US-Truppen im Land, die wiederum einen fruchtbaren Boden für al-Qaida bereitet. Deshalb hat die Regierung in Riad auch erklärt, dass sie ihren Luftraum nicht für einen Angriff auf den Irak freigeben wird, und deshalb sind die Beziehungen zurzeit so angespannt.

SPIEGEL ONLINE: Wird angesichts dieser Spannungen der Irak für die US-Regierung nicht noch wichtiger und die Einsetzung eines von Washington kontrollierten Regimes in Bagdad nicht noch verlockender?

Salameh: Ja, statt eine friedliche Lösung mit dem Irak zu suchen, in deren Rahmen amerikanische Ölkonzerne neue Ölfelder erschließen könnten, wollen die Amerikaner sich das irakische Öl offenbar mit Gewalt unter den Nagel reißen.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie die Debatte über die Massenvernichtungswaffen des Irak nur als einen Vorwand für einen Öl-Krieg?

Salameh: Schauen wir uns doch einfach mal die so genannten "Schurkenstaaten" und ihre Massenvernichtungswaffen an. Nordkorea hat eingeräumt, dass seine Nuklearwissenschaftler Atomwaffen entwickeln, dennoch redet George W. Bush nicht von einem Regimewechsel in Pjöngjang. Der Grund dafür ist natürlich, dass Nordkorea kein Öl hat, ebenso wie etwa die Atommächte Indien oder Pakistan keines haben. Und der Irak stellt im Gegensatz zu diesen Nuklearmächten eine Bedrohung für Israel dar, das bekanntermaßen seit den sechziger Jahren über die nukleare Trumpfkarte verfügt.

SPIEGEL ONLINE: Israel mal ausgeklammert, welche Auswirkungen auf die Ölmärkte könnte eine Invasion des Irak haben?

Salameh: Wenn die USA in Bagdad eine Marionettenregierung installieren, würde diese so schnell als möglich so viel Öl als möglich auf den Markt werfen, um die Opec zu unterminieren.

SPIEGEL ONLINE: Indem der Ölpreise nach unten gebracht wird ...

Salameh: ...und die Opec-Länder die Produktion steigern müssen, um zumindest ihre Einkünfte stabil zu halten.

SPIEGEL ONLINE: Wie schnell könnten die Märkte mit irakischem Öl überschwemmt werden?


Raffinerie im Irak: "Nur der Nahe Osten kann den Öldurst der Amerikaner stillen"


Salameh: Die irakische Ölindustrie ist auf Grund von Ersatzteilmangel und unterlassenen Investitionen in einem ziemlich jämmerlichen Zustand. Sollten die Amerikaner den Irak erobern, dürfte es mindestens ein Jahr dauern und massiver Investitionen bedürfen, bis die Produktion wieder auf dem Stand von 1990, von vor dem Golfkrieg, angelangt ist. Für eine Verdopplung der Produktion innerhalb von zehn Jahren müssten die großen Ölkonzerne rund 30 Milliarden US-Dollar investieren.

SPIEGEL ONLINE: Dieses Szenario setzt allerdings eine reibungslose Besetzung des Irak voraus.

Salameh: Woran ich erhebliche Zweifel habe. Ich befürchte, dass die Amerikaner bei einer Invasion nicht alle denkbaren Konsequenzen kontrollieren können. Der Irak könnte aufgeteilt werden, auch wenn die Bush-Administration jetzt stets die Wahrung seiner territorialen Integrität beschwört. Man muss in diesem Zusammenhang wissen, dass die wichtigsten Ölfelder des Irak im Kurdengebiet im Norden liegen und vor allem in dem von Schiiten bewohnten Süden an der Grenze zum Iran.

SPIEGEL ONLINE: Wie könnte sich ein Krieg im Irak auf die ölproduzierenden Nachbarstaaten auswirken?

Salameh: Eine Invasion könnte die Königliche Familie und ihre Regierung in Saudi-Arabien in Gefahr bringen, Kuweit und mein Heimatland Jordanien destabilisieren. Und das würde dann den Ölnachschub für die ganze Welt gefährden.

SPIEGEL ONLINE: Wird das in Washington nicht bedacht?

Salameh: Die Falken in Washington, die unbedingt einen militärischen Erfolg gegen Saddam erzielen wollen, den sie ohne Zweifel erreichen würden, sind meiner Meinung nach kurzsichtig. Auch wenn sie dies nicht beabsichtigen, sie könnten mit einer Invasion den gesamten Nahen Osten in Instabilität stürzen und zu einem perfekten Rekrutierungsgebiet für al-Qaida und ähnliche Terrorgruppen machen.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen, ein sicherer, langfristiger Ölnachschub ließe sich am besten mit friedlichen Mitteln erreichen?

Salameh: Ja. Statt irakisches und amerikanisches Blut zu vergießen, sollte Präsident Bush eine friedliche Lösung mit dem Irak suchen. Davon würden alle profitieren, die Ölfirmen, die Menschen im Nahen Osten, die ganze Welt. Letztlich bedürfte es natürlich auch einer Lösung des Palästina-Problems und Friedensverträgen zwischen Israel und allen arabischen Ländern. Aber schon eine Entwicklung in diese Richtung würde der amerikanischen Wirtschaft und der Weltwirtschaft nützen.

SPIEGEL ONLINE: Wie würden die Ölmärkte auf eine Invasion des Irak reagieren?

Salameh: Wenn der Krieg nicht ganz schnell gewonnen wird, könnte der Ölpreis bis auf über 60 Dollar pro Barrel in die Höhe schießen. Das wäre fatal für die Weltwirtschaft und die US-Wirtschaft. Präsident Bush könnte, wie es schon seit Vater vorgemacht hat, einen Krieg gegen Saddam Hussein gewinnen, aber das Vertrauen seiner Landsleute und die nächsten Wahlen verlieren.

Das Interview führte SPIEGEL-ONLINE-Korrespondent Michael Sontheimer in London







Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Bush im Umfragetief: "Warum sollen wir den Irak angreifen?" (22.01.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,231777,00.html

· Irak-Krieg: Schröder im Kreuzfeuer (22.01.2003)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,231861,00.h…

· Luftkampf: Irak meldet Abschuss einer US-Drohne (22.01.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,231871,00.html

· Nato: Generalsekretär Robertson steigt aus (22.01.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,231768,00.html

· Schröder und der Irak-Krieg: "Rechnet nicht damit" (22.01.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,231746,00.html

· Kriegsangst: Bush treibt den Euro auf über 1,07 Dollar (22.01.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,231730,00.html

· USA: Interview mit dem Politologen Charles Kupchan über die Allmachtsträume der Regierung Bush und den Aufstieg Europas zum Gegenspieler der Amerikaner (06.01.2003)
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,230169,00.html

· Ex-CIA-Direktor James Woolsey: "Wir fangen mit dem Irak an" (18.01.2003)
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,231338,00.html

· Scheich Jamani: "Folgen eines Irak-Krieges nicht durchdacht" (11.01.2003)
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,230298,00.html

· Titel: Scheich Jamani über die Folgen eines Irak-Krieges (13.01.2003)
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,230323,00.html





--------------------------------------------------------------------------------

[Deep Thought]

DER SPIEGEL 2/2003 - 06. Januar 2003
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,230169,00.html


USA

"Bis über den Kopf im Morast"

Der Politologe Charles Kupchan über den drohenden Krieg gegen den Irak, das heraufziehende Ende der amerikanischen Vorherrschaft und den Aufstieg Europas zum einzigen Gegenspieler (Kupchan,44, lehrt Politische Wissenschaften an der Washingtoner Georgetown-Universität.)

SPIEGEL: Die Vereinigten Staaten befinden sich in einer Phase unbestrittener globaler Dominanz. Wie lange kann die noch anhalten?




Kupchan: Nach vorherrschender Meinung bis weit über die Mitte dieses Jahrhunderts. Viele Amerikaner glauben sogar auf ewig. Einige, darunter auch ich, entdecken allerdings erste Anzeichen eines Abstiegs.

SPIEGEL: Welche denn?

Kupchan: Die USA kommen schon jetzt nicht mehr mit so vielen Dingen durch, wie sie es gewohnt waren. Grund dafür sind die immer deutlicher aufbrechenden Differenzen mit der Europäischen Union.

SPIEGEL: Ausgerechnet das militärisch schwache, politisch uneinige und wirtschaftlich angeschlagene Europa soll die USA herausfordern können?

Kupchan: Gemessen am Wohlstand, an der hohen Bevölkerungszahl und am diplomatischen Einfluss gibt es nur eine Staatengruppe in der Welt, die gegenüber Amerika ihre Stellung behaupten kann - eben die EU. Und Europa ist immer häufiger dabei, genau das zu tun.

SPIEGEL: Zumindest Ihr Verteidigungsminister Donald Rumsfeld scheint davon nicht viel zu halten. Für ihn ist Europa ein zu vernachlässigender Kontinent, dem jede gemeinsame Identität fehlt.

Kupchan: Eine solche Haltung ist nicht nur falsch, sondern sogar gefährlich. Sie vertieft die transatlantische Kluft. In dem Maß, in dem die Vertreter dieser Position Europäer für ängstliche Bremser und Feiglinge halten, schüren sie anti-amerikanische Vorbehalte in der Alten Welt und fördern deren Zusammenschluss gegen die Weltmacht. So könnte paradoxerweise die Regierung von George W. Bush das Beste sein, was Europa derzeit widerfährt.

SPIEGEL: Wird der jetzt drohende Krieg im Irak das Auseinanderdriften der transatlantischen Partner verstärken?

Kupchan: Dafür spricht einiges. Dabei geht es weniger um die Frage, ob es zum Krieg kommt, als darum, wie diese Entscheidung getroffen wird. Die USA müssen die europäische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit eines Waffengangs überzeugen. Legen sie dafür keine schlagenden Beweise vor, werden sie allein oder nur mit den Briten in die Wüste marschieren. Damit jedoch wäre das amerikanisch-europäische Verhältnis irreparabel beschädigt.

SPIEGEL: Laufen die Europäer nicht Gefahr, wie begossene Pudel dazustehen, sollte es den USA gelingen, nach einem schnellen Sieg unter dem Jubel einer befreiten Bevölkerung in Bagdad einzuziehen?

Kupchan: Kein Zweifel, den Krieg werden wir gewinnen, nicht aber den Besatzungsfrieden danach. Bush überschätzt maßlos, was militärische Macht erreichen kann. Wir können die politische Zukunft eines Landes nicht mit unseren Bajonetten formen. Schon möglich, dass Iraker in den Straßen tanzen - vielleicht 48 Stunden lang oder sogar 48 Tage, aber kaum sehr viel länger.

SPIEGEL: Was dann?

Kupchan: Einen Monat oder auch ein Jahr nach einem Sieg droht ein gefährlicher Rückschlag. Dann werden die Iraker nicht mehr Blumen werfen, sondern mit Kugeln auf amerikanische Soldaten zielen. Wenn die ersten GIs in Leichensäcken heimkehren, werden auch treue Republikaner revoltieren und auf Abzug drängen. Die meisten Bush-Wähler sind keine Interventionisten. Sie folgen der Außenpolitik ihres Präsidenten vor allem wegen des patriotischen Overdrives, den wir seit dem 11. September eingelegt haben.

SPIEGEL: Wird dieses Risiko in Washington nicht gesehen?

Kupchan: Dort herrscht noch immer die naive Vorstellung, wir besetzen den Irak, und umgehend entfalten sich im gesamten Nahen Osten die Blüten von Liberalismus und Demokratie - als ob sich dann die gefräßige Raupe des militanten Islam in einen bunten Schmetterling verwandeln würde, der nur noch friedliche Glaubensbotschaften in die Welt trägt. Die Bush-Administration glaubt in ihren Träumen ganz fest daran, gewissermaßen im Handstreich auch tief verwurzelte Langzeitprobleme lösen zu können. Wenn die Träumer aufwachen, werden sie feststellen, dass sie bis über den Kopf im Morast stecken.

SPIEGEL: Ist Europas Diplomatie demgegenüber realistischer oder einfach nur zaudernder?

Kupchan: Die Differenzen resultieren aus einem unterschiedlichen Verständnis der internationalen Ordnung. Washington sieht derzeit internationale Organisationen vor allem als eine Beeinträchtigung der amerikanischen Souveränität. Für die Europäer sind sie unverzichtbare Instrumente zur Gestaltung des internationalen Systems. Während es Europa also mehr um Regeln des globalen Miteinanders geht, ist die Regierung Bush vor allem an der Verteilung von Macht interessiert. Inzwischen hat sich der Präsident ganz der neokonservativen Vision verschrieben, dass aus einer Welt, die sich in Gut und Böse teilt - und in der wir natürlich die Guten sind -, das Böse mit aller Macht vertrieben werden muss.

SPIEGEL: Militärisch, wirtschaftlich und in der Ausübung politischer Macht ist Amerika dem Rest der Welt weit enteilt. Wie kann Europa da dem großen Bruder noch in den Arm fallen?

Kupchan: Niemand wird die USA überholen. Aber darum geht es auch gar nicht, sondern um die Frage, ob diese amerikanische Vorherrschaft konkurrenzlos bleibt. Und das bleibt sie auf Dauer eben nicht. Das Erstarken Europas bringt den alten Kontinent zwar nicht auf die Überholspur, verleiht ihm aber schon jetzt so viel zusätzliches Gewicht, dass er abweichende Meinungen gegen die USA durchsetzen kann. Denken Sie nur an die Irak-Resolution 1441. Die hat der Sicherheitsrat zwar einstimmig verabschiedet, aber erst nachdem die Europäer in einem achtwöchigen Ringen wesentliche Änderungen des amerikanischen Entwurfs erreicht hatten ...

SPIEGEL: ... ohne damit letztlich Washington von einem Alleingang abhalten zu können, sollte sich Bush dazu entschließen. Lassen sich die USA überhaupt noch einbinden in das System internationaler Organisationen?

Kupchan: Ich kann den Europäern nur raten, ihre gegenwärtige Position zu halten. Zurzeit ist die Welt durch die übermächtigen USA aus dem Gleichgewicht geraten. Auch innenpolitisch fehlt bei uns angesichts der Vorherrschaft der Neokonservativen in Regierung und Kongress und der schwächelnden Demokraten jedes Gegengewicht. Dazu kann derzeit weltweit nur die EU heranwachsen.

SPIEGEL: Aber Europa ist noch weit davon entfernt, mit einer Stimme zu sprechen, und hat sich bei internationalen Krisen - etwa auf dem Balkan und in Afghanistan - nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Kupchan: Auf dem Balkan und bei der Friedenstruppe in Afghanistan stellen die Europäer bereits weitaus mehr Soldaten als die USA. Schon möglich, dass der technologische Vorsprung der US-Streitkräfte uneinholbar bleibt. Dennoch kann ein gestärktes Europa dazu beitragen, dass sich die internationalen Beziehungen nicht weiter militarisieren, die Bedeutung bewaffneter Macht also abnimmt.

SPIEGEL: Was raten Sie denn Ihrer Regierung, die die heraufziehende Konkurrenz aus Europa nicht gerade zu fürchten scheint?

Kupchan: Jetzt hat sie noch die Chance, der ganzen Entwicklung eine freundschaftlich-friedliche Richtung zu geben. Steckt sie jedoch weiterhin den Kopf in den Sand, kann sich aus fruchtbarem Wettbewerb schnell ein feindliches Gegeneinander entwickeln.

SPIEGEL: Hat es denn je eine Großmacht gegeben, die ihren Rang freiwillig geräumt hätte?

Kupchan: Durchaus. Ende des 19. Jahrhunderts begannen die Briten sich aus ihren Weltmachtpositionen zu verabschieden. Sie haben diese den aufstrebenden Amerikanern überlassen, ohne dass darüber ein Schuss gefallen oder auch nur Feindschaft entstanden wäre. Damals haben wir gesagt: Mach Platz, Europa. Nun ist Europa wieder da, und es ist an uns, Raum zu geben.

SPIEGEL: Haben Sie schon irgendwelche Anzeichen für eine solche Haltung bei der gegenwärtigen Regierung entdecken können?

Kupchan: Die Regierung Bush scheint fest davon überzeugt, auf ewig die einzige Supermacht zu bleiben. Ihre Strategie zielt nur darauf, diesen Zustand zu erhalten und jeden potenziellen Aufsteiger mit aller zur Verfügung stehenden Macht unter dem Daumen zu halten.

Wenn ich Recht habe damit, dass der Wandel gleichwohl bereits in vollem Gang ist, dann ist dies genau die falsche Strategie. Mein praktischer Rat an Präsident Bush würde daher lauten: Tue genau das Gegenteil von dem, was du heute tust - übe Zurückhaltung, und gehe auf keinen Fall auf eigene Faust vor. Denn wenn sich der Eindruck verstärkt, dass die USA kein freundlicher Riese, sondern ein räuberischer Gigant sind, wächst der Widerstand, und wir geraten in ein gefährliches Fahrwasser.

INTERVIEW: SIEGESMUND VON ILSEMANN, ROMAIN LEICK

[hawkhead]

Donald Rumsfeld als Geburtshelfer der europäischen Identität

Goedart Palm   24.01.2003

Old Europe strikes back?

Deutschlands und Frankreichs "Nein" zum Irak-Krieg hat die kriegsbereiten Falken Amerikas mächtig provoziert. Der altamerikanische Krieger Donald Rumsfeld versucht nun Europa zu spalten: Frankreich und Deutschland repräsentierten "old europe", während der andere Teil Europas die Zeichen der großen neuen Zeit amerikanischer Weltneuordnung begriffen habe. Doch das ist nur einer der vielen Höhepunkte für eine tief greifende Erosion der amerikanisch-europäischen Freundschaft, die zumindest während der Amtszeit dieses US-Präsidenten nie mehr die vormalige Qualität wiedererlangen kann. Unerträglich ist die unverhohlene Arroganz der Macht, die sich nur noch durchsetzen will, ohne völkerrechtliche Regeln respektieren zu wollen, diplomatische oder friedliche Lösungen zu erwägen und selbst ohne die eigene vordergründige Krisenlogik, wie es der Korea-Konflikt auch noch dem Frömmsten klar macht, zu beachten.

Europa ist den amerikanischen Welt-Marshalls gleichwohl zu tiefem Dank verpflichtet, weil unsere fragile Identität zwischen EU, NATO und partikularen Nationalinteressen durch die Hegemonialstrategie des amerikanischen Präsidenten jetzt eine historisch beispiellose Chance erhält. Bushs und Rumsfelds Nichtdiplomatie, zwischen der Achse des Guten und der Achse des Bösen nun auch noch eine dritte Achse der unzuverlässigen Kantonisten und diplomatischen Weicheier auszurufen, macht deutlich, wie weit die Hexenjagd gediehen ist.

" Now, you`re thinking of Europe as Germany and France. I don`t. I think that`s old Europe. If you look at the entire NATO Europe today, the center of gravity is shifting to the east. And there are a lot of new members. And if you just take the list of all the members of NATO and all of those who have been invited in recently -- what is it? Twenty-six, something like that? -- you`re right. Germany has been a problem, and France has been a problem." - Verteidigungsminister Rumsfeld auf der Pressekonferenz [1] vom 22.1.2003

Ab jetzt ist, um die Formel von Carl Schmitt im Zeichen des amerikanischen Internationalismus zu aktualisieren, der Freund die Frage unserer eigenen Gestalt. Die von Amerika großzügig erweiterte Frontlinie hat sich tief in das europäische Selbstverständnis eingeschnitten. Und was EU, Euro und Brüssel nicht vermochten, George W. Bush und seinen Ölprinzen könnte es gelingen, die alteuropäischen Werte wiederzubeleben. Paul Virilio hat es auf den Punkt gebracht:

"Alter Kontinent? Da muss ich lachen. Es ist die Bush-Regierung, die einen altertümlichen Krieg führen will in einer Situation, die seit dem Attentat auf das World Trade Center mit dem Hyperterrorismus vor ganz neuen Herausforderungen steht."

Doch Rumsfelds - wie immer auch diesmal leicht durchschaubare - Propaganda ist nicht nur ein Bumerang mit Mehrfachsprengkörpern, geeignet, potenzielle Alliierte für diesen Krieg endgültig zu verlieren. Der so strategisch zweifelhaft operierende Verteidigungsminister fühlt sich längst so mächtig, dass seine globalen Betrachtungen inzwischen an der geopolitischen Krempe des Texanerhuts enden.

Denn die dritte Achse der Unwilligen bildet sich nicht nur im Herzen Alteuropas: Peking tendiert zur Position Frankreichs und Putin und sein Außenminister Igor Iwanow erkennen auch keinerlei Grund, den gewählten Weg der Waffeninspektionen zu verlassen. Selbstredend, dass auf Rumsfelds wunderlicher Weltkarte auch die arabischen Staaten wohl längst zu Alteuropäern mutiert sind.

Mit jedem weiteren Schritt in diesen begründungslosen Krieg wird Washington so unglaubwürdig, wie es selbst den seligen Freiheitskämpfern in Vietnam nicht gelungen ist. In dem von Fakten unberührten Gerede über die Isolierung nicht kriegsbereiter Staaten zeichnet sich alleine ab, dass sich Bushs Amerika mehr und mehr isoliert.

Bush wählte bisher die Rhetorik, es läge allein an Saddam Hussein die Chance wahrzunehmen, einen Krieg durch Kooperation und Abrüstung zu verhindern. Richtig ist, dass Bush selbst die Chance vertan hat, wenn er sie denn je hatte, die Welt von seiner Mission zu überzeugen. Trotz der Anmahnungen der UNO und zahlreicher Staaten präsentierte Washington die längst überfälligen Beweise für die Waffenvernichtungsmittel des Irak nicht.

Die Geschichte könnte auch den bestrafen, der sie ignoriert

Die vorüber gehenden Versprechungen, hochbrisantes Geheimdienstmaterial vorzulegen, scheinen vergessen, seitdem es sich Washington auf der öligen Beweislastumkehr zum Nachteil des Irak gemütlich macht. Außer ein paar abgetakelten Chemiewaffensprengköpfen und den Aufzeichnungen eines irakischen Physikers zur Herstellung von Atomwaffen wurde bisher nichts Nennenswertes zu Tage gefördert, was den Namen einer Bedrohung verdient hätte. Rechtfertigen dieser bessere Militärschrott und ein paar nicht deklarierte Unterlagen, deren Relevanz nicht einmal geklärt ist, die präventive Kriegslogik, es sei fünf vor zwölf, um einen Angriff auf Amerika abzuwenden?

"If a government is unwilling to disarm itself, it is unreasonable to expect inspectors to do it for them" demaskiert jetzt Paul D. Wolfowitz, stellvertretender Verteidigungsminister, das offizielle Verständnis Amerikas vom UNO-Auftrag. Washington hat die Waffeninspektionen offensichtlich nur als überflüssiges Vorspiel zu einem unabdingbaren Krieg gesehen. Mindestens ebenso bizarr bleibt die viel zu wenig erörterte Alogik des angekündigten Krieges, der Irak wäre laut den US-Generälen in einigen Tagen verteidigungsunfähig zu bomben, mit der gleichzeitig lauthals von Bush propagierten Gefährdung Amerikas durch eben diesen armseligen Feind. Die schrecklichste Waffe dieses Feindes in den Augen der Ölprinzen wäre es allein, den unstillbaren Öldurst zu bestrafen, indem die Quellen angezündet würden.

Nur eine travestische Vernunft, die sich der Logik der Macht so unterordnet, dass sie ihren Namen nicht mehr verdient, hat im panamerikanischen Weltbild noch eine Chance auf Gehör. Die USA will die ungetreuen Vasallen Deutschland und Frankreich nun auffordern, den Irak zu bezichtigen, den Uno-Sicherheitsrat zu missachten. Diese Strategie der offenen Demütigung, wenn sie denn aufginge, ist selbst in Zeiten der neuen amerikanischen Überheblichkeit ein fataler Schritt: Denn auch eine transatlantische Freundschaft, die nur politischem Kalkül folgte, verträgt solche Provokationen nicht.

"Krieg ist nicht unvermeidbar", meint der französische Präsident Jacques Chirac. Aber diese Entscheidung liegt weder in den Händen Europas noch der UNO. Allein Bush und die Seinen haben sich dafür entschieden, mit ihrem Verständnis von Freundschaft die besten Voraussetzungen für eine alt- oder neueuropäische Identität zu begründen. Die Moral dieser Geschichte könnte darin liegen, dass die Geschichte auch den bestraft, der sie ignoriert - oder um der Präventionsmoral Bushs die Ehre zu erweisen: der zu früh kommt.

Links

[1] http://www.defenselink.mil/news/Jan2003/t01232003_t0122sdfpc…

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/mein/14038/1.html

[Deep Thought]

Todenhöfer zu den wahren antiamerikanern und der Glaubhaftigkeit von Donner Rumms!Feld....


SPIEGEL ONLINE - 24. Januar 2003, 16:30
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232128,00.h…
Interview mit Jürgen Todenhöfer

"30 Tage Bomben provozieren 30 Jahre Terrorismus"

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und jetzige Burda-Manager Jürgen Todenhöfer ist streitbarer Verfechter der deutsch-amerikanischen Freundschaft. In den 80er Jahren bereiste er unter Lebensgefahr das von Sowjets besetzte Afghanistan, jetzt war er zweimal in Bagdad. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt er die Irrtümer des Kreuzzugs gegen den Terror und warum George W. Bush ein Anti-Amerikaner ist.


"Ich bin ein alter Europäer": Jürgen Todenhöfer


SPIEGEL ONLINE: Sind Sie ein alter Europäer?

Todenhöfer: Im besten Sinne des Wortes. Ich bin mit einer Französin verheiratet, eine Tochter lebt in London. Im Französischen gibt es einen Begriff für die Ehe, der so viel bedeutet wie "zärtlicher Krieg". Damit kennen sich Deutsche und Franzosen aus.

SPIEGEL ONLINE: Die USA tauschen mit Frankreich und Deutschland aber keine Zärtlichkeiten mehr aus.

Todenhöfer: Das müssen sie auch nicht. Zuhören würde ja schon reichen. Ich bin ein großer Freund der USA. Aber wie verhalte ich mich, wenn mein bester Freund ein wehrloses Nachbardorf überfallen will und ich das für falsch halte? Bin ich dann ein Freund, wenn ich mitmache, oder bin ich ein Freund, wenn ich ihm sage: Stop! So nicht!

SPIEGEL ONLINE: Ihr Freund hält den Irak keineswegs für wehrlos, sondern für eine große Bedrohung.

Todenhöfer: Ich war gerade zweimal im Irak. Dieses Land kann man nicht K.O. schlagen. Es ist bereits K.O.

SPIEGEL ONLINE: Aber fit genug für ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Waffeninspektoren?

Todenhöfer: Der Irak gehört abgerüstet. Aber nicht durch einen Krieg. Die Waffeninspektoren haben in den 90er Jahren zehn Mal mehr Waffen gefunden und vernichtet als Bush senior in seinem Golfkrieg. Das Land war noch nie so geschwächt wie jetzt, die Situation noch nie so günstig, um alle Bedingungen durchzusetzen, um die vermeintliche Bedrohung durch den Irak einzudämmen.

SPIEGEL ONLINE: Wären die Inspektoren denn überhaupt im Land, wenn die USA nicht diese Drohkulisse aufgebaut hätten?

Todenhöfer: Ich bin durchaus für Härte. Aber den USA geht es nicht um die Inspektoren. George Bush will diesen Krieg. Einen Krieg, der völkerrechtswidrig, kontraproduktiv, unmoralisch und unnötig ist.

SPIEGEL ONLINE: Was sind denn Bushs Motive für diesen Krieg?

Todenhöfer: Er braucht dringend einen vorzeigbaren Erfolg. Das erklärte Ziel seiner Terrorbekämpfung in Afghanistan hat er verfehlt. Dort sind über 6000 Zivilisten durch amerikanische Bomben getötet worden. Aber Osama Bin Laden ist der größten Armee der Welt auf dem Rücken eines Esels entkommen. Dazu kommen geopolitische und wirtschaftliche Interessen. Außerdem ist der Irak ein leichtes Ziel. Mit Nordkorea wird verhandelt, obwohl wir dort bereits wissen, dass ein Diktator Massenvernichtungswaffen besitzt, viel gefährlichere, als der Irak jemals hatte. Warum wird mit dem viel schwächeren Irak nicht verhandelt? Pakistan und Indien besitzen Atomwaffen, in Saudi Arabien finden Terroristen Unterstützung und Unterschlupf. Aber das sind "Verbündete" der USA.

SPIEGEL ONLINE: Das sind Deutschland und Frankreich auch.

Todenhöfer: Bündnisfragen sind sehr wichtig, gerade im Verhältnis zu den USA. Aber in diesem Fall sind sie zweitrangig. Wichtiger ist die Frage: Ist dieser Krieg gerecht oder nötig? Die eindeutige Antwort lautet: Nein. Also müssen wir uns dagegenstellen.

SPIEGEL ONLINE: Das Grundgesetz verbietet die Beteiligung oder Unterstützung eines Angriffskrieges. Umfasst das auch Überflugrechte und die Awacs-Einsätze?

Todenhöfer: Alles, was einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt, ist bei uns strafbewehrt. Ich bin für Härte bei der Terrorbekämpfung. Aber mit Krieg jagt man keine Terroristen, das ist ein dummer Gedanke. Im Gegenteil: 30 Tage Bomben auf den Irak provozieren 30 Jahre weiteren Terrorismus. Am stärksten profitiert von einem Irak-Krieg nicht George Bush, sondern Bin Laden. Ein Krieg wäre die Bestätigung für Fundamentalisten, dass der Westen unmoralisch handelt, den Islam mit anderen Maßstäben misst, ihn weiter demütigt und dass der Westen deshalb bekämpft werden muss.

SPIEGEL ONLINE: Lässt sich dieser Automatismus noch aufhalten, der die Weltöffentlichkeit darauf vorbereitet, dass ein Krieg unvermeidbar sei?

Todenhöfer: Frankreich und Deutschland müssen im Sicherheitsrat mit Nein stimmen. Die USA dürfen kein Uno-Mandat für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg bekommen. George Bush darf nicht denken: "Le monde c`est moi". Und wenn er es alleine und mit den Briten macht, dann muss immer wieder laut und deutlich von allen protestiert und gesagt werden: Der Champion der Freiheit, die USA, brechen mit einem Angriffskrieg Völkerrecht. George Bush ist dann der Anti-Amerikaner, weil er die Werte verrät, für die dieses wunderbare Land steht. Vor allem Europa muss ein möglichst einheitliche Position beziehen und sich in den Weg stellen.

Antiamerikanismus, Made in USA: Bush-Krieger


SPIEGEL ONLINE: An einer einheitlichen Position fehlt es. Warum sollte auf europäischer Ebene gelingen, wozu nicht mal ihre eigene Partei, die CDU, in der Lage ist?

Todenhöfer: Dafür fehlen mir selbst die Worte. Ich bin fassungslos. Die Union hatte als Regierungspartei offensichtlich weniger Probleme, sich aus Kriegen rauszuhalten. Und jetzt, in der Opposition, schafft sie es nicht, laut "Nein" zu sagen. Dabei spürt und sieht fast jeder Mensch, wie ungesetzlich und unmoralisch dieser Krieg wäre.

SPIEGEL ONLINE: Was sind die Alternativen in der Terrorbekämpfung?

Todenhöfer: Terroristen gehören gejagt - mit aller Härte. Aber mit Polizei-Methoden und allen erprobten und bekannten Mitteln der Terrorbekämpfung: Dazu gehört Zielfahndung, die Unterstützung, das Umfeld, die Finanziers austrocknen, die selbsterklärte "moralische" Grundlage entziehen, ihnen die religiöse Maske vom Gesicht reißen - denn sie handeln keineswegs im Namen Allahs - die Ursachen erkennen - und viel, viel Geld. Härte und Gerechtigkeit, nicht Bomben auf Unschuldige. Dazu gehört auch stärkeres Engagement im Nahen Osten, eine Lösung, die die Interessen Israels genauso berücksichtigt, wie die der Palästinenser.

SPIEGEL ONLINE: Das sind Methoden, von denen Donald Rumsfeld sagen würde: "altes Europa".

Todenhöfer: Ach, jener Donald Rumsfeld, der 1983 zu Saddam Hussein gereist ist, um ihm die Unterstützung der USA im Krieg gegen den Iran anzudienen? Jener Rumsfeld, der Hussein die Waffen in die Hand gab, mit der er das eigene Volk ermordete? Mag sein, dass ich ein alter Europäer bin. Dann ist Rumsfeld ein alter Mann mit altem Denken.

Das Interview führte Markus Deggerich

Jürgen Todenhöfer
Der jetzige stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Burda-Verlages war über fünf Legislaturperioden Bundestgasabgeordneter der CDU. Der Experte für Entwicklungshilfe und Abrüstung mischte sich mehrmals zum Unwillen der eigenen Partei mit ungewöhnlichen Methoden in die internationale Politik ein. 1975 reiste er zu dem chilenischen Diktator Pinochet und setzte die Freilassung politischer Gefangener durch. 1980 reiste er geheim und unter Lebensgefahr in das von Sowjets besetzte Afghanistan und rüttelte die Weltöffentlichkeit wach für das Elend der Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge in Pakistan. Der erklärte Freund der USA besuchte gerade als 62-jähriger zweimal Bagdad und streitet nun gegen den möglichen Irak-Feldzug: "Ein Irak-Krieg wäre das Paradebeispiel eines ungerechten Krieges."






Von Jürgen Todenhöfer ist gerade im Herder-Verlag das Buch erschienen: "Wer weint schon um Abdul und Tanya? - Die Irrtümer des Kreuzzugs gegen den Terror" (224 Seiten, 19.90 Euro)

[JoeUp]

Dienstag 14. Januar 2003, 16:11 Uhr
Sex vor der Ehe in Georgia keine Straftat mehr

Atlanta (AP) Vorehelicher Geschlechtsverkehr ist in Georgia nicht länger ein Fall für den Staatsanwalt. Das Oberste Gericht des US-Staats entschied am Montag in Atlanta, dass ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 1833 nicht mehr gültig sei. Anlass der Entscheidung war der Fall eines 16-Jährigen, der beim Sex mit der Freundin von deren Mutter überrascht und vor Gericht gebracht wurde. Der Staat dürfe nicht in das Schlafzimmer der Bürger hineinreden, erklärte Richter Norman Fletcher. Gesetze gegen vorehelichen Geschlechtsverkehr, von den Juristen der alten Schule als Unzucht bezeichnet, gibt es noch in etwa zehn Staaten der USA.

[JoeUp]

Die versprochene Hilfe kam nie an

Dirk Eckert 27.01.2003

Vor 30 Jahren schlossen Nord-Vietnam und USA ein Waffenstillstandsabkommen, wofür Kissinger den Friedensnobelpreis erhielt

Nach Jahren des Krieges gab es endlich die Aussicht auf Frieden in Vietnam. Heute vor dreißig Jahren, am 27. Januar 1973, schlossen die USA und Nord-Vietnam ein Waffenstillstandsabkommen. Le Duc Tho, der Vertreter Nordvietnams, und der amerikanische Sicherheitsberater Henry Kissinger, die das Abkommen ausgehandelt hatten, bekamen für die erfolgreichen Verhandlungen den Friedensnobelpreis. "Für Nixon ein neuer Erfolg seiner Außenpolitik nach dem Ausgleich mit Peking", kommentierte die Tagesschau in ihrem Jahresrückblick [1]. Der Krieg in Vietnam war damit jedoch noch lange nicht vorbei. Erst zwei Jahre später, am 30. April 1975, wurden die letzten 1.000 Amerikaner in aller Eile aus Saigon ausgeflogen. 3 Millionen Vietnamesen und 58.000 Amerikaner haben in dem über zehn Jahre dauernden Krieg ihr Leben verloren [2].

US-Präsident Richard Nixon verkündete am 23. Januar 1973 in einer Radio- und Fernsehansprache [3] die Einzelheiten des " Abkommens [4] zur Beendigung des Kriegs und Wiederherstellung des Friedens in Vietnam", das am 27. Januar von den USA, den Vertretern Nord- und Süd-Vietnams sowie dem Vietkong in Paris unterzeichnet [5] worden war. Bis zum Frühjahr des Jahres sollten die USA alle Truppen aus Vietnam abziehen, eine internationale Kontrollkommission überwacht die Waffenruhe. Vereinbart wurde auch der Austausch der Kriegsgefangenen.

"Ich werde nicht der erste amerikanische Präsident sein, der einen Krieg verliert"

Der Waffenstillstand trat einen Tag nach der Unterzeichnung in Kraft. In einem Brief an den Premierminister Nord-Vietnams sicherte Nixon wenige Tage später Unterstützung für den Wiederaufbau zu und stellte Zahlungen im Wert von 3,25 Milliarden Dollar in fünf Jahren in Aussicht. Hilfe, die allerdings niemals ankam, wie William Blum, ein ehemaliger Mitarbeiter des Außenministeriums und heutiger Kritiker der US-Außenpolitik, bemerkte [6].

Fünf Jahre hatten die Verhandlungen zwischen den USA und Nord-Vietnam gedauert. Den Weg zu Friedensgesprächen hatte Nixons Vorgänger Lyndon B. Johnson frei gemacht, als er am 31. März 1968 das Ende der Bombenangriffe auf Nord-Vietnam verkündete. Die Verhandlungen begannen am 13. Mai 1968 in Paris. Der neue Präsident Richard Nixon weigerte sich allerdings, alle US-Truppen aus Vietnam abzuziehen. "Ich werde nicht der erste amerikanische Präsident sein, der einen Krieg verliert", so erklärte [7] Nixon 1969.

Stattdessen verkündete [8] Nixon am 3. November 1969 die "Vietnamisierung" des Krieges, wonach amerikanische Soldaten zunehmend durch südvietnamesische Streitkräfte ersetzt werden sollten. Einen sofortigen, schnellen Abzug aller amerikanischen Truppen verwarf er dabei ausdrücklich und qualifizierte die Antikriegsdemonstranten, die forderten, "die Jungs zurückzuholen", als "Minderheit" ab.

Unter Nixon und seinem Sicherheitsberater Henry Kissinger wurde der Krieg sogar noch verschärft. Die USA bombardierten Kambodscha und Laos, um der FNL (Front for National Liberation) - also dem Vietkong - den Nachschub abzuschneiden. Der erhoffte Sieg über die Kommunisten blieb aber weiterhin aus. 1972 verminten die USA die wichtigsten Häfen Nord-Vietnams, Ende des Jahres befahl Nixon Bombardierung von Hanoi und Haiphong. Die dabei angerichteten Zerstörungen gelten als die schwersten des Krieges. Als auch das nichts half, schwenkten die USA endlich auf Friedenskurs ein.

Der Friedensnobelpreisträger Kissinger

Ausgehandelt hatten das Waffenstillstandsabkommen Le Duc Tho für Nord-Vietnam und der Sicherheitsberater Nixons und spätere Außenminister, Henry Kissinger. Beide bekamen dafür den Friedensnobelpreis [9] des Jahres 1973 verliehen. Le Duc Tho lehnte [10] den Preis jedoch wegen des anhaltenden Krieges in Vietnam ab.

Henry Kissinger ist mittlerweile der wohl bekannteste und zugleich umstrittenste Ex-Außenminister der Vereinigten Staaten. Mit dem Aufsatz The Case against Henry Kissinger [11], veröffentlicht im Harper`s Magazine [12] im Februar 2001, aus dem später das Buch Die Akte Kissinger [13] hervorging, machte Christopher Hitchens [14] wieder auf Henry Kissinger aufmerksam. Der britische Journalist warf [15] dem Ex-Außenminister "Kriegsverbrechen, Verschwörung zum Mord, Entführung und Folter" vor und begründet diese Vorwürfe unter anderem mit dem Vietnam-Krieg. Kissinger sei für die Angriffe auf die neutralen Länder Laos und Kambodscha verantwortlich, ebenso für zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Inzwischen fordert eine Kampagne [16], Kissinger den Friedensnobelpreis abzuerkennen. Dabei wird auch auf Kissingers Unterstützung von General Augusto Pinochet verwiesen, der 1973 gegen den demokratisch gewählten chilenischen Präsidenten Salvador Allende putschte. Auch die "International campaign against impunity" hat sich des Falls angenommen und gibt den Newsletter Kissinger Watch [17] heraus.

Einen Vorschlag [18] der ganz besonderen Art machte der Philosoph Slavoj Zizek in der Debatte um die Verhaftung Milosevics und Pinochets. Um den Eindruck einer gewissen Einseitigkeit des Westens bei der Verhaftung von Verbrechern zu vermeiden, solle jetzt "auch im Zentrum" zugeschlagen werden. Zizek forderte also, "jemanden festzunehmen, `der wirklich zählt`", und kam aus ganz praktischen Erwägungen auf Kissinger:

"Der Vorwurf, er sei Kriegsverbrecher, ist alt und begründet (man erinnere sich nur an die berüchtigte BBC-Talkshow, in der der Moderator den Kandidaten direkt fragte: `Wie fühlen Sie sich als Kriegsverbrecher?`, woraufhin Kissinger das Studio verließ, klar). Überdies ist er nicht mehr politisch aktiv, so dass die USA nicht behaupten könnten, seine Festnahme würde in irgendeiner Weise das Funktionieren ihres Staatsapparates behindern."

Kissinger selbst hat die Vorwürfe gegen seine Person immer pauschal zurückgewiesen. Im Gegensatz zu anderen US-Politikern wie Robert McNamara, der als Verteidigungsminister in den 60ern für den Vietnam-Krieg mit verantwortlich war und ihn heute als "falsch, furchtbar falsch" bezeichnet [19], hat sich Kissinger bis heute nicht von seiner damaligen Politik distanziert, unter deren Folgen die Menschen in Vietnam noch heute leiden. Stattdessen warnte [20] er vor internationalen Strafgerichtshöfen: "Die Diktatur der Rechtschaffenen hat oft zu Hexenjagden geführt."

Links

[1] http://www.tagesschau.de/styles/container/video/style_video_…
[2] http://www.findarticles.com/cf_0/m0WDQ/2000_May_1/61968684/p…
[3] http://www.watergate.info/nixon/73-01-23_vietnam.shtml
[4] http://vietnam.vassar.edu/doc16.html
[5] http://www.nytimes.com/learning/general/specials/saigon/peac…
[6] http://www.zmag.org/blumsave.htm
[7] http://www.vietnamwar.net/quotations/quotations.htm
[8] http://oll.temple.edu/hist249/course/Documents/good_evening.…
[9] http://www.nobel.se/peace/laureates/1973/
[10] http://www.nobel.se/peace/laureates/1973/press.html
[11] http://www.icai-online.org/files/hitchens_harpers_kissinger.…
[12] http://www.harpers.org
[13] http://www.trialofhenrykissinger.org/book.html
[14] http://www.enteract.com/~peterk/
[15] http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/0,1872,1019167,00.html
[16] http://www.peacelink.it/tematiche/latina/nobel/index.php3
[17] http://www.icai-online.org/45365,45370.html
[18] http://www.gazette.de/Archiv/Gazette-Januar2002/Zizek3.html
[19] http://www-cgi.cnn.com/WORLD/9511/vietnam_mcnamara/
[20] http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/0,1872,1019167,00.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14043/1.html

[Deep Thought]

Zu den Umgangsformen der diktatorischen USA ( diktatorisch gegenüber dem Rest der WELT)



Wahl zur US-Menschenrechtskommission verschärft Konflikt zwischen den USA und Europa

Von Patrick Martin
26. Mai 2001
aus dem Englischen (10. Mai 2001)

Die Wahl vom 3. Mai, die die USA ihren Platz in der UN-Menschenrechtskommission kostete, hat zu einem Wutausbruch in offiziellen Washingtoner Kreisen und den amerikanischen Medien geführt. Politische Kommentare und Leitartikel konzentrierten sich auf die Rolle der europäischen Staaten und insbesondere Frankreichs bei diesem vorsätzlichen Hieb gegen die amerikanischen außenpolitischen Interessen.

Der 54 Mitglieder umfassende Wirtschafts- und Sozialrat der UNO musste die 14 vakanten Plätze in der Kommission neu besetzen, inklusive dreier Sitze, die für die großen Industrienationen reserviert waren. Andere Blöcke von UN-Mitgliedern, wie die afrikanischen und asiatischen Staaten, nominierten nur so viele Kandidaten, wie ihnen Sitze zustehen. Doch drei europäische Staaten strebten die drei dem westlichen Block zugewiesenen Plätze an und erzwangen dadurch eine Kampfabstimmung in geheimer Wahl gegen die Vereinigten Staaten.

Frankreich erhielt 52 Stimmen, Österreich 41 und Schweden 32, womit sie die drei Sitze erhielten und die USA mit 29 Stimmen hinter sich ließen, obwohl diese schriftliche Wahlzusagen von 43 Ländern bekommen hatte. Amerikanische Diplomaten waren über die Niederlage verblüfft, der ersten überhaupt für die USA bei einer Wahl zur Menschenrechtskommission. Diese wurde 1947 aufgrund einer Initiative von Eleanor Roosevelt gegründet, die dann amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen wurde.

US-Diplomaten hatten darauf gedrängt, dass entweder Österreich oder Schweden ihre Bewerbung um einen Sitz zurückzögen, was eine Wahl unnötig gemacht hätte, doch keines der beiden Länder wollte einem Rückzug zustimmen. Die europäischen UN-Botschafter hatten auf einem Treffen in der letzten Woche beschlossen, die drei europäischen Kandidaten zu unterstützen und den USA keine Stimmen zu geben.

Die elf anderen gewählten Staaten umfassen drei aus Asien (Bahrain, Korea, Pakistan), zwei aus Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion (Kroatien, Armenien), zwei aus Lateinamerika (Chile, Mexiko) und vier aus Afrika (Sierra Leone, Sudan, Togo und Uganda).

Kurz danach wählten dieselben 54 Staaten die Vereinigten Staaten auch aus einer zweiten, weniger bedeutenden Kommission heraus, dem Internationalen Drogen-Kontrollrat mit 13 Mitgliedern. Dieser überwacht die Anwendung der UN-Konventionen zum Drogenhandel und dem Missbrauch von Wirkstoffen. Iran, Brasilien, Peru, Indien, die Niederlande, Frankreich und Österreich wurden in die Kommission gewählt, während der Kandidat der USA nicht genug Stimmen bekam.

Die Wahl der Menschenrechtskommission hat kaum praktische Auswirkungen, weil die Kommission keine wirkliche Macht hat. Doch hindert sie die USA daran, Resolutionen zur Verurteilung Chinas und Kubas einzubringen, was sie regelmäßig in jeder Sitzungsperiode tat. Während der diesjährigen Tagung der Kommission in Genua wurde eine Kuba-feindliche Resolution verabschiedet, während die China-feindliche Resolution abgelehnt wurde.

Allerdings hat die Wahl große symbolische Bedeutung, demonstriert sie doch die wachsende Feindschaft gegen die aggressive und unilaterale Außenpolitik Amerikas, nicht nur in der "Dritten Welt", sondern auch unter den europäischen Staaten, die einst als engste Verbündete Washingtons galten.

Die Wahl zur Menschenrechtskommission erfolgte nur Tage nachdem die Bush-Regierung ihre Absicht erklärt hatte, den ABM- (Anti-Ballistic-Missile) Vertrag aufzuheben, der 1972 mit der Sowjetunion unterzeichnet worden war, und eine neuerliche Aufrüstungsrunde, einschließlich der nationalen Raketenabwehr, einzuläuten. Nachdem Bush in seiner Rede den ABM-Vertrag zurückgewiesen hatte, unterstrich Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in einer Rede in dieser Woche die Intensivierung der amerikanischen Ambitionen zur Entwicklung von Waffensystemen im Weltall.

In den vier Monaten seit Bushs Amtsübernahme hat die amerikanische Regierung mit dem Protokoll von Kyoto gegen die Erderwärmung ein weiteres bedeutendes globales Abkommen verworfen. Dieses setzte Ziele für die Beschränkung des Treibhausgasausstoßes und des Energieverbrauchs. Die Bush-Administration stellt außerdem die Beteiligung der Vereinigten Staaten am NATO-Einsatz auf dem Balkan in Frage, stellt sich gegen nachdrückliche Forderungen an Israel, die Gespräche mit den Palästinensern wieder aufzunehmen und verurteilt öffentlich den Vertragsentwurf zur Einberufung eines permanenten Internationalen Gerichtshofs für Kriegsverbrechen. (Auf letzterem bestand das Pentagon, da die militärische Führung fürchtet, dass sie selbst und ihre Vorgehensweise im Irak, in Jugoslawien und in kommenden Konflikten zum Objekt von Untersuchungen werden könnten.)

Diese arrogante Verachtung der Meinung des Restes der Welt und die Weigerung, eine internationale Überprüfung der amerikanischen Innen- und Außenpolitik zuzulassen, wiederspiegelten sich in der Rolle der USA in der UN-Menschenrechtskommission. In der nun beendeten sechswöchigen Periode standen die Vereinigten Staaten mit ihrem Abstimmungsverhalten praktisch allein da. Die USA votierten gegen Kommissionsresolutionen, die Pharmakonzerne (hauptsächlich US-amerikanische) aufforderten, HIV-positiven Menschen aus den ärmsten Staaten billige AIDS-Medikamente zur Verfügung zu stellen. Außerdem lehnten sie die Forderung nach einer Aussetzung der Todesstrafe sowie eine Deklaration ab, die das Recht auf Ernährung als internationales Menschenrecht festschreiben sollte. Zudem stellten sie sich gegen eine Resolution, die Israel wegen der Menschenrechtsverletzungen auf der West Bank und dem Gaza-Streifen kritisierte, bei denen seit letzten Oktober über 400 Palästinenser getötet wurden und gegen eine Resolution zur Verurteilung des "Verschwinden Lassens" - der Entführung und Ermordung von politischen Oppositionellen, einer bekannten Praxis von US-Alliierten, vor allem in Lateinamerika, während des Kalten Krieges.

Bei objektiver Betrachtung sowohl ihrer barbarischen innenpolitischen Praxis - wie beispielsweise der Hinrichtung Jugendlicher und geistig Zurückgebliebener - als auch der reaktionären Außenpolitik, haben die USA keinerlei Anspruch darauf, als Anwalt, geschweige denn als Vorbild, in Sachen Menschenrechte aufzutreten. Nun artikuliert das gesamte Aufgebot der amerikanischen Meinungsmacher seine Empörung über die Abwahl der Vereinigten Staaten aus der Kommission.

Als erstes behaupteten Menschenrechtsorganisationen mit Sitz in den Vereinigten Staaten, einschließlich Amnesty International USA, die Abwahl der USA sei "Teil der Anstrengungen von Nationen, die routinemäßig Menschenrechte verletzten, sich der Kontrolle zu entziehen". Ein Repräsentantin von Human Rights Watch sagte, die UN-Kommission werde "ein Verbrecheralbum von Menschenrechtsverletzern." Doch fügte sie hinzu: "Es waren nicht nur Gegner. Es waren ebenso Freunde, die die USA aus der Kommission wählten."

Medienkommentatoren empörten sich über die Vereinten Nationen, wobei die einen China und Kuba in heftiger, antikommunistischer Terminologie brandmarkten, während andere sich auf die europäischen Staaten konzentrierten.

New York Times-Kolumnist William Safire griff die UN-Menschenrechtskommission an, weil sie eine China-kritische Resolution blockierte und dagegen eine andere unterstützte, die Israel kritisierte. Er sagte, die Kommission sei "eine Bande von Heuchlern, die die Vergehen einer Diktatur billigen und die Selbstverteidigung einer Demokratie verurteilen". Er rief nach der CIA, um herauszufinden, welche Staaten den USA Unterstützung zugesagt und dann anders abgestimmt hatten, damit die Vereinigten Staaten sie abstrafen könnten. So viel zur geheimen Wahl!

Das Wall Street Journal forderte die Abschaffung der geheimen Wahl und bemerkte, dass der Zweck der geheimen Wahl der Schutz des Wählers vor "Tyrannei" sei und dies nicht auf Staaten mit Wahlrecht bei den Vereinten Nationen anwendbar sei. Die Zeitung weigert sich anscheinend einzugestehen, dass jede Nation an der Wahrung ihres Wahlgeheimnisses zur Vermeidung von Vergeltungsmaßnahmen der einzig verbliebenen Supermacht - den Vereinigten Staaten von Amerika - interessiert sein könnte.

Den vielleicht bemerkenswertesten und heftigsten Tonfall schlug die Washington Post an, die größte Tageszeitung der Hauptstadt der USA, die die europäischen Staaten für ihre Dreistigkeit angriff. Kolumnist Al Kamen schrieb: "Frankreich, Heimat des gloriosen Vichy-Regimes, bekam 52 Stimmen; Österreich, Großmeister der Geschichtsleugner und stolz auf einen Außenminister aus den Reihen der neofaschistischen Partei Jörg Haiders, bekam 41; Schweden, das den großen Diktator bequem aussaß, bekam 32 und schlug die Vereinigten Staaten mit drei Stimmen in geheimer Abstimmung."

Ein anderer Kolumnist der Washington Post, der konservative Michael Kelly, erklärte, dass die USA geschlagen wurden, "weil Europas regierende Klassen uns niemals vergeben werden, dass wir eine Welt aufbauten, in der sie nur noch über handgemachten Käse herrschen..."

Demokratische und Republikanische Kongressabgeordnete drohten den gesamten Vereinten Nationen mit Vergeltung. Ein Sprecher des Präsidenten des Abgeordnetenhauses Dennis Hastert sagte, der Kongress könne die Genehmigung zur Auszahlung von 582 Millionen Dollar aufgelaufener Beiträge an die UN verweigern. Führende republikanische Kongressabgeordnete hatten unter dem Druck der Clinton-Administration letztes Jahr einer Einigung über die Rückzahlung der angefallenen Schulden zugestimmt, und Bush hatte diese Vereinbarung bestätigt.

Während der Außenpolitische Ausschuss des Kongresses am 8. Mai die Auszahlung der aufgelaufenen alten Beiträge genehmigte, stimmte er für eine Aussetzung der Auszahlung der aktuell anstehenden Beiträgen in Höhe von 244 Millionen Dollar, bis die USA 2002 wieder in der Menschenrechtskommission vertreten sind.

Der Komiteesprecher Tom Lantos, ein Demokrat aus Kalifornien und stellvertretender Vorsitzender der Menschenrechtsgruppe des Kongresses, sagte: "Es ist absurd, dass Schurkenstaaten und chronische Menschenrechtsverletzer wie Lybien, Sudan und Kuba in der Kommission verbleiben und über die Verwirklichung der Menschenrechte anderer richten, während die Vereinigten Staaten nun im Hintergrund stehen."

Senator Jesse Helms, der Republikaner aus North Carolina und Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen, der normalerweise überall "kommunistische" Konspiration wittert, fand nun ein anderes Ziel. Er erklärte, dass "ein paar europäische Staaten - in geheimer Wahl - manövrierten, um die Vereinigten Staaten aus der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu eliminieren".

Ein Sprecher Helms‘ schlug vor, da die Europäische Union sich offensichtlich um Gemeinsamkeit bemühe - der vermutete Grund für ihre Unterstützung der drei europäischen Staaten bei der Wahl zur Menschenrechtskommission -, solle der gleiche Standard auch auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angewandt werden, in dem sowohl Großbritannien, als auch Frankreich einen ständigen Sitz haben. Der Sprecher von Helms schlug weiter vor, Großbritannien und Frankreich durch einen einzigen Vertreter zu ersetzen und den dadurch frei werdenden ständigen Sitz an Japan zu geben, welches die zweitgrößte Summe zu den Finanzen der UN beisteuert.

[JoeUp]

SPIEGEL ONLINE - 28. Januar 2003, 11:04
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,232552,00.html

Zusammengestutzt

Bauchlandung für Big Brother
Von Jochen A. Siegle, San Francisco

Das im vergangenen November angekündigte "Total Information Awareness"-Programm der US-Regierung ist im Senat gescheitert: Die geradezu orwellianisch anmutenden Pläne zur totalen Info-Überwachung werden - wenn überhaupt - nur unter strengen Bedingungen umgesetzt.

Poindexter: Gescheiterter Big Brother
GroßbildansichtPoindexter: Gescheiterter Big Brother
Der US-Senat hat damit einem Gesetzesentwurf des demokratischen Senators Ron Wyden aus Oregon zugestimmt, demzufolge die weitere Entwicklung des vom Pentagon angekündigten Schnüffelsystems genau zu prüfen und die Finanzierung einzufrieren ist, sofern das amerikanische Verteidigungsministerium dem Kongress keine detaillierten Pläne zu Umfang, Zielen und Kosten des Programms sowie Erfolgsaussichten und möglichen Einschnitte in die Privatsphäre amerikanischer Bürger vorlegt.

Auswertung von Datenbanken und Web-Verkehr

Das unter Federführung der Hightech-Abteilung des US-Verteidigungsministeriums, DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency), entwickelte und mächtig umstrittene T.I.A.-Programm soll offiziell dem Zweck dienen, anhand von Data-Mining und Auswertung des Internet-Datenverkehrs sowie kommerziellen wie staatlichen Datenbanken von Finanzinstituten, Reiseunternehmen oder Gesundheits- und Verkehrsbehörden Terroristen auffindbar zu machen. Für amerikanische Bürgerrechtlern und Privacy-Advokaten aller politischen Lager gleicht das einem wahren Horrorszenario.

Allen Versuchen des Pentagon zum Trotz, die Bedeutung des "Total Information Awareness"-Programms herunterzuspielen, entbrannte entsprechend auch in den amerikanischen Medien ein Sturm der Entrüstung. Und Wyden zufolge sollen selbst hartgesottene republikanische Senatoren das T.I.A.-Konzept als das "weitreichendste Überwachungsinstrument der Geschichte" bezeichnet haben.

Das Pentagon hat angesichts der Senatsentscheidung dagegen erneut unterstrichen, wie wichtig das T.I.A.-Programm und die Entwicklung "innovativer Informationstechnologie-Werkzeuge" zur Bekämpfung von Terrorismus und zur Abwendung von Anschlägen gegen die USA sei.

Auslandsspionage gestattet

Donald Rumsfelds Ministerium hat nun erst einmal 60 Tage Zeit, der Forderung nach mehr Transparenz der T.I.A.-Initiative nachzukommen - ansonsten stoppt der Senat die weitere Entwicklung. Einzig US-Präsident Bush könnte dann die Fortführung der Big-Brother-Initiative durchsetzen, sofern er den US-Kongress davon überzeugen kann, dass eine Vorlage dieses Berichts nicht möglich sei oder ein Abbruch des Monitoring-Projekts "die nationale Sicherheit bedrohe".

Des weiteren ist es der Senatsentscheidung zufolge auch nicht rechtmäßig, das geplante elektronische Schnüffelsystem innerhalb der USA ohne explizite Zustimmung des Kongresses einzusetzen. Schließlich gilt es gemäß der von Wyden vorgebrachten und von verschiedenen anderen demokratischen Parteifreunden sowie einem Republikaner unterstützten Vetovorlage zu verhindern, dass auf Kosten unbescholtener US-Bürger die Grenzen zwischen der militärischen Abwehr externer Gefahren und der nationalen Strafverfolgung verschwimmen. Sprich: Zur Unterstützung von Geheimdiensttätigkeiten oder militärischen Operationen im Ausland - völlig unabhängig davon, ob es sich dabei um "befreundete" Staaten handelt oder nicht - könnte durchaus im Datenfluss gefischt und die Kommunikation überwacht werden.

Zwielichtiger T.I.A.-Chef Poindexter

Doch als wäre das ganze Vorhaben nicht schon inhaltlich grotesk genug, scheiden sich die Geister nicht zu Unrecht auch personell mächtig an der "Total Information Awareness": Mit dem ehemaligen Navy-Admiral John Poindexter wurde ein schwer umstrittener Zeitgenosse von US-Präsident Bush zum obersten US-Datenschnüffler ernannt. Poindexter, der einst als nationaler Sicherheitsberater Ronald Reagans diente, hatte unter anderem einst nachweislich den Kongress im Iran-Kontra-Skandal belogen. Nur seinem politischen Immunitätsstatus hatte er es damals zu verdanken, dass er dafür nie zur Rechenschaft gezogen werden konnte.

Nach Bekanntwerden der Data-Mining-Pläne der US-Regierung sollte den zwielichten Lügenbold ("Mr. Supersnoop") jedoch eine - zumindest kleine - Strafe heimsuchen: Kritiker der T.I.A.-Initiative hatten neben anderen persönliche Daten Poindexters Privatadresse, Telefonnummer und sogar Satellitenaufnahmen von seinem Haus auf der ihm gewidmeten Website "The John Poindexter Awareness Office" veröffentlicht.

[Deep Thought]

.


Fernseh-Tip für heute und morgen!!!


ZDF heute, Mittwoch, 22:15 bis 23:00 Peter Scholl-Latour:

Kampf dem Terror - Kampf gegen den Islam? Teil 3


Im Zentrum eines weltweiten Konflikts, der mehr und mehr zu einer Konfrontation mit dem revolutionären Islamismus auszuarten droht, befindet sich der Staat Israel. Die Hoffnung eines friedlichen Zusammenlebens zwischen Juden und Arabern im Heiligen Land sind längst zerstoben.

[Cinergy] Am zionistischen Staat entzündet sich der religiöse Eifer der islamischen Massen. Aber dieser Kampf gegen das Böse ist als globale Konfrontation angelegt. Der mörderische Widerstreit um Kaschmir gewinnt angesichts der Milliardenbevölkerung des Indischen Subkontinents eine gigantische Dimension. Schon ist der Aufruf zum Heiligen Krieg bis nach Indonesien gedrungen, hat sich beim Attentat von Bali blutig manifestiert und reisst dort einen Graben auf, zwischen der muslimisch-malaiischen Inselwelt und dem benachbarten, ganz auf Amerika ausgerichteten Australien.

Teil 4 am Donnerstag, 30.1.03 23:00 bis 23:45 im ZDF:

Amerikas Ritt auf dem Drachen
Eine Chronik von Peter Scholl-Latour
In Zentralasien, in der Republik Usbekistan, die früher dem sowjetischen Staatsverband angehörte, hat Amerika seinen verlässlichsten Verbündeten dieser Region gefunden. Der usbekische Präsident Karimow, ein früherer Kommunist, geht mit äusserster Härte gegen jede Form von politischer Opposition vor, ob sie nun islamistisch oder im westlichen Sinne demokratisch ist. Den grausamen Welteroberer Tamerlan hat er zum Nationalhelden Usbekistans erkoren.Die russische Positionen in Zentralasien sind weitgehend abgebröckelt, und es bildet sich in dem unendlichen Raum zwischen Kaukasus und Ost-Sibirien eine strategische Schicksalsgemeinschaft zwischen Washington und Moskau gegen das islamische Aufbegehren und vor allem gegen die Wiedergeburt Chinas als Grossmacht.

[Punk24]

Noch`n TV-Tipp:

ARD 23:30 Hitlers amerikanische Geschäftsfreunde
US-Konzerne verdienten am Krieg
Film von Joachim Schröder und Dieter Schröder

[JoeUp]

"The war goes on, and we are winning"

Goedart Palm 29.01.2003

Bushs historische Rede zur Schräglage der Nation und zu allen übrigen Menschheitsproblemen

Wann ist eine Rede historisch? Wenn man Steine statt Brot, "blood, sweat and tears", verheißt? Das jedenfalls versagte sich Bush in der diesjährigen The State of the Union Address [1] aus guten Gründen. Vor dem Irak-Konflikt bewegt viele Amerikaner inzwischen weitaus stärker die Frage, wie es wirtschaftlich in den USA weiter gehen soll. Bushs Steuersenkungspläne stehen schon länger im Fadenkreuz der Demokraten, die darin allein
Steuergeschenke für Wohlhabende sehen. Auch das amerikanische Gesundheitssystem ist dringend restaurati-onsbedürftig.

In seiner Rede konzentrierte sich Bush daher zunächst auf diese ökonomischen und sozialen Probleme, die er selbstverständlich alle so gerecht wie effektiv lösen wird. Längst weiß er, dass die mittlerweile fragilere Stim-mung gegenüber Krieg und Sieg im Irak nicht von der inneren Situation Amerikas abgekoppelt werden kann, wie es noch der 11. September gewährte. Und um den grassierenden Verdacht gegenüber dem amerikanischen Machthunger zu schwächen, versprach der US-Präsident unmittelbar vor der erneuerten Kampfansage gegen den Irak auch, den Kampf gegen Aids mit einem Budget von 15 Milliarden Dollar effektiver zu führen.

Historisch sollte sie jedenfalls sein, diese Rede Bushs zur Lage der Nation, wenigstens aber "sehr nobel", wie his master`s voice Ari Fleischer schon vorab verkündet hatte. Doch diese Rede vermittelte keine neuen, schon gar keine historischen Erkenntnisse jenseits des tradierten Wissens, dass der Repetiermechanismus bei Gewehren
wie bei politischen Beschwörungen deren vorzüglichste Eigenschaft ist. Bush, the all american peacemaker, wurde zum leidenschaftlichen Außenpolitiker, weil hier die Gnade der Vereinfachung aus sämtlichen Rohren, solchen und solchen, nur so sprudelt:

"Die Amerikaner sind entschlossene Menschen, die jede Prüfung unserer Zeit bestehen können ... Amerika ist eine starke Nation, und achtbar im Einsatz unserer Stärke. Wir üeben Macht ohne Eroberungsabsichten aus, und wir opfern uns für die Freiheit von Fremden."

Kampf dem Feind der Zivilisation

Interessenkonflikte, partikulare Egoismen, das in Amerika krasse Gefälle zwischen Reichtum und bitterer Armut lassen sich aber nicht mehr so ohne weiteres in der zivilreligiösen Glut der kämpferischen Nation einschmelzen. Bushs Rede rezitierte also wieder das älteste Skript staatlicher Macht, dass die äußeren Gefahren riesig sind,
um aus dem Homeland eine Wagenburg zu zaubern: "Das Ende der schrecklichen Bedrohungen der zivilisierten Welt."

Nun will der Irak als großer Gegenspieler der Zivilisation (Please, spell it: American way of life) weniger taugen als der inzwischen eher virtuelle Messias Usama bin Ladin, der immerhin das projektive Breitwanderlebnis des realen Schreckens bot:

"Heute ist die größte Gefahr im Krieg gegen den Terror, die größte Gefahr, mit der Amerika und die Welt konfrontiert ist, die Outlaw-Regimes, die nukleare, chemische und biologische Waffen haben wollen und diese besitzen. Diese Regimes könnten solche Waffen zur Erpressung, zum Terror und Massenmord einsetzen. Sie könnten sie auch terroristischen Verbündeten geben oder verkaufen, die sie ohne Zögern benutzen würden."

In der "State of the Union Address" wurde daher der elastische Begriff "Terrorismus" auch dem Herrn von Bag-dad übergestülpt:

"Denken Sie sich die 19 Flugzeugentführer mit anderen Waffen und anderen Plänen, dieses Mal bewaffnet durch Hussein. Man muss nur heimlich eine Flasche, einen Kanister, eine Kiste in dieses Land bringen, um einen Tag des Horrors zu bewirken, wie wir ihn bislang noch nie gesehen haben."

Saddam Husseins Untaten wie seine vorgeblich apokalyptischen Potenzen sind allerdings in die Jahre gekom-men, sodass die Washingtoner Frischzellenpackung für den großen alten Mann des Weltbösen längst nicht eine für die Gläubigen aller Kulturen verbindliche Teufelsfratze daraus zaubern könnte. Bush ging daher ins emotio-nal aufwühlende Detail, um zu demonstrieren, dass sich hinter dem nationalen Potentaten ein veritabler Mensch-heitsfeind verbirgt:

"Internationale Menschenrechtsgruppen haben andere Methoden aufgelistet, die in der Folterzellen Iraks eingesetzt werden: Elektroschocks, Verbrennen mit glühenden Bügeleisen, auf die Haut Säure Tropfen, Ver-stümmeln mit elektrischen Bohrern, Abschneiden von Zungen und Vergewaltigungen. Wenn das
nicht böse ist, dann hat das Böse keine Bedeutung."

Gewiss, Saddam Hussein ist ohne Zweifel eine lokale Menschheitsgeißel, der man keine Träne nachweinen wird. Auch der dubiose, von Chef-Inspektor Hans Blix und jetzt wieder von Bush angemahnte Umstand, wo denn die seinerzeit angehäuften Massenvernichtungsmittel geblieben seien, spricht gegen Husseins rückhaltlose
Aufklärungsbereitschaft. Aber Herr Hussein ist eben durch seine Diktatorenkarriere als ein Schinder mit höchst partikularen Machtinteressen und eigensüchtigen Motiven ausgewiesen, der zudem den Schwanz einzieht, wenn es wirklich gefährlich wird. Ein diabolischer Hitlerklon, den etwa Hans Magnus Enzensberger in seinem
historisch aberwitzigen Vergleich aus dem Zylinder zauberte, will aus dem orientalischen Despoten selbst bei schärfster Nachbetrachtung nicht werden.

Doch auch Bush nennt die angeblich neue Bedrohung in einem Atemzug mit "Hitlerism, militarism and commu-nism". Selbstverständlich legt er nicht auf die politische Feinwaage, dass der real existierende Sozialismus noch das Kaliber zu potenteren Bedrohungsszenarien besaß. Wer weiland vom "Overkill" sprach, musste sich nicht auf ausgepowerte Chemiewaffen und Atomwaffendossiers aus dem Keller verlassen, wenn er von Massenver-nichtungswaffen sprach. Dass Washington demnächst, bald, baldmöglichst, "nächste Woche" oder spätestens "kurze Zeit darauf" Beweise für Massenvernichtungsmittel im Irak vorlegt, ist eine in die Monate gekommene Ankündigung, die für bzw. gegen sich spricht und die man nicht mehr hören will, solange nichts geschieht:

"Außenminister Powell wird Infromationen und Geheimdiensterkenntnisse über Iraks illegale Waffenpro-gramme, seine Versuche, diese Waffen vor den Inspektoren zu verstecken, und seine Verbindungen mit Terro-ristengruppen vorlegen."

Wären die Beweise über jeden Zweifel erhaben und wollte man auf dieser Grundlage effektivere UNO-Kontrollen, hätte man sie doch längst vorgelegt. Denn etwa politische, diplomatische oder militärstrategische Vorsicht, das nicht zur Unzeit zu tun, gibt es nicht. Zumindest nicht, wenn doch die Abrüstung des waffenstar-renden Irak das vornehmste Ziel des Friedenspolitikers Bushs ist:

"Wir wollen Frieden. Wir ersehnen den Frieden. Und manchmal muss der Frieden verteidigt werden. Eine Zukunft, die schrecklichen Bedrohungen auf Gedeih und Verderben ausgeliefert ist, ist kein Frieden."

Je ungeklärter die Situation im Irak ist, je hartnäckiger behauptet wird, die Zeit dränge, umso leichter werden Rechtfertigungen nach dem präventiven Krieg möglich, wenn sich das Schreckenspotenzial des Irak als doch höchst überschaubar erweisen sollte. Sollten also auch nach dem Krieg keine schreckenserregenden
Massenvernichtungspotenziale gefunden werden, wird man sich auf das flexible Argument zurückziehen, es hätte eben am Irak gelegen, mehr Kooperationsbereitschaft zu zeigen. Ohnehin wird nach der Schlacht regelmä-ßig nicht genauer nachgefragt, wenn die Verwaltung der zerschlagenen Imperiums, insbesondere die Verteilung des Öls, alle Kräfte in Anspruch nimmt.

"Gottes Geschenk an die Menschheit"

Das "Blow-up", das Bush seinem längst eingeschüchterten - warum wohl sonst hätte er die UNO-Inspektoren überhaupt in seine Märchenpaläste gelassen? - Widersacher verpasst, bleibt auch nach der historischen Rede ein Zerrbild aus dem Panoptikum der Macht. Mehr Angst macht diesem Präsidenten wohl vor allem der
Umstand, dass seine militärisch nachgerüsteten Boyscout-Werte den verschlungenen Pfad durch das politisch unkorrekte Interessengewirr spätmoderner, alteuropäischer, neufundamentalistischer und neoliberalistischer Gesellschaften kaum finden. So trampelt sich der texanische Internationalismus wie ein "Raging Bull"
seinen Weg frei zur üppig sprudelnden Bonanza des schwarzen Goldes.

Das immerhin kennt man in Dallas, wenn die Restwelt doch sonst nur für einen, über breite Flächen namenlosen Außenbezirk von god`s own country steht. Selbst das kostbare Öl ist aber nicht der Weisheit letzter Quelle, um diesen Krieg zu verstehen. Amerika zeigt der Welt vornehmlich, dass es seine Entscheidungen durchsetzt, weil
es eben Amerikas Wille ist, Freiheit - "god`s gift to humanity" - allen Menschen mit allen Mitteln zu vermitteln. Diese um eigene Widersprüche weniger besorgte Lektion sollte in dieser Rede jeder begreifen, vom Homeland bis Nordkorea, von Europa bis zur arabischen Welt, von den Schläfern bis in den Nahen Osten: "Our war against
terror is a contest of will, in which perseverance is power."

Allein der Umstand, dass die von Bush ausgegebenen Leitmotive nun von der halben Menschheit und ihren Chefinterpreten angestrengt diskutiert werden, sich hektische Betrachtungen um diese Begründungsmisere ran-ken, lässt Jahrhunderte alteuropäischer Aufklärung zumindest vorübergehend im Nebel des medialen Kriegs verpuffen. Und dass Bushs Trommeln nicht bereits vor dem fröhlichen Halali verklungen sind, darauf wurden die medialen Sonderkommandos schon vor der historischen Rede eingetrimmt. Diese Kommentare darf man sich schenken, weil Bush Juniors historische Botschaft "Krieg" seit dem 11. September so an Redundanz leidet, dass man zumindest dem zuhörwilligen Teil der Fernsehnation Amerika höchste Anerkennung zollen muss.

Links

[1] http://www.whitehouse.gov/news/releases/2003/01/20030128-19.…

Telepolis Artikel-http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14067/1.html

[Deep Thought]

.

Hier mehr zur schlecht geschmierten Propaganda-Maschinerie der USA...


Donnerstag, 30. Januar 2003
Irak: "Bush ist ein Lügner"
UN-Inspekteur widerspricht den USA

Nach der Rede zur Lage der Nation von US-Präsident George W. Bush hat der Irak zum verbalen Gegenschlag ausgeholt: "Man kann uns beschuldigen, so viel man will, aber man kann keinen einzigen Beweis vorlegen", sagte Bagdads UN-Botschafter Mohammed el Douri zu Bushs Ausführungen, wonach die USA Belege für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak hätten. Auch seitens der UN-Waffeninspekteure wurde Kritik an den USA laut. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed El Baradei, widersprach Bush in einer Reihe von Punkten ungewöhnlich deutlich.

Bushs Behauptung, Agenten des irakischen Geheimdienstes hätten sich als Wissenschaftler ausgegeben, konterte El Baradei laut der Nachrichtenagentur AP scharf: Er würde sich auch nicht wundern, wenn jemand in sein Inspektoren-Team eingeschleust worden sei - aber nicht unbedingt von den Irakern, wird El Baradei zitiert. Die irakischen Wissenschaftler seien den Inspektoren aus der Vergangenheit bekannt gewesen. Es wäre einfach gewesen, zu erkennen, ob "einer Wissenschaftler ist oder nicht", sagte El Baradei.

Auch Bushs Darstellung, die Inspektoren hätten Material für ein Atomwaffenprogramm gefunden, wies der IAEA-Vorsitzende zurück. Die gefundenen Aluminiumrohre seien vielmehr für konventionelle Waffen bestimmt gewesen.

Mehrheit für Fortsetzung der Kontrollen

Der UN-Sicherheitsrat befasste sich hinter verschlossenen Türen abermals mit der Irak-Frage. Im Anschluss erklärte der Ratspräsident, Frankreichs UN-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere, die Mehrheit der 15 Mitglieder habe sich für die Fortsetzung der Inspektionen ausgesprochen.

UN-Chefinspekteur Hans Blix sagte einen für den 5. Februar in Deutschland geplanten Besuch ab. Als Grund wurde Bushs Ankündigung, die USA wollten an diesem Tag dem Sicherheitsrat Beweise für Verstöße gegen die UN-Abrüstungsauflagen vorlegen, genannt.

"Geblendet durch das Öl"

"Wir rufen die UN auf, sich der Verantwortung zu stellen, den Irak zu schützen", sagte Iraks UN-Botschafter El Douri. Die USA seien "geblendet durch das Öl" und wollten sein Land ohne Beweise für dessen angebliche Waffenprogramme angreifen. "Bush ist ein Lügner, dessen Erklärungen im Widerspruch zu den Schlussfolgerungen der UN-Inspekteure im Irak stehen", erklärte El Douri, der zugleich eine aktivere Kooperation des Iraks mit den Inspektoren versprach.

Iraks Staatspräsident Saddam Hussein erklärte, sein Land sei bereit zum Kampf. Bagdad verfüge über "riesige Ressourcen", um einen amerikanischen Angriff gegebenenfalls abzuwenden, sagte er in einem vom Fernsehen übertragenen Treffen mit Offizieren.

Powell will Berlin überzeugen

US-Außenminister Colin Powell versicherte dagegen, er werde im UN-Sicherheitsrat Informationen präsentieren, die zeigten, wie der Irak die Waffeninspektoren hintergangen habe. Im Hinblick auf Deutschland räumte er im ZDF ein, es gebe "starke Meinungsverschiedenheiten".

Gleichwohl hofften die USA, dass nach einer gemeinsamen Diskussion "die deutsche Öffentlichkeit und ihre Führer das Ganze in einem anderen Licht betrachten", sagte Powell. So unangenehm Krieg auch sei, hoffe er, dass die Deutschen dann verstünden, "dass es manchmal nicht möglich ist, Krieg zu vermeiden, wenn man dem Bösen gegenübersteht, wie es Saddam Hussein verkörpert".

Saddam bot Powell an, ihm bei der Suche nach einem Exilland zu helfen, wenn er sein Land freiwillig verlassen sollte. "Das wäre sicherlich ein Weg, einen Krieg zu vermeiden", sagte der US-Außenminister. Zu der Frage, ob die USA Saddam und seinen Anhängern Straffreiheit gewähren würden, äußerte er sich nicht. Bislang hat der Irak Forderungen, Saddam solle ins Exil gehen, stets zurückgewiesen.

[hawkhead]

Noch ein Geheimdienst

Twister (Bettina Jodda)/Florian Rötzer   30.01.2003

Nachdem das DARPA-Projekt "Total Information Awareness" nur noch eingeschränkt fortgeführt werden kann, richtet Präsident Bush im Weißen Haus ein ähnliches Programm ein

Wie bekämpft man etwas? Man schafft eine neue Behörde. Das ist nicht der politische Stil, wie man ihn vermutlich in Deutschland suchen würde, sondern die bewährte Losung von US-Präsident Bush. Nachdem er bereits ein neues Superministerium für die Überwachung geschaffen hat ( Und die Lösung ist: ein neues Ministerium [1]), machte er in seiner Rede an die Nation [2] dieser noch einmal klar, dass er auch gerne neben all den bestehenden Geheimdiensten ganz schnell noch einen Supergeheimdienst einrichten will - angesiedelt im Weißen Haus, gewissermaßen zur persönlichen Verfügung.

Während das Haushaltsdefizit der USA vornehmlich durch den doppelten Kampf des Präsidenten an der inländischen (Sicherheits-, Steuer- und Wirtschafts-)Front und an der ausländischen Front des Kampfs gegen den Terrorismus stetig wächst und mittlerweile nach dem Congressional Budget Office auf 199 Milliarden US-Dollar angestiegen [3] ist (ohne Berücksichtigung der Kosten des Irak-Kriegs und der Steuerkürzungen), neigt Bush offenbar weiter dazu, nicht die Strukturen zu reformieren, sondern durch Neues zu überwölben.

Die neue Sicherheitsbehörde für Homeland Security ( Big Brother Staat USA? [4]) ist lediglich ein neuer Moloch, der durch Umverteilung und Hierarchie sowie viel Geld und vielen neuen Jobs eine Reform der zahlreichen Geheimdienste und Sicherheitsbehörden umgeht. Das Ministerium dient wohl vor allem dazu, die Handlungsbereitschaft des Präsidenten zu demonstrieren und ihm einen Eintrag in die amerikanische Geschichte zu sichern, anstatt die Mängel zu verbessern, die das Scheitern der mächtigen Geheimdienste an Warnungen vor den Anschlägen am 11.9. offenbart haben.

Aber Bush reichen nicht ein neues Ministerium, ein anschwellender Rüstungsapparat, zahlreiche neue Gesetze und die Entwicklung neuer Rüstungs- und Überwachungstechnologien nicht, er will offenbar all das noch einmal toppen, indem er im Weißen Haus einen eigenen Geheimdienst einzurichten sucht, der noch über allen einzelnen Behörden und dem Ministerium für Home Security steht und dem alle Informationen der inländischen und ausländischen Sicherheitsbehörden zufließen. Möglicherweise dient das von Bush angekündigte "Terrorist Threat Integration Center" (TTIC), das dem Chef des CIA unterstehen soll, auch als Alternative zu einem Projekt, das aus verschiedenen Gründen nicht recht vorankommt und auf breiter Front abgelehnt wird.

TTIC ist wohl auch als Mammut-Datenbank gedacht, die alle Daten zusammenfasst, die von der Polizei als auch den Geheimdiensten gesammelt wurden ("Integrate terrorist-related information collected domestically and abroad in order to form the most comprehensive possible threat picture"). Ähnlichkeiten mit dem umstrittenen Pentagon-Projekt Total Information Awareness [5], das gerade erst einer schärferen Kontrolle des Kongresses unterworfen wurde, dürften nicht weit hergeholt sein ( Das DARPA-Überwachungsprojekt soll an die Leine gelegt werden [6]).

"Unsere Regierung muss bestmöglich informiert sein", erklärte Bush in seiner Rede an die Nation. "Und diese Informationen werden wir nutzen, um sicher zu stellen, dass die richtigen Leute am richtigen Ort sein werden, um alle unsere Bürger zu schützen."

Wirklich Genaueres ist über das vom Weißen Haus veröffentlichten Fact Sheet [7] hinaus noch nicht bekannt. Dazu werden auch Datenbanken mit "bekannten und vermeintlichen Terroristen" gehören. David Sobel von der Bürgerrechtsorganisation EPIC kritisierte [8], dass "bisher nichts über diese Idee veröffentlicht wurde, was einen klaren Überblick darüber gibt, in welchem Ausmaß dieses Programm Daten der amerikanischen Bürger zusammenfasst."

Ein Mitarbeiter des Justizministerium erklärte, dass das TTIC nicht die Pläne von Pointdexters TIA weiterführen soll ( Totale Überwachung [9]), sondern es handele sich nur darum, die Abteilungen der Behörden zusammen zu bringen, die mit dem Terrorismus zu tun haben. Justizminister Ashcroft wurde allerdings ein wenig deutlicher:

"Das TTIC will sicher stellen, dass Informationen über terroristische Bedrohungen umfassend über alle Behörden hinweg zusammen geführt und analysiert und dann den Beamten des Bundes, des Landes und der Kommunen übergeben werden, die sie am meisten benötigen. Wir werden unsere Möglichkeiten optimieren können, Informationen zu analysieren, ein Bedrohungsszenario zu erstellen, das so umfassend wie möglich ist, und Pläne zu entwickeln, wie wir terroristische Anschläge verhindern."

Lee Tien von der Electronic Frontier Foundation ( EFF [10]) denkt, dass mit dem TTIC ermöglicht werden soll, Data-Mining-Programme weiter entwickeln zu können, "die nichts mit Poindexter zu tun haben". Dessen kontroverse Person hat sich für das TIA-Programm als "Tretmine" für das gesamte Programm erwiesen.

Ob und in wie weit TTIC tatsächlich auf der Entwicklung neuer Data-Mining-Programme basiert, ist noch nicht klar. Doch sollte der von Sen. Russ Feingold eingebrachte Gesetzesvorschlag [11] (a bill to regulate Data Mining) in Kraft treten, so wäre er zumindest theoretisch auf das TTIC anzuwenden. Allerdings werden die im Weißen Haus angesiedelten Einrichtungen nicht vom Kongress kontrolliert. Und genau dies macht vermutlich die Attraktivität der Idee aus, einen persönlichen Super-Geheimdienst des Präsidenten zu installieren, bei dem alle Informationen zusammen laufen.

Links

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12686/1.html
[2] http://www.whitehouse.gov/news/releases/2003/01/20030128-19.…
[3] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A59489-2003Jan…
[4] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13613/1.html
[5] http://www.darpa.mil/iao/
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/14031/1.html
[7] http://www.whitehouse.gov/news/releases/2003/01/20030128-12.…
[8] http://news.com.com/2100-1001-982640.html
[9] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13580/1.html
[10] http://www.eff.org/
[11] http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c108:S.188:

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/14073/1.html

[Punk24]

US BIP +0,7%...und das im Musterland des Turbokapitalismus. Das ist aber sicher der Schröder in Schuld

[Deep Thought]

Warum Bush den Krieg aus innenpolitischen Gründen unbedingt braucht:



US-WIRTSCHAFT

Haushaltsdefizit steigt dramatisch

Der amerikanische Staatshaushalt rutscht immer tiefer in die roten Zahlen. Das anschwellende Milliardenloch bedroht die Wirtschaftspolitik von US-Präsident George Bush.
Washington - Das Haushaltsbüro des US-Kongresses (Congressional Budget Office - CBO) hat seine Prognosen für das Staatsdefizit drastisch nach unten korrigiert. Die unabhängige Einrichtung des Kongresses errechnete für das laufende Jahr ein Haushaltsdefizit von 199 Milliarden Dollar. Im kommenden Jahr soll es 149 Milliarden Dollar betragen. Damit fällt das Loch deutlich größer aus, als von der US-Regierung einkalkuliert.
Und es wird schnell größer: Im August war das CBO für 2003 noch von einer Nettoneuverschuldung von 145 Milliarden ausgegangen, also 54 Milliarden weniger als jetzt. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sieht das erwartete Defizit noch nicht dramatisch aus: In diesem Jahr würde man bei 1,9 Prozent liegen, 2004 wäre mit 1,3 Prozent zu rechnen.

Die tatsächlichen Zahlen dürften aber noch weit düsterer ausfallen. Das CBO berücksichtigt nämlich nur die Einnahmen und Ausgaben, die bereits gesetzlich vorgegeben sind. Das Konjunkturprogramm von George W. Bush, das in den kommenden zehn Jahren 674 Milliarden Dollar kosten soll, ist in der Rechnung also noch gar nicht erhalten.

Ein weiteres nicht kalkuliertes Risiko ist der Irak-Krieg. Der Kampf gegen den Terror hat schon jetzt ein großes Loch in die Kasse des US-Verteidigungsministeriums gerissen. Nach Erkenntnissen des Pentagon-Rechnungsprüfers Dov Zakheim beläuft sich die Lücke im Haushalt mittlerweile auf mindestens 15 Milliarden Dollar. Weiter verschärft hat sich die finanzielle Lage des Pentagons durch den Truppenaufmarsch am Persischen Golf. Die Kosten dafür könnten nicht genau beziffert werden, sagte Zakheim. "Das ändert sich fast täglich."

Die Demokraten wollen die immer schlechter werdende Finanzlage der öffentlichen Haushalte für den nächsten Präsidentschaftswahlkampf nutzen. Ihrer Meinung führen Bushs Konjunkturprogramme zu höheren Zinsen und bremsen damit das Wirtschaftswachstum. Unter Bushs Vorgänger, dem Demokraten Bill Clinton kam es erstmals seit Jahrzehnten und über mehrere Jahre in Folge zu Haushaltsüberschüssen.

Der CBO-Prognose zufolge wird das US-Haushaltsdefizit jedoch nicht von Dauer sein. Im Jahr 2007 sollen die Einnahmen wieder die Ausgaben übersteigen. Bis zum Jahr 2013 rechnet das CBO insgesamt mit einem Überschuss von 629 Milliarden Dollar.

----------------------------------------------


Die nächste Riesen-Luftblase von 100 Mrd. US-$ ist heute ja geplatzt (AOL)

[hawkhead]

"Amerika hat eine Mission"

Boris Kanzleiter   29.01.2003

Interview mit Jim Lobe über Anti-Europäismus in den Strömungen der amerikanischen Rechten

Die aktuellen transatlantischen Brüche kommen nicht überraschend. Der Anti-Europäismus hat in den USA eine genauso lange Tradition wie in Europa der Anti-Amerikanismus. Das erklärt Jim Lobe, politischer Analyst von Foreign Policy in Focus ( FPIF [1]) und Inter Press Service ( IPS [2] in Washington. Die beiden Medienprojekte zählen gegenwärtig zu den wichtigsten progressiven Stimmen in den USA.



 US-Verteidigungsminister Donald Rumsfelds Erklärung, Deutschland und Frankreich repräsentierten das "alte Europa", provozierte in der europäischen Öffentlichkeit bittere Reaktionen. Der Disput steht symptomatisch für das tiefe Misstrauen, das sich zwischen Europa und den USA aufgebaut hat. Wie wird der deutsch-französische Widerstand gegen die Irak Politik der Bush-Administration und die Debatte um die Rumsfeld Äußerung in der amerikanischen Öffentlichkeit aufgenommen?

  Jim Lobe: Zunächst denke ich, dass es in der amerikanischen Öffentlichkeit fast genauso viel Skepsis gegenüber dem harschen Kurs der Bush-Administration gibt wie in Europa. Diese Skepsis ist erheblich gewachsen und stellt nun ein ernsthaftes Problem für die Regierung dar.


Zweitens, in bezug auf die Rumsfeld-Kommentare, denke ich, dass es ein Ausdruck für die Frustration der Falken in der Bush-Administration war. Allerdings ist es wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass Rumsfeld schon öfter ziemlich dumme Dinge gesagt hat. Vor zwei Wochen beispielsweise erklärte er während einer Pressekonferenz, dass die Wehrpflichtigen während des Vietnamkrieges militärisch nutzlos gewesen wären. Das hat natürlich viele Veteranen aufgebracht, auch diejenigen, die auf der Rechten stehen und ansonsten die Regierungspolitik unterstützen.

Rumsfelds Attacke auf Deutschland und Frankreich zeigt meiner Ansicht nach, dass die Falken den im Herbst eingeschlagenen Weg zum Krieg über das Einverständnis des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen als einen strategischen Fehler betrachten. Sie fürchten nun, dass sie in einer "Waffeninspektionslücke" stecken, vor der sie bereits vergangenen September gewarnt haben.

Ich denke, dass Rumsfelds Kommentar mehr zu Tage bringt, als er es wünschen konnte. Die Äußerung zeigt, wie zynisch die Rechte in den USA bei der NATO-Osterweiterung handelte. Es ist nun klar, dass es darum ging, den Einfluss Deutschlands und Frankreichs einzudämmen. Schließlich denke ich, dass Rumsfelds Äußerung die Befürchtung der Falken widerspiegelt, dass die europäische Opposition den Skeptizismus gegenüber einem Krieg in den USA bestärkt. Diese Befürchtung halte ich für berechtigt.

 Der Anti-Europäismus hat in bestimmten Strömungen der amerikanischen Gesellschaft ein lange Geschichte. In welchem historischen Kontext muss die unilaterale, offen anti-europäische Politik von Figuren wie Rumsfeld betrachtet werden?

  Jim Lobe: Es gibt viele verschiedene Strömungen des Anti-Europäismus im politischen Denken in den USA und jede einzelne Strömung der Rechten hat ihre eigenen Vorurteile gegenüber Europa. Die allgemeine amerikanische Sichtweise war immer, dass die europäischen "Eliten" zynisch, unmoralisch, klassengebunden, autoritär, dekadent, imperialistisch, vertrauensunwürdig, selbstsüchtig und so weiter wären. Dabei wurde natürlich jede europäische Nation mit bestimmten Stereotypen beschrieben.

Als ein richtiger "Machtpolitiker", der eigentlich aus dem Mittleren Westen kommt, aber eine Eliteausbildung in Princeton durchlief und auch als NATO-Botschafter fungierte, sind Rumsfelds Sichtweisen nicht einfach zu kategorisieren. Während der 30er Jahre, als Rumsfeld ein Kind war, stellte der Mittlere Westen ein Zentrum der America First Bewegung dar. Diese Bewegung sprach sich strikt gegen eine Allianz mit Großbritannien gegen die faschistischen Achsenmächte aus. Betrachtet man Rumsfelds Werdegang, gibt es einigen Grund zur Annahme, dass er sich über die Jahre nicht vollständig von dieser Position getrennt hat. Beispielsweise geht seine Befürwortung für die Star Wars Programme auf die Idee einer "Festung Amerika" zurück, welche die America First Bewegung vertrat. Gleichzeitig deutet sein Aufstieg unter Präsident Nixon, der ein felsenfester "Realist" war, auf eine Wertschätzung enger Verbindungen mit Europa hin. Ich würde sagen, dass er nach dem Ende des Kalten Krieges diese Verbindungen als weniger wichtig betrachtet, sie aber nicht gänzlich auf das Spiel stellen möchte.

 Die regierende Rechte in den USA stützt sich auf eine Reihe unterschiedlicher politischer Strömungen. Sind sich die "Christliche Rechte", die "Neo-Imperialisten" oder die "Neo-Konservativen" über die außenpolitische Richtung der Regierung einig? Wo sind die "Isolationisten", die immer einen wichtigen Teil der amerikanischen Rechten bildeten?

  Jim Lobe: Ich betrachte die Falken in der Bush-Administration als eine Koalition von drei Strömungen. "Neo-Konservative", "Machtpolitiker" wie Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney sowie als drittes die "Christliche Rechte". Ich denke, sie stimmen zur Zeit alle über bestimmte grundlegende Prinzipien überein. Das sind die überragende Bedeutung der US-Militärdominanz, die Notwendigkeit einer engen politischen und militärischen Allianz mit Israel auf Kosten der arabischen Länder, die Attraktivität des Konzepts des "Kampfs der Kulturen" als Erklärung für Washingtons neue Aufgaben. Außerdem teilen sie die Überzeugung, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft, besser früher als später, eine Konfrontation mit China geben wird als einzigen möglichen globalen Gegenspieler. Daher gibt es ihrer Überzeugung nach die Notwendigkeit des Aufbaus militärischer Macht rund um China, vor allem im westlichen Pazifik auf Kosten der US-Präsenz in Europa, falls notwendig.

Während ich davon ausgehe, dass die Strömungen der Rechten alle diese Grundüberzeugungen teilen, denke ich, dass es wichtige Differenzen darüber gibt, welche Ziele Priorität genießen und mit wieviel Geduld man sie erreichen kann. Ich gehe davon aus, dass diese Meinungsverschiedenheiten sehr deutlich zu Tage treten werden, sobald die US-Truppen in Bagdad ankommen. Die Neokonservativen beispielsweise fordern ein groß angelegtes "Nation Building", während die Machtpolitiker die Truppen sobald wie möglich wieder abziehen wollen.

Die Isolationisten sind ein komplizierter Fall. Viele der Leute, die man als traditionelle Isolationisten bezeichnen kann, haben diese Position während des ersten Golfkrieg angenommen. Das beste Beispiel dafür ist Pat Buchanan. Er ist ein fremdenfeindlicher Politiker, der konstant für die "Festung Amerika" eintritt und davor warnt, dass die Politik der Falken zu einer gefährlichen "Überdehnung" führen könnte, welche die Republik in Gefahr bringt.

Traditionell waren auch viele fundamentalistische Christen isolationistisch eingestellt. Die Führung der Christlichen Rechten allerdings sieht die Verpflichtung der USA gegenüber Israel als eine wichtige theologische und politische Rechtfertigung für das globale Engagement der USA. Die verstärkte Verfolgung von Christen vor allem in muslimischen Staaten und China haben diese Einstellung bestärkt. Ich denke aber, dass der "neue Internationalismus" in der traditionell isolationistischen Christlichen Rechten nicht so tiefe Wurzeln geschlagen hat. Sobald amerikanische Jungs im Ausland kämpfen und sterben, wird die Basis der Christlichen Rechten zu den ersten gehören, die aus den Reihen der Falken desertieren. Bereits jetzt beginnen sie zu entdecken, dass im Irak Hunderttausende Christen leben, die von der Regierung nicht verfolgt werden.

Isolationismus hat historisch übrigens nie bedeutet, dass sich die USA von der ganzen Welt fern halten. Es hat vielmehr bedeutet, dass sich die USA aus Europa zurückziehen - und nur das. Die Isolationisten der 30er Jahre machten sehr deutlich, dass sie zwar einerseits mit Europa nichts zu tun haben wollten, andererseits aber sehr wohl bereit waren, international zu agieren, wenn Japan oder Deutschland die US-Interessen in Asien, Lateinamerika oder der Karibik bedroht.

 In Europa und speziell in Deutschland provoziert die Politik der Bush-Regierung nicht nur Ängste in bezug auf die Situation im Mittleren Osten, sondern auch Anti-Amerikanismus, der als politische Ideologie im "alten Europa", wie Rumsfeld sagen würde, eine lange Geschichte hat. Dieser kulturalistische Anti-Amerikanismus war stets mit Formen des Anti-Liberalismus und Anti-Semitismus verbunden. Wie wird das Phänomen in den USA wahrgenommen?

  Jim Lobe: Ich weiß bei weitem mehr über Anti-Europäismus in den USA als über Anti-Amerikanismus in Europa. Aber die Falken aller Kategorien nutzen den angeblichen Anti-Amerikanismus der "europäischen Eliten" als eine Möglichkeit, sich selbst und ihre Basis zu mobilisieren.

Das neo-konservative American Enterprise Institute [3] organisiert oft Seminare zu diesem Thema. Intellektuelle wie Joshua Muravchik und Robert Kagan schreiben darüber. Die Diskursfiguren, die sie dabei heute benutzen, sagen: Die europäischen Eliten sind neidisch auf unsere Stärke und Macht. Die europäischen Eliten hassen uns, weil unsere Kultur so viel stärker ist. Sie hassen uns, weil wir von moralischen Prinzipien geleitet werden, während sie lediglich zynische Bastarde sind, die nur Geld machen wollen und danach streben, sich wichtig fühlen zu können etc. Das Münchner Abkommen, mit dem die Tschechoslowakei an die Nazis verkauft wurde, wird immer als Beweis für die Beschränktheit und Schuld der Europäer herangezogen. Die USA wird stets als der Retter Europas vor den Nazis gefeiert. Das ist zwar richtig, aber die Rolle der Sowjetunion wird dabei vollständig vergessen. Die Neo-Konservativen erzählen die gleichen Geschichten immer, wenn es zu Spannungen mit Europa kommt. Das war während der ersten Amtszeit der Reagan Administration Anfang der 80er Jahre das selbe.

 Zurück zu den Differenzen innerhalb der amerikanischen Rechten. Der Hauptgrund Saddam Hussein zu stürzen, mögen geostrategische Interessen und Öl sein. Das ist aber bestimmt nicht alles. Wie stark beeinflussen ideologische und eventuell religiöse Motive die Bush-Administration? Wird der "Kampf der Kulturen", den Samuel Huntingon zu Beginn der 90er Jahre ausgerufen hat, mit dem "Krieg gegen den Terror" verwirklicht? Es gibt Konservative wie das Project for a New American Century ( PNAC [4]), die die Bush-Administration dazu auffordern, noch härter zu agieren, um die "christliche Zivilisation" vor dem erstarkenden Islam zu retten.

  Jim Lobe: Diese Gruppen versuchen eine offen religiöse Argumentation zu vermeiden, obwohl einige Führer der extremen Rechten und einige Neo-Konservative schriller in ihren Attacken gegen den Islam werden. Ich denke aber, dass ideologische Elemente eine extrem wichtige Rolle spielen für die gegenwärtigen Entwicklungen. Ihre Bedeutung kann nicht überschätzt werden.

Für die meisten Neo-Konservativen spielt insbesondere die Sicherheit Israels (einschließlich der West Bank) eine zentrale Rolle. Das zeigen beispielsweise die Offenen Briefe des PNAC an Bush nach den Attacken vom 11. September. Es gab von dieser Seite eine sehr zielgerichtete und erfolgreiche Anstrengung, den Kampf Israels gegen die Palästinenser bzw. gegen den islamischen Extremismus mit Washingtons Krieg gegen den Terrorismus bzw. Saddam Hussein zu identifizieren. Ich denke, die Christliche Rechte hat sich dieses Thema hauptsächlich wegen ideologischer und politischer Gründe angeeignet.

Aber es spielen noch tiefere ideologische Tendenzen eine Rolle, nicht zuletzt die Annahme der amerikanischen "Besonderheit" und des Moralismus, von denen die Koalition der Falken tief überzeugt ist. Diese Elemente gehen zurück auf die Puritaner und ihre Rhetorik von der Vorsehung, welche die Vereinigten Staaten zuerst westwärts über den Kontinent führen soll und dann nach Süden und Osten, um den Unglauben zu beseitigen etc. Die Annahme, dass die USA eine "Mission" hat, ist sehr stark in der amerikanischen Weltanschauung verankert. Alle Elemente der Koalition der Falken, aber auch viele auf der Linken, glauben tief daran. Deshalb sind "Realisten" wie Henry Kissinger, die als eher "europäisch" gelten, so unpopulär.


Links

[1] http://www.fpif.org
[2] http://www.ips.org
[3] http://www.aei.org/
[4] http://www.newamericancentury.org/

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14063/1.html

[hawkhead]

SPIEGEL ONLINE - 30. Januar 2003, 20:04
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,233022,00.html

Krisenprofiteur
 
Irak-Konflikt hebt Exxons Gewinne

Der mächtigste der mächtigen Öl-Multis, Exxon Mobil, profitiert von den Kriegsvorbereitungen der USA. Weil die Ölpreise steigen, kann der Konzern aus George W. Bushs Heimatstaat ein kräftiges Gewinnplus verbuchen.

Irving - Im vierten Quartal hat Exxon seine Profite um 53 Prozent steigern können. Wie das in Texas beheimatete Unternehmen am Donnerstag mitteilte, stieg der Nettogewinn auf 4,09 Milliarden Dollar, nach 2,68 Milliarden im Vorjahresquartal. Der Umsatz legte um 18 Prozent auf 56,21 Milliarden Dollar zu. Die Erwartungen der Analysten übertraf das Unternehmen damit.

Im Berichtsquartal hat sich der Barrel Rohöl um 38 Prozent verteuert. Neben des Streiks in Venezuela ist die Kriegsgefahr am Persischen Golf eine der Hauptursachen. Der durchschnittliche Naturgaspreis wiederum hat als Folge des kalten Wetters im Nordosten der USA um 61 Prozent zugelegt.

Exxon hatte bereits am Mittwoch angekündigt, für das erste Quartal eine Dividende von 23 Cent zahlen zu wollen. Sie wäre damit ebenso hoch wie die Ausschüttung im vierten Quartal.

Der Aktienkurs des Mineralölunternehmens ist am Donnerstag im frühen New Yorker Handel um 1,68 Prozent auf 34,42 US-Dollar gestiegen. Der Sammelindex Dow Jones stand zur selben Zeit knapp im Minus.
 

[JoeUp]

http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/ausland/politik/61…

30.01.2003 18:17

Irak-Krise

Offener Brief – heimlich ausgearbeitet

Die Initiative zur Irak-Erklärung der Acht ging vom Briten Blair und dem Spanier Aznar aus — die Idee lieferte dagegen pikanterweise eine amerikanische Zeitung.
Von Daniel Brössler, Peter Münch und Stefan Ulrich


(SZ vom 31.01.2003) — Im Nachhinein mag US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wie ein Prophet wirken: Vor einer Woche hatte er Frankreich und Deutschland als das „alte Europa“ abgetan und behauptet, die Mehrzahl der Länder des Kontinents stehe hinter den USA. Und siehe da, nur sieben Tage später hat sich sein neues Europa schon zu Wort gemeldet. Womöglich hat Rumsfeld ja selbst ein bisschen mitgeholfen, damit sich seine Prophezeiung so rasch erfüllte.

Die Idee zu dem heimlich ausgearbeiteten Offenen Brief der acht Staats- und Regierungschefs aus europäischen Nato-Ländern stammt jedenfalls aus Amerika. Aus dem Amt des spanischen Premiers Jose Maria Aznar heißt es, der Anstoß zu dem am Donnerstag in zwölf Zeitungen veröffentlichten brisanten Artikel sei vom New Yorker Wall Street-Journal gekommen.

Die Väter des Komplotts

Brisant ist der Artikel weniger wegen seines Inhalts als wegen der Art seines Zustandekommens. Einen ersten Entwurf habe Aznar persönlich ausgearbeitet, verlautet aus Madrid. Dabei dürfte er sich eng mit dem Briten Tony Blair abgesprochen haben, dem zweiten europäischen Vater des Komplotts. Gemeinsam machten sie sich daran, möglichst viele andere Staaten zu gewinnen. So gelang es Aznar, das traditionell amerikafreundliche Dänemark zu überzeugen. Auch Portugal dürfte auf das Konto des Spaniers gehen. Blair wandte sich dem Osten zu.

Am Mittwoch früh ist es soweit: Das halbe Dutzend Länder ist voll – genug für eine aufsehenerregende europäische Solidaritätsadresse an die USA. An diesem Morgen klingelt bei der Times in London das Telefon. Downing Street hat ein Angebot: Exklusiv für Großbritannien bietet ein Regierungsvertreter der Zeitung die Story vom Schulterschluss mit den Amerikanern an.

Sechs europäische Regierungschefs, so heißt es vorab, hätten eine gemeinsame Erklärung zum Irak-Konflikt verfasst. Am Nachmittag wird nachgeschoben. Aus sechs werden sieben – Italiens Premier Silvio Berlusconi ist mit an Bord. Er setzt seine Unterschrift unter das Papier, während er schon auf dem Weg ist zu Tony Blair, mit dem er am Abend in London konferiert.

Ein wertvoller Verbündeter

Berlusconi ist für die Verschwörer ein besonders wertvoller Verbündeter. Die italienische Regierung ist die einzige aus dem alten EWG-Kerneuropa, die das Papier unterzeichnet. Veröffentlicht wird es in Italien in der Zeitung Il Giornale, die Berlusconis Bruder verlegt.

Außenpolitisch wird dem in der EU lange isolierten Regierungschef die transatlantische Ergebenheitsgeste leicht gefallen sein. Schließlich sucht er seit seiner Wahl vor knapp zwei Jahren eine demonstrative Nähe mit dem US-Präsidenten, den er in der Öffentlichkeit gerne mit „George“ anspricht.

Noch am Tag der Veröffentlichung, dem Donnerstag, fliegt er zu einem Treffen mit dem großen Freund nach Washington. Innenpolitisch ist die Lage für ihn schwieriger. Die Italiener sind – wie alle anderen Europäer – kriegsskeptisch. Italienische Regierungskreise versuchen denn auch, die Rolle Roms bei dem Komplott herunterzuspielen. „Die Spanier waren es“, heißt es.

Wobei ausgerechnet die spanischen Bürger am wenigsten mit dem Irak-Kurs der US-Regierung anfangen können. Nirgendwo in Europa ist die Ablehnung größer. Doch das muss Aznar nicht scheren. Zum einen will er eh nicht noch einmal als Premier antreten, zum anderen liegt er ideologisch auf einer Linie mit Bush.

Unterschrift im Theater

Kurz vor acht Uhr abends ist bei der Times in London alles eingerichtet, die erste Ausgabe muss in Druck. Einige andere europäische Zeitungen, die einbezogen worden waren von ihren Regierungen, sind schon mit der Geschichte von den sieben Getreuen des George Bush auf den Markt gegangen. Die ungarische Zeitung Nepszabadsag meldet in der Eile fälschlich die Niederländer als Mitunterzeichner.

In letzter Minute aber erreicht die Times erneut ein Anruf aus dem Amtssitz des Premierministers: Nicht mehr sieben, sondern acht Regierungs- und Staatschefs sind nun als Unterzeichner zu vermelden: Vaclav Havel, der tschechische Präsident, der am Sonntag aus dem Amt scheidet, ist aufgesprungen.

Havel ist im Theater, als ihm der Aufruf vorgelegt wird. Er weilt zum Abschiedsbesuch in der Slowakei und schaut sich im Nationaltheater von Bratislava das Stück „Tanzlokal“ an, als Vize-Außenminister Alexander Vondra anruft. In der Pause bekommt Havel das Papier in die Hand. „Der Präsident hat sich davon überzeugt, dass der Text im Einklang mit den langfristigen Positionen Tschechiens und mit der UN-Resolution 1441 steht und dass nicht der geringste Grund besteht, ihn nicht zu unterschreiben“, sagt Havels Sprecher Ladislav Spacek der Süddeutschen Zeitung.

Verwunderung in Prag

Den merkwürdigen Umstand, dass Havel als einziger Präsident Unterzeichner des Dokuments ist, kann er allerdings nicht erklären. „Ich weiß nicht, ob der Premierminister gebeten wurde. Ich weiß nur, dass der Präsident gebeten wurde“, sagt er.

Sicher allerdings ist, dass auch Tschechiens sozialdemokatischem Ministerpräsidenten Vladimir Spidla der Text vorab vorgelegt wurde. „Positionen in der Außenpolitik werden durch offizielle Gespräche festgelegt und nicht durch Zeitungsartikel – auch wenn sie von bedeutenden Leuten unterzeichnet sind“, sagt Spidla am Donnerstag.

Überrascht sind Experten von Havels wahrscheinlich letztem Streich als Präsident nicht. Er sei immer Atlantiker gewesen, meint Jiri Sedivy, der Leiter des Instituts für internationale Beziehungen in Prag. „Ganz natürlich“ sei auch, dass alle drei Neu-Mitglieder der Nato zu den Unterstützern gehören. Sie hätten größeres Vertrauen zu Amerikanern und Briten als zu Deutschen und Franzosen, wenn es um die Sicherheit gehe.

„Das hat mit historischer Erfahrung zu tun, aber auch mit der Erfahrung der neunziger Jahre. Schauen Sie nur nach Jugoslawien.“ Die Macht der Geschichte ist es womöglich auch, die den Polen Leszek Miller überzeugte zu unterschreiben. Der bekennende Freund der Amerikaner ist früher Kommunist gewesen.

Brüskierte Diplomaten in Brüssel

Am Tag darauf meldet sich das alte Europa zu Wort – verwirrt, überrascht, übertölpelt. In Brüssel finden die Diplomaten keine Antwort, überall ist die gleiche Frage zu hören: „Was soll das?“ Vermutet wird, dass in etlichen beteiligten europäischen Hauptstädten die Staatskanzleien unabhängig von den Außenministerien agiert hätten. „Man kann nicht davon ausgehen, dass die EU-Botschafter und die EU-Außenminister, die am Montag an dem gemeinsamen Text zum Irak gearbeitet haben, überhaupt wussten, dass in einer Reihe ihrer eigenen Hauptstädte bereits an einem Parallel-Programm gearbeitet wird“, sagt ein Politiker in Brüssel.

Brüskiert sind vor allem die Vertreter der griechischen EU-Ratspräsidentschaft, die sich immer um Einigkeit in Sachen Irak bemüht hatten. Premier Kostas Simitis, so ist in Athen zu hören, habe erst am Mittwochabend „zufällig“ von seinem ungarischen Amtskollegen von dem Aufruf erfahren.

[optimalisty]

Komplott

[optimalisty]

Die sollen lieber mal über Schröder schreiben,fängt auch mit Komp an


















Kompost

[optimalisty]

692,selten so einen Blödsinn gelesen
Deiner Logik folgend,müsste Schröder Kriegstreiber Nummer 1 sein!

[Deep Thought]

Vielleicht noch etwas zur grundsätzlichen Glaubwürdigkeit der USA - und ein Hinweis auf meine Frage:

welche Kriegseintrittslüge werden die US-Propagandisten dieses Mal verbreiten?



Die Brutkasten-Lüge

Die Medien waren nicht nur bereit, die US-Regierung allgemein zu loben, sie verbreiteten auch praktisch alles, was die BusH-Regierung über die Golfkrise verkündete, ohne es nachzuprüfen. BUSH sprach öffentlich von der Vergewaltigung Kuwaits durch den Irak. In der US-Geschichte wurde Vergeltung für Vergewaltigung - besonders die Vergewaltigung von weißen Frauen durch farbige Männer - zur Legitimierung des US-Imperialismus benutzt. Dramen von weißen Frauen, von Indianern gefangengenommen und vergewaltigt, waren das Standardgenre der amerikanischen Kolonialliteratur, und während des amerikanisch-spanischen Krieges veröffentlichten die Hearst-Zeitungen die Geschichte über das Kidnapping einer noblen hellhäutigen kubanischen Frau durch Spanier als Vorwand für ein Eingreifen der USA. John GOTTLIEB erinnerte im The Progressive daran, daß BUSH die Vergewaltigung einer Frau eines amerikanischen Offiziers als Rechtfertigung für den Überfall auf Panama (1989) benutzte.

Die aber wahrscheinlich groteskeste Lüge, die die Bush-Regierung schuf, war eine Geschichte über irakische Greueltaten im besetzten Kuwait. Im Oktober 1990 bezeugte eine weinende Teenagerin in dem House Human Rights Caucus, daß sie gesehen habe, wie irakische Soldaten fünfzehn Ba- bys aus ihren Brutkästen holten, um sie dann auf dem Boden des Kranken- hauses sterben zu lassen. Später stellte sich im New York Times (6. Januar 1992) heraus, daß das Mädchen die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA war und ihre Geschichte frei erfunden hatte. Die Tochter des Botschafters war durch die Public Relations-Firma Hill and Knowiton geschult worden, die auch die Anhörung im Kongreß bewirkte. Was die ganze Angelegenheit noch verdächtiger macht, ist die Tatsache, daß Craig FÜLLER, BUSHS früherer Stabschef und ein BusH-Loyalist während BUSHS Vizepräsidentschaft, Hill and Knowiton leitete und in die PR-Kampagne ver- wickelt war. Daher ist es wahrscheinlich, daß die US-Regierung zusammen mit der kuwaitischen Regierung diese Propagandakampagne entwickelte, um die amerikanische Öffentlichkeit so zu manipulieren, daß sie den Golf- krieg dann akzeptiere und unterstütze.

Diese Kampagne war eine der teuersten, die die Firma jemals unternahm, sie kostete zwischen dem 20. August und dem 10. November 1990 rund 5,6 Millionen Dollar, die Gesamtkosten werden jedoch auf 11 Millionen Dollar geschätzt. Außerordentlich half die Brutkastengeschichte bei der Mobili- sierung zur US-Militäraktion. Bush erwähnte die Geschichte sechsmal in einem Monat und achtmal in 44 Tagen, Vizepräsident Dan QUAYLE benutzte sie oft, genauso wie SCHWARZKOPF und andere Militärsprecher. Sieben Senatoren erwähnten ebenfalls diese Geschichte in ihren Reden, mit denen sie die Entschließung vom 12. Januar 1991 unterstützten, die den Golfkrieg genehmigte. Arn 17. Januar 1991 strahlte ABC seine >20/20< Sendung aus. Ein Arzt sagte aus, er habe vierzehn neugeborene Babys, die irakische Soldaten aus ihren Brutkästen genommen hätten, begraben. Dieser Arzt, in Wirklichkeit ein Zahnarzt, gab später zu, die Babys nie begraben zu haben. Auch Amnesty International berichtete über den angeblichen Vorfall, um ihn dann später zu widerrufen. Trotzdem berief sich BUSH weiterhin auf den Amnesty-Report976 bis John G. HEALEY, Exekutivdirektor von Amne- sty International USA, sich zu einer Richtigstellung entschloß. Doch wurde seine Pressemeldung in den Medien größtenteils übergangen. Er erwiderte, daß er »zutiefst bekümmert sei durch den selektiven Gebrauch« des [Am- nesty International] Reports, bei BUSHS opportunistischen Manipulationen der Internationalen Menschenrechtsbewegung.

ABC berichtete auch, daß Hill and Knowiton eine sogenannte >focus Grup- pe< eingesetzt habe. Eine solche Gruppe bringt Menschen zusammen, um herauszufinden, was sie am meisten aufregt und ärgert. Die >focus Gruppe< reagierte stark auf die Baby-Greueltatgeschichte, und aus diesem Grunde benutzten Hill and Knowiton sie in ihrer Kampagne. Außerdem enthüllte Reporter Morgan STRONG, daß Hill and Knowiton auch die Frau eines kuwai- tischen Planungsministers benutzten, die eine bekannte TV-Persönlichkeit in Kuwait war. Diese Frau, Fatima FAHED, erschien gerade zu dem Zeit- punkt, als die UNO über die Anwendung von Gewalt debattierte, um die Iraker aus Kuwait zu bewegen. Sie beschrieb »schreckliche Einzelheiten über irakische Greueltaten in ihrem Land«. FAHED bezeugte, daß ihre Information aus erster Hand sei, und beteuerte: »Solche Geschichten. . . habe ich persönlich erlebt. « Aber STRONG bestätigte, daß die Frau bei ihrer UNO-Anhörung aussagte, über die von ihr beschriebenen Fälle kein Wissen aus erster Hand zu haben (1992). Als Hill and Knowiton sie dann trainierte, änderte sie ihre Geschichte. STRONG beschreibt auch eine von Hill and Knowiton herausgegebene Kas- sette aus Kuwait, »aufgenommen, um friedliche Demonstranten zu zeigen, auf die Soldaten der irakischen Besatzungstruppen schießen. « STRONG sprach aber mit einem kuwaitischen Flüchtling, der an der besagten Demonstration teilnahm, und dieser Flüchtling sagte, »daß keine Demonstranten verletzt wurden und daß die Schüsse, die auf der Kassette zu hören sind, von Irakern sind, die aber auf Widerstandskämpfer in der Nähe feuerten, welche aber zuerst auf die Iraker geschossen haben«. Also war das Video der Firma Hill and Knowiton, die, wie gesagt, mit der kuwaitischen Regierung, der US-Regierung und dem US-Kongreß zusammenarbeitete, manipuliert worden. Das Gebaren dieser Firma ging so weit, daß einige Mitglieder der Public Relations-lndustrie sich beschwerten, Hill and Knowiton würde die gesamte Industrie in Verruf bringen. Zur Zeit der Propagandakampagne von Hill and Knowiton war die öffentliche Meinung gegen einen Militär- einsatz am Golf, auch der Kongreß war gegen die militärische Option. Hill and Knowitons Kampagne riß die öffentliche Meinung aber herum, bis diese für ein militärisches Eingreifen oder gar einen Krieg. Die Werbefirma hatte also ganze Arbeit geleistet und die öffentliche Meinung derart manipuliert, daß der größte Teil der amerikanischen Bevölkerung nun bereit war, einen Golfkrieg zu befürworten.

[Deep Thought]

Blix: Kein Grund für Krieg
UN-Chefinspekteur macht Front gegen US-Präsident Bush. Kein Hinweis für eine Zusammenarbeit von Irak und Terrornetz al-Qaida. Scharfe Kritik an Aufruf zur Unterstützung von Bushs Irakpolitik
NEW YORK/BERLIN dpa/ap/afp/taz

UN-Chefinspekteur Hans Blix sieht im Gegensatz zur US-Regierung bisher keine überzeugenden Gründe für einen Krieg gegen den Irak. In einem Interview mit der New York Times widersprach Blix den Ausführungen von US-Präsident George W. Bush in dessen Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend in mehreren Punkten.

Es gebe keinen Beweis dafür, dass Bagdad Wissenschaftler nach Syrien, Jordanien und in andere benachbarte Länder geschickt hätte, um ihren Kontakt mit den UN-Waffeninspektoren zu verhindern, sagte Blix der Zeitung. Auch spreche nichts dafür, dass sich Agenten der irakischen Führung als Wissenschaftler ausgäben, wie Bush angeführt hatte.

Der UN-Chefinspekteur wandte sich auch gegen eine Behauptung von US-Außenminister Colin Powell, wonach die Kontrolleure Hinweise darauf gefunden haben sollten, dass Bagdad illegale Waffenmaterialien versteckt und aus Sorge vor ihrer Entdeckung zum Teil auch ins Ausland gebracht habe. Ihm lägen solche Berichte nicht vor, stellte Blix klar. Ebenso gebe es zurzeit keine überzeugenden Anzeichen dafür, dass der Irak Verbindungen zum Al-Qaida-Terrornetz hat, wie Bush in seiner Rede behauptete.

Mit scharfer Kritik reagierte Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker auf die Solidaritätserklärung von acht europäischen Staats- und Regierungschefs mit der Haltung der USA im Irakkonfliktden. Wer nicht in der Lage sei, eine solche Aktion mit 25 Regierungen abzustimmen, "beweist seine Unfähigkeit für künftige Aufgaben in der EU", wurde der Regierungschef am Freitag in der Welt zitiert. Es sei "in höchstem Maße bedauerlich, skandalös und unsolidarisch", dass nicht einmal die griechische Regierung als EU-Ratspräsidentschaft von den "übereifrigen Briefeschreibern" informiert worden sei.

CDU-Chefin Angela Merkel lobte dagegen gestern den Aufruf. Wenn sie Regierungsverantwortung hätte, würde auch ihr Name unter der Erklärung stehen, sagte Merkel in Berlin.

Die Bundesregierung begrüßte unterdessen die Initiative der griechischen EU-Ratspräsidentschaft für einen Sondergipfel, auf dem eine einheitliche europäische Position zur Irakfrage erarbeitet werden soll. Bundeskanzler Schröder werde "selbstverständlich" an einem EU-Sondergipfel teilnehmen, sagte ein Sprecher in Berlin. Schröder habe immer das Ziel einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik verfolgt. Der Unterstützungsappell habe aber zum Ausdruck gebracht, dass es neben einem "hohen Maß an Übereinstimmung" auch "Meinungsunterschiede" gebe.

An der Gewährung von Überflugrechten will die Bundesregierung auch im Falle eines US- Angriffs auf den Irak festhalten. Die Zusagen des Kanzlers an die USA auf dem Nato-Gipfel in Prag vom November 2002 hätten "unverändert Bestand", sagte ein Sprecher. Aus den Reihen der Grünen wurden aber neue Bedenken laut. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regierung nicht verpflichtet wäre, den USA stets Überflüge zu genehmigen.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat eine für Ende Februar geplante Reise nach Washington absagen müssen, weil sich auf US-Seite keine Gesprächspartner fanden. Das teilte der Ausschussvorsitzende, Reinhold Robbe, mit." EC/WG

inland SEITE 6, ausland SEITE 10
meinung und diskussion SEITE 12
taz Nr. 6969 vom 1.2.2003, Seite 1, 114 Zeilen (TAZ-Bericht

[Deep Thought]

Hier etwas zur neuen Rechtslage für die von Rumsfeld instrumentalisierten Rambo-Staaten der künftigen EU:


Wie kommt man von Nizza nach Bagdad?
aus Brüssel DANIELA WEINGÄRTNER
Blair, Berlusconi und Aznar sind sauer. Der deutsche Bundeskanzler und sein neuer Freund Jacques versuchen ihnen die Schau zu stehlen. Friedensgesäusel im Dienste der deutsch-französischen Freundschaft. Wäre alles halb so schlimm, wenn die Franzosen im UN-Sicherheitsrat nicht ein Vetorecht hätten. Damit können sie den ganzen schönen Krieg gegen Saddam blockieren. Den feurigen Toreros kann geholfen werden. Es genügt ein Blick in den Vertrag von Nizza, der praktischerweise heute in Kraft tritt.

1. Acht Freunde sollt ihr sein: Nun wissen wir, warum es ausgerechnet acht Staaten waren, die sich vorgestern zusammenfanden, um ein Treuebekenntnis zum transatlantischen Bündnis abzulegen. Das war die Generalprobe für die künftige Avantgarde der Europäischen Union. Bislang musste die Mehrheit der Mitgliedsstaaten sich zusammentun, um gemeinsame Polizeitruppen einzusetzen oder ihre Wirtschaftspolitik enger abzustimmen. Ab heute reicht es, wenn sich acht Regierungen einig sind. Im Mai nächsten Jahres sind Polen, Ungarn und Tschechien schon mit von der Partie. Dann kann die Brieffreundschaft mit Leben gefüllt werden. Und das Schöne daran ist: Ab heute ist die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit auch bei Außenpolitik und Verteidigung erlaubt. Friedensengel Schröder kann nicht quer schießen, denn das Veto ist jetzt abgeschafft.

2. Lasst den Präsidenten 25 Flöhe hüten: Von Mai nächsten Jahres an wird es auch in der Kommission lustig zugehen. Dann kommen zunächst 10 Frischlinge zu den derzeitigen 25 Kommissaren hinzu. Keiner weiß, was sie in Brüssel machen - außer Geld kosten. Im darauffolgenden November treten dann die Nizza-Regeln in Kraft: Dann haben auch die großen Länder nur noch einen Kommissar, und die Runde schrumpft wieder auf 25 Teilnehmer plus Kommissionspräsident.

Eigentlich soll die Kommission Gesetze vorschlagen und darüber wachen, dass die EU-Verträge eingehalten werden. Doch braucht die Kommission dafür wirklich 25 Mitglieder? Die teuer bezahlt werden und die fast kein Europäer kennt. Oder haben Sie schon mal den Namen Viviane Reding gehört? Die Luxemburgerin regiert über Erziehung und Kultur. Bereiche also, für die die EU gar nicht zuständig ist. Die acht Toreros muss das alles nicht kümmern. Für ihre außenpolitischen Aktionen genügen acht blaue Telefone mit gelben Sternen drauf. Die Kommission tut das Gleiche wie bisher: Sie regiert den Binnenmarkt.

3. Übertönt das Trio mit einem Außenminister: Wer bestimmt künftig die Leitlinien der europäischen Außenpolitik? Hier ändert sich durch den Nizza-Vertrag gar nichts. Trios und Quartette werden uns erhalten bleiben: Für die Außenpolitik sind der Außenkommissar (bislang Chris Patten), der Hohe Vertreter des Rates (bislang Javier Solana) und der amtierende Ratspräsident sowie ab und an auch der künftige Ratspräsident zuständig. Der Tipp für die acht Freunde liegt auf der Hand: Wählt euch einen gemeinsamen Außenminister für euren exklusiven Club.

4. Verschafft euch eine doppelte oder dreifache Mehrheit: Immerhin wird es künftig leichter, den "Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" zu küren, der im EU-Jargon nur "Mister Gasp" heißt. Seit heute genügt die qualifizierte Mehrheit - das gilt auch für die Wahl des Kommissionspräsidenten. Bislang herrschte Einstimmigkeit und so konnte ein Ministaat wie Luxemburg die Wahl blockieren. Außer in Personalfragen ändert sich beim Abstimmungsmodus aber wenig. Spanien hat dafür gesorgt, dass die finanziell lukrativen Strukturfonds 2006 ein letztes Mal einstimmig verteilt werden. Dann streiten sich 25 Länder um die Fleischtöpfe und es gibt wieder nette Gipfelfotos von Delegierten, die auf ihren Aktentaschen schlafen.

Für Verwirrung sorgt, dass die doppelte qualifizierte Mehrheit - Mehrheit der Mitgliedsstaaten plus Mehrheit der nach verschiedenen Kriterien gewichteten Stimmen - auf Antrag zu einer dreifachen ausgebaut werden muss: 62 Prozent der Bevölkerung müssen dann zusätzlich zusammenkommen, damit eine Entscheidung Bestand hat.

Bis gestern waren die Regierungen in über siebzig Bereichen zu Einstimmigkeit verdonnert, seit heute sind es dreißig weniger. Die Ratsmitglieder haben weiterhin unterschiedlich viele Stimmen, damit wenigstens teilweise berücksichtigt ist, wie viele Menschen in den Ländern wohnen. So erhält Luxemburg für knapp 400.000 Einwohner künftig vier Stimmen, Deutschland für 80 Millionen Menschen 29 Stimmen. Obwohl Frankreich, Italien und Großbritannien kleiner sind, haben sie auf Gewohnheitsrecht gepocht und ebenfalls 29 Stimmen erhalten. Nach der Erweiterung sind 235 von insgesamt 321 Stimmen für die qualifizierte Mehrheit nötig.

Enttäuschend für unsere acht Toreros, die sicher längst die Taschenrechner gezückt haben: Sie bringen nur 155 Stimmen auf die Waage. Doch stündlich stoßen neue Mitglieder zum transatlantischen Treuebund. Schade nur, dass Lettland und Slowenien mit ihren jeweils vier Stimmen keine großen Sprünge machen können.

5. Ändert den neuen Artikel 7: Das ist die schlechte Nachricht für die acht Toreros: Euro-Rambos wie Jörg Haider oder Silvio Berlusconi müssen sich künftig wärmer anziehen. Die Lektüre des neuen Grundrechte-Artikels könnte vor allem dem schönen Italiener ein bisschen den Spaß verleiden. Bisher kann nur mindestens ein Drittel der Mitgliedsstaaten oder die Kommission prüfen lassen, ob eine Regierung noch auf dem Boden der gemeinsam in der EU akzeptierten Grundwerte steht. Künftig kann das auch das Parlament beantragen.

Sehen vier Fünftel der Regierungen diese Gefahr, kann der Rat von Berlusconi zum Beispiel verlangen, die Unabhängigkeit der Justiz wieder herzustellen oder ein paar Fernsehsender zu verkaufen. Pfeift er auf die Empfehlung, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Mitgliedsrechte aussetzen. Dann gibt es für die juristischen Dienste der Union viele neue Nüsse zu knacken: Was geschieht mit der obersten Heeresleitung der acht Toreros? Muss Italien seine Truppen aus Irak zurückziehen?

taz Nr. 6969 vom 1.2.2003, Seite 3, 169 Zeilen (TAZ-Bericht), DANIELA WEINGÄRTNER

[Deep Thought]

03.02.2003 17:15


Eintritt in die kritische Phase

Während die Reste der US-Raumfähre eingesammelt werden, tauchen Fragen auf, warum auf Risikowarnungen nicht reagiert wurde.
Von Wolfgang Koydl


(SZ vom 4.2.2003) — Sie sollte den Menschen den Sternen näher bringen, doch nun, da die „Columbia“ auf dem Boden zerschellt ist, werden ihre Trümmer mit dem ältesten Transportmittel der Menschheit gesucht: So unwegsam sind Teile des 1300 Quadratkilometer großen Gebietes im Osten von Texas, über das Wrackteile der Raumfähre verstreut sind, dass man nur zu Pferde dorthin gelangt.

Die kleinsten Teile, die man bislang fand, haben die Größe von Euro-Münzen; das größte Stück war so groß wie ein Kleinlaster.

Immer stärker wird der Verdacht, dass defekte oder fehlende Hitzekacheln die Katastrophe ausgelöst haben. Sie absor-bieren die bis zu 3000 Grad Hitze, denen das Raumfahrzeug beim Wiedereintritt in die Atmosphäre ausgesetzt ist.

Temperaturanstieg

Wie die Nasa mitteilte, wurde sieben Minuten vor Abbruch der Kommunikation im linken Fahrwerksschacht ein Temperaturanstieg von 15 Grad festgestellt. Rechts wurden nur neun Grad mehr gemessen.

Als daraufhin die Columbia aus ihrer Flugbahn gezogen wurde, habe das automatische System zwar sofort den Kurs korrigiert. Doch damit sei die mit 18-facher Schallgeschwindigkeit zur Erde rasende Fähre endgültig aus der idealen Flugbahn geraten und zerfetzt worden.

Sicherheitsbefürchtungen

Leise, aber immer vernehmlicher wird Kritik an der Raumfahrtbehörde und am ehrgeizigen Shuttle-Programm laut. Das General Accounting Office (GAO), eine Art Bundesrechnungshof, hatte bereits 2001 in einem Bericht bemängelt, es gebe zu wenig Mittel und qualifiziertes Personal bei der [privatisierten] Nasa.

Ein anderer Bericht, der vergangenen April dem Kongress vorgelegt wurde, sprach von „den stärksten Sicherheitsbefürchtungen in 15 Jahren“.

Ominöse Warnung

Die im Rückblick ominöseste Warnung erreichte das Weiße Haus vergangenen August. In einem Brief an Präsident Bush forderte der pensionierte Nasa-Ingenieur Don Nelson eindringlich: „Ihre Intervention ist nötig, um ein weiteres katastrophales Shuttle-Unglück zu verhindern“, schrieb er. „Wenn das ignoriert wird, können wir nur in Schrecken und Scham mit ansehen, wie die Astronauten einem sicheren Tod entgegenblicken.“

Nelsons Brief war vom Wissenschaftsberater des Präsidenten heruntergespielt worden. In dieser Woche beginnt sich das Parlament mit der Columbia-Katastrophe zu befassen.

Laut Senator John Breaux aus Louisiana wird dabei das Nasa-Budget auf den Prüfstand kommen.

Diskussion um Geld

Sein Kollege Bill Nelson aus Florida, einst selbst Astronaut an Bord der Columbia, ergänzte: „Ganz sicher wird sich eine Diskussion darüber entwickeln, wie viel Geld die Nasa erhalten sollte, ob eine neue Fähre gebaut werden sollte, und ob das Programm so schlecht finanziert war, dass es vielleicht nicht so sicher war, wie es sein sollte.“

Nelson hatte schon einen Vorschlag, wer künftig Gelder an die Raumfahrtagentur abtreten könnte: „Irgend eine Regierungsbehörde, die im Geld schwimmt, wie beispielsweise das Verteidigungsministerium.“

(sueddeutsche.de)

[Deep Thought]

Hier ein extrem guter Link zu den vielfältigen Medienmanipulationen der neuzeitlichen Kriege:

http://www.dfg-vk.de/stiftung/medien04.htm

DAs sollte man im Zusammenhang mit den Hollywoood-Inszenierungen der USA dringend gelesen haben!

[JoeUp]

"Unabhängige Berichterstattung? Dass ich nicht lache"

Max Böhnel 04.02.2003

Ein Gespräch mit dem Journalisten John R. MacArthur über die amerikanischen Medien, die Kriegsberichterstattung und den möglichen Irak-Krieg

John MacArthur (1956) ist Autor des auch auf Deutsch erschienenen Buches "Second Front: Censorship and Propaganda in the Gulf War" (Schlacht der Lügen) über Medienzensur und Propaganda während des Golfkriegs 1991. Er ist Herausgeber der mehr als 150 Jahre alten Zeitschrift Harper`s Magazine [1] mit einer Auflage von 220.000 Exemplaren, Tendenz steigend.

In der europäischen Presse heißt es als Erklärung für die amerikanische Kriegstreiberei oft, eine kleine Clique von "Hardlinern" habe die US-Regierung okkupiert und vernünftigere Kräfte wie die CIA seien aus gutem Grund gegen einen Krieg. Wie sehen Sie das?

John R. MacArthur: Ein solche Sichtweise ist absurd. Die CIA macht, was ihr von der Regierung aufgetragen wird. Sie hat kein politisches Mandat. Wenn die CIA den Wind aus einer Richtung wehen sieht, dann tut sie alles, um die Informationen zu liefern, die genau die gewünschte Sichtweise stützt. Das hat die CIA immer getan. In Vietnam gingen die CIA-Chefs mit den Kriegspolitikern durch dick und dünn.

Zur Zeit gibt es angeblich eine Meinungsverschiedenheit zwischen CIA und Pentagon über die Legitimität des "Iraqi National Congress". Die CIA wolle sich vom INC distanzieren, das Pentagon nicht, heißt es. Aber statt einer Meinungsverschiedenheit handelt es sich um Bürokratengerangel. Das hat nichts mit einem Ringen um gute oder schlechte Politik zu tun.

Niemand will letztendlich regierungsintern für einen Fehler verantwortlich gemacht werden können, darum geht es. Die Herren fürchten keinesfalls den Krieg selbst. Denn sie gehen, meiner Ansicht nach richtigerweise, davon aus, dass Saddam Hussein schnell fallen, und dass es in der ersten Kriegswoche relativ wenige Tote geben wird. Sie fürchten vielmehr das Danach: einen Schiiten-Aufstand, einen Bürgerkrieg, Angriffe auf amerikanische Militäreinrichtungen wie im Libanon Anfang der 80er Jahre. Niemand in der Regierungsbürokratie will die Prügel für eine fehlgeschlagene Politik einstecken müssen, und sie fühlen allesamt schon mal vor, woher der Wind weht.

Vor kurzem schwappten Berichte in die Medien, dass das Pentagon amerikanischen Journalisten nun doch erlauben will, mit aufs Schlachtfeld im Irak zu gehen. Ist das das Ende der Militärzensur?

John R. MacArthur: Hut ab vor der Presseabteilung des Pentagon! Die Burschen sind wirklich brillant, ich sage das mit dem Zusatz "leider". Die amerikanischen Medien - und ein Teil der ausländischen Presse, die einfach von ihr abkupfert - haben sich täuschen lassen. Die Journalisten denken wirklich, dass sie Kriegsberichterstattung machen werden. Sie durften sogar durch Trainingslager gehen, in denen Kampfeinsätze geübt werden. Der kurzfristige Effekt war, dass über die PR-Politik des Pentagon positiv berichtet wurde. Der aufstrebende Journalist sagt jetzt mit Gänsehaut: Schau mich an, ich spiele Soldat, ich werde Kriegskorrespondent. Niemand schießt auf mich, es ist sicher, man schützt mich.

In Wirklichkeit aber werden die Militärs Reporter mit allen Mitteln davon abzuhalten versuchen, Zeugen einer echten Schlacht zu werden. Kein Journalist wird einen amerikanischen Soldaten im Kampfeinsatz interviewen können, ohne dass ein Aufpasser dabei ist. Unabhängige Berichterstattung? Dass ich nicht lache.

Der Grund, weshalb das Pentagon diese Schiene fährt, ist, dass dies in der Vergangenheit so gut funktioniert hat. Indem man die Reporter faktisch ausschaltet, bleibt das Pentagon der Hauptlieferant von Nachrichten. Es kontrolliert, welche Nachrichten zu welchem Zeitpunkt herausgegeben werden. Gute Frontnachrichten wird man von einem General hören, schlechte wahrscheinlich überhaupt nicht.

Aber die Pressemeute will gefüttert werden, sonst wird sie unruhig...

John R. MacArthur: Richtig, aber das Szenario, das ich eben ausbreitete, würde zumindest den Eindruck einer Zusammenarbeit erwecken. Pentagonchef Rumsfeld tritt seit seinem Amtsantritt als Verteidigungsminister gegenüber der Presse feindselig auf. Er macht sich offen über sie lustig - und die Journalisten lachen dazu, weil sie das irgendwie für verwegen, lustig und vielleicht sogar sexy halten. 90 Prozent der westlichen Presseleute, die sich in Bagdad aufhalten werden, wünschen sich die exakt selbe Atmosphäre wie in Washington. Wenn es eine Irak-Invasion gibt, dann wird man die schnelle Verwandlung irgendeines Ortes in der irakischen Hauptstadt in einen Briefing Room erleben, in dem sich die meisten Reporter mit Presserklärungen des Pentagon füttern lassen. Genau darin wird die sogenannte Kriegsberichterstattung bestehen, die zuhause über die Bildschirme flimmern und auf den Titelseiten zu lesen sein wird.

Aber da gibt es immer noch den arabischen Fernsehsender "Al Dschasira", der während des Afghanistan-Feldzugs unabhängige Berichte zu produzieren imstande war...

John R. MacArthur: "Al Dschasira" wird mit Sicherheit Berichte zu produzieren versuchen und die entsprechenden Bilder an CNN verkaufen. Aber im Afghanistankrieg haben die USA das Hauptquartier von "Al Dschasira" dann einfach weggebombt. Und damit war Schluss. Dasselbe wird vermutlich auch in Bagdad passieren. Ich vermute, dass wir ein paar Tage lang "Al Dschasira"-Bilder auf CNN sehen werden, und dann nur noch Offizielles aus dem Briefing Room in Bagdad.

Die sogenannte Heimatfront in den USA ist wider Erwarten relativ friedfertig geblieben. Ein Beispiel: die Produktion massenhafter Kriegsfilme, die Sie vor einem Jahr prophezeit haben, ist ausgeblieben. Wie erklären Sie das?

John R. MacArthur: Das ist richtig. Die groß angekündigte 13-teilige TV-Serie, die von dem "Pearl-Harbour"-Regisseur Jerry Bruckheimer produziert werden sollte, ist nie herausgekommen. Es hätte ein Doku-Drama in Koproduktion zwischen ABC und Pentagon über die Kämpfe in Afghanistan werden sollen. Und Bruckheimer soll - im Gegensatz zu den Journalisten - Zugang zu den Schlachtfelder bekommen haben. Ich vermute, dass das Weiße Haus die Produktionsfirmen in Hollywood dazu aufgefordert hat, zumindest vor dem Irakkrieg allzu reißerische antiarabische Bilder nicht in die Kinos zu bringen, weil dies die Saudis beleidigen könnte. Amerikanischer Journalismus und Hollywood folgen dem Pentagon und dem Weißen Haus treudoof nach, mit gewissem Abstand natürlich. Die enge Verbindung zwischen Saudi-Arabien und den USA ist übrigens hoch explosiv, nicht nur wegen der Herkunft der Flugzeugattentäter...

Und die wäre...

John R. MacArthur: Es ist immer wieder lachhaft, wenn über die Macht der Israellobby in Washington geplappert wird. Denn die weitaus mächtigere Lobby ist die der Saudis. Das Land hat erst vor kurzem wieder einen Rekord gebrochen. Für Lobbyarbeit innerhalb der letzten sechs Monate hat es in den USA 14,6 Millionen Dollar ausgegeben. Nur für die Eigenwerbung! Das bricht den Rekord, den Kuwait 1991 aufgestellt hatte.

Zurück zum Mediengeschäft. Nicht zu verstehen ist, weshalb junge amerikanische Journalisten auf der Suche nach der Story ihres Lebens und in Aussicht einer hoch dotierten Karriere kein Risiko eingehen, sich nicht aus dem Zangengriff der Militärs befreien und eigene Wege gehen, etwa, um amerikanische Kriegsverbrechen im Irak aufzudecken...

John R. MacArthur: Der Grund ist, dass man mit so etwas heutzutage im amerikanischen Journalismus keine Karriere mehr machen kann. Der brave Kriegskorrespondent brachte früher die guten oder schlechten Nachrichten von der Front mit nach Hause und erwarb sich so einen guten Ruf. In Vietnam haben sich dadurch Scharen von jungen Reportern, Fotographen, Fernseh- und Printleuten ihre spätere Karriere zusammengeschmiedet. Heute kommt aber der weiter, der die offiziellen "leaks" am schnellsten und effizientesten schluckt, Informationen also, die "durchsickern". Dann wird der entsprechende Journalist nämlich von oben mit noch mehr "leaks" gefüttert und belohnt. Auf diese Weise arbeitet er sich langsam nach oben.

Wenn man über etwas Gegensätzliches zur Regierungslinie oder zu dem, was die anderen Massenmedien berichten, schreibt, filmt oder fotografiert, dann gilt man als Quertreiber. Die Karriereleiter wäre damit zu Ende. Die gesamte amerikanische Medienlandschaft ist von liberal nach rechts gerückt. Journalisten sind freundlicher zu den Behörden. Sie zeigen mehr Bereitschaft, sich mit läppischen Auskünften zufriedenzugeben. Es gibt mehr Glamour, weniger Eigentümer und weniger Vielfalt. Einzelne Medienkonzerne kontrollieren mehr Marktanteile, einschließlich der Aktien. Und die Vorstände denken konservativ-vorsichtig, im Hinterkopf immer die Aktionäre. In den USA funktioniert das nicht mehr so, wie es in Deutschland unter dem Spiegel-Herausgeber Augstein funktionierte. Der machte, was er wollte, egal, ob ihn das Geld kostete oder nicht.

War nicht Ted Turner, der CNN-Eigentümer, so einer wie Augstein?

John R. MacArthur: Turner hat sicherlich ein großes Ego. Damals sagte er: ich behalte meine Reporter in Bagdad, mir gehört schließlich CNN, ich mache, was mir gefällt. Eine recht sympathische Haltung, wenn man sich das graue Gegenstück ansieht, den vorsichtigen Bürokraten, der Schiss davor hat, dass jemand wütend auf ihn wird und dass die Aktionäre giftige Briefe schreiben. Er will keine hohen Wellen schlagen. Darin besteht übrigens ein großer Unterschied zwischen dem letzten Golfkrieg und dem zu befürchtenden. Ted Turner besitzt nicht mehr CNN, er ist aus dem Spiel.

Bedeutet die wirtschaftliche und ideologische Monopolisierung der amerikanischen Mainstream-Medien nicht gleichzeitig einen Aufschwung für eine Zeitschrift wie die, die Sie herausgeben?

John R. MacArthur: Die Vorsicht und der Konservatismus der Mainstream-Medien hat - ja - dem "Harper`s Magazine" wirtschaftlich gut getan. Übrigens ebenso der nichtamerikanischen englischsprachigen Presse, die über das Internet zu erhalten ist. "Harper`s Magazine" war nie links, eher liberal und literarisch. Es wird inzwischen von Linken gelesen, die einfach nur etwas Intellektuelles und Oppositionelles lesen wollen. Wir sind, und das ist ja nicht schwer, klar gegen die Bush-Regierung, klar gegen die Kriegspolitik. Wir schreiben gegen den neuen Imperialismus, den die USA in Szene zu setzen versuchen, gegen den Unilateralismus und die Arroganz amerikanischer Macht, überhaupt gegen das propagandistische Wesen des politischen Diskurses. Wenn ich auf Veranstaltungen in den USA von Zuhörern gefragt werde, was man denn so lesen könnte, dann sage ich, die britischen Zeitungen "Guardian" und "Independent" sowie die französische "Le Monde".

Und wenn Sie "New York Times" und "Washington Post" vergleichen?

John R. MacArthur: Wenn man Nachrichten bekommen will, dann muss man sich heute als Amerikaner in Übersee auf die Suche begeben. "New York Times", "Washington Post", "Los Angeles Times" und amerikanisches Fernsehen liefern das nicht . Die "Washington Post" ist, das muss ich dazusagen, weitaus besser als die "New York Times", auf jeden Fall, was Stories über Interna der Bush-Regierung angeht. Das Editorial der "Washington Post" ist zwar verheerend, aber so manche Berichte können sich sehen lassen.

Links

[1] http://www.harpers.org

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14110/1.html

[Deep Thought]

Mediale Mobilmachung

Mit Hilfe von PR-Strategen versucht die US-Regierung, ihre Bürger, die arabische Welt und westliche Journalisten für ihren zweiten Golfkrieg zu begeistern. Die Palette der Maßnahmen reicht von organisierten Truppenbesuchen bis zu gezielter Desinformation.


Abdul-Raouf Hammuda hat eine libanesische Bäckerei sowie eine Frau und fünf Kinder, mit denen er täglich zu Allah betet. Er lebt in Toledo (Ohio). Bei einer Gedenkfeier zum 11.September hat Hammudas jüngste Tochter die amerikanische Nationalhymne gesungen. Und ihr Vater sagt: "Im Angesicht des Bösen steht die Nation zusammen."
Die patriotische Botschaft ist im Internet zu lesen, auf einer Seite des amerikanischen Außenministeriums. Im indonesischen, malayischen und kuweitischen Fernsehen konnten die Menschen Hammudas Kampfgeist ebenfalls bewundern.
Die kurzen Werbefilme, in denen amerikanische Muslime von der Toleranz ihrer US-Mitbürger schwärmen, sind Teil der 15 Millionen Dollar teuren Kampagne "Gemeinsame Werte", mit der sich die US-Regierung rechtzeitig zum Aufmarsch ihrer Soldaten am Golf weltweit beliebt machen will.

In Amerika hat die mediale Mobilmachung begonnen. Und kaum jemand scheint sich dem Aufmarsch der PR-Vorhut entziehen zu können - weder der indonesische Fernsehzuschauer noch das eigene Volk, schon gar nicht die Journalisten. Selbst wenn einige kritische Zeitungsredaktionen noch nicht in den publizistischen Gleichschritt gefunden haben, ist das Quotenrennen im Fernsehen längst eröffnet.
Beinahe stündlich schlagen die meisten Fernsehsender patriotischen "Nachrichtenalarm". Formate wie "Target Irak" (Fox) oder "Showdown" (CNN) sorgen für einen ständigen Fluss neuer Nichtigkeiten vom Aufmarsch am Golf. Wenn das nicht reicht, wird der Krieg auch mal zur Quizshow: "Wie viele Scud-Raketen feuerte der Irak 1991 auf Israel?", wollte ein MSNBC-Moderator von seinen Zuschauern wissen. Am Bildrand liefen derweil auf einer Uhr, die bis zum 27.Januar zählt, Saddams Stunden ab.

"Wir verkaufen ein Produkt", rechtfertigte Außenminister Colin Powell die Reklamebemühungen - und vielleicht ist das gar nicht mal so dumm: Denn ähnlich wie anderen ur-amerikanische Waren von Big Macs bis Coca-Cola scheint es dem Produkt Demokratie im Moment nicht besonders gut zu gehen.
Um das Image der Marke USA zu polieren, holte sich Powell vor gut einem Jahr professionelle Hilfe und engagierte Charlotte Beers, 67, eine der erfolgreichsten Frauen der US-Werbebranche. "Sie hat mich dazu gebracht, Uncle Ben´s-Reis zu kaufen", lobte Powell die Marketingspezialistin - und machte sie zur Staatssekretärin für "Public Diplomacy and Public Affairs".
Für ihre "Dokumentationen" hat Beers die Darsteller großzügig entlohnt: Hammuda zum Beispiel durfe mit seiner Frau auf Regierungskosten in den Libanon reisen. Anders als ihre Uncle-Ben´s-Spots war Beers´ Anti-Irak-Kampagne allerdings bislang weit weniger erfolgreich. Die Regierung Ägyptens, Jordaniens und des Libanon haben eine Ausstrahlung ihren staatlichen Sendern untersagt.
Auch die Hochglanzbroschüre "Irak: Von der Angst zur Freiheit" scheint Beers etwas zu durchsichtig geraten zu sein: Darin ist viel von Saddams Giftgasattacken in den achziger Jahren und seinen Massenvernichtungswaffen die Rede. Dass Saddam auch von den USA aufmunitioniert wurde, erfährt der Leser nicht.

Während Beers für das sichtbare "weiße" Marketing verantwortlich ist, also relativ transparente Polit-Propaganda, heuerte die US-Regierung John Rendon für die "schwarzen" ( "New York Times" ) Kampagnen an, für die psychologische Kriegsführung - Desinformation eingeschlossen. Rendon nennt sich "Kommunikationsberater". Doch nichts scheut der Mann mehr, als über seine eigene Arbeit zu sprechen.
Die Räume seiner Agentur in der Washingtoner Conneticut Avenue sind abgeschottet. Weder in der Lobby noch vor der Tür im zweiten Stock des Bürohauses weist ein Namensschild auf die Rendon Group hin. Manchmal huschen Mitarbeiter herein. Spricht man sie auf ihren Chef an, reagieren sie wie Autisten. Wie viele es sind, weiß keiner. "Etwa 35", glaubt Kevin McCauley, Redakteur beim Informationsdienst "O´Dwyer´s PR Daily".
Als das Pentagon vor einem Jahr das "Office of Strategic Influence" (OSI) gründete - eine Art Märchenfabrik, die sich um Desinformationskampagnen in ausländischen Medien kümmern sollte -, wurde Rendon als Berater engagiert. Zwar musste Verteidigungsminister Donald Rumsfeld das OSI nach internationalen Protesten schließen. Ersetzt wurde es allerdings durch das "Office of Global Communications", das Journalisten nun etwa mit unappetitlichen Details aus Saddams Privatleben versorgen soll. Per Dekret unterstellte US-Präsident George W. Bush das Amt vergangene Woche offiziell dem Weißen Haus.

Offenbar wird bereits erfolgreich gearbeitet: Immer wieder berichten derzeit die wichtigen US-Medien von "New York Times" bis CNN, dass Saddam die UN-Waffeninspektoren 1998 widerrechtlich aus dem Land geworfen und damit die Zusammenarbeit selbst beendet hatte.
Die Geschichte ist schlicht falsch. Vielmehr zog der damalige Chefinspektor Richard Butler sein Team ab, weil er von einem anstehenden US-Bombardement wusste. Die Koordinaten dafür waren unter anderem von seinen eigenen Inspektoren entgegen der Uno-Vorschriften geliefert worden.
Die Zusammenarbeit mit Rendon setzen die US-Strategen trotzdem fort. Kein Wunder, denn schießlich gehört der Mann längst zum Kriegsinventar der Amerikaner: Wo immer US-Truppen in den vergangenen 14 Jahren in den Krieg zogen, war Rendon an vorderster Front dabei. Manchmal war er sogar schon vor den Soldaten vor Ort, wie 1991 in Kuweit.
Rendon streut dann Propaganda, kreiert Nachrichten und manipuliert Szenen. Er stattete die Kuweiter bei der Ankunft der Army flächendeckend mit US-Fahnen aus - die Bilder gingen um die Welt. "Wahrnehmungsmanager" oder "Informationskrieger" nennt sich Rendon selbst. Sein Arbeitsplatz sind die Krisenherde der Welt. Dort leistet er "reconstruction work", so Rendon einst in kleinem Kreis - stets an der Seite der Mächtigen und Reichen: in Kuweit für die königliche Familie, in Kolumbien für die Armee, in der Debatte um Gentechnik für den Agrarmulti Monsanto.
Globale Geschäfte, so Rendon, ließen sich eben am besten "in einem Umfeld abwickeln, das von Regierungen, Politik und Medien bestimmt wird". "Für ´Politik´", sagt der Siegener Medienwissenschaftler Klaus Kreimeier, "kann man auch ´Krieg´ einsetzen".
Nach dem 11.September entwickelte Rendon für die US-Regierung die PR zum Afghanistan-Feldzug. Er half, der Welt den Sinn von Flächenbombardements zu vermitteln und "das Bewusstsein von Multiplikatoren so zu steuern, dass mentale Kollateralschäden vermieden werden", so Kreimeier. Allein für diesen Einsatz soll Rendon von der Regierung 7,5 Millionen Dollar erhalten haben.
Unterstützt werden seine Bemühungen von Pentagon und Geheimdienst CIA, die gezielt "Nachrichten" streuen. Mit bis heute nicht belegten Meldungen, etwa über den Kontakt zwischen dem Terrorpiloten Mohammed Atta und dem irakischen Geheimdienst, werde "die ständige emotionale Alarmbereitschaft aufrechterhalten", sagt der Medienkritiker Sheldon Rampton, Co-Autor zweier Bücher über die Manipulation durch Public Relations.

Wie reibungslos diese "schwarzen" Kampagnen den Weg in die US-Medien finden, war jüngst im erzkonservativen Sender Fox des Medienzaren Rupert Murdoch zu beobachten: In "News Alert" wurde den Zuschauern mitgeteilt, dass der Versuch, irakische Generäle per E-Mail zu erreichen, zu klappen scheine. Beweise? Keine.
Seit 1992 arbeitet John Rendon an der Anti-Saddam-Kampagne, seinem vermeintlich größten Coup. Beauftragt wurde er damals vom CIA. Rund 23 Millionen Dollar sollen die Geheimdienstler allein im ersten Jahr für die Kampagne ausgegeben haben. Rendon ließ Comics über Saddam drucken und organisierte eine Wanderausstellung über dessen Gräueltaten. Das Ziel: sich häufende Berichte über die humanitäre Katastrophe im Irak diskreditieren und "den Druck für Sanktionen stärken".
Aber die Zahl von Rendons Kritikern wächst. William Arkin, Militärexperte und NBC-Kommentator, hält die gesamte Werbetätigkeit der Regierung für "Verschwendung von Steuergeld". Wenn vorher 80 Prozent der islamischen Welt die USA hassen und nun 100, frage er sich: "Wo ist der Effekt?"

Neben "Wahrnehmungsmanagern" wie Rendon setzt die US-Regierung beim Verkauf des Krieges in erster Linie auf bewährte Fernsehsender. Damit die Deutungsmacht der Bilder gewährleistet ist, wird das US-Militär wieder einige hundert Plätze an loyale Medienpartner verteilen, allen voran eingespielte Golfkriegsproduzenten wie CNN und Fox. Wer die Regieanweisungen des Militärs unterläuft, dürfte seine Akkreditierung verlieren.
Da der Informationsfluss jedoch inzwischen durch Satellitenübermittlung schwerer zu kontrollieren und das Schlachtfeld - wie Afghanistan zeigte - kaum abzuriegeln ist, könnte das Pentagon kurzfristig die Strategie ändern. Schon am Hindukusch luden die Militärs Journalisten ein, Einsätze wie die "Operation Tora Bora" aus der Nähe mitzuerleben.
Zudem können Journalisten seit November in "Boot-Camps" auf US-Truppenübungsplätzen lernen, wann sie besser Gasmasken aufsetzen sollten. Oder aus welcher Richtung die Kugeln kommen, die über sie hinwegpfeifen.
"Das Kalkül dahinter ist Korruption durch Nähe", sagt Danny Schechter, Chefredakteur von "Mediachannel", einer der bekanntesten medienkritischen Adressen im Internet. "Es herrscht eine Atmosphäre der patriotischen Correctness."

Für Sender wie Fox ist der Krieg vor allem eine Frage der Optik, des Sounds und der Quote. Und da ist die Hilfe der Militärs unerlässlich. Zudem dient es einem nützlichen Zweck: Der Technokrieg mit Aufnahmen aus den Bomber-Cockpits und fernen Feuerwerkssequenzen gaukelt ein beherrschbares Risiko vor. Das Feldherrenpanorama der häuslichen Glotze sorgt für Ruhe an der Heimatfront.
Seit dem Vietnam-Krieg fürchtet das Pentagon nichts mehr als beunruhigte Bürger und Kriegsreporter wie Harrison Salisbury, der 1966 für die "New York Times" die regierungsamtliche Legende vom "Präzisionsbombardement" in Hanoi entlarvte.

So weit wollen es die Verantwortlichen nicht mehr kommen lassen. Denn schon die zahlreichen Vorberichte vom möglichen Schlag gegen den Irak zeigen, dass dies der "schönste" Krieg werden soll, den es je am Bildschirm zu sehen gab.
Selbst die ARD stimmte in einer romantischen Reportage vom US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" kürzlich darauf ein: Man sah F18-Kampfflugzeuge vor der untergehenden Sonne am Persischen Golf starten und Soldaten hinter Sonnenbrillen, die im Gegenlicht den Daumen in die Luft reckten.
Gezeigt wurden Männer wie der Bootsmann Mike, ein Patriot, "seit ich aus meiner Mutter herausgekrochen bin", oder seine beiden Kameraden, die sich auf "die größte Show der Welt" freuen.
Pro Tag schleust die U.S. Navy mitunter fünf Journalisten-Teams über die "Lincoln". Zwar streute die Co-Produktion von NDR und BBC streckenweise ein wenig Distanz ein, doch letztlich schien der Autor vom Sog der Bilder überwältigt.
"Kampfflugzeuge im Anschnitt", sagt der verantwortliche Redakteur Thomas Berbner, "haben eben eine gewisse Ästhetik."


DER SPIEGEL - Nr.5/27.1.03 - S.156-158

[Deep Thought]

Bekenntnis eines Terroristen

Der britische Schriftsteller John le Carré über den Irak-Krieg, die Mehrheit der Amerikaner und die Selbstgerechtigkeit der "Bush-Junta"


Amerika ist in eine seiner Phasen historischen Wahnsinns eingetreten, aber diese ist meiner Erinnerung nach die schlimmste: schlimmer als der McCarthyismus, schlimmer als die Schweinebucht-Invasion und langfristig potenziell verheerender als der Vietnam-Krieg.

Die Reaktionen auf den 11.September übersteigen alles, was sich Osama bin Laden in seinen niederträchtigsten Träumen erhofft haben könnte. Ebenso wie zu Zeiten McCarthys werden die Rechte und Freiheiten im Inland systematisch untergraben. Wieder einmal werden in den USA ansässige Personen ohne US-Staatsangehörigkeit hastig verfolgt. Männliche "Einwohner ohne Daueraufenthaltserlaubnis", die aus Nordkorea oder dem Nahen Osten kommen, verschwinden nach geheimen Beschuldigungen auf der Grundlage geheimer Richtersprüche in geheimer Internierung. In den USA ansässige Palästinenser, die zuvor laut Verfügung staatenlos und daher nicht abschiebungsfähig waren, werden Israel zu Neubesiedlung im Gaza-Streifen und im Westjordanland übergeben - Orte, die sie vielleicht vorher nie betreten haben.

Keine amerikanische Regierung hat sich je so wenig in die Karten gucken lassen. Falls die Nachrichtendienste nichts wissen, ist dies das bestgehütete Geheimnis von allen. Es sei daran erinnert, dass diese Organisationen dieselben sind, die uns das größte Versagen in der Geschichte der Nachrichtendienste eingebracht haben: den 11. September.

Der drohende Krieg war Jahre vor Bin Ladens Angriff geplant, aber erst er hat ihn ermöglicht.

Ohne ihn würde die Bush-Junta sich immer noch an Erklärungen für so knifflige Angelegenheiten wie die Frage versuchen, wie es überhaupt zum Wahlsieg kam; oder zur Enron-Pleite; zur schamlosen Begünstigung ohnehin steinreicher Leute; zur rücksichtslosen Missachtung der Armen der Welt, der Umwelt sowie zu einer Unmenge von einseitig ausser Kraft gesetzten internationaler Abkommen. Sie müsste uns eventuell auch erklären, warum sie Israel bei dessen fortgesetzter Nichtbeachtung von Uno-Resolutionen unterstützt.

Osama hat all dies praktischerweise unter den Teppich gekehrt. Die "Bushies" haben Erfolg: Die Mehrheit der Amerikaner will den Krieg, so wird uns gesagt. Der Verteidigungsetat der USA wurde um weitere 50 Milliarden Dollar auf rund 360 Milliarden erhöht. Eine grossartige neue Generation von US-amerikanischen Nuklearwaffen ist in Vorbereitung, maßgeschneidert für die angemessene Reaktion auf nukleare, chemische und biologische Waffen in den Händen von "Schurkenstaaten". Wir können also alle aufatmen.

Und Amerika entscheidet nicht nur einseitig, wer diese Waffen besitzen darf oder nicht besitzen darf. Es behält sich ferner das einseitige Recht vor, seine eigenen Nuklearwaffen immer dann und immer dort bedenkenlos einzusetzen, wenn beziehungsweise wo es seine Interessen, Freunde oder Verbündete für bedroht hält. Wer genau diese Freunde und Verbündeten in den nächsten Jahren sein werden, bleibt - wie stets in der Politik - ziemlich rätselhaft. Man findet nette Freunde und Verbündete, daher bewaffnet man sie bis an die Zähne. Eines Tages sind sie dann keine Freunde oder Verbündeten mehr, also zerstört man sie mit Nuklearwaffen.

An diesem Punkt lohnt es sich, darüber nachzudenken, wie viele Stunden und wie eingehend das "Kriegskabinett" der USA die Möglichkeit erwogen hat, Afghanistan im Gefolge des 11. September mit Nuklearwaffen anzugreifen. Zu unser aller Glück, aber besonders zu dem der Afghanen, deren Beteiligung am 11. September viel geringer war als die Pakistans, entschied es, sich mit 26 000 "konventionellen" Bomben zu behelfen, die nach allem, was man hört, ohnehin so viel Zerstörungsgewalt besitzen wie eine kleine Nuklearwaffe. Doch nächstes Mal passiert es richtig.

Welchen Krieg die Mehrzahl der Amerikaner eigentlich zu unterstützen glaubt, ist weit weniger eindeutig. Einen Krieg mit welcher Dauer, bitte? Wie viele Amerikaner wird er das Leben kosten? Welche Kosten entstehen für den amerikanischen Steuerzahler? Und - wo die Mehrzahl der Amerikaner doch anständige, humane Leute sind - wie viele Iraker werden ihn mit dem Leben bezahlen? Wahrscheinlich ist es jetzt ein Staatsgeheimnis, aber "Desert Storm" hat den Irak mindestens doppelt so viele Menschenleben gekostet, wie Amerika im gesamten Vietnam-Krieg verlor.

Wie es Bush und seiner Junta gelang, den Zorn der Amerikaner von Osama bin Laden auf Saddam Hussein umzulenken, ist einer der grossartigsten, auf der wundersamen Wirkung von Public Relations beruhenden Kunstgriffe der Geschichte. Aber sie haben die Sache geschaukelt. Laut einer kürzlich durchgeführten Meinungsumfrage glaubt jetzt jeder zweite Amerikaner, dass Saddam für den Angriff auf das World Trade Center verantwortlich war.

Die amerikanische Öffentlichkeit wird jedoch nicht nur getäuscht. Sie wird bedroht, tyrannisiert, eingeschüchtert und in einem Dauerzustand von Unkenntnis und Furcht belassen, der ihre Abhängigkeit von der politischen Führung steigert. Die sorgfältig inszenierte Neurose dürfte Bush und seine Mitverschwörer mit ein wenig Glück am Ende bis zum nächsten Wahlsieg tragen.

Jene, die nicht für Mr. Bush sind, sind gegen ihn, schlimmer noch, sie sind - siehe seine Rede vom 3. Januar 2003 vor Soldaten in Texas - für den Feind. Dies ist eigenartig, denn ich bin total gegen Bush, aber ich sähe nichts lieber als Saddams Sturz - nur nicht zu Bushs Bedingungen und nicht mit seinen Methoden. Und nicht unter dem Banner dieser abscheulichen Heuchelei.

Der amerikanische Kolonialismus alten Stils breitet seine eisernen Flügel über uns allen aus. Mehr noch als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges versinkt die schweigende Mehrheit der Amerikaner in einer großen Gemeinde der Ahnungslosen.

Die religiöse Frömmelei, mit der amerikanische Truppen in die Schlacht geschickt werden, ist vielleicht der ekelhafteste Aspekt dieses drohenden surrealen Krieges. Bush hat Gott im Schwitzkasten.

Und Gott hat sehr konkrete politische Ansichten.
Gott hat Amerika dazu bestimmt, die Welt in jeder Weise zu retten, die Amerika zusagt.
Gott hat Israel dazu bestimmt, das Bindeglied für Amerikas Nahost-Politik zu sein, und jeder, der an diese Vorstellung rüttelt, ist

a) antisemitisch,
b) antiamerikanisch,
c) für den Feind und
d) ein Terrorist.


[Anm: an welche User erinnert uns das??? ]

Auch pflegt Gott erschreckende Beziehungen. In Amerika, wo alle Menschen, wenn auch nicht voreinander, aber vor Ihm gleich sind, zählt zur Familie Bush: ein Ex-Gouverneur von Texas, heute Präsident, der Gouverneur von Florida sowie ein Ex-Präsident und Ex-Chef der CIA. Letzterer, Bush senior, kann einige vorteilhafte Kriege für sich verbuchen, sowie den wohlverdienten Ruf, ungehorsame Vasallen-staaten mit Amerikas Zorn heimgesucht zu haben. Ein begrenzter krieg, von ihm sorgsam inszeniert, richtete sich gegen seinen ehemaligen CIA-Kumpanen Manuel Noriega aus Panama, der ihm während des Kalten Krieges gute Dinste erwiesen hatte, aber, als dieser vorüber war, größenwahnsinnig wurde. Unverhohlener als damals hat sich Gewalt selten präsentiert, und die Amerikaner wissen das.

Im Jahre 1993, als Ex-Präsident George Bush das ach so demokratische Königreich Kuweit besuchte, um dort den Dank für dessen Befreiung entgegenzunehmen, versuchte ihn jemand zu töten. Die CIA ist der Ansicht, dieser "jemand" sei Saddam Hussein gewesen. Daher heult Bush junior: "Dieser Mann hat versucht, meinen Daddy zu töten". Doch trotzdem ist dieser Krieg nicht persönlich zu nehmen. Er ist immer noch notwendig. Er ist immer noch Gottes Werk. Es geht immer noch darum, dem armen, unterdrückten irakischen Volk Frieden und Demokratie zu bringen.

Um als Mitglied der Bush-Teams akzeptiert zu sein, muss man anscheinend auch an das absolut Gute und das absolut Böse glauben, und Bush, intensiv unterstützt von seinen Freunden, seiner Familie und Gott, ist dazu da, uns zu sagen, was gut und was böse ist. Meiner Ansicht nach dürfte ich böse sein, wenn ich dies hier schreibe, aber ich muss das überprüfen.

Was Bush uns nicht sagt, ist die Wahrheit über die Gründe, warum wir in den Krieg ziehen. Zur Debatte steht keine Achse des Bösen - zur Debatte stehen Öl, Geld und Menschenleben. Saddams Pech besteht darin, dass er auf dem zweitgrößten Ölfeld der Welt sitzt. Iran, gleich nebenan, soll die größten Erdgaslager der Welt besitzen. Bush will beides, und wer ihm hilft, erhält ein Stück vom Kuchen. Und wer ihm nicht hilft, bekommt nichts.

Wenn Saddam kein Öl hätte, könnte er seine Bürger nach Herzenslust foltern und ermorden. Andere Führer tun dies jeden Tag, aber sie sind unsere Freunde und Verbündeten.

Tatsächlich stellt Bagdad keine offensichtliche und gegenwärtige Gefahr für seine Nachbarn dar und für Amerika oder Großbritannien erst recht keine. Saddams Massenvernichtungswaffen, falls er sie immer noch hat, sind "Peanuts" im Vergleich zu den Sachen, die Israel oder Amerika ihm in einer Frist von fünf Minuten entgegenschleudern könnten. Zur Debatte steht nicht eine bevorstehende militärische oder terroristische Drohung, sondern der ökonomische Imperativ amerikanischen Wachstums.

Zur Debatte steht Amerikas Bedürfnis, uns allen seine Militärgewalt zu demonstrieren: Europa und Russland und China und dam armen, wahnsinnigen, kleinen Nordkorea ebenso wie dem Nahen Osten: es soll gezeigt werden, wer in Amerika im Inland herrscht und wer von Amerika im Ausland beherrscht wird.

Interpretiert man Tony Blairs Rolle bei dieser ganzen Angelegenheit äußerst nachsichtig, so hat er geglaubt, er können "den Tiger reiten". Er kann es nicht. Stattdessen verschafft er ihm eine verlogene Legitimation und gab ihm eine sanfte Stimme. Ich fürchte, jetzt hat ihn gerade dieser Tiger in eine Ecke gedrängt, und er kann nicht mehr heraus. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass George W. selbst in gewisser Weise dasselbe empfinden dürfte.

Der über Amerika schwebende Ruch religiöser Selbstgerechtigkeit erinnert an die ärgsten Auswüchse des Britischen Weltreichs. Lord Curzons Mantel ist für Washingtons modisch konservative Kolumnisten eine Nummer zu groß. Ich zucke noch mehr zusammen, wenn ich erfahre, dass mein Premierminister für dieses augenscheinlich kolonialistische Abenteuer die salbungsvollen Sophistereien seinen Oberbefehlshabers übernimmt.

Wir Briten sind in diesem Krieg, so er stattfindet, eine Art Feigenblatt, um unsere "special relationship", die besondere Beziehung zu Amerika zu sichern, um unseren Anteil am Öltopf zu ergattern und weil Blair nach all dem öffentlichen Händchenhalten in Washington und Camp David schliesslich auch vor dem Altar erscheinen muss.

"Aber werden wir gewinnen, Daddy?"
"Natürlich, Kind. Es wird alles vorbei sein, wenn du aus dem Bett aufstehst."
"Warum?"
"Weil Mr. Bushs Wähler sonst schrecklich ungeduldig werden und vielleicht beschließen, dass sie ihn am Ende doch nicht wählen."
"Aber werden Menschen getötet werden, Daddy?"
"Niemand, den du kennst, mein Liebling. Nur Ausländer."
"kann ich es im Fernsehen anschauen?"
"Nur wenn Mr. Bush es erlaubt."
"Und wird danach alles wieder normal sein? Wird keiner mehr Schreckliches tun?"
"Still, Kind! Und geh schlafen!"

Letzten Freitag fuhr einer meiner amerikanischen Freunde in Kalifornien zum örtlichen Supermarkt mit einem Aufkleber auf seinem Auto, auf dem stand: "Frieden ist auch patriotisch." Als er seinen Einkauf beendet hatte, war der Aufkleber weg.



DER SPIEGEL - Nr. 4/20.1.03 - S.138-140

[Deep Thought]

Zum Thema

"Es geht nicht um Öl.... "

hier die Stellungnahme des Ex-CIA-Direktors Woolsey im Spiegel-interview:

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,231338,00.html

SPIEGEL: Also geht es auch diesmal um Öl ...

Woolsey: ... aber nicht nur um Amerikas Abhängigkeit vom Öl, sondern um die der ganzen Welt. Auf kurze Sicht liegt unsere grundlegende Verwundbarkeit darin, dass die Saudis die Fördermenge schnell drosseln oder steigern können, weil sie über die Hälfte der weltweiten "swing capacity", insgesamt vier Millionen Barrel, verfügen. Damit haben die Saudis entscheidenden Einfluss auf den Ölpreis. Wir müssen dem Nahen Osten die Ölwaffe wegnehmen.

[Deep Thought]

Schon wieder beim Bluffen erwischt:

die USA geben zu, nichts konkretes in der Hand zu haben.

Soviel zu den "Beweisen" ....


SPIEGEL ONLINE - 04. Februar 2003, 6:43
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,233621,00.html
Powell-Auftritt vor der Uno

Fotos und Bänder, aber keine Smoking Gun

Colin Powell will dem Weltsicherheitsrat morgen die Dokumente präsentieren, die irakische Verstöße gegen die Uno-Resolution belegen sollen. Der US-Außenminister räumt jedoch ein, es gebe darunter keine "Smoking Gun".

Washington - Powell will bei seinem etwa einstündigen öffentlichen Vortrag Satellitenfotos und möglicherweise Manuskripte von abgehörten Gesprächen vorlegen. Unter den Beweisen sei keine "Smoking Gun", aber sie belegten dennoch , dass hohe irakische Funktionäre Waffen und Beweise für Waffenprogramme vor den Uno-Inspekteuren versteckt gehalten haben, schrieb Powell in einem Kommentar für das "Wall Street Journal". Die USA würden insgesamt eine "aufrichtige, nüchterne und zwingende Demonstration" darüber liefern, dass Saddam Hussein Beweise für Massenvernichtungswaffen verbirgt und über diese Waffen weiter verfüge.

[ Anm: Eine Behauptung wird durch eine zweite Behauptung oder eine Wiederholung der ersten Behauptung "belegt"... sehr beeindruckend.... ]

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bereitete unterdessen seine Soldaten auf einen möglicherweise längeren Einsatz am Persischen Golf vor. In einer vom Pentagon im Internet veröffentlichten Botschaft an Soldaten und Militärangehörige betonte Rumsfeld, die Stationierung könne länger als erwartet dauern. Präsident George W. Bush werde auf militärische Mittel nur als letzte Möglichkeit zur Entwaffnung des Irak zurückgreifen.

Fischer leitet Uno-Sitzung

Kurz vor der Sitzung des Weltsicherheitsrats erklärten mehrere europäische Regierungen ihre Unterstützung für eine neue schärfere Uno-Resolution. Großbritanniens Premierminister Tony Blair sagte im Unterhaus, wenn der irakische Präsident Saddam Hussein weiter gegen die Uno-Resolution 1441 verstoße, sollte der Sicherheitsrat eine zweite Resolution verabschieden, in der ein solcher "schwer wiegender Verstoß" bestätigt werde.

Blair sagte, er wolle sich zusammen mit US-Präsident George W. Bush um "maximale Unterstützung" für eine neue Uno-Resolution bemühen. Voraussetzung dafür sei nach wie vor, dass diese Resolution ein Weg zur Lösung des Problems sein müsse. Er warnte vor einer Verzögerung des Verfahrens. Die "Schlussphase" der zwölfjährigen Bemühungen um eine Entwaffnung Saddams sei jetzt erreicht, sagte Blair vor den Abgeordneten in London.

Der spanische Regierungschef José María Aznar nannte eine neue Uno- Resolution "wünschenswert und möglich". Seiner Regierung lägen Beweise dafür vor, dass der Irak chemische sowie biologische Waffen besitzt und Verbindungen zu terroristischen Gruppen unterhält. "Der Irak ist daher eine Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden in der Welt und in Spanien", sagte Aznar nach Presseberichten vom Montag. Aznar ist im Irak-Konflikt zusammen mit Blair der wichtigste Verbündete der USA in Europa.

Der russische Präsident Wladimir Putin sprach von einer neuen schärferen Resolution, die den Uno-Waffeninspekteuren den Rücken stärken solle. Die Chefinspekteure Hans Blix und Mohammed al-Baradei wollen am Samstag erneut zu Gesprächen nach Bagdad reisen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am heutigen Dienstag zur Sitzung des Sicherheitsrates nach New York reisen. Fischer wird am Mittwoch erstmals als Präsident das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen leiten.

[Deep Thought]

DER SPIEGEL 6/2003 - 03. Februar 2003

SPD

"Das ist grober Unfug"

Ex-Kanzler Helmut Schmidt über das angeblich zerrüttete Verhältnis zwischen den USA und der Bundesrepublik, die angemessene Rolle der Deutschen - und das "alte Europa", das sich nicht für Weltpolizei-Aufgaben instrumentalisieren lassen soll
SPIEGEL: Herr Schmidt, in einer brandgefährlichen weltpolitischen Lage gilt die Bundesrepublik Deutschland, was die Haltung Berlins zum Irak-Konflikt anbelangt, den USA als "Problem". Eine Bewertung des amerikanischen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, die Sie nachvollziehen können, oder ein ungerechtes Urteil?
Schmidt: Deutschland war 1914 ein Problem und 1918 und 1919 und 1923. Es war ein Riesenproblem ab 1930 und ein noch viel größeres ab 1933. Die Deutschen haben dicke Probleme mit ihrer eigenen Geschichte, auch auf Grund ihrer geopolitischen Situation und nicht zuletzt mit der nationalen Identität. Was Herr Rumsfeld darüber denkt, ist nicht so wichtig. Im Übrigen: Das Wort vom "alten" Europa hätten weder Colin Powell noch Condoleezza Rice so gesagt.
SPIEGEL: Lassen Sie uns an die Wurzel dieses Streits zurückgehen: War der Kanzler gut beraten, als er das hoch komplexe Thema Irak ungeniert in den Bundestagswahlkampf einführte?
Schmidt: Ich möchte mich nicht auf irgendwelche Fragen einlassen, die mich in die deutsche Innenpolitik zurückführen. Dazu bin ich zu alt.
SPIEGEL: Versuchen wir`s mal so: Fühlen Sie sich, was das Krisenmanagement unter dem Stichwort Irak betrifft, von den verantwortlichen Politikern in Berlin gut regiert?
Schmidt: Ich fühle mich nicht sonderlich wohl, was die Regierung angeht, und das gilt auch für die Opposition. Ich kann nicht erkennen - und konnte das auch während des Bundestagswahlkampfes nicht -, was der Regierungschef und der Kanzlerkandidat zum Beispiel an Absichten in Bezug auf die künftige Entwicklung der Europäischen Union verfolgen wollen. Die spielt aber im Zusammenhang mit den Beziehungen zu Amerika eine wichtige Rolle. Wenn vor allem die Kooperation zwischen der französischen und deutschen politischen Klasse so, wie wir es bei den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages erlebt haben, bereits in den letzten zwölf Monaten stattgefunden hätte, fiele mein Urteil anders aus.
SPIEGEL: Dieses Zusammenspiel haben Sie schmerzlich vermisst?
Schmidt: Ja.
SPIEGEL: Der an den Kanzler und seinen Außenminister adressierte Hauptvorwurf lautet, sie hätten die Deutschen bei den Vereinten Nationen durch ihre vorzeitige Festlegung in Sachen Irak in die Isolation getrieben.
Schmidt: Jedenfalls ist die Tatsache, dass so ein Eindruck weltweit verbreitet werden kann, nicht gerade günstig. Und dadurch, dass der Eindruck entsteht, wird er eine Tatsache.
SPIEGEL: Immerhin acht europäische Staats- und Regierungschefs scheinen das genauso zu sehen. Wie bewerten Sie deren Aufruf zum Schulterschluss mit den USA, der ohne jede Einbeziehung Berlins formuliert wurde? Steht Europa in der Irak-Frage vor der Zerreißprobe?
Schmidt: Der Aufruf ist augenscheinlich außerhalb des Außenminister-Rates der Europäischen Union betrieben worden, am versammelten 15-köpfigen Rat vorbei - nicht nur an Berlin vorbei. Man kann nicht ausschließen, dass aus diesem Vorgang - wer auch immer ihn in Gang gesetzt hat - ein Versuch zur außenpolitischen Aufspaltung der EU entsteht.
SPIEGEL: Die Bundesregierung beschwichtigt. Eine angemessene oder zumindest verständliche Reaktion?
Schmidt: Die weitere Entwicklung ist undurchsichtig. Deshalb erscheint mir die einstweilen in Paris und Berlin vorgeführte Gelassenheit als vernünftig.
SPIEGEL: Schwere Zeiten für die zuletzt so hoch gelobte deutsch-französische Allianz. Ist das überhaupt eine?
Schmidt: Ob das so ist, werden wir vielleicht im Laufe des Jahres 2003 beantworten können. Gegenwärtig handelt es sich um Absichtserklärungen, nicht um vollzogene Taten.
SPIEGEL: Hat die Drohkulisse der Amerikaner nicht letztlich doch dazu geführt, dass zumindest der Einsatz von Uno-Waffeninspektoren im Irak möglich war?
Schmidt: Den Eindruck muss man haben, ja.
SPIEGEL: Was den Schluss zulässt, dass der deutsche Weg nicht zum selben Ziel geführt hätte - oder?
Schmidt: Auf den "deutschen Weg" will ich hier nicht eingehen. Die gegenwärtige Situation krankt daran, dass die Amerikaner zwar behaupten, Saddam Hussein habe diese und jene militärischen Möglichkeiten - Massenvernichtungsmittel zum Beispiel -, aber bis heute keine Beweise dafür auf den Tisch legen. Möglicherweise besitzen sie welche, und möglicherweise gibt es auch gute Gründe, dass sie sie noch verschweigen. Vielleicht werden sie aber auch erst nach einem Krieg sichtbar.
SPIEGEL: Und der von der Uno entsandte Chefkontrolleur Hans Blix tut sich ja auch immer noch schwer.
Schmidt: Die Drohkulisse von Seiten des Sicherheitsrates ist sicherlich legitim - die darüber hinausgehende, die die USA aufgebaut haben, unter Umständen hochgefährlich. Was ist, wenn zum Beispiel ein Terrorist oder sonst wer ein Streichholz in diesen gewaltigen Aufmarsch von bald 200 000 Soldaten in der Golfregion wirft? Das kann, auch wenn es vielleicht der amerikanische Präsident nicht wollte - oder noch nicht wollte -, zu einer Explosion führen. Dass es einen Point of no Return gibt, lernt man aus der Geschichte.
SPIEGEL: Sieht es nicht so aus, dass die Amerikaner es geradezu darauf anlegen, diesen Point of no Return zu erreichen?
Schmidt: Ob das "die Amerikaner" sind, weiß ich nicht. Herr Rumsfeld macht diesen Eindruck, Paul Wolfowitz und andere auch, aber den Außenminister und viele andere Amerikaner darf man davon bisher noch ausnehmen.
SPIEGEL: Für die Regierenden in Berlin steht in diesen Wochen in verschärfter Weise auf dem Programm, was sie immer wieder die Rolle Deutschlands in der Welt nennen - eine Art Selbstverpflichtung, die nach einem Schlüsselwort des Kanzlers von möglichst viel "Normalität" geprägt sein soll.
Schmidt: Ich halte nicht viel von dem Geschwätz über "Deutschlands Rolle". Ich kann mich erinnern - damals hieß der Außenminister noch Klaus Kinkel -, dass es dieser Rolle angeblich angemessen sei, wenn die Bundesrepublik permanentes Mitglied des Sicherheitsrats würde. Jetzt sind wir vorübergehend Mitglied und stehen schon vor der Frage, wie wir uns da verhalten sollen. Es gibt hier zu Lande zu viele Leute, die möchten, dass wir eine bedeutende Rolle spielen - und das sind zum Teil dieselben, die im Hinblick auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union große Feiertagsreden halten. Beides verträgt sich nicht miteinander.
SPIEGEL: Weil da zu viel Unbescheidenheit mitschwingt?
Schmidt: Ich war nie ein bescheidener Mensch, aber ich habe in all den Jahren, in denen ich in der Außenpolitik involviert war, zu keiner Zeit danach gestrebt, dass mein Land "eine Rolle spielen" sollte. Ich habe seine Interessen zu vertreten gehabt.
SPIEGEL: Aber spätestens bei den Kriegen der neunziger Jahre auf dem Balkan und schließlich auch in Afghanistan ist den Deutschen diese Rolle doch abverlangt worden.
Schmidt: Ihnen ist abverlangt worden, sich an gemeinsamen Aktionen zu beteiligen. Das ist ein großer Unterschied.
SPIEGEL: Mit welchen Empfindungen begleiten Sie die Debatte um das Schlagwort vom "alten Europa"? Hat Sie dieser Begriff Donald Rumsfelds ähnlich in Rage gebracht wie das Gros der Politiker und Intellektuellen in Frankreich und Deutschland?
Schmidt: Nee. Ich habe das in ironischer Gelassenheit zur Kenntnis genommen. Da hat der Herr Rumsfeld ungewollt dem Kanzler Schröder einen großen Gefallen getan.
SPIEGEL: Wie das?
Schmidt: Indem er sich selber in eine Position manövriert hat, die sich so nicht im Ernst vertreten lässt. Dass Frankreich und Deutschland als ein historisches Relikt abqualifiziert werden, kann kein amerikanischer Minister dauerhaft durchhalten.
SPIEGEL: Ein vermutlich von tiefer Verbitterung zeugender Ausbruch. Ist das deutsch-amerikanische Verhältnis Ihrer Auffassung nach tatsächlich so zerrüttet, wie es derzeit erscheint?
Schmidt: Es wird durch einige deutsche Zeitungen als zerrüttet dargestellt. Das Verhältnis zwischen den Nationen ist von den gegenwärtigen Querelen viel weniger berührt als das Verhältnis zwischen den jeweiligen Regierenden in Washington, Berlin oder Paris. Gott sei Dank haben weder die französischen noch die deutschen Politiker in gleicher Tonart zurückgezahlt.
SPIEGEL: Sie selbst hatten ja als Kanzler zum damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter auch nicht immer ein ganz ungestörtes Verhältnis. Waren diese Spannungen von anderer Art als die heutigen zwischen Schröder und Bush?
Schmidt: Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierenden oder auch persönliche Auseinandersetzungen müssen nicht bedeuten, dass darunter gleichzeitig das Verhältnis zwischen den Völkern leidet - das ist grober Unfug. Dass das heute in Deutschland zum Teil anders gewertet wird, ist nachgebliebener Wahlkampf.
SPIEGEL: Generell gefragt: Verstehen die Bundesbürger die nach dem Terrorangriff vom 11. September 2001 ja wohl immer noch unter Schock stehenden Amerikaner zu wenig - und gilt das auch für die politische Führung der Deutschen?
Schmidt: Die Bundesregierung hat damals richtig reagiert, sogar überreagiert. Da gab es das Wort von der uneingeschränkten Solidarität - Solidarität wäre ausreichend gewesen, und die war auch ernst gemeint.
SPIEGEL: Könnte es sein, dass das Pendel danach mit Schröders ablehnender Haltung zu einem möglichen Irak-Krieg umso stärker in die Gegenrichtung ausschlug?
Schmidt: Eines ist ganz sicher: In Deutschland ist ein gutes halbes Jahrhundert nach dem Zweiten Weltkrieg, nach Auschwitz, Dresden und Stalingrad der Horror vor Kriegen noch ein bisschen größer als in anderen europäischen Staaten. Die amerikanische Nation hat dagegen nie im eigenen Lande einen Krieg erlebt.
SPIEGEL: Und nun soll in einer gewaltigen Kraftanstrengung das in der Welt versammelte Böse ausgerottet werden.
Schmidt: Es ist die extreme religiöse Rechte in Amerika, die so denkt. Das dürfen Sie nicht der ganzen Nation ankreiden.

SPIEGEL: Aber Teilen der Regierung.
Schmidt: Richtig. Ich will dennoch darauf aufmerksam machen, dass der gegenwärtige Unilateralismus der Amerikaner keine Erfindung der Herren Rumsfeld oder Wolfowitz ist. Das sind ja Personen, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg erwachsen geworden sind. In der Außenpolitik der USA hat es immer drei Tendenzen gegeben: neben dem Isolationismus die internationalistische Tradition, die nach Kriegsende zum Marshall-Plan, der Gründung der Vereinten Nationen, der Weltbank und dem Weltwährungsfonds führte - und schließlich die imperialistische, mit der wir es zurzeit verstärkt zu tun haben ...
SPIEGEL: ... und die Europa mächtig zu schaffen macht ...
Schmidt: ... die die Europäer nicht ändern können, sondern in Würde ertragen sollten. Deswegen müssen wir uns jedoch nicht zu Instrumenten von Weltpolizei-Aufgaben machen lassen, wie es einige Amerikaner sich vorstellen.
SPIEGEL: Um aber damit leben zu können, predigen Sie die Einigung Europas. Gibt es überhaupt noch Spielräume für eine aus Berlin gestaltete deutsche Außenpolitik?
Schmidt: Der deutsche Spielraum ist am größten in Bezug auf die Ausgestaltung der Institutionen Europas. Was die vereinigten 15 Regierungen da in Nizza fertig gebracht haben, ist weiß Gott kein Meisterstück - nicht mal ein Gesellenstück. Sie haben keinerlei Vorbereitungen dafür getroffen, wie die Erweiterung der EU funktionieren soll.
SPIEGEL: Weil sie sich nicht einigen konnten?
Schmidt: Die bisher geltenden Texte gehen zum Beispiel davon aus, dass die Kommission in Brüssel in Zukunft aus bis zu 27 Mitgliedern bestehen soll. Stellen Sie sich mal eine Firma mit einem 27-köpfigen Vorstand vor! Und daran tragen die Deutschen von Kohl bis Schröder eine erhebliche Mitschuld, weil sie sich auf etwas eingelassen haben, was im Prinzip richtig und notwendig ist, nämlich die Erweiterung - aber sie hätten dafür alsbald auch institutionelle Vorsorge treffen müssen.
SPIEGEL: Noch einmal zu den eben benannten kleinen Spielräumen deutscher Politik: Wenn nun unser Außenminister aufopferungsvoll um die Welt jettet - ist das alles vergebliche Liebesmüh?
Schmidt: Das will ich nicht sagen, Reisediplomatie ist ja neuerdings üblich geworden.
SPIEGEL: Das war schon bei Hans-Dietrich Genscher so.
Schmidt: Die Außenminister Walter Scheel und Willy Brandt sind nicht so viel herumgereist. Die Umtriebigkeit heutiger Außenminister ist nicht zuletzt auch dazu bestimmt, dass das eigene Fernsehpublikum sehen soll, wie wichtig seine Politiker sind.
SPIEGEL: Immerhin stellte sich Joschka Fischer bei seiner letzten Tour durch den Nahen Osten die schwierige Aufgabe, Möglichkeiten einer friedlichen Lösung des Irak-Konflikts auszuloten.
Schmidt: Dazu will ich nichts sagen.
SPIEGEL: Lassen Sie uns noch einmal auf Europa zurückkommen: Heißt Ihr Credo, dass da ohne Frankreich gar nichts geht?
Schmidt: Ich würde das anders ausdrücken: Was immer die Deutschen an Europapolitik oder in der Welt außerhalb unseres Kontinents erstreben - wenn sie es nicht Seite an Seite mit Frankreich tun können, sind die Aussichten, dass daraus etwas wird, sehr gering. Dies ist meine seit Jahrzehnten feststehende Meinung, und ich habe mich darin nie geirrt.
SPIEGEL: Wobei Sie Großbritannien ausklammern?
Schmidt: Ich war vor 40 Jahren davon überzeugt, dass man die englische Welterfahrung brauchen würde und habe im Laufe der Zeit gelernt, dass man auf sie nicht warten darf. Ich sage manchmal im Spaß: Es kann eines Tages so weit kommen, dass die Engländer vor der Frage stehen, ob sie nicht besser der 51. Staat der USA werden ...
SPIEGEL: ... was für Europa, wenn man über Kontinentaleuropa hinausdenkt, eine problematische Konstellation wäre.
Schmidt: Sicher, aber die jetzige ist ebenso problematisch, wo die Engländer nicht wirklich mitspielen.
SPIEGEL: Sieht es da im Hinblick auf die Franzosen wirklich sehr viel anders aus? Während sich der Bundeskanzler in der Bewältigung des Irak-Konflikts festgelegt hat, hält sich Jacques Chirac letztlich alles offen.
Schmidt: Er hält sich eine ganze Menge offen - aber sicher nicht, am Ende selbst 80 000 französische Soldaten in die Golfregion zu schicken.

"Die Europäer können die imperialistischen Tendenzen der USA nicht ändern, sie sollten sie mit Würde ertragen."
SPIEGEL: Und dennoch: Könnte nicht schon in den zwischen Frankreich und Deutschland bestehenden Unterschieden wieder der Keim für Misstrauen stecken?
Schmidt: Chirac und Schröder sind erst dabei, zu erkennen, dass beide Staaten, wenn sie die vitalen strategischen Interessen ihrer eigenen Nation im Auge haben, aufeinander angewiesen sind - dass beide Staaten zu ihrer Selbstbehauptung auf eine handlungsfähige Europäische Union oder möglicherweise auch nur auf einen handlungsfähigen Kern dieser Union angewiesen sind. Sie lernen das gerade, sie sind ja keine in der Wolle gefärbten "Europäer".
SPIEGEL: Gesetzt den Fall, es käme im Irak zum Krieg: Wäre dies das Ende der Nato?
Schmidt: Welche Rolle spielt die denn noch? Sie werden sich erinnern: Die Nato erklärte, ohne dass jemand sie darum ersucht hatte, nach dem 11. September den Bündnisfall - um sich so selbst zu zeigen, wie wichtig man war. Aber wichtig ist sie weder im Kampf gegen Osama Bin Laden noch im Kampf gegen Saddam Hussein. Nein, die wird im Gleitflug niedergehen, der allerdings Jahrzehnte dauern kann ...
SPIEGEL: ... während an deren Stelle eine europäische Verteidigungsunion tritt?
Schmidt: Reden Sie vom Jahr 2040 oder 2050? Den Franzosen möchte ich sehen, der heute seine Nuklearwaffen einem gemeinsamen Ratspräsidenten oder Kommissionspräsidenten unterstellt - und der ist von Hause aus Este oder Däne oder Deutscher oder sonst was.
SPIEGEL: Herr Schmidt, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Gespräch führten Hans-Joachim Noack und Martin Doerry.

[optimalisty]

stell doch mal die Aussagen von Pflüger rein!

[ospower]

und die kann sogar in alle threads das gleiche kopieren:

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,233338,00.html

einfach klasse, so ne rechte maustaste.

man braucht überhaupt nicht dabei denken

[antigone]

ospower
das letztere kommt dir wohl entgegen?

[ospower]

sei gegrüsst antigone,

na hat´s dich nicht mehr gehalten?

möchtest dem letzten verbliebenen märtyrer, d.t., in schweren stunden ein wenig zur seite stehen?

deine lieb gemeinte willkommensfrage muss ich doch etwas richtig stellen:

es kommt diversen endlosschleifen entgegen!



ich wünsch dir aber trotzdem ein glückliches rechtes maustästchen!

[antigone]

ospower
ich bin nicht mehr so auf dem laufenden bei w:o.
muss man sich bei dir anmelden, neuerdings, wenn man posten will?

dass das lesen von längeren texten eine zumutung für dich ist, weiss ich doch aus alten tagen

demonstrierst du deshalb in meinem thread wenigstens deine fähigkeit, thematisch zusammenhangloses reinzustellen?

[ospower]

antigone,

dein wissen aus alten tagen scheint in der tat nicht mehr ganz auf dem laufenden zu sein!

nur das lesen gewisser längerer texte, die als ersatz für ne eigenständige argumentation herhalten sollen, ist eine zumutung für mich!

für thematisch zusammenhangloses bin ich nicht zuständig, da musst dich schon an d.t. wenden! vielleicht könnt ihr hier ja gemeinsam wieder nen zusammenhang herstellen.

die methode:

"ich zeig dir was im spiegel steht, dafür zeigst du mir, was die junge welt heut schreibt und wer´s nicht so sieht, der ist ein ignorant"

hat sich ja bewährt, oder?

so, jetzt such mal nen richtigen knaller raus. vielleicht les ich´s ja sogar, wer weis.

[optimalisty]

Jo mei,den ospower gibt es auch noch,greetings
und sogar Antigoneschade,dass du nicht öfter hier bist.

[Deep Thought]

Ich kann nur JEDEM empfehlen,die derzeitige PRINTausgabe des "Spiegel" zu kaufen.

In einem langen Artikel werden ab seite 104 GENAUESTENS die Unterstützung sadam Husseins durch westliche Länder, vor allem eben den USA geschildert, die u.a. die Verlogenheit der US-Regierung entlarven.

diese umfangreichen informationen sind ein absolutes Muss für eine Diskussion.

Seit langer Zeit das beste Heft, was erschien - und eines, welches man aus geschichtlichen Gründen einmal beiseite legen sollte.

Unter anderem wird auch berichtet, wie oft der US-Kongress die massive Unterstützung sadam Husseins durch die USA BEENDEN wollte und sowohl Ronny Reagan als auch George Bush SENIOR dies mit allen Mitteln verhinderten. Bush senior hat die Unterstützung sadam husseins sogar nach den Giftgaseinsätzen massiv ERHÖHT. Nie war die Unterstützung der USA höher als unmittelbar vor dem Überfall auf Kuweit!

Quelle: Spiegel-Printausgabe

[optimalisty]

Ich kann Dir nur empfehlen,stell endlich den Pflüger rein

[JoeUp]

Irak-Krieg von langer Hand vorbereitet

Florian Rötzer 05.02.2003

Die Falken in der US-Regierung wie Rumsfeld, Wolfowitz oder Perle haben bereits vor fünf Jahren mit ähnlichen Argumenten wie heute auf eine militärische Intervention im Irak gedrängt

Auch wenn US-Außenminister Powell heute neue "Beweise" für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak vorlegen wird und offiziell der Irak erst nach dem Krieg gegen Afghanistan als zweites Kriegsziel im Rahmen von "Enduring Freedom" mit der ersten Rede an die Nation [1] von Bush ins Schussfeld rückte ( Bush gegen Hussein, II. Akt? [2]), so geht das Projekt eines militärisch realisierten Regimewechsels weiter zurück. Dass dieses Ziel der US-Regierung nicht direkt etwas mit den Anschlägen vom 11.9. zu tun hat, erschließt sich jedem, der sich ein wenig zurückerinnert. Und man kann auch im Internet einen Brief, unterschrieben von vielen der Falken der jetzigen US-Regierung, nachlesen, dessen Argumentation sich in nichts von den aktuellen Begründungen für einen Krieg unterscheidet.

Aus genau welchen Gründen Bush sen. 1991 nach der Vertreibung der irakischen Truppen aus dem Kuwait nicht Bagdad eingenommen hat und Hussein die aufständischen Schiiten und Kurden niedermetzeln ließ, wird vielleicht nie wirklich bekannt werden. Seitdem aber ist der zum Feind gewordene ehemalige Verbündete, den man mit Waffen aufgerüstet hatte und Giftgaseinsätze ohne Konsequenzen hat durchführen lassen, möglicherweise für manche Amerikaner zur lebendigen Klage geworden.

Dass der Diktator Teuflisches plante und sich mit allem, was erreichbar war, aufzurüsten suchte, ist ebenso unbestritten, wie seine Schreckensherrschaft im eigenen Land. Gleichwohl, die Waffeninspektionen, die nach der Niederlage aufgrund von UN-Resolutionen durchgeführt wurden, haben trotz aller Täuschungsversuche des Irak-Regimes nicht nur die Waffenprogramme aufgedeckt, sondern auch wohl die meisten Massenvernichtungswaffen vernichtet. Über das land wurde ein strenges Embargo verhängt, unter dem auch die Zivilbevölkerung leidet, das aber nicht jede Lieferung in den Irak verhindern konnte. Amerikaner und Briten haben die Flugverbotszonen ohne explizite Legitimation durch eine UN-Resolution im Süden und Norden des Irak zum Schutz der dort lebenden Bevölkerung eingerichtet und bombardieren seitdem mehr oder weniger intensiv die Luftabwehrstellungen, Kommunikationseinrichtungen und vielleicht auch anderes.

Zuletzt kochte dieser sicherlich auf Dauer unhaltbare Konflikt 1998 auf, als es immer wieder zu Reibereien zwischen dem Irak und den Waffeninspektoren kam. Das Regime im Irak wollte die Präsidentenpaläste nicht, nur teilweise oder mit Vorankündigung öffnen und behauptete, was offenbar auch gestimmt hat, dass Waffeninspekteure ihre Kenntnisse auch dem CIA zukommen ließen. Die USA und Großbritannien, also Bill Clinton und Tony Blair, verlangten die Umsetzung der UN-Resolutionen und zogen in der Golfregion Anfang 1998 bereits Truppen zusammen ( Der Konflikt mit dem Irak spitzt sich zu [3]). Hussein reagierte mit dem bekannten Spiel, ein wenig nachzugeben, um Zeit zu gewinnen.

Da man erst 1995 erfahren hat, welche chemischen und biologischen Waffenprogramme Hussein betrieben und in welchem Ausmaß er sich aufgerüstet hatte, war die Sorge groß, er könne noch immer über diese gefährlichen Waffen verfügen, zumal bis dahin das Regime alles geleugnet hatte ( Der Irak, biologische Waffen und der neue Krieg [4]). Zwei Jahre zuvor hatte der Anschlag auf das World Trade Center die USA in ihrer Sicherheit erschüttert und die Gefahr des Terrorismus vor Augen geführt. 1995 hatte überdies die japanische AUM-Sekte den Giftgasanschlag auf die U-Bahn in Tokyo ausgeführt.

Clinton, angeschlagen von der Lewinsky-Affäre und unter Verdacht, mit allen Mitteln von seinen Schwierigkeiten ablenken zu wollen ( Demokratisierung der Aufmerksamkeit [5]), war bereit - oder sah sich gedrängt? -, militärisch gegen den Irak vorzugehen. Die US-Regierung suchte wieder Alliierte und auch natürlich Verbündete in der Region, aber es zog niemand so recht mit. Es wurde weiter verhandelt, also das gemacht, was die Bush-Regierung nun ein für allemal unterbinden will.

Zum Krieg drängte Clinton unter anderem eine Riege von konservativen Falken, von denen sich überraschend viele in der Regierung von Bush jr. wieder finden - in Amt und Würden. Diese Gruppe hat sich um den erzkonservativen, 1997 gegründeten Think Tank New American Century [6] versammelt, dessen Ziel es ist, für die "American global leadership" einzutreten. In dem Brief [7] an Clinton vom 26. Januar 1998 wird dem Präsidenten geraten, eine neue Strategie gegenüber der Bedrohung im Mittleren Osten einzuschlagen, die "schwerwiegender als alles ist, was wir seit dem Ende des Kalten Kriegs kennen lernen mussten." Die Strategie soll die Interessen der USA und ihrer Verbündeten sichern und vor allem "auf die Entfernung des Regimes von Saddam Hussein von der Macht" abzielen, da die Politik des "containment" nicht fruchte und die Aufrechterhaltung des Embargos nicht mehr gewährleistet sei.

Unterschrieben haben den Brief, was die "Unabhängigkeit" von Bush jr., dem ehemaligen Alkoholiker, der sein religiöses Erweckungserlebnis hatte, gegenüber seinem Vater noch einmal deutlich belegt:

* der jetzige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, ehemals amerikanischer Unterhändler für Reagan und Bush sen. mit Hussein,
* sein Vize Paul Wolfowitz, auch aus der Reagan-Administartion
* Zalmay Khalilzad, US-Beauftragter für Afghanistan und schon unter Wolfowitz an der Reagan-Administration beteiligt,
* Richard Armitage, Vizeminister im Außenministerium unter Powell,
* Robert Zoellick, Kabinettsmitglied bei Bush, zuständig für Handel,
* Elliott Abrams, seit 2001 im National Security Council, auch bereits unter Reagan tätig und Unterstützer der Politik des israelischen Ministerpräsidenten Scharon,
* John Bolton, zuständig bei Bush. Jr. für Abrüstung und Internationale Sicherheit,
* William Bennett, einst Bildungsminister unter Reagan und bei Bush. Sen. für Drogenbekämpfung zuständig,
* Richard Perle, Vorsitzender des Defense Policy Board, besonderer Irak-Scharfmacher, unter Reagan im Verteidigungsministerium tätig, jetzt Direktor der konservativen Jerusalem Post und Mitglied im konservativen Think Tank American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI),
* Peter Rodman, jetzt im Verteidigungsministerium für Internationale Sicherheit zuständig, unter Reagan für Nationale Sicherheit zuständig,
* William Schneider, Vorsitzender des Defense Science Board im Pentagon, auch bereits unter Reagan tätig,
* James Woolsey, von 1993 bis 1995 Direktor des CIA, auch über seine rüden Äußerungen zu Echelon bekannt geworden,
* Paula J. Dobriansky, jetzt Staatsekretärin im Außenministerium für globale Angelegenheiten, auch schon unter Reagan für die Regierung tätig.

Das sind schon fast alle Unterzeichner, die eine Kontinuität von Reagan und Bush sen. bis Bush jr. und im Hinblick auf eine militärische Intervention im Irak wahren. Daneben finden sich etwa noch William Kristol vom Think Tank, der konservative Kolumnist Robert Kagan und zwei andere Konservative. Das also war die Riege, die bereits 1998 formulierte, was man derzeit als Mantra immer wieder hört:

Selbst wenn umfassende Waffeninspektionen beendet werden können, was heute sehr unwahrscheinlich aussieht, hat die Erfahrung gezeigt, dass es schwierig, wenn nicht unmöglich ist, die chemische und biologische Waffenproduktion des Irak zu überwachen."

Man werde daher in Zukunft nicht wissen, ob Hussein über solche Waffen verfügt, was den ganzen Mittleren Osten destabilisiere, weil dadurch die Sicherheit der in der Region stationierten US-Truppen, der Freunde und Alliierten wie Israel und der gemäßigten arabischen Staaten und "ein bedeutender Teil der Ölvorräte der Welt" gefährdet seien. Kurzfristig müsse man bereit sein, anstatt der Diplomatie militärisch gegen den Irak vorzugehen, langfristig bedeute dies, Hussein zu entmachten: "Das muss nun das Ziel der amerikanischen Außenpolitik werden."

Die Unterzeichner versicherten Clinton, dass die US-Regierung mit den bestehenden Resolutionen die notwendigen, auch militärischen Schritte unternehmen könne, "um unsere vitalen Interessen im Golf zu schützen. Auf jeden Fall darf die amerikanische Politik nicht weiterhin durch ein fehlgeleitetes Bestehen auf Einmütigkeit im UN-Sicherheitsrat eingeschränkt werden".

Clinton müsse jetzt entschlossen im Sinne der "grundlegendsten nationalen Sicherheitsinteressen unseres Landes" handeln, die offensichtlich vor allem im Regimewechsel im Irak bestehen:

"Wenn wir einen Kurs der Schwäche und des Schwankens akzeptieren, bringen wir unsere Interessen und unsere Zukunft in Gefahr."

Vom Krieg der Zukunft über Operation Wüstenfuchs zu George W. Bush und Enduring Freedom

Geholfen hat der Brief allerdings erst einmal nichts. Clinton stand zu sehr innenpolitisch unter Druck, um außenpolitisch glaubwürdig agieren zu können. Dann kamen die beiden Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania, und damit das Schreckgespenst des muslimischen Terrorismus. Bin Ladin, der nun Hussein den Platz des Weltbösen streitig machte, aber nicht in Verbindung mit dem Irak gebracht werden konnte, hatte bereits seine Kriegserklärung den amerikanischen Medien mitgeteilt ( Die USA schlagen zurück - Wag the Dog? [8]). Clinton ließ schließlich eine angebliche Waffenfabrik im Sudan und ein Trainingslager in Afghanistan mit Marschflugkörpern bombardieren, was ihm eher Kritik einbrachte und auch sonst keinen Erfolg hatte.

Man hörte bereits die jetzt vertrauten Äußerungen. Die Außenministerin Madeleine Albright sprach vom "Krieg der Zukunft" und von einem "langen Kampf gegen Terroristen, die den USA den Krieg erklärt haben", Thomas Pickering vom Außenministerium von "einem Bösen, das gegen die USA gerichtet ist und weiterhin bestehen wird. Damit sind wir noch lange beschäftigt." Bill Clinton kündigte an, dass dies nicht einzigen Schläge gegen den Terrorismus gewesen seien, und James Foley, ein Sprecher des Außenministeriums, verkündete: "Wir befinden uns tatsächlich in einem neuen Zeitalter. Es ist zwingend, dass das amerikanische Volk dies versteht und sich darauf vorbereitet, sich dieser Art von Bedrohung bis ins 21. Jahrhundert solange zu stellen, wie es notwendig ist."

Richtig überzeugen konnten die amerikanischen Falken aber doch nicht viele. Nach langem Hin und Her verließen schließlich die Waffeninspektoren am 14. Dezember 1998 den Irak, um endlich einen militärischen Schlag zu ermöglichen. Am 16. Dezember begann "Operation Wüstenfuchs", ein viertägiges Bombardement irakischer Ziele. Die Weltöffentlichkeit war nicht überzeugt, Hussein wenig beeindruckt. Die Präsidentschaft Clintons neigte sich dem Ende zu, der Irak verschwand ein wenig von der Tagesordnung.

Dann wurde George W. Bush jr. mehr oder weniger korrekt zum US-Präsidenten gewählt, der einen ganzen Tross an Leuten aus der Ägide Reagans und seines Vaters mit brachte, darunter auch den an der Iran-Contra-Affäre beteiligten John Poindexter [9], und die Politik des Kalten Kriegs unter ganz neuen Bedingungen mit dem Kern Energie- und Rüstungspolitik, Vorherrschaft der USA und Stärkung der Religion weiterführte ( Bush-Cheney Inc. [10]). Zuerst hatten Bush und seine Mannschaft aus den alten Tagen nicht so viel Glück und zerbrachen manches Porzellan, doch dann kam der 11.9., den Bush auch im Sinne eines Erweckungserlebnisses feierte. Das Volk rückte zusammen, stand hinter seinem Präsidenten, wollte Rache und Sicherheit. Terror und Krieg konnten verschmolzen und das alte Ziel wieder hervorgeholt werden.

Links

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11705/1.html
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11166/1.html
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/2263/1.html
[4] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/2258/1.html
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/glosse/2255/1.html
[6] http://www.newamericancentury.org/
[7] http://www.newamericancentury.org/iraqclintonletter.htm
[8] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/info/6275/1.html
[9] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13580/1.html
[10] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12926/1.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14123/1.html

[The_Web]

@antigone Deep Thought, JoeUp und jeden den`s sonst interessiert
lustig fand ich als die vorhin im Radio (gegen 10:00 im WDR2) über eine kleine Panne/Undichtigkeit beim britischen Geheimdienst erzählten über die die Times wohl berichtet haben muß/wird. Der Times wurden Gd-Unterlagen zugespielt aus denen hervorgeht, daß der Hussein keinerlei Verbindung mehr zu AlQuadi hat sie jedoch vor längerer Zeit kurz hatte aber diese wurden eingestellt weil die Sichtweisen selbst dem Hussein wohl..........zu extrem oder zu weit auseinander waren. Fand ich ziemlich interessant zumal`s Einiges bestätigt was hier bzw bei Deep Thought geschrieben wurde. Vielleicht findet ja einer diesen Artikel und..........bemüht das rechte Maustästchen wofür ich dann schon dankbar wär`. Hab` leider wenig Zeit im Moment und ja, ich hab` auch ein wenig die Lust verloren weil die Sichtweisen in den Diskussionen einfach zu verschieden sind und wohl niemals überein gehen werden. Umso bewundernswerter ist da für mich immer noch der Deep Thought der quasi allein(ist dem ospower ja auch aufgefallen) auf weiter Flur versucht auch die andre Seite zu beleuchten. Guter Link übrigens Deep Thought(der über die Manipulation der Medien-#703) aber darüber schrieb antigone zB ja auch schon vor.........Wochen bzw Monaten und auch Du hast es mehrfach erwähnt aber ohne größeren Erfolg. Nicht ein Minimum an..........Vorsicht gegenüber diesem Feldzug ist daraus erwachsen(zumindest kommt`s mir so vor) was ich ziemlich schade find`. Naja und was soll`s, so wie ich bei meiner Meinung unter diesen Bedingungen/mit diesen Begründungen keinen Krieg zu beginnen geblieben bin, so sind halt andre dafür und auf das was passieren wird hat`s eh keinen Einfluß. Wir sprechen uns vielleicht in ein paar Jahren wieder wenn`s soweit ist und wenn`s dann noch geht aber sicher bin ich dann jetzt schon, daß entweder der Krieg gut(lächerlich da man ja nie sagen könnte ob`s ohne nicht noch besser wäre) war oder aber dann an den möglichen zukünftigen Entwicklungen die daraus erwachsen auf keinen Fall Schuld war.

lustig auch die Diskussionen gerade zu solchen Zeiten über die Kohle. So sinnlos diese Subventionen auch irgendwo in meinen Augen sind gerade heute bin ich schon noch ein bißchen froh, daß es noch Kohlebergwerke gibt auch wenn ich im Moment keinen Ofen hab` aber das nur am Rande und von Solarenergie zB red` ich schon gar nicht mehr zumal ich`s schon tat und das sogar in diesem Thread.
Bin erstmal wieder weg und bis dann und bitte macht weiter
WW


PS. Um 14:00 haben sie das zB nochmal im Radio gesagt.

PPS. Eine Anmerkung noch.....vielleicht ist ein Krieg jetzt wirklich unumgänglich aber eben nicht weil er erforderlich gewesen wäre(hätte anders und eleganter gelöst werden können) sondern weil der Bush sich soweit aus dem Fenster lehnte und dabei den Hussein in eine Ecke gedrängt hat und wie Tiere reagieren(und dieser Vergleich Husseins mit einem Tier müßte ja vollste Zustimmung finden) die in die Ecke gedrängt werden sollte jedem klar sein und Menschen unterscheiden sich davon in so`ner Situation nunmal nicht so sehr und diese mögliche Schuld geht dann ganz allein zu Lasten von dem..........vielleicht nur falsch beratenen und von seiner klugen Frau leider erfolglos zurechtgewiesenen "Pistolenfuchtler". Übrigens, das aus dem Fenster lehnen kann der Schröder auch sehr gut. Mir wär` ein deutliches und klares Nein, das allerdings leiser ausgesprochen wurde, erheblich lieber gewesen(warum zB hat der überhaupt davon angefangen auch gegen die UN-Entscheidung beim Nein bleiben zu wolln waren doch ungelegte Eier und das "Nein, SO nicht" hätt` gereicht) als diese......Rumbrüllerei aber ob jetzt Schröder von Bush oder Bush von Schröder lernte......ist nicht Gegenstand der Diskussion und die eigene Meinungsbildung obliegt sowieso jedem User/-in.

JoeUp
schön, daß Du auch wieder postest denn Du hattest ja auch mal `ne Auszeit genommen oder ich sah Deine Postings nicht und ich befürchtete schon.........aber so langsam wird`s ja wieder denn antigone ist auch wieder postfähig und das....tröstet mich halt ein wenig.



@optimalist(y)
da empfiehlst und empfiehlst Du(im Thread von Deep Thought ja auch ) den Pflüger reinzustellen........ja dann tu` Du`s doch einfach wär` doch mal `ne andre Maßnahme als sich zB "tolle Rätsel die keine sind" auszudenken wo das "n" von "Alternative" mit "noch ist Polen nicht verloren" umschrieben wird. Na, wie wär` das denn als......Alternative.


@ospower-#713
im Gegensatz zu Dir konnte antigone aber nicht posten selbst wenn sie gewollt hätte oder besser bzw für Dich bestimmt genehmer, daß rechte Maustästlein nicht malträtieren.

[Bernd.P]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[ospower]

the web,

wobei sie sich entschieden hatte, den zustand bis auf weiteres so zu belassen.

vielleicht hat ihre rechte hand sich jetzt ja wieder erholt.

[The_Web]

.... der war gut und da hast Du schon irgendwo Recht, ospower und über Deinen 2ten Satz, so so`s ist, freu` ich mich.

[antigone]

ein herzliches dankeschön vor allem an deep thought, joe up, the_web, bernd.p und all den anderen, die dafür gesorgt haben, dass der probelme-thread am leben geblieben ist.

so, nu isses bald soweit. der von langer hand vorbereitete krieg wurde heute beweis- bzw. besser: nasgeführt. die gewendete taube powell musste antreten, der weißgewaschene nigger im fadenschein modererer mimikry wurde in den ring geschickt, um kundzutun, er sei zum falken gewendet worden und halte nun seinen braingewaschenen schädel hin für den chef, der sich selbst nicht so erbarmungslos blossstellen wollte.

vor der beispiellosen arroganz dieser macht verhüllt man sein gesicht vor scham darüber, ein teil der spezies zu sein.

opti - du bist ja so dünn, bist du krank

[hawkhead]

antigone ... Powell ist nicht gebrainwashingtont worden (zumindest nicht JETZT) - er war immer williges Teil des Spieles namens good cop/bad cop ... vgl. Thread: etwas mehr als eine Chartanalyse... und dort den letzten Teil von posting #1 (ab "Exkurs: Showdown in Nahost - Über Tabubrüche, Blow Backs und GCBC-Spiele" ). Die Fortsetzung findet sich in posting #4 (auch wieder ziemlich am Ende)

[antigone]

aber hawki, klar kommt man nicht bis an die spitze, wenn man sich nicht als williges werkzeug erweist. aber er ist der einzige aus der gangsterclique, der den krieg wirklich kennt. vielleicht sah er gestern deshalb so unglücklich aus, bei seinem show-bizz.

[hawkhead]

zum Show-Biz:

Nichts als die Wahrheit oder Onkel Powells Märchenstunde?

http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14127/1.html

Irgendwo im Text der bemerkenswerte Satz:

"Propaganda ist eben nichts anderes als die politisch korrekte Exekution der Wahrnehmungspsychologie."

[JoeUp]

Hallo,

immer mal wieder nehme ich mir vor, eine Auszeit zu nehmen. Aber die Flut von Informartionen ?zwingt? einen geradezu dazu, doch mal wieder einen Artikel hier herein zu stellen, ohne aber groß die anderen Postings zu lesen (mea culpa), weil ich dies eher als Info-Sammethread betrachte. Vielleicht ist dies ein Fehler: Aber wenn wir hier anfangen zu diskutieren über das, was gepostet wird, wird der ganze Thread so zerrissen, das die einzelnen Artikel schwerer auf zu finden sind. Zum anderen gehe ich zu 90 % davon aus, daß wir auf der gleichen Meinungsschiene liegen und von daher die Artikel nur spekulativ vertieft werden können.
Wobei ich mir immer wieder die Frage stelle, ob ich/wir richtig mit dieser Antikriegsmeinung liegen. Ob ich/wir uns nicht in einem Gedankensstem bewegen, wo uns alles logisch erscheint, aber der Blick auf andere wesentliche dinge verschlossen erscheint. Bisher bin ich nicht der Auffassung, daß ich/wir falsch liegen. Vor allem die Zeit nach einem Krieg macht mir Sorgen. Die Weltordnung, die geschaffen werden soll, in dem die Reich/Arm Gefälle noch krasser werden und uns ein Ausmaß an Terrorismus ins Haus steht, gegen den der Deutsche Herbst Amateuterrorismus war (womit ich dies nichts verharmlosen will). Aber gegen diese religiös bedingten Terrormaßnahmen werdend unsere rationaldenkenden Sicherheitseinrichtungen machtlos sein, es sei denn, jeder Staat wird sicherheitstechnik hochgerüstet zu Lasten der individuellen Freiheiten.

Ein Gedanke, der mich auch immer wieder bewegt ist, was kann man mit dieser Fülle von Informationen anfangen. Wie kann man die Flut straffen und kanalisieren. Kurzbeschreibungen mit entsprechenden Links, Herausgabe in Buchform, etc.. Ist irgendwann dieser ganze Aufwand verlorene Liebesmüh gewesen. Sind die Info in der Köpfen einzelner gespeichert?
Ansonsten gebe ich überall mal meinen Senf zur aktuellen Tagespolitik, was allerdings sehr aufreibend ist, da ja kaum einer der PP (Powder-Poster) wirklich diskutieren will, sondern nur mal erzählen, wie beschissen doch alles ist und wie gut, wenn doch der ...... an die Macht gekommen wäre!
Zudem bin ich in Gefahr, selber ein Opfer dieser Wirtschaftskrise zu werden, da meine Fa. massiv Leute abbaut und wenn der Clement die Sozialauswahl abschafft, bin ich sofort draußen., da ich als älterer Mitarbeiter wesentlich teurer bin als ein junger. Aber ich bin weit davon entfernt, Rot-Grün Vorwürfe zu machen, schließlich haben wir ein strukturelles Problem, das sich über die Jahrzehnte entwickelt hat und jetzt nicht mehr unter dem Deckel zu halten ist. Die Arbeitgeber nutzen das aus und in 2 Jahren ist Deutschland konkursreif rationalisiert, sodaß die AG dann gute Leute zu Niedriglohngruppen einstellen können. Ohne Verpflichtung, reiner Kapitalismus ohne diese ?eklige soziale Komponenete?.
Ansonsten freue ich mich, immer mal wieder auf bekannte Namen zu stoßen und habe inzwischen auch den einen oder anderen Poster des konservativen Lagers schätzen gelernt.
Warum schreibe ich das alles ! Weil mir mal danach war.

Schönen Tag noch

JoeUp

[JoeUp]

Das Rumsfeldsche "Neue Europa" wächst zusammen

Florian Rötzer 06.02.2003

In einem Offenen Brief haben sich 10 osteuropäische Regierungen gleich nach Powells Präsentation hinter den Kriegskurs von Bush gestellt

Nach dem von der Wall Street gepuschten Manifest von 8 Regierungschefs, die für einen unbedingten Rückhalt mit der Irakpolitik der US-Regierung eintreten ( [[Local Link]] Die Achse des neuen Europa konstituiert sich ), haben sich nun noch 10 weitere osteuropäischen Staaten mit einem ganz ähnlichen Offenen Brief geäußert. Der wurde zudem so der Öffentlichkeit präsentiert, als wäre er eine direkte Folge der Beweisführung von Powell vor dem Sicherheitsrat.


[Download]

Im Sicherheitsrat haben die von US-Außenminister Powell gestern vorgelegten multimedialen Beweise ( [[Local Link]] Nichts als die Wahrheit oder Onkel Powells Märchenstunde? ) keine Kehrtwende bewirkt. Während Spanien, Großbritannien und Bulgarien die Beweise überzeugend fanden und daher hinter den Kriegsplänen der US-Regierung stehen, sehen die übrigen Länder, darunter China, Frankreich und Russland, die ein Veto-Recht besitzen, in den vorgelegten Indizien keinen zwingenden Grund für einen sofortige militärische Intervention und plädieren für eine Fortsetzung der Waffeninspektionen.

<http://www.heise.de/RealMedia/ads/adstream_lx.ads/www.heise.…

In einem bereits vorbereiteten und gleich nach Powells Präsentation veröffentlichten [[External Link]] Offenen Brief machten die der "Vilnius-Gruppe" angehörigen Regierungen von Albanien, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Rumänien, Slowenien und der Slowakei deutlich, dass sie die Beweise als "zwingend" für den Nachweis "von Massenvernichtungswaffen Iraks, seiner aktiven Bemühungen, UN-Inspektoren zu täuschen und seinen Verbindungen zum internationalen Terrorismus" betrachten.

"Unsere Länder kennen die Gefahren, die von einer Diktatur ausgehen, und die besondere Verantwortung der Demokratien, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Die transatlantische Gemeinschaft muss zusammen stehen, um sich der Gefahr zu stellen, die durch die Verbindung von Terrorismus und Diktatoren mit Massenvernichtungswaffen entsteht."

Der von den UN-Botschaftern unterzeichnete Brief bekräftigt, dass der Irak die Resolution 1441 schwerwiegend verletzt habe, und fordert den Sicherheitsrat auf, entsprechende Schritte zu unternehmen. Überdies wird auf die Stellungnahme der Vilnius-Gruppe, allesamt Nato-Bewerber, die Angst haben dürften, bei störrischem Verhalten gegenüber der USA durch Nichtaufnahme oder mit wirtschaftlichen Mitteln bestraft zu werden, während des Nato-Gipfels in Prag hingewiesen. Dort hatten sie im Falle eine Bruchs der UN-Resolution Unterstützung zugesagt.

"Die von Husseins Regime ausgehende klare und aktuelle Gefahr erfordert eine einheitliche Antwort von der Gemeinschaft der Demokratien. Wir rufen den Sicherheitsrat dazu auf, die notwendigen und angemessenen Schritte in Reaktion auf die anhaltende Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit durch den Irak zu unternehmen."

Allerdings ist es keineswegs so, dass die Bevölkerung hinter der vermeintlich realpolitischen Entscheidung ihrer Regierungen steht. In Großbritannien und Spanien wird die Opposition immer stärker, in Australien steht die Regierung unter großem Druck, weil sie bereits ohne Zustimmung des Parlaments Truppen in die Golfregion entsendet hat, aber auch in den osteuropäischen Ländern wächst die Kritik ( [[Local Link]] Osteuropäische Identitätskrise ). So sind nach einer Umfrage 80 Prozent der Ungarn gegen einen Irak-Krieg. In der Tschechei hat die Regierung gesagt, dass sie der Meinung des scheidenden Präsidenten Havel sei, der das Medien-Manifest der acht europäischen Staaten unterzeichnet hatte.

Bei einer Umfrage in Lettland sprachen sich 74 Prozent der Befragten beispielsweise gegen eine Invasion in den Irak zum Sturz Husseins aus. 48,8 Prozent waren gegen einen militärischen Angriff der USA unter allen Bedingungen, 25,4 Prozent sagten, sie wären gegen eine Unterstützung. Auch hier also gibt es eine große Differenz zur Regierung, die fest hinter Washington steht, der US-Regierung Hilfe und Truppen versprochen hat und Hussein mit Stalin vergleicht. Aigars Freimans von Latvijas Fakti, von der die Umfrage durchgeführt wurde, meint zum Ergebnis, dass die meisten Menschen denken, dass dies nicht ihr Problem sei.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, spielte bereits auf die konzertierte Aktion an - offenbar arbeitet das "Office for Global Communications" bereits sehr wirksam in der Lancierung von Propaganda ( [[Local Link]] Präsident Bush hat jetzt seine eigene Propaganda-Abteilung ) - und sagte bereits auf einer Pressekonferenz vor der Powell-Rede, dass mit den "Ereignissen" der letzten Woche und der Zukunft die von Frankreich eingenommene Position nicht allgemein geteilt wird, sondern "eine minoritäre Position in Europa" darstellt. Tatsächlich steht nun fast ganz Osteuropa zusammen mit Großbritannien, Dänemark, Italien, Spanien und Portugal im pro-amerikanischen Lager der Kriegsbefürwortet. Vermutlich wird man auch Holland dazu rechnen können. Mit einer vollzogenen Osterweiterung wären diese Staaten des Rumsfeldschen Neues Europas mit 14 zu 11 in der Überzahl. Allerdings ist noch keineswegs gewiss, wie sich Frankreich verhalten wird, wenn Großbritannien und die USA eine neue Resolution mit Hoffnung auf eine Mehrheit vorlegen oder ohne UN-Legitimation einen Krieg beginnen.

[The_Web]

Hi JoeUp,
schön, daß Du bestätigt hast, daß ich mich nicht täuschte bzgl Deiner....zeitweisen Zurückhaltung in Sachen Postings. Schade dagegen, daß zu lese was Du über Dein Alter bzw über den möglichen Stellenabbau geschrieben hast. Sowas verdirbt einem die Stimmung bzw nimmt einem den positiven Blick in die Zukunft und das wär`/ist wirklich fatal. Lustig ist dagegen, daß die kurz bevor ich Dein Posting sah gerade über diese "Altersproblematik" in den Betrieben im Radio sprachen. Das was die da sagten sollte Dir Mut machen(genannt wurde ein Alter 50+, sollte ich vielleicht dazu sagen) und vielleicht hast Du`s sogar gehört.(WDR2 ca 15:30 ) Naja, daß die Firmen am Liebsten 20jährige mit 50Jahren Berufserfahrung die obendrein noch 5000EUR mitbringen hätten liegt ja auf der Hand und ist ja sogar verständlich nur........das ist ein Traum und das werden sie auch einsehen MÜSSEN.(schon wegen des Geburtenrückgangs) Verstand diese Argumentationsweise eh nie so recht da Alter höchst relativ ist, will sagen, es gibt durchaus 50jährige die fitter und belastbarer sind als zB 30jährige. Das ist ein abgekartetes Spiel, das die da spielten und noch spielen aber wie gesagt, ein Ende ist zum Glück in Sicht. Der Hohn ist ja, daß die Altersgrenze in der RV heraufgesetzt werden soll bzw schon angehoben worden ist bei gleichzeitiger Vorruhestandsregelung. Da haben sich auch wieder einige auf Kosten der RV(also der beitragspflichtigen Allgemeinheit) schön "fett" gemacht ohne Rücksicht auf das was die Menschen in den....Jahrzehnten für den Betrieb geleistet haben.

Sehr gut finde ich auch Deinen Absatz wo Du über Deine Sichtweise bzgl des möglicherweise bevorstehenden Krieges schreibst. Das seh` ich ganz ähnlich und auch ich bin im Grunde hin- und hergerissen ob`s wirklich richtig ist dagegen zu sein. Wenn ich mir dann allerdings diese ganze Rumlügerei in dem Propagandadreck zu Gemüte führe und mir den wunderbaren Grundsatz: "Gleiches Recht für alle" vor Augen halte reicht das alleine schon um mir einzubilden, daß ein Nein zu diesem Krieg auf alle Fälle gerechtfertigt und erforderlich ist. Man kann nicht NUR davon reden aber im Grunde verlangen, daß die andren sich daran halten sollen. Wenn das weltweit irgendwann Einzug halten soll dann müssen die..........fortschrittlicheren Länder den zurückgebliebenen Ländern das auch vorleben denn sonst kann man`s direkt lassen und da`s daran schon.......immer haperte wundert es mich eigentlich nicht, daß das nicht weltweit gelebt wird bzw sogar immer weniger versucht wird dahin zu kommen. Wir.......zivilisierten Nationen reden davon und leben den puren Egoismus bzw beuten die armen Länder immer noch aus anstatt denen wenigstens ein bißchen was zu lassen, auf das das da auch mal ein wenig voran geht und genau deshalb haben gerade dort auch radikale Kräfte immer wieder die Chance breite Zustimmung in der Bvölkerung zu finden mal ganz angesehn davon, daß diese Kräfte sich das ja auch mit Gewalt holen. Ohne die Zustimmung der Bevölkerung würde das aber keine Ewigkeiten halten und wenn solche Regierungen dann konsequenter Weise nicht noch hochgerüstet werden würden.......ja dann würd`s auch nicht so gefährlich werden können. Redet sich aber jeder damit raus, daß es ja sonst ein andrer getan hätte(die Waffen zu liefern) und für die Firmen ist`s natürlich auch lukrativ und wenn was passiert.........werden sie eh nicht zur Verantwortung gezogen.(weder eine angemessene Strafe für`s Liefern noch eine Kostenbeteiligung für`s........Wegnehmen der gelieferten und wahrscheinlich noch durch Subventionen bezahlten Sachen aber warum auch, gibt ja Steuerzahler in den Ländern und die sind dumm und Dummheit verdient nunmal Strafe) Naja, ich gleit` schon wieder ab bzw werd` zu ausführlich. Wollt`s halt auch nur nochmal kurz anreißen aber das auch nochmal. Wann lernen unsre Füchse endlich mal, daß man so langsam mal wieder was für die Zukunft tun sollte und zwar durch Bildung, Erziehung, technische Innovationen usw usf und wann hört das endlich auf, daß Superpatente in den Schubladen verstauben anstatt es damit mal zu versuchen. Kein Geld..... und entschuldige aber das muß ich tun weil ich sonst explodier`. Wir Steuerzahler zahlen für so`ne Menge Mist, daß die paar Kröten(in der Relation betrachtet) den Kohl auch nicht mehr fett machen(der ist ja auch schon fett genug) Hätte auch den Vorteil, daß wenn`s was wird direkt was da ist was dann wiederum Geld zurück in die Kassen spült denn auf die fetten Buden ist in dieser Hinsicht kein Verlaß. Die haben, so sie AG sind nur ihren Kurs im Kopf und ist die Zeit etwas mau wird auf Teufel komm` raus entlassen. Was ein Widersinn denn die entlassenen Menschen werden nicht mehr so konsumieren können und die Inlandsnachfrage in Deutschland ist schon seit Jahren nur noch traurig und jetzt, da der Export auch noch wegbrechen wird/kann, sieht`s u.U. erst richtig düster aus aber was außer hausgemacht ist das denn dann aber das siehst Du ja ähnlich denn sowas in dieser Art(nur deutlicher ) findet sich auch in Deinem Posting-#728. Jetzt aber endgültig Schluß. Freute mich jedenfalls auch von Dir mal wieder persönliche Worte gelesen zu haben und Dein #513 gefiel mir ausgesprochen gut und das wollt` ich damals schonmal geschrieben haben und dann halt eben jetzt.
Wünsch jetzt noch einen schönen restlichen Tag bzw Abend und bis demnächst
WW

PS. Ach so JoeUp, bzgl Diskussionen, die find` ich aber gerade spannend selbst auf die Gefahr hin, daß der Thread etwas zerfleddert wird. Das Wiederfinden klappt schon solang` nur nicht zB gelöscht wird OHNE das gesagt wird, daß gelöscht wurde aber Du hast schon irgendwo Recht, daß eine Diskussion unter Usern die die gleiche Ansicht haben relativ langweilig ist obwohl die Spannung auch in/an den Begründungen der Sichtweise liegen kann. Zum "neuen Europa" sei noch angemerkt.......die versprechen sich halt einen ordentlichen Batzen Geld für die.........Bereitschaft und das wiederum erinnert mich an.......und viele von denen mußten schon einsehen, daß andere an der Bereitschaft verdienen wobei das Risiko schon gern` bei den Bereiten bleibt.


hawki-727, das Sätzken ist schon.........nett formuliert und ich denk` es trifft den Nagel auf den Kopf. Nette Links übrigens obwohl den Thread aus #725 kannt` ich schon.


antigone-#724 und holla holla, wie hab` ich sowas vermißt. Schade, daß Amtmannn nicht mehr da ist. Der konnte auch so viele Dinge in Kürze zusammenfassen und ich glaub`, das wird mir nie gelingen aber wer weiß, vielleicht war das auch ein/der Grund seiner Sperrung denn....unangenehme Dinge in Kürze, also geballt, wiederzugeben........das läßt immer reichlich Raum für Unterstellungen bzw diese unangenehmen Dinge klingen durch die Komprimierung noch viel extremer weil eben nur ein/das Extrakt übrig bleibt. Komisch, überleg` grad, daß das bei schönen Dingen dann leider nicht so ist. Weiß nicht wie ich`s erklären soll aber das Schöne am Schönen bleibt dann irgendwie auf der Strecke wogegen bei fiesen Dingen das Fiese oft erst richtig deutlich wird aber darüber muß ich noch etwas gründlicher nachdenken bzw es weiter beobachten. War spontan und hat deshalb weder Anspruch auf Vollständig- noch auf Richtigkeit.(als Begründung den abgedroschenen Satz "ich liebe dich" denn kürzer geht`s kaum und hat man das Gefühl es stimmt gibt`s kaum was Schöneres obwohl.........ein paar Worte mehr der Schwärmerei werden ja auch sehr gern` gehört )

[antigone]

joe up - kann mich nur the_web anschliessen und dir heftig die daumen drücken, dass der kelch an dir vorübergehen möge. ich teil auch deine ansicht bzw. hab das im wesentlichen ähnlich gesehen mit den texten... diskussionen oder das, was gelegentlich dafür gehalten wird, sind oft derart redundant, dass ich mir kaum die mühe mache, alles genau zu lesen und zu verfolgen.das war einmal.

aber, sag wir mal so: wenn the_web dazwischenfunkt mit seinem expliziten eingehen auf all die details, die ihm wichtig sind, seinem unnachahmlichen schreibstil, der so direkt und lebendig sprudelt, als gäbs keine differenz zwischen mündlicher und schriftlicher sprache, ganz abgesehen von seiner freundlíchkeit und liebenswürdigkeit, dann.... also dann, sagen wir mal mit englischem understatement: hab ich auch nichts dagegen womit, the_web. deine nur in ersten zarten ansätzen erblühende und noch auszuformulierende theorie bestätigt wäre

[ospower]

antigone,

dass ich mir kaum die mühe mache, alles genau zu lesen und zu verfolgen.das war einmal.

dafür beschränkst dich jetzt darauf, andere zu nötigen, dass und was sie lesen haben.

pass auf, dass dich d.t. nicht am ende noch als autistin entlarvt!

[antigone]

ospowerli, wenn du mal was liest, dann lies doch bitte genau

[Erika007]

also, liebe antigone,

dann will ich mal versuchen, mehreres kompakt zu formulieren, wie es the web einem gewissen amtmannn in deinem thread nachgesagt hat:

marcus wolf wurde bekanntlich wegen landesverrats verurteilt. vor laufender fernsehkamera fragte er dann: "welches land soll ich denn verraten haben?"

diejenigen, die dir immerfort das wort im munde umdrehen, würden diese frage im falle eines falles auch zu recht stellen können, wobei bei denen noch hochverrat hinzukommen würde.

die verdrehungsmissionare haben ja wohl vermutlich 3 pässe.

also müßte eine entsprechende anklage wohl ins leere laufen.

so wird man ihr verhalten nur politisch qualifizieren können.

heraus käme dann wohl volks- und verfassungsfeindschaft.

von dem § 130 a-z will ich hier mal nicht sprechen.

jeder räuber, und nun kommt es, weiß, das er unrecht tut, sein unterbewußtsein wird deshalb nicht unbehelligt bleiben; - wissen es die board-rabulisten für sich selbst auch?

ich bin der überzeugung, daß das nicht der fall ist.

es ist kalkül im dienste einer höheren wahrheit, gleichsam einer absoluten wahrheit.

wobei zweifel erst gar nicht aufkommen können, hat doch der allmächtige wiederholt gezeigt, daß er abweichungen nicht duldet.

es sind also 2 ultimative gründe, die ihr verhalten bestimmen, - sie können gar nicht anders.

d.h. aber auch, daß sie von nichts anderem überzeugt werden können. logik, plausibelität muß an ihnen zerschellen. in einer stillen stunde müßte ein entsprechender appell mit der frage beantwortet werden: "soll ich blut spucken?"

du wähntest vor längerer zeit einmal alleinerziehende mütter, schwule, behinderte in einer tabuzone. ich glaube daß diejenigen, die in dieser aufstellung noch fehlen, von dir seinerzeit mitgezählt worden waren.

schön, auch glaubensgewißheiten sind determinanten. und dagegen ist eben kein kraut gewachsen.

nun meine ich erkennen zu können, daß du in etwa meine einschätzungen teilst, sonst würde dich ja wohl der geifer, der dir entgegenschlägt, so wie früher betroffen machen.

p.s. liebe antigone, du warst auch mal gesperrt!

hat man recht vor gnade walten lassen?

gruß

meine 1. b.m. war diesehalb wohl etwas unklar.

[antigone]

In einem demokratischen Staat sind die Medien im politischen Sinn ge- schaffen, um die Demokratie zu gewährleisten und zu sichern. Zumindest ist eine freie Presse ein fester und unwiderruflicher Bestandteil eines de- mokratischen Staates. Im Golfkrieg, besonders in den USA, bekam man aber eher das Gefühl, daß die Medien Sprachrohr der Busn-Regierung und Verfechter von deren Politik waren.

Als die BusH-Regierung bekannt gab, daß sie eine große Anzahl von Truppen am 7. August 1990 nach Saudi-Arabien schicke, klatschten die führenden Medien Beifall und wurden zum Kommunikationskanal für die US- Regierung. In den ersten drei Monaten wurde das US-Unternehmen in äu- ßerst positivem Licht dargestellt, und in den Medien waren so gut wie keine oppositionellen Stimmen zu vernehmen.

ährend das amerikanische Militär nach Saudi-Arabien zog, waren TV-Kommentatoren damit beschäftigt, die Unvermeidlichkeit des Krieges zu beschreiben. Einige Beispiele: Am 20. August 1990 äußerte ABCs >Nightline<-Berichterstatter Forrest SAWYER seine Vermutung, daß sich die USA in Richtung auf eine militärische Lösung zubewegten. ABC berichtete am 21. August, nachdem der Fernsehsender eine bei 75 Prozent liegende Billigung von BUSHS Politik ausgemacht hatte, daß die Amerikaner geschlossen hinter ihrem Präsidenten stünden und militärische Aktionen unterstützen würden. Später gab ABC im gleichen Programm die Äußerung von Frankreichs Staatspräsident MITTERRAND wieder, Saddam HUSSEIN habe die Welt zu einem Krieg geführt, von dem es schwer sein werde, sich zurückzuziehen. Am 23. August berichtete NBC durch ihren Pentagon-Korrespondenten Fred FRANCIS, das Pentagon habe den Saudis versprochen, sie nicht im Stich zu lassen, und man werde Saddam HUSSEIN nicht erlauben, in Kuwait zu bleiben. Falls Saddam HUSSEIN sich nicht sofort aus Kuwait zurückziehe, so der Bericht weiter, werde es Krieg binnen drei bis sechs Wochen geben.

Als die Iraker am 12. August 1990 die Krise auf dem diplomatischen Weg zu lösen versuchten, bekamen sie von der BusH-Regierung, die sich unaufhaltsam in Richtung Krieg bewegte, keine Chance. Die Medien kritisierten die Regierung kaum, als es um das Scheitern einer diplomatischen Lösung der Krise ging."" In der Tat waren die herkömmlichen Medien nicht viel mehr als >public relations<- Manager für das Weiße Haus und das Pentagon. Interessant ist auch, daß viele Medienkonzerne Aktionäre von Militärfirmen waren, weshalb sie wahrscheinlich so eindringlich für eine militärische Lösung des Konflikts eintraten.

Scott HENSON deckte die Verstrickung der Medienkonzerne mit den Waffenherstellern auf. Der General Electric (GE) gehört NBC, und GE verdiente von insgesamt 54,4 Milliarden Dollar 9 Milliarden Dollar mit Militärverträgen 1989 (während NBC nur 3,4 Milliarden Dollar einbrachte). LEE und SOLOMON (1991) weisen nach, daß GE fast jedes Teil für fast jedes bedeutende Waffensystem - Patriot- und Tomahawk-Marschflugkörper, den Stealth- Bomber, den B-52 Bomber, die AWACS-Flugzeuge und das NAVSTAR- Spionagesatellitensystem inbegriffen - »entwirft, herstellt oder liefert«.

Mit anderen Worten: Als NBC-TV die Leistung der US-Waffensysteme lobte, machte sie kostenlose Werbung für Waffen ihrer Geldgeber, die diese Waffensysteme herstellen. Viele GE-Vorstandsmitglieder sitzen in Medienvorständen, etwa der Washington Post, und alle sind den US-Regierungsstellen und Ol-Firmen eng verbunden. ABCs Vorstandsmitglieder stehen in fester Verbindung mit Ölfirmen und der Verteidigungsindustrie. Greg LEROY zeigte in der Houston Post vom 4. August 1991 an, daß ABC-TV im Vorstand von Texaco sitzt. Und dem CBS-Vorstand gehören Direktoren von Honyewell und der Rand Corporation (beide sind große Vertragspartner der Militärs) an. NBC gehört General Electric, derselben Firma, die Flugzeugdüsen für mehr als 20 verschiedene Kampfflugzeugtypen im Golfkrieg baute."

Ferner sind die Journalisten besonders in Krisenzeiten von ihrer Regierung abhängig. Presse und Medien bekommen ihre Informationen meist von offiziellen Quellen. George BUSH lud Reporter beispielsweise zum Joggen ein und spielte Tennis mit dem ABC-Korrespondenten im Weißen Haus, Brit HUME. BUSH und sein Kabinett versorgten bevorzugt >sympathische< Reporter wie HUME mit Informationen oder Interviews. Wenn Reporter ihre Quellen bezweifeln oder zu kritisch offizieller Politik gegenüberste- hen, können sie wichtige Verbindungen verlieren.96"

Die gängigen Medien legten die Golfkrise als persönlichen Konflikt zwischen George BUSH und Saddam HUSSEIN dar. Im Gegensatz zur stets völlig ungünstigen Darstellung SADDAMS wurden BUSHS Aktionen als »entscheidend«, »brillant« und »meisterhaft« gepriesen. Arn 7. August 1990 sprach CBS-Korrespondent Leslie STAHL von BUSHS »einzigartigem« diplomatischen Stil, und am selben Tag bezeichnete Maureen DOWD in der New York Times BUSH schmeichelnd als Mann der Tat. Ein paar Tage später nannte die Times BUSH übertrieben »den Führer aller Nationen« (12. August 1990).

US-Beweggründe wurden als gut und rein beschrieben, die Times meinte zum Beispiel, daß sich US-Politiker auf »hohe moralische Werte, auf die Lektionen der Geschichte berufen. . .« Wenige Fragen wurden hinsichtlich anderer Motive gestellt, wie zum Beispiel in bezug auf die Forderung einer Kontrolle über den Olzufluß und die Petrodollars, das Errichten einer dauernden militärischen Anwesenheit in diesem Gebiet, das Disziplinieren der Dritten Welt, die sich gegen eine US-Hegemonie zur Wehr setzt, oder zu innenpolitischen Motivationen von BUSH und dem Militär. Statt dessen wurde die USA als guter Beschützer kleinerer Länder wie der Bundesrepublik Deutschland und Japan, welche sich reserviert gegenüber einer militärischen Lösung zeigten, dargestellt. Newsweek schrieb, daß »der Präsidenten-Plan für die Zeit nach dem Kalten Krieg einfach zusammengefaßt werden kann: Stoppt internationale Tyrannen« (3. Sept. 1990)

Es gab in den Medien erstaunlich wenig Kritik an der Bush-Regierung. Eine Studie von FAIR (Fairness and Accuracy in Reporting) zeigte, daß während der ersten fünf Monate der TV-Berichterstattung über die Golf- krise ABC nur 0,7 % Sendezeit, CBS 0,8 %, NBC 1,5 %, ganze 13,3 Minuten, Berichten über Proteste, Anti-Kriegsorganisationen, bewußte Ablehner, religiöse Dissidenten und Ahnlichgesinnte widmeten. Mit anderen Wor- ten: Von den 2855 Minuten TV-Übertragung über die Golfkrise, vom 8. August 1990 bis zum 3. Januar 1991, befaßten sich nur 29 Minuten, oder rund l Prozent, mit der Opposition zum militärischen Eingreifen am Golf. Nicht nur die Anti-Kriegsbewegung wurde übergangen, sondern auch die außenpolitischen Experten, die mit der Friedensbewegung in Verbindung standen, wie Edward SAID, Noam CHOMSKY oder die Gelehrten des Institute for Policy Studies, erschienen in keiner der nächtlichen Diskussionen (FAIR 1991, Presseveröffentlichung).

Eine Umfrage des Times-Mirror von September 1990 und Januar 1991 deckte jedoch auf, daß die Öffentlichkeit in ihrer Mehrheit mehr über Amerikaner erfahren wollte, die gegen die Entsendung von Truppen in den Golf waren. ""

Darauf gingen die Medien aber natürlich nicht ein, dieselbe der Regierung günstige Propaganda wurde auch weiterhin bis zum Krieg am Golf verbreitet. Die US-Medien waren fast ausschließlich damit beschäftigt, die Bevölke- rung auf den Krieg am Golf einzustimmen. In den USA spielten Radiostationen populäre Lieder von Rockgruppen, deren Texte eigens zur Verteufelung Saddam HUSSEINS umgeändert wurden. Es gab T-Shirts mit bösartigen Moti- ven und Schriftzügen über Saddam HUSSEIN und die Iraker. Saddam HUSSEIN wurde systematisch verteufelt, wurde zur Inkarnation des Bösen, während die Amerikaner im allgemeinen und die Bush-Regierung im besonderen das Böse bekämpften. HUSSEIN wurde von der Reporterin Mary McGory als »Biest« und »Monster« beschrieben, »das BUSH wahrscheinlich zerstören muß« (Washington Post, 7. August 1990, u. Newsweek, 20. Oktober 1990). Der bekannte Journalist George WILL schrieb, Saddam HUSSEIN sei gefährlicher als MUSSOLINI, und steigerte HUSSEINS Bösartigkeit, indem er ihn HITLER gleichstellte. Der Herausgeber der New York Times, A. M. ROSENTHAL, griff Saddam HUSSEIN als »barbarisch« und »bösen Träumer des Todes« an (9. August 1990). Die New York Post bezeichnete HUSSEIN als blutdürstigen Größenwahnsinnigem (7. August 1990). Die The New Republic fälschte ein auf dem Titelblatt des Time Magazin erschienenes Foto Saddam HUSSEINS, etwa durch Verkleinerung seines Schnurrbarts, so daß er HITLER ähnlich aussah. Die SADDAM=HiTLER-Analogie stand im Mittelpunkt des Medienkriegs gegen den Iraker. Eine von der Gannett Foundation durchgeführte Studie stellte fest, daß Saddam HUSSEIN in den Medien insgesamt 1170mal mit HITLER verglichen wurde.
Die Medien waren immer eifrig, wenn es darum ging, über die neuesten angeblichen Verbrechen Saddam HUSSEINS zu berichten.

In den Medien wurde über irakische Terroranschläge in den USA viel spekuliert. Auf Anweisungen des CIA sprach George BUSH SADDAMS Namen absichtlich falsch aus. BUSH sagte immer »Saad`m«, was im Englischen an die Wörter >damncition< (>Verdammung< ) und >Sodom< (>Sodomie< ) erin- nert. Die Medien benutzten oft die falsche Aussprache >Sad-dam<, die im Englischen an >sadisin< (>Sadismus< ) und >damnation< (>Verdammung< ) erinnert. BUSH behauptete öffentlich, daß die Vereinigten Staaten in den Krieg gezogen seien, um gegen »das dunkle Chaos« eines »brutalen Diktatorc«, der das »Gesetz des Dschungels« befolge und »systematisch« vergewaltige und einen »friedlichen Nachbarm überfalle, zu kämpfen." Hinzu kamen rassistische Darstellungen in den US-Medien. Das Fernsehen übertrug wiederholt Szenen von demonstrierenden Arabern, die anti- amerikanische Slogans von sich gaben, es zeigte reiche korrupte Araber und andere, die als Terroristen dargestellt wurden, auch Verbrennungen von amerikanischen Fahnen und Flaggen. Andere Darstellungen zeigten Araber als moderne, durch die riesige Wüste wandernde Nomaden im Vergleich zu dem zivilisierten Westen. Alle TV-Ausstrahlungen bedienten sich häufig einer machoartigen Sprache.

Verfechter des Krieges, von George BUSH und Norman H. SCHWARZKOPF bis zu den Truppen in der Wüste, redeten im Fernsehen darüber, wie sie in den »Arsch treten« würden, wörtlich »kicking ass«.

Der Sprachenmord des Pentagons und der Medien

Die US-Regierung bereitete die Öffentlichkeit auf den Golfkrieg vor, in- dem sie dem amerikanischen Volk den Krieg als eine saubere, chirurgische und vorprogrammierte Sache verkaufte. Es gab dazu Bilder und symbolische Andeutungen, die den Krieg als eine Art Computerspiel zeigten. Das Bombardieren von Städten wurde als >high-tech<-Angelegenheit dargestellt, bei der die Zivilbevölkerung verschont oder zumindest nur minimal betroffen werde. undsoweiterundsofort

http://www.miprox.de/USA_speziell/Die_Vorbereitungen_der_Bus…

[optimalisty]

In D habe ich eher das Gefühl,dass die Medien das Sprachrohr der Linken,also des Niedergangs,sind.

[Seuchenvogel]

Eine kleine Chronik der US-Außenpolitik seit 1945

1945, Deutschland:
Der US-Geheimdienst CIC baut aus Spezialisten der SS und Nazi-Kollaborateuren eine
Söldnerarmee von 35.000 Mann für den Guerillaeinsatz gegen die Sowjetunion auf.

Erstmals kommen sie in den Karpaten zum Einsatz, wo sie ebenso erfolglos bleiben wie die
1200 Mann, die zu Beginn des Koreakrieges 1950 in der Sowjetunion abgesetzt werden, um
durch Sabotageakte eine "Volkserhebung" zu initiieren. Die CIC übernimmt die
Nazi-Spionagabteilung "Fremde Heere Ost" als "Organisation Gehlen" und beginnt mit ihrer Hilfe
eine zielgenaue Sabotage- und Destabilisierungsstrategie in Osteuropa. Die "Organisation
Gehlen" wird später später als "BND Bundesnachrichtendienst" der offizielle Geheimdienst der
Bundesrepublik Deutschland.

1945/49, China:
Im chinesischen Bürgerkrieg greifen die USA auf der Seite Chiang Kai-sheks gegen die
Kommunisten ein. Dazu setzen sie japanische Soldaten ein, die sie nach der Kapitulation im
Zweiten Weltkrieg gefangen genommen haben.

1945/53, Philippinen:
Gegen die linksgerichteten Huks gehen US-Truppen schon zu der Zeit vor, als die
philippinischen Widerstandskämpfer noch gegen die japanischen Invasoren kämpfen. Nach dem
Krieg werden die Huks brutal niedergeschlagen. Die USA setzen eine Reihe von Marionetten
ein, schließlich machen sie Ferdinand Marcos zum starken Mann.

1947/48, Italien:
Die US-Geheimdienste rüsten die Mafia als Terrorgruppe der Rechten gegen Kommunisten und
Sozialisten auf. Zu diesem Zweck werden zusätzliche Gangsterspezialisten aus den USA
nach Italien gebracht.

1946/49, Griechenland:
Zusammen mit britischen Truppen sorgen US-Einheiten und US-Waffen im "griechischen
Bürgerkrieg" für die Niederlage der Widerstandsbewegung, die im Kampf gegen die deutsche
Besatzung die Hauptlast getragen hatte. Die CIA baut die berüchtigte interne Sicherheitspolizei
KYP auf.

1950, USA:
Der Nationale Sicherheitsrat (NSC) legt unter dem Aktenzeichen NSC 68 eine neue
Sicherheitsstrategie vor, wonach revolutionäre Veränderungen in der Welt nicht auf
binnengesellschaftliche Ursachen, sondern auf den "Sowjetimperialismus" zurückzuführen
seien. Auf der Grundlage von NSC 68 stationieren die USA über eine Million Soldaten auf 675
Militärbasen in Übersee. Bis 1975 kommt es weltweit zu 215 militärischen Interventionen der
USA.

1950, Puerto Rico:
US-Kommandotruppen schlagen eine Rebellion für die nationale Unabhängigkeit nieder.

1950/53, Korea:
Im Konflikt zwischen dem kommunistischen Nordkorea und Südkorea initervenieren die USA auf
der Seite des Südens und setzen dafür die Zustimmung im UN-Sicherheitsrat durch. Die
US-Luftwaffe zerstört fast 120.000 Einrichtungen in Nordkorea. Der Sprengstoffeeinsatz der
USA entspricht fast der Hälfte aller von den USA im Zweiten Weltkrieg verwendeten Bomben
und Munition. In Südkorea kommen über 500.000, in Nordkorea über zwei Millionen Menschen
ums Leben.

1953, Iran:
Die gewählte Regierung Mossadegh hat 1951 die Verstaatlichung der Anglo-lranian Oil
Company beschlossen. Im August 1953 wird sie in einer Völksabstimmung mit 99,4 Prozent der
Stimmen bestätigt. Zwei Wochen später führt das von der CIA ausgebildete und kontrollierte
Offizierskorps einen Putsch durch. Die zuvor englischen Ölfirmen werden von einem
US-Konsortium übernommen. Die USA holen den Schah ins Land zurück und liquidieren die
iranische Demokratie.

1954, Guatemala:
Die CIA organiisiert den Putsch gegen die rechtmäßige Reigierung Arbenz in Guatemala, die im
Rahmen der Bodenreform die US-Firma United Fruit Company verstaatlichen will. Unter der von
der CIA ins Amt gehievten Militärdiktatur werden 140.000 Indios umgebracht oder
verschwinden spurlos.

1956, Ägypten:
US-Regierung und CIA wollen die Herrschaft von Präsident Nasser destabilisieren, der sich zu
einem der Führer der blockfreien Länder aufgeschwungen hat. Im Juli 1956 ziehen die USA ihre
Anleihe für den Assuan-Staudamm zurück, das zentrale Projekt zur Entwicklung der
ägyptischen Landwirtschaft. Daraufhin kündigt Nasser die Verstaatlichung des Suezkanals an,
um selbst über die Gebühren zu verfügen. England, Frankreich und Israel greifen Ägypten in
konzertierten Militäraktionen an. Im Gefolge der "Suez-Krise" übernehmen die USA die Rolle der
Nummer eins im Nahen Osten, die bis dahin England gespielt hatte.

1958, Libanon:
14.000 US-Marines besetzen das Land.

1961, Kuba:
Am 1.1.1959 hat sich die von Fidel Castro geführte Revolution gegen den Diktator Batista
endgültig durchgesetzt. Als die Revolution ihr Versprechen wahrmachen und den
Großgrundbesitz reduzieren will, wird Kuba von den USA mit einem Embargo und vielfältigen
Sabotageaktionen überzogen. Im März 1960 wird der französische Frachter "Coubre" im Hafen
von Havanna von CIA-Agenten in die Luft gesprengt; 81 Menschen kommen ums Leben, über
300 werden verwundet. In Guatemala trainiert die CIA eine Söldnerarmee, die im April 1961 die
Invasion in der Schweinebucht im Osten Kubas unternimmt. Als die Invasion scheitert, gehen
die USA zu einer scharfen Blockadepolitik über, die Kuba nach dem Wegfall der sozialistischen
Länder in akute Versorgungsnot bringt.

1961, Kongo/Zaire:
CIA-Söldner ermorden den ersten nachkolonialen Präsidenten Lumumba, der eine
antiimperialistische Position bezogen hätte; die Söldnertruppen übernehmen nach und nach die
Macht; 1965 wird Mobutu Präsident von Gnaden der USA, der, ein Jahrzehnte währendes,
Schreckensregiment errichtet.

1962, Laos:
Obwohl das Genfer Abkommen die Anwesenheit ausländischer Truppen in Laos verbietet,
baut die CIA im Auftrag der Kennedy-Regierung eine geheime Armee, "L Armee Clandestine",
auf, die auch in Vietnam eingreift. Ihr gehören 35.000 Angehörige der opiumanbauenden
Bergstämme an. Die Kosten der Armee werden zum Teil aus den Profiten des Drogengeschäfts
finanziert.

1963-1975, Vietnam:
Im Genfer Indochina-Abkommen wird 1954 festgelegt, daß sich die Truppen der
Demokratischen Republik Vietnam zunächst auf den Norden des Landes, die Truppen
Frankreichs auf den Süden zurückziehen sollen. Die Schlußbemerkung des Abkommens sieht
die Vereinigung des Landes vor. Die USA erkennen diese Schlusserklärung nicht an. In
Südvietnam setzen sie 1963 eine, ihnen genehme, Militärdiktatur ein, 1964 inszenieren sie den
"Zwischenfall in der Tonkinbucht" in der Nähe der nordvietnamesichen Hauptstadt und
bombardieren seit 1965 Nordvietnam. Insgesamt kämpfen in Vietnam 2,6 Millionen US-Soldaten.
Die Sprengkraft ihrer Bomben und Raketen übertrifft die des Zweiten Weltkrieges um das
Dreifache. Flächenbombardements mit Napalm und Chemiewaffen hinterlassen weite Gebiete
von verbrannter und verseuchter Erde.

In Vietnam kommen drei Millionen Menschen zu Tode, eine halbe Million werden verkrüppelt.
900.000 Kinder bleiben als Waisen zurück.

1963-1990, Südafrika:
Mit ihren Aufklämngssystemen unterstützt die CIA die Jagd auf Gegner des Apartheidsystems.
120.000 Anhänger des ANC werden getötet. Auch die Festnahme von Nelson Mandela wird
von der CIA organisiert.

1964, Brasilien:
Der 1961 gewählte Präsident Joao Goulart setzt vorsichtige soziale Reformen in Gang. Als er
Höchstgrenzen für den Abfluß von Profiten ins Ausland erläßt und eine Tochter des
US-Konzerns ITT verstaatlicht, organisiert die CIA einen Putsch und verhilft einer Militärjunta zur
Macht, die alle Sozialreformen rückgängig macht und die diplomatischen Beziehungen zu Kuba
abbricht.

1965, Dominikanische Republik:
Der 1963 demokratisch gewählte Präsident Jüan Bosch wird wegen seiner
sozialreformerischen Pläne vom Militär weggeputscht. Als eine wachsende Volksbewegung
seine Rückkehr fordert, schicken die USA 23.000 Mann auf die Insel und schlagen den
Aufstand nieder.

1965, Indonesien:
Gegen den antiimperialistischen Kurs von Präsident Sukarno bringt die CIA die von ihr
kontrollierte Armee in Stellung. Als die linke "Volksfront", die stärkste Stütze des Präsidenten,
versucht, die Armeeführung zu entmachten, kommt es zum lange geplanten "Gegenschlag".
Hunderttausende Anhänger Sukarnos werden ermordet. An die Stelle Sukarnos tritt Suharto,
ein bedingungsloser Gefolgsmann Washingtons.

1967, Griechenland:
Wenige Wochen vor den Wahlen inszeniert die CIA den "Obristenputsch" gegen die
demokratische Regierung Papandreou. Allein im ersten Monat danach kommen 8.000 Menschen
zu Tode. Es beginnt eine siebenjährige faschistische Herrschaft.

1967, Bolivien:
Die CIA dirigiert den Kampf der bolivianischen Armee gegen die aufständische Guerilla und
auch die Festnahme der Gruppe von Che Guevara, der ermordet wird.

1970-1973, Chile:
1970 erhält der Kandidat der "Unidad Populär", Salvador Allende, bei den
Präsidentschaftswahlen die Mehrheit. Als der Chef der chilenischen Armee, Rene Schneider,
sich dem Drängen der USA widersetzt, einen Militärputsch durchzuführen, wird er von einem
von der CIA organisierten Kommando ermordet. Nach dreijährigen Sabotage- und
Destabilisierungsaktivitäten führt der Nachfolger Schneiders, General Pinochet, den CIA-Putsch
durch. Präsident Allende wird ermordet, das Fußballstadion in Santiago wird zum
Gefangenenlager für Zehntausende Anhänger des demokratischen Präsidenten. Tausende
Aktivisten linker Parteien und Gewerkschaften werden von Todeskommandos gejagt und
umgebracht. US-Außenminister Kissinger kommentiert das Vorgehen seiner Regierung so: "Ich
sehe nicht ein, daß wir zulassen sollten, daß ein Land marxistisch wird, nur weil die
Bevölkerung unzurechnungsfähig ist."

1972, Honduras:
Nach direkten Interventionen der USA und Militärputschen 1972, 1975 und 1978 oktroyieren die
USA eine Verfassunggebende Versammlung, zu deren Wahl Christdemokraten, Sozialisten und
Kommunisten nicht zugelassen sind.

1974, Zypern:
Zusammen mit der faschistischen griechischen Junta organisieren die CIA und das
US-Außenministerium einen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten des,
Inselstaates, Erzbischof Makarios. Der Präsident kann dem Attentat entkommen. Als die
Demokraten in Athen die Obristenjunta verjagen, wechselt US-Außenminister Kissinger auf die
Seite der Türkei, die Zypern überfallen hat. Tausende werden getötet, 200.000 Menschen
verlieren ihre Heimat.

1975, Osttimor:
Die USA weigern sich, die von der Befreiungsbewegung Fretilin ausgerufene Republik (vorher
eine Kolonie Portugals) anzuerkennen und unterstützen die Invasion des Landes durch das
indonesische Suharto-Regime, das selbst wirtschaftlich und militärisch von den USA
ausgehalten wird. In den anschließenden Massakern werden 200.000 Timoresen getötet.

1976, Argentinien:
Unter Anleitung der CIA findet ein Militärputsch gegen die zivile Regierung statt.
Todesschwadronen im Auftrag des Videla-Regimes terrorisieren das Land. Tausende werden
ermordet oder verschwinden für immer. Die CIA baut Buenos Aires zu ihrer Zentrale aus, von
wo sie Mordkommandos gegen mißliebige Personen und Gruppen in ganz Lateinamerika
entsendet.

1976/82, Angola:
Die USA unterstützen mit Waffen und Spezialkommandos die auch vom rassistischen Südafrika
ausgerüsteten Rebellen gegen die Regierung der nationalen Befreiung. Das Land versinkt in
einem selbstzerstörerischen Bürgerkrieg.

1980-1988, Iran/Irak:
1979 muß im Iran der US-Statthalter Shah Reza Palewi dem Shiitenführer Ayatolla Chomeini
Platz machen. US-Präsident Carter stellt daraufhin die nach ihm benannte Doktrin auf: "Ein
Versuch einer dritten Macht, Einflußnahme im Persischen Golf zu erreichen, wird als ein
Anschlag gegen lebenswichtige Interessen der Vereinigten Staaten gewertet und wird mit allen
notwendigen Mitteln, einschließlich militärischer Gewalt, zurückgeschlagen." Die USA rüsten
den Irak mit modernsten, auch chemischen Waffen zum Angriff auf den Iran aus. Mit Beginn der
Offensive 1980 wird der Irak auch mit Aufklärungsmaterial von Satelliten und
Awacs-Flugzeugen unterstützt. In dem achtjährigen Krieg kommen Hunderttausende ums
Leben, unter anderem durch den Einsatz von Giftgas.

Durch die militärische Unterstützung der USA wird der Irak zur regionalen militärischen
Großmacht. Gleichzeitig unterstützen die USA den Iran mit dem Ziel, daß die beiden Länder sich
gegenseitig mattsetzen. Über Israel werden Waffen im Wert von 80 Milliarden Dollar an den Iran
geliefert.

1980-1990, Afghanistan:
Die CIA heuert aus allen arabischen Ländern Aktivisten des islamischen Fundamentalismus an,
um sie als "Heilige Krieger" gegen die von den Sowjets gestützte Regierung in Afghanistan
einzusetzen.

Zu den von der CIA ausgebildeten Terroristen gehört auch Bin Laden, dessen Organisation
"Al-Qaida - Die Basis" unter der Ägide der CIA entsteht.


1981/85, Nicaragua:
Aus dem Waffengeschäft mit dem Iran finanziert die US-Regierung den Aufbau und Unterhalt
einer Söldnertruppe in Nicaragua, die sich vor allem aus Soldaten und Offizieren der Armee des
früheren Diktators Somoza zusammensetzt. Dieser Einsatz von mehreren tausend "Contras"
widerspricht einer ausdrücklichen Festlegung des US-Kongresses.

1981/92, El Salvador:
Die FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti) wird zur bestimmenden Kraft gegen die
von den USA eingesetzte Regierung. Der CIA-Agent Roberto d´Aubuisson gründet die ARENA,
deren Todesschwadronen Tausende Regimegegner umbringen, darunter den Erzbischof
Oscar Romero. Auch nach dem Friedensschluß 1992 setzt die ARENA ihre Mordaktionen fort,
was von den UN mehrfach verurteilt wird.

1982, Falklands/Malvinas:
Die USA unterstützen Großbritannien im Feldzug zur Wiedererlangung der Inseln vor
Argentinien mit Satellitenaufklärung und anderen technologischen Einrichtungen. 750
argentinische und 250 britische Soldaten kommen bei der Aktion ums Leben.

1982/84, Libanon:
Unter Einsatz von Kriegsschiffen und -flugzeugen sowie ihrer Marines an Land vertreiben die
US-Truppen die PLO und installieren die Phalangisten als dominierende Macht. Das Marinekorps
in Beirut wird angegriffen, woraufhin die US-Navy das Land von See aus unter Beschuß
nimmt.

1983, Grenada:
Die USA überfallen das kleine mittelamerikanische Land, liquidieren die marxistische Regierung
und setzen ein ihnen genehmes Regime ein. Über vierhundert Grenadanier und 84 Kubaner, vor
allem Bauarbeiter, werden umgebracht.

1986, Libyen:
In seiner Nationalen Sicherheitsdirektive Nr. 138 erklärt Präsident Reagan 1984 den Kampf
gegen staatlich geförderten Terrorismus zum vorrangigen Ziel. Zwei Jahre später wird Libyen
zum ersten Testfall der neuen Doktrin. Die Bombardierungen fordern mindestens 40 zivile
Opfer, darunter die Tochter von Staatschef Ghaddafi.

1986, Haiti:
Nachdem der US-Vasall "Baby Doc" Duvalier nicht mehr zu halten ist, installieren die USA eine
Militärjunta.

1986, Bolivien:
US-Armee-Einheiten kontrollieren weite Teile des Landes, angeblich um den Kokainanbau und
-handel zu bekämpfen.

1989/90, Panama:
Ein Bombardement zerstört große Teile von Panama City. 27.000 US-Soldaten übernehmen die
Kontrolle und verhaften die Regierung Noriega, dem Drogenhandel vorgeworfen wird. Ein
Verbrechen, das der Expräsident jahrelang mit Wissen und zum großen Teil im Auftrag der CIA
begangen hat. Über 2000 Menschen sterben, 15000 werden obdachlos.

1991, Haiti:
Die CIA veranlaßt einen Militärputsch gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten,
Jean-Bertrand Aristide. Die neue Militärjunta stürzt das Land in eine dreijährige Periode
schlimmster Menschenrechtsverletzungen.

1991, Irak:
Nach dem Überfall des Irak auf Kuwait bombardieren die USA mit einigen Verbündeten den Irak
und besetzen weite Teile des Landes. In den ersten Angriffen kommen 200.000 Menschen ums
Leben. Die weiteren Bombardierungen und das bis heute andauernde Embargo haben zum Tod
von möglicherweise zwei Millionen Menschen geführt.

1992/94, Somalia:
US-Truppen, See- und Luftstreitkräfte stellen sich im Rahmen einer UN-Mission auf die Seite der
ihnen genehmen Fraktion im Bürgerkrieg. Der Einsatz endet in einem Fiasko.

1993/95, Bosnien:
Im Rahmen von Nato-Aktionen bombardieren Kampfflugzeuge serbische Stellungen und sorgen
für die Lufthoheit der bosnischen Sezessionisten.

1995, Kroatien:
US-Kampfflugzeuge bombardieren zwecks Vorbereitung einer kroatischen Offensive
serbische Flugplätze.

1998, Sudan:
Raketenangriff auf eine pharmazeutische Fabrik, die angeblich Nervengas für Terroristen
herstellt. Die USA erklären später, daß es sich um einen Irrtum gehandelt habe.

1999, Jugoslawien:
Angeführt von den USA bombardiert die Nato Jugoslawien. Die 78 Tage währenden
Bombardierungen, die dem Völkerrecht und selbst dem Nato-Vertrag zuwiderlaufen, nennt die
Nato eine "humanitäre Aktion", weil es darum gehe, die Menschenrechtsverletzungen des
Milosevic-Regimes zu stoppen. Die Nato setzt Uranmunition und Splitterbomben ein. 2.000-4.000
Menschen werden getötet, bis zu 6.000 verletzt, durch die Bombardierung von Chemiefabriken,
Erdgasanlagen und Erdölraffinerien werden weite Gebiete verseucht.
Das Kosovo wird von Jugoslawien abgespalten und de facto zum Nato-Protektorat.


--------------------------------------------------------------------------------


Ausgewählte Literatur:
Philip Agee: CIA intern. Hamburg 1979 Werner Biermann: Die Herren
der Welt. Köln 2000
Andreas von Bülow: Im Namen des Staates. München 1998
Noam Chomsky: Wirtschaft und Gewalt. München 1995
Eduardo Galeano: Das Jahrhundert des Sturms. Wuppertal 1988
T. N. Greene: The Guerilla - and how to fight him. New York 1962
Christopher Hitchens: Die Akte Kissinger. Stuttgart/München 2001
Thomas Powers: CIA. Hamburg 1980

Kollateralschäden

1999 wurde Kollateralschaden zum »Unwort des Jahres« gewählt. Wichtiger ist wohl, daß es
sich um einen völlig neuen politischen Begriff handelt. In älteren Lexika ist dieser Begriff nicht
zu finden. Dort findet sich nur das Wort "Kollation", welches soviel bedeutet, wie
"Angleichung".

Der Begriff Kollateralschaden wird im gleichen Sinn gebraucht wie jene »Risiken und
Nebenwirkungen«, auf welche der Beipackzettel für pharmazeutische Produkte hinweist: als
unvermeidliche Begleiterscheinung einer guten Sache.


--------------------------------------------------------------------------------

Dresden - das deutsche Hiroshima...

Dresden ist - wer wollte dies leugnen - die tragische Rolle zugefallen, zum Symbol für die
Massenvernichtung von Frauen, Kindern, Greisen, Flüchtlingen und Kriegsgefangenen zu
werden. Dieser Name birgt alles in sich, was an Grauen passieren kann, wenn die Moral über
Bord geworfen wird, wenn die blutige Rache alle Handlungen bestimmt.

Vorgesehen als Atombomben - Abwurfziel !

Nur der Roten Armee habe (zum Beispiel) ich es zu verdanken, dass ich heute diese Zeilen
schreiben kann. Durch deren schnellen Vormarsch bedingt wären die sowjetischen
Truppenspitzen in den Strahlungsbereich der Bombe geraten. Das konnten sich die Amis nicht
leisten. Also wurde der Plan geändert und englische und amerikanische Bomberflotten
zerstörten die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden. In der Mordnacht vom 13. auf 14.
Februar 1945, zu einem Zeitpunkt, zu dem sich in Dresden außer den 600.000 Einwohnern
noch einmal 600.000 in die Stadt gepresste Flüchtlinge aus Breslau befanden, ließ der größte
Kriegsverbrecher aller Zeiten, Winston Churchill, knapp 700.000 Brandbomben auf Dresden
werfen. Auf zwei Einwohner kamen also eine Bombe.

47 Jahre später setzten Engländer dafür dem für diesen Völkermord verantwortlichen
´Bomber-Harris´ ein Denkmal. Die britische Königin lehnte jede Entschuldigung ab, und der
ehemalige Staatsminister Clerk lieferte die höhnische Begründung: ´Nur Domestiken
entschuldigen sich´.

Dresden ist der Ort, an dem die Rache des Siegers, zur besinnungslosen Raserei gesteigert,
ihren letzten grausigen Niederschlag fand.

10 000 Tote ! Phosphor auf die Elbe!

Nur Kollateralschaden?


--------------------------------------------------------------------------------

Nagasaki

Mit großer Anteilnahme gedenke ich der über 80 000 Todesopfer von Hiroschima. Sie sind am
6. 8. 1945 für uns gestorben. Wäre das amerikanische "Baby" damals nicht gezündet worden,
wer weiß, wen es später getroffen hätte? Vom "heißen Test" hätten sich die Amis sowieso
nicht abhalten lassen.

Die zweite Atombombe auf Nagasaki war ein eindeutiges Kriegsverbrechen !!

Es bestand nicht die geringste militärische Notwendigkeit dazu. Ob in Schulen oder Lexika,
überall wird dieses Verbrechen verschwiegen, verharmlost oder abgemildert.

So ist zum Beispiel im Bertelsmann Lexikon zu lesen:

"Nagasaki
japanische Hafenstadt und Präfekturhauptstadt an der Westküste von Kyuschu, 441 000
Einwohner; Medizinische Universität; seit dem 16. Jahrhundert Mittelpunkt des japanischen
Katholizismus; Textil-, Nahrungsmittel-, Baumwoll- und Fischkonservenindustrie, Maschinen-
und Schiffbau. Nagasaki wurde am 9. 8. 1945 durch die 2. US-amerikanische Atombombe stark
zerstört."

Kein Wort von den 75 000 getöteten Menschen und den zehntausenden, die an den Spätfolgen
verstorben sind.

Auch nur Kollateralschäden ?


--------------------------------------------------------------------------------


Vietnam

In Vietnam leben, nach vorsichtigen Schätzungen, über 1000 Menschen mit verkrüppelten
Gliedmaßen. (ähnlich den deutschen "Contergan - Kindern")

Ihre Mütter waren mit den "Entlaubungsmitteln" der Amis in Kontakt geraten, oder haben,
unwissend der Gefahren, die gefundenen Behältnisse als Vorratsbehälter genutzt.

Kollateralschäden !


--------------------------------------------------------------------------------

Irak

Beim sog. "Golfkrieg" wurden Marschflugkörper in "chirurgischer Genauigkeit" durch
Lüftungsschächte in Bunker gelenkt. Bei diesen "Aktionen" kamen über 500 Frauen und Kinder
ums Leben. Kein Wort der Entschuldigung.

Kollateralschäden!


--------------------------------------------------------------------------------

Jugoslawien

Hier tauchte der Bergriff eigentlich das erste Mal auf. Ob die chinesische Botschaft oder
befreundete Truppen angegriffen wurden. Egal, Kollateralschäden!

Die Verwendung von radioaktiver Munition führte zu Strahlenschäden der Soldaten.
Kollateralschaden!

Jedoch, ein Kriegsverbrechen ist leider zu wenig bekannt. Amerikanische Bomber haben, im
Auftrag der Rüstungsindustrie ihres Landes, zu "Testzwecken" Graphitbomben über
Kraftwerke abgeworfen. Die dort tätigen Arbeiter, natürlich keine Armeeangehörigen, sind
durch Hochspannungsschläge getötet worden.

Kollateralschäden!


--------------------------------------------------------------------------------

Afghanistan

Wie viele Leichen mussten verscharrt werden unter der Bezeichnung: "zivile Opfer", seit dem
7. Oktober 2001, dem Beginn der Intervention der "Antiterrorallianz" in Afghanistan?

Man schätzt ein Minimum von 4000 Toten unter den Zivilisten zwischen 7. 10. und 6. 12. 01 .

Danach:

20. Dezember, Angriff auf einen Konvoi in der Provinz Paktia: 50 bis 60 Tote nach Angaben der
Verbündeten der USA

29. Dezember, Bombenangriff auf das Dorf Niazi Qala: 100 Tote nach Augenzeugenberichten.

Das Dauerbombardement von Kandahar, das wochenlang anhielt, forderte allein mindestens
5000 Todesopfer.

In der Nacht zum 16. November waren eine Moschee und eine Religionsschule am Stadtrand
von Khost das Ziel der Amerikaner. Die Militärs wollten auch hier den Talibanführer Haqqani
töten. Das misslang. Es starben aber 15 Schüler im Teenageralter und zehn Menschen, die ihr
Abendgebet in der Moschee verrichteten.

Am 18. November griffen US-Flugzeuge im Dorf Tosha das Haus von Maulvi Sirajuddin an.
Haqqani war zwar dort, aber entkam rechtzeitig. Maulvi Sirajuddin und seine 11-köpfige Familie
fanden den Tod.

Am 19. November nachts schließlich fielen Bomben auf ein weitläufiges Gebäude in Zinikil,
einem Weiler nahe der ostafghanischen Stadt Khost. 12 Familienmitglieder mussten sterben.

Von Jalaludin Haqqani fehlt bis heute jede Spur. Die mit Präzisionswaffen geführte Jagd auf ihn
hat bisher insgesamt 43 Zivilisten das Leben gekostet.

Im Juni und Juli 2002 wurden feiernde Menschen mit Bomben beworfen und mit Bordwaffen
niedergemäht. Jedes mal waren es friedliche Hochzeitsfeiern. Die US Armee fühlte sich durch
Freudenschüsse in die Luft angegriffen

Kollateralschäden!

Das nächste Kriegsverbrechen ist in Vorbereitung! Der Angriff auf den Irak!

Das Weltgewissen hat sich dafür entschieden, weiter zu schlafen !


Euer Seuchenvogel

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 07. Februar 2003, 8:55
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,234042,00.html
Britisches Irak-Dossier

Blairs Mogelpackung

Peinliche Panne für die britische Regierung: Ihr jüngstes, angeblich auf hochsensiblen Geheimdienst-Informationen basierendes Irak-Dossier wurde offenbar zu großen Teilen aus alten Forschungsartikeln zusammengestückelt. Prompt geriet Premierminister Tony Blair unter schweren Beschuss der heimischen Medien.


London - Von einem "skandalösen" Plagiat war die Rede, nachdem der britische Fernsehsender Channel 4 enthüllt hatte, dass große Teile des Dossiers offenbar aus zum Teil mehrere Jahre alten wissenschaftlichen Artikeln bestehen. Ärgern dürfte sich darüber nicht nur die britische Öffentlichkeit, sondern auch die US-Regierung: Der amerikanische Außenminister Colin Powell stützte sich in seiner Beweis-Präsentation gegen den Irak im Uno-Sicherheitsrat ausgerechnet auf das britische Schummel-Dossier. "Ich würde gern die Aufmerksamkeit meiner Kollegen auf dieses feine Papier des Vereinigten Königreichs lenken, das die Täuschungen der Iraker in exquisiten Details beschreibt."

Laut Channel 4 wurden vier der 19 Seiten des Berichts nahezu unverändert aus der Internet-Version eines Artikels des US-Forschers Ibrahim al-Marashi übernommen, der im vergangenen September in der Zeitschrift "Middle East Review of International Affairs" erschienen war. Selbst ein falsch gesetztes Komma sei kopiert worden. Der Inhalt von sechs weiteren Seiten stütze sich eindeutig auf Beiträge von Sean Boyne und Ken Gause, die 1997 und im vergangenen November im Fachblatt "Jane`s Intelligence Review" veröffentlicht worden seien. Die britische Regierung habe keine dieser Quellen genannt.



Colin Powell bei seiner Irak-Rede im Uno-Sicherheitsrat: "Feines Papier" aus Großbritannien


"Ich war überrascht, als ich erkannte, dass ich das meiste davon schon gelesen hatte", sagte Glen Rangwala, Politik-Dozent an der Cambridge University, gegenüber Channel 4 über das britische Dossier. "Das deutet darauf hin, dass Großbritannien nicht wirklich unabhängige Informationsquellen über interne politische Vorgänge im Irak besitzt. Das Papier stützt sich nur auf öffentlich zugängliches Material."

Die Regierung in London reagierte trotzig auf die Vorwürfe: Wichtig sei allein, dass das Dokument der Wahrheit entspreche, sagten Beamte gegenüber britischen Medien. "Wir hatten gesagt, dass sich das Dokument auf eine Reihe von Quellen stützt, darunter Geheimdienstmaterial", sagte ein Sprecher Blairs. "Das spricht für sich selbst." Der Premierminister betonte unterdessen, dass er sogar seine Popularität opfern würde, um seine Wähler vor den Gefahren durch irakische Massenvernichtungswaffen zu warnen. "Ich kann mich irren", sagte er dem britischen Sender BBC, "aber ich glaube daran."

[optimalisty]

Seuchenvogel,un nu?Braver Statistiker oder was?

[Deep Thought]

Schummelpapier als Basis für Kriegserklärung

Irakdossier der britischen Regierung zu weiten Teilen aus alten Quellen. Zitiertes Geheimdienstmaterial - Fehlanzeige
DUBLIN taz Die britische Öffentlichkeit sollte mit einem Plagiat von der Notwendigkeit eines Krieges gegen den Irak überzeugt werden. Der unabhängige Fernsehsender "Channel 4" berichtete am Donnerstag, dass das Dossier "Irak und seine Infrastruktur der Hintergehung, Täuschung und Einschüchterung", das die britische Regierung am Montag vorgelegt hatte, zu weiten Teilen aus alten Quellen abgeschrieben worden ist.

6 der 19 Seiten sind nahezu identisch mit zwei Artikeln von Seán Boyne und Ken Gause, die 1997 und im vergangenen November in Janes Intelligence Review abgedruckt waren. 4 Seiten des Berichts stammen von dem kalifornischen Studenten Ibrahim al-Marashi, sie waren im September auf der Internetseite des Middle East Review of International Affairs erschienen. Al-Marashi hatte seine Studie aber bereits im Vorfeld des Golfkriegs 1991 veröffentlicht.

Die Regierungsbeamten machten sich nicht mal die Mühe, den Text zu redigieren, sie haben ihn in einer "Markieren und kopieren"-Aktion" direkt aus dem Internet geklaut - inklusive Kommafehler. Das peinliche Papier enthält keinen Quellennachweis, sondern beruft sich auf "eine Reihe von Quellen, darunter Geheimdienstmaterial".

Der Pressesprecher von Premierministers Blair räumte gestern ein, man hätte zumindest al-Marashi nennen müssen, das Regierungsdokument sei aber dennoch "solide". Wichtig sei, dass es akkurat ist. Man wollte einen breiten Überblick geben, ohne die Geheimdienstquellen zu verraten.

Die gibt es offenbar gar nicht. "Alles deutet darauf hin, dass das Vereinigte Königreich keine unabhängigen Informationsquellen über Iraks interne Politik hat", sagte Glen Rangwala, Politikdozent an der Cambridge-Universität. "Das Papier bezieht sich lediglich auf allgemein zugängliche Daten." Rangwala sagte, er sei verblüfft gewesen, dass ihm das Dossier so wohl bekannt vorgekommen war.

Die US-Regierung dürfte ebenfalls wenig erfreut über die britischen Regierungsplagiatoren sein. Schließlich hatte sich US-Außenminister Colin Powell ausgerechnet auf "dieses feine Papier des Vereinigten Königreichs" berufen, als er am Mittwoch dem UN-Sicherheitsrat seine Beweise gegen den Irak darlegte. Das britische Papier beschreibe "die Täuschungen der Iraker in ausgezeichnetem Detail", sagte Powell. Dass sich seine Beweisführung auf ein Schummelpapier stützte, macht ihn in den Augen der US-amerikanischen Öffentlichkeit nicht besonders glaubwürdig.

Plagiate sind in Wissenschaftskreisen und den Medien der USA verpönt. Bernard Jenkin, Verteidigungsminister im Tory-Schattenkabinett, sagte gestern: "Der Premierminister und Colin Powell haben dieses Dossier als Grundlage für einen möglichen Krieg bezeichnet. Wer ist für diese unglaubliche Fehleinschätzung verantwortlich?" Blair sagte der BBC, sein Ruf sei ihm egal, wenn er die Wähler rechtzeitig vor den Gefahren von Massenvernichtungswaffen warnen könne. "Vielleicht irre ich mich", sagte er, "aber ich glaube daran."

RALF SOTSCHECK

taz Nr. 6975 vom 8.2.2003, Seite 9, 102 Zeilen (TAZ-Bericht), RALF SOTSCHECK

[Deep Thought]

Wie man Probleme europäisch löst:

Die Euroäische
"Achse des Friedens"

nimmt den USA kurzerhand das Heft des HAndelns aus der Hand...

GEIL !

Paris und Berlin erarbeiten geheimen Abrüstungsplan für den Irak

Deutschland und Frankreich wollen einen umfassenden Alternativplan zur kompletten Entwaffnung des Irak vorlegen, um einen Krieg zu verhindern. Der Plan wird derzeit mit Russland und China abgesprochen.


Chirac und Schröder: Geheimer Plan zur Entwaffnung des Irak


Berlin - Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen würden nach dem Geheimplan jahrelang faktisch die Kontrolle des Landes übernehmen und ein "robustes Abrüstungsregime" garantieren - dann auch mit deutscher Beteiligung: "Wenn sich diese Idee eines robusten Abrüstungsregimes durchsetzt, dann ist Deutschland dabei", sagte ein Regierungsmitglied dem SPIEGEL.
Seit Anfang des Jahres arbeiten Kanzleramt und Elysée-Palast an dem Entwaffnungsmodell.
"Einfach nur Nein sagen reicht jetzt nicht mehr aus", so Schröder in einer internen Lagerunde. Nach dem Konzept, das möglicherweise als deutsch-französischer Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat eingebracht werden soll, würde der gesamte Irak zur Flugverbotszone erklärt. Französische Aufklärungsflugzeuge vom Typ "Mirage IV" würden aus der Luft die Arbeit der Inspektoren unterstützen, deren Zahl verdreifacht würde.
Ein engmaschiges Netz von Sanktionen würde die Kontrolle des Regimes intensivieren. Dazu zählen neben verschärften Exportkontrollen in den Industrieländern auch internationale Abkommen mit den Nachbarstaaten des Irak, um Erdölschmuggel, eine der wichtigsten Einnahmequellen des Regimes, zu verhindern. Der Plan wird derzeit mit mehreren Kritikern der US-Strategie sondiert, unter ihnen der griechische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Kostas Simitis, der russische Präsident Wladimir Putin und der designierte chinesische Präsident Hu Jintao.

[optimalisty]

Jetzt setz ich mich aber mal für Antigone ein
Der thread hat es nicht verdient,von dir so zugemüllt zu werdenAber mit Mädchen kann man es ja machen

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 08. Februar 2003, 10:36
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,234321,00.html
Neue Verbalattacke

Rumsfeld stellt Bundesregierung an den Pranger

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sieht weiterhin die Möglichkeit, dass ein Krieg gegen den Irak vermieden werden kann - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Seine Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz nutzte er für Attacken auf Zögerer in der Uno und auf die Bundesregierung. Außenminister Joschka Fischer wehrte sich.

Hart und nicht herzlich: US-Verteidigungsminister Rumsfeld spart nicht mit Atacken auf die Nato, die Uno und die Bundesregierung


München - "Wir hoffen immer noch, dass Gewalt nicht nötig sein wird, um Saddam zu entwaffnen", sagte Rumsfeld in München. "Niemand will Krieg. Krieg ist niemals eine leichte Wahl", sagte er weiter. Der US-Verteidigungsminister ging nach diesen friedlichen Worten aber gleich wieder zu seiner üblichen Rhetorik über: Das Risiko eines Krieges müsse abgewogen werden gegen die Risiken, nichts zu tun, während Irak nach Massenvernichtungswaffen strebe. Es sei schwierig zu sehen, wie man dieses Ziel Iraks nach dem Bericht von US-Außenminister Colin Powell noch bezweifeln könne. Nach Ansicht des US-Verteidigungsministers wird die Welt in Tagen oder Wochen wissen, ob Irak mit den Uno-Waffeninspektoren kooperiere. Auch von der Frage der Zusammenarbeit hängt die Entscheidung eines möglichen Angriffs auf den Irak ab.

In seiner betont lockeren Art stellte er aber noch eine weitere Bedingung dafür, dass die USA nicht in den Krieg zieht: "Ich würde es liebend gerne sehen, wenn Saddam mit seiner Familie und ein paar guten Freunden das Land verlassen würde".

Mit Blick auf die deutschen Gastgeber der Sicherheitskonferenz warnte Rumsfeld davor, dass Verzögerungen bei der Vorbereitung eines Kriegs Saddam Unentschlossenheit signalisieren würden. "Die einzige Chance für eine friedliche Lösung ist klarzumachen, dass freie Nationen bereit sind, Gewalt einzusetzen, wenn nötig - dass die Welt vereint ist und bereit zu handeln."

Der US-Verteidigungsminister nutzte seinen Auftritt in München auch für eine neue Spitze gegen die Bundesregierung: In der Irak-Frage gebe es kein Meinungsverschiedenheiten zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk, sondern nur zwischen den Regierungen, sagte er.

Bundesaußenminister Joschka Fischer reagierte prompt auf die neue Provokation. Die Einschätzung von Rumsfeld stimme nicht, sagte er. Die übergroße Mehrheit der Deutschen sei gegen einen Irak-Krieg, nicht nur die Bundesregierung.

Fischer stellte sich auch inhaltlich mit deutlichen Worten gegen den US-Verteidigungsminister: "Wir dürfen uns nicht unter die Logik des militärischen Aufmarsches stellen", sagte er. Im Gegensatz zu Rumsfeld plädierte er für eine Fortsetzung der Uno-Waffeninspektionen. Nach Ansicht von Fischer ist die internationale Gemeinschaft außerdem mit ihren Aufgaben in Afghanistan und mit der Zerschlagung der Extremisten-Gruppe al-Qaida noch lange nicht fertig: "Deswegen ist die erste kritische Frage, die ich stelle, warum diese Prioritätensetzung jetzt? Das leuchtet mir immer noch nicht ein."

Rumsfeld sieht das ganz anders und appellierte beschwörend an die Vereinten Nationen: Die Uno müsste sich jetzt entscheiden "zwischen einem Weg der Lächerlichkeit und einem Weg der Verantwortung". Konkret verlangte er von der Uno, den Wünschen der Türkei unverzüglich Folge zu leisten. Das Nato-Land Türkei hatte um Luftabwehrraketen und Unterstützung bei der Luftaufklärung für den Fall eines Irak-Krieges gebeten.

Zu Beginn der Konferenz sagte Rumsfeld zu seiner Kritik an Deutschland, das er als Teil des alten Europa bezeichnet hatte: "Ich weiß nicht, warum sich die Leute so aufregen, weil ich meine, dass alt etwas ist, das ganz freundlich klingt." Er verwies auf sein eigenes Alter und seine Abstammung aus Norddeutschland, wo man stets eine klare Sprache benutze.

Rumsfeld hatte Deutschland zuvor wegen dessen Haltung in der Irak-Krise mit Kuba und Libyen auf eine Stufe gestellt. Alle drei Staaten lehnten es ab, die USA in dem Konflikt zu unterstützen, hatte er gesagt. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will sich in einem Gespräch mit Rumsfeld um Klärung der Vorwürfe bemühen.

An dem zweitägigen Treffen nehmen auch Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow, NATO-Generalsekretär George Robertson, der außenpolitische Beauftragte der Europäischen Union (EU), Javier Solana, CDU-Chefin Angela Merkel und zahlreiche internationale Sicherheitspolitiker teil. Die Konferenz findet wegen zahlreicher erwarteter Gegendemonstrationen unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt.

[antigone]

# 730 the_web
hab eben eine wunderbare sendung über alexander von humboldt in phönix gesehen...

und vielleicht hilft dir zu deiner selbstgestellten frage eine satz von ihm weiter:

... alles, was zur seele des menschen spricht, entzieht sich den wissenschaften und der menschlichen sprache


gruss antigone

[The_Web]

Hi antigone und ja, das ist ein sehr schöner Satz und wie sehr ich diesen Inhalt nur bestätigen kann. Wenn ich bis jetzt in die Bredouille kam, daß ich.....in einem persönlicheren Gespräch etwas sagen wollte, das ich aber in diesem Augenblick nicht in Worte fassen konnte, hab` ich mir immer so sehr sehnlich gewünscht, daß es möglich wäre durch.....zB das Auflegen der Hand "zu sehn" was in dem andren Menschen vorgeht und das dann halt gesagt. Hier im Board ist`s sehr, sehr schwierig wie ich find`, etwas zu sagen ohne direkt falsch verstanden zu werden. Das ist jetzt nicht unbedingt bös` gemeint denn schwierig ist es auch in einem persönlichen Gespräch wenn man den andren Menschen (noch) nicht so gut kennt. Hier ist wenn eher das Problem, daß manche User(innen) halt.......fast darauf versessen zu sein scheinen einen auf Teufel komm` raus mißverstehen zu wollen. Grdstzl hab` ich allerdings keinen Grund darüber zu klagen denn das ist mir zum Glück eigentlich noch nicht passiert aber ich seh` ja wenn das mit andren Usern gemacht wird und das find` ich dann immer wieder sehr schade. Ich versteh` das nicht und das mag ich auch nicht akzeptieren denn mein Ansatz ist nunmal das Verstehen wollen/Verständnis. Bestätigt wird der Satz jedenfalls auch dadurch, daß bei "realen Beziehungen" und ein etwas Genaueres kennen vorausgesetzt, man eigentlich völlig ohne Worte auskommt und sogar ohne "die Hand aufzulegen", um bei diesem Bsp zu bleiben, denn die Mimik sagt eigentlich sehr, sehr oft mehr als 1000 Worte und ist in Bruchteilen von Sekunden abgelaufen. Das ist etwas, daß ich für mich festgestellt hab`, wenn man wirklich......"die Wahrheit" wissen will kommt es auf diese Bruchteile an und diese mitzubekommen erfordert schon eine Menge Glück. Ist halt nicht viel Zeit letztlich und ein Schlag der Augenlider just in diesem Augenblick reicht aus die Chance des Erkennens zu Nichte zu machen. Natürlich kann es auch hier zu Fehlinterpretationen kommen und auch das stellte ich fest aber in der Relation betrachtet ist das für mich immer noch der wichtigere, zuverlässigere und vor allen Dingen der einfachere und schnellere Weg. Vielen Dank noch für Dein 731, das mich auf der einen Seite zwar erröten läßt mich dafür und grad` weil aus Deinem Munde, auf der andren Seite unheimlich erfreute. Das Kompliment kann ich Dir so auch nur unverändert zurückgeben und ich weiß nicht genau woran`s liegt aber mir scheint es gibt wirklich so etwas wie Seelenverwandtschaft selbst zwischen verschiedenen Geschlechtern und im Grunde sich unbekannten Menschen denn wenn Du etwas schreibst find` ich halt immer, daß ich es nicht annähernd so gut hätte ausformulieren können und da es doch bei andren immer wieder zu ge- oder ungewollten Mißverständnissen kommt, wird auch diese Theorie für mich immer wahrer. Mein Bsp dafür, daß es so etwas gibt liegt begründet in meiner Schulzeit. Damals verstand ich, obwohl Mathe nie ein schlechtes Fach von mir war, diese Geschichte mit der Rechnerei mit positiven und negativen Zahlen nicht so richtig. Dann, ziemlich am Ende meiner Schulzeit, bekamen wir einen neuen Lehrer und was soll ich sagen.....er machte nur kurz den Mund auf und ich verstand aber verstand nicht mehr warum ich jemals nicht verstanden hab` weil`s so logisch ist. Das ließ mich dann, wiederum einige Jährchen später zu dem Schluß kommen, daß es auch auf den Menschen gegenüber ankommt der versucht einem etwas zu vermitteln und seitdem......beäug` ich Benotungen mit noch mehr Argwohn. Jetzt noch eine Bitte liebe und werte antigone, lass` Dich nicht provozieren und damit mein` ich jetzt xylo. Der hat in seinem Thread über den User "dsR" als auch bei buntstift96 als auch in Deep Thoughts Begrüßungsthread für Dich einige Spitzen losgelassen. Geh` nicht drauf ein denn es liegt auf der Hand, daß sie lediglich anstacheln sollen denn ich behaupte.....hätte xylo wirklich ein Interesse irgendetwas von dieser Geschichte zu klären, hätt` er`s anders aufgezogen. So ist`s letztlich ein schönes Bsp dafür, daß es ihm darauf NICHT ankommt und deshalb kann man es auch unkommentiert stehenlassen da die........Schönheit dieser Bspe durch AW-Postings darauf nur zerstört werden würde wie ich find` aber ich muß trotzdem sagen, daß ich nach wie vor glaube, daß xylo Deine Sperrung nicht beantragt hat aber damit hört und besonders nach solchen Aktionen, mein Glaube auch schon langsam auf. Erklären könnt` ich`s, glaub` ich und meine Erklärung dafür liegt in Deiner Bemerkung über die "Kamele Quälerei". Wollt` zB ja auch noch was zu optimalisty bei buntstift schreiben aber a) bring` ich seinen Thread damit ein Stückchen näher daran zu seinem erfolgreichsten zu werden und b) war mit letztlich optimalistys Posting zu......minimalistisch und deshalb gammelt die fertige AW halt auf meiner Platte und das ist auch gut so und so wird`s auch bleiben.


@Erika007 - #734
Hut ab,........kurz, knapp, richtig und klasse geschrieben und noch einen für Dein Posting bei.......dem buntstift.


@Seuchenvogel
Du hattest irgendwo mal so 20Punkte gepostet warum`s zum Krieg kommt/kommen kann und ich wollt` Dich fragen ob`s Dir was ausmacht die nochmal hier zu posten denn dann hab` ich alles zusammen zumal ich nicht mehr weiß wo Du`s gepostet hast und ich das halt interessant in Erinnerung hab` und das gern` nochmal sehn würde.



Jetzt noch und quasi standardmäßig jedoch absolut ernst gemeint, meine Wünsche für einen schönen restlichen Abend und bis demnächst
WW

[hawkhead]

Webbie und wow! DAS öffentlich für jeden lesbar?! Kompliment!!

Und plötzlich macht´s wieder Spass und ein solcher Blödsinn wie in #742 enttarnt als das, was er ist: Müll

[The_Web]

...hawki, wie lästert man unter Mopedfahrern schonmal........Mut zur Lücke oder so.

[hawkhead]

Diesen Mut hatte ich nie! Mein Mut beschränkte sich meist auf andere Lücken!

[antigone]

the_web
xylo, wer ist das?

antigone

[Seuchenvogel]

@The_Web

Die Ursache aller Kriege, jetzt der Irakkrieg.

1) Rüstungsprofite
2) Eine Denkfabrik wird beauftragt, einen X-beliebigen Krieg anzuzetteln
3) Ergebnis der Denkstudie: Angriffsziel Irak
4) Jetzt wird an der Bedrohungslüge gebastelt
5) Saddam Hussein ist der geeignete Kandidat, um die Bedrohungslüge über die Medien zu transportieren
6) Nun wird die Gräuelpropaganda gestartet
7) Die Gehirnwäsche funktioniert, Saddam muß weg
8) Nun tritt die USA als selbstloser Wächter der Demokratie und Freiheit auf, um die Welt von diesem Übel per Krieg zu erlösen.
9) Die anderen Länder schreien auf, Oh Gott, das wird teuer, sie entdecken ihren Pazifismus.
10) Es kommt zu Gegenmaßnahmen, die Gegenpropaganda startet - den Amis gehts ums Öl und um die Weltherrschafft
11) Alle sind sich einig das sind die Motive.
12) Es ist geschafft, die Hintermänner des Krieges, die Rüstungslobby, die schonungslos den amerikanischen Steuerzahler ausplündern, werden als Interessenvertreter ihres Landes gefeiert.
13) Genau an diesem Punkt hat sich die Frage zwischen Krieg oder Frieden entschieden. Der Krieg ist jetzt unvermeidlich !
14) Nun starten die USA eine erpresserische Bestechungsdiplomatie.
15) Die Regierungen knicken ein, es werden unerfüllbare Forderungen an das Angriffsziel (Irak) gestellt.
16) Dank der Denkstudie aus der Denkfabrik kann das Angriffsziel die Forderungen nicht erfüllen.
17) Das ist jetzt die moralische Basis für einen Krieg.
18) Es kommt zum Krieg
19) Der Krieg ist sehr teuer.
20) Um diese Kosten zu finanzieren, braucht man, dank der Denkstudie siehe Punkt 1

Es ist eine Schleife, ein Krieg löst den nächsten Krieg aus, um diesen Teufelskreislauf zu unterbinden, muß man die Rüstungsindustrie zerschlagen.


Euer Seuchenvogel

[antigone]

seuchenvogel.
die kriegsunternehmer a la wallenstein sind in die geschichte zurückgekehrt.

spätestens mit den hochlukrativen amerikanischen investitionen des 20. jahrhunderts in das schlachtfeld europa dürfte klar geworden sein, wie das spiel funktioniert.

durch die initiiierte hochrüstung kommt es unweigerlich zum krieg. der ist angeblich von einem einzelnen irren in die wege geleitet worden... der heißt hitler oder saddam oder oder.... wobei den letzteren mit dem ersteren zu vergleichen eine entschiedene verharmlosung darstellt, aber nicht nur rein unter medienaspekten ist der erstere das beste, was geschehen konnte. er ist auch unter dem gesichtspunkt von schuld und schuldzuweisung richtig brauchbar.

da es immer wieder irre gibt, brauchen wir keine weiteren erklärungen und halten uns nicht weiter damit auf, ursachenforschung zu betreiben. zwar bestimmt geld die welt, das ist eine binsenweisheit, aber in dem falle wollen wirs nicht so genau wissen bzw. wohl eher: sollen es auch gar nicht so genau wissen, weshalb wir schon im geschichtsunterricht lernen, dass es herren gibt und diktatoren und wir nichts ändern können. ausser wählen, wenn wir mal zwischendurch ne demokratie haben.

krieg bedeutet u.a. zerstörung der gelieferten rüstungsgüter, der infrastruktur u.a. - mal abgesehen von anderen verlusten.

wenn der krieg vorbei ist, sind alle froh, weil dann können die übriggebliebenen an die aufbauarbeit gehen. da dann abgerüstet ist, muss ein neues feindbild her, sonst kann man nicht aufrüsten.

der krieg ist nämlich geführt worden, um die abgerüsteten wieder aufrüsten zu können, sonst hätte er ja keinen sinn gehabt. betriebswirtschaftlich gesehen.

das dumme mit dem feindbild direkt nach dem krieg ist nur gelegentlich, dass die menschen noch nicht ganz vergessen haben, wer die wirklichen kriegsgewinnler sind. dann muss man schon mal zugeständnisse an die massen machen, so nen achtstundentag einführen oder gar kündigungsschutzgesetze und derartige kostenfaktoren. das ist aber verkraftbar, weil das nur in ganz ausgewählten staaten geschieht und inzwischen andere die fast kostenlosen zwangsarbeiter stellen können. die müssen ja nicht immer konzentriert kaserniert sein. es geht auch anders.

zugeständnisse also... macht aber nix... verdient wird trotzdem genug... u.a. an der nächsten aufrüstung. und das muss ja nicht so bleiben, weil das gefährdet den aufschwung. nu ist aber in jeder hinsicht aufbauarbeit zu leisten. ein neuer irrer muss her. der ist aber ganz o.k., bis er aufgerüstet ist. dann wird er von heute auf morgen irre. währenddessen bereiten wir schon mal das neue feindbild vor und zum beispiel samuel huntington ist uns da behilflich, weil wir schliesslich die angeblich freien denker bezahlen und für bildung sorgen, damit wieder solche denker für uns denken, auch in der nächsten generation.

die ja sehr wahrscheinlich zur erneuten hochrüstung und abrüstung ne legitimation braucht. das schafft unvorstellbare vermögen. in den händen weniger. die werden von den leuten, die nicht wissen, wohin mit dem geld, an den börsen investiert, denn die banken gehören ja auch den leuten, die an den börsen so richtig spekulieren - nicht mit peanuts - und es bleibt schliesslich in einer hand.

und nach dem krieg, quasi parallel zur neuen hochrüstung steigen logischerweise die in einem bestimmten zyklus - der etwa so lange dauert und dann kulminiert, bis die letzten sich nicht mehr an den krieg und den letzten börsenkrach davor erinnern - undsoweiterundsofort. in wirklichkeit ist das natürlich viel komplizierter, aber das ändert gar nichts..

denn während die welt immer mehr verseucht und unbewohnbarer wird, geht das business as usual weiter. und neuerdings globalisiert oder wie das heißt... überhaupt die wörter.. es gibt so wunderbare wörter... das müssen wir verteidigen oder angreifen oder was

[ospower]

reicht die "weltverschwörung" jetzt schon bis auf wallenstein zurück?

[antigone]

IGNORE

[antigone]

es ist alles zufall

[JoeUp]

gestern in WDR5:
Im Foyer der UN hängt das Kriegsgemälde von Picasso über den Ort Guernica. Das Bild hat den selben Namen.
Bei einer Pressekonferenz von Powell in dem Foyer haben die Amis das Bild mit Tüchern abhängen lassen:
Begründung: Man könnte nicht über Kriegspläne reden, wenn im Hintergrund das Leid des Mütter und der Menschen im Krieg dargestellt wird !

[antigone]

joe up -
das ist zumindest gut begründet
er kanns also, wenn die fakten stimmen.

[Deep Thought]

Zum Thema

"Wie man Probleme NICHT auf Amerikanisch, sondern friedlich löst"

gute Nachrichten zum Bluffer-Spruch und dummen gewäsch der US-Regierung hinsichtlich "Isolation Deustchlands" und "ich glaube, es handelt sich um Libyen, Kuba und -#... ähem.. Deutschland... "

China unterstützt politische Beilegung
"Wir unterstützen jede Anstrengung, die einer politischen Beilegung des Konflikts dient", sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums bei einer Pressekonferenz in Peking. Die Regierung habe die gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Russlands zur Kenntnis genommen, in der die drei Länder eine Verstärkung der UN-Waffeninspektionen forderten. China ist neben den USA, Großbritannien, Frankreich und Russland eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats mit Vetorecht.

11: 4 gegen die US-Position?
"Im Augenblick sind die Mittel der Resolution 1441 nicht ausgeschöpft. Das ist eine Auffassung, die von der überwiegenden Mehrheit vertreten wird", hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Gegen die deutsche Position stünden vier der 15 Mitglieder, nämlich die USA, Großbritannien, Spanien und Bulgarien. "Der Rest trägt jedenfalls bis heute die Position der Deutschen mit", hieß es. Im Sicherheitsrat sitzen derzeit neben den genannten Ländern die Veto-Mächte China, Russland und Frankreich sowie die nichtständigen Mitglieder Angola, Chile, Deutschland, Guinea, Kamerun, Mexiko, Pakistan und Syrien.

( ... )

[JoeUp]

da bin ich mir nicht sicher:
soviel ich gelesen habe, sind Chile, Angola und Kamerun schon massivst bearbeitet worden und auch Mexiko soll die harte Haltung bereits aufgegeben haben.
Verständlich. Negative Auswirkungen auf Handel oder Hilfszahlungen schlagen sich bei denen gravierender zu Buche als bei uns!

[Punk24]

Jatzt geht`s auch Innen- und Wirtschaftspolitisch in den USA zur Sache

Dienstag, 11. Februar 2003
Bushs "fiskalischer Wahnsinn"
400 Ökonomen protestieren

US-Präsident George W. Bush weht auch innenpolitisch ein eisiger Wind entgegen. Nun haben 400 namhafte Ökonomen, darunter zehn Nobelpreisträger, in einer Zeitungsannonce die Steuerpläne der US-Regierung scharf verurteilt.

In der ganzseitigen Anzeige, die am Dienstag in der New York Times erschien, wird das Konjunkturpaket aus Washington vom Nobelpreisträger und Globalisierungskritiker Joseph Stiglitz, als fiskalischer Wahnsinn und Unverantwortlichkeit bezeichnet. Das Programm komme zur falschen Zeit und werde die chronischen Defizite nur erhöhen, stimmten andere Ökonomen zu. Die Steuerpläne würden der Regierung die Möglichkeit nehmen, allgemeinnützige Programme wie den Ausbau von Schulen und Infrastruktur zu finanzieren.

Auch die Abschaffung der Dividendensteuer sei als Mittel zur Stimulierung der Wirtschaft ungeeignet, heißt es weiter. Man sei sich einig, dass Bush tatsächliche Absicht darin bestehe, eine dauerhafte Änderung der Steuerstruktur zu bewirken. Das Paket sei eine "Massenvernichtungswaffe, die auf die Mittelklasse zielt", wettern die Ökonomen und fordern statt dessen ein Stimulierungspaket, dass gezielt mittlere Unternehmen begünstigt und gleichzeitig den Staat weniger tief ins Schuldenloch treibt.

Angesichts dieser massiven Gegenwehr wird es Bush nur noch wenig trösten können, dass sich unlängst der Monetarist Milton Friedman im "Wall Street Journal" auf seine Seite schlug. Zumal die 400 erbosten Ökonomen am Dienstagabend Schützenhilfe von US-Notenbankchef Alan Greenspan erhielten. Diplomatisch, aber unmissverständlich mahnte Greenspan eine verstärkte Haushaltsdisziplin an. Es sollten unverzüglich Schritte zur Einschränkung des Budgetdefizits und der öffentlichen Ausgaben unternommen werden, forderte er.

Die Regierung in Washington geht davon aus, dass das 695 Mrd. Dollar schwere Steuerprogramm das US-Budgetdefizit im laufenden Haushaltsjahr 2003 auf 304 Mrd. Dollar und im Jahr 2004 auf 307 Mrd. Dollar vergrößern wird.

[SACCENTE]

Die IRAK-KRISE ist für die Insider, welche aus politikwissenschaftlicher Sicht bewiesenermaßen die Welt steuern, letztlich der für die Weltöffentlichkeit verborgene Einstieg in den III. Weltkrieg, um nun aus diesem Chaos des III. Weltkrieges heraus den Einstieg in die WELTDIKTATUR zu wagen.

George W. Bush und Collin Powells sprechen heute immer wieder von den >Schurkenstaaten< wie dem IRAK. Doch bewiesen ist - aus politikwissenschaftlicher Sicht: Die heutigen USA werden weit eher von wahren, ja wohl von den größten >Schurken< der Weltgeschichte regiert.

Beweis: bereits 1977 haben Sicherheitsexperten des Weißen Hauses (NSC-Mitglieder) nicht ohne Stolz geäußert, daß die US-Aufklärungssatelliten bereits Pistolen auf der Erde erkennen können.

Die Frage lautet, warum dann heute die sog. >modernen USA< erhebliche Mühe haben, die viel größeren >Massenvernichtungswaffen< und auch deren Produktion im Irak festzustellen?

Nein, man braucht einen >Kriegsgrund<! Und der lautet: >Schurkenstaaten< und Terroristen bedrohen die Zukunft der Erde!
Lügen über Lügen. Die Weltöffentlichkeit wird umfassend belogen - weil sie sich offenbar bodenlos belügen läßt.
Warum dies?

[SACCENTE]

Tausendfältige Beobachtungen haben gezeigt, daß die Masse der Bürger wichtigste, unverzichtbare Lebens-Erfolgsregeln bewußt bis unbewußt mißachten.

Die meisten Bürger von heute - es sind die dümmsten - tun wohl deshalb nichts für die große Welt,
* weil sie glauben, nur der Egoismus bringe ihnen letztlich die großen Vorteile,
* weil sie fürchterlich bequem u. feige sind,
* weil sie sich trotz ihrer politischen Unerfahrenheit restlos überschätzen und auf die Meinungen fähiger, kompetenter Politologen geradezu >pfeifen< (jung wie alt überschätzt sich auf diesem Sektor restlos),
* weil sie >als einzelne nichts in dieser großen, komplexen Welt auszurichten vermögen<, so behaupten sie ... so als ob jemals ein einzelner, ein ganz gewöhnlicher Mensch irgendetwas Sichtbares in dieser Welt der Millionen und Milliarden Menschen ausrichten kann und konnte!


Überaus Schlaue" meinen gar, daß die Welt in Ordnung wäre, daß sie von der >Politik< schlichtweg nicht bestimmt wären, und sie die Politik deshalb nicht zu interessieren habe.


Weitere fügen hinzu: >Wir haben unsere Politiker und Politik-Experten. Sie reichen ja für eine Reform aus< - verkennend, daß es nicht einmal in einem Ruderboot mit 10 Mitfahrenden ausreichen dürfte - wenn nur ein einziger rudert.

Schließlich ganz besondere Typen freuen sich sogar inständig darauf, daß >die Welt zugrundegeht<. Sie suchen in der >Apokalypse den großen Kick<. Sie verweisen blasphemisch auf einen >Plan Gottes<. Sie sprechen zugleich von >Licht u. Liebe<, sie scheuen als Esoteriker die mutigen, die nachteiligen Schritte, sie verbreiten den irren Gedanken und fühlen sich als die Lebensretter und Heilsbringer.

Doch J. Christus sagte schon dazu: >Nur an den Taten könnt Ihr die guten Geister erkennen<.

Wir stecken also heute letztlich weltweit in einer schweren Geisteskrise!

[Deep Thought]

Aus der beliebten Polit-Serie "Wer isoliert hier wen?"

heute eine neue Folge mit dem Titel:

3:2 für Schröder
Bundesregierung sieht sich in ihrem Antikriegskurs bestätigt. Auch China schließt sich als dritte Vetomacht der Irak-Erklärung von Paris und Berlin an. USA hoffen auf zweite UN-Resolution

BERLIN taz In dem Bemühen, eine Mehrheit gegen die US-Politik zusammenzuzimmern, konnte die Berliner Regierung gestern einen weiteren Erfolg verbuchen. Nach Russland stellte sich gestern auch China auf die Seite des französisch-deutschen Vorstoßes für eine Verstärkung der UN-Inspektionen. "Wir unterstützen alle Bemühungen, die dazu beitragen, die Irakfrage friedlich zu lösen", sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Peking. Neben Frankreich und Russland hat sich damit bereits das dritte von fünf ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat gegen einen Irakkrieg ausgesprochen.

Im UN-Sicherheitsrat gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit eine Mehrheit gegen den Kriegskurs der USA. Außer den Vereinigten Staaten selbst sprächen sich von den 15 Mitgliedern des Gremiums derzeit nur Großbritannien, Spanien und Bulgarien für eine Militäraktion gegen den Irak aus, hieß es gestern aus Regierungskreisen. "Der Rest der Mitglieder trägt die deutsch-französisch-russische Position mit." Die Regierungskreise bekräftigen, einen deutsch-französischen "Geheimplan" gebe es entgegen anders lautenden Medienberichten nicht. Auch stünden Blauhelme "nicht im Zentrum der Überlegungen". Vielmehr gehe es darum, die "Eindringtiefe" der Waffeninspektionen zu erhöhen. Neben einer größeren Zahl an Inspektoren kämen dafür auch die Eröffnung von Regionalbüros im Irak und eine dauerhafte Kontrolle von Fabrikanlagen in Betracht. Denkbar sei auch eine verbesserte Zusammenarbeit der Geheimdienste und eine striktere Kontrolle von Exporten in den Irak. Für den irakischen Präsidenten Saddam Hussein sei ein solcher Plan mit einer "Einschränkung seiner Souveränität verbunden", räumten die Regierungskreise ein. Der Umstand, dass er im Kriegsfall mit der "Möglichkeit seiner physischen Eliminierung" rechnen müsse, könne ihn jedoch zu einer Zustimmung bewegen.

Die Bundesregierung verfügt angeblich über "Hinweise", dass auch die UN-Inspekteure Hans Blix und Mohamed al-Baradei in ihrem für Freitag angekündigten Bericht für eine Fortsetzung ihrer Arbeit plädieren. Die beiden seien "keineswegs der Auffassung, dass man bereits am Ende ist". Es gebe "wichtige positive Entwicklungen". Wenn sich ein Erfolg der Inspektionen abzuzeichnen beginne, sei "nicht der Zeitpunkt gekommen, um das Ganze abzublasen".

Trotz des Widerstands mehrerer Vetomächte rechnen die USA noch mit einer UN-Resolution für einen Irakkrieg. Es gebe immer noch eine begründete Hoffnung, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, gestern in Washington. " RAB

brennpunkt SEITE 3, inland SEITE 7
meinung und diskussion SEITE 12
taz Nr. 6978 vom 12.2.2003, Seite 1, 91 Zeilen (TAZ-Bericht), RAB



Der letzte Satz von Großmaul Ari Fleischer klingt jetzt irgendwie nicht mehr so überheblich.....

[JoeUp]

Schade, das so etwas in die politische auseinandersetzung hereingezogen wird:

Willkommen auf der Achse des Bösen!

Ernst Corinth 11.02.2003

US-Schule kündigt deutschem Gymnasium die Partnerschaft

Auf der Homepage des Augustinus-Gymnasiums in Weiden/Oberpfalz ist die Welt noch in Ordnung. Schulpartnerschaften, heißt es dort, seien eine wunderbare Sache. Schüler aus verschiedenen Ländern würden sich dabei kennen lernen, dadurch würden Vorurteile abgebaut und gleichzeitig eigene Vorstellungen und Anschauungen hinterfragt. Weil das womöglich so ist und weil das vor allem so wichtig sein soll, pflegt die Schule ­ so steht es auf ihrer Homepage [1] - folglich Partnerschaften "mit einem Gymnasium in Weidens italienischer Partnerstadt Macerata, aber auch mit unserem westlichen Nachbarn Frankreich (Collége Jules Ferry in Vichy). Ein besonderes `Filetstück` in unserem internationalen Beziehungsnetz ist der Schüleraustausch mit der Perry Meridian Highschool [2] in Indianapolis (USA)."

Doch das internationale Beziehungsnetz der Schule hat nun einen Riss bekommen, und ausgerecht das Filetstück ist durch die Maschen gefallen. Schuld hat kein Geringer als Saddam Hussein, der die Welt spaltet in Gute und in Böse. Seitdem der Deutsche in sich den Pazifisten entdeckt hat und deswegen gegen den bösen Saddam nicht militärisch zu Felde ziehen möchte, gehört er jetzt selbst plötzlich zu den Bösen und die Oberpfalz zur Achse des Bösen. Zumindest aus der Sicht amerikanischer Patrioten, zu denen auch der Schulleiter der Perry Meridian Highschool in Indianapolis gehört.

Nach einem Bericht [3] von Oberpfalznetz.de wies die Schulleitung in Indianapolis die Organisatoren des Schüleraustauschs an, die Kontakte zur Oberpfalz abzubrechen, weil sich kein Student mehr für das Fach Deutsch eingeschrieben habe. Das wurde der Schule in Weiden im November 2002 kurz und knapp per E-Mail mitgeteilt. Doch in persönlichen Gesprächen nannten jetzt die verantwortlichen US-Lehrer ihren deutschen Freunden und Kollegen die wahren Hintergründe.

Obwohl sie selbst gern weitergemacht hätten, habe ihr patriotischer Schulleiter wegen des gestörten Verhältnisses zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ein Zeichen setzen wollen ­ gegen das Böse, also gegen Deutschland, gegen die Oberpfalz und gegen die Schüler aus Weiden. Und so sucht die Oberpfälzer Schule nun dringend ein neues Filetstück: in Kanada und nicht in den USA. Denn dort, meint die zuständige Lehrerin Edith Lippe, "herrscht Eiszeit!" Was zwar nicht ganz korrekt ist, denn in den USA mag es zwar gerade kalt sein, aber herrschen tun dort Leute wie George W. Bush oder Donald Rumsfeld, die bestimmt ihre Freude haben an einem Schulleiter, der so drollig-patriotisch mit dem Schwanz wedeln kann.

Links

[1] http://www.augustinus-gymnasium.de/austausch.htm
[2] http://pmhs.msdpt.k12.in.us/
[3] http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/0,2123,83862-1-169_0_0,0…

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhal…

[Deep Thought]

Bush innenpolitisch "under Friendly Fire" ...


SPIEGEL ONLINE - 11. Februar 2003, 16:47
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,234666,00.html


Bushs Steuerplan

400 Ökonomen verdammen "fiskalischen Wahnsinn"

Von Matthias Streitz

Die Initiative ist beispiellos in der jüngeren US-Geschichte: In einer Zeitungsanzeige verurteilen über 400 Ökonomen George W. Bushs Steuerpläne als schädlich und ungerecht. Die Republikaner hofften, Notenbanker Alan Greenspan würde dem widersprechen - doch sie hofften vergebens.


Washington/New York - Die Kriegsrhetorik grassiert im politischen Amerika, inzwischen hat sie die Zunft der Ökonomen erfasst: Als Daniel McFadden am Montag zu Journalisten sprach - da nahm er Vokabeln wie "Massenvernichtungswaffen" in den Mund.

Allerdings war es kein vermeintlicher Schurkenstaat, gegen den der nobelpreisprämierte Ökonom polemisierte - sondern die eigene Bundesregierung. Sie müht sich derzeit, ein Paket mit gigantischen Steuergeschenken durch den Kongress zu lotsen. Und dieses Bündel, so McFadden, sei eben "eine Massenvernichtungswaffe, die auf die Mittelklasse zielt", während die Reichen bereichert würden.

Wochen der Entscheidung

McFadden hat sich - um im Bild zu bleiben - in die Front der Wirtschaftswissenschaftler eingereiht, die George W. Bushs seit Monaten wichtigste innenpolitische Initiative als verheerende Klientelpolitik verdammen. Über 400 Ökonomen, darunter neun weitere Nobelpreisträger, haben eine Protestnote unterzeichnet, die am Dienstag in der "New York Times" erschienen ist - eine ganze Anzeigenseite war nötig, um die Namen von Henry Aaron bis John Zysman zu fassen. Zu den bekanntesten Unterzeichnern zählen Paul Samuelson (MIT), George Akerlof (UCA Berkeley) und der Globalisierungskritiker Joseph Stiglitz (Columbia). Finanziert wurde die Anzeige vom regierungskritischen Economic Policy Institute.

... auf der anderen 400 weitere Ökonomen - Nobelpreisträger Joseph Stiglitz


Die ungewöhnliche Initiative verdeutlicht, dass Bush nicht nur außenpolitisch entscheidende Wochen bevorstehen. Die Debatte über das Steuerpaket, das einigen Amerikanern über die kommenden Jahre 695 Milliarden Dollar an Abgaben ersparen soll, tritt in die kritische Phase ein. Taktisches Problem für den Präsidenten: Nicht nur Abgeordnete der Opposition stehen unter Schock, seit die US-Regierung bekannt gab, sie rechne in diesem und im nächsten Jahr mit Budgetdefiziten von jeweils über 300 Milliarden.[/b] Warum in Zeiten finanzieller Not Abermilliarden verschenken, fragen nicht wenige.

"Das ist ein lächerliches Programm"

Bush seinerseits hat es im Wortkrieg der Ökonomen verstanden, Prominenz auf seine Seite zu ziehen. So begrüßte der große alte Mann des Monetarismus, Milton Friedman, das Bush-Paket in einem Gastkommentar im "Wall Street Journal". Der Regierungsapparat werde mangels Finanzen zwangsläufig schrumpfen, freute sich der Emeritus. Andere Wirtschaftswissenschaftler wie Martin Feldstein priesen Bushs Vorhaben, die Besteuerung der meisten Dividenden gänzlich abzuschaffen. Diese Erleichterung, so der Harvard-Professor, werde die Lust am Investieren wiederbeleben, Aktienkurse heben.

Die Schar der 400 indes wirft Bush ein Täuschungsmanöver vor. Der Präsident gebe zwar vor, sich der Stimulierung der Ökonomie verschrieben zu haben - der Abbau der Dividendensteuer sei indes als Mittel ungeeignet. Es herrsche "breite Übereinstimmung", dass Bush tatsächlich beabsichtige, "eine dauerhafte Änderung der Steuerstruktur" zu erwirken. "Das ist ein lächerliches Programm", fasste Franco Modigliani vom MIT die Kritik zusammen.

Der Staat lähmt sich selbst

Für Joseph Stiglitz ist der Plan schlicht "fiskalischer Wahnsinn, eine fiskalische Unverantwortlichkeit". Die Initiative komme zur Unzeit, argumentieren auch die anderen Unterzeichner - sie werde die inzwischen "chronischen Defizite" verbreitern, dem Staat die Möglichkeit nehmen, allgemeinnützige Programme von Medicare bis hin zum Bau von Infrastruktur und Schulen zu finanzieren. Sinnvoller sei ein Stimulierungspaket, das gezielter mittlere Unternehmen begünstige - und den Staat weniger tief in die Verschuldung stürze.


Bis zum Dienstagmorgen amerikanischer Zeit konnte die US-Regierung noch hoffen, dass sich ein Mann der akademischen Phalanx entgegenstellen würde, der mehr Macht ausübt als 400 Universitätsprofessoren: Bei seinem halbjährlichen Auftritt im Senat würde Notenbankchef Alan Greenspan dem Präsidenten-Plan applaudieren, weissagte nicht nur die "Washington Post".

Greenspans hoch diplomatische Abfuhr

Ganz unlogisch schien das nicht: Der oberste Zinspolitiker gilt schon lange als Gegner der Dividenden-Besteuerung. Und auch als Bushs erstes Steuerpaket 2001 den Kongress passierte, fand sich der Fed-Chef in den Reihen der Befürworter. Seither allerdings hat sich einiges geändert: Vor zwei Jahren rechnete Greenspan für die kommende Dekade noch mit einen föderalen Budget-Überschuss von 5,6 Billionen Dollar. Ihn gelte es durch Steuersenkungen zum Wohle der Wirtschaft abzuschmelzen, forderte er damals.

Das Billionen-Plus im Etat freilich hat es nie gegeben, statt dessen Arbeitslosenquoten auf historischem Niveau, Mega-Pleiten und Bilanzskandale. Hinzu kommt: Auch Greenspan hat sich wiederholt gegen maßlose Staatsdefizite ausgesprochen. Hätte er im Senat Partei für den Steuerplan ergriffen - er hätte sich ein massives Glaubwürdigkeitsproblem eingehandelt.

Und so agierte Greenspan wie gewohnt: diplomatisch, vorsichtig, teils vieldeutig bis zur Unverständlichkeit. Bushs Steuerpläne erwähnte er mit keinen Wort. Was er von ihnen hält, das ließ er dennoch an zwei Stellen vorsichtig durchscheinen: Die US-Wirtschaft benötige keine weiteren Stimuli, weder durch die Notenbank noch den Kongress, sagte er. Und: Jetzt sei die Zeit gekommen für fiskalische Disziplin.

[Deep Thought]

Ein kurzer Rückblick in die US-Kriegspolitik seit 1945

belegt die These des bekannten amerikanischen Sprachwissenschafters und Friedensaktivisten Noam Chomsky, der die USA als den „Schurkenstaat Nr. 1“ bezeichnet.


Vietnamesische Kinder fliehen
nach einem US-Napalmbombenabwurf
(8. Juni 1972).

Ein Blick in die Vergangenheit der USA könnte ein Blick in die Zukunft der EU sein. Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses General Gustav Hägglund: „Man hat gesagt, die USA werden den Krieg führen und die EU wird für den Frieden zuständig sein, indem sie zivile und humanitäre Aufgaben ausführt. Das war so und bezieht sich auf die Vergangenheit, aber das stimmt für die Zukunft nicht“ (EU-Observer, 22.1.2002). Denn, so der Mr. Militärpolitik der EU, Javier Solana: „Wir werden eine Supermacht“ (Die Welt, 21.10.2002).

Es folgt eine Chronologie der US-Kriegspolitik seit 1945, zusammengestellt von Johann Schögler, Andreas Fabisch und Athanasis Boulgaropoulos von der Steirischen Friedensplattform.

1945/49, CHINA: Im chinesischen Bürgerkrieg greifen die USA auf der Seite Chiang Kaisheks gegen die Kommunisten ein.

1945/53, PHILIPPINEN: Niederschlagung der philippinischen Widerstandskämpfer, die gegen die japanischen Invasoren kämpften. Die USA machen den Diktator Ferdinand Marcos zum starken Mann.

1946/49, GRIECHENLAND: Zusammen mit britischen Truppen sorgen US-Einheiten im „griechischen Bürgerkrieg“ für die Niederlage der antifaschistischen Widerstandsbewegung, die im Kampf gegen die deutsche Besatzung die Hauptlast getragen hatte.

1950, PUERTO RICO: US-Kommandotruppen schlagen eine Rebellion für die nationale Unabhängigkeit nieder.

1950/53, KOREA: Intervention im Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südkorea auf der Seite des Südens. Der Sprengstoffeinsatz der USA entspricht fast der Hälfte aller von den USA im Zweiten Weltkrieg verwendeten Bomben und Munition. 500.000 Südkoreaner und zwei Millionen Nordkoreaner kommen ums Leben.

1953, IRAN: Die gewählte Regierung Mossadegh beschließt die Verstaatlichung der Anglo-Iranian Oil Company. Daraufhin putscht das von der CIA ausgebildete und kontrollierte Offizierscorps. Die zuvor englischen Ölfirmen werden von einem US-Konsortium übernommen. Die USA holen den Schah ins Land zurück und liquidieren die iranische Demokratie.

1954, GUATEMALA: Die CIA organisiert den Putsch gegen die rechtmäßige Regierung Arbenz in Guatemala, die im Rahmen der Bodenreform die US-Firma United Fruit Company verstaatlichen will. 140.000 Indios werden umgebracht oder verschwinden spurlos.

1956, ÄGYPTEN: Der Präsident von Ägypten Nasser entwickelt sich zu einem der Führer der blockfreien Länder. Die US-Regierung ziehen ihre Anleihe für den Assuan-Staudamm zurück. Nasser kündigt die Verstaatlichung des Suezkanals an. England, Frankreich und Israel greifen Ägypten in einer konzertierten Militäraktion an. Im Gefolge der „Suez-Krise“ übernehmen die USA die Rolle der Nummer eins im Nahen Osten.

1958, LIBANON: 14.000 US-Marines besetzen das Land. Die vom pro-amerikanischen Staatspräsidenten Chamoun eingeleiteten Wahlmanöver und Gesetze sollen die Opposition gleichsam ausschalten. Daraus resultierende Aufstände werden mit einer Invasion von 14.000 US-Soldaten beantwortet.

1961, KUBA: In Guatemala trainiert die CIA eine exil-kubanische Söldnerarmee, die im April 1961 die Invasion in der Schweinebucht im Osten Kubas unternimmt, um die sozialrevolutionäre Regierung Castros zu stürzen. Als die Invasion scheitert, gehen die USA zu einer scharfen Blockadepolitik über.

1961, KONGO/ZAIRE: CIA-Söldner ermorden den ersten nachkolonialen Präsidenten Lumumba, der eine Position im Interesse seines Landes bezogen hatte. Die Söldnertruppen übernehmen nach und nach die Macht; 1965 wird Mobutu Präsident von Gnaden der USA, der während der nächsten Jahrzehnte ein Schreckensregiment errichtet.

1962, LAOS: Die CIA baut in Laos eine geheime Armee auf, die auch in Vietnam eingreift. Das ist gegen das Genfer Abkommen, das die Anwesenheit ausländischer Truppen in Laos verbietet.

1963, IRAK: Nachdem der Irak den Bagdadpakt verlassen hatte und der Vorsitzende des Revolutionsrates General Kassem den Einfluss ausländischer Ölkonzerne durch eine nationale Ölgesellschaft brechen wollte, wurde er durch einen CIA-inspirierten Putsch gestürzt.

1963-75, VIETNAM: US-Intervention mit 1.600.000 US-Soldaten. Die Sprengkraft der amerikanischen Bomben und Raketen übertrifft die des Zweiten Weltkrieges um das dreifache. Drei Millionen Menschen kommen ums Leben, eine halbe Million werden verkrüppelt und 900.000 Kinder bleiben als Waisen zurück.

1963-1990, SÜDAFRIKA: Mit ihren Aufklärungssystemen unterstützt die CIA die Jagd auf Gegner des Apartheidsystems. Die Festnahme von Nelson Mandela wird von der CIA organisiert.

1964, BRASILIEN: Der 1961 gewählte Präsident Joao Goulart setzt soziale Reformen in Gang, erlässt Höchstgrenzen für den Abfluss von Profiten ins Ausland und verstaatlicht eine Tochter des US-Konzernes ITT. Die CIA organisiert einen Putsch und verhilft einer Militärjunta zur Macht.

1965, DOMINIKANISCHE REPUBLIK: Der demokratisch gewählte Präsident Juan Bosch wird wegen seiner Sozialreformen vom Militär weggeputscht. Als eine wachsende Volksbewegung seine Rückkehr fordert, schicken die USA Militärs auf die Insel und schlagen den Aufstand nieder.

1965, INDOCHINA: Suharto, ein bedingungsloser Gefolgsmann Washingtons, putscht mit Unterstützung der CIA gegen die Regierung Sukarno, die eine blockunabhängige Außenpolitik verfolgt. Bei seiner Machtergreifung werden 250.000 Kommunisten umgebracht.

1966, PANAMA: Amerikanische Soldaten schießen auf friedliche Demonstranten, die die Rückgabe des Panamakanals fordern.

1967, GRIECHENLAND: Wenige Wochen vor den Wahlen inszeniert die CIA den „Obristenputsch“ gegen die demokratische Regierung Griechenlands. Beginn einer siebenjährigen Diktatur. Mehrere tausend demokratische Bürger, Studenten und Offiziere wurden verhaftet und gefoltert.

1967, BOLIVIEN: Die CIA unterstützt den Kampf der bolivianischen Armee gegen die aufständische Guerilla und dirigiert die Festnahme und Ermordung von Che Guevara.

1972, HONDURAS: Nach direkten Interventionen der USA und Militärputschen 1972, 1975 und 1978 oktroyieren die USA im Jahr 1980 eine verfassungsgebende Versammlung, zu deren Wahl Christdemokraten, Sozialisten und Kommunisten nicht zugelassen sind.

1973, CHILE: 1973 putscht General Pinochet auf Betreiben der USA und mit Unterstützung der CIA gegen die chilenische Linksregierung unter Salvador Allende. Präsident Allende wird ermordet, tausende Aktivisten werden von den Todeskommandos gejagt und umgebracht. Der damalige US-Außenminister Kissinger: „Ich sehe nicht ein, dass wir zulassen sollten, dass ein Land marxistisch wird, nur weil die Bevölkerung unzurechnungsfähig ist“.

1974, ZYPERN: Die griechische Junta organisiert mit Hilfe der USA einen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Erzbischof Makarios. Der Präsident kann dem Attentat entkommen, aber die Türkei überfällt Zypern. Als die Demokraten in Athen die Obristenjunta verjagen, unterstützt US-Außenminister Kissinger die Türkei, es kommt zur Teilung Zyperns. Tausende werden getötet, 200.000 Menschen verlieren ihre Heimat.

1975, OSTTIMOR: Die USA weigern sich, die von der Befreiungsbewegung Fretilin ausgerufene Republik (früher eine Kolonie Portugals) anzuerkennen und unterstützen die Invasion des Landes durch das indonesische Suharto-Regime. In den anschließenden Massakern werden 200.000 Timoresen getötet.

1976, ARGENTINIEN: Unter Anleitung der CIA findet ein Militärputsch gegen die zivile Regierung statt. Todesschwadronen im Auftrag des Videla-Regimes terrorisieren das Land. Tausende werden ermordet oder verschwinden für immer.

1976/1982, ANGOLA: Die USA unterstützen mit Waffen und Spezialkommandos die vom rassistischen Südafrika ausgerüsteten Rebellen gegen die Regierung der nationalen Befreiung. Das Land versinkt in einem selbstzerstörerischen Bürgerkrieg.

1980-1988, IRAN/IRAK: Nach dem Sturz des US-Verbündeten Shah Reza Pahlewi im Iran, rüsten die USA den Irak mit modernsten Waffen zum Angriff auf den Iran. Im 8-jährigen Krieg unterstützen die USA den Irak mit Aufklärungsmaterial von Satelliten und Flugzeugen. Gleichzeitig beliefern die USA auch den Iran mit Waffen mit dem Ziel, dass sich die beiden Länder gegenseitig ausbluten. Eine Million Menschen kommen in diesem Krieg ums Leben.

1980-1990, AFGHANISTAN: 1979 marschieren Sowjettruppen in Afghanistan ein und stürzen die afghanische Regierung. Die CIA heuert aus allen arabischen Ländern Aktivisten des islamischen Fundamentalismus an, um sie als „Heilige Krieger“ gegen die Sowjets einzusetzen. Zu den von den USA ausgebildeten Terroristen gehört auch Bin Laden, dessen „Al-Qaida“ unter der Ägide der CIA entsteht.

1981/1985, NICARAGUA: Aus dem Waffengeschäft mit dem Iran finanziert die US-Regierung den Aufbau und Unterhalt einer Söldnertruppe in Nicaragua, die sich vor allem aus Soldaten und Offizieren der Armee des früheren Diktators Somoza zusammensetzt. Die CIA beteiligt sich an der Verminung nicaraguanischer Häfen.

1981/1992, EL SALVADOR: Der CIA-Agent Roberto d´Aubuisson gründet die ARENA, deren Todesschwadronen tausende Regimegegner umbringen, darunter den Erzbischof Oscar Romero. Auch nach dem Friedensschluss 1992 setzt die ARENA ihre Mordaktionen fort.

1982, FALKLANDS/MALVINAS: Die USA unterstützen Großbritannien im Feldzug zur Wiedererlangung der Inseln vor Argentinien mit Satellitenaufklärung und anderen technologischen Einrichtungen. 750 argentinische und 250 britische Soldaten kommen bei der Aktion ums Leben.

1982/1984, LIBANON: Unter Einsatz von Kriegsschiffen und -flugzeugen sowie ihrer Marines an Land vertreiben die US-Truppen die PLO und installieren die Phalangisten als dominierende Macht.

1983, GRENADA: Die USA überfallen das kleine mittelamerikanische Land, liquidieren die marxistische Regierung und setzen ein ihnen genehmes Regime ein. Über 400 Grenadier und 84 Kubaner, vor allem Bauarbeiter, werden umgebracht.

1984/1986, LIBYEN: Angriffe der US-Luftwaffe fordern mindestens 40 zivile Opfer.

1986, HAITI: Nachdem der US-Vasall „Baby Doc“ Duvalier wegen seiner Eskapaden nicht mehr zu halten ist, installieren die USA eine Militärjunta.

1989/90, PANAMA: Bombardement von Panama City. 27.000 US-Soldaten übernehmen die Kontrolle und verhaften die Regierung Noriega. Über 2.000 Menschen sterben. Angeblich geht es um die Verhaftung Noriegas, dem Drogenhandel vorgeworfen wird. Ein Verbrechen, das Noriega jahrelang mit Wissen und zum großen Teil im Auftrag der CIA begangen hat.

1991, HAITI: Die CIA veranlasst einen Militärputsch gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten, Jean-Bertrand Aristide. Die neue Militärjunta stürzt das Land in eine dreijährige Periode schlimmster Menschenrechtsverletzungen.

1991, IRAK: Nach dem Überfall des Irak auf Kuwait bombardieren die USA mit einigen Verbündeten den Irak und besetzen weite Teile des Landes. Bei den Angriffen kommen schätzungsweise 320.000 Menschen ums Leben. Die Zerstörung der Infrastruktur, weitere Bombardierungen und das bis heute andauernde UN-Embargo haben zum Tod von möglicherweise bis zu einer Million Menschen geführt.

1992/1994, SOMALIA: US-See- und Luftstreikkräfte stellen sich im Rahmen einer UN-Mission auf die Seite der ihnen genehmen Fraktion im Bürgerkrieg. Der Einsatz endet in einem Fiasko.

1993/1995, BOSNIEN: Im Rahmen von NATO-Aktionen bombardieren Kampfflugzeuge serbische Stellungen.

1995, KROATIEN: US-Kampfflugzeuge bombardieren, zwecks Vorbereitung einer kroatischen Offensive, serbische Flugplätze.

1998, AFGHANISTAN: Angriff mit Cruise Missiles auf frühere CIA-Ausbildungslager, wo Einheiten von Bin Laden vermutet werden. Die USA machen Bin Laden für Anschläge auf US-Botschaften verantwortlich.

1998, SUDAN: Raketenangriff auf eine pharmazeutische Fabrik, die angeblich Nervengas für Terroristen herstellt. Die Hälfte der pharmazeutischen Vorräte wird durch den Angriff vernichtet. Die USA erklären später, dass es sich um einen Irrtum gehandelt habe.

1999, JUGOSLAWIEN: Völkerrechtswidriger Angriff der NATO auf die BR Jugoslawien. Einsatz von Uranmunition und Splitterbomben. Bis zu 4.000 Menschen werden getötet, bis zu 8.000 verletzt, durch die Bombardierung von Chemiefabriken Erdgasanlagen und Erdölraffinerien werden weite Gebiete verseucht.

2001/2002, AFGHANISTAN: Im Zuge der Operation „Enduring Freedom“ werden zumindest 5.000 Zivilisten getötet. Schätzungen von Friedensforschern vermuten sogar einige zehntausend Tote. In Afghanistan wird eine dem Westen genehme Regierung unter der Führung der „Nordallianz“ eingerichtet, die punkto Grausamkeit den Taliban keineswegs nachsteht, aber umgehend den Bau einer Erdölpipeline genehmigt.

[JoeUp]

SPIEGEL ONLINE - 12. Februar 2003, 14:17
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,234700,00.html

Irak-Krise

Biblischer Reichtum

Von Lutz C. Kleveman

Öl-Milliarden für US-Konzerne oder Gotteswahn - was treibt die Amerikaner in den Irak? Die Wirklichkeit ist komplizierter: Die Machtpolitiker in Washington wollen die Vorherrschaft der radikalislamischen Saudis und der Opec brechen.

Bald könnte der Irak bis zu sieben Millionen Barrel Rohöl pro Tag fördern.
Hamburg - Das angenehme an den Amtsträgern, die US-Präsident George W. Bush um sich geschart hat, ist ihre Vorliebe für klare Worte. Larry Lindsey, Ex-Wirtschaftsberater des obersten Amerikaners, drückte das Kriegsziel im vergangenen September so aus: "Wenn es einen Wechsel des Regimes im Irak gibt, kann man das globale Angebot an Rohöl um drei bis fünf Millionen Barrel erhöhen - ein erfolgreicher Krieg wäre also gut für die Wirtschaft."

Blut für Öl - der Fall scheint klar zu liegen und die Verbindungen der Bush-Minister zu den Ölkonzernen des Landes machen das Argument noch schlagender. Die Kriegsplaner in Washington wollen den schwarzen Stoff, um ihre Wähler zu beglücken und ihre Freunde zu bereichern. Soweit die gern bemühte Theorie.

Doch viele der Verfechter einer zu simplen "Blut-für-Öl"-Erklärung bellen bislang an den falschen Bäumen hoch: So nah die Bush-Regierung der amerikanischen Ölindustrie bekanntermaßen steht - sie würde kaum einen derart aufwändigen Krieg führen, nur um einigen befreundeten Ölbaronen zu guten Geschäften zu verhelfen. Wichtiger sind den Entscheidern in Washington - wie auch in Moskau oder Peking - strategische Überlegungen. Die Bush-Regierung will den Irak zu einem Verbündeten in der Region und Öl-Großversorger für die US-Wirtschaft machen - als Alternative zu Saudi-Arabien.

Tatsächlich haben die irakischen Ölfelder biblische Ausmaße. Investitionen von etwa 20 Milliarden Dollar würden genügen, um die Ölproduktion des Landes schon in wenigen Jahren von jetzt zwei Millionen auf bis zu sieben Millionen Barrel pro Tag zu steigern - etwa ein Zehntel des weltweiten Verbrauchs. Das satte Angebot würde den Ölpreis kräftig drücken, der nunmehr dauerhaft billige Rohstoff würde die lahmenden westlichen Volkswirtschaften wieder anfeuern.

Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit im Januar 2001 entwarf die Bush-Regierung eine neue nationale Energiepolitik für die USA, wo vier Prozent der Erdbevölkerung mehr als ein Viertel der weltweiten Energie verbrauchen. Anlass waren damals massive Engpässe in der Stromversorgung, die über Monate Hunderttausende Bürger Kaliforniens immer wieder ohne Licht und Wärme ließen. Vize-Präsident Richard Cheney, selbst jahrelang mächtiger Chef des Ölzulieferer-Konzerns Halliburton, traf sich daraufhin mehrfach hinter verschlossenen Türen mit amerikanischen Energie-Magnaten. Ihre Namen sowie die Protokolle der Gespräche hält die US-Regierung bis heute geheim, was sonst nur in Fragen der nationalen Sicherheit üblich ist. Offenbar wollen Cheney und Bush verbergen, was sie mit den "Big Oil"-Wirtschaftsbossen vereinbart haben.

Globale Öl-Allianzen

Im Mai 2001 legte Cheney dann einen wegweisenden Kommissions-Bericht vor mit dem Titel: "Wie ist der Erdölbedarf der USA in den nächsten 25 Jahren zu sichern?" Die Autoren des Berichts empfahlen, dass "der Präsident Energiesicherheit zu einer Priorität in unserer Handels- und Außenpolitik" mache.

<http://www.spiegel.de/staticgifs/pixel.gif>

Gefährlicher Reichtum

Der Irak besitzt mit 112 Milliarden Barrel Rohöl die zweitgrößten Vorkommen der Welt. Mehr liegt nur in Saudi-Arabien mit 262 Milliarden Fass, etwa einem Viertel der globalen Reserven. Derzeit exportiert der Irak, Mitglied des Opec-Kartells, im Rahmen des "Food for oil"-Programms der Uno legal etwa zwei Millionen Barrel am Tag. Dringend notwendige technische Nachrüstungen der Förderanlagen durch ausländische Investoren verhindern die Uno-Sanktionen. Würden sie nach einem Sturz Saddams aufgehoben, könnten sich transnationale Energiekonzerne an die Ausbeutung der Quellen machen. An Interessenten mangelt es nicht: Das leichte, schwefelarme Öl gilt als das beste der Erde. Zudem liegt es in geringer Tiefe und ist verhältnismäßig billig zu fördern.
Um Ölquellen für den verschwenderischen American way of life zu sichern, plädiert der Cheney-Report für ein globales Engagement der USA an wichtigen Rohstoff-Lagerstätten wie dem Kaspischen Meer, Russland und Westafrika. Das Hauptaugenmerk aber fällt auf die Golfregion: "Die Ölproduzenten des Mittleren Ostens bleiben entscheidend für die Ölversorgung der Welt." Schon heute müssen die USA etwa die Hälfte ihres Brennstoffbedarfs importieren. Da die eigene Rohölproduktion deutlich sinkt, werden die Einfuhren in zwei Jahrzehnten zwei Drittel betragen. Der Mittlere Osten ist dafür nach Kanada und Mexiko die derzeit drittgrößte Bezugsquelle der Amerikaner.

Die politischen Folgen sind brisant: Seit der Ölkrise von 1973 benutzt das arabisch dominierte Opec-Kartell das Öl als Faustpfand und Druckmittel gegenüber dem Westen. Um ihre Abhängigkeit von den Scheichs zu mindern, verfolgen die USA seit Jahren das Ziel, ihre Ölversorgung zu "diversifizieren". Dabei geht es darum, außerhalb der Opec liegende Ölressourcen wie die des Kaspischen Meers zu erschließen und zu kontrollieren.

Das Problem ist, dass viele Vorräte wie die der Nordsee inzwischen zur Neige gehen. Gleichzeitig lassen die Boomländer China und Indien den Weltölverbrauch nach Schätzungen der International Energy Agency von jetzt 73 Millionen Barrel pro Tag auf 90 Millionen im Jahr 2020 ansteigen. So baut die Opec ihre Marktführerschaft zwangsläufig weiter aus - und damit ihre politische Macht.

US-Vizepräsident Dick Cheney will weltweit Ölquellen kontrollieren und so den Energiebedarf der USA sichern.
Besonders der Einfluss Saudi-Arabiens wird wachsen, denn das Land ist bislang als einziges in der Lage, als ein so genannter "Swing supplier" zu handeln und so den Ölpreis zu diktieren. Um weltweit Produktionsausfälle wie etwa wegen der derzeitigen politischen Krise in Venezuela auszugleichen, können die Saudis binnen dreier Monate ihre Fördermenge von acht auf 10,5 Millionen Barrel pro Tag hochfahren - oder es aber sein lassen und den Preis hochtreiben.

Vielen in Washington behagt die saudische Macht nicht. Spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, als fast alle der Todespiloten Saudis waren, erweist sich der Wüstenstaat zunehmend als peinlicher, vielleicht gar gefährlicher Verbündeter. Das Risiko wächst, dass radikalislamische Gruppen das korrupte Saud-Königshaus stürzen und dann den Ölhahn für "Ungläubige" im Westen zudrehen.

Aber auch ohne eine anti-westliche Revolution wie im Iran 1979 - als über Nacht 5,6 Millionen Barrel ausfielen - ist das saudische Petroleum schon heute sozusagen ideologisch vergiftet: In einer Art Ablasshandel finanziert das Regime in Riad nämlich die radikalsunnitische Sekte der Wahhabiten, die etwa die afghanischen Taliban unterstützt haben weltweit zu Terror gegen die USA aufrufen.

Sie sind eine Gefahr besonders für die Tausenden amerikanischen Soldaten, die seit dem ersten US-Feldzug gegen Hussein vor zwölf Jahren dauerhaft nahe den saudischen Ölquellen stationiert sind. Die militärische Präsenz auf dem für Muslime heiligen Boden, die die US-Steuerzahler jährlich etwa 50 Milliarden Dollar kostet, motiviert die Qaida von Terrorchef Osama Bin Laden maßgeblich zum fanatischen Kampf gegen die USA.

Solange die USA noch saudisches Öl und Unterstützung für den Irak-Feldzug brauchen, beteuert man in Washington offiziell sein Interesse an guten Beziehungen zum Königreich. Allerdings wächst die Zahl einflussreicher Politiker, die laut darüber nachdenken, den Kampf gegen den Terror gegen Riad auszuweiten und saudische Ölfelder zu besetzen.

Macht der Opec brechen

Mittelfristig sucht die US-Regierung einen neuen Verbündeten und Haupt-Öllieferanten im Mittleren Osten, und da kommt der Irak ins Spiel. Sein Anteil von zwölf Prozent an den Weltölreserven macht das Land zur einzigen Alternative als "Swing supplier". Eine von amerikanischen Streitkräften installierte Regierung in Bagdad müsste ohnehin versuchen, das abgewirtschaftete und womöglich von einem Krieg zerstörte Land mit Hilfe maximaler Petro-Einkünfte wieder aufzubauen. Auch die militärische Statthalterverwaltung durch US-Generäle, die das Pentagon für die Zeit nach einem Krieg vorsieht, will sich Washington nach Aussage von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mit irakischem Öl bezahlen lassen.

Nicht unwahrscheinlich ist, dass der Irak unter einer neuen pro-amerikanischen Regierung gar aus der Opec austritt, um ausländische Investoren von ärgerlichen Förderlimits zu befreien. Der Block der Nicht-Mitglieder - zu dem auch Russland und die kaspischen Anrainerstaaten gehören - würde ausreichend Rohöl produzieren, so dass die Opec ihre Hochpreis-Absprachen nicht mehr durchsetzen könnte. Die Macht des Kartells und damit Saudi-Arabiens würde gebrochen, und das Öl könnte ungebremst und billig wie nie zuvor in den Westen fließen.

Ein von US-Militärs eingesetztes neues Regime in Bagdad würde Bohrrechte zweifelsohne bevorzugt an US-Firmen vergeben. Achmed Chalabi, der Führer der dubiosen irakischen Exil-Opposition, hat sich bereits mehrfach mit Managern von ExxonMobil and ChevronTexaco getroffen: "Amerikanische Unternehmen werden einen fetten Anteil am irakischen Öl bekommen", verhieß Chalabi danach. Allerdings ist es eher wahrscheinlich, dass die Ölfelder von internationalen Konsortien mehrerer Konzerne ausgebeutet werden. Diese Praxis, bei der Firmen ihre Investitionen streuen und so Risiken minimieren, setzt sich in der Branche weltweit zunehmend durch.

Auch ist es keineswegs sicher, dass eine auf Rückhalt im eigenen Volk bedachte Nachkriegsregierung in Bagdad die seit langem verstaatlichte Ölindustrie privatisieren würde. Aus ihrer Sicht könnte es sinnvoller erscheinen, die Ölerträge nicht mit Investoren teilen zu müssen, sondern schlicht westliche Technologie einzukaufen und selbst einzusetzen. So spielt der Wettstreit zwischen den Ölkonzernen der USA und ihren Widersachern in der Irak-Krise nur eine eher unbedeutende Rolle. Wichtiger ist den Polit-Strategen im großen Spiel um Öl und die Macht im Orient, dass das "schwarze Gold" ungehindert fließt.

Lesen Sie zu diesem Thema auch die SPIEGEL-ONLINE-Serie "Der Kampf ums kaspische Öl"

[Deep Thought]

Hier noch mehr zum Osama-Video:


Bin Laden spricht wie bestellt
Für die US-Regierung beweist ein vermutlich von Ussama Bin Laden stammendes Tonband die Verbindungen des irakischen Regimes mit dem internationalen Terrorismus. Doch Fragen bleiben unbeantwortet, auch das Timing gibt zu denken

aus Washington MICHAEL STRECK
Für die US-Regierung steht die Verbindung zwischen dem Terrornetzwerk al-Qaida und dem Irak nun endgültig fest. Ausgerechnet zwei Tage vor Beginn der entscheidenen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen gegen Bagdad veröffentlichte der arabische TV-Sender al-Dschasira am Dienstagabend ein Tonband, in dem angeblich Ussama Bin Laden alle Muslime zur Verteidigung des Irak auffordert.

Während arabische Experten Zweifel an der Echtheit der qualitativ hochwertigen Aufnahme äußerten, waren sich US-Geheimdienste schnell einig, dass es "vermutlich" die Stimme Bin Ladens sei. Die Botschaft des Sprechers bestand neben den üblichen Beschimpfungen der USA und US-freundlicher arabischer Regierungen aus Anleitungen an die Iraker zum Widerstand. So forderte er die Iraker zu Selbstmordanschlägen gegen Amerikaner auf. "Wir raten, den Feind in einen ermüdenden Kampf zu ziehen und dabei die Vorteile aus getarnten Positionen in Feldern, Bauernhöfen, Bergen und Städten zu nutzen", empfahl er weiter. Denn der Feind fürchte sich vor einem Häuserkampf. Zudem solle man Afghanistans Beispiel folgen, wo sich Al-Qaida-Kämpfer erfolgreich verschanzt hätten, indem sie die US-Luftwaffe in die Irre führten.

Den aus ihrer Sicht schlagenden Beweis entnimmt die US-Regierung der Passage, in der der mutmaßliche Bin Laden zur Verteidigung Saddam Husseins und seiner so genannten sozialistischen Baath-Partei aufruft. Sie galten in den Augen Bin Ladens bisher als Ungläubige. "Unter diesen Umständen schadet es nicht, dass sich die Interessen von Muslimen und Sozialisten im Kampf gegen die Kreuzritter vereinen." Für US-Außenminister Colin Powell gibt es damit keine Zweifel mehr. Bin Ladens Worte zeigten, warum die Welt angesichts der Beziehungen des Irak zu Terroristen besorgt sein müsse. Der Terrorchef spreche zu den Irakern und betrachte sich als Partner Iraks. "Die Verbindung von Staaten, die Massenvernichtungswaffen herstellen, und Terroristen kann nicht länger ignoriert werden", so Powell.


[Anm: mit der gelichen Powell´schen "logik" könnten die Amis zu Kollaborateuren des Terrors ernannt werden - scleißlich hat Osama Bin Laden auch einmal trotz aller Differenzen im Glauben eine gewisse Parallele zwischen ihren Interessen und seinen festgestellt.. danke für die Bestätigung, herr Powell.. ]

Es verwundert jedoch, dass Powell schon vor Veröffentlichung des Tonbands einem Kongressausschuss erklärt hatte, er habe ein Manuskript der Aufzeichnung "von Bin Laden oder jemandem, den wir für Bin Laden halten", gelesen. Zu dieser Enthüllung und der Frage, wie die Abschrift in US-Besitz gekommen sei, äußerten sich weder Powell noch der Sprecher des Weißen Hauses. Auch eine andere Parallele überrascht. Am Dienstag mussten die Direktoren von CIA und FBI dem Geheimdienstausschuss des US-Senats Rede und Antwort stehen. Dort wussten sie zu berichten, dass al-Qaida sowohl im Iran als auch im Irak operiere. Damit bekräftigten sie Vorwürfe, die Powell vergangene Woche im UN-Sicherheitsrat erhoben hatte. Beweise legten sie nicht vor.

Die Drohungen des angeblichen Bin-Laden-Tonbands haben zusammen mit den Warnungen von CIA und FBI vor neuen Anschlägen in den USA die ohnehin nervöse Bevölkerung weiter verunsichert. Bereits am Wochenende waren Geheimdienstinformationen bekannt geworden, dass al-Qaida Angriffe auf US-Städte mit biologischen, chemischen oder radioaktiven Kampfstoffen plane. Darauf wurde die nationale Alarmbereitschaft auf die zweithöchste Stufe angehoben. In den Innenstädten von New York, Washington oder San Francisco, die als mögliche Ziele gelten, patrouillieren seither deutlich mehr Polizisten. Nationale Denkmäler wurden geschlossen, Kontrollen an den Grenzen verstärkt. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, sich für den "Tag X" zu rüsten und Notpakete im Haushalt bereitzuhalten.

taz Nr. 6979 vom 13.2.2003, Seite 10, 122 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL STRECK

[Deep Thought]

Bush´s kleines Konjunkturprogramm: Kaufrausch der Emergency shoppers...

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,234753,00.html

ein Glück, daß ich in diesem paranoiden LAnd nicht leben muss...

Ich sage nur: "Bowling for Columbine"

Wer noch nicht drin war, sollte das schleunugst nachholen.

[JoeUp]

Der Geruch des Krieges

Uri Avnery 12.02.2003

Der Gründer der israelischen Friedensbewegung Gush Shalom über die Interessen der USA und die Folgen eines Irak-Krieges für Israel

In diesem Krieg geht es nicht um Terrorismus.
In diesem Krieg geht es nicht um Massenvernichtungswaffen.
In diesem Krieg geht es nicht um Demokratie im Irak.
In diesem Krieg geht es um etwas anderes.

Thema Terrorismus: Saddam Hussein ist ein grausamer Diktator, aber die Idee, er könnte mit Usama bin Ladin in Verbindung stehen, ist lächerlich. Saddam führt die irakische Sektion von Al-Baath, einer ausgesprochen säkularen Partei. Bin Ladin ist ein islamischer Fundamentalist, und Al-Qaida zielt auf die Zerstörung aller säkularen Regime im Nahen Osten. Der Beamte, der diese Lüge erfunden hat, ist entweder ein Ignorant oder ein Zyniker, der glaubt, er kann die gesamte Menschheit wenigstens eine Zeit lang zum Narren halten.

Thema Massenvernichtungswaffen: Die USA unterstützten Saddam, als er tödliches Giftgas gegen die Iraner einsetzte (und deren kurdische Verbündete im Irak). Damals waren die USA daran interessiert, dass die Iraner gestoppt wurden. Heute gibt es chemische und biologische Waffen in den meisten Ländern dieser Region, dazu gehören Ägypten, Syrien und Israel, und eines davon besitzt Atomwaffen.

Thema Demokratie: Die interessiert die Amerikaner einen Dreck. Einige ihrer besten Freunde in der islamischen Welt sind Diktatoren - ein paar von ihnen grausamer als Saddam, ein paar weniger grausam. Ganz nach dem alten amerikanischen Sprichwort: "Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn."

Also, worum geht es bei diesem Krieg? Um Öl

Ein starker Ölgeruch liegt in der Luft. Wer ihn nicht wahrnimmt, kann nicht verstehen, was passiert. Aber wenn man erfasst hat, worum sich hier alles dreht, erscheint das zynische und heuchlerische Vorgehen von Bush & Co. total logisch.

Dies also sind die amerikanischen Kriegsziele:

* Aneignung der gewaltigen Ölreserven des Irak, die zu den größten der Erde zählen;
* die amerikanische Kontrolle der nahe gelegenen Ölvorräte im Kaspischen Meer sichern;
* die indirekte amerikanische Kontrolle über das Öl der Golfstaaten wie Saudi-Arabien, Kuwait und Iran verstärken.

Die Macht über den Großteil der Ölreserven des Planeten wird die Amerikaner letzten Endes von den Launen des Ölmarktes befreien. Ihre Hand, und zwar ausschließlich ihre Hand, wird am Ölhahn drehen. Die Amerikaner allein werden weltweit den Ölpreis festlegen. Wenn sie die Preise steigen lassen möchten, werden sie steigen. Wenn die Amerikaner wollen, dass sie fallen, werden sie fallen. Mit einer einzigen Handbewegung werden sie den Volkswirtschaften Deutschlands, Frankreichs und Japans einen vernichtenden Schlag versetzen können. Kein Land der Erde wird sich gegen Amerika stellen können. Kein Wunder, dass Deutschland und Frankreich diesen Krieg ablehnen. Er ist gegen sie gerichtet.

Daraus folgt, dass die Amerikaner nicht in den Irak einrücken, dort die Demokratie einführen und wieder gehen. Diese Vorstellung ist lächerlich. Die USA erobern den Irak, um dort zu bleiben, Jahre und Jahrzehnte lang. Ihre physische Präsenz in der arabischen und muslimischen Welt wird eine neue geopolitische Realität schaffen.

Natürlich ist das nicht das erste Mal, dass ein großes Imperium seine Militärmacht benutzt, um seine wirtschaftliche Vorherrschaft voranzutreiben. Die Geschichte ist voller Beispiele dafür. Tatsächlich könnte man sagen, dass die gesamte Geschichte ein Beispiel dafür ist. Aber es hat noch nie eine Supermacht wie die USA gegeben, die ihre gewaltige Militärmaschinerie einsetzt, um für Generationen ihre Herrschaft über die Weltwirtschaft zu sichern. Von diesem Standpunkt aus wird der kommende Krieg gegen den Irak - ein "kleiner" Krieg, militärisch betrachtet - historische Bedeutung haben.

Sicher wird Bush versuchen, eine Regierung mit irakischem Personal einzusetzen, um die amerikanische Besetzung zu bemänteln und ihr eine gewisse Legitimierung zu verleihen. Eine Unzahl Freiwilliger steht schon bereit, um als Quislinge zu dienen. Bush könnte aber auch einen neuen Saddam Hussein bevorzugen, einen neuen Diktator.

Aber Krieg ist Krieg. Ein Krieg beginnt in der Regel mit einem gut zurechtgelegten Plan. Doch auch der "beste" Plan, hinter dem die mächtigste Militärmacht steht, kann schief gehen. Die arabischen Massen könnten sich gegen ihre von Amerika unterstützten, korrupten, desinteressierten Regierungen erheben. Die Türken könnten ein Massaker im Nord-Irak verüben, um die Kurden ein für alle Mal niederzuschlagen und niemand kann wissen, wohin das führt. Die heiligen Stätten der Schiiten im Süden des Irak, nahe der Grenze zum Iran, könnten ein Problem werden.

Wie wird sich das alles auf Israel auswirken?

Oder, um das alte Sprichwort zu verwenden: "Ist es gut für die Juden?" Die Beziehungen zwischen Bush und Scharon sind fast symbiotisch. Die massive Präsenz der USA in unserer Region stärkt aus Scharons Sicht Israel und wird es ihm ermöglichen, seine verborgenen Pläne auszuführen. Doch, wie man auf hebräisch sagt, "steckt im dicken Schwanz des Schafes ein Dor"".

Die dauerhafte Besetzung des Irak wird die USA in eine Art "arabische" Macht verwandeln, mit einem vitalen Interesse an Stabilität und Ruhe in der Region. Sie werden mit allen Mitteln versuchen, Chaos in den arabischen Staaten zu verhindern - vor, während und nach dem Krieg. Scharon und seine Generäle dagegen sind an so viel Chaos wie möglich interessiert, um Millionen Palästinenser auf die andere Seite des Jordans zu "verlegen". Es gibt also einen klaren Interessenkonflikt zwischen Bush und Scharon.

Scharon ist extremistisch, aber vorsichtig. Er weiß, dass er Bush keinesfalls verärgern darf. Er wird behutsam vorgehen. Er hat sehr viel Geduld und ist sehr, sehr stur. Er wird versuchen, von Bush die Erlaubnis zu bekommen, Palästinenser abzuschieben (zumindest einige), Arafat zu ermorden ("Wenn Saddam, warum nicht Arafat?") und das palästinensische Volk niederzuschlagen.

Bush dagegen will, dass Israel sich sehr ruhig verhält. Möglicherweise wird er die israelische Bedrohung dafür einsetzen, um auch die Araber ruhig zu stellen. Er wird den arabischen Führern drohen, die große Angst vor einem Aufstand ihrer Bevölkerung haben. Wenn die arabischen Staatschefs nicht für Ruhe sorgen, könnte er Scharon von der Leine lassen.

Ist all das gut für Israel? Bezogen auf unsere Wirtschaft, Gesellschaft und Sicherheit lautet die Antwort: Nein. Wir treten ein in ein Zeitalter des Abenteurertums, mit dem Abenteurer Nr. 1 an der Spitze unseres Staates. Die Erde wird beben in unserer Region und niemand kann die Gefahren vorhersehen, die auf uns zukommen. Nur eines ist sicher: Der Frieden wird dadurch nicht kommen.

Ich gehöre nicht zu denen, die gelassen über Krieg sprechen können. Ich habe den Krieg gesehen, ich kenne sein Gesicht. Ich sehe die Tausenden, die getötet, die Zehntausenden, die verwundet und verkrüppelt werden, die Hunderttausenden, die zu Flüchtlingen werden, die zerstörten Familien und das Meer von Leid und Tränen.

Ich schließe mich den Millionen weltweit an, die NEIN sagen.

Übersetzung von Robert Levin aus "Gush Shalom International release" Feb 9, 2003
The Smell of War [1]
Gush Shalom [2]

Links

[1] http://www.gush-shalom.org/archives/article231.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.gush-shalom.org/archives/article231.html
[2] http://www.gush-shalom.org

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/mein/14168/1.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/mein/14168/1.html

[JoeUp]

Nachrichten am 12.2.03 in WDR5.
Die USA hatten das Tonband bereits in den Händen, bervor es von al-Dschasira gesendet wurde.

[Punk24]

INTERNATIONALER RECHTSEXPERTE

"Irak-Krieg wäre illegal"

Der internationale Rechtsexperte Richard Goldstone bezeichnet einen Angriff auf den Irak ohne Uno-Mandat als rechtswidrig. Ein Militärschlag sei mit Selbstverteidigung unmöglich zu begründen.

Sydney - Goldstone, erster Chefankläger beim Haager Uno-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, erklärte am Donnerstag im australischen Rundfunksender ABC, ein Angriff auf ein anderes Land sei juristisch nur als Mittel zur Selbstverteidigung zu rechtfertigen. Sollte dies nicht eindeutig nachzuweisen sein, dann gebe es keinen Grund für eine Militäraktion gegen Bagdad.
Seiner Meinung nach könnten die USA jedenfalls nicht geltend machen, dass sie vom Irak unmittelbar bedroht würden, betonte der heutige südafrikanische Verfassungsrichter. Auch humanitäre Gründe wie bei den Luftangriffen gegen Jugoslawien wegen der Kosovo-Krise ließen sich im Falle des Irak zurzeit nicht anführen.

Deshalb wäre ein Angriff schlicht rechtswidrig nach der Charta der Vereinten Nationen. "Es wäre das erste Mal seit Bestehen der Uno, dass ohne Billigung des Sicherheitsrats eine Militäraktion ausgeführt würde, bei der es sich nicht um reine Selbstverteidigung handelt und die auch nicht aus humanitären Gründen erfolgt", sagte Goldstone.

[JoeUp]

Die auserwählte Generation in der von der Geschichte berufenen Nation

Florian Rötzer 14.02.2003

In seiner gestrigen, auf den Krieg einstimmenden Rede machte Bush noch einmal den globalen Führungsanspruch der USA und die der UN zugewiesene Rolle als Erfüllungsgehilfe deutlich

Während in Berlin Bundeskanzler Schröder noch einmal nachhaltig den Versuch einer friedlichen Lösung verteidigte, die auf Entwaffnung durch verstärkte Inspektionen setzt, hat Präsident Bush den bellizistischen Ton vor den blau gekleideten Matrosen der Mayport Naval Air Station in Jacksonville, Florida, noch einmal gesteigert, aber auch klar gemacht, worum es ihm geht: um den Eingang in die Weltgeschichte und die Erfüllung des geschichtlichen Auftrags an seine Generation und an seine Nation. Besonders Deutsche werden bei solchen "leadership"-Allüren hellhörig. Und Bush hat es zwar geschafft, viele Regierungen mit Druck, Versprechungen und dem Anbieten von Vorteilen auf seine Seite zu bringen, was aber die Mehrzahl der Menschen im alten und neuen Europa anbetrifft, so ist mit der Ablehnung der Bush-Politik möglicherweise der Grund für eine neue Einheit gelegt worden.

Vor Soldaten redet der oberste Befehlshaber der USA gerne und natürlich besonders schneidig. Hier gibt es eine besonders hörige Kulisse, aus der gewiss keine Kritik und kein Buh-Ruf kommt. Kriege kennt Bush wie die meisten Politiker seiner Generation nur aus der Ferne, als eine Art Medienspektakel und Machtdemonstration, jedenfalls weit weg, weswegen der 11.9. auch so schrecklich empfunden wurde. Und Bush weiß, dass man durch Kriege, sofern man sie gewinnt, groß wird. Bush, einmal wieder in Kampfkluft auftretend, ließ noch einmal deutlich werden, was er seit den Anschlägen des 11.9. unermüdlich in die Köpfe "seines" Volks einhämmern will, nämlich dass die Bedrohungen ein Aufruf der Geschichte an die jetzt lebende, von Bush selbst vertretene Generation sind, den Kurs der Welt nachhaltig zu ändern und zu verbessern.

Mit Bush zusammen schreiben sich die Amerikaner und alle, die sich hinter der führenden Macht einreihen, in die Geschichte ein. Eine auserwählte Generation, die wohl auch eines auserwählten Führers bedarf, die sie dann wohl in Bush gefunden hat. Für das Land sei jetzt eine "herausfordernde Zeit", vor dem Militär "liegen große Aufgaben". Der zur "leadership" auserwählten Nation und der zu Großem berufenen Generation folgen die treuen Vasallen oder werden zu unbedeutenden Kräften oder zu Schurken, gelten aber auch die Vereinten Nationen nichts, wenn sie nicht dem amerikanischen Schicksalsruf gehorchen.

"Heute, am Beginn eines neuen Jahrhunderts, ist Amerika noch immer Führer in der Sache der Freiheit. Und unsere Generation ist zu einer zentralen Rolle in der Geschichte dieser Nation aufgerufen."

Die geschichtliche Aufgabe der USA

Was den Interessen der USA gut tut, so die Gewissheit, ist auch für den Rest der Welt gut, denn die Vereinigten Staaten haben nicht nur die mächtigste Armee der Welt, sie sind auch ein von Gott ausersehenes Land, das als Führer in Sachen Freiheit aufzutreten hat. Die Verschmelzung der nationalen und globalen Interessen, der darin liegende Sendungsauftrag der amerikanischen Nation und das aus ihm entspringende Heilsversprechen ist dem christlichen Fundamentalisten durchaus abzunehmen, auch wenn viele, ganz "rationale" Interessen dem Krieg gegen den Irak zugrunde liegen.

Was auch immer die Amerikaner machen werden, das "amerikanische Militär kämpft nicht, um zu erobern, sondern um zu befreien". Die derart Befreiten sollten aber dann schon auch weiterhin ihren Befreiern hörig sein. Der Hegelsche Kampf zwischen Herr und Knecht, der im Augenblick zwischen Europa und den USA ausgefochten wird, geht denn auch nicht einzig um Macht, sondern vor allem um Anerkennung. Als Führer einer Welt von freien Nationen und Bürgern ist jedoch diese US-Regierung weit entfernt von eben jenen Anerkennungsverhältnissen, die eine freie Welt kennzeichnen würden.

"Wir wollen mehr als die Niederschlagung des Terrors, wir wollen einen Fortschritt der Freiheit und eine friedliche Welt erreichen. Das ist die Aufgabe, die die Geschichte uns gegeben hat - und das ist eine Aufgabe, die wir behalten werden."

Diese Aufgabe, das mach Bush deutlich, kann nur durch militärische Macht zum Erfolg gebracht werden. Soldaten haben nämlich etwas, was dem Geist der Aufgabe enstpricht, nämlich dass sie den Idealen gehorchen, das Land lieben und sich einem Zweck widmen, der größer als sie selbst ist, also dass sie nicht von Egoismen geleitet werden, sondern gehorsame Handlager der Schicksalsaufgabe sind, die "die Macht und die Mission Amerikas bis in die abgelegensten Orte dieser Welt tragen".

Wo Schicksals- und Jahrhundertaufgaben für Auserwählte warten, spielen Wahrheit und Reflektion der eigenen Position keine Rolle mehr. Bush wiederholt denn auch nur mal kurz die "Beweise" für die Schuld des Irak und baut ansonsten sein lange gepflegtes, offenbar erfolgreiches Weltbild von Guten und Bösen auf. Kontext, Hintergründe, Geschichte gibt es hier nicht. Es gibt nur die "kaltblütigen Killer", für die es "keine Kriegsregeln" gibt und die nur durch "die Macht und den Willen der USA und unserer Freunde und Alliierten" gestoppt werden können. Und genauso ohne Regeln verfolgt dann die "zivilisierte Welt", angeführt von den USA, die Terroristen, die man "Mann für Mann über die ganze Welt jagt. Mit unseren Alliierten haben viele der obersten Kommandierenden der al-Qaida gefangen oder haben uns anderweitig mit ihnen beschäftigt". Das soll heißen, man hat sie getötet, was zufriedenes Lachen bei den Soldaten auslöst, die sich als Jäger der flüchtenden Beute verstehen sollen.

"Bislang wurden mehr als 3000 verdächtige Terroristen in vielen Ländern eingesperrt. Genau so viel haben ein anderes Schicksal gefunden. Sie sind kein Problem mehr."

Natürlich, eine Rede vor einem geplanten Krieg ist kein politischer oder philosophischer Diskurs. Sie soll die Soldaten und die Nation aufheizen, kriegsbereit machen, Gründe für das Vorgehen liefern, Mitleid mit dem Feind ausradieren, der eliminiert werden muss, der keine Nachsicht verdient, weil er durch und durch böse ist. Gründe, warum Menschen "böse" werden und gar die vom Schicksal ausersehene Nation angreifen, können nur ablenken, da sie eine Spur von Selbstreflexion, gewissermaßen eine Schusshemmung einführen. Sind die irgendwie vom Himmel gefallenen Bösen weggesperrt oder gekillt, dann, so die Suggestion, steht das Himmelsreich des amerikanischen Friedens vor der Tür.

Vor dem Scherbenhaufen

Hussein hat chemische und biologische "Programme", er hat versucht, die Mittel zu erhalten, um Nuklearwaffen zu produzieren, er hilft und schützt Terroristen, auch al-Qaida-Mitglieder, er versteckt Massenvernichtungswaffen und er betreibt "Täuschung". Er rüstet nicht ab und er bedroht die USA. Und weil all das so ist, wird Amerika mit der "größten Armee der Welt" erfolgreich handeln.

Es war schon seit Monaten klar, dass Bush den Krieg, die Invasion, die Befreiung des Irak will, dass er sich nur mühsam zum Umweg über die Vereinten Nationen und eine Resolution des Sicherheitsrats überreden ließ, dass er immer demonstriert hat, wie wenig ihm internationale Abkommen und Resolutionen gelten, wenn sie seinen Interessen zuwiderlaufen (ob das die Interessen der USA sind, müssten natürlich die US-Bürger selbst entscheiden). Bush und seine Regierung sind diejenigen, die die UN erpresst haben und sie ohne Bedenken der Bedeutungslosigkeit ausgesetzt haben. Wer von Anfang an sagt, dass er, egal ob mit oder ohne Beschluss der UN, seine Ziele durchsetzen wird, hat die internationale Gemeinschaft der Macht ausgeliefert. Das Spiegelbild der USA unter der "Führung" der Bush-Regierung ist nicht der Irak, sondern Nordkorea, das fast mimetisch, wenn auch ohne die Macht dasselbe Spiel spielt.

Bush versucht die UN und ihre Mitgliedsstaaten weiter zu erpressen. Nur dann, wenn sie entscheidet, was die USA wollen, kann sie auf Gnade der auserwählten Nation noch weiterhin eine gewisse Rolle spielen. Ansonsten ist sie eine "Schwatzbude" - auch das erinnert an eine Kritik, die in Deutschland eben von jener Seite wohlbekannt ist, von der uns das alte Amerika neben Großbritannien und Russland mit befreit hat -, die nichts bewirkt und "in die Geschichte verschwindet".

Wenn der Sicherheitsrat jetzt sich nicht gegen den Kriegsentschluss der USA auflehnt, dann ist er tatsächlich der Bedeutungslosigkeit preisgegeben. Dann wird wieder einmal, wohl aber lange Zeit deutlich, dass einzig Macht und Interessen den Lauf der Welt bestimmen, dass Vernunft und Ideale, trotz aller Beschwörung, keine Bedeutung haben, dass der Kampf aller gegen alle herrscht und sich der darwinistisch durchsetzt, der der Stärkere ist. Die US-Regierung wird irgendeinen Grund finden, und sei es dass die irakischen Raketen 10 Kilometer fliegen, nachdem andere Gründe niemanden überzeugen konnten, um einen Krieg zu "legitimieren".

Auch mit dieser von Beginn an demonstrierten Wahllosigkeit der Mittel und Missachtung internationaler Gremien hat die Bush-Regierung der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt einen schweren Schaden zugefügt. Die Mehrzahl der amerikanischen Bürger steht nicht hinter dieser Bush-Politik, sondern favorisiert, wie gerade eine Umfrage [1] von CBS und New York Times zeigt, die von Deutschland und Frankreich vertretene Option, die Inspektionen zu verlängern (59%), während 56 % sagen, die US-Regierung müsse im Falle eines Krieges die Zustimmung der UN haben. Und ganz realistisch haben die Amerikaner mehr Angst vor weiteren Terroranschlägen als vor dem Irak. Mit dem Krieg ist Bush allerdings dabei, selbst die Verbindung zwischen dem Irak und Terroristen herzustellen.

Die über den Irak-Konflikt von der US-Regierung bewirkte Spaltung in Europa und der Nato ist ebenfalls nur ein Ausdruck für die Weltordnung des amerikanischen Internationalismus. Und all das ist zweifellos nicht der "amerikanische Traum", dem immer noch viele nachhängen, sondern schon eher der amerikanische Albtraum. Bush hat es in kurzer Zeit geschafft, einen Scherbenhaufen anzurichten. Und er scheint weiter entschlossen zu sein, die Welt noch unsicherer zu machen, da einzig dann seine Politik der Stärke nach innen und nach außen überlebensfähig ist.

Wenn allerdings die UN mit Nordkorea - das Problem würde die US-Regierung im Gegensatz zum Irak gerne delegieren und fordert trotz unmittelbarer Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Nordkorea und der Existenz von Massenvernichtungswaffen und einem fortgeschrittenen Atomwaffenprogramm nicht einmal Sanktionen -, auch auf die Methode umgeht, dass verschoben wird, anstatt es anzugehen, dann hätte sie womöglich ihre Hilflosigkeit doch belegt. Nichtstun ist tatsächlich keine Alternative zum Losschlagen.

Links

[1] http://www.nytimes.com/2003/02/14/politics/14POLL.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14180/1.html

[Deep Thought]

INTERNATIONALER RECHTSEXPERTE

"Irak-Krieg wäre illegal"

Der internationale Rechtsexperte Richard Goldstone bezeichnet einen Angriff auf den Irak ohne Uno-Mandat als rechtswidrig. Ein Militärschlag sei mit Selbstverteidigung unmöglich zu begründen.

Sydney - Goldstone, erster Chefankläger beim Haager Uno-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, erklärte am Donnerstag im australischen Rundfunksender ABC, ein Angriff auf ein anderes Land sei juristisch nur als Mittel zur Selbstverteidigung zu rechtfertigen. Sollte dies nicht eindeutig nachzuweisen sein, dann gebe es keinen Grund für eine Militäraktion gegen Bagdad.
Seiner Meinung nach könnten die USA jedenfalls nicht geltend machen, dass sie vom Irak unmittelbar bedroht würden, betonte der heutige südafrikanische Verfassungsrichter. Auch humanitäre Gründe wie bei den Luftangriffen gegen Jugoslawien wegen der Kosovo-Krise ließen sich im Falle des Irak zurzeit nicht anführen.

Deshalb wäre ein Angriff schlicht rechtswidrig nach der Charta der Vereinten Nationen. "Es wäre das erste Mal seit Bestehen der Uno, dass ohne Billigung des Sicherheitsrats eine Militäraktion ausgeführt würde, bei der es sich nicht um reine Selbstverteidigung handelt und die auch nicht aus humanitären Gründen erfolgt", sagte Goldstone.

[ospower]

#771, #773,

im kopierfieber lest ihr anscheinend selbst nicht mehr, das selbiger erguss schon reingeklatscht wurde.

[Deep Thought]

schöner Kommentar:

britische und us-regierung schüren terror-hysterie

Der Kampf um die Köpfe ist verloren - jetzt folgt der Kampf um die Herzen

Wenn man den Regierungen in Washington und London glauben darf, stehen die USA und Großbritannien kurz vor der Zerstörung durch einen Terrorangriff - vielleicht schon morgen, wenn das muslimische Opferfest zu Ende geht. Die CIA und das FBI warnen, die USA könnten mit chemischen und atomaren - tatsächlich: radioaktiv verunreinigten konventionellen - Waffen angegriffen werden. Kein Horror scheint unglaubwürdig genug: In London zogen Panzer vor dem Flughafen Heathrow auf, denn, behauptet eine "glaubwürdige einheimische Quelle", Al-Qaida habe eine tragbare Sam-7-Flugabwehrrakete nach Großbritannien geschmuggelt. John Reid, der Vorsitzende der Labour Party, sagte am Mittwoch, London stehe vor einem von den Größenordnungen her ähnlichen Anschlag wie dem, der "tausende von Menschen in New York getötet" habe. Gestern nahm er das zurück: Er wollte eigentlich nur verdeutlichen, dass es bei den immensen Sicherheitsvorkehrungen nicht um eine Propagandaübung gehe.

Doch genau darum handelt es sich. In der Bevölkerung beider Länder hätte die ohnehin starke Abneigung gegen die Kriegspläne noch weiter zugenommen, wenn die Regierungen dem nicht entgegenwirkten. Weil ihnen die Beweise für einen Zusammenhang zwischen den Anschlägen vom 11. September und Saddams Regime im Irak fehlen, wollen sie diese Verbindung wenigstens unter Zuhilfenahme von Tricks in den Köpfen der Bevölkerung herstellen. Und das funktioniert: Inzwischen glaubt in den USA und Großbritannien fast die Hälfte der Befragten, dass mindestens einer, wenn nicht sogar alle Attentäter vom 11. September Irakis waren. Vielleicht schafft es die US-amerikanisch-britische Propagandamaschine noch, die Menschen glauben zu machen, das Ussama Bin Laden und Saddam Hussein identisch sind.

Die kleine Panne mit dem britischen Regierungsdossier über Iraks Waffenarsenal, das von Colin Powell als "vorzüglicher Beweis" gepriesen wurde, sich aber als Plagiat veralteter Papiere entpuppte, ist ein Hinweis darauf, wie weit die beiden Regierungen zu gehen bereit sind. Dazu passt auch die Aufgeregtheit, weil Ussama Bin Laden in seiner Tonbandansprache alle Muslime zu Selbstmordattentaten in Großbritannien und den USA aufgefordert haben soll. Dabei hatte er nur die "Märtyrer" gelobt.

Den Kampf um die Hirne der Bevölkerung können die Regierungen nicht gewinnen - dafür ist das Beweismaterial zu dünn. Also kämpfen sie um die Herzen der Menschen und bauen ein Schreckensszenario als Rechtfertigungsgrundlage für den Krieg auf. Schlimm genug, dass Attentate durchaus möglich sind. Jetzt aber hat es den Anschein, dass die Bevölkerung über die Angst vor einem Anschlag ihre Zweifel am Krieg vergessen soll. " RALF SOTSCHECK

taz Nr. 6980 vom 14.2.2003, Seite 1, 74 Zeilen (Kommentar), RALF SOTSCHECK, Leitartikel

[antigone]

hochinteressanter artikel von daniel ellsberg über die lügenkampagne der us-medien zur inszenierung eines krieges

Bush verführt mit Lügen zum Krieg

Von Daniel Ellsberg
In der Zeit der Pentagon-Papiere wurde ich oft gefragt, wie ich die Berichterstattung der amerikanischen Presse über den Vietnam-Krieg bewerte. Meine Antwort lautete damals: Sie informiert uns unzureichend, doch immer noch besser als irgend eine andere Institution unserer Gesellschaft. Viel zu lange übernahm die US-Presse in Bezug auf Vietnam die Sicht der amerikanischen Regierung. Die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere aber stellte klar: „Man kann der Regierung nicht trauen und ein Präsident kann irren."

Ich bin mir nicht sicher, ob die amerikanische Presse aus der Vietnam- Erfahrung gelernt hat. Sie macht ihre Sache im Irak-Konflikt nicht besser. Vielmehr unterlässt sie es, sich selbst, den Kongress sowie die Öffentlichkeit umfassend über den Entscheidungsprozess, abweichende Positionen innerhalb der Regierung und die eigentlichen Gründe für die Entscheidung zu informieren. Der Kongress und die Öffentlichkeit können aber ohne solche Informationen keinen nachhaltigen Druck ausüben, bevor die Bomben fallen.

Vielen im Pentagon, bei der CIA und im amerikanischen Außenministerium ist klar, dass dies ein voreiliger Krieg mit vielen unnötig geopferten Menschenleben werden könnte. Wir wissen, verglichen mit Vietnam, heute mehr. Wie damals berichtet die Weltpresse auch nun wieder angemessener als die amerikanische, die dies – wie einst – weitgehend ignoriert. Im Gegensatz zu 1964 ist bekannt, dass wir auf einen großen Krieg mit massivem Truppeneinsatz zusteuern. Dennoch rechnet die amerikanische Öffentlichkeit mit einem kurzen, rasch zum Sieg führenden Militäreinsatz wie im Golfkrieg, im Kosovo und in Afghanistan. Woher kommt diese Erwartung? Hat die amerikanische Presse versäumt, anderen Szenarien nachzugehen? In führenden Militärkreisen stößt man kaum auf solche Zuversicht, die wohl auch naiv und töricht wäre.

Die im Irak-Konflikt verbreiteten Lügen stehen denen des Vietnam- Krieges in nichts nach. So wird behauptet, Saddam Hussein stelle für die USA die größte Sicherheitsbedrohung dar. Dass US-Präsident George W. Bush und sein Verteidigungsminister Donald Rumsfeld dies ohne nennenswerten Widerspruch verkünden können, ist ungefähr so, wie wenn die Presse sie unbehelligt die Theorie von der Erde als Scheibe verbreiten ließe. Ist der Irak wahrhaftig gefährlicher als al-Qaida, Nordkorea, weltweit herumgeisternde russische Atombomben oder ein Atomkrieg zwischen Indien und Pakistan? Die Erklärung von General Anthony Zinni, Bushs Vermittler im Nahen Osten, überzeugt mich mehr: Er nennt Saddam an sechster oder siebter Stelle in der Gefahrenskala.

Ferner wird erklärt, ein Angriff auf den Irak mindere unsere Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen. Eine gefährliche Behauptung. Alles weist darauf hin, dass die Bedrohung durch Terror-Akte damit zunimmt, wie auch CIA- Direktor George Tenet in seinem Schreiben an den Kongress ausführte. Saddam Hussein wird die Pistole auf die Brust gesetzt, weil er nicht wie andere politische Führer der Welt in Schach zu halten ist. Auch dies wird vom Großteil der amerikanischen Presse unwidersprochen übernommen.

Eine weitere Frage, die die US-Presse stellen sollte: Gibt es im amerikanische Militär einen einzigen hohen Offizier mit der Überzeugung, dieser Krieg sei unaufschiebbar? Durchsickernden Meldungen zufolge meinen die meisten unter ihnen, ein erfolgreicher Krieg von kurzer Dauer, wie von Zivilpolitikern der USA propagiert, sei eher unwahrscheinlich. Worin bestünde also der Gewinn, der die hohen Risiken des Unternehmens annehmbar erscheinen ließe? Zwischen Militärchefs und Zivilbeamten im Pentagon herrscht in dieser Frage wohl keine Einigkeit. Ist irgend jemand im US-Außenministerium oder in der CIA zu finden, der diesen Krieg unbedingt will?

Was, wenn Saddam gegen einmarschierende US-Truppen chemische Waffen, Nervengas oder dergleichen einsetzt? Meine Jahre als Pentagon-Berater während des Vietnam-Krieges und meine Erfahrung mit solchen Szenarien lassen mich mit Sicherheit annehmen, dass für den Fall eines Giftgas-Angriffs auf US-Truppen der Einsatz von Atomwaffen vorgesehen ist. Die Presse müsste bei den zuständigen Regierungsstellen hartnäckig nachhaken, um zu klären, unter welchen Umständen Atomwaffen zum Einsatz gelangen sollen. Gibt es Pläne hierfür? Welche Ziele kommen in Frage? Wurden bereits Atomwaffen in die Region gebracht?

Die Frage, wie weit Ölreserven im Irak in US-Militärpläne hineinspielen, sollte ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden. Auch hier finden sich in der Weltpresse – nicht aber in der US-Presse - ernsthafte Debatten über einen „Krieg um Öl“. So wird der amerikanischen Öffentlichkeit die Möglichkeit vorenthalten, zu diesem relevanten Kriegsmotiv Stellung zu beziehen. Auch über Zahlen möglicher Kriegsopfer anderer Nationalität wird sie im Dunkeln gelassen. „Was gibt uns das Recht, irakische Soldaten und erst recht Zivilisten zu töten?“ müsste eine weitere Frage lauten.

Heute gelangen durch undichte Stellen mehr Informationen an die Öffentlichkeit als je zuvor. Eine Schattenseite des an sich gesunden freien Wettbewerbs in der US-Presse aber ist, dass Zeitungsleute einem Scoop der Konkurrenz oft ungern ihre Reverenz erweisen. Bringt eine Zeitung eine enthüllende Meldung, so suche ich meist vergebens in anderen Blättern nach weiteren Erklärungen.

Nach meiner Ansicht gibt es in amerikanischen Zeitungen zu wenig unautorisierte Nachrichten. Ist von „undichten Stellen“ die Rede, so handelt es sich in aller Regel um Meldungen, die der Presse von Regierungsstellen im Rahmen ihres „Informationsmanagements“ zugespielt wurden. Statt sich damit zu begnügen, sollte die Presse fragen: „Wie können wir ihre Frequenz erhöhen und ihr Timing optimieren?“ Dies muss geschehen, bevor die ersten Bomben fallen und solange der Kongress noch eingreifen kann. [/b]Hohe Entscheidungsträger wissen, weshalb sie mit der Wahrheit geizen. Sie wollen vermeiden, an unbequeme Tatsachen erinnert zu werden; es liegt in ihrer Hand, Menschenleben zu retten, auch wenn sie damit ihre eigene Karriere riskieren; sie stünden zwar als Verräter am Pranger, doch erwiesen sie ihrem Land durch die Enthüllung einen patriotischen Dienst. Es liegt bei ihnen, ihr Schweigen zu brechen, so lange das Land über die wahren Hintergründe eines möglichen Krieges getäuscht wird.[/b]

Zeitungen können davon ausgehen, dass politische Entscheidungen, die von außen fragwürdig, unbegründet und sogar gefährlich erscheinen, auch in inneren Regierungszirkeln kontrovers diskutiert werden. Die jetzige US- Regierung verführt ihr Volk mit Lügen zum Krieg – wie bei Vietnam. Und wie bei Vietnam handelt es sich um einen doch recht leichtfertig angezettelten und unnötigen Krieg, bei dem die Risiken einen möglichen Nutzen weit übertreffen.

Übersetzung von Eva Christine Koppol

Daniel Ellsberg publizierte 1971 die Pentagon Papers. Die Dokumente zum Vietnam-Krieg belegten die Lügen der US-Regierung.

http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artik…

[hawkhead]

Große Antikriegskundgebung in New York

Ronda Hauben   16.02.2003

Die US-Regierung ist im In- und im Ausland gegen die Demokratie

In Städten auf der ganzen Welt gab es am Samstag Demonstrationen. Aber nicht in New York City. Protestierenden wurde nicht nur das Recht auf eine Demonstration verweigert, es wurden auch viele Menschen daran gehindert, an der Kundgebung teilzunehmen. Polizisten auf Pferden nahmen Protestierende fest und schlugen auf Demonstranten ein, um sie daran zu hindern, sich der offiziell erlaubten Kundgebung auf der First Avenue anzuschließen. Man schätzt, dass bis zu einer Million Menschen am Samstag in New York City waren, um gegen den von der US-Regierung geplanten Krieg im Irak zu protestieren.


"Die Politiker New Yorks wollten uns hier nicht", sagte einer der Demonstranten. "Sie versuchten es mit allen möglichen Straßensperren. Wir ließen sie nicht gewinnen. Wir sind hier." Ein anderer Demonstrant erklärte: "Man muss sich das einmal vorstellen, dass Menschen auf der ganzen Welt dies tun. Es ist die einzige Möglichkeit des Überlebens. Jeder kam wegen desselben Grundes: Nein zum Krieg."


Ein Student von der Cornell University sagte im Hinblick auf die angebliche Terroristenwarnung mit "code orange", die von der Stadtverwaltung und der Regierung benutzt wurde, um den Protestierenden am Samstag das Recht auf einen Demonstrationszug zu verwehren: "Die Stadt hat eine miese Leistung erbracht. Sie genehmigten eine Versammlung, aber ließen die Menschen dann nicht hinkommen. Dass die Erlaubnis zu einem Demonstrationszugs nicht gegeben wurde, ist empörend. Der ganze code orange ist ein Schwindel."

Die US-Regierung hatte Gesandte nach New York City geschickt, um sicher zu stellen, dass der Richter eines Berufungsgerichts die Entscheidung der Stadt unterstützt, keinen Marsch zu erlauben. Den Protestierenden wurde hingegen eine Kundgebung gestattet. Wie sich herausstellte, verweigerte die Polizei aber einer großen Zahl von Protestierenden das Recht, sich dieser Kundgebung auf der First Avenue anzuschließen.

Es war ein kalter Tag in New York City am Samstag. Die Menschen kamen in Zügen und Bussen von anderen Städten, um gegen den von der US-Regierung geplanten Krieg gegen den Irak zu protestieren. Sie kamen aus ganz New York mit der U-Bahn, mit dem Bus oder auf dem Fahrrad. Es kamen Junge und Alte, Studenten und Rentner, Gewerkschaftsmitglieder und Kirchenangehörige. Die Stadt hatte für den Protest eine Kundgebung auf der First Avenue einige Blocks nördlich der Vereinten Nationen genehmigt. Die Kundgebung reichte nach Berichten von der 51. bis zur 84. Straße. Doch die Menschen waren Straße für Straße in Metallbarrikaden eingesperrt. Die Polizei beschränkte und verweigerte in vielen Fällen den Menschen das Recht, auf den Bürgersteigen oder über Kreuzungen zu gehen, um zur First Avenue zu gelangen.

Es gab zahlreiche Berichte darüber, dass Protestierende von der Polizei verletzt und festgenommen wurden, um sie an der Teilnahme an der Kundgebung zu hindern. Wer wegen der Polizeisperren nicht zur First Avenue kommen konnte, blieb in der 2nd oder 3nd Avenue. Auch noch im nächsten Block, in der Lexington Avenue, gab es Protestierende. In diesen Straßen schlugen, wie Teilnehmer berichteten, die berittene Polizisten auf die Menschen ein und nahmen sie fest. Beiträge in den lokalen Fernsehsendern zeigten dies später auch.

Auf der First Avenue sah man Protestierende, so weit das Auge reichte. Aber selbst hier sperrte die Polizei sie an jedem Block ab, um sie von den Kundgebungsteilnehmern im nächsten Blick zu trennen. Wer die abgesperrten Blöcke verlassen wollte, wurde von der Polizei oft zur nächsten Straßenecke geschickt, wo sie aber die Beamten nicht durchließen, sondern sie nur wieder zurückschickten. Das von der Verfassung garantierte Recht der Menschen, ihren Widerstand gegenüber einer abgelehnten Regierungspolitik Ausdruck zu verleihen, wird schwerwiegend verletzt, wenn die Polizei solche Taktiken einsetzt.

Trotzdem protestierte eine große Zahl von Menschen in New York City. Es gab viele selbstgemachte Plakate, auf denen die Kritik an den kriegstreiberischen und auf Machtdurchsetzung aufbauenden Aktivitäten der US-Regierung geäußert wurde:



"Thank you Belgium, Germany, France et al.", "Stop Mad Cowboy Disease", "Listen to the People", "Bush the Terrible", "Danke Schon Deutschland, Solidaritat","He`s Not My President", "Drop Bush Not Bombs", "Democracies Don`t Start Wars, We End Them", "This War is 100% Bush Shit", "Communication not Annihilation: No War Against Iraq, Netizens Unite", "U.S.A. Says No to War Against Iraq","Another Mathematician Against the war" und "I Want My Democracy Now".


Demonstranten, die aus Vermont angereist waren, sagten auf die Bitte nach einem Kommentar für Telepolis: "Wir schätzen die deutsche Haltung. Wir vertreten die Mehrheit der Meinung in unserem Land. Sie beschuldigen uns, der liberalste Staat zu sein. Deswegen sind wir hier. " Ein anderer Teilnehmer sagte: "Ich möchte Deutschland für den tapferen Widerstand gegen meine Regierung danken."

Unter den Sprechern der Kundgebung war auch ein Reservist der Army National Guard, dessen Einheit gesagt worden ist, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, bis sie in den Irak geschickt würden. Es gab eine palästinensische Frau und einen israelischen Offizier, der den Kriegsdienst verweigert hatte. Es gab Dichter, Politiker und viele Geistliche aus unterschiedlichen Kirchen. Es gab Aufrufe zum Frieden in vielen Sprachen, auch auf arabisch und hebräisch. Es gab einen Dissidenten, der in den 80er Jahren aus dem Irak geflohen war und erläuterte, dass es nicht möglich sei, den Menschen im Irak mit Bomben zu einer Demokratie zu verhelfen.

Einer der Sprecher sagte: "Die schlimmsten Regierungschefs der Welt besitzen die schlimmsten Waffen der Welt."

Eine amerikanische Demonstrantin meinte, dass "die New Yorker Radiosender mit Ausnahme von ABAI, dem Antikriegssender, nicht über die Kundgebung berichtet haben". Gleichwohl meinte sie: "Das war das erste Mal, dass ich mit dem Rest der Welt verbunden fühlte."

Der Anschlag auf die Bürgerechte, wie er durch die Behandlung der Protestierenden am Samstag in New York City vorgenommen wurde, zeigt die fehlende Achtung der demokratischen Rechte seitens der Bush-Regierung und der Stadtverwaltung von New York City. Manche fragen sich, ob der Plan der Bush-Regierung, den Irak anzugreifen, auch ein Vorwand dafür ist, den Menschen die Verfassungsrechte in den USA zu nehmen.

Auch wenn die amerikanischen Menschen mit einem Wahlsystem konfrontiert sind, an dem für viele nur zwei unterschiedliche Seiten derselben Partei teilnehmen können, gibt es eine lange Geschichte des Protests in den USA. Oft richtete sich der Protest gegen brutale Unterdrückung. Aber das Vorgehen der US-Regierung in den USA zeigt, dass es hier wenig Unterstützung für ihre Politik gibt. Nur durch eine Kampagne, die Furcht und Terror in den USA verbreitet, kann die US-Regierung mit der Hilfe von vielen Politikern aus beiden Parteien im Kongress ihren Anschlag auf andere Länder und Menschen auf der ganzen Welt ausführen. Die Antikriegsbewegung in den USA braucht von friedensliebenden Menschen auf der ganzen Welt Hilfe, um dem Trend zum Faschismus in der US-Regierung wirkungsvoll entgegen zu treten. Die Demonstrationen und Kundgebungen am 15. Februar haben gezeigt, dass es eine solche Unterstützung gibt. Die Menschen, die alles taten, was sie konnten, um am Samstag in New York City gegen die Politik von Bush zu protestieren, sind durch die großen Demonstrationen auf der ganzen Welt gestärkt worden.

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/mein/14197/1.html

[antigone]

die story
montags um 22.30 Uhr im WDR Fernsehen


Das Massaker in Afghanistan
Haben die Amerikaner zugesehen?


17.02.2003 um 23.00 - 23.45 Uhr

Ein Film von Jamie Doran
Redaktion: Dierk-Ludwig Schaaf



Im November 2001 verschwanden bei Masar-i-Scharif - die Amerikaner hatten das Oberkommando - 3000 von insgesamt 8000 gefangenen Taliban. Die entwaffneten Gotteskrieger soll-ten von der Festung Kalai Dschangi in das Gefängnis der afghanischen Stadt Scheberghan überführt werden. Viele kamen niemals dort an. Jamie Doran hat Beweise dafür zusammenge-tragen, dass diese Männer ermordet wurden. Ihre Leichen liegen in einem Massengrab in der Wüste bei Dasht Leili. Das zeigt sein Dokumentarfilm.

Bei den Dreharbeiten wurde Doran vom örtlichen Warlordgeneral Dostum und der amerikanischen Armee massiv behindert. Trotz großer Schwierigkeiten gelang es ihm, Zeugen zu finden, die den Weg der 3000 Taliban in den Tod nachzeichnen. Demnach wurden die Gefangenen bei 40 Grad Hitze zu Hunderten in Containern zusammengepfercht - Todesfallen ohne Luftlöcher. Ein afghanischer Soldat sagt im Film aus, wie er den Befehl erhielt, in die verschlossenen Con-tainer zu schießen - angeblich um Luftlöcher zu schaffen. Tatsächlich jedoch wurden auf die-se Weise wohl Hunderte Männer getötet.

Der anschließende stundenlange Transport durch die glühende Hitze forderte weitere zahlrei-che Opfer. Ein Augenzeuge berichtet von ineinander verschlungenen Leichen, die sich in den Containern türmten. Unter Mithilfe von US-Soldaten seien dann die toten Taliban gemeinsam mit ohnmächtigen oder schwerverwundeten Gefangenen auf Lastwagen verladen und in die Wüste von Dasht Leili transportiert worden. Dort wurde ein Massengrab ausgehoben, an des-sen Rand diejenigen, die noch lebten erschossen wurden. Anschließend mussten alle Toten verscharrt werden. Auch bei den Erschießungen in der Wüste sollen - so sagen die Zeugen in Dorans Film - amerikanische Soldaten anwesend gewesen sein.

Dorans Recherchen haben Staub aufgewirbelt. Alle befragten Zeugen haben sich bereit erklärt, vor einem Ausschuss der UN auszusagen. Allerdings scheint ihre Sicherheit nicht gewährleistet: Zwei der Männer wurden inzwischen bereits ermordet.
wdr.de

[JoeUp]

Orange Alert

Herbert Hasenbein 18.02.2003

Dient das erhöhte Sicherheitsrisiko zur Zähmung der Widerspenstigen in den USA

Alle US amerikanischen Bürger sind vom Bioterrorismus bedroht. Das ist nicht mehr nur "neighbourhood watch", sondern verlangt nach dem offenen Bekenntnis zur amerikanischen Nation.

"Es ist die Abstimmung mit dem Arm", räsoniert Paul Offit, Leiter der Abteilung für Infektionskrankheiten am Children`s Hospital von Philadelphia und Berater des US Präsidenten für die Aktion "Schutzimpfung von Ärzten und Pflegepersonal": Amerikanische Ärzte und Krankenschwestern verweigern sich: weniger als 1000 von 1/4 Million Impfdosen sind verabreicht worden, seitdem der Impfstoff vor zwei Wochen bereitgestellt wurde. Insgesamt liegen 500.000 Impfdosen auf Lager. Die Verordnung im Hauruck-Verfahren, die Angst vor Nebenwirkungen, die Unsicherheit, wer für die ausfallenden Stunden oder gar für die Behandlungszeit ernsthafter Komplikationen aufkommt, machen die Bemühungen der US-Regierung zunichte, rechtzeitig vor dem Krieg die ersten Anlaufstellen von Pockenkranken, nämlich die Krankenhäuser und ihre Notfallambulanzen, entsprechend vorzubereiten.

"Wie soll ich meine Familie schützen, wie die Patienten, mit denen ich Umgang habe?" fragt eine Krankenschwester. "Die kleine Bandage am Arm ist doch kein Schutz. Da rutscht einer, greift nach meinem Arm und schon ist die Bandage hin." Diese Meinung findet Rückhalt bei vielen Verantwortlichen in den Vereinigungen von Schwestern und Krankenpflegern. Nicht ohne Ironie ist, dass am Wohnort des früheren demokratischen Präsidenten Bill Clinton der erste lautstarke Protest begann, am St. Vincent Infirmary Medical Center in Little Rock, Arkansas. Maragaret Preston, Sprecherin für die Catholic Health Initiatives of Erlanger erklärte: "Die Pockenschutzimpfung des Personals ist ein Risiko für die Patienten, und dieses Risiko ist größer als der Nutzen." Danach ging es wie ein Lauffeuer durch die Bundesstaaten: "Wir haben immungeschwächte Kinder." "Wir haben Krebskranke mit Abwehrschwäche." Und manche Krankenhausträger sekundieren: "Wir können den zusätzlichen Ausfall von Personal bei der angespannten Lage nicht verkraften."

Pockenimpfungen gegen die scharzen Blattern

Europäische Medizinhistoriker sind der Auffassung, dass der 30jährige Krieg nur wegen der Pockenepidemien ausgebrannt ist. Schon Martin Luther beschreibt sie als "böse schwartze blattern". Im späten 17. Jahrhundert starben jährlich schätzungsweise 400.000 Europäer an Pocken, davon 70.000 Deutsche. Hinzu kommen dauerhafte Schäden: Erblindung, Taubheit, Lähmungen, vom "pockennarbigen Gesicht" ganz abgesehen. Island zählte 1703 mehr als 50.000 Einwohner und vier Jahre nach der Pockenepidemie knapp 34.000 Personen. Da die Ansteckungsrate für nicht-immune Menschen bei nahe 100 Prozent liegt, sind Menschenansammlungen tödlich. In Paris wurden allein im Jahr 1713 mehr als 20.000 Personen beerdigt, später nur noch verscharrt. Aus diesen Erfahrungen erwuchs das Prinzip der Impfung. Das individuelle Risiko hatte zurückzutreten vor dem Effekt für die Gesamtbevölkerung. In Deutschland wurde das Impfrisiko durch die Pflichtimpfung im Säuglingsalter gering gehalten und die Komplikation beim Erwachsenen durch die gesetzlich geregelte Entschädigung wirtschaftlich abgefedert.

Aus diesen Erfahrungen ist die Pockenschutzimpfung die logische Konsequenz für die dauerhafte Vorsorge. Da mit lebendem, wenn auch abgeschwächtem Virus geimpft wird, besteht zwar die Gefahr der Schmierinfektion. Die war nach den jahrhundertelangen deutschen Erfahrungen selbst bei Säuglingen und Kleinkindern unwesentlich und dürfte mit den heute verfügbaren Klebeverbänden noch geringer sein. Nur impfen sollte der Arzt können. Es geht nicht um den schmerzlosen Schuss wie bei der Grippeimpfung oder um eine Spritze in den Allerwertesten, sondern um das gekonnte Einritzen der Haut mit dem besonderen Impfskalpell, das nicht zu viel und nicht zu wenig Viren in die blutfreie Nische einbringt. Früher musste in Deutschland jeder Medizinstudent die diffizile Technik erlernen. Heute gibt es nur wenige Ärzte mit praktischer Erfahrung. Folglich steigt das Impfrisiko um ärztliche Kunstfehler. Ein weitaus gewichtigeres Argument erwächst jedoch aus der Unkenntnis des wahren Erregers: Greifen die Terroristen auf einen der beiden bisher bekannten Viren zurück oder auf eine biotechnische Variante, gegen die der herkömmliche Impfstoff wenig oder gar nicht wirksam ist?

Die Inkubationszeit für die herkömmlichen Pocken liegt bei 14 Tagen. Frei von Explosivstoffen und Waffen haben "Selbstmordattentäter" reichlich Zeit, ins Land einzureisen und bis zum Ausbruch der Erkrankung in öffentlichen Verkehrseinrichtungen oder Einkaufszentren Menschen anzuhusten und zu berühren. Oder sie könnten, wie es die Engländer vor 150 Jahren in Kanada zur Ausrottung der Indianer praktizierten, pockenviren-geschwängerte Decken verteilen. Die anfänglich hochfieberhafte Erkrankung mit Kopf-, Glieder- und Kreuzschmerzen wird die Kranken in die Ambulanzen der Krankenhäuser treiben und dort gleichermaßen das ungeimpfte Personal und über den direkten Weg die immungeschwächten Patienten dahinraffen. Die Zeit der Vorwarnung ist kurz: Welcher Arzt hat bisher schon das Krankheitsbild "live" gesehen und diagnostiziert?

Automatisches Überwachungssystem

Die Horrorvision stimulierte zahlreiche US Arbeitsgruppen, ein Frühwarnsystem zu entwickeln, das ohne unmittelbares menschliches Zutun wirksam ist. Diesem Prinzip folgen Ben Y. Reis und Kollegen, ein Team von der Harvard-Universität. Sie beschreiben soeben in PNAS [1] ein Überwachungssystem, das auf Zeitreihenanalysen beruht. Die Wissenschaftler ermittelten die täglichen Zugänge in einem Kinderkrankenhaus für das vergangene Jahrzehnt und leiten aus den Neuerfassungen des Tages eine Warnung ab, falls die Zahl der eingelieferten Kinder pro Tag oder in Folge mehrerer Tage über ein bestimmtes Niveau hinausgeht. Motiviert durch diese und ähnliche Berechnungen laufen bei vielen Krankenhausträgern die Computer heiß. In Massachusetts haben sich acht Träger und damit zahlreiche Hospitäler zu einem Netzwerk zusammengetan, um Auffälligkeiten herauszufiltern.

Richard E. Hoffman vom University of Colorado Health Sciences Center in Denver weist in den jüngsten Ausgabe von Emerging Infectious Diseases [2] auf den unkalkulierbaren technischen und personellen Aufwand hin. Er erinnert an das Auftreten weniger Pockenfälle 1947 in New York: 6 Millionen Bürger wurden damals geimpft. Diese Aktion lief für drei Wochen täglich über 12 Stunden und blockierte wichtige Funktionen in 179 Krankenhäusern.

"Meine Erfahrung mit den Regierungsbehörden in Nofallsituationen ist, dass der Gouverneur ein Notfallteam zusammenruft, das Department für Sicherheit (jetzt Homeland Security) und schließlich die Nationalgarde. Keiner dieser Leute hat die notwendige Kenntnis, um mit dem Bioterrorismus fertig zu werden. Wenige Bundesstaaten, wenn überhaupt, haben Erfahrung mit Quarantänezeiten über mehr als 1-2 Tage. Auch wenn alle Bundesstaaten zum Schutz der Bevölkerung sowohl die Isolierung, wie auch Reisebeschränkungen kennen, liegt die Durchführung bei unterschiedlichen Stellen und ist unerprobt."

"Orange Alert", soeben von der US Regierung erklärt, bedeutet die vorletzte Alarmstufe. Ob sich dahinter eine reale akute Bedrohung verbirgt? Es könnte auch Zweck zum Mittel sein: Den Anordnungen der US Regierung ist im nationalen Interesse Folge zu leisten. Schließlich kommen weder von der US Armee noch aus Israel Berichte über aufsehenerregende Nebenwirkungen der dort bereits abgeschlossenen Pockenschutzimpfung. Zudem haben die USA noch niemals einen Ausnahmezustand geprobt.

Links

[1] http://www.pnas.org/cgi/doi/10.1073/pnas.0335026100
[2] http://www.cdc.gov/ncidod/EID/vol9no2/02-0538.htm

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/lis/14214/1.html

[antigone]

Wir haben es satt, belogen zu werden

Ich denke, wir haben den Punkt erreicht, an dem wir es satt haben, belogen zu werden. Wir haben es satt, mit dem Hurrapatriotismus des II. Weltkrieges niedergeredet und mit Schauergeschichten, falschen Informationen und als „Geheimdienstberichte" titulierten Aufsätzen von Studenten bombardiert zu werden. Uns ist speiübel, von Kleingeistern wie Tony Blair, Jack Straw und Typen wie George Bush und seiner Clique neokonservativer Anhänger, die seit Jahren vorhaben, die Landkarte des Nahen Ostens zu ihrem Vorteil zu ändern, beleidigt zu werden.

Dann ist es auch kein Wunder, dass Hans Blix` unbeschönigte Widerlegung des amerikanischen „Geheimdienstes" vor der UNO so viele Herzen erwärmt hat. Plötzlich konnten die Hans Blix` dieser Welt aufdecken, was für unzuverlässige „Alliierte" die Amerikaner geworden sind.

Die Briten mögen Hussein nicht mehr als sie Nasser mochten. Aber Millionen Briten erinnern sich, anders als Tony Blair, an den II. Weltkrieg; sie lassen sich nicht mit kindischen Parabeln von Hitler, Churchill, Chamberlain und der Appeasement-Politik betrügen. Sie mögen es nicht, von Leuten, deren einzige Kriegserfahrung Hollywood oder das Fernsehen ist, belehrt und vollgejammert zu werden.

Noch weniger wollen sie den Eintritt in endlose Kriege mit einem texanischen Gouverneur und Henker, der es schaffte, sich der Einberufung nach Vietnam zu entziehen, der mit seinen Kumpanen aus der Ölindustrie jetzt Amerikas Arme zur Zerstörung eines muslimischen Staates entsendet, der aber auch gar nichts mit den Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom 11. September zu tun hat. Jack Straw, der Absolvent einer Privatschule und übergelaufene Krieger, ignoriert all dies, ebenso Tony Blair. Er hämmert auf uns ein mit den Gefahren durch Nuklearwaffen, die der Irak gar nicht besitzt, mit den Folterungen und Aggressionen einer Diktatur, die Amerika und Großbritannien unterstützten, als Saddam „einer von uns" war. Aber er und Blair sind weder in der Lage über das dunkele politische Programm, das sich hinter George Bushs Regierung verbirgt, noch über die „bedrohlichen Männer" (so die Worte eines hohen UN-Beamten) im Dunstkreis des Präsidenten zu diskutieren.

Wer gegen den Krieg ist, ist kein Feigling. Die Briten mögen lieber den Kampf: sie haben seit Generationen Araber, Afghanen, Muslime, Nazis, italienische Faschisten und japanische Imperialisten, einschließlich Iraker geschlagen, obwohl wir den Gebrauch von Gas durch die Luftwaffe gegen kurdische Rebellen in den 1930ern gern herunterspielen. Aber wenn die Briten aufgefordert werden, in den Krieg zu ziehen, reicht Patriotismus nicht aus. Die Briten und viele Amerikaner, die mit den Horrorgeschichten konfrontiert werden, sind viel tapferer als Blair und Bush. Sie mögen keine Geschichten, die Kinder erschrecken, so jedenfalls teilte Thomas More es Cromwell in ‚A Man for All Seasons` (‚Ein Mann für alle Jahreszeiten`) mit.

Vielleicht drückt die Verzweiflung Heinrich VIII in dem Theaterstück besser die Ansicht der Briten über Blair und Bush aus: „Halten Sie mich für einen Einfallspinsel?" Wie viele Europäer sind die Briten ein gebildetes Volk. Ironischerweise könnten sie sich durch ihre Opposition gegen diesen unanständigen Krieg mehr, und nicht weniger, als Europäer fühlen.

Palästina hat viel mit dem Ganzen zu tun. Die Briten lieben die Araber nicht, aber sie riechen sehr schnell Ungerechtigkeiten und sind empört über den Kolonialkrieg, der benutzt wird, um die Palästinenser durch eine Nation, welche die amerikanische Politik im Nahen Osten betreibt, zu zermalmen. Uns wird mitgeteilt, die Invasion des Iraks habe nichts mit dem israelisch- palästinensischen Konflikt zu tun, einer brennenden, furchterregenden Wunde, der Bush gerade einmal 18 Wörter in seiner marktschreierischen Rede an die Nation widmete. Aber sogar Tony Blair kann dem seit seiner „Konferenz" für palästinensische Reformen, an der die Palästinenser nur über Videozuschaltung teilnehmen konnten, da Israels Premierminister Ariel Sharon, sich weigerte, sie nach London reisen zu lassen, nicht entkommen.

Soviel zu Blairs Einfluss auf Washington. Außenminister Colin Powell „bedauerte", dass es ihm nicht gelang, Sharon zu einem Sinneswandel zu bewegen. Aber wenigstens muss man anerkennen, dass Sharon, der mutmaßliche Kriegsverbrecher, der verantwortlich war für die Massaker von Sabra und Shatila im Jahre 1982, Blair mit der Verachtung behandelt, die er verdient. Auch können die Amerikaner den Zusammenhang zwischen dem Irak und Israel und Palästina nicht verbergen. In seiner listigen Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat letzte Woche, stellte Powell einen Zusammenhang zwischen den dreien her, als er sich darüber beklagte, dass Hamas, deren Selbstmordattentate Israel grausam quälen, ein Büro in Bagdad unterhalte.

Genauso wie er uns von den mysteriösen al-Qaida Männern berichtete, welche die Gewalt in Tschetschenien und der „Pankisi Schlucht" unterstützen. Auf diesem Weg gab Amerika Wladimir Putin freie Bahn für seine Vergewaltigungs- und Mordkampagne gegen die Tschetschenen, genauso wie Bushs seltsame Bemerkung vor der UN-Versammlung im September letzten Jahres über die Notwendigkeit des Schutzes der Turkmenen im Irak deutlich wird, wenn man bedenkt, dass die Turkmenen zwei Drittel der Bevölkerung von Kirkuk, einem der größten Ölfelder des Iraks, stellen.

Die Männer, die Bush zum Krieg drängen, sind frühere und noch aktive pro- israelische Lobbyisten. Über Jahre hinweg haben sie die Zerstörung der größten arabischen Nation befürwortet. Richard Perle, einer der bedeutendsten Bush- Berater, Douglas Feith, Paul Wolfowitz, John Bolton und Donald Rumsfeld warben, lange bevor Bush zum US-Präsidenten gewählt worden war, für den Umsturz im Irak. Und sie taten das nicht zum Vorteil der Amerikaner und Briten. Ein Bericht aus dem Jahre 1996 mit dem Titel ‚A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm` (‚Ein absoluter Bruch: Eine neue Strategie, um die Region zu schützen`/ http://www.israeleconomy.org/strat1.htm) rief zum Krieg gegen den Irak auf. Dieser Bericht wurde nicht für die USA, sondern für den zukünftigen israelischen Premierminister Binyamin Netanyahu aus dem Likud-Block geschrieben und erstellt von einer Gruppe, der - ja natürlich - Richard Perle vorstand. Die Zerstörung des Iraks wird natürlich Israels Monopol an Nuklearwaffen schützen und es in die Lage versetzen, die Palästinenser zu besiegen und ihnen eine wie auch immer geartete koloniale Ordnung aufzwingen, welche Sharon bereits im Hinterkopf hat.

Obwohl Bush und Blair es nicht wagen, dies mit uns zu diskutieren - ein Krieg für Israel wird nicht den Effekt haben, dass sich unsere Jungs in Massen bei den Rekrutierungsbüros anstellen - sprechen führende amerikanische Juden mit Begeisterung über die Vorteile eines Krieges gegen den Irak. Tatsächlich sind die sehr mutigen jüdischen Gruppen in Amerika, die diesen Wahnsinn ablehnen, die ersten gewesen, die betont haben, dass pro-israelische Organisationen den Irak nicht nur als neue Ölquelle, sondern auch als zukünftige Wasserquelle betrachten; warum sollten nicht auch Kanäle den Tigris mit dem ausgetrockneten Levante (östlicher Mittelmeerraum) verbinden? Es ist somit auch kein Wunder, dass jedwede Diskussion über dieses Thema zensiert wird, so wie es Professor Elliot Cohen von der John Hopkins Universität im Wall Street Journal einen Tag nach Powells UN-Rede versuchte. Cohen wies darauf hin, dass die Kriegsablehnung der europäischen Staaten wieder als „ Typus eines Antisemitismus, der im Westen längst ausgestorben zu sein schien, ein Hass, der Juden bösartige Absichten unterstellt", beschrieben werden kann. Dieser Unsinn, so muss festgestellt werden, wird von vielen israelischen Intellektuellen abgelehnt, die wie Uri Avnery, behaupten, dass ein Irakkrieg Israel mit noch mehr arabischen Feinden zurücklassen würde, besonders wenn der Irak Israel angreifen und Sharon sich der amerikanischen Schlacht gegen die Araber anschließen würde.

Der Makel des Antisemitismus liegt auch hinter Rumsfelds schnodderigen Bemerkungen über „das alte Europa". Er sprach über das „alte" Nazi-Deutschland und das „alte" Frankreich der Kollaboration. Aber das Frankreich und das Deutschland, dass diesen Krieg ablehnen, sind das „neue" Europa, der Kontinent, der sich weigert, jemals wieder die Unschuldigen abzuschlachten. Es sind Rumsfeld und Bush, die das „alte" Amerika repräsentieren, nicht das „neue" Amerika, das Amerika der Freiheit, das Amerika von F.D. Roosevelt. Rumsfeld und Bush symbolisieren das alte Amerika, das seine eingeborenen Indianer tötete und imperiale Abenteuer begann. Es ist das „alte" Amerika, das wir bekämpfen müssen, das mit einer neuen Art des Kolonialismus in Zusammenhang steht, das zuerst den Vereinten Nationen und danach der NATO mit Bedeutungslosigkeit droht. Aber es könnte vielleicht die letzte Chance für Amerika sein, von Freunden als auch Feinden ernst genommen zu werden.

In den letzten Friedenstagen sollten sich die Briten nicht von einer so sehr herbeigesehnten zweiten UN-Resolution ein Bein stellen lassen. Eine Genehmigung der UNO für Amerikas Krieg, wird diesen nicht rechtmäßig machen; es beweist nur, dass der Sicherheitsrat durch Bestechungen, Drohungen und Stimmenthaltungen kontrolliert werden kann. Es war schließlich die sowjetische Stimmenthaltung, die es den Amerikanern erlaubte, den brutalen Koreakrieg unter der Flagge der UNO zu führen. Und wir sollten es nicht bezweifeln, dass nach einer schnellen militärischen Eroberung des Iraks durch die Amerikaner, vorausgesetzt, es sterben mehr von „ihnen" als von uns, viele Antikriegs-Demonstranten behaupten werden, sie seien immer für den Krieg gewesen. Die ersten Bilder vom „befreiten" Bagdad werden irakische Kinder zeigen, welche die Panzercrews mit V-Zeichen begrüßen. Aber die wahre Grausamkeit und der Zynismus dieses Konflikts werden augenscheinlich, sobald der „Krieg" endet, wenn unsere koloniale Besatzung einer islamischen Nation für die USA und Israel anfängt.

Da liegt der Hase im Pfeffer. Bush nennt Sharon einen „Mann des Friedens". Aber Sharon befürchtet, er könne wegen Sabra und Shatila vor Gericht gestellt werden. Aus diesem Grund hat Israel gerade seinen Botschafter aus Belgien abgezogen. Ich möchte Saddam vor dem gleichen Gericht sehen. Und Rifaat Assad für das Massaker in der syrischen Stadt Hama im Jahre 1982. Gleichfalls die gesamten israelischen Folterknechte und die arabischen Diktaturen.

Die israelischen und amerikanischen Ziele in der Region sind jetzt verschlungen, fast synonym. Bei diesem Krieg geht es um Öl und die Kontrolle der Region. Der Krieg wird bejubelt von einem Mann, der sich vor der Einberufung drückte und uns heimtückisch erzählt, dies sei ein Teil eines unendlichen Krieges gegen den „Terror". Und die Briten und die meisten Europäer glauben ihm nicht. Es ist nicht so, dass die Briten nicht für Amerika kämpfen würden. Sie wollen nur nicht für Bush und seine Freunde kämpfen. Und wenn das den Premierminister einschließt, sie wollen auch nicht für Blair kämpfen.


von Robert Fisk

[ Übersetzt von: Tony Kofoet | Orginalartikel: "Tired of Being Lied to" ]

Quelle: ZNet

[puhvogel]

Na antigone? Immer noch auf Sebnitz Tour?

Kriegsgräuel oder Propaganda?
Der Dokumentarfilm "Massaker in Mazar" wirft Amerika Kriegsverbrechen in Afghanistan vor

Überreste der getöteten Gefangenen in den Massengräbern bei Mazar-i-Sharif

Terror-Akte - Kulturzeit berichtet über den 11. September und die Folgen
Die Massengräber aus der Wüste in Mazar-i-Sharif zeigen ein Bild des Verbrechens. Ein Dokumentarfilmer hat diese Bilder festgehalten. Wer die Toten sind, was sich überhaupt abgespielt hat ist bis heute ein Rätsel. Hat hier ein Massaker stattgefunden? Womöglich unter amerikanischem Oberkommando? Jetzt soll ein bisher unveröffentlichter Dokumentarfilm die Antwort geben. In "Massaker in Mazar" wirft der irische Journalist Jamie Doran den Amerikanern Kriegsverbrechen an Talibangefangenen vor. Doch der Film arbeitet mit suggestiven Mitteln und weckt Zweifel. Kriegsgräuel oder Kriegspropaganda?


Geöffnetes Massengrab, Mazar-i-Sharif

Die grausame Geschichte soll im November 2001 in der nordafghanischen Stadt Kundus begonnen haben. Bis zu 8000 Taliban ergeben sich den Kämpfern der Nordallianz und den Amerikanern. Zeugen im Dokumentarfilm sagen aus, dass Gefangene in luftdichten Containern von Nordallianz-Kämpfern in das berüchtigte Gefängnis bei Sheberghan transportiert worden seien. Augenzeugen berichten, dass bis zu 150 Tote in diesen Containern gelegen hätten. In Shebergan seien auch Amerikaner gewesen, berichten die Männer, die den Leuten gesagt hätten, dass die Toten aus der Stadt gebracht werden sollten, damit sie nicht von Satelliten entdeckt würden.

Insgesamt sechs Zeugen, drei Soldaten der Nordallianz, ein Taxifahrer und zwei andere Fahrer, sagen im Film aus, dass dieselben Container samt den Toten und Verletzten in die Wüste bei Dasht-e-Leili gebracht wurden. Dort soll es dann angeblich zu Hinrichtungen, auch unter amerikanischer Aufsicht, gekommen sein. Ein Lastwagenfahrer berichtet, dass etwa 200 Menschen in Containern transportiert worden seien. Unter den Gefangenen seien auch Verwundete gewesen. Nach der Ankunft in der Wüste seien sie erschossen worden. Die Soldaten hätten die Fahrer angewiesen zu gehen, erzählen sie, dennoch konnten sie genau sehen, was passierte. Andere Afghanen, die in dem Film als Soldaten bezeichnet werden, berichten, sie seien Augenzeugen gewesen, wie amerikanische Soldaten Gefangenen die Zunge abgeschnitten und sie mit Säure übergossen hätten.

Welchen Wert haben die Aussagen? Lügen die Befragten? Oder wurden sie gar bestochen? Der Autor, der renommierte irische Journalist Jamie Doran, der jahrelang für die BBC gearbeitet hat, versichert, seine Zeugen seien glaubwürdig und bereit, ihre Aussagen vor internationalen Gerichten zu bezeugen. "Diese Leute haben durch ihre Aussagen in diesem Film absolut nichts zu gewinnen", meint Doran, "sie haben keinerlei Geld bekommen. Das Gegenteil ist der Fall. Sie haben ihr Leben riskiert, indem sie die Wahrheit darüber gesagt haben, was sie gesehen haben. In den Interviews frage ich immer wieder: haben sie das alles selbst gesehen. Die Antwort ist ja."


Wir haben uns den Film mit einem der erfahrensten Kriegsreporter, dem Journalisten Christoph Maria Fröhder, angesehen. Er hat viele Menschenrechtsverletzungen in Kriegen wie das berüchtigte Massaker von My Lai in Vietnam dokumentiert. Auch in Afghanistan hat Fröhder recherchiert. An einem Massaker unter amerikanischer Aufsicht hat er starke Zweifel, ihm fehlen die Beweise. Der Film zeige keine Bilder eines Massakers, nur Massengräber und zerfetzte Kleidung. Föhder ist skeptisch, da der Dokumentarfilmer Doran nicht selbst gedreht hat, sondern von einem so genannten "Stringer", einem freien Kameramann, das Material angeliefert bekommen hat. "Ich würde mich bei einer solchen massiven Anklage nie auf Dritte verlassen", meint er. Die Grundfrage, ob amerikanische Soldaten mit Schuld an diesem Massaker sind, werde in dem Film nicht untersucht. Die Aussagen der Zeugen sind Fröhder zufolge zweifelhaft.


Wir haben einen weiteren Reporter und Zeugen der Kämpfe in Mazar-i-Sharif gefragt. Der ehemalige Moskauer ARD-Korrespondent Arnim Stauth hatte engen Kontakt zu amerikanischen Spezialeinheiten. Auch er hält die Zeugenaussagen für zweifelhaft. Der Film sei zu schnell gefertigt worden, die Recherchen nicht ausreichend abgesichert.

Aus Schutz vor Racheakten will der Filmemacher Doran seine Interviwpartner nicht näher benennen. Aber sie sind die einzigen Hinweise für den massiven Vorwurf amerikanischer Kriegsverbrechen im Film. Auch Föhder bemängelt, dass der Zuschauer nichts über die Zeugen erfahre, denn sie werden vom Autor weder eingeführt noch in einen Kontext eingebettet. So wird der Zuschauer mit den Aussagen allein gelassen und kann entweder glauben, was er hört, oder nicht. "Das halte ich für eine handwerklich nicht saubere Arbeit", so Fröhder. Ist der Autor zu schnell an die Öffentlichkeit gegangen? Der Film, ein Rohschnitt, zeigt keine totale Aufnahme des Ortes des Massakers, um dem Zuschauer eine Orientierung zu geben, nur Nahaufnahmen zerfetzter Kleidung und Knochen. Ausreichend Beweis für eine Anklage?


Es mehren sich die Hinweise, dass es tatsächlich einen erheblichen Aufklärungsbedarf des Verbrechens gibt. Doch ob Amerikaner direkt beteiligt waren, wie der Dokumentarfilm vorgibt, steht nicht fest. Inzwischen hat eine amerikanische Menschenrechtsgruppe die Echtheit der Massengräber untersucht und bestätigt. Die meisten Toten seien erstickt - womöglich in den Containern? Den endgültigen Beweis einer amerikanische Beteiligung können auch sie nicht liefern. Das Pentagon hat inzwischen jegliche Beteiligung von US-Truppen an den Übergriffen bestritten. Kriegsgräuel oder Propaganda? Höchste Zeit, die Glaubwürdigkeit der Zeugenaussagen und des Dokumentarfilms vor Ort durch eine Exhumierung zu prüfen.

[antigone]

puhvogel. immer noch unterwegs im rahmen des programms heiligsprechung für bush und konsorten?

[optimalisty]

Na Mädchen,immer noch auf der Suche nach der ganzen Sehkraft(Wahrheit)

[hawkhead]

Süss - Jüngelchen versucht mal wieder, etwas Fett auf Nichts zu streichen

[optimalisty]

hawky,Jüngelchen,das wär schön

[hawkhead]

Hm, ach so Ist es dann vielleicht ein Zeichen vion Blasenschwäche, die Dich zunehmend dazu treibt, Andere anzupinkeln?

[optimalisty]

hawky,ne,so alt bin nun auch wieder nicht

Ne,eigentlich sogar im besten Alter
Eigentlich möchte ich jetzt stehenbleiben
Nicht nur Dynamik
Nicht nur Erfahrung
In meiner Phase hat man von jedem etwas













hoff ich

[hawkhead]

Dann hoffen wir doch mal für uns alle, dass das zunehmende Alter von zunehmender Reife geprägt sein möge

[optimalisty]

Ein schönes Schlußwort
Amen

[JoeUp]

Ich finde das eine berechtigte Frage ?.... immer noch auf der suche nach ?
Und denke diese Frage kann man beruhigt mit ja beantworten!
Natürlich gehen diese Wahrheitssuche wir, die wir hier posten, mehr von links an.
Andere beginnen von der rechten Seite und wieder andere bevorzugen die
Suche von der Mitte aus, um die rechte und linke Seite im Auge zu haben!
Egal wie die Suche vonstatten geht würde ich es begrüßen, sich irgendwo
an einem Punkt zu treffen und sagen zu können.
"Hier haben wir uns auf der Suche am meisten angenähert und sind darüber ein ganzes Stück schlauer geworden! ?

[optimalisty]

[optimalisty]

Joe,du hast so ins Zentrum getroffen,dass ich dir dies noch schreiben möchte.
Ich habe ab und dann die gleiche Haltung wie Antigone oder Deep.Bei deren Einseitigkeit sehe ich mich manchmal regelrecht genötigt eine andere Position zu vertreten.
Auch hier dürfte die Wahrheit(na gut,was ist das)irgendwo
in der Mitte angesiedelt sein.
Viele Grüße
Opti

[antigone]

KRITIK AN US-REGIERUNG

Großer Anspruch, fürchterliche Diplomatie

Die US-Regierung gerät im eigenen Land unter Druck: Die weltweite Opposition gegen den Krieg sei Ergebnis einer miserablen Diplomatie. Statt persönlich bei den Verbündeten vorzusprechen und ihnen damit Respekt zu erweisen, würden sich die Bush-Krieger mit flüchtigen Telefonaten begnügen.

Hamburg - Die beiden großen Blätter der Ostküste, die "New York Times" und die "Washington Post" sind sich in ihren Analysen einig: Die Künste der Diplomatie sind in der derzeitigen Regierung nicht sonderlich ausgeprägt. Harte Vorwürfe treffen erstmals auch den bisher hoch geachteten Chefdiplomaten Colin Powell. Seit US-Präsident George W. Bush vergangenen September die Vereinten Nationen aufgefordert hat, gegen den Irak wegen möglicher Massenvernichtungsmittel aktiv zu werden, habe Powell nicht eine Reise in diplomatischer Mission gemacht, die länger als zwei Tage gedauert habe, schreibt die "Post".
Powell begnüge sich mit Stippvisiten, die er meist innerhalb eines Tages absolviere. Er tauche kurz auf und sei dann auch schon wieder weg. Keine Zeit, um Kontakte zu knüpfen, um Vertrauen aufzubauen, um Partner zu gewinnen. Jüngstes Beispiel: Eine Reise nach Ostasien, die das US-Außenministerium gerade plant. Um über die diffizile wie gefährliche Situation in Nordkorea zu sprechen, wird sich Powell grade mal ein Wochenende Zeit nehmen, um drei Hauptstädte, Seoul, Tokio und Peking abzuklappern.

Statt sich ordentlich Zeit zu nehmen und die Probleme vor Ort zu erkunden, setzt Powell lieber auf Telefon-Diplomatie. Im Schnellwahlverfahren führt er täglich Dutzende Gespräche, manchmal bis zu 100. Im Vergleich zu ihren Vorgängern sehe man Powell, ebenso Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sehr selten im Ausland. Cheney etwa war seit seiner Nahost-Mission vergangenes Frühjahr nicht mehr in Übersee.

Besonders nach den Massendemonstrationen gegen die amerikanische Irak-Politik vor allem in Europa stellen sich Diplomaten und Außenpolitiker die Frage, ob die Regierung es durch ihre Reisefaulheit nicht versäumt habe, für genügend Unterstützung bei den Alliierten zu werben.

Vor dem Golfkrieg vor zwölf Jahren brachte es der damalige Außenminister James Baker im gleichen Zeitraum September bis Januar auf 39 Reiseziele. Auf fünf groß angelegten Reisen war es ihm gelungen, eine Allianz für die Befreiung Kuweits zustande zu bringen. Bill Clintons Außenministerin Madeleine Albright reiste vor dem Kosovo-Krieg ständig zwischen den USA und Europa hin und her.

Thomas L. Friedman, Kolumnist bei der "New York Times" stößt ins gleiche Horn: "Die Bush-Genossen sind groß im Anspruch, schwach in der Strategie und fürchterlich in der Diplomatie." Friedman berichtet von seinen Reisen, bei denen er Baker begleitete: "Jemanden in seinem Land zu besuchen, ist ein Zeichen dafür, dass du seine Meinung respektierst." Die jetzige Bush-Regierung versäume es, Hände zu schütteln. "Ihre Mitglieder meinen, Diplomatie sei ein Telefon-Anruf."
spiegel.de


die diplomatie hat versagt. so kann man das auch nennen

[flitztass]

Menschenrechtssituation im Irak
Wien, am 14.11.2002


GfbV-Ö: Keine Unterstützung von einseitigen Anti-Kriegsparolen!


Unter der Gewaltherrschaft des Saddam Hussein standen im Irak Massenmorde und Genozidverbrechen immer wieder auf der Tagesordnung (siehe Beilage). Die Menschenrechtssituation ist beängstigend. Ohne Verweis auf diese untragbare Situation ist daher für die Gesellschaft für bedrohte Völker-Österreich (GfbV-Ö) jeder Aufruf gegen die Kriegspläne der USA gegen den Irak inakzeptabel. Auch wenn die GfbV den einseitigen (Präventiv)Krieg der USA ablehnt, so kann sie jedoch keine die Situation im Irak verzerrenden oder verschleiernden Appelle unterstützen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert in diesem Zusammenhang die Staatengemeinschaft auf - neben den Waffeninspektoren - Menschenrechtsbeobachter in den Irak zu entsenden, da es auch in jüngster Zeit wieder Berichte über Hinrichtungen und Folterungen gegeben hat.
Weiters fordern wir die Staatengemeinschaft auf, über weitere politische Schritte zur Ächtung des irakischen Regimes nachzudenken und nach Mitteln und Wegen zu suchen, ihr eigenes - von Saddam Hussein zweckentfremdetes - Programm "Nahrungsmittel für Öl" endlich effizient umzusetzen, um der notleidenden irakischen Bevölkerung zu helfen.
Für Rückfragen steht zur Verfügung: Hans Bogenreiter (GF der GfbV-Ö)


Beilage:
Saddams Opfer (Doku über MR im Irak)

Saddam Hussein – die Zahl der Opfer hat die erste Million überschritten
von: Tilman Zülch [bedrohte völker - pogrom 213_3/2002

Die Zahl der Opfer des irakischen Baath-Regimes wird seit seinem Machtantritt im Jahre 1968 die erste Million überschritten haben. Das ist eine ungeheuere Zahl, die viele anzweifeln werden. Aber wer sich intensiv mit dieser Verbrechensgeschichte befasst, wird einerseits feststellen, dass Saddam Hussein und sein Vorgänger Al Bakr in ununterbrochener Folge haben morden lassen, und dass anderseits diese Morde nur ausschnittweise bekannt geworden sind. So müssen wir mit riesigen Dunkelziffern rechnen. Wir haben uns bemüht Zahlen und Fakten zusammenzutragen aus den Jahresberichten von Amnesty international, Reporten von Human Rights Watch und anderen Menschenrechtsorganisationen, von Hilfswerken, aus Presseberichten, von Überlebenden und kurdischen Organisationen.
Seit 1968 wurden in immer neuen Wellen Kurden exekutiert, bombardiert, vertrieben, massakriert, zu Tode gefoltert oder entführt. Es gibt Schätzungen, denen zufolge eine halbe Million Menschen im Nordirak - unter ihnen auch Assyrer, Yeziden und Turkmenen - in den letzten drei Jahrzehnten diese Art Kurdenpolitik mit ihrem Leben bezahlt haben. Seit der Erhebung der Schiiten im Südirak im März 1991 sind mehrere Hunderttausend Menschen spurlos verschwunden. Schiitische Organisationen beklagen 300.000 Opfer. Menschenrechtsorganisationen sprechen ebenfalls von Hundertausenden Verschwundenen. Auch die genaue Zahl der Getöteten bei Saddams Offensiven gegen die traditionell lebenden Marscharaber ist statistisch nicht erfasst. Zehntausende werden die Zerstörung und planmäßige Austrocknung ihrer Marschen nicht überlebt haben. Dazu kommen die Opfer anderer ethnischer und religiöser Gemeinschaften, die Angehörigen der Opposition und die Liquidierten aus den eigenen Reihen des Regimes. Keiner hat bisher alle diese Toten zählen können.
toptop
Saddam Hussein ist einer der grausamsten Diktatoren der Gegenwart. Er hat viele, nicht alle der Methoden Stalins wie Hitlers übernommen. Wie im Reiche Stalins kann auch im heutigen Irak die Verfolgung täglich jeden treffen ob Freund oder Feind. Wie in Hitlerdeutschland müssen ethnische Minderheiten mit ständiger Verfolgung rechnen. Unentwegt lässt der Diktator an der Produktion atomarer, ballistischer, chemischer und biologischer Waffen arbeiten, für den Einsatz nach innen wie nach außen. Im Angriffskrieg gegen den Iran setzte er ebenso chemische Waffen ein wie zur Vernichtung der Kurden. Das jüdische "Problem" im Irak "löste" das panarabische Baath-Regime bereits Ende der 60-er und Anfang der 70-er Jahre durch Massenvertreibungen, nachdem Massaker und Hinrichtungen zuvor schon eine Massenflucht ausgelöst hatten. Während des Golfkrieges richtete Saddam Raketen Anfang 1991 auf Israel und drohte Angriffe mit Giftgas an.

Der Genozid an den Kurden und die "Anfal-Offensive"
toptop
Der Menschenrechtsreport über den Genozid an den Kurden, der auch in englischer Sprache erschien, wurde im Februar 1991, während des Golfkrieges in Jerusalem im damals weitgehend isolierten und von irakischen Raketen beschossenen Israel auf einer internationalen Pressekonferenz vorgestellt. Dieser Report löste eine umfangreiche Berichterstattung in Deutschland und weltweit aus. Der Report enthielt detaillierte Informationen über Hinrichtungen und Massenexekutionen, Verschwindenlassen, Sippenhaft, Giftanschläge und Attentate, Deportationen und den Giftgaseinsatz im eigenen Land sowie ein Kapitel über die Verfolgung und Vernichtung von assyrisch-aramäischen Christen im Nordirak. Die Zahl der Opfer der irakischen Giftgas- und Ausrottungsoffensive "Anfal" (1987 bis 1988) wurde damals mit "nur" 13.000 Kurden und 2000 Assyrern/Aramäern angegeben. (Genozid im Irak, Verfolgung und Vernichtung von Kurden und assyrischen Christen 1968 bis 1990. Februar 1991) Index
Der Genozid an den Kurden und die "Anfal-Offensive"
HRW: Dokumentation des Genozids
Beihilfe zum Völkermord
Iraks Kurden - zu Rechts für die Freiheit ?
Die Freunde Saddams
Im Folgenden zitieren wir aus den GfbV-Publikationen über den Genozid an den irakischen Kurden.
Mehr als 290 Dörfer wurden dem Erdboden mit Bomben und Napalm gleichgemacht, etwa 200.000 kurdische Zivilisten wurden Flüchtlinge oder Vertriebene, mehr als 20.000 im irakisch-kurdischen Krieg getötet, 4000 kurdische Frauen sind zu Witwen geworden. Das kurdische Problem, Pogrom Nr. 1 / 1970
Bombenangriffe auf 15 Städte, darunter Halabja ( 42 Tote über 100 Verletzte ), Zakho (23 Tote) und Quala Diza (131 Tote, darunter zahlreiche Schüler in bombardierten Schulen ). Hinrichtung oder Zu-Tode-Foltern von 65 namentlich bekannten Kurden darunter 5 Studenten der Universität Bagdad, unter ihnen die Studentin Leyla Kassam. Weitere Angaben über zerstörte Kirchen, Moscheen, Schulen und Krankenhäuser, wahllose Morde an Zivilisten, die Verschleppung von Frauen und Kindern auf Armeelastwagen. Kurdistan Befreiung ohne Publizität, Pogrom Sonderausgabe Nr. 29/30 1974
toptop
Die Dokumentation enthält unter anderem Beiträge der Internationale Liga für Menschenrechte, der niederländischen Sektion von Terres des Hommes, der Anti-Slavery-Society, der ai-Kurdistan-Koordinationsgruppe, der Campaign for the Abolition of Torture, der Initiatiefgroep Koerdistan, der Internationalen Liga gegen Antisemitismus und andere. Allein nach der Internationalen Liga für Menschenrechte wurden von März 1975 bis Ende 1976 300.000 Kurden deportiert, 25.000-30.000 in Konzentrationslagern festgehalten, davon im Lager Diwaniya südlich von Bagdad 14.000 zu je 200 Mann in einer 4 x 10 m großen Baracke bei hoher Sterblichkeit. Irakisch-Kurdistan, 4 Jahre Hinrichtungen, Folter, Deportationen, Inhaftierungen, 4. Welt Aktuell, Nr. 8, Dezember 1978.
Hinrichtungen politischer Gegner gehören zum irakischen "Way of Life". Hunderte - vor allem kurdische - Opfer von Erschießungskommandos, 60.000 sollen in Lagern sitzen, Verfolgung und Erschießung von irakischen Kommunisten, Attentate gegen kurdische Emigranten. Irak, Terror gegen Kurden, Pogrom Nr. 61 / 1980
Bis heute ist das wohl furchtbarste Verbrechen Saddam Husseins, die sog. Anfal-Offensive von 1987/88, in der internationalen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben. Der irakische Hauptverantwortliche für dieses Verbrechen, Saddams Cousin Ali Hassan Al-Majid, erklärte gegenüber den kurdischen Unterhändlern nach der Niederschlagung des Kurdenaufstandes im März 1991, der Anfal-Offensive seien nicht mehr als 100.000 Kurden zum Opfer gefallen. Der amerikanische Pulitzer Preisträger Roy Gutman geht in seinem Lexikon über Kriegsverbrechen "Crimes of War 1999" von 60.000 Toten aus, während der britische Nah-Ost-Kenner Prof. David McDowall in seinem Standardwerk "A modern history of the kurds" bereits 1996 eine Zahl von 150.000 Opfern nannte. Kurdische Menschenrechtler haben die Zahl der ermordeten Landsleute mit 182.000 Menschen beziffert.
Ungewöhnlich für einen in der Dritten Welt verübten Genozid: Die Täter um Al-Majid haben jeden einzelnen Akt des Völkermordes akribisch notiert. Während des Kurdenaufstandes im März 1991 nach dem Ende des Golfkrieges hatten kurdische Freiheitskämpfer in den Büros der Baathpartei, der Armee und Geheimdienste mehr als 14 Tonnen Dokumente sichergestellt. Die renommierte amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat diese Unterlagen gesichtet, geordnet und systematisch analysiert. Es waren Papiere des Allgemeinen Sicherheitsdienstes, des Allgemeinen Militärgeheimdienstes, und der Baath-Partei. Diese Unterlagen ergeben einen Schlüssel zu Verständnis der Logik und der Realisierung der "Anfal"-Offensive. Darüber hinaus hat HRW über 350 überlebende Augenzeugen befragt. Die genannten irakischen Behörden haben alle Informationen über die festgenommenen Kurden, ihren Weg in den Tod, die Gefängnisse oder die Zwangsumsiedlungslager archiviert. HRW ist davon überzeugt, dass in Bagdad ein vollständiges Dossier über alle vermissten Kurden existiert und die meisten von ihnen in Massengräbern endeten.
toptop
Die "Anfal-Offensive" begann im Frühjahr 1987 mit Giftgasangriffen gegen kurdische Siedlungen. Weltweit bekannt wurde der Angriff auf die Stadt Halabja mit etwa 5000 Toten. Es folgten gezielte Vorstöße der irakischen Armee, Zerstören und Verbrennen von bis zu 5000 Dörfern und Weilern, die Einkreisung und massenhafte Deportation der kurdischen Zivilbevölkerung, die Verhaftung von Peschmergas, die Selektion von Männern und Frauen, massenhafte Hinrichtungen vor Ort, Deportation in den Mittel- und Südirak mit Liquidierung der Verschleppten, Einweisung in Gefängnisse mit Folterung oder späterer Tötung der Häftlinge, Einweisung der Übrigen in bewachte so genannte Zentraldörfer. Aufgrund der genannten Dokumente liegen auch detaillierte Beweise vor für zahlreiche Angriffe 1987/88 mit chemischen Waffen gegen kurdische Ortschaften.
In irakischen Regierungsbüros und dem Privathaus des "Anfal-Organisators" Al Hassan Al Majid wurden von kurdischen Widerstandskämpfern eine Reihe Audiotapes mit der Stimme von Saddam Husseins Cousin beschlagnahmt. Am 26.Mai 1988 heißt es: "Ich sagte ihm, ich kann dein Dorf nicht schonen, weil ich es mit chemischen Waffen angreifen werde, dann wirst du mit deiner Familie sterben. Du musst jetzt schnell weggehen. ... Ich werde sie nicht nur einen Tag mit Chemikalien angreifen, sondern fünfzehn Tage." Am 15.April 1988: "Nächsten Sommer wird es keine Dörfer mehr hier und in der ganzen Region geben, nur noch Lager". Von einem undatierten Tape: "Aber gut auf sie aufpassen? Nein, ich werde sie mit Bulldozern begraben. Dann fragen sie mich nach den Namen der Gefangenen. ... Wo soll ich diese enorme Zahl von Menschen hinbringen? Ich begann sie auf die Governate zu verteilen. Dann musste ich hier und dorthin Bulldozer schicken." Gemeinsam mit der Organisation "Ärzte für Menschenrechte" hat HRW dann zwei Jahre lang Massengräber im Nordirak exhumiert, um die kurdischen Vorwürfe des Genozides zu untersuchen.

Beihilfe zum Völkermord
toptop
Viele dieser Verbrechen Saddam Husseins wären ohne Unterstützung der USA, der westeuropäischen Staaten, unter ihnen die Bundesrepublik Deutschland, der damaligen Sowjetunion und ihres DDR-Satelliten nicht möglich gewesen. Zweimal haben die USA den Massenmord an der kurdischen, yezidischen und assyrisch-aramäischen Bevölkerung des Nordirak durch Nahostpolitik möglich gemacht. 1975 vermittelte Henry Kissinger in Algier ein Agreement zwischen Al Bakr und dem iranischen Schah. Dieser schloss die Grenze zum Irak und löste so den vereinbarten Zusammenbruch der kurdischen Widerstandsbewegung aus. Eine Viertelmillion Kurden flüchtete in den Iran. Dabei mussten Tausende sterben. Am Ende des Golfkrieges im März 1991 rief Georg Bush die shiitische Mehrheit des Irak und die Kurden des Nordens auf, sich gegen Saddam zu erheben. Gleichzeitig erließ er ein Flugverbot, das er jedoch nicht durchsetzte, als Saddams Kampfhubschrauber die Aufständischen im Norden und Süden zusammenschossen. Anderthalb Millionen kurdische Zivilisten flüchteten in die Türkei.
Unzählige europäische und deutsche, auch amerikanische Firmen haben an dem Aufbau der saddamschen Rüstungsindustrien mitgewirkt. Vor allem eine Reihe deutscher Betriebe hat die Errichtung der Produktionsstätten für Giftgas und der dafür notwendigen Exporte weitgehend koordiniert. Diese Betriebe tragen wesentliche Mitverantwortung für den Giftgasmord an kurdischen Kindern, Frauen und Männern. Deutsche Minister wie Jürgen Möllemann und Hans Dietrich Genscher haben lange Zeit so gut wie nichts unternommen, um diese Firmen an ihrem teuflischen Werk zu hindern. Dabei sollte allerdings nicht ganz in Vergessenheit geraten, dass der prominente SPD-Politiker Jürgen Wischnewski bereits 1981 der Baufirma WTB einen Hermeskredit für den Bau unterirdischer Bunkeranlagen Saddam Husseins vermittelt hatte.
Die Sowjetunion lieferte dem Baathregime seit Ende der 60-er Jahre die notwendigen Waffen zur Liquidierung der Kurden und die Migs für die Bombardements ihrer Dörfer. Die Deutsche "Demokratische" Republik hat die irakischen Geheimdienste nach Stasivorbild aufgebaut. Klaus Kinkel, seinerzeit BND-Chef, sorgte dafür, dass die GSG 9 sogenannte irakische Antiterroreinheiten und die für unzählige Kriegsverbrechen verantwortlichen "Republikanischen Garden" ausbildete. Er arrangierte 1990 persönlich, dass der damalige irakische Innenminister Sadour Shakir bei seinem Deutschlandbesuch einen Koffer mit automatischen Waffen ohne Zollkontrolle in seinem Privatjet mitnehmen durfte. Diese gesamtdeutschen Bemühungen haben dazu beigetragen, dass im Irak ein Labyrinth von Geheimdienstagenturen entstanden ist, die nicht nur Kurden, Shiiten, Oppositionelle und missliebige Saddam-Anhänger verfolgen, sondern sich auch gegenseitig kontrollieren müssen.

Iraks Kurden - zu Rechts für die Freiheit ?
toptop
Der sowjetischen Unterstützung des Antiimperialisten Saddam Husseins folgend führte in der Bundesrepublik die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit ihren Sympathisanten 1974/75 eine hasserfüllte Kampagne gegen die kurdische Widerstandsbewegung Barzanis. Mit von der Partie waren der "Berliner Extradienst", die Antifa, die Zeitung "Die Tat", die "Deutsche Volkszeitung", die Studentenvereinigungen MSB-Spartakus, der SHB und die von ihnen kontrollierten AStAs und viele andere. Diese Kampagne stempelte die Kurden zu "reaktionären Imperialisten" und raubte ihnen in einer von der APO und K-Gruppen mitgeprägten öffentlichen Meinung viele Sympathien. Der damals ebenfalls einäugige Weltkirchenrat, in dessen Antirassismusprogramm Genozidopfer wie irakische Kurden, Biafraner, Südsudanesen, Ostbengalen und Eritreer nicht vorgesehen waren, stellte auf dem Höhepunkt der Kurdendeportationen 1974/75 sogar fest, im Irak ginge es ganz friedlich zu.
Als die USA 1991 Krieg gegen den Irak führten, um Kuwait und dessen Ölquellen zu befreien, zogen Millionen Friedensbewegte über deutsche Straßen, formten Lichterketten, machten progressive Pastoren Protestgottesdienste und setzten fortschrittliche Lehrer vielerorts ihren Unterricht aus, um gemeinsam mit ihren Schülern gegen die Alliierten zu demonstrieren. Weder vorher als sie 1987/88 zehntausendfach Giftgasangriffen zum Opfer fielen, noch nachher, als Bush seinen Blitzkrieg gegen Saddam eingestellt hatte, erhielten die Kurden Solidarität und Aufmerksamkeit dieser mächtigen Friedensbewegung. So waren sie wieder allein, als im März 1991 Armee und Republikanische Garden 2,5 Millionen von ihnen in das türkische Hochgebirge jagten. Dort starben Kleinkinder, Alte und Kranke in 2000 m Höhe zu Tausenden auf schneebedeckten Berghängen. An der Großdemonstration gegen Saddams neue Kriegsverbrechen im April 1991 beteiligten sich 8000 deutsche Kurden, einige Hundert Assyrer und nur noch ganze 500 Deutsche. Die Gesellschaft für bedrohte Völker war Mitorganisator, gemeinsam mit Kurden und Teilen der Friedensbewegung, die von ihrer Basis im Stich gelassen worden war.
Dennoch sorgten die Medien überall in der Welt und zahlreiche Journalisten vor Ort in Kurdistan für weltweite Öffentlichkeit und Betroffenheit. Was leider große Teile der "fortschrittlichen Kräfte" den Kurden des Irak verweigerten, brachte diese Berichterstattung: Solidarität. Die USA und Großbritannien richteten eine Flugverbotszone im Norden ein. Die kurdische Widerstandsbewegung befreite zwei Drittel des kurdischen Sprachgebietes. In dem irakisch kontrollierten Drittel finden weiter Kurdenverfolgungen und Massenvertreibungen statt. Etwa 800.000 kurdische, yezidische, assyrisch-aramäische und turkmenische Nordiraker sind so zu Vertriebenen geworden. Die deutsche Hilfsorganisation WADI gibt die Gesamtzahl der Flüchtlinge und Vertriebenen aus dem Irak mit 3,5 Millionen an.
Trotz innerkurdischer Auseinandersetzungen ist der Nordirak heute eine Zone der Stabilität, erlebt unter den Bedingungen des Irakembargos bescheidenen Wohlstand und erste demokratische Reformen. Jetzt droht allen Bewohnern des Irak ein von den USA geführter Krieg gegen den "Terrorstaat" Saddam Husseins. Viele Organisationen der irakischen Opposition aber sehnen ihn herbei oder erklären ihre Neutralität. Zur Haltung der großen Mehrheit der irakischen Bevölkerung befragt, erklären sie hinter vorgehaltener Hand, diese würde selbst dem Teufel folgen, käme er, um sie zu befreien.

Die Freunde Saddams
toptop
Die bunt schillernde Solidaritätsbewegung für Saddam Hussein klagt den Weltsicherheitsrat, die USA und andere an, mit den Iraksanktionen den Tod von Hundertausenden Irakern verursacht zu haben. Diese Sanktionen begrenzen den irakischen Ölexport und verpflichten den irakischen Diktator, einen großen Teil der Exporterlöse für die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten auszugeben. Da Saddam unaufhörlich weiter in den Aufbau international geächteter Waffensysteme investiert und Milliarden dem Luxuskonsum der Führungsschicht zuführt, gerät die durch Genozid und verfehlte Wirtschaftspolitik weitgehend verarmte Bevölkerung in zunehmende Verelendung. Die Kurden und Minderheiten des autonomen Nordirak werden prozentual an den Ölverkäufen beteiligt. Dort verteilen die Vereinte Nationen selbst die Hilfsgüter, so dass es hier keinen wesentlichen Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten gibt. Leider darf die UN diese Aufgabe im Südirak nicht erfüllen.Die bunte Liste der Freunde Saddams sieht das anders und unterhält enge Beziehung zum Baath-Regime. Zu diesen Freunden gehören neben dem grün/liberalen NRW-Abgeordneten Jamal Karsli, Jürgen W. Möllemann und Horst Mahler, Jörg Haider, Jean-Marie Le Pen, die deutsche NPD, die deutsche Nationalzeitung des Herrn Frey, der Ghaddafi-Freund Alfred Mechtersheimer, verschiedene antiimpe-rialistische Gruppen in Deutschland und Österreich, radikale Zeitungen wie "Junge Welt" und "Junge Freiheit" sowie dogmatische Teile der deutschen Friedens-bewegung und Mitarbeiter des vom Bund subventionierten Deutschen Orient Instituts, wie Aziz Alkazaz, privat auch Generalsekretär der deutsch-irakischen Gesellschaft und Vizepräsident des baathischen "Kongresses" der Auslandsiraker.http://www.gfbv.at/aktuell/aktuell.php3?newsnr=17

[Deep Thought]

Einladung zur Pressekonferenz
am 20.2. 2003 um 10.00 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte
im Robert Havemann Saal
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin


An der Pressekonferenz nehmen teil:
Barbara Petersen - Stiftung Haus der Demokratie und Gastgeberin der PK
Siri Keil - Vertreterin des Bundesweiten Netzwerkes für Mumia Abu-Jamal
Barbara Lochbihler - Generalsekräterin von amnesty international
Deutschland
Jürgen Heiser - Verleger von Mumia Abu-Jamal in Deutschland
Walter Kaufmann - Schriftsteller und Journalist
Bettina Wegner - Liedermacherin und Initiatorin der Mahnwache für Mumia
Abu-Jamal
Noam Chomsky, Christa Nickels und Walter Jens mit Grußadressen

Anwesend sind außerdem der Schriftsteller Victor Grossman und der
Übersetzer Michael Schiffmann vom Netzwerk.

Kontakt: Annette Schiffmann - fax & fon: 06221-800313
[e-mail]
und Sabine Schubert - Tel.: [phone] oder 0160-98 20 63 84

Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesweite Netzwerk für Mumia
Abu-Jamal lädt Sie gemeinsam mit der Stiftung Haus der Demokratie
herzlich zur Pressekonferenz ein, auf der wir Ihnen das Plakat
präsentieren, das ab dem 21. Februar im gesamten
Bundesgebiet erscheinen wird. Wir danken amnesty international für die
Unterstützung
der Aktion.

Das Plakat ist der öffentlich sichtbare Teil der Aktion "Stimmen für
Mumia", an der sich allein in den letzten Wochen über 1500
Persönlichkeiten aus Kultur, Politik und Wissenschaft sowie politische
und soziale Organisationen mit ihrer Unterschrift beteiligt haben.
Das Plakat wird 222 ihrer Namen tragen -
vom Erzähler und Schriftsteller Rafik Schami bis zum
Philologie-Professor Walter Jens, vom Musiker und Friedensaktivisten
Konstantin Wecker bis zum Linguistikprofessor und politischen
Schriftsteller Noam Chomsky, von der Hiphop-Band Freundeskreis bis zum
ehemaligen UN-Diplomaten Hans von Sponeck, von MdB Hans Christian
Ströbele über "Kommissar" Manfred Krug und der Schriftstellerin Daniela
Dahn bis Oskar Lafontaine, vom Richter Ulf Panzer bis zu Mumias Frau
Wadiya Jamal -
und damit den Forderungen, die auch amnesty international mit einem
eigenen Bericht seit Jahren unterstützt, wieder die Öffentlichkeit
verleihen, die sie verdienen.


Seit 22 Jahren sitzt der afro-amerikansche Journalist Mumia Abu-Jamal im
Todestrakt von Pennsylvania, USA. Seit 22 Jahren beharrt er auf seiner
Unschuld. Nun hat zwar im Dezember 2001 Bundesrichter Yohn Abu-Jamals
Todesurteil vorläufig aufgehoben - allerdings ist dieses Urteil bisher
NICHT rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft sofort Berufung
eingelegt hat - gleichzeitig aber hat er den Antrag der Verteidigung auf
Wiederaufnahme des Verfahrens, auf Anhörung aller neuen Beweise und
neuen Zeugen abgelehnt. Selbst das Geständnis des Auftragsmörders Arnold
Beverly, den Mord begangen zu haben, für den Mumia Abu-Jamal zum Tode
verurteilt wurde, wird nicht gehört, weil es "nicht fristgerecht"
eingereicht worden sei. Stattdessen zitierte Yohn die heftig umstrittene
US-Supreme-Court-Entscheidung nach Herrera:
"Die mutmaßliche Unschuld eines Verurteilten ist kein Hinderungsgrund
für seine Hinrichtung, sofern er ein rechtmäßiges Verfahren gehabt hat."
(506 US 360)

Abu-Jamals Fall findet seit vielen Jahren weltweite Beachtung:
amnesty international in seiner umfangreichen Dokumentation im März
2000: "Zahlreiche Aspekte des Falles von Mumia Abu-Jamal haben eindeutig
gegen die internationalen Mindeststandards für eine faire Prozessführung
verstoßen. Der Gerechtigkeit wäre am besten mit einem neuen Verfahren
gedient."

Noam Chomsky: "Der Fall Mumia Abu-Jamals ist zum Symbol für die legalen
Verbrechen des Staates geworden, und das ganz zu Recht. Es gibt mehr als
genug Gründe dafür, sich Mumias aufrechtem und mutigem Beispiel im Kampf
gegen das gesamte System des rechtlich kaschierten Mordes
anzuschließen."

Die Rosenbergsöhne Michael und Robert Meeropol: "Wir setzen uns für sein
Leben ein, weil zum erstenmal seit der Hinrichtung unserer Eltern (1953
durch die Regierung der USA) ein politischer Gefangener in der
Todeszelle sitzt."

Jan Oberg: "In Mumias Fall sind alle haarsträubenden Ungerechtigkeiten
des amerikanischen Justizsystems vereinigt ."

Inge Meysel, Alice Walker, Susan Sarandon, Toni Morrison, Howard Zinn,
"Loriot" Victor von Bülow, Johannes Mario Simmel, Nelson Mandela,
Danielle Mitterand, die Oberbürgermeisterin von Heidelberg, die
Stadträte von Venedig, Tübingen, Palermo und Paris, das Parlament von
Portugal und das Europäische Parlament - mittlerweile haben buchstäblich
Hunderttausende von Menschen und Organisationen einen neuen Prozess für
Mumia Abu-Jamal gefordert - bislang vergeblich.

Am 11. Januar 2003 hat Gouverneur Ryan ein spektakuläres Zeichen gegen
die Todesstrafe gesetzt. Nachdem allein in seinem Bundesstaat 13
Todeskandidaten als nachweislich unschuldig hatten entlassen werden
müssen, hob er alle 167 noch zu vollstreckenden Todesurteile im
Bundesstaat Illinois auf und erklärte: "Überdies ist die Todesstrafe
rassendiskriminierend (...) Das ganze System der Todesstrafe ist
willkürlich, unberechenbar und deshalb unmoralisch".
Das ist ein weiters Zeichen für die wachsende Ablehnung der Todesstrafe
in den USA und dafür, dass unser langer Kampf um Gerechtigkeit nicht
vergeblich ist. Durch diese Plakataktion wollen wir das öffentliche
Interesse für diesen Fall wieder neu beleben, den Anstoß für eine ganze
Reihe neuer Veranstaltungen und Aktionen im gesamten Bundesgebiet geben,
den nach wie vor richtigen Forderungen nach einem neuen Prozess und der
Anhörung der Beweise für Mumia Abu-Jamals Unschuld Nachdruck verleihen
und für noch breitere Unterstützung sorgen.

Kontakt: Annette Schiffmann
fon & fax: [phone]
[e-mail]
und Sabine Schubert - Tel.: [phone] oder 0160-98 20 63 84
Bundesweites Netzwerk für Mumia Abu-Jamal
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
fon & fax [phone]

[Auryn]

Nicht vergessen und unbedingt sehen!:
HEUTE kommt noch der große DOKUMENTARFILM eines in Fachkreisen noch relativ ungeschätzten britischen Historikers namens "Monty Python":

In dem Dokumentarfilm, der HEUTE um 20.45 Uhr auf ARTE gesendet werden soll, geht es um das Leben eines gewissen "Brian" - eines durch ein böses Imperium unterdrückten "Früh-Hebräers".
In diesem um 33 n. Chr. in Palästina gedrehten Dokumentarfilm wird hochwissenschaftlich belegt, daß ein großer Teil der politischen Dialoge in diesem Thread bereits in der Antike in zeitgemäß verkürzter und pointierter Form stattgefunden hatte:

"-Und natürlich weisen wir sie, diese elenden Römer, darauf hin, daß die Römer selbst, nur sie, die volle Verantwortung tragen, wenn wir sie so zerschnippeln. Und daß wir uns niemals irgendeiner Erpressung beugen werden.
-- Wir beugen uns keiner Erpressung!
-Sie haben uns ausbluten lassen, diese Schweine. Sie haben uns fast vollständig versklavt und uns fast alles genommen, was wir hatten. Und nicht nur von uns. Von unsern Vätern und von unserer Väter Väter.
-Und von unserer Väter Väter Väter.
-Ja.
-Und von unserer Väter Väter Väter Väter.
-Das reicht. Noch genauer brauchen wir es nicht! Was haben sie uns dafür als Gegenleistung erbracht, frage ich?
-Den Aquädukt.
-Was?
-Den Aquädukt.
-Oh. Jajaja. Den haben sie uns gegeben, das ist wahr.
-Und die sanitären Einrichtungen.
-Oh ja. Die sanitären Einrichtungen. Weißt Du noch, wie es früher in unserer Stadt stank?
-Also gut ja, ich gebe zu, der Aquädukt und die sanitären Einrichtungen, das haben die Römer für uns getan.
-Und die schönen Straßen.
-Ach ja, selbstverständlich die Straßen. Das mit den Straßen versteht sich ja von selbst, oder? Abgesehen von den sanitären Einrichtungen, dem Aqädukt und den Straßen...
-Medizinische Versorgung...
-Schulwesen...
-Naja gut. Das sollte man erwähnen.
-Und der Wein...
--- Ouh ja.
-Ja. Das ist wirklich etwas, was wir vermissen würden, wenn die Römer weggingen.
-Die öffentlichen Bäder und der wirtschaftliche Wohlstand ...
-Und wir haben keine orientalischen Despoten mehr, die uns versklaven und unsere Frauen vergewaltigen. Jede Frau kann es wagen, nachts die Straße zu überqueren, Rech.
-Jaha. Die können Ordnung schaffen, denn wie es hier vorher ausgesehen hat, davon wollen wir ja gar nicht reden.
-Also gut. Mal abgesehen von sanitären Einrichtungen, der Medizin, dem Schulwesen, Wein, der öffentlichen Ordnung, der Bewässerung, Straßen, der Wasseraufbereitung, dem wirtschaftlichen Wohlstand und der allgemeinen Krankenkassen, was, frage ich euch, haben diese imperialistischen Römer JE für uns getan?
-Den Frieden gebracht, Pax Romana und so...
-Aach! Frieden! Halt die Klappe, du blöder Idiot!"


Nun ja, schon beim ersten Kennenlernen der Leute, die diesen vorhergehenden Dialog führten, war klar, dass es mit ihnen ein Kreuz sein würde und ein böses Ende an demselben nehmen könnte:

-Seid ihr von der Judäischen Volksfront?
-Verzieh dich!
-Was?
-Judäische Volksfront. Quatsch! Wir sind die Volksfront von Judäa! Judäische Volksfront.
-Schwächlinge.
-Kann ich in euerm Verein mitmachen?
-Nein. Verpiss dich.
-Ich, ich wollte dieses Zeug nicht hier im Amphitheater verkaufen. Das ist nur `n Job. Ich hasse die Römer genauso wie ihr!
-Psscht.
-Sagst du das auch nicht nur so?
-Oh nein. Todsicher. Ich hasse die Römer schon lange.
-Hör zu: wenn du eintreten willst, in die VVJ, dann mußt die Römer wirklich ganz verdammt hassen.
-Das tu ich ja.
-Oh ja? Und wie sehr?
-Wie ein Verrückter.
-Du bist aufgenommen. Hör zu. Es gibt Typen, die wir noch mehr hassen als die Römer: diese verfluchten Judäischen Volksfrontmistkerle.
---Oh ja... ja. Spalter
-Und diese Populäre Volksfront.
---Ja! Und wie... Spalter, Pisser.
-Und die Volksfront von Judäa!
-Genau.
-Ja! Alles Spalter.
-Was?
-Die Volksfront von Judäa. Spalter.
-Wir sind die Volksfront von Judäa.
-Ou. Ich dachte, wir wären die Populäre Front.
-Mann: Volksfront.
-Tze!
-Was ist eigentlich aus der Populären Front geworden?
-Die sitzt da drüben.
--- SPALTER !!!

[antigone]

ZUKUNFT DES IRAK

USA wollen die totale Kontrolle

Die USA sind dabei, es sich mit ihren engsten Verbündeten im Kampf gegen Saddam Hussein, irakischen Oppositionellen, zu verscherzen. Grund des Affronts: Die US-Regierung plant, den Irak nach einem Sturz Husseins komplett zu kontrollieren.

Hamburg - Offenbar den Ansichten des stellvertretenden Verteidigungsministers Paul Wolfowitz folgend, malt sich US-Präsident George W. Bush die Zeit nach einem Sturz des Diktators Saddam Hussein schön: Der Irak würde sich in ein demokratisches und prosperierendes Land verwandeln und allen anderen Staaten in der Golfregion als Vorbild und Anreiz dienen. So würden mit der Zeit aus Feinden Freunde Amerikas.
Damit es dazu kommt, plant die Bush-Administration offenbar, den Irak nach dem Sturz Husseins völlig zu kontrollieren. Nach Informationen der "Washington Post" plant Bush an die Spitze einer Regierung einen zivilen Verwalter aus den USA, den ehemaligen General Jay M. Garner, zu setzen. Dieser solle für eine Übergangszeit den Wiederaufbau des Landes und die Verteilung von Hilfsgütern leiten. Der Verwalter solle ernannt werden, sobald das Militär die Sicherheit im Lande hergestellt und die Massenvernichtungswaffen zerstört habe.

Noch ist unklar, wer Hochkommissar im Irak werden soll. Nur so viel deutet sich an: Es solle ein US-Bürger "mit Format" sein, etwa ein ehemaliger Gouverneur oder ein Botschafter. Tommy Franks, Oberbefehlshaber der US-Truppen im Nahen Osten und Afghanistan und zuvor für einen solchen Posten im Gespräch, werde der Militärverwaltung vorstehen, solange US-Soldaten im Irak seien.

Mit aller Deutlichkeit hatte die USA diese Woche Erwägungen von oppositionellen Exil-Irakern zur Bildung einer Übergangsregierung abgelehnt. Dem Chef des Irakischen Nationalkongresses (INC), Ahmed Chalabi, sei sogar deutlich gemacht worden, dass jeder Schritt zur Bildung einer Übergangsregierung das Ende der Beziehungen zwischen den USA und dem INC zur Folge hätte, berichtet die "Post".

Es sei geplant, dass eine Gruppe von 20 bis 25 Irakern den Amerikanern als Berater zur Hand gehen sollen, damit diese - analog zur Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg - eine "Entbaathifizierung" einleiten könnten. Dabei geht es darum, hochrangige Personen, die in Saddam Husseins Baath-Partei sind, aus ihren Ämtern zu jagen.

Irakische Oppositionsführer fühlen sich angesichts dieser Pläne vor den Kopf gestoßen. Der britische "Guardian" hat vier der sieben wichtigsten irakischen Oppositionsführer über die Vorgehensweise der USA befragt. Dabei zeigte sich, dass es zu einer tiefen Kluft zwischen den beiden saddamfeindlichen Seiten gekommen ist. Achmed Chalabi vom INC drohte den Amerikanern sogar mit einem Aufstand gegen US-Besatzungstruppen sobald der Krieg zu Ende sei.

Chalabi schwebt eine von Irakern geleitete Übergangsregierung vor, die sich aus dem Kreis Oppositioneller bilden soll, die vergangenen Dezember der Londoner Konferenz beigewohnt haben. Den Amerikanern ist es offenbar ein Dorn im Auge, dass die neuen Machthaber im Irak sich allein aus dem Kreis der Exil-Irakern rekrutieren soll.

Zalmay Khalilzad, der amerikanische Sonderbeauftragte für irakische Oppositionelle, hat angesichts der Widerborstigkeit mancher Exil-Iraker damit gedroht, einem mehrfach verschobenen, nun aber auf dieses Wochenende angesetzten Treffen im nordirakischen Irbil fernzubleiben. Erst als die kurdischen Gastgeber versicherten, es werde keine Erklärung zu einer Übergangsregierung geben, ließ sich Khalilzad offenbar umstimmen. "Die Amerikaner kommen", verkündete ein Vertreter der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP).

Dieses Eingeständnis kam freilich weniger dadurch zustande, dass die Kurden den Amerikanern unbedingt einen Gefallen tun wollten, als viel mehr deshalb, weil ihnen eine von Chalabi geleitete Regierung nicht in den Kram passt. "Das Problem ist, dass es nur um Chalabi geht", zitiert der "Guardian" einen kurdischen Amtsträger, "an wen sollte er sonst denken, wenn er von der Führung eines Exekutivkomitees redet?"

Das Treffen in Irbil scheint zumindest zu einem Waffenstillstand zwischen den seit Jahrzehnten sich bekriegenden Kurdenparteien KDP und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) des Dschalal Talabani geführt zu haben. Beide Parteien haben mehrfach ihr Einverständnis gegeben, keine Sezession zu betreiben, sondern die Einheit eines föderalen Irak zu respektieren. Talabani sagte dem "Guardian": "Es ist die Pflicht der Kurden, in Bagdad eine wichtige Rolle zu spielen, um dem Irak eine demokratische, pluralistische Struktur zu geben."
spiegel.de

[antigone]

wie verantwortungslos ist eine regierung?
oder originalton bush:

"irre, daß ich gewonnen habe.
ich trat an gegen frieden, wohlstand -
und gegen den amtsinhaber."
am 14.juni 2001 zum schwedischen premier goran perrson.
bush hatte nicht bemerkt, dass eine fernsehkamera noch lief.


KRIEGSVORBEREITUNGEN DER US-BÜRGER
Tesa gegen den Terror

Von Lutz C. Kleveman, New York

Mit Klebeband und Dosenöffnern soll sich das amerikanische Volk gegen drohende Terroranschläge rüsten. Dazu fordert die Bush-Regierung seit gestern in Fernsehspots auf. Tausende US-Bürger reagieren mit Panik.

Zeiten waren das, als man auf Dinner Partys in Manhattan darüber debattierte, welche Aktien die saftigsten Profite abwerfen. Dieser Tage sprechen Amerikaner über eine gänzlich andere Zukunfts-Investition: Klebeband. Wie breit muss es sein, wie dauerhaft klebrig? Und: Reicht die billige Standardware von Walmart wirklich, um sich vor einem Terrorangriff zu schützen?
Genau das und nicht weniger behauptet die Bush-Regierung in einer groß angelegten Aufklärungs-Kampagne, die seit gestern das amerikanische Volk auf einen Anschlag wie am 11. September 2001 vorbereiten soll. In halbminütigen Spots in Fernsehen und Radio raten New Yorker Feuerwehrleute ihren Mitbürgern, sich unverzüglich mit Nahrung, Medikamenten, und manuellen Dosenöffnern für den Katastrophenfall auszurüsten. Und mit Klebeband.

"Terroristen wollen unsere Wohngebiete in Schlachtfelder verwandeln", warnte Tom Ridge, Minister für Heimatsicherheit, am Mittwochabend in einer Rede vor Polizisten und Feuerwehrleuten in Cincinnati zum Start der Kampagne. "Wir können entweder Angst haben oder vorbereitet sein. Amerikaner fürchten sich nicht, also werden wir bereit sein."

Damit das auch wirklich so ist, hat die Regierung millionenfach eine Broschüre drucken lassen, die Bürger über eine kostenfreie Hotline bestellen können. Darin heißt es: "Zur Notausrüstung sollten Müllsäcke oder Plastikfolie, Klebeband und Scheren gehören. Sie können diese Dinge nutzen, um Fenster, Türen und Lüftungslöcher zu verkleben, wenn Sie einen Raum vor Vergiftung von außen versiegeln müssen."

Dummerweise ist Klebeband in vielen Läden im Moment ausverkauft, denn schon vergangene Woche forderte ein Beamter in Ridges jüngst geschaffenem Mammut-Ministerium zum Erwerb der überlebenswichtigen Utensilie auf. Zugleich erhöhte die Regierung die Terror-Alarmstufe auf "Orange" - eine landesweite Massenhysterie brach aus. Hunderttausende Amerikaner eilten zu Supermärkten und kauften panisch die Regale leer. Für die Handelskette Walmart waren die Hamsterkäufe ein kleiner Segen: Die bestlaufenden Produkte, so frohlocken Firmensprecher, sind Unterwäsche und Klebeband.

Sachliche Informationen statt Panikmache
Schon war in den US-Medien allerdings von ersten Bürgern zu hören, die die Warnungen der Behörden vor Anschlägen mit biologischen oder chemischen Kampfstoffen vielleicht etwas zu ernst nahmen: Vor lauter Sorge begannen sie ihre Wohnungen mit Tesafilm dichtzukleben.

Die Verantwortlichen der staatlichen "Be ready!"-Kampagne versuchen daher, die Panikmache durch sachliche Informationen zu ersetzen. "Wir wollen nicht, dass einzelne Menschen oder Familien anfangen, ihre Türen und Fenstern zu versiegeln", stellte Sicherheits-Minister Ridge klar. Mit betont beruhigender Stimme wandte er sich an das verängstigte Volk: "Benutzen Sie das Klebeband nicht, sondern verstauen Sie es gut - für die Zukunft."

Der Republikaner, ein guter Freund von Präsident Bush, hat in den vergangenen Tagen harsche Kritik am nervösen Stil seiner Terror-Kassandrarufe einstecken müssen. Auch aus eigenen Reihen kam Schelte: "Lächerlich" nannte etwa New Yorks republikanischer Bürgermeister Michael Bloomberg den Klebeband-Tip. Viele Kritiker fühlten sich an die "Duck and Cover"-Kampagne erinnert, mit der die Behörden das amerikanische Volk in den fünfziger Jahren mental auf einen sowjetischen Nuklear-Angriff einstellten. Damals wurde Menschen empfohlen, bei der Explosion einer Atombombe unter Tische zu kriechen oder sich zum Schutz Zeitungen über den Kopf zu halten. Vergleichbar mit der gegenwärtigen Paranoia, hoben seinerzeit ängstliche Gemüter in ihren Gärten Gruben für vermeintlich bombenfeste Schutzkeller aus.

Kanarienvögel als Frühwarner
Trotz der Kritik hält Minister Ridge an der umstrittenen Schutzmaßnahme fest: "Experten sagen, dass man mit Klebeband einen chemischen Kampfstoff stundenlang draußen halten kann, bis der Wind ihn wegweht." Auf einer eigens eingerichteten Homepage unter www.ready.gov. bietet die Behörde für Homeland Security weitere gute Ratschläge gegen den Terror: Kleintiere wie Kanarienvögel würden sich als gute Frühwarner eines Terrorangriffs eignen. Fällt der Vogel im Käfig von der Stange und bleibt reglos liegen, ist etwas nicht in Ordnung.

Für mindestens drei Tage, so empfehlen die Autoren der Broschüre, müssen die Vorräte an Wasser, Benzin und Lebensmitteln reichen. Für den Fall, dass eine Flucht notwendig wird, sollte ein Picknickkorb zum Erste-Hilfe-Koffer umfunktioniert werden. Außerdem sollten Familien planen, wie sie sich im Ernstfall miteinander verständigen und wo sie zusammentreffen wollen.


"Orange" wird zum Dauerzustand: Homeland-Security-Warn-Stufen
Damit die 1,2 Millionen Dollar teure Terror-Infokampagne nicht zu viel Steuergeld verschlingt, haben Fernsehstationen gratis Sendezeit im Wert von etwa 80 Millionen Dollar gespendet. Auch die Werbeagentur aus Virginia, die die Anzeigen und Filmchen entworfen hat, verlangt kein Honorar. Der kreative Kopf der Kampagne, Ken Hines, erklärt das Ziel seiner Arbeit: "Wir haben versucht, ein Gleichgewicht zu finden, indem wir ein Gefühl der Dringlichkeit erzeugen, aber keine Angst. Uns wurde klar, dass die Dinge von den Leuten gesagt werden mussten, die am glaubwürdigsten sind." Schnell kam Hines daher auf New Yorker Polizisten und Feuerwehrleute - und natürlich auf Ridge selbst.

Paranoia daheim soll für den Krieg gefügig machen
Der Minister hat es bislang allerdings abgelehnt, die Terror-Alarmstufe "Orange" herunterzuschrauben. Die Sicherheitskräfte bleiben in höchster Bereitschaft, mit Maschinenpistolen patrouillieren Polizisten die New Yorker U-Bahnhöfe. Allerdings, so räumt Ridge immerhin ein, sei die Gefahr eines Anschlags wohl etwas gesunken, seit die Hadsch, die muslimische Pilgerfahrt nach Mekka, zu Ende gegangen ist.

Dass die Regierung trotzdem an der offiziellen Risikostufe festhält, halten einige skeptische Kommentatoren für Propaganda, um daheim das Volk in Paranoia zu versetzen und so für einen Krieg gegen den Irak gefügig zu machen.

Dass er nicht zu oft "Böser Wolf!" rufen kann, ohne dass tatsächlich mal etwas Schlimmes passiert, wird Sicherheits-Minister Ridge inzwischen bemerkt haben. Mitten in seiner Rede zum Start der "Be Ready!"-Kampagne schaltete sich der Nachrichtensender CNN plötzlich aus, um aus einem Helikopter gefilmte "Breaking News" zu zeigen: Auf einem Fluss in New Jersey retteten zwei Feuerwehrleute in einem Ruderboot einen Schäferhund, der hilflos auf einer Eisscholle trieb. Die Fernsehnation feierte die Heldentat, fast sehnsüchtig nach einer Zeit, als Gefahren für das Leben noch sichtbar und abwendbar waren.
spiegel.de

[antigone]

christliche fundamentalisten auf dem kreuzzug.

die eigenen verfehlung vertuscht man am besten, indem man andere beschuldigt.

wann kommt die us-unterstützung der taliban vor gericht?
wann steht kissinger wegen beihilfe zu tausendfachem mord vor gericht? wann muss sich rumsfeld wegen unterstützung der mordtaten saddams verantworten? wann madeleine albright?

21. Februar 2003, 11:14, NZZ Online


Anklage in den USA wegen Unterstützung von Palästinensern
Professor in Florida verhaftet
Wegen der angeblichen Unterstützung der palästinensischen Terrorgruppe Islamischer Jihad ist in den USA gegen sieben Personen Anklage erhoben worden. Ein Professor der Universität von Südflorida wurde in diesem Zusammenhang verhaftet.


(ap) In den USA sind ein Universitätsprofessor sowie sieben weitere Verdächtige wegen Unterstützung der militanten palästinensischen Organisation Islamischer Jihad angeklagt worden. Der amerikanische Justizminister Ashcroft sagte am Donnerstag, die Anklageerhebung sende eine deutliche Botschaft: «Wir werden die Lieferanten von Terroristengeld zur Strecke bringen.»

Der 45-jährige Sami Amin Al-Arian, Professor an der Universität von Südflorida in Tampa, wurde am Donnerstag verhaftet, ebenso wie drei weitere Männer. Die anderen vier Angeklagten leben laut den Angaben im Ausland. Nach ihnen wird noch gefahndet.

Al-Arian wies die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück. Sein Anwalt, Nicholas Matassini, bezeichnete seinen Mandanten als politischen Gefangenen. Die Vorwürfe der Anklage seien erfunden.

http://www.nzz.ch/2003/02/21/al/page-newzzDCFWBR86-12.html

[Deep Thought]

Angela Merkel hat den Schwenk in der US-Außenpolitik nicht begriffen

Zugegeben: Es ist ein großer Hintern, den die Regierung der einzig verbliebenen Supermacht derzeit dem Rest der Welt zeigt, wenn es um ihre Pläne geht, in den Irak einzumarschieren. Dennoch: So tief wie Angela Merkel muss niemand dort hineinkriechen. Und erst Recht gibt es keine Notwendigkeit, das Klopapier in Form eines Meinungsartikels in der Washington Post gleich vorneweg zu stopfen. Merkel machts trotzdem.

So weit wäre das Verhalten der deutschen Oppositionsführerin einfach nur eklig und vielleicht auch ein bisschen peinlich. Man könnte im Übrigen aber getrost darauf hoffen, dass es der außenpolitisch ahnungslosen CDU-Parteichefin schon selbst auf die Füße fallen wird, sich im Ausland mit Positionen profilieren zu wollen, die mehr als drei Viertel der bundesrepublikanischen Bevölkerung ablehnen - und das noch unter der Überschrift "Schröder spricht nicht für alle Deutschen".

Allerdings verweisen Text und Besuchsintention Merkels auf ein Problem, das tatsächlich längerfristige Auswirkungen auf den Zuschnitt der deutschen und der europäischen Außenpolitik haben wird. Mehr noch als innerhalb der deutschen Sozialdemokratie weigern sich die CDU-Außenpolitiker, die neuen strategischen Überlegungen der US-Außenpolitik und das von Washington zunächst einseitig veränderte Konzept der Beziehungen zu den Bündnispartnern zur Kenntnis zu nehmen.

Die Pflügers, Schäubles und eben auch Merkels hängen stattdessen einem USA-Bild an, das selbst in Zeiten des Kalten Krieges schon falsch war. Aber damals ging dieses Bild zumindest mit den objektiven Interessen der Bundesrepublik einher. Die westdeutsche Demokratie war mit US-Hilfe entstanden, Westberlin wurde mit US-Hilfe verteidigt, und so beantwortete in der bipolaren Welt allein die Bündniszugehörigkeit die wesentlichen Fragen westdeutscher Außenpolitik. Die Unionspolitiker agieren heute immer noch so, als sei der Treueschwur Richtung Washington eine hinreichende Handlungsanleitung und jede Wahrnehmung von Realität ungehörig. Im besseren Fall ist das nur ein taktisch motivierter Beißreflex gegen die Regierung. Im schlechteren Fall - und der ist zu befürchten - meinen sie das wirklich so.

Damit ist die CDU-Spitze inhaltlich im Rückstand und im eigenen Land so isoliert wie Europas rechte Regierungen von ihren Bevölkerungen und die US-Regierung weltweit. Beruhigend nur, dass Merkels provinzielle Art, mit andienernden Meinungsbeiträgen im Ausland die Position der eigenen Regierung konterkarieren zu wollen, weltweit als niveaulos angesehen wird. Der Klassenunterschied etwa zum - ebenfalls konservativen - französischen Außenminister, der im Weltsicherheitsrat Standing Ovations für seinen Appell zum Frieden erhielt, ist offensichtlich.

Immerhin öffnen sich der CDU-Politikerin nun in Washington alle Türen. Wie ein Staatsgast wird Merkel von der rechtskonservativen Ideologenclique in Washington empfangen, die sich angesichts derart herzerfrischender Naivität freudig die Hände reiben." BERND PICKERT

taz Nr. 6987 vom 22.2.2003, Seite 1, 82 Zeilen (Kommentar), BERND PICKERT, Leitartikel

[Deep Thought]

Zum Thema: "Merkel spricht für alle Deutschen"


Bush kommt schlecht weg
Kriegsgefahr im Irak beunruhigt die Deutschen immer mehr. Bush auf Beliebtheitsskala ganz tief unten
BERLIN dpa Die Kriegsgefahr im Irak beunruhigt die Deutschen immer mehr. Laut einer Politbarometer-Umfrage nach den großen Friedensdemonstrationen vom vergangenen Wochenende ist die Frage nach einer militärischen oder diplomatischen Lösung des Konflikts für 45 Prozent der Menschen das zur Zeit wichtigste Problem. Vor zwei Wochen seien es nur 20 Prozent gewesen, teilte das ZDF gestern mit. Auf die innenpolitische Bewertung der Parteien hat der Irakkonflikt dagegen kaum Auswirkungen. Bei der so genannten Sonntagsfrage änderte sich im Vergleich zu vor zwei Wochen nichts.

US-Präsident George W. Bush kommt in der Bewertung der Bundesbürger schlecht weg: Auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf erhielt er minus 2,7. "Ein so niedriger Wert wurde für einen wichtigen Politiker bisher noch nie erhoben", heißt es im Barometer. 65 Prozent stufen das Verhältnis Deutschlands zu den USA inzwischen als schlecht ein; noch im Oktober waren es laut ZDF nur halb so viele.

[Deep Thought]

Zerstörung ziviler Infrastruktur in einem Land, mitdem man (angeblich) keinen Krieg führt, als "Akt der Selbstverteidigung" - Völkerrecht nach Gutsherren-Art.


USA: Angriff verteidigt
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag haben die USA gestern die Zerstörung von drei iranischen Ölanlagen im Persischen Golf 1987/88 als Akt zur Verteidigung der eigenen Sicherheit verteidigt. Forderungen Irans nach Schadenersatz seien nicht gerechtfertigt. (dpa)

[Deep Thought]

Die USA sind bereits vom Intern. Gerichtshof wegen der völkerechtswidrigen VERMINUNG DER NICARAGUANISCHEN HÄFEN in den Achtziger JAhren (Nicaragua hatte damals zum ersten MAl seit JAhrzehnten NICht eine durch die USA installierte dikatorische SOMOZA-Regierung, sondern eine demokratisch gewählte Regierung!! Für die USA ein Grund, Krieg zu führen! ) rechtskräftig verurteilt worden!


aber auch das kann noch erheblich gesteigert werden...


die derzeitigen US-Pläne zur Unterwerfung des irakischen Volkes unter ein alleiniges "Reichsprotektoriat der USA" :

Bush plant "rosige Zukunft" für Irak
Vorhaben der USA für die Nachkriegszeit im Irak ähneln der Nachkriegsordnung in Deutschland: Militärverwaltung, "Entbaathisierung", Kriegsverbrecherprozesse. Exiliraker sollen keine Rolle spielen
WASHINGTON taz Endlich ist die Katze aus dem Sack. Egal was der Uno-Sicherheitsrat entscheiden wird, die US-Regierung will den Irak nach dem Sturz Saddam Husseins vollständig kontrollieren. Bislang hatte das Weiße Haus beharrlich geschwiegen, ging es um Pläne für "den Tag danach". Dass die Planspiele im Weißen Haus weiter gereift sind als in der Öffentlichkeit angenommen, enthüllt nun die Washington Post in ihrer Freitagausgabe. Sie entsprechen in groben Zügen den bislang detailliertesten Szenarien, die James Fallows in der Zeitschrift Atlantic Monthly Ende letzten Jahres entworfen hat und sich wie eine Blaupause der Nachkriegsordnung in Deutschland lesen: humanitäre Hilfe, "Entbaathifizierung", US-Militärverwaltung, Kriegsverbrecherprozesse gegen Hussein und seinen engen Apparat und eine schrittweise Transformation zu einem demokratischen Staatswesen. Am Ende, so hofft US-Präsident George W. Bush, erwartet den Irak eine rosige Zukunft.

Ein ziviler US-Verwalter soll die Regierung in Bagdad in der unmittelbaren Übergangszeit und vor allem die Verteilung von Hilfsgütern leiten. Im Gespräch ist der ehemalige General Jay M. Garner. Anschließend werde ein Hochkommissar eingesetzt, sobald das US-Militär das gesamte Land unter Kontrolle und die Massenvernichtungswaffen zerstört habe. Noch ist unklar, wer diesen Posten erhalten wird. Es soll ein US-Bürger "mit Format" sein, etwa ein ehemaliger Gouverneur oder ein Botschafter. Tommy Franks, der Oberbefehlshaber der US-Truppen im Nahen Osten und Afghanistan und ursprünglich für diese Aufgabe vorgesehen, werde jedoch die Militärverwaltung leiten, solange US-Soldaten im Irak seien.

Exiliraker sollen nach den vorliegenden Plänen eher eine Randrolle übernehmen. Deutlich habe die USA Ideen von oppositionellen Exilirakern zur Bildung einer Übergangsregierung abgelehnt. Dem Chef des Irakischen Nationalkongresses (INC), Achmed Chalabi, sei sogar gedroht worden, dass jeder Schritt zur Bildung einer Übergangsregierung das Ende der Beziehungen zwischen den USA und dem INC zur Folge hätte. Dennoch soll eine Gruppe von 20 bis 25 Irakern die Amerikaner als Berater unterstützen. Irakische Oppositionsführer haben diese Szenarien bereits scharf kritisiert. Die britische Zeitung Guardian hatte wichtige irakische Oppositionelle zu den US-Plänen befragt. Dabei drohte Achmed Chalabi vom INC den USA sogar mit einem Aufstand gegen ihre Besatzungstruppen.

Doch die gigantischen Kosten der Mammutaufgabe "Nation-Building" - die bei einem Alleingang der USA diesmal nicht wie 1991 überwiegend von Verbündeten geschultert würde - bereiten der Bush-Regierung erhebliches Kopfzerbrechen. Präsidentensprecher Ari Fleischer dämpfte diese Woche Erwartungen, die USA würden einen zweiten Marshallplan auflegen. Er empfahl, der Irak solle seinen Wiederaufbau am besten selbst finanzieren. "Irak ist ein reiches Land. Es hat Rohstoffe, die dem irakischen Volk gehören." Wenn die Wirtschaftssanktionen schließlich aufgehoben würden, könne der Irak wieder am Welthandel teilhaben. Die Botschaft hätte auch einfach lauten können: Okay, wir stürzen euren Diktator, aber den Rest müsst ihr irgendwie selbst regeln.

Anatol Lieven vom Carnegie Center for International Peace in Washington warnt davor, die Situation im Irak mit der in Mitteleuropa nach 1945 zu vergleichen. "Es ist viel komplizierter und gefährlicher." Es gebe keine demokratische und rechtsstaatliche Tradition. Der Irak müsse sozusagen neu erfunden werden. Eine lange und starke Militärpräsenz sei zwingend notwendig, mit der sich die USA jedoch kaum Freunde in Nahost machen dürften. Lieven erwartet, dass Islamisten in Nachbarstaaten erstarken werden. Zwar hätten sie nicht die Kraft, in Ländern wie Jordanien oder Saudi-Arabien islamische Revolutionen auszulösen, könnten jedoch nur durch massive Repression der bestehenden Regierungen eingedämmt werden. Eine Demokratisierung des Nahen Ostens, wie von der Bush-Regierung proklamiert, sei somit unwahrscheinlich.

Weit in die Zukunft blickt Eric Margolis, kanadischer Journalist für die Zeitung Toronto Sun und Nahost-Experte. Irak sei nur der Anfang einer völligen Neuordnung des Nahen Ostens. "Nicht Regime-, sondern Regionsveränderung ist das Ziel." Von Bagdad aus, das zur Freude von US-Rüstungsfirmen langfristig entweder direkt von einer US-Militärverwaltung oder einer Marionettenregierung geführt werde, solle der Druck vor allem auf die Nachbarstaaten Syrien und Iran erhöht werden. "Einst hatten hier europäische Großmächte ihre Einflusssphären abgesteckt. Jetzt will die neue Imperialmacht USA die regionale Landkarte zu ihren Gunsten neu zeichnen." "MICHAEL STRECK

taz Nr. 6987 vom 22.2.2003, Seite 3, 135 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL STRECK

[Auryn]

So ganz nebenbei könnte man sich gelegentlich mal Gedanken darüber machen, warum eigentlich alle Regierungen der osteuropäischen Staaten und ein viel größerer Teil der Bevölkerungen als in Westeuropa so beharrlich auf US-Unterstützungskurs liegen - unter Einschluß der Ukraine mit Ausschluß von Griechenland, Serbien, Weißrußland und natürlich Rußland. (Man könnte sich gelegentlich auch fragen, wieso in Nordkorea in den letzten 8 Jahren leise, still und heimlich nach Vermutungen der UNO bis zu 3 Millionen -in Worten: DREI MILLIONEN !- Menschen verhungert sind, die USA in den letzten 3 Jahren die Hälfte der UN-Lebensmittelhilfen für Nordkorea bezahlt haben und dennoch die nordkoreanische Regierung regelmäßig mit einem Atomkrieg droht.)
Und da wäre es doch vielleicht von Interesse, sich mal eine kleine Rückblende auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts zu Gemüte zu führen:


Eine vergleichende Betrachtung zu den Verbrechen des "Amerikanismus" -
die etwas anderen Verbrechen aus ehrbaren Motiven heraus
oder: Historische Menschheits-Kriminalität im Gewande der Tugend von Gleichheit, Freiheit und Wissenschaftlichkeit: Die Verbrechen des "wissenschaftlich begründeten" und "real existierenden Kommunismus"

»Die Geschichte ist die Wissenschaft vom Unglück des Menschen.«
Diesen Satz Raymond Queneaus scheint unser von Gewalttätigkeit bestimmtes Jahrhundert eindrucksvoll zu bestätigen. Gewiß, auch in früheren Jahrhunderten gab es kaum ein Volk, kaum einen Staat, in dem es nicht zu Gewaltausbrüchen gegen bestimmte Gruppen gekommen wäre. Alle großen europäischen Mächte waren in den Sklavenhandel verwickelt. Frankreich hat einen Kolonialismus praktiziert, der zwar auch Positives leistete, aber bis zu seinem Ende von vielen widerwärtigen Episoden gekennzeichnet war. Die Vereinigten Staaten durchdringt nach wie vor eine Kultur der Gewaltausübung, die in zwei großen Verbrechen wurzelt: der Versklavung der Schwarzen und der Ausrottung der Indianer.

Aber man kann es nicht anders sagen: Was Gewalttätigkeit angeht, scheint dieses 20. Jahrhundert seine Vorgänger übertroffen zu haben. Blickt man darauf zurück, drängt sich ein niederschmetterndes Resümee auf: Dies war das Jahrhundert der großen Menschheitskatastrophen - zwei Weltkriege und der Nationalsozialismus, einmal abgesehen von begrenzteren Tragödien in Armenien, Biafra, Ruanda und anderswo. Das Osmanische Reich hat sich zum Genozid an den Armeniern hinreißen lassen und Deutschland zu dem an Juden, Roma und Sinti. Das Italien Mussolinis massakrierte die Äthiopier. Den Tschechen fällt es schwer zuzugeben, daß ihr Verhalten gegenüber den Sudetendeutschen in den Jahren 1945/46 nicht über jeden Verdacht erhaben war. Und selbst die kleine Schweiz wird heute von ihrer Vergangenheit als Raubgoldverwalter eingeholt, auch wenn sich die Abscheulichkeit dieses Verhaltens nicht mit der des Völkermords vergleichen läßt.

In diese Epoche der Tragödien gehört der Kommunismus, ja, er ist eines ihrer stärksten und bedeutendsten Momente. Als wesentliches Phänomen dieses kurzen 20. Jahrhunderts, das 1914 beginnt und 1991 in Moskau endet, steht er im Zentrum des Geschehens. Der Kommunismus bestand vor dem Faschismus und vor dem Nationalsozialismus, er hat sie überlebt und sich auf den vier großen Kontinenten manifestiert.

Was genau verstehen wir eigentlich unter »Kommunismus«? Schon an dieser Stelle muß man zwischen Theorie und Praxis unterscheiden. Als politische Philosophie existiert der Kommunismus seit Jahrhunderten, um nicht zu sagen Jahrtausenden. War es nicht Platon, der in seinem »Staat« die Idee eines idealen Gemeinwesens begründete, in dem die Menschen
nicht von Geld und Macht korrumpiert werden, in dem Weisheit, Vernunft und Gerechtigkeit herrschen? Und ein so bedeutender Denker und Staatsmann wie Thomas Morus, um 1530 Lordkanzler in England, der die berühmte Schrift »Utopia« verfaßte und auf Befehl Heinrichs VIII. enthauptet wurde - war er nicht ein weiterer Wegbereiter dieser Vorstellung vom idealen Gemeinwesen? Die Utopie scheint absolut legitim als Maßstab der Gesellschaftskritik. Sie gehört zur Diskussion der Ideen, dem Sauerstoff unserer Demokratien. Doch der Kommunismus, von dem hier zu reden ist, befindet sich nicht in der überirdischen Sphäre der Ideen. Es ist ein sehr realer Kommunismus, der in einer bestimmten Zeit in bestimmten Ländern bestand und von gefeierten Führern verkörpert wurde - Lenin, Stalin, Mao, Ho Chi Minh, Castro usw., sowie, der europäisch-französischen Geschichte näher, Maurice Thorez, Jacques Duclos, Georges Marchais.

Wie groß auch immer der Einfluß der kommunistischen Lehre vor 1917 auf die Praxis des realen Kommunismus gewesen sein mag - wir kommen darauf zurück - es war dieser real existierende Kommunismus, der eine systematische Unterdrückung einführte bis hin zum Terror als Regierungsform. Ist die Ideologie deshalb unschuldig? Nostalgiker oder Spitzfindige werden immer behaupten können, daß der reale nichts mit dem idealen Kommunismus zu tun hatte. Und natürlich wäre es absurd, Theorien, die vor Christi Geburt, in der Renaissance oder selbst noch im 19. Jahrhundert aufgestellt wurden, für Ereignisse verantwortlich zu machen, die im 20. Jahrhundert geschehen sind. Dennoch erkennt man, wie Ignazio Silone schreibt, in Wirklichkeit die Revolutionen wie die Bäume an ihren Früchten. Und nicht von ungefähr beschlossen die als »Bolschewiken« bekannten russischen Sozialdemokraten im November 1917, sich »Kommunisten« zu nennen. Auch war es kein Zufall, daß sie an der Kremlmauer ein Denkmal für die errichteten, die sie für ihre Vorläufer hielten: Morus und Campanella.

Über einzelne Verbrechen, punktuelle, situationsbedingte Massaker hinaus machten die kommunistischen Diktaturen zur Festigung ihrer Herrschaft das Massenverbrechen regelrecht zum Regierungssystern. Zwar ließ der Terror nach einer bestimmten Zeit - von einigen Jahren in Osteuropa bis zu mehreren Jahrzehnten in der Sowjetunion oder in China - allmählich nach, und die Regierungen stabilisierten sich in der Verwaltung der alltäglichen Unterdrückung mittels Zensur aller Kommunikationsmedien, Grenzkontrollen und Ausweisung von Dissidenten. Doch garantierte die Erinnerung an den Terror weiterhin die Glaubwürdigkeit und damit die Effektivität der Repressionsdrohung. Keine Spielart des Kommunismus, die einmal im Westen populär war, ist dieser Gesetzmäßigkeit entgangen - weder das China des »Großen Vorsitzenden« noch das Korea Kim Il-Sungs, nicht einmal das Vietnam des freundlichen »Onkels Ho« oder das Kuba des charismatischen Fidel, dem der unbeirrbare Che Guevara zur Seite stand, nicht zu vergessen das Äthiopien Mengistus, das Angola Netos und das Afghanistan Najibullahs.
Aber eine legitime und normale Bewertung der Verbrechen des Kommunismus fand nicht statt, weder aus historischer noch aus moralischer Sicht. Wahrscheinlich ist das vorliegende Buch einer der ersten Versuche, sich mit dem Kommunismus unter dem Gesichtspunkt der verbrecherischen Dimension als einer zugleich zentralen und globalen Fragestellung zu beschäftigen. Man wird diesem Ansatz entgegenhalten, daß die meisten Verbrechen einer »Legalität« entsprachen, die wiederum von Institutionen ausgeübt wurde, die zu etablierten, international anerkannten Regierungen gehörten, deren Chefs von unseren eigenen politischen Führern mit großem Pomp empfangen wurden. Doch verhielt es sich mit dem Nationalsozialismus nicht genauso? Die hier dargestellten Verbrechen werden nicht nach der Gesetzgebung kommunistischer Diktaturen definiert, sondern nach den nicht schriftlich niedergelegten, natürlichen Rechten des Menschen.

Die Geschichte der kommunistischen Regime und Parteien, ihrer Politik, ihrer Beziehungen zur Gesellschaft in den jeweiligen Ländern und zur Völkergemeinschaft erschöpft sich nicht in dieser Dimension des Verbrechens, auch nicht in einer Dimension des Terrors und der Unterdrückung. In der Sowjetunion und den »Volksdemokratien« schwächte sich der Terror nach Stalins, in China nach Maos Tod ab, die Gesellschaft gewann wieder Farbe, die »friedliche Koexistenz« wurde - selbst als »Fortsetzung des Klassenkampfs in anderer Form« - zu einer Konstante der internationalen Beziehungen. Dennoch belegen die Archive und unzählige Zeugenaussagen, daß der Terror von Anfang an ein Grundzug des modernen Kommunismus war. Verabschieden wir uns von der Vorstellung, diese oder jene Geiselerschießung, dieses Massaker an aufständischen Arbeitern oder jene Hungersnot, der man zahllose Bauern zum Opfer fallen ließ, sei lediglich dem zufälligen Zusammentreffen unglückseliger Umstände zuzurechnen, die sich nur in eben diesem Land oder zu jener Zeit ergeben konnten. Unser Ansatz geht über spezifische Themenkomplexe hinaus und untersucht die verbrecherische Dimension als eine, die für das gesamte kommunistische System charakteristisch war, solange es existierte.

Von welchen Verbrechen sprechen wir also? Der Kommunismus hat unzählige begangen: vor allem Verbrechen wider den Geist, aber auch Verbrechen gegen die universale Kultur und die nationalen Kulturen. Stalin ließ in Moskau an die zehn Kirchen niederreißen. Ceaucescu zerstörte den historischen Stadtkern Bukarests, um Gebäude megalomanischen Ausmaßes zu errichten. Auf Geheiß Pol Pots wurden die Kathedrale von Phnom Penh Stein für Stein abgetragen und die Tempel von Angkor dem Dschungel überlassen. Während der maoistischen Kulturrevolution zerschlugen oder verbrannten die Roten Garden Kunstwerke von unschätzbarem Wert. Doch wie schwer diese Zerstörungen auf lange Sicht für die einzelnen Nationen und die ganze Menschheit auch wiegen, was sind sie gegen den Massenmord an Männern, Frauen, Kindern?

Deshalb geht es hier nur um die Verbrechen gegen Personen, den Keim des terroristischen Phänomens. Sie haben eine gemeinsame Nomenklatur, auch wenn, je nach Regime, die eine oder andere Praxis stärker ausgeprägt ist: Hinrichtung mit verschiedenen Mitteln (Erschießen, Erhängen, Ertränken, Prügeln; in bestimmten Fällen Kampfgas, Gift, Verkehrsunfall), Vernichtung durch Hunger (Hungersnöte, die absichtlich hervorgerufen und/ oder nicht gelindert wurden), Deportation (wobei der Tod auf Fußmärschen oder im Viehwaggon eintreten konnte oder auch am Wohnort und/oder bei Zwangsarbeit durch Erschöpfung, Krankheit, Hunger, Kälte). Die Zeiten sogenannten Bürgerkriegs sind komplizierter zu beurteilen: Hier ist nicht leicht zu unterscheiden, was zum Kampf zwischen Staatsmacht und Rebellen gehört und was ein Massaker an der Zivilbevölkerung ist.

Dennoch können wir eine erste Bilanz ziehen, deren Zahlen zwar nur eine Annäherung und noch zu präzisieren sind, die aber, gestützt auf persönliche Schätzungen, die Größenordnung aufzeigen und klarmachen, wie wichtig dieses Thema ist:

Als eine grobe chronologische und weltweite Bilanz dieser Verbrechen kann folgende Aufstellung gelten:

- Erschießung Zehntausender von Geiseln oder von ohne Urteil Eingekerkerten / Massaker an Hunderttausenden revoltierender Arbeiter und Bauern zwischen 1918 und 1922 (ca. 100.000 Tote)
- Hungersnot von 1922, die den Tod von fünf Millionen Menschen verursachte
- Liquidierung und Deportation der Donkosaken 1920 (ca. 1 Million Tote)
- Ermordung Zehntausender in den neuen sowjetischen Konzentrationslagern zwischen 1918 und 1930
- Liquidierung von annähernd 690.000 Menschen während der Großen Säuberung von 1937/38
- Deportation von zwei Millionen Kulaken (bzw. Menschen, die als solche bezeichnet wurden) 1930 bis 1932
- Vernichtung von sechs Millionen Ukrainern durch die absichtlich hervorgerufene und nicht gelinderte Hungersnot von 1932/33
- Deportation Hunderttausender Polen, Ukrainer, Balten, Moldauer, Bessarabier 1939 bis 1941 und nochmals 1944/45 - Deportation der Wolgadeutschen 1941
- Ermordung von 4400 polnischen Offizieren bei Katyn 1940 sowie die Ermordung weiterer ca. 10.000 polnischer Soldaten zur selben Zeit an anderen Orten
- Verbannung der Krimtataren 1943
- Verbannung der Tschetschenen 1944 - Verbannung der Inguschen 1944
- Deportation/Liquidierung der städtischen Bevölkerung Kambodschas mit ca. 3 Millionen Toten
- zwischen 1975 und 1978 - allmähliche Dezimierung der Tibeter und Vernichtung tibetischer Kulturgüter durch die Chinesen seit 1950 usw.
- Bürgerkriege und Hungersnöte in China seit 1925 mit bis zu 60 Millionen Toten
- Niederschlagung von Volkaufständen in Osteuropa durch die Sowjetunion: DDR 1953, Ungarn 1956 (3.000 tote Ungarn, 15.000 Verletzte, 200.000 Flüchtlinge in den Westen), weitere Aufstände in Polen 1956, 1970 und 1981, die jedes Mal mit Gewalt niedergeschlagen werden und in Rumänien, wo u.a. in Timisoara, Bukarest und Brasov ca. 1100 Menschen ums Leben kommen und weitere 10.000 verletzt werden. In Bukarest und Timisoara wird aus Hubschraubern mit Maschinengewehren auf die Demonstranten geschossen.
- Nur geschätzt werden kann die Zahl der vielleicht Millionen Flüchtlinge, die bei der Flucht aus kommunistischen Staaten über das Meer ums Leben kommen, z.B. aus China nach Taiwan; aus Nord-Korea nach Süd-Korea, aus Vietnam und Kambodscha ("Boat People" ) nach Thailand oder zu den Philippinen, aus Kuba nach Florida usw., usf.
Die Zahl der Verbrechen des Leninismus, Stalinismus und sonstiger kommunistischer Systeme ist schier unendlich. Häufig werden Anfangs-Verbrechen von den Diktaturen Mao Tse-Tungs, Kim Il-Sungs, Pol Pots und ähnlichen Kreaturen wie Mengistu Haile Mariam in Äthiopien in fast der gleichen Art fortgesetzt.
Hinter diesem groben Raster verbergen sich große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Relativ gesehen, gebührt der erste Platz zweifellos Kambodscha, wo es Pol Pot gelang, in dreieinhalb Jahren rund ein Viertel der Bevölkerung auf grausamste Weise umzubringen, mit allgemeinem Hunger und Folter. Beim Maoismus hingegen macht die immense Masse von Toten schaudern. Was das leninistische und stalinistische Rußland betrifft, so gefriert einem das Blut in den Adern, betrachtet man den einerseits experimentellen, andererseits jedoch absolut durchdachten, logischen und politischen Charakter der Maßnahmen.

Dieser rein zahlenmäßige Ansatz beantwortet unsere Frage nicht erschöpfend. Um ihn zu vertiefen, muß man den »qualitativen« Aspekt betrachten, ausgehend von einer Definition des Verbrechens, die sich auf »objektive« juristische Kriterien stützt. Die Frage des von einem Staat begangenen Verbrechens wurde unter juristischen Gesichtspunkten erstmals 1945 vom Intemationalen Militärgerichtshof der Alliierten in Nürnberg behandelt, der


Der Begriff des Verbrechens gegen die Menschlichkeit ist komplex und umfaßt Verbrechen, die ausdrücklich genannt werden. Eines der spezifischsten ist der Völkermord.
Nach dem von den Nationalsozialisten verübten Genozid an den Juden und zur Präzisierung des Artikels 6 c) des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofs von Nürnberg wurde der Begriff des Völkermords in einer Konvention der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1948 festgelegt: "Völkermord bedeutet eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe, c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe." Das neue französische Strafgesetzbuch faßt die Genozid-Definition noch weiter: "... in Ausführung eines abgestimmten Plans, der auf die völlige oder teilweise Vernichtung einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe oder einer nach irgendeinem anderen willkürlichen Kriterium festgelegten Gruppe zielt<<. Diese juristische Definition widerspricht nicht dem eher philosophischen Ansatz André Frossards, für den ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt, "wenn man jemanden unter dem Vorwand tötet, daß er geboren ist"`. Und in seiner großartigen Erzählung "Alles fließt ... " sagt Wassilij Grossman von dem aus den Lagern zurückgekehrten lwan Grigorjewitsch: "Er blieb nur immer der, der er von Geburt an war - ein Mensch."` Genau deshalb war er Opfer des Terrors geworden. Aufgrund der französischen Definition kann man sagen, daß der Genozid nicht immer von derselben Art ist - rassisch, wie im Fall der Juden - sondern daß er auch gesellschaftliche Gruppen betreffen kann. In einem 1924 in Berlin veröffentlichten Buch zitierte der russische Historiker und Sozialist Sergej Melgunow einen der ersten Chefs der Tscheka (der sowjetischen politischen Polizei), Lazis, der seinen Untergebenen am 1. November 1918 folgende Anweisung gab: "Wir führen nicht Krieg gegen bestimmte Personen. Wir löschen die Bourgeoisie als Klasse aus. Suchen Sie bei den Ermittlungen nicht nach Dokumenten oder Beweisen für das, was der Angeklagte in Worten oder Taten gegen die Sowjetmacht getan hat. Die erste Frage, die Sie ihm stellen müssen, lautet, welcher Klasse er angehört, was, seine Herkunft, sein Bildungsstand, seine Schulbildung, sein Beruf ist Von vornherein verstanden sich Lenin und seine Genossen als Führer eines gnadenlosen Klassenkampfs, in dem der politische oder ideologische Gegner, ja sogar widerspenstige Bevölkerungsteile als auszumerzende Feinde betrachtet und auch so behandelt wurden. Die Bolschewiken beschlossen, jegliche - auch passive - Opposition gegen ihre Vormachtstellung rechtlich, aber auch physisch zu eliminieren. Das richtete sich nicht nur gegen Gruppen politischer Oppositioneller, sondern auch gegen ganze gesellschaftliche Gruppierungen (Adel, Bürgertum, Intelligenz, Kirche usw.) sowie gegen Berufsstände (Offiziere, Polizisten usw.) und nahm zum Teil Züge eines Genozids an. Von 1920 an entspricht die Entkosakisierung im wesentlichen der Definition des Genozids: Die Gesamtheit einer auf streng umrissenem Raum angesiedelten Bevölkerung, die Kosaken, wurde als solche ausgelöscht. Die Männer wurden erschossen, Frauen, Kinder und Alte deportiert, die Dörfer dem Erdboden gleichgemacht oder neuen, nichtkosakischen Bewohnern übergeben. Lenin verglich die Kosaken mit den Bewohnem der Vendée während der Französischen Revolution und wollte ihnen die Behandlung zukommen lassen, die Gracchus Babeuf, der "Erfinder" des modernen Kommunismus, 1795 als "populicide" bezeichnet hatte.

Die Entkulakisierung von 1930 bis 1932 war nichts als eine Wiederholung der Entkosakisierung in großem Stil, wobei die Operation von Stalin selbst gefordert wurde, unter der offiziellen, von der Regierungspropaganda verbreiteten Losung: "Die Kulaken als Klasse auslöschen." Kulaken, die sich der Kollektivierung widersetzten, wurden erschossen, andere zusammen mit Frauen, Kindern und Alten deportiert. Sicher sind nicht alle regelrecht ausgelöscht worden, aber die Zwangsarbeit in Sibirien und dem hohen Norden ließ ihnen kaum eine Überlebenschance. Hunderttausende kamen dort um, doch bleibt die genaue Zahl der Opfer unbekannt. Die große Hungersnot von 1932/33 in der Ukraine, die mit dem Widerstand der Landbevölkerung gegen die Zwangskollektivierung zusammenhing, forderte binnen weniger Monate sechs Millionen Todesopfer.

Hier sind sich "Rassen-Genozid" und "Klassen-Genozid" sehr ähnlich: Der Tod eines ukrainischen Kulakenkindes, das das stalinistische Regime gezielt der Hungersnot auslieferte, wiegt genauso schwer wie der Tod eines jüdischen Kindes im Warschauer Ghetto, das dem vom NS-Regime herbeigeführten Hunger zum Opfer fiel. Dieser Vergleich stellt die Einzigartigkeit von Auschwitz nicht in Frage - die Aufbietung modernster technischer Ressourcen, das Ingangsetzen eines regelrechten industriellen Prozesses, die Vernichtungsmaschinerie der Vergasung und Leichenverbrennung. Die Feststellung unterstreicht aber eine Besonderheit vieler kommunistischer Diktaturen: den systematischen Einsatz des Hungers als Waffe. Das Regime kontrolliert in der Regel alle verfügbaren Nahrungsmittelvorräte, teilt sie aber, manchmal nach einem ausgeklügelten Rationierungssystem, nur nach "Verdienst" beziehungsweise "Verschulden" der jeweiligen Menschen aus. Dieses Verfahren kann so weit gehen, daß gigantische Hungersnöte entstehen. Es ist daran zu erinnern, daß es in der Zeit nach 1918 ausschließlich kommunistische Länder waren, in denen Hungersnöte auftraten, mehr als 100.000, ja sogar Millionen Todesopfer forderten. Noch im Jahrzehnt 1980 bis 1990 haben zwei afrikanische Länder, die sich offiziell "marxistisch-leninistisch" nannten - Äthiopien und Mocambique -, solche verheerenden Hungersnöte durchgemacht.
In Nordkorea ging nach offiziellen nordkoreanischen Angaben zum Erhalt für UNO-Lebensmittelhilfe die Bevölkerung zwischen 1995 und 2003 um bis zu 6 Prozent zurück. Mit anderen Worten: Es sind in Nordkorea möglicherweise 3 Millionen Menschen in aller Stille verhungert.

Ein erkenntnistheoretisches Problem bleibt bestehen: Darf ein Historiker in seiner Darstellung und Interpretation von Fakten die Begriffe "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und "Genozid" gebrauchen, die, wie erläutert, aus dem juristischen Bereich stammen? Ist das Verständnis dieser Begriffe nicht allzu zeitgebunden - im Zusammenhang mit der Ächtung des Nationalsozialismus in Nürnberg -, als daß man sie in historischen Überlegungen für eine mittelfristige Analyse benutzen könnte? Sind außerdem diese Begriffe nicht überfrachtet mit Wertungen, die die Objektivität der historischen Analyse beeinträchtigen könnten?

Zur ersten Frage: Die Geschichte dieses Jahrhunderts hat gezeigt, daß sich die Praxis der Massenvernichtung durch Staaten oder Staatsparteien nicht auf den Nationalsozialismus beschränkte. Was in Bosnien und Ruanda geschah, beweist, daß diese Praktiken fortgesetzt werden. Sie sind wahrscheinlich eines der wichtigsten Kennzeichen dieses Jahrhunderts.

Zur zweiten Frage: Es geht nicht darum, in ein Geschichtsverständnis des 19. Jahrhunderts zurückzufallen, dem zufolge der Historiker eher zu "urteilen" denn zu "verstehen" suchte. Dennoch: Kann ein Historiker angesichts der ungeheuren Tragödien, die von bestimmten ideologischen und politischen Konzeptionen ausgelöst wurden, von jeglicher Bezugnahme auf den Humanismus absehen, der doch eng mit unserer jüdisch-christlichen Zivilisation und demokratischen Kultur verbunden ist -etwa dem Bezug auf die Würde des Menschen? Viele renommierte Historiker zögern nicht, die NS-Verbrechen mit dem Ausdruck "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" (französisch: "crime contre l`humanité" ) zu qualifizieren, so zum Beispiel Jean-Pierre Azema in einem Artikel über Auschwitz oder Pierre Vidal-Naquet anläßlich des Touvier-Prozesses. Daher kann es nicht unzulässig sein, diese Begriffe zur Charakterisierung bestimmter unter den kommunistischen Regimen begangener Verbrechen zu benutzen.

Über die Frage der unmittelbaren Verantwortung der an der Macht befindlichen Kommunisten hinaus stellt sich die nach der Mitschuld. Nach Artikel 7 (3.77) des 1987 geänderten kanadischen Strafgesetzbuchs schließen Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Versuch, die Mittäterschaft, die Beratung, die Hilfe, die Ermutigung oder die faktische Mitschuld ein`. Ebenso werden im Artikel 7 (3.76) "der Versuch, der Plan, die Komplizenschaft nach der Tat, die Beratung, die Hilfe oder die Ermutigung hinsichtlich dieser Tat" (Hervorhebungen vom Verf) dem Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit gleichgestellt. Doch von den zwanziger bis zu den fünfziger Jahren applaudierten die Kommunisten in aller Welt sowie viele andere begeistert der Politik Lenins und später Stalins. Hunderttausende engagierten sich in der kommunistischen Internationale und den örtlichen Sektionen der "Partei der Weltrevolution". Von den fünfziger bis zu den siebziger Jahren beweihräucherten weitere Hunderttausende in Westeuropa den "Großen Vorsitzenden" der chinesischen Revolution und besangen die Errungenschaften des Großen Sprungs oder der Kulturrevolution. Und unserer Zeit noch näher gab es viele, die sich über die Machtergreifung Pol Pots freuten". Viele werden sagen, daß sie "nicht wußten". Tatsächlich war es nicht immer einfach, Bescheid zu wissen, denn für die kommunistischen Diktaturen war die Geheimhaltung eine bevorzugte Abwehrstrategie. Aber häufig war dieses Nichtwissen lediglich auf Verblendung aufgrund des Glaubens an die Partei zurückzuführen. Seit den vierziger und fünfziger Jahren waren viele Fakten bekannt und unbestreitbar. Wenn auch inzwischen viele Anhänger ihre Idole von gestern im Stich gelassen haben, geschah dies doch klammheimlich. Aber was ist von einem solch abgrundtiefen Amoralismus zu halten, der ein öffentliches Engagement einfach in der Versenkung verschwinden läßt, ohne daraus eine Lehre zu ziehen?

Komisch, daß man unter "w: o " immer nur in geschichtlichen Rückblicken von "Verbrechen der Amis" lesen muß, aber Verbrechen der Gegenseiten werden nicht erwähnt oder immer nur verharmlost, denn jedes "nicht-amerikanische" Verbrechen würde ja automatisch bedeuten, daß die "Verbrechen der USA" ein Pendant auf der Gegenseite hätten haben können, nicht wahr?
Das würde ja auch heißen, daß die US-Verbrechen nicht einzigartig wären, nicht? Das könnte ja sogar bedeuten, daß die "US-Verbrechen" zumindest teilweise eine militärische Antwort auf vorhergehende Angriffe gewesen wären oder vielleicht falsche Theorien wie die US-"Domino-Theorie" in Vietnam, die auf der militärischen Okkupation Osteuropas durch die Sowjetunion aufbaute und annahm, daß nach Vietnam ganz Südostasien "kommunistisch" werden könnte, nicht wahr?
Aber wer will schon solche Theorien überhaupt zur Kenntnis nehmen, wenn man doch den USA und dem CIA für alle Verbrechen dieser Welt die Schuld geben kann, nicht wahr?

[Deep Thought]

WAs trug zur Entspannung und damit zur Wende in Osteuropa bei?

Antwort:

1) Die Ostverträge Brandts und Bahrs, damals von solchen Ewiggestrigen wie der CDU/CSU und den USA übelst bekämpft und von Schmutzkampagnen gegen Brandt ebenso begleitet wie jetzt ggen Schröder

2) Ein solcher Ausnahmepolitiker wie Gorbatchov, der Glasnost und Perestroika einführte.

3) Eine friedliche Bürgerbewegung, die soviel Druck ausübte, daß es zur Wende kam.
Sie bewegten in wenigen JAhren mehr mehr als die waffenstarrenden USA in JAhrzehnten.

Von solchen Politikern können die USA nach wie vor nur träumen.

[Auryn]

Leider erklären diese gerade noch akzeptablen Beispiele nicht so richtig, warum bei solcher menschenfreundlicher Entspannung Ceausescu beim Volksaufstand in Rumänien erschossen und ein beinahe geglückter Putschversuch gegen Gorbatschow unternommen wurde.
Daß die Demonstranten von Leipzig im Jahre 1989 nicht genauso endeten wie die vom Platz des Himmlischen Friedens im selben Jahr ( wie es der selige Honecker plante), ist nur auf den einen Umstand zurückzuführen, daß Gorbatschow in Moskau regierte und das Tauwetter mit ihm dort Einzug gehalten hatte - er daher eine Gewaltlösung mit russischen Panzern wie in den 50er Jahren ablehnte. Nicht umsonst warf ihm Honecker "Verrat am Sozialismus vor! Daß aber Gorbatschow und kein anderer (z.B. noch Andropow) gerade dort regierte, ist eher der Zufall aufgrund der mangelnden Langlebigkeit der alten Kommunisten gewesen.
Wir hatten alle ein unsägliches Glück mit Gorbatschow, mehr nicht!

[baybay]

Wir hatten alle ein unsägliches Glück mit Gorbatschow, mehr nicht!

Das war kein Glück, Gorbatschov war ein Mann des CIA!

[Auryn]

Ach, Gorbi war ein CIA-Agent?
Ich dachte eigentlich, er wäre ein Veganer vom Orion.
Naja, vielleicht ist das alles ja dasselbe.

[baybay]

@

Viel Spaß bei der Recherche

[antigone]

BRANDREDE DES SENATORS ROBERT BYRD

"Bushs Politik ist bar jeder Weisheit"

US-Senator Robert C. Byrd hat mit einer Aufsehen erregenden Rede die Außenpolitik der Bush-Regierung als unbesonnen und arrogant gegeißelt. In scharfer Form kritisierte er auch das beklemmende Schweigen des US-Senats.




Byrd: "Offen gesagt, viele Erklärungen dieser Administration sind skandalös"


Hamburg - Seit 45 Jahren ist der Demokrat Robert C. Byrd, 85, als Vertreter West Virginias im US-Senat. In einer Rede, die derzeit in Deutschland in die Diskussion kommt, forderte er, jeder amerikanische Bürger müsse sich einmal bewusst machen, wie grausam jeder Krieg ist. "Doch im Senat herrscht weitgehend Schweigen, geheimnisvolles, bedrohliches Schweigen. Es gibt keine Debatte, keine Diskussion, keinen Versuch, der Nation das Für und Wider dieses Krieges darzulegen. Nichts!"
"Wir hüllen uns in passives Schweigen hier im US-Senat, gelähmt durch unsere eigene Unsicherheit, augenscheinlich erstarrt unter dem Eindruck der beunruhigenden Ereignisse.

Nur auf den Kommentarseiten unserer Zeitungen findet noch eine stichhaltige Diskussion über den Sinn oder Unsinn dieses Krieges statt. Der drohende Krieg stellt einen Wendepunkt in der Außenpolitik der USA dar und möglicherweise auch ein Wendepunkt in der jüngeren Weltgeschichte.

Diese Nation ist dabei, ihre revolutionäre Präventivschlag-Doktrin zu testen und sie zu einem ungünstigen Zeitpunkt anzuwenden. Sie beinhaltet die Idee, dass die USA oder jede andere Nation ganz legitim ein Land angreifen, das sie nicht unmittelbar bedroht, sondern das sie in der Zukunft bedrohen könnte - hierbei handelt es sich um einen ganz grundsätzlichen Dreh der traditionellen Vorstellung der Selbstverteidigung.

Diese Doktrin scheint gegen internationales Recht und die Charta der Völkergemeinschaft zu verstoßen. Sie wird ausprobiert in einer Zeit des weltweiten Terrorismus. Sie ist Grund dafür, dass sich viele Länder rund um den Globus fragen, ob sie auf unserer Hitliste stehen - oder auf der eines anderen Landes.

Hochrangige US-Regierungsvertreter weigerten sich jüngst, den Einsatz von Atomwaffen auszuschließen, als sie einen möglichen Angriff auf den Irak diskutierten. Was könnte destabilisierender und bar jeder Weisheit sein, als diese Art von Unsicherheit, besonders in einer Welt, in der vitale Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen vieler Länder so eng verknüpft sind?


In unseren bewährten Bündnissen tun sich riesige Brüche auf, und die Ziele der US-Politik ist plötzlich zum Gegenstand weltweiter Spekulation geworden, was dem Ansehen der USA schadet.

Anti-Amerikanismus, der auf Misstrauen, falsche Informationen, Verdächtigungen und eine alarmierende Rhetorik führender US-Politiker zurückzuführen ist, untergräbt die ehemals feste Allianz gegen den globalen Terrorismus, wie sie nach dem 11. September existierte."

Die Bush-Regierung komme zwei Jahre nach Amtsantritt nicht gut weg, fährt der Senator fort. Einen für das kommende Jahrzehnt ursprünglich auf 5,6 Billionen Dollar bezifferten Haushaltsüberschuss habe sie in unabsehbar großes Defizit verwandelt. Und außenpolitisch sei es dieser Administration nicht gelungen Osama Bin Laden zu fassen.

"Diese Regierung hat die geduldige Kunst der Diplomatie in eine reine Droh- und Verleumdungspolitik verwandelt. Dies zeigt die Armseligkeit an Intelligenz und Einfühlungsvermögen unserer Führer, was Auswirkungen über Jahre haben wird.

Wenn Staatschefs Zwerge geheißen werden, wenn andere Länder als böse qualifiziert werden, und wenn mächtige europäische Verbündete als irrelevant bezeichnet werden, dann können diese Rücksichtslosigkeiten für unsere große Nation nichts Gutes bedeuten.

Wir mögen eine massive militärische Macht darstellen, doch wir können den weltweiten Krieg gegen den Terrorismus nicht allein führen. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit unseren bewährten Verbündeten genauso wie die neuerer Freunde, die wir durch unseren Wohlstand gewinnen.

Den USA fehlt es bereits jetzt an Soldaten, daher brauchen wir die Unterstützung der Nationen, die uns Truppen zur Verfügung stellen und nicht nur ermutigende Briefe zusenden.

Der Krieg in Afghanistan hat die USA bisher 37 Milliarden Dollar gekostet. Dennoch gibt es Beweise, dass der Terror in dieser Region wieder aufkeimt. Auch Pakistan droht destabilisiert zu werden. Die US-Regierung hat den ersten Krieg gegen den Terror noch nicht beendet, da ist sie bereits scharf darauf, sich in den nächsten Konflikt zu stürzen, in dem die Gefahren viel größer sind als in Afghanistan. Haben wir nicht gelernt, dass es nach einem gewonnenen Krieg gilt, den Frieden zu sichern?

Über die Nachwirkungen eines Krieges gegen den Irak hören wir wenig. Wo es keine Pläne gibt, blühen die Spekulationen. Werden wir die irakischen Ölfelder beschlagnahmen? Wem wollen wir die Macht nach Saddam Hussein in die Hand geben? Wird ein Krieg die muslimische Welt in Flammen setzen mit der Folge verheerender Angriffe auf Israel? Wird Israel mit seinen Atomwaffen Vergeltung üben? Wird die jordanische und saudi-arabische Regierung von radikalen Muslimen gestürzt, unterstützt von Iran, der mit dem Terrorismus viel enger verknüpft ist, als der Irak? Können Verwerfungen auf dem Weltölmarkt zu einer weltweiten Rezession führen?

Stachelt unsere unnötig kriegerische Sprache und unsere ausgesprochene Missachtung anderer Interessen und Meinungen weltweit das Bestreben anderer Länder an, bald selbst dem Club der Atommächte anzugehören?

In nur zwei Jahren hat diese rücksichtlose und arrogante Regierung eine Politik eingeleitet, die über Jahre hinaus eine verheerende Wirkung haben kann.

Man kann die Wut und den Schock eines jeden Präsidenten nach den üblen Anschlägen vom 11. September verstehen. Man kann auch die Frustration nachvollziehen, die entsteht, wenn man nur einen Schatten, einen gestaltlosen Feind verfolgt, an dem Vergeltung zu üben nahezu unmöglich ist. Doch es ist unentschuldbar, die eigene Frustration und den Ärger durch eine extrem destabilisierende und gefährliche Außenpolitik zu einem Debakel werden zu lassen, wie es der Welt gerade vorgeführt wird von einer Regierung, die die furchteinflößende Macht und Verantwortung hat, das Schicksal der größten Supermacht der Welt zu bestimmen.

Offen gesagt, viele Erklärungen dieser Administration sind skandalös. Es gibt kein anderes Wort dafür.

Dennoch herrscht Schweigen im Senat. Ganz ehrlich muss ich auch das Urteilsvermögen eines Präsidenten in Frage stellen, der sagen kann, dass ein schwerer militärischer - nicht provozierter - Angriff auf eine Nation, die zu mehr als der Hälfte aus Kindern besteht, in den `höchsten moralischen Traditionen unseres Landes` stehe.

Dieser Krieg ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig. Der internationale Druck auf den Irak scheint eine gute Wirkung zu zeitigen. Es war ein Fehler der amerikanischen Regierung, sich so schnell festzulegen. Nun ist es unsere Aufgabe, uns möglichst elegant aus der selbstgedrehten Schlinge zu winden. Vielleicht gibt es einen Ausweg, wenn wir uns mehr Zeit lassen."


http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,237371,00.html

[Deep Thought]

FRUSTRIERTE INSPEKTOREN

US-Geheiminformationen sind "Müll"

Manche Uno-Waffeninspektoren sind offenbar höchst unzufrieden mit den Geheimdienstinformationen der USA, die bei der Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak helfen sollen. Einer der Kontrolleure soll das US-Material inoffiziell gar als "Müll" bezeichnet haben.

Bagdad - Wie der amerikanische Nachrichtensender CBS berichtet, sind viele der Inspektoren mittlerweile frustriert angesichts der Qualität der Informationen von US-Nachrichtendiensten. Von der 1300 Kilometer weit reichenden Rakete, die der Irak laut US-Außenminister Colin Powell besitzen soll, fehle bislang jede Spur. Mittlerweile halten die Inspektoren laut CBS die Behauptung der US-Regierung, der Irak könne mit weitreichenden Raketen seine Nachbarländer bedrohen, für kaum noch glaubwürdig.
Die Hinweise von US-Geheimdiensten seien zudem alles andere als hilfreich, den Verdacht gegen den Irak zu erhärten. Als die Inspektoren Erweiterungsbauten an irakischen Nuklear-Anlagen untersuchen wollten, die auf Satellitenbildern aufgetaucht sein sollen, fanden sie laut CBS nichts. Ausgestattet mit Koordinaten für Beweismaterial hätten die Uno-Teams auch Saddam Husseins Präsidentenpaläste untersucht. Das Ergebnis: wieder nichts.

Zudem hätten die Inspektoren irakische Experten zu den Aluminiumröhren befragt, die nach Angaben der US-Regierung zur Anreicherung von Uran geeignet sind. Die Erklärung der Iraker, die Röhren dienten ausschließlich zur Herstellung von Raketen, bezeichneten die Inspektoren angesichts der Größe der Röhren als "wasserdicht", so der Bericht.

Mittlerweile sei die Frustration der Uno-Kontrolleure derartig groß, dass sie für die US-Geheimdienstinformationen nur noch Schimpfworte übrig hätten, berichtet ein CBS-Korrespondent unter Berufung auf persönliche Gespräche mit den Waffenexperten. "Müll" sei dabei noch der vornehmste Begriff gewesen.

spiegel.de

[antigone]

"Die US-Regierung und das Öl"

Bush angeblich gekauft
Die US-amerikanische Erdölindustrie hat George W. Bush mit millionenschweren Wahlkampfspenden ins Amt gehievt. Das ist die Kernthese der WDR-Reportage unter dem Titel "Das Kartell - Die US-Regierung und das Öl". Dafür habe sich Bush mittlerweile erkenntlich gezeigt, behaupten Kritiker. Eine ganze Reihe seiner ehemaligen Gönner und Vertrauten sind mittlerweile in hohen Positionen der US-Administration.

Zufall? Alles Quatsch, schließlich sind die USA eine Demokratie?
Oder stimmt die Behauptung von Bill Allison vom Washingtoner Institut "Public Integrity"? Der behauptet, der Präsident der Vereinigten Staaten sei gekauft worden.

`Das Kartell - Die US-Regierung und das Öl` -
im WDR Fernsehen am 24.02.2003 um 22.30 Uhr

wdr.de

[Antarius]

"Bush, Cheney, Rumsfeld und Powell lügen und lügen und lügen"
In "The Agency" spielt er den linientreuen CIA-Agenten - privat wettert David Clennon in scharfen Tönen gegen die Bush-Regierung

siehe: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14246/1.html

und:

Auch Los Angeles hat eine Antikriegs-Resolution verabschiedet (Florian Rötzer)
http://www.telepolis.de/tp/deutsch/special/irak/14243/1.html
Neben der zweitgrößten Stadt der USA haben sich bereits über 100 Städte der Initiative "Cities for Peace" angeschlossen.

---------------------

Antarius

[antigone]

IRAK-KRISE

Murdochs Mietgehirne

Von Michael Sontheimer, London

Der US-Medienmogul Rupert Murdoch lässt seine 175 Zeitungen weltweit für den Irak-Krieg und den Sturz Saddam Husseins trommeln - mit allen Mitteln der Propaganda, aber erstaunlich bescheidenen Erfolgen.

London - Dem ebenso vitalen wie machtbewussten Medien-Tycoon Rupert Murdoch wird allerhand nachgesagt. Dass er über diplomatisches Fingerspitzengefühl verfüge, hat allerdings noch niemand von ihm behauptet.
Zu Recht: Als der in Australien geborene und mittlerweile mit US-Pass in New York residierende Medienunternehmer in einem seiner raren Interviews, mit dem australischen Magazin "Bulletin", jetzt auf die Irak-Krise zu sprechen kam, präsentierte er sich als Freund klarer Worte und starker Meinungen.

Der erzkonservative Medienmogul verzichtete völlig auf das bei den Kriegsbefürwortern übliche Moralisieren über den bösen Diktator Saddam, dessen Menschenrechtsverletzungen und weltbedrohenden Massenvernichtungswaffen. Stattdessen begrüßte Murdoch, dessen News Corporation rund 175 Zeitungen weltweit kontrolliert, den Krieg aus wirtschaftlichen Erwägungen: "Die großartigste Sache" bei dem Sturz von Saddam, so befand er, "würde ein Ölpreis von 20 Dollar pro Barrel sein".

Sollte Murdoch seine deutlichen Worte auch als Dienstanweisung an seine Chefredakteure und Leitartikler verstanden haben, sie hätten dieses Winks nicht mehr bedurft. Seit nämlich die Falken in Washington den Sturz Saddams auf die internationalen Tagesordnung gesetzt haben, leisten Murdochs Schreiber unisono publizistische Schützenhilfe - in einer weltweiten Auflage von rund 40 Millionen pro Woche. "Sie singen alle", so der englische Ex-Murdoch-Mann Roy Greenslade "aus demselben Gesangbuch".

Wehe dem, der sich nicht bedroht fühlt
Murdochs Lob für den britischen Premier Blair, "Tony ist außerordentlich mutig und stark", und für George W. Bush, der "sehr moralisch, sehr korrekt" handle, lässt sich denn auch wörtlich rund um den Globus nachlesen. Ob es die "New York Post" ist, die Londoner "Times" oder "Sun" , die "Melbourne Herald Sun", die neuseeländische "Wellington Dominion Post" oder selbst die "Papua New Guinea Courier Mail" - die journalistischen Hilfstruppen hören auf die Stimme ihres Meisters.


Schmäh-Ausgabe der "New York Post"
"The Australian" berichtet täglich unter dem Rubrum "Countdown to War" und versucht den mehrheitlich kriegskritischen Aussis einzubleuen, "dass die wirkliche Bedrohung der Sicherheit für das australische Volk aus Bagdad und Pjöngjang kommt". Und wehe dem, der sich nicht ordentlich bedroht fühlt oder es gar wagt, sich dem angloamerikanischen Kreuzzug in den zu Weg stellen, wie die Franzosen.

Die "New York Post" geißelte sie - und die Deutschen gleicht mit - als undankbare "Schwächlinge" und erklärte Frankreich zum "Feind der Vereinigten Staaten". Ein Reporter wollte die Franzmänner "mit Tränen in den Augen und Wut im Herzen" am liebsten "kollektiv in den Hintern treten". Auf der Titelseite zeigte das Revolverblatt Gräber auf einem US-Soldatenfriedhof in der Normandie: "Sie starben für Frankreich, aber Frankreich hat sie vergessen." Die in den USA auf Anhieb populärste Franzosen-Schmähung wurde Bart Simpson - in der von Murdochs Fox-Gruppe produzierten Kult-Cartoonserie - in den Mund gelegt: "Cheese-eating surrender monkeys" ("Käse fressende, sich ergebende Affen" ).

Beleidigungsarie: Bisexuelle Franzosen und deutsche Wiesel
Die "Sun", mit 3,6 Millionen Auflage die größte britische Tageszeitung, wollte beim "French bashing" nicht nachstehen und veröffentlichte unter dem Rubrum "Jacqass" (Jacqarsch" ) die "zehn besten Franzosenwitze". Kostprobe: "Was ist ein Franzose mit einem Schaf unter dem einem und einer Ziege unter dem anderen Arm? Bisexuell." Da freilich die Franzosen das stilsichere Massenblatt kaum lesen, liess die "Sun"-Chefredakteurin eine Sonderausgabe in französisch drucken; Schlagzeile: "Chirac est un ver" (Chirac ist ein Wurm). Vergleichsweise freundlich ist dagegen noch die "Times" die Frankreich "in glanzloser Isolation in dem Vorzimmer", ausmachte, "das den Verlierern der Geschichte vorbehalten ist."

Das Überraschende allerdings an Murdochs weltweiter Propagandaschlacht: Trotz unermüdlicher Verunglimpfung von Friedensdemonstranten ("Saddams Hilfstruppen" ) und Bush-kritischen Regierungen ("Wackler", "Wiesel", "Feiglinge" ) machen seine Journalisten, zumindest außerhalb der USA, die deprimierende Erfahrung, dass die Wirksamkeit ihres Tuns ziemlich bescheiden ist.

In Großbritannien trommelt die Blair-Regierung seit Monaten für einen Regimewechsel im Irak, Murdoch kontrolliert 36 Prozent des überregionalen Zeitungsmarktes, und nur der "Daily Mirror" führt eine Antikriegskampagne. Dennoch ist die Zustimmung für den von Murdoch und seinen Schreibern propagierten angloamerikanischen Waffengang ohne Uno-Mandat auf ganze neun Prozent gesunken.

Da selbst der Staatssender BBC den Regierungskurs vorsichtig unterstützt, drängt sich der Schluss auf, dass die Propaganda einfach abperlt. Das Volk ist offenbar so frei, sich eine eigene Meinung zu bilden.

In England lässt sich auch studieren, wie Propaganda zu gefährlicher Selbsttäuschung führen kann, wenn ihre Urheber sie mit der Wirklichkeit verwechseln: Wochenlang hatte sich unter Führung der Murdoch-Blätter die konservative Presse an der angeblichen internationalen Isolation Chiracs und Schröders geweidet - bis der Uno-Sicherheitsrat sie auf den Boden der Tatsachen zurückholte.

Murdoch: Die PR-Schlacht ist fast so wichtig wie der Krieg Die ernüchternde Erkenntnis, dass eher die Amerikaner und Briten ziemlich einsam dastehen, wurde von den Murdoch-Kommentatoren souverän ignoriert. Schon vier Tage später trompetete die "Sun" wieder: "Die Welt wendet sich gegen Frankreich." Als die Regierungen in Paris und Berlin erklärten, dass sie einen von Moskau und Peking unterstützten Alternativ-Plan zum anglo-amerikanischen Entwurf für eine zweite Uno-Resolution vorlegen würden, lautete der Titel des "Sun"-Kommentars: "France alone".

Dass Tausende von Murdochs gleichgeschalteten Mietgehirnen in aller Welt ihre Computer zu Sturmgeschützen im Kreuzzug gegen das Böse aufgerüstet haben, ist durchaus Strategie. "Die PR-Schlacht zu gewinnen", hieß es in der "Sunday Times", "ist fast ebenso wichtig wie der militärische Sieg."

Beides lässt derzeit noch auf sich warten. Rupert Murdoch allerdings ist nicht der Mann, der sich davon bei seinem Kampf für billiges Öl aufhalten ließe.
spiegel.de

[Erika007]

#814

Das geht aber schon - und im gleichen Stiel - seit 1871, der deutschen Reichsgründung, so.

Nur daß die Bösen bis 1945 die Deutschen waren, die Hunnen nämlich. Ziemlich schnell nach 45 waren dann die Russen die neuen Hunnen. Und die ehemaligen Hunnen mußten dann die Neuen bekämpfen.

Viele frühere Herausgeber der englischen Zeitungen sahen sich wie Murdoch ebenfalls nicht als Engländer sondern definierten sich über ihre Religionszugehörigkeit.

[Erika007]

#815

Zwischenzeitlich 1998/99 war allerdings für die "Sun" mal wieder ein Deutscher der Böse:

Oskar Lafontaine, "der gefährlichste Mann Europas!"

Vorher hatte Murdoch lt. "Spiegel" aber schon die englische Regierung eingesetzt, indem er 14 Tage vor der Unterhauswahl sich in Gegenwart Peter Mandelssohns von Blair hatte unterschreiben lassen, nach der Wahl die englische Notenbank, die auch die Zinspolitik macht, für "unabhängig" zu erklären, um Labour sodann zu pushen.

Somit hätte die Labour Partei beschließen können, was sie wollte, die Notenbank hätte alles konterkarieren können, wie in den Usa. Wenn dort die Löhne über das Kaufkraftviveau von 1951 steigen, erhöht Greenspan die Zinsen.

Und erst dann, 14 Tage vor der Wahl schossen Murdochs Medien aus allen Rohren gegen die Konservativen, die von ihm bis dato immer unterstützt worden waren.

Na, es war ähnlich wie bei uns in Deutschland mit Schröder und Hombach.

[antigone]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[Antarius]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[Antarius]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[Deep Thought]

Exklusiv: Was Saddams Schwiegersohn wusste: "Alle Waffen wurden zerstört"
General Hussein Kamal war irakischer Rüstungsminister. Dann floh er nach Jordanien und informierte die UNO über das Ende der irakischen Waffenprogramme. Seine Aussagen wurden nie veröffentlicht

GENF taz Versteckt Irak tatsächlich - wie von den USA und Großbritannien behauptet - Altbestände an verbotenen Massenvernichtungswaffen, Chemikalien und Raketen aus der Zeit vor dem Golfkrieg von 1991? Diese Frage, von der UNO bisher ungeklärt, erhält neues Gewicht durch bislang unveröffentlichte Aussagen von General Hussein Kamal, die der taz vorliegen.

Kamal war der wichtigste Kronzeuge für das irakische Rüstungsprogramm der 80er-Jahre. Seit 1985 Industrieminister und Chef der staatlichen irakischen Rüstungsindustrie, lieferte er nach seiner Flucht im August 1995 zunächst den damaligen Chefinspektoren der Unscom und IAEO, danach auch den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens, CIA und MI 6, umfangreiche Informationen über irakische Programme für Massenvernichtungswaffen und ballistische Raketen.

Seitdem wird Kamal vor allem von Washington und London immer wieder als Kronzeuge zitiert - auch für die angeblich fortgesetzte Existenz derartiger Waffen im Irak. Bei seinen Verhören im Sommer 1995, deren Protokolle der taz vollständig vorliegen, hatte Kamal allerdings auch mehrfach erklärt, auf seine Anweisung hin seien bis spätestens 1991 sämtliche Rüstungsprogramme eingestellt und alle existierenden Waffen und Grundstoffe zerstört wurden.

Die Regierung in Bagdad hat inzwischen angekündigt, sie werde, wie von UNO-Chefinspektor Hans Blix verlangt, heute mit der Zerstörung der rund 100 irakischen Kurzstreckenraketen vom Typ al-Samud 2 beginnen. Blix hatte diese Forderung damit begründet, dass die Rakete bei einigen Tests die dem Irak erlaubte Reichweite von 150 Kilometern überschritten hatte. Bagdad hatte gegen die Forderung zunächst eingewandt, zu der Reichweitenüberschreitung sei es nur gekommen, weil die Rakete bei den Tests ohne Sprengkopf und Leitsystem und nur mit einem zu einem Viertel gefüllten Treibstofftank geflogen ist.

Die Bush-Administration tat das Einlenken als belanglos ab. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sprach von einem "rein taktischen Schritt". Der französische Außenminister Dominique de Villepin nannte die Ankündigung der Raketenzerstörung hingegen eine "wichtige Etappe auf dem Weg zur friedlichen Entwaffnung Iraks".

Die Entscheidung Bagdads zeige, dass die Inspektionen Ergebnisse brächten. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte, man sei "bei der Abrüstung Iraks bereits wichtige Schritte weitergekommen". Er begreife nicht, warum dieser Prozess jetzt - wie von Washington und London verlangt - abgeschlossen werden solle. " AZU

brennpunkt SEITE 3
ausland SEITEN 9/10
meinung SEITE 11, medien SEITE 16
taz Nr. 6993 vom 1.3.2003, Seite 1, 91 TAZ-Bericht AZU

[Deep Thought]

Hintergrund - Kronzeuge Kamal

Die Aussagen Kamals wurden in den letzten Monaten von der Bush-Administration und der britischen Regierung immer wieder als Beleg angeführt dafür, dass Irak seine verbotenen Waffen nicht abgerüstet habe und dass UNO-Inspektionen nicht geeignet seien, die Abrüstung herbeizuführen. Einige Beispiele:


"1995, nach mehreren Jahren der Vertuschung durch das irakische Regime, floh der Chef der irakischen Militärindustrie ins Ausland. Erst dadurch wurde das Regime gewungen, die Produktion von über 30.000 Litern Anthrax und anderer tödlicher B-Waffen-Stoffe zuzugeben."

US-Präsident George W. Bush in einer Rede am 7. Oktober 2002


"Irak benötigte Jahre, um endlich die Produktion von vier Tonnen des tödlichen Nervengases VX zuzugeben. Das Eingeständnis erfolgte erst, nachdem die Inspektoren auf Grund der Aussagen des geflohenen Kamal Hussein bestimmte Dokumente in die Hände fielen."

US-Außenminister Colin Powell vor dem UNO-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003


"Die Geschichte von Hussein Kamal sollte uns daran erinnern, dass wir häufig mehr durch Überläufer aus den Reihen des irakischen Regimes erfahren haben als durch das Inspektionsregime der UNO."

US-Vizepräsident Richard Cheney in einer Rede am 26. August 2002

taz Nr. 6993 vom 1.3.2003, Seite 3, 43 Zeilen (Dokumentation),

[Deep Thought]

"Sämtliche Waffen wurden zerstört"
Auszüge aus dem bislang unveröffentlichten Protokoll der Aussage von General Hussein Kamal gegenüber den Chefinspekteuren der Unscom und der IAEO. Kamal war zehn Jahre Industrieminister in Bagdad und Chef der irakischen Rüstungsindustrie
Vorbemerkung: Hussein Kamal machte seine Aussage am Abend des 22. August 1995 in der jordanischen Hauptstadt Amman gegenüber Rolf Ekeus, dem Chef der UNO-Sonderkommission für Irak (Unscom) von 1991 bis 1997, Mauricio Zifferero, dem stellvertretenden Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und zwischen 1991 und 1998 Leiter des Inspektorenteams der IAEO im Irak, und Nikita Smidowitsch, dem Chef der für ballistische Raketen zuständigen Einheit der Unscom. Das Gespräch dauerte - inklusive Übersetzung der arabischen Aussagen Kamals ins Englische - rund drei Stunden. Das 15-seitige Protokoll wurde von Smidowitsch geführt.


Auszüge:


Seite 7: Biologische Waffen

Ekeus präsentiert Kamal die Erkenntnisse der Unscom über das in den Achtzigerjahren begonnene B-Waffen-Programm, dessen Existenz bis dato von Bagdad immer bestritten wurde. Kamal bestätigt die Erkenntnisse und liefert weitere Details. Dann wörtlich:

Kamal: Unser biologisches Waffenprogramm konzentrierte sich in erster Linie auf Anthrax. In dem Bereich haben wir zahlreiche Studien unternommen.

Smidowitsch: Wurden die Waffen und die Grundstoffe zerstört?

Kamal: Nichts ist mehr vorhanden.

Smidowitsch: Geschah die Zerstörung vor oder nach dem Beginn der Inspektionen?

Kamal: Nach den Besuchen der Inspektionsteams. Sie spielen eine wichtige Rolle im Irak. Sie sollten sich nicht selbst unterschätzen. Sie sind sehr effektiv im Irak.


Seite 8: Raketen

Smidowitsch fragt nach dem Verbleib der 819 Scud-Raketen und elf Raketenabschussrampen, die Irak von der Sowjetunion erhalten hatte.

Kamal: Alle Raketen wurden zerstört. Nicht eine einzige Rakete ist noch vorhanden. Aber die Regierung behielt Blaupausen und Gussformen zurück.

Smidowitsch: Was geschah mit den Abschussrampen?

Kamal: Ich weiß, dass zwei russische Abschussrampen bei den Sondertruppen der Republikanischen Garden versteckt wurden, eine davon in zerlegtem Zustand.

Smidowitsch: Wozu wurden Abschussrampen behalten, wenn doch alle Raketen zerstört wurden?

Kamal: Die lassen sich für eine spätere eigene Raketenproduktion nutzen.


Seite 12/13: Chemiewaffen/Atomwaffen

Smidowitsch fragt nach dem irakischen Programm für das Nervengas VX.

Kamal: VX wurde in den letzten Tagen des Krieges gegen Iran in Bomben abgefüllt. Doch diese Bomben wurde nicht eingesetzt und das VX-Programm wurde eingestellt. Während des Golfkrieges von 1991 gab es keine Absicht, Chemiewaffen einzusetzen. Denn wir wussten, dass die USA darauf mit dem Einsatz von Atomwaffen reagiert hätten.

Ekeus: Wurde die VX-Produktion nach dem iranisch-irakischen Krieg wieder aufgenommen?

Kamal: Wir haben die frühere Produktionsstätte in eine Fabrik für Pestizide umgewandelt. In einem Teil der Anlage wurde mit der Herstellung von Medikamenten begonnen.

Smidowitsch: Sie sprechen von der Samarra-Medikamentenfabrik?

Kamal: Ja, Samarra begann mit der Herstellung von Medikamenten. In Muthana [eine andere Anlage, in der in den 80er-Jahren C-Waffen hergestellt wurden; d. Red] wurde mit der Produktion von Pestiziden und Insektenbekämpfungsmitteln begonnen. (…) Wir haben Anweisung erteilt, keine C-Waffen mehr herzustellen. (…) Alle alten Chemiewaffen wurden zerstört. Ich habe die Vernichtung aller Chemiewaffen angeordnet. Sämtliche Waffen - biologische, chemische, Raketen und nukleare wurden zerstört."

ÜBERSETZUNG: AZU

taz Nr. 6993 vom 1.3.2003, Seite 3, 107 Dokumentation Hussein Kamal

taz muss sein

[Deep Thought]

Hochinteressant:

Die Schriftstellerin Susan Sontag zur US-regierung und US-Politik im Kintrast zu Europa

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,238160,00.html


.

[Deep Thought]

Zum Thema "Pressefreiheit und Meinungsfreiheit" in den USA:

Die US-Öffentlichkeit macht soeben einen Schnellkurs darin, wie man in einem totalitären System Verbote der freien Meinugsäusserung umschifft ....





SPIEGEL ONLINE - 01. März 2003, 12:56
URL: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,238376,00.html


Obszöne Flüche gegen den Krieg

Russische Lesbenpopper überrumpeln Jay Leno

Mit einem schrillen Protest gegen einen Krieg im Irak hat das Skandal-Popduo Tatu ("All The Things She Said") den US-Talkmaster Jay Leno überrascht. Bei einem Auftritt in dessen Fernsehshow präsentierte das angeblich lesbische Pärchen eine ebenso deutliche wie anzügliche Anti-Kriegs-Botschaft.


Tatu: "§%$&*! den Krieg"


Moskau - Beim Auftritt in der "NBC"-Talk-Show Lenos zeigten sich die beiden angeblich lesbischen Sängerinnen mit einem obszönen russischen Fluch in Kyrillisch auf den Shirts, der sich in abgemilderter Form mit "Zum Teufel mit dem Krieg" übersetzen lässt. Das berichteten russische Medien am Samstag.

Die beiden Mädchen Julia und Lena waren vor ihrem Auftritt offenbar von den Verantwortlichen gewarnt worden: "Keine Zungenküsse auf der Bühne und kein Wort über den Irak." Doch das Duo fand Weg, seinen Protest gegen die US-Kriegspläne dennoch auszudrücken. Mit spürbarer Schadenfreude druckten russische Zeitungen am Samstag ein Foto des ahnungslosen Moderators Jay Leno mit den beiden Mädchen und deren derber Friedensbotschaft auf den Hemden.


Erst nach den Anrufen begeisterter russischer Fernsehzuschauer in den USA sei der Sender den Mädchen auf die Schliche gekommen.

"Eine Produzentin brach in Tränen aus und rief, man werde sie jetzt wohl Entlassen", erzählte Julia später.

[ Anm.: "Land of the FREE and Brave.... ]

Der nächste Fernsehauftritt von Tatu bei ABCs "Jimmy Kimmel Show" ging nur mit der Auflage über die Bühne, keine russischen Wörter zu zeigen. Die beiden Mädchen fügten sich und malten sich stattdessen das englische Wort "censored" ("zensiert") auf ihre Shirts. Später kritzelten sie Talkmaster Kimmel jedoch mit einem Stift ihren russischen Lieblingsfluch auf die Hand.

[hawkhead]

Kampfpiloten auf Speed

Zwei Piloten der US-Luftwaffe droht ein Prozess vor dem Kriegsgericht. In Afghanistan töteten sie vier kanadische Soldaten mit einer Bombe. Nach Ansicht der Verteidiger trägt die Air Force die Schuld - sie versorgt ihre Piloten mit Drogen, damit sie länger wach bleiben.

weiter:
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,238157,00.html

[Deep Thought]

Inzwischen ist die offizielle Doktrin der US-regierung:

"Wir glauben IMMER NOCH, daß eine friedliche lösung des Konfliktes im Irak möglich ist"

Das ist der erste Satz der Erklärung eines politischen Offenbarungseides, der die USA in eine weiter zunehmende, jahrzehntelange politische Isolation führen wird.

Inzwischen geschieht exakt das Gegenteil dessen, was die überheblichen Menschenverachter in WAshington planten:

Sie planten:

1) WIR sichern uns den wirtschaftlichen Zugriff auf die rentabelsten und größten Ölquellen der welt.

2) WIR werden den NAhen OSten in unserem Sinne ordnen, wie wir LAteinamerika ein JAhrhundert lang unter unserer Knute hatten.

3) WIR werden an einer daniederliegenden Diktatur, welches wir durch PR im Bewußtsein der menschen auf monströse Größe aufpumpen, ein weltweites Exempel statuieren - dami künftig jeder Staatsführer bereits bei einem Besuch des US-Botschafters in die Hosen macht und der vorauseilende politische Gehorsam wieder weltweit optimiert wird.

4) WIR sind bei der WAhl der Mittel - wie immer - nicht zimperlich und scheissen auf Kinderkram wie UNO, Völkerrecht, Menschenrechte und ähnliche Steine auf dem Weg in den Neo-Neokolonialismus.

5) Unseren eigenen Bürgern werden wir durch ein Dauerbombardement der inhaltlich gleichgeschalteten Presse eine Kriegsgeilheit und freiwilligen, endgültigen Verzicht auf Bürgerrrechte unter dem "Dach des Patriotismus" implantieren.

6) Unsere Bürger werden die faktische Unsicherheit des US-Systems und den Verlust weiter teile der Altersvorsorge sowie die zunehmende wirtschaftliche Schieflage - kurz: das völlige Versagen der Bush-Administration - darüber und über einen vermeintlich schnellen Sieg über den Irak vergessen.


Es geschah jedoch:

1) Die Gefahr ist offensichtlich: Die brutale Unterwerfung eines weiteren Volkes wird unübersehbare und schwerste Folgen haben (explodierender Widerstand allerorten, terrorismus, Befreiungskämpfe, weltweite, große, systemübergreifende Allianzen gegen die USA )

2) Die Menschen besinnen sich darauf, daß sie SELBER bestimmen, wie sie leben wollen. Auch die Oppositionsgruppen im Irak sind inzwischen durchgängig US-kritisch.

3) DAs Mittelalter ist vorbei. Neue mediale Möglichkeiten eröffnen nicht nur der Regierungspropaganda, sondern auch der Aufklärenden WAHRHEIT weltweite, preiswerte Kanäle zur öfentlichen Meinung. Investigativer Journalismus AUSSERHALB der USA deckt Lügen und MAnipulationen der vergangeheit auf (Brutkastenlüge, angebliche prof. MAssenvergewaltiger, frühere Unterstützung von terrorregimen wie sadam, Osama B.L. etc. ) .
Wer so demaskiert wurde, dem glaubt man nicht mehr.

In dem Moment, wo die avandgardistischen Politiker mit dem ersten aufflackernden Widerstand ERFOLG haben (D-F-RUS_ China) , wird der eigenschädliche vorauseilende politische gehorsam US-höriger Staaten schwinden, anstatt gestärkt zu werden. Die zuvor in festem US-Griff befindlichen Staaten denken über die negativen Folgen der Abhängigkeit neu nach... Ein positiver "Domino-Effekt" politischer Selbstbestimmung.

4) Alle reden von Völkerrecht und von der UNO als einzigem politisch ermächtigten Organ. Alle reden vom int. gerichtshof. Alle reden von multilateralen VERPFLICHTUNGEN ALLER STAATEN, Menschenrechte einzuhalten.
Alle reden vom selbstbestimmungsrecht der Völker.

5) Der geplante Orwellsche Staat hat Startschwierigkeiten. Die ersten Intellektuellen und klardenkenden US-Politiker haben die kritische Masse errreicht, die für öffentliches Gehör nötig ist. Die Formel "Krieg ist Frieden und Unfreiheit ist Freiheit" sowie "politischer Alleingang ist breiter internationaler Konsens" greift nicht mehr.

6) NAchdem jetzt auch über 400 wirtschaftwissenschaftler öffentlich die regierung der Unfähigkeit bezichtigten, Eine Rekord-Milliardenpleite und ein Riesen-Betrug nach dem anderen bekannt wird und die Alten vor dem wirtschaftlichen Nichts stehen, nachdem das Staats-Budget Rekorddefizite erreichte, nachdem immer mehr Menschen ohne jede soziale Sicherheit leben müsssen, stehen die Nichtskönner aus Washington als das da, was sie sind: Vollidioten, die den USA mehr geschadet haben als jede US-Regierung zuvor.

Naja - wenigstens den Rekord kann sich Bush ans Revers heften.

Nachdem in den letzten Wochen Bilder von Flugzeugträgern kursierten, auf denen Soldaten den Schriftzug "READY NOW" bildeten, werden wir wohl bald Bilder mit " WONNA GO HOME" oder "NOBODY LOVES US" sehen.....

Jetzt wissen die USA erstmals, wie das ist, wenn man "großzügig Krieg anbietet und niemand will ihn" ....

[Deep Thought]

Mehr zum Thema Pressefreiheit:



Murdochs Mietgehirne

Von Michael Sontheimer, London

Der US-Medienmogul Rupert Murdoch lässt seine 175 Zeitungen weltweit für den Irak-Krieg und den Sturz Saddam Husseins trommeln - mit allen Mitteln der Propaganda, aber erstaunlich bescheidenen Erfolgen.




London - Dem ebenso vitalen wie machtbewussten Medien-Tycoon Rupert Murdoch wird allerhand nachgesagt. Dass er über diplomatisches Fingerspitzengefühl verfüge, hat allerdings noch niemand von ihm behauptet.
Zu Recht: Als der in Australien geborene und mittlerweile mit US-Pass in New York residierende Medienunternehmer in einem seiner raren Interviews, mit dem australischen Magazin "Bulletin", jetzt auf die Irak-Krise zu sprechen kam, präsentierte er sich als Freund klarer Worte und starker Meinungen.

Der erzkonservative Medienmogul verzichtete völlig auf das bei den Kriegsbefürwortern übliche Moralisieren über den bösen Diktator Saddam, dessen Menschenrechtsverletzungen und weltbedrohenden Massenvernichtungswaffen. Stattdessen begrüßte Murdoch, dessen News Corporation rund 175 Zeitungen weltweit kontrolliert, den Krieg aus wirtschaftlichen Erwägungen: "Die großartigste Sache" bei dem Sturz von Saddam, so befand er, "würde ein Ölpreis von 20 Dollar pro Barrel sein".




Sollte Murdoch seine deutlichen Worte auch als Dienstanweisung an seine Chefredakteure und Leitartikler verstanden haben, sie hätten dieses Winks nicht mehr bedurft. Seit nämlich die Falken in Washington den Sturz Saddams auf die internationalen Tagesordnung gesetzt haben, leisten Murdochs Schreiber unisono publizistische Schützenhilfe - in einer weltweiten Auflage von rund 40 Millionen pro Woche. "Sie singen alle", so der englische Ex-Murdoch-Mann Roy Greenslade "aus demselben Gesangbuch".

Wehe dem, der sich nicht bedroht fühlt

Murdochs Lob für den britischen Premier Blair, "Tony ist außerordentlich mutig und stark", und für George W. Bush, der "sehr moralisch, sehr korrekt" handle, lässt sich denn auch wörtlich rund um den Globus nachlesen. Ob es die "New York Post" ist, die Londoner "Times" oder "Sun" , die "Melbourne Herald Sun", die neuseeländische "Wellington Dominion Post" oder selbst die "Papua New Guinea Courier Mail" - die journalistischen Hilfstruppen hören auf die Stimme ihres Meisters.




"The Australian" berichtet täglich unter dem Rubrum "Countdown to War" und versucht den mehrheitlich kriegskritischen Aussis einzubleuen, "dass die wirkliche Bedrohung der Sicherheit für das australische Volk aus Bagdad und Pjöngjang kommt". Und wehe dem, der sich nicht ordentlich bedroht fühlt oder es gar wagt, sich dem angloamerikanischen Kreuzzug in den zu Weg stellen, wie die Franzosen.

Die "New York Post" geißelte sie - und die Deutschen gleicht mit - als undankbare "Schwächlinge" und erklärte Frankreich zum "Feind der Vereinigten Staaten". Ein Reporter wollte die Franzmänner "mit Tränen in den Augen und Wut im Herzen" am liebsten "kollektiv in den Hintern treten". Auf der Titelseite zeigte das Revolverblatt Gräber auf einem US-Soldatenfriedhof in der Normandie: "Sie starben für Frankreich, aber Frankreich hat sie vergessen." Die in den USA auf Anhieb populärste Franzosen-Schmähung wurde Bart Simpson - in der von Murdochs Fox-Gruppe produzierten Kult-Cartoonserie - in den Mund gelegt: "Cheese-eating surrender monkeys" ("Käse fressende, sich ergebende Affen" ).

Beleidigungsarie: Bisexuelle Franzosen und deutsche Wiesel

Die "Sun", mit 3,6 Millionen Auflage die größte britische Tageszeitung, wollte beim "French bashing" nicht nachstehen und veröffentlichte unter dem Rubrum "Jacqass" (von engl. "Jackass", schmähliche Bezeichnung für einen Esel) die "zehn besten Franzosenwitze". Kostprobe: "Was ist ein Franzose mit einem Schaf unter dem einem und einer Ziege unter dem anderen Arm? Bisexuell." Da freilich die Franzosen das stilsichere Massenblatt kaum lesen, liess die "Sun"-Chefredakteurin eine Sonderausgabe in französisch drucken; Schlagzeile: "Chirac est un ver" (Chirac ist ein Wurm ). Vergleichsweise freundlich ist dagegen noch die "Times" die Frankreich "in glanzloser Isolation in dem Vorzimmer", ausmachte, "das den Verlierern der Geschichte vorbehalten ist."

Das Überraschende allerdings an Murdochs weltweiter Propagandaschlacht: Trotz unermüdlicher Verunglimpfung von Friedensdemonstranten ("Saddams Hilfstruppen" ) und Bush-kritischen Regierungen ("Wackler", "Wiesel", "Feiglinge" ) machen seine Journalisten, zumindest außerhalb der USA, die deprimierende Erfahrung, dass die Wirksamkeit ihres Tuns ziemlich bescheiden ist.




In Großbritannien trommelt die Blair-Regierung seit Monaten für einen Regimewechsel im Irak, Murdoch kontrolliert 36 Prozent des überregionalen Zeitungsmarktes, und nur der "Daily Mirror" führt eine Antikriegskampagne. Dennoch ist die Zustimmung für den von Murdoch und seinen Schreibern propagierten angloamerikanischen Waffengang ohne Uno-Mandat auf ganze neun Prozent gesunken.

Da selbst der Staatssender BBC den Regierungskurs vorsichtig unterstützt, drängt sich der Schluss auf, dass die Propaganda einfach abperlt. Das Volk ist offenbar so frei, sich eine eigene Meinung zu bilden.

In England lässt sich auch studieren, wie Propaganda zu gefährlicher Selbsttäuschung führen kann, wenn ihre Urheber sie mit der Wirklichkeit verwechseln: Wochenlang hatte sich unter Führung der Murdoch-Blätter die konservative Presse an der angeblichen internationalen Isolation Chiracs und Schröders geweidet - bis der Uno-Sicherheitsrat sie auf den Boden der Tatsachen zurückholte.

Murdoch: Die PR-Schlacht ist fast so wichtig wie der Krieg

Die ernüchternde Erkenntnis, dass eher die Amerikaner und Briten ziemlich einsam dastehen, wurde von den Murdoch-Kommentatoren souverän ignoriert. Schon vier Tage später trompetete die "Sun" wieder: "Die Welt wendet sich gegen Frankreich." Als die Regierungen in Paris und Berlin erklärten, dass sie einen von Moskau und Peking unterstützten Alternativ-Plan zum anglo-amerikanischen Entwurf für eine zweite Uno-Resolution vorlegen würden, lautete der Titel des "Sun"-Kommentars: "France alone".

Dass Tausende von Murdochs gleichgeschalteten Mietgehirnen in aller Welt ihre Computer zu Sturmgeschützen im Kreuzzug gegen das Böse aufgerüstet haben, ist durchaus Strategie. "Die PR-Schlacht zu gewinnen", hieß es in der "Sunday Times", "ist fast ebenso wichtig wie der militärische Sieg."

Beides lässt derzeit noch auf sich warten. Rupert Murdoch allerdings ist nicht der Mann, der sich davon bei seinem Kampf für billiges Öl aufhalten ließe.

[extremrelaxer]

Das neue Imperium wird wohl nicht nur durch Zensur und Propaganda geleutert werden; es reicht nicht aus, dass ein Medienmogul die Pressefreiheit regierungskonform beschränkt...
Auf der anderen Seite wird gezielt auch kontrolliert, ob das Volk auch nur die, vom Imperium als "imperiumsfreundlich" eingestuften Medien konsumiert! Neben der Überwachung von e-mail-Verkehr und Telefongesprächen darf die US-Polizei im Namen der "Terrorabwehr" jetzt auch bei allen Unternehmen die Kundendaten einsehen. Der Erwerb von "unpatriotischen" oder gar "regierungskritischen" Büchern lässt US-Bürger ins Fadenkreuz der FBI-Agenten geraten. Ein konkreter Verdacht gegenüber den Überwachungsopfern ist für einen Durchsuchungsbefehl allerdings auch nicht mehr nötig, der Durchsuchungsbefehl kann auch nicht mehr angefochten werden. Im Falle einer durchgeführten Durchsuchung muss darüber geschwiegen werden, Berichterstattung darüber ist bei Strafe verboten.

Selbst George Orwells Phantasien hatten nicht ausgereicht, um den Totalitarismus in der heutigen USA nur annähernd zu skizzieren.
Es reicht der amerikanischen Regierung derzeit anscheinend nicht einmal mehr aus, die Subversion zu unterbinden und die Effizienz der Propaganda auf Höchstniveau zu treiben, die totale Kontrolle des einzelnen Bürgers, die Analyse seiner Konsumgewohnheiten und seines Interessenspektrums lassen vermuten, dass der Bürger nicht mehr nur in seinen bewussten Willensentscheidungen, sondern jetzt auch in seiner unterbewussten Willensbildung erfasst werden soll.

Schwere Zeiten für amerikanische Intellektuelle und politisch Interessierte!

Schön, dass in Deutschland die Zeit der "Bücherverbrennungen", der "entarteten Kunst" und des "entarteten Schrittums" schon überstanden sind!
Schade, dass im neuen Imperium neben der Meinungsäusserung auch das lesen der Meinung zum Kriminalitätsverdacht ausreichen!

Vorsicht: Denken verboten, FOX-Schauen erwünscht!






Spiegel-Online:


LAUSCHANGRIFF AUF US-BUCHLÄDEN

Big Brother liest mit

Von Lutz Kleveman, New York

Heimlich dürfen Agenten des FBI in Buchläden und Bibliotheken ausspionieren, was Amerikaner lesen. Eine Abwehrmaßnahme gegen Terroranschläge, sagt die Bush-Regierung. Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, sagen entsetzte Bürgerrechtler. Schon vernichten die ersten Buchhändler ihre Kundenkarteien.


DPA

Überwachungsstaat USA: Verschärfung der Gesetze nach dem 11. September


Nacktschön räkeln sich Frauen in dem Foto-Buch, das Norman Laurila wahllos aus dem Regal gezogen hat. "Wir haben obszöne und kontroverse Literatur hier", sagt der Buchhändler. "Wer so etwas kauft, ist in den Augen des FBI vielleicht schon verdächtig, ein Terrorist zu sein."
Was dann passiert, hätte George Orwell nicht düsterer erfinden können: Bereits morgen könnten die Polizei-Agenten in Laurilas Laden in Soho, Manhattan, treten und verlangen, die Kundenkartei einzusehen. Um sich aufzuschreiben, wer wann welche Titel gekauft hat. Der 48jährige ist besorgt: "Ich müsste ihnen alle die Informationen aushändigen - und dürfte noch nicht einmal irgend jemandem davon erzählen."

So will es der USA Patriotic Act, ein Gesetz, das die Bush-Regierung sechs Wochen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 durch den US-Kongress gepeitscht hat. Kaum einer der Volksvertreter hatte das 345 Seiten umfassende Dokument gelesen, das nach nur kurzer Debatte tief in der Nacht mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Die Folge: Die Befugnisse des Staats, seine Bürger zu überwachen und auszuspionieren, wurden dramatisch ausgeweitet. So darf die Polizei nun im Namen der Terrorabwehr von allen Unternehmen - etwa Banken, Krankenhäusern, Kreditkartenfirmen, Autoverleihern und Internetanbietern - Auskunft darüber verlangen, was ihre Kunden tun. So auch von Buchläden und Bibliotheken.

Kunden zögern beim Buchkauf

"Das ist eine ernste Gefahr für die Meinungsfreiheit", glaubt Buchhändler Laurila, der in den Siebzigern einen der ersten Läden für homosexuelle Literatur in New York gründete. "Unsere Kunden fangen an, sich zweimal zu überlegen, ob sie noch regierungskritische oder so genannte unpatriotische Bücher kaufen sollten."


Lutz C. Clevemann

Buchhändler Norman Laurila: Keine Buchnamen auf die Rechnung


Gerade in den eher progressiv gesinnten Küstenregionen der USA würde etwa die entstehende Friedensbewegung gegen einen Irak-Krieg ins Fadenkreuz der FBI-Schnüffler geraten. Wie US-Zeitungen berichteten, haben einige Buchhändler aus Sorge bereits angefangen, ihre Kundenkarteien zu vernichten. "Das ist der einzige Ausweg", sagt Laurila. "Allerdings zögere ich noch, weil es für mich natürlich hilfreich ist zu wissen, was unsere Kunden lesen. Aber wir stellen sicher, dass auf Kreditkartenabrechnungen keine Buchtitel erkennbar sind."

Terror-Verdacht gegen jeden

Doch Versteckspielen dürfe nicht der Ausweg sein, findet Christopher Finan, der der "Stiftung amerikanischer Buchhändler für Meinungsfreiheit" vorsitzt. "Die Regierung sollte ihren Bürgern beim Lesen nicht über die Schulter blicken dürfen. Welche Bücher ein Mensch liest, gehört doch zu seiner elementaren Privatsphäre."

Bereits vor dem 11. September 2001 hat Finan festgestellt, dass die Polizei verstärkt Zugang zu Buchläden und Büchereien verlangt. Der berühmteste Durchsuchungsbefehl wurde während der Lewinsky-Affaire um Bill Clinton erlassen, als der Staatsanwalt Kenneth Starr die Washingtoner Buchhandlung Kramerbooks & Afterwords zwingen wollte, die literarischen Vorlieben der Praktikantin im Weißen Haus preiszugeben. Kramerbooks widersetzte sich und gewann vor Gericht.

Geheimgericht erteilt Durchsuchungserlaubnis

Heute sieht die Lage anders aus: Dank dem Patriot Act können Durchsuchungsbefehle nicht mehr angefochten werden. Das Gesetz wendet nämlich kurzerhand eine Praxis an, die bislang nur der Abwehr ausländischer Spionage galt: Nicht mehr zivile Richter befinden über Durchsuchungsbefehle, sondern ein 1978 geschaffenes Geheimgericht, das fast noch nie eine Erlaubnis zum Schnüffeln verweigert hat. Diese Big-Brother-Methoden entsetzen Buchhändler Finan: "Nun muss die Polizei nicht mehr nachweisen, dass eine Person, deren Datei sie einsehen möchte, überhaupt mit einem Verbrechen zu tun gehabt haben könnte. Stattdessen gilt allgemeiner Terrorismus-Verdacht gegen jeden."


AP

Videoüberwachung in Downtown Los Angeles


Und es kommt noch ärger: Die Durchsuchungen sind heimlich, so dass es betroffenen Buchhändlern - wie im Übrigen allen anderen Unternehmen - bei Strafe verboten ist, ihren Kunden davon zu erzählen. Selbst ihren Anwälten gegenüber müssen sie schweigen. "Sie dürfen es niemandem sagen", berichtet Finan. "So wissen wir nicht einmal, wie viele Buchhändler inzwischen Besuch vom FBI bekommen haben."

Lediglich eine anonyme Umfrage unter Bibliothekaren hat im vergangenen Oktober die Universität von Illinois gewagt. Die Ergebnisse sind beunruhigend: Mehr als ein Zehntel aller öffentlichen Büchereien in den USA berichteten von polizeilichen Durchsuchungen. Fünfzehn Bibliothekare schrieben, dass es ihnen von Gesetz wegen nicht erlaubt sei, auf die Frage zu antworten. Einige halten Wachsamkeit allerdings auch für erste Bürgerpflicht: Etwa vier Prozent der Befragten räumten ein, freiwillig verdächtiges Verhalten ihrer Kunden an die Behörden gemeldet zu haben.

Erster Widerstand gegen den Überwachungsstaat

Derweil wächst bei US-Bürgerrechtlern das Entsetzen über die Folgen des Patriot Acts. "Man muss sich fragen: Geht es hier wirklich noch um die Abwehr terroristischer Anschläge?", sagt Jameel Jaffer von der American Civil Liberties Union Foundation. "Welcher Terrorist treibt sich denn in Büchereien und Buchläden rum?" Seit Monaten versuchen Jaffer und seine Kollegen, Kongressabgeordnete zu überzeugen, dass sie in der kollektiven Angst nach dem 11. September 2001 das Kind mit dem Bade ausgeschüttet haben.

Kürzlich haben sich einige Parlamentarier bereit erklärt, mit einem neuen Gesetzesentwurf zumindest Buchhändler vom Patriot Act auszunehmen. "Das wäre ein kleiner Sieg für die Bürgerrechte", glaubt Jaffer. "Sonst kommt es bald so weit, dass die Menschen vor kritischen Büchern und Websites zurückscheuen und nur noch regierungsgenehme Medien wie Fox TV nutzen."

Lesen Sie demnächst: Wie die Bush-Regierung den Patriot Act verschärfen will, um US-Bürger heimlich verhaften und deportieren zu können.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,238476,00.html

[stirner]

1,3 Millionen im Gefängnis, davon 300000 geisteskrank.

300,000 mentally ill in US prisons

A handful of alternative schemes has no impact on an unmanageable crisis made worse by closing most mental hospital beds

Duncan Campbell in Los Angeles
Monday March 3, 2003
The Guardian

Nearly 300,000 mentally ill people are held in US prisons, often because there is nowhere else for them to go. So serious is the problem that one jail in Los Angeles has become in effect the biggest mental institution in the country.
Senior police officers and mental health experts say that the situation is critical but there is a lack of political will to deal with it. Some of the mental patients spend many years in jail for minor offences.

Twin Towers jail in central Los Angeles, which Los Angeles county sheriff`s department calls the biggest known jail in the world, has become a national symbol of the crisis. About 2,000 mentally ill prisoners, recognisable by yellow shirts and the letter M on their name tags, make up almost half its intended occupants.

"The more unstable they are, the higher up they are," Deputy Sheriff Daniel Castro said, conducting a tour of the building where the men are housed. "Up on the seventh floor are the most unstable."

All are on medication. It was noticeable that the higher the floor, the slower and more sluggish the movements of the inmates. "Some guys, all they do is sleep all day," Mr Castro said.

Many are both mentally ill and homeless, and have committed minor offences such as public drunkenness or vagrancy, or are awaiting trial. They spend most of the time lying on their bunks or watching television. A few read, but many are illiterate. They are allowed two 30-minute visits a week.

"We shouldn`t be running the largest de facto mental institution in the country," the sheriff`s spokesman, Steve Whitmore, said yesterday. "We are doing it to the best of our ability but we just don`t have the resources. We have to have an alternative to what is going on now."

The sheriff, Lee Baca, says it is not the job of the police and the county jails to incarcerate mentally disturbed people who have committed only misdemeanours. He would like to see a place established in central Los Angeles where they could be given treatment and help rather than locked up.

"Jails are not the appropriate place for the mentally ill," he said yesterday, adding that the problem had been at "crisis emergency" level for some time.

Nationally the problem is growing. There were at least 283,000 inmates classified as mentally ill in 2000, according to the justice department.

It was exacerbated by the closure of many mental institutions under the "care in the community" policy introduced in the 80s during Ronald Reagan`s presidency. (A similar policy was introduced in the UK around the same time.)

Between 1982 and 2001 the numbers of public hospital beds available for the mentally ill decreased by 69%.

Oscar Morgan, a senior consultant at the National Mental Health Association (NMHA) and a former mental commissioner for the state of Maryland, said it was a major issue for the prison service.

"It is acknowledged now that many people in the prison system could, with proper treatment, be elsewhere. The question is how to move them out and how to prevent them from going in the first place. One of the issues is who is responsible for their care and treatment."

A few states are experimenting with mental health courts to deal with such cases. But the NMHA is sceptical about the idea, because it carries the risk of further criminalising people with mental illness. And lobbyists for the rights of mental patients say they are worried that such courts could insist on coercive treatment.

In Memphis, Tennessee, the police have begun working with mental health professionals when someone clearly mentally ill is arrested.

Mr Morgan said some mentally ill people spent years inside for minor offences because they did not know how to contact lawyers or explain their cases. There were various projects pioneered by states or individual communities to deal with the crisis but no coordinated national strategy.

Seriously ill patients complain that they are often unable to get the medication they need.

"I had a woman on the phone today whose fiance is bipolar [manic-depressive] and who is in a facility in Florida where they won`t give him the medication he needs but have given him Prozac instead, which is completely inappropriate," Kara Gotsch of the American Civil Liberties Union`s national prison project said.

The woman had protested, but had then desisted because the prison authorities were retaliating against her fiance.

"Now she is at a loss what to do."

Ms Gotsch said that high security prisons - supermaxes - were now being used as a dumping ground for people with serious mental problems.

"There are now large numbers of the mentally ill in solitary confinement," she said. "They spend 23 hours out of 24 in their cell."

The ACLU is taking legal action on behalf of mentally ill prisoners.

Last year it won a case in Little Rock, Arkansas, where a federal judge ruled that the state had violated the rights of mentally ill inmates by leaving them in jail and denying them court-ordered evaluation and treatment.

[antigone]

leider sind die wirklich geisteskranken in diesem land an der regierung

[Dixieparade]

RF°::Good article by Monty Python`s Terry Jones


I`m losing patience with my neighbours, Mr Bush

Terry Jones
Sunday January 26, 2003
The Observer <http://www.observer.co.uk/>

I`m really excited by George Bush`s latest reason for bombing Iraq: he`s running out of patience. And so am I!

For some time now I`ve been really pissed off with Mr Johnson, who lives a couple of doors down the street. Well, him and Mr Patel, who runs the health food shop. They both give me queer looks, and I`m sure Mr Johnson is planning something nasty for me, but so far I haven`t been able to discover what. = I`ve been round to his place a few times to see what he`s up to, but he`s got everything well hidden. That`s how devious he is.

As for Mr Patel, don`t ask me how I know, I just know - from very good sources - that he is, in reality, a Mass Murderer. I have leafleted the street telling them that if we don`t act first, he`ll pick us off one by one.

Some of my neighbours say, if I`ve got proof, why don`t I go to the police? But that`s simply ridiculous. The police will say that they need evidence of a crime with which to charge my neighbours.

They`ll come up with endless red tape and quibbling about the rights and wrongs of a pre-emptive strike and all the while Mr Johnson will be finalising= his plans to do terrible things to me, while Mr Patel will be secretly murdering people. Since I`m the only one in the street with a decent range of automatic firearms, I reckon it`s up to me to keep the peace. But until recently that`s been a little difficult. Now, however, George W. Bush has made it clear that all I need to do is run out of patience, and then I can wade in and do whatever I want!

And let`s face it, Mr Bush`s carefully thought-out policy towards Iraq is the only way to bring about international peace and security. The one certain way to stop Muslim fundamentalist suicide bombers targeting the US or the UK is to bomb a few Muslim countries that have never threatened us.

That`s why I want to blow up Mr Johnson`s garage and kill his wife and children. Strike first! That`ll teach him a lesson. Then he`ll leave us in peace and stop peering at me in that totally unacceptable way.

Mr Bush makes it clear that all he needs to know before bombing Iraq is that Saddam is a really nasty man and that he has weapons of mass destruction - even if no one can find them. I`m certain I`ve just as much justification for killing Mr Johnson`s wife and children as Mr Bush has for bombing Iraq.

Mr Bush`s long-term aim is to make the world a safer place by eliminating `rogue states` and `terrorism`. It`s such a clever long-term aim because how can you ever know when you`ve achieved it? How will Mr Bush know when he`s wiped out all terrorists? When every single terrorist is dead? But then a terrorist is only a terrorist once he`s committed an act of terror. What about would-be terrorists? These are the ones you really want to eliminate, since most of the known terrorists, being suicide bombers, have already eliminated themselves.

Perhaps Mr Bush needs to wipe out everyone who could possibly be a future terrorist? Maybe he can`t be sure he`s achieved his objective until every Muslim fundamentalist is dead? But then some moderate Muslims might convert to fundamentalism. Maybe the only really safe thing to do would be for Mr Bush to eliminate all Muslims?

It`s the same in my street. Mr Johnson and Mr Patel are just the tip of the iceberg. There are dozens of other people in the street who I don`t like and who - quite frankly - look at me in odd ways. No one will be really safe until I`ve wiped them all out.

My wife says I might be going too far but I tell her I`m simply using the same logic as the President of the United States. That shuts her up.

Like Mr Bush, I`ve run out of patience, and if that`s a good enough reason for the President, it`s good enough for me. I`m going to give the whole street two weeks - no, 10 days - to come out in the open and hand over all aliens and interplanetary hijackers, galactic outlaws and interstellar terrorist masterminds, and if they don`t hand them over nicely and say `Thank you`, I`m going to bomb the entire street to kingdom come.

It`s just as sane as what George W. Bush is proposing - and, in contrast to what he`s intending, my policy will destroy only one street.
http://www.ringfahndung.de

[Poetter]

Ich habe Originalfotos aus dem 1. US-Irakkrieg!

Fotos von US-Veteranen des 1. US-Irakkrieges. Diese Fotos zeigen die Geschehnisse zwischen Basra und Bagdad - dem "Highway of Death" als Tausende irakischer Soldaten auf der Flucht waren und trotzdem hingemetzelt wurden.

Die Fotos sind zum Teil sehr grausig!

http://onliner.pointclark.net/data/

Allgemein bekannt ist, daß einige Tausend irakische Soldaten in den ersten beiden Tagen der Bodenoffensive lebendig mit Bulldozer begraben worden sind. Solche Fotos fallen aber der US-Militärzensur zum Opfer!

Die teilweise schon entwaffneten, fliehenden und verwundeten irakischen Soldaten wurden damals regelrecht abgeschlachtet. Im menschenverachtenden US-Jargon hieß es damals Truthahnschießen! Obwohl die Truppen zur Aufgabe bereit sind und dies auch verzweifelt durch weiße Flaggen zu signalisieren versuchen, werden sie aus der Luft angegriffen Aus der Luft konnten die US-Jagdbomber mit ihren laser-gesteuerten Bomben, wie im Computerspiel (die irakischen Menschen- und Fahrzeugkolonnen) wie Kaninchen (einige Zehntausend) einfach abknallen. Dieses militärische Vorgehen war ein Kriegsverbrechen! Von solchen Greueltaten wollen aber unsere pseudo Menschenrechtsaposteln nichts wissen. Jedenfalls wurden die Kriegsverbrechen auf dem „Highway of Death“ bis heute nicht verfolgt.

Ebenso scheint es vergessen zu sein, daß die US-Militärs mit einer Cruise Missile den Ameriyaa-Luftschutzbunker in Bagdad zerstörten und mindestens 400 Zivilpersonen mußten bei diesem frevelhaften Angriff qualvoll sterben, darunter mindestens 91 Kinder. Der US-Kriegspropaganda-Sender CNN zeigte damals Bilder des Blutbads. US-Brigadegeneral Richard Neal gibt später in Riad zu, daß alliierte Streitkräfte den Luftschutzbunker absichtlich beschossen hätten. Die Amerikaner hatten vermutet, daß der Bunker vom irakischen Militärpersonal genutzt wird. Da die USA den Irak vorher nicht gewarnt haben, daß der Bunker als legitimes militärisches Ziel betrachtet wird, ist das ein klarer Verstoß gegen das Kriegsrecht und somit ein Kriegsverbrechen.

IRAK - Versailles läßt grüßen!

Durch den Knebelungsvertrag (Resolution 687, bzw. Waffenstillstandsabkommen, das am 3. April 1991 vom Irak und den USA unterzeichnet wurde) war die Verarmung der irakischen Bevölkerung vorprogrammiert.
Die Gesamtkosten für Wiederaufbau und Reparationen von 300 Milliarden Dollar - die 80 Milliarden Dollar Vorkriegsschulden noch nicht einmal mitgerechnet - sind fast siebenmal so hoch wie das Bruttosozialprodukt des Irak vor dem Krieg, daß bei 45 Milliarden Dollar lag. Diese Belastung ist in ihrer Größenordnung ohne Beispiel und kann von keiner Gesellschaft getragen werden. Somit hat die USA mit Hilfe der UNO Hunderttausende Menschenleben (meist Kinder) zu verantworten.
Siehe auch...
Joachim Guilliard

"Golfkriegs-Syndrom" im Irak
http://www.uranmunition.de/guilliard.htm
Mit Zitaten aus "Die Zeit"
http://www.uranmunition.de/zeit1.htm

Poetter

[SFK]

@ Poetter, # 829:


es ist echt imponierend, wie Du auf Soldaten eines Staates reagierst, die 45 Jahre lang die Integrität der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet haben.

Um Deine Aussage bezüglich der Originalphotos zu unterstreichen, ist es sinnvoll, wenn Du die Quelle der Photos unter "Pointclark.net" präziser bezeichnen könntest.

SFK

[jcd]

Hallo MM, antigone etc.

ich muß mich entschuldigen, jetzt habe ich es endlich begriffen:

Weil die USA in Gestalt des CIA und überall sonst in der Welt die Finger drin haben, Saddam und andere Diktatoren erst aufgebaut haben und die Mehrheit der Welt-Medien gleichgeschaltet haben, sollte man nun die Uno ohne militärischen Druck der USA alleine im Irak operieren lassen.

Nur ein Häuflein aufrechter Rebellen (Asterix läßt grüßen) ist im Besitz des Monopols der richtigen Informationen, die sich auf wundersame Weise dem Zugriff der CIA entziehen konnten. Da die erleuchteten und erlauchten Gestalten dieses der Welt mitteilen wollen, tun sie das unter Einsatz Ihrer körperlichen Unversehrtheit und unter höchstem Risiko von der CIA dafür hingerichtet zu werden. Deshalb empfehlen wir den GI`s nach Hause zu gehen und Herrn Blix und seine Crew alleine zu lassen. Mal sehen, ob sie dann immer noch so mutig sind und beim Saddam Tee`chen trinken gehen.

Ansonsten empfehle ich auch den Erleuchteten in diesem board die Option des menschlichen Schutzschildes wahrzunehmen. So könntet Ihr Euren hehren Anspruch (zumindest nach Euren Normen) auch einlösen

nochwas:

Das Verhältnis der USA und des friedensbewegten Teils von Europa ist keineswegs so eindeutig wie manche es uns hier glauben machen wollen.

Eher ist ein "halb zog er sie, halb sank sie hin" zu konstatieren oder glaubt hier auch nur irgendjemand das Europa finanziell und politisch gewillt wäre die Rolle des "Weltpolizisten" zu übernehmen? Europa ist doch heilfroh das die Amis immer wieder die heißen Kastanien aus dem Feuer holt!!! Von einem einheitlichen Auftritt in der Welt und von politischer oder gar militärischer Stärke kann doch in Europa keine Rede sein, obwohl die Amis hier seit Jahren Nachbesserung von Europa fordern. Erinnert sich noch jemand an das Flehen aus Europa an die USA doch militärisch auf dem Balkan einzugreifen?

Wäre Euch ein Machtvakuum lieber? Ist Welt-Anarchie eine Alternative? Glaubt jemand ernsthaft das die Welt ohne irgendeine starke Weltmacht sicherer wäre? Fühlt Ihr Euch wohler mit China, Rußland und Frankreich als Verbündetete gegen die USA? Wollen wir die Wahrung unserer Interessen in der Welt Brüssel überlassen und einer in Auflösung begriffenen Rumpf-NATO ohne die USA?

Wer traut sich Antwort zu geben auf meine Fragen?

Glückauf
jcd

Übrigens ist der Thread schon viel zu lang, ich möchte aber Frau antigone für eine Neueröffnung den Vortritt lassen. Noch eine Anregung statt Originalartikel als Bleiwüsten hier reinzuposten wäre ein Exzerpt daraus viel angemessener, erspart uns viel eitlen Ballast.

[extremrelaxer]

@jcd:
1) Wäre Euch ein Machtvakuum lieber?
2)Ist Welt-Anarchie eine Alternative?
3)Glaubt jemand ernsthaft das die Welt ohne irgendeine starke Weltmacht sicherer wäre?
4)Fühlt Ihr Euch wohler mit China, Rußland und Frankreich als Verbündetete gegen die USA?
5)Wollen wir die Wahrung unserer Interessen in der Welt Brüssel überlassen und einer in Auflösung begriffenen Rumpf-NATO ohne die USA?

zu 1) grundsätzlich glaube ich, dass durch internationale Abrüstung der Nationalarmeen und gleichzeitige Aufrüstung von UN-Truppen die Macht, über Krieg und Frieden zu entscheiden und zu sanktionieren, mehr in die Hände einer, die Welt repräsentierenden Armee gelegt werden sollte.

zu 2) wenn Amerikaner und Briten selbst bei einem UN-Veto gegen den Irak vorgehen würden, dann wäre das Anarchie! Die Macht des Stärkeren, der sich nicht mehr an das Völkerrecht hält! Die goldene Alternative wäre wohl die Macht der Mehrheit, dazu bedarf es sicherlich einer Reform der UNO. Dennoch: Anarchie haben wir dann auf dem Globus, wenn entweder keiner für Menschen- und Völkerrecht eintritt, oder wenn sich einzelne Staaten nicht an UN-Beschlüsse halten!

zu 3) Das gefährlichste für die Welt ist das Vorhandensein einer Weltmacht. Gibt es auch nur ein einziges Beispiel in der Geschichte der Menschheit, dass eine einzige Weltmacht nicht seinen Status ausgenutzt hätte?
Ein Kräftegleichgewicht, wie zu Zeiten des Kalten Krieges kann relative Stabilität bringen, das beste Modell erscheint mir jedoch zu sein, wenn die Welt eine gemeinsame Armee zustandebringen würde, die stärker als jede einzelne Nationalarmee wäre und internationales Recht und nationale Abrüstung kontrollieren könnte!

zu 4) die Frage kapiere ich offengestanden nicht!
Wieso Verbündete gegen die USA?

zu 5) es wäre eine Überlegung wert, dass sich Europa eine gemeinsame Verteidigungsarmee zulegen könnte. Falls die USA an ihren Plänen festhalten, nach dem Irak noch eine ganze Reihe weitere Staaten "befrieden" zu wollen, würde ich eine Auflösung der NATO bzw. einen Austritt aus diesem Verteidigungsbündnis zugunsten eines europäischen oder eurasischen Verteidigungsbündnisses übrigens begrüssen.

Grüsse, ER

[Poetter]

http://www.feldpolitik.de/images/esso-boykott.gif

@SFK => # 830
Hier die präzise Quelle => http://onliner.camarades.com/
Klicke auf => Fotos aus dem 1. Irakkrieg

Die größte Gefahr für den Weltfrieden geht heute eindeutig von den USA aus. Es wäre geradezu töricht, diesen Umstand nicht kritisieren zu dürfen. Ich jedenfalls reduziere die deutsche Geschichte nicht auf 12 Jahre Hitler-Barbarei. Die Amerikaner haben uns nach den Zweiten Weltkrieg nicht aus purer Nächstenliebe, sondern vorwiegend aus Eigennutz ein wenig geholfen. Sie brauchten ein Bollwerk gegen die Sowjetunion und wollten Europa als Handelspartner nicht verlieren. Zweifellos haben die Amerikaner erheblichen Anteil bei der Befreiung Deutschlands von Hitler-Faschismus. Das heißt aber lange noch nicht, daß ich den USA auf Ewigkeit zur Dankbarkeit verpflichtet bin. Im Gegenteil, man darf die Augen für die heutige imperiale Bush-Junta nicht verschließen, denn meines Erachtens befindet sich die Bush-Junta auf einen gefährlichen faschistoiden Weg. Von den vielen Verbrechen der Amerikaner nach 1945 möchte ich dabei gar nicht reden. Meine Losung lautet: AMIS VERPIßT EUCH, KEINER VERMIßT EUCH!

Sek, ist Dir klar, daß seit dem Beginn des Embargos gegen den Irak (der Krieg hat auch wegen der eigenmächtigen Flugverbotszonen quasi nie aufgehört) und dessen schmutzigen verlogenen Vorgeschichte laut UNICEF 1.210.000 Kinder und 960.000 Erwachsene an den Folgen dieses Embargos gestorben sind? Dafür gibt es nur ein Wort: Kriegsverbrechen

Ist Dir außerdem bekannt, daß die USA als einziges Land der Welt die Konvention über die Rechte des Kindes nicht ratifiziert hat.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
UN-Charta
Schon mal in die Un-Charta geblickt? Art.2 nennt als einen Grundsatz
für Staaten das Unterlassen von Gewaltandrohungen in ihren int.
Beziehungen. Hinzu kommt, daß Gewaltanwendungen, die einseitig und
ohne einen Beschluß des UN-Sicherheitsrates unternommen werden -
also das, was die USA machen werden, wenn sie nicht genug Stimmen
zusammen bekommen, nicht anders als ein Angriffskrieg ist. Die
präventive Vernichtung einer potentiellen lokalen Bedrohung kennt das
Völkerrecht nicht.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Die Schlagzeilen in den US-amerikanischen Medien sind täglich voll von Kriegspropaganda. Das andere Amerika, das keinen Krieg will, wird an den Rand gedrängt. Die Welt steht jetzt vor der größten Kriegsmaschine der Geschichte, die nach allem ausschlägt, was sie für "böse" erklärt. Die Aggressivität und Anmaßung des US-Imperialisten ruft bei Millionen von Menschen in der ganzen Welt Widerstand hervor.
"GRUNDGESETZ der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND"

Artikel 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
STRAFGESETZBUCH der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

§ 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

§ 80a Aufstacheln zum Angriffskrieg
Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

§ 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten
(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung
1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80), ...
zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
USA und anderswo - Forschung und Fakten über biologische Waffen

Das Sunshine Project ist eine internationale Organisation mit Sitz in Hamburg und Austin, Texas. Mit unserer Arbeit wollen wir die weltweite Ächtung biologischer Waffen stärken. Wir recherchieren, informieren und kritisieren überall dort, wo ein militärischer Missbrauch der Bio- und Gentechnologie droht.
http://www.sunshine-project.de/

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Umfangreiche und ausgezeichnete Links zu Menschenrechte, Frieden, Umwelt und soziale Gerechtigkeit.

Norbert`s Bookmarks für engagierte Leute
WAS WIR BIETEN :
50.000 gutsortierte Links (Internethinweise) auf Deutsch und Englisch zu globalen Themen:
Frieden, Abrüstung, Gewaltfreiheit
Militär, Rüstung
Menschenrechte, Umwelt, 3. Welt
Soziale Gerechtigkeit, Frauen, Religion, Bildung
Wirtschaft, Demokratie, Politik, Nachrichten
Und viele weitere Zukunftsfragen

Quelle=> http://www.bessereweltlinks.de/irak.htm
Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen;
man kann sogar einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen; aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.
Abraham Lincoln
1809 – 1865
Poetter

[Deep Thought]

Eigentlich eine schöne Zusammenfassung der ewig sich wiederholenden Wendehals-Taktik des Sadamasochistischen Kreisverbandes WO, Abteilung Kriegsgeilheit:


1. Die mittlerweile überwältigende Mehrheit der Menschen in informierten Ländern ist strikt gegen Krieg - zumeist ca. 60-90% . Die Serie der Brüche sämtlicher Völkerrechtlicher Konventionen (mittlerweile durch eine peinlich-deutliche Freud´sche Titelzeile einer "patriotischen" US-Zeitschrift versehentlich sauber dokumentiert mit: "Bush stellt IRAK und UNO ein letztes Ultimatum" ) ist für Menschen im Vollbesitz ihrer geistigen Fähigkeiten unübersehbar.
Wer das schreibt, wird einfach der Lüge bezichtigt.


2. Wer nun die korrekte Behauptung mit eindeutigen Quellen belegt (aha, lieber SFK, die Begrifflichkeit "Behauptung" ist also nicht deckungsgleich mit "Falschaussage" , diese Mini-Ausgabe der Sendung mit der MAus für xenophil, SenderFreieKinderkacke, Macker-Low und OpaSep sowie OSpudre war kostenlos) wird mangels echter eigener Gegenargumente der Kriegsgeilen nunmehr bezichtigt, er/sie könne ja nur "copy&paste" .
DAbei hat der Kopierer ja nur bewiesen, daß er im Gegensatz zu bspw. SFK sich mit dem Thema beschäftigt hat.

3.1.1 Wenn nun die Klaren Köpfe erneut darauf hinweisen, daß sie ihre Behauptung belegen können, so wird in Form argumentativer Notzucht die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt:
Diejenigen, die einfach aus dem Bauch den Krieg befürworten, werfen den anderen vor, sie könnten ja nur kopieren und seinen zu einer eigenen Meinung nicht fähig.

Dieser Aspekt ist insofern interessant, als ein weiterer argumentativer Wechsel stattfindet:
Zunächst wurde ja behauptet, eine Meinung sei nix wert, sie müsse belegt werden. Nach Belegen wird behauptet, die Belegung der Meinung mit FAkten/Indizien sei eine argumentative Schwäche, weil sie Belege nötig hätte... Dabei ignoriert man sicherheitshalber, daß ja den Belegen bekanntermaßen eine (zu belegende) Meinungsäusserung voranging...

3.1.2 Wird dabei sogar eine gewisse Gesetzmäßigkeit der vergangenen und zukünftigen HAndlungsabläufe aufgezeigt, so bedienen sich die Kriegsbefürworter der folgenden VAriante: Historisch belegte, unwiderlegbare Tatsache werden entwertet, weil das ja ein "uraltes Argument" sei, das Belegen mit einer altbekannten Tatsache zeige nur, wie schwach die Position des anderen Users sei.

Solide, allgemein anerkannte Kenntnisse werden so mit der "Präzion" von Daisy-Cutter-Bomben "entwertet" .
Auf diese "elegante" Art könnte man auch "widerlegen" , daß 1x1=1 ist. Ist ja ein alter Hut.

3.1.3 Eine weitere beliebte VAriante ist die Leugnung in Kombination mit einer alten, bereits a)widerlegten oder auch einer b) neuen Lüge:
(Beisp. zu a: Die UN-Inspektoren haben eigenen Aussagen zufolge über 90% der WAffen seit 1991 zerstört, trotzedem wird von "unverminderter Aufrüstung" oder "Aktiver Verhinderung der Abrüstung" schwadroniert. Oder b: es wird die unbelegte Behauptung aufgestellt, der säkulare Sadam Hussein sei ein islamischer Eiferer und unterstütze Al Quaida)


3.2 NAchdem nun die eigene Meinung der Kriegsgeilen als virtuell höherwertig eingestuft ist (man hat ja selber die zuvor von anderen eingeforderten Belege von Behauptungen mangels Tatsachen rasch als "höherwertige" Axiome geadelt, die keine Beweise benötigen) kann man also zufrieden auf die User mit fundierter Meinung herunterblicken.
keiner der Herren und DAmen dieser "brilliante Köpfe" merkt dabei, daß man dabei selber ein gefährliches Kriterium des eifernden Fundamentalismus erfüllt: Die Negierung von Wirklichkeit.

3.3 DAbei wird in typischer Orwellscher Verdrehung denjenigen, die die Realitäten sehen, durch die Kriegs-Etappenhengste Unrealismus vorgeworfen.

3.4 In seltenen Fällen kann man auch auf die Gnade des Vergessens setzen (Prinzip Hoffnung auf Amnesie anstatt Prinzip Logik) So wie Im dezember und den folgenden Monaten xylo in seinem menschenverachtenden AIDS-Thread gegenüber rv: "KAnn das natürlich alles belegen und werde Dich argumentativ vernichten, habe aber nur leider im Moment leider aus privaten Gründen keine Zeit"

DAbei muss man darauf setzen, daß den Anderen Usern entgeht, daß man in Wirklichkeit nur diesen Thraed, nicht jedoch WO meidet. Bis Gras über die unangenehme Unhaltbarkeit der eigenen Position gewachsen ist.

4.1 DA man von eigenen Schwächen (schließlich plappert man nur Ari Fleischer nach) dringend ablenken muss, verfällt man auf eine uralte Rhetorik-Masche: denjenigen, die belegen, daß eine bestimmte HAndlungsvariante von verschiedenen Handlungsvarianten SICHER FALSCH ist, und eine Alternative gesucht werden muss, werden von ihren Diskussionsgegnern (die sich mal eben zu Richtern über die Andersmeinenden erheben) "bestraft", virtuell dazu verdonnert, nun mal eben rasch ein perfektes Modell für das Paradies vorzulegen. Und wehe, wenn dabei auch nur ein einziges Problem der Menschheit nicht sofort gelöst wird!

4.2 Wird wider bangem Erwarten der Board-generäle sogar eine schlüssige Alternatve aufgezeigt, so wird diese als völlig falsch abgeurteilt. Natürlich ohne Belege... die hat man nicht nötig. Möglicherweise schließt man den Teufelskreis der "Diskussion" , indem man mit "Beleg´das doch gefälligst" erneut bei 1. anfängt.
Bei dieser Strategie wird derjenige, der durch klares, analytisches Denken eine von verschiedenen VArianten korrekt als sicher falsch erkannt hat, durch die "Stellung einer unlösbaren Aufgabe" durch die Kriegstreiber scheinbar zurechtgewiesen. (Schema der alten Kriegsdienstverweigerer- Verhandlungen: "Sie fahren einen vollen TAnklastzug mit Superbenzin einen steilen Berg herunter, die Bremsen versagen. Am Ende der Straße ist ein Altenheim, wenn Sie sich Opfern und die Böschung herunterfahren, stürzen Sie in einen vollbesetzte Kindergarten. LÖsen Sie das Problem sofort und zwingend ohne Schaden anzurichten!" )

4.3 Die nächste Eskalationsstufe des geistigen Flachfliegers besteht darin, unbelegt zu behaupten, die aufgezeigten alternativen HAndlungsvarianten seien sicher falsch. Dies ist die Grundlage für den nächsten Schritt des logischen Irrsinns:

4.4. NAchdem eine HAndlungsvariante als (ziemlich sicher) falsch verworfen werden muss, wird aus kindlichem Trotz alles, was NICHT SICHER FALSCH ist oder gar SCHLÜSSIG und ERFOLGVERSPRECHEND ist, kategorisch und - wir ahnen es bereits - OHNE BELEG ebenfalls als sicher falsch eingestuft. FAlls eneut Belege vorgelegt werden: Wir starten wieder bei 1.

5. FAlls jetzt tatsächlich der Gegener noch nicht entmutigt ist und meint, er habe es mit logisch denkenden Diskussionpartner zu tun, so schreitet man einfach zum letzten Mittel: Der argumentative Autismus. Schreibt ein User überzeugend, wie anstatt des US-Krieges die UNO den Irak FRIEDLICH als Gefahr neutralisieren, so hat man die Methode des Schalltoten Raumes entwickelt: ES ist, als hätte man es nicht gesagt. Leugnung der Existenz von Argumenten durch Nicht-zur_kenntnis-Nehmen. DAmit erfüllt man ein weiteres Kriterium des eifernden Fundamentalismus.

6. Falls sogar absehbar üble Tatsachen geschehen werden, die die Position der Kriegstreiber ein weiteres Mal ercshüttern, so greift man zum Mittel der vorauseilenden Entschärfung.
Schema: "Es wird möglicherweise ..... geschehen. Ich sage das bloß, damit Ihr nachher nicht auch noch diese Tatsache für Euch verwertet!"
Man nimmt das Argument, den Beweis des Diskussionsgegners, um es selber zu benutzen. Absurderweise benutzt man es, um die damit widerlegte eigene Position zu "Stärken" .

Selbstwiderlegung als "Beleg" .....

7. Sollte sich die beweislage und die Schlüssigkeit der Gegnerseite geradezu vital bedrohlich gestalten, so reiht man sich blitzschnell in den reihen der (Ehemaligen) Gegner ein und behauptet einfach wider besseres Wissen oder im Zustand einer gewissen Wirklichkeitsverkennung: "HAbe ich doch schon immer gesagt" und "beweist" wortreich, daß man eigentlich als Opfer nur falsch verstanden wurde, wenn man schrieb: " 1x1 = 6" - In wirklichkeit habe man damit nur überspitzt schreiben wollen: "1x1=1" und wer DAS NICHT VERSTANDEN HÄTTE, der sei nun wirklich als Diskussionspartner indiskutabel. Amen.

Thread: Roche: neues AIDS-Medikament nicht für Afrika - und das ist gut so.... ab spätestes # 220


8. Sollte all das nicht helfen, so erhebt man sich endgültig in Gottgleiche Höhen:

MAn macht einen Thread auf, in dem man denjenigen, die ihre Meinung belegen und die einen selbst definitiv widerlegten, als unlogisch und unschlüssig desavouiert.Man erhebt sich als Un-logiker zum Gralswächter der von einem selber vergewaltigten Logik.

Thread: Logik für Anfänger....Basiswissen für Diskussionsteilnehmer

Schema: "Ich habe zwar nur unbewiesene oder unschlüssige Behauptungen drauf, aber ich hasse Euch dafür, daß Ihr mich täglich widerlegt! "

[Deep Thought]

Die andere regierung in der angeblichen Phalanx der "Zustimmung" zu Bushs Kriegshetze hat ein Problem:

Blair ist am Stürzen.

Hier der Kommentar des Guardian-Starkommentators zu Blair und Bush, der auch den Gesundheitszustand von Blair beleuchtet:

http://www.observer.co.uk/comment/story/0,6903,910448,00.htm…

[Deep Thought]

The UN will survive this storm

War might sideline the Security Council, but it would be hauled back on to the pitch

Adam Roberts
Sunday March 9, 2003
The Observer



http://www.observer.co.uk/iraq/story/0,12239,910547,00.html

[hawkhead]

Lauschangriff auf die Delegierten des UN-Sicherheitsrats

Angeblich wollen die Vereinten Nationen den Vorfall untersuchen

Vor einer Woche wurde bekannt, dass der amerikanische Geheimdienst NSA alle UN-Sicherheitsrats-Mitglieder außer denen der USA und Großbritanniens abhören soll. Ein entsprechendes Memo eines hohen NSA-Mitarbeiters, die Telefone im Büro und Zuhause sowie Emails zu überwachen, war dem britischen Observer zugeleitet worden ( US-Geheimdienst überwacht Delegierte des UN-Sicherheitsrats [1]). Die Reaktion darauf war bislang verhalten. Jetzt will offenbar die UN den Vorfall untersuchen lassen.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14340/1.html

[puhvogel]

Studie Essener Wissenschaftler weist nach: Studierende für Schlussstrich-Mentalität aufgeschlossen
10.05.2002 - (idw) Universität Essen
Auf ein heftig diskutiertes politisch-kulturelles Ereignis, auf die Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels an Martin Walser im Oktober 1998 und Walsers Dankesrede in der Frankfurter Paulskirche, geht eine neue empirische Studie der an der Universität Essen lehrenden Erziehungswissenschaftler Klaus Ahlheim und Bardo Heger zurück. Studierende stehen dem Gedanken, die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit Deutschlands zu beenden, durchaus aufgeschlossen gegenüber, ist das Ergebnis der Erhebung.
Walser hatte sich in Frankfurt "gegen die Dauerrepräsentation unserer Schande" gewehrt, gegen die "Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken", und die "Meinungssoldaten . . . mit vorgehaltener Moralkeule" kritisiert. Ein großer Teil der Bevölkerung, auch der Intellektuellen, so hatte Ignaz Bubis damals den Ertrag der Debatte zusammengefasst, denke längst wie Martin Walser, wolle mit der NS-Vergangenheit endlich Schluss machen und nur nach vorn schauen. Neue Aktualität gewann die Auseinandersetzung jetzt, als Bundeskanzler Gerhard Schröder das Gespräch mit Martin Walser ausgerechnet am Jahresstag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs im Berliner Willy-Brandt-Haus suchte.
Klaus Alheim und Bardo Heger haben mehr als 2000 Studierende der Universität Essen nach ihrem Umgang mit der NS-Vergangenheit gefragt. Neben zahlreichen Einzelerkenntnissen und -ergebnissen zeigt ihre Studie vor allem, dass die Schlussstrich-Mentalität, verbunden bisweilen mit einer spezifischen Form des Antisemitismus, unter Studierenden durchaus verbreitet und dass der Wunsch nach "Normalität", auch nach neuem nationalem Stolz, inzwischen mehrheitsfähig ist. Diese Schlussstrich-Mentalität gehe bei vielen Studierenden mit einer Weltsicht und Lebenseinstellung einher, die deutlich materialistisch-hedonistische Züge trage, der Solidarität eher fremd und die Last der Vergangenheit ganz einfach unbequem ist. "Die unbequeme Vergangenheit. NS-Vergangenheit, Holocaust und die Schwierigkeiten des Erinnerns" heißt die Studie, die jetzt im Wochenschau Verlag erschienen ist.
Ahlheim, K., und Heger, B.: Die Unbequeme Vergangenheit. NS-Vergangenheit, Holocaust und die Schwierigkeiten des Erinnerns. Schwalbach/Ts. 2002, 160 S. 15,- Euro.

[Deep Thought]

"Da bin ich optimistisch"
Der Medienkritiker Professor Joshua Meyrowitz sieht in der akuten "Glaubwürdigkeitskrise" der US-Medien auch eine Chance: "Entweder sie ändern sich, oder die Menschen kehren ihnen den Rücken"

Interview MICHAEL STRECK
taz: Herr Meyrowitz, die US-Medien konzentrieren sich auf die Kriegsvorbereitungen und berichten, als ob die Invasion im Irak beschlossene Sache sei. Wo ist der oft gepriesene kritische, investigative und unabhängige amerikanische Journalismus?

Joshua Meyrowitz: Der ist so gut wie verschwunden. Wir sind an dem Punkt, wo jeder, der wirklich bohrende Fragen stellt, Gefahr läuft, als antiamerikanisch gebrandmarkt zu werden. Zudem kontrolliert nur noch eine Hand voll Unternehmen den Medienmarkt. Hauptziel ist Gewinnmaximierung. Leider verträgt sich dieses Ziel schlecht mit der Aufgabe, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren. Die zunehmende Verschlankung von Redaktionen und Korrespondentenbüros führt dazu, dass sich Journalisten immer stärker auf offizielle Quellen wie Pentagon, Weißes Haus und Außenministerium verlassen. Jeder Journalist, der tiefer recherchiert, stößt auf Dokumente, die belegen, dass der Krieg gegen den Irak nichts mit dem 11. September zu tun hat, vielmehr mit dem Ausbau der Vormachtstellung Amerikas. Wer dies sagt, wird aber als parteiischer, nicht neutraler und objektiver Reporter abgestempelt, womöglich als Linker. Die Werte, die Amerika ausmachen - wie Redefreiheit und freier Diskurs - werden nun ironischerweise als antiamerikanisch verurteilt.

Sehen Sie einen Unterschied zwischen Print- und elektronischen Medien? Immerhin finden sich in renommierten Zeitungen wie der New York Times oder der Washington Post durchaus kritische Stimmen?

Auf das gesamte Medienangebot bezogen, sind dies Einzelstimmen. Die Hauptversorgung der US-Öffentlichkeit mit Nachrichten läuft über das Fernsehen, das lieber über spektakuläre Kriminalfälle berichtet und die Regierung nicht ernsthaft unter die Lupe nimmt. Immer mehr Amerikaner misstrauen jedoch der eigenen Presse. Sie informieren sich bei ausländischen Medien im Internet, vor allem bei britischen Zeitungen. Diese registrieren eine Zunahme von Lesern aus den USA um 60 Prozent!

Die Berichte in den US-Medien über die Massenproteste Mitte Februar gegen den Krieg konzentrierten sich vornehmlich auf das Ausland und vergleichsweise wenig auf die heimischen Straßen.

Ich war geschockt darüber. Und wenn dann doch berichtet wurde, ging es darum, welche Auswirkungen die Demonstrationen auf die Politik haben würden. Es gab keine Debatte, warum so viele Leute protestieren.

US-Medien sind jedoch weder unfähig noch unwillig, die plurale Gesellschaft abzubilden. Komplexe politische Zusammenhänge, die eine Kriegssituation auszeichnen, werden jedoch ausgeblendet.

Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen der Berichterstattung über die Privatsphäre und politische oder militärische Aspekte. Kürzlich sagte Außenminister Colin Powell einer CNN-Reporterin, Amerika habe jedes Land, in dem es in den letzten hundert Jahren intervenierte, besser hinterlassen, als man es vorgefunden habe. Sie hat keine kritische Nachfrage gestellt, was denn mit Iran 1953, Guatemala 1954, Irak 1964, Chile, Kambodscha und Vietnam gewesen sei. Solche Fragen sind tabu. Man kann ausführlich über pädophile Priester berichten, über Michael Jackson und Sex mit kleinen Jungen, aber nicht über die Rolle der US-Außenpolitik.

Woher kommt das?

Amerikaner werden nicht dazu erzogen, ihr Land kritisch zu betrachten. Wir sind die größte und beste Nation. Wenn ich meine Studenten frage, wie viele von ihnen dazu erzogen wurden, kritisch zu sein, heben alle ihre Hände. Wenn ich frage, wie vielen gelehrt wurde, dass die USA das beste Land der Welt sind, heben auch alle ihre Arme. Es ist wie ein Glaubensbekenntnis. Nur wenige Leute reflektieren die Widersprüche. Neulich wurde im Fernsehen über eine Studentin berichtet, die bei einer Sportveranstaltung beim Treueschwur auf die Nation der US-Fahne aus Protest gegen einen Irakkrieg den Rücken kehrte. Daraufhin sollte sie aus der Mannschaft geworfen werden, da sie keinen Respekt der Fahne gegenüber zeige, die ihr die Freiheit erst geschenkt habe. Das heißt, sie hat nicht die Freiheit, sich so zu verhalten. Das ist absurd.

Gibt es Selbstzensur?

Ja. Es ist vergleichbar mit der Situation im Elternhaus, wo man am Essenstisch in Anwesenheit von Gästen Vater und Mutter nicht kritisieren darf.

Kritische Töne finden sich zunehmend im Internet, und unabhängige Online-Publikationen erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Was bedeutet dieser Trend für die US-Medienlandschaft und -Gesellschaft insgesamt?

Es gibt einen Riss in der Gesellschaft. Die Mehrheit verlässt sich nach wie vor auf Fernsehberichte, in denen die massive Einschränkung der Bürgerrechte, die neue Sicherheitsdoktrin des Präventivschlages und die Kriegsziele im Irak kaum hinterfragt werden. Doch immer mehr Leute verlassen sich nicht darauf, was ihnen das Fernsehen vorsetzt. Sie gehen online und suchen alternative Informationsquellen. Die Glaubwürdigkeit der traditionellen Medien steht auf dem Spiel. Entweder sie ändern sich, oder die Menschen kehren ihnen den Rücken. Für mich ist das eine Revolution wie die Erfindung des Buchdrucks in Europa, die das Informationsmonopol von Kirche und Krone brach. Daher bin ich optimistisch. Früher, zur Zeit des Vietnamkrieges, dauerte es viel länger, bis die Öffentlichkeit die Lügen der Regierung entlarvte. Heute sind viel mehr Amerikaner sensibilisiert, obwohl der Krieg noch gar nicht begonnen hat.

taz Nr. 7001 vom 11.3.2003, Seite 18, 185 Zeilen (Interview), MICHAEL STRECK

[JoeUp]

SPIEGEL ONLINE - 12. März 2003, 7:39
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,239737,00.html

Abgeordneten-Beschluss

Fritten heißen ab sofort "Freedom Fries"

Was zunächst wie ein Protest von Wirrköpfen gegen Frankreichs Irak-Politik aussah, ist in den USA jetzt amtlich: Das US-Repräsentantenhaus hat offiziell beschlossen, die bisher als "French Fries" bekannten Pommes frites in "Freedom Fries" umzubenennen.

Washington - Die Kantinen im US-Repräsentantenhaus werden ihre Pommes frites demnächst als patriotische Sättigungs-Beilage servieren: Nach einem Beschluss des von republikanischen Abgeordneten geleiteten Verwaltungsausschusses am Dienstag gibt es ab jetzt nur noch "Freiheitsfritten". In den Speisesälen des Regierungsgebäudes sollen in den nächsten Tagen die Menüs geändert werden.

Neben den Pommes frites wird auch der "French Toast" in die Freiheit geführt und demnächst als "Freedom Toast" in den neuen Speisekarten geführt. "Dieser Entschluss ist eine kleine, aber symbolische Geste, den großen Unmut vieler Regierungsmitarbeiter gegenüber unseren so genannten Verbündeten in Frankreich auszudrücken", sagte der Abgeordnete Bob Ney, der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses.

Eine Sprecherin der französischen Botschaft wies darauf hin, dass die "French Fries" eigentlich aus Belgien kommen. "Wir befinden uns in einer sehr ernsten Situation mit ernsthaften Problemen, und deswegen beschäftigen wir uns derzeit auch nicht mit Namen für Kartoffeln", fügte sie an.

Mit der Umbenennung schloss sich die Regierungsgastronomie vielen Gaststätten des Landes an, die die "French Fries" von ihren Karten gestrichen haben, um gegen die Ablehnung Frankreichs eines Krieges im Irak zu protestieren.

[antigone]

enduring freedom for ever

[hawkhead]

Pentagon beginnt mit Email-Restriktionen für Soldaten

Florian Rötzer   12.03.2003

Echtzeitinformationen in Wort und Bild bieten Medien neue Formen der Berichterstattung vom Krieg, sondern öffnen auch das Militär

Die elektronischen Kommunikations- und Informationsmittel gestatten nicht nur eine weltweite Live-Berichterstattung der Medien von der Front oder eine Echtzeitüberwachung der eigenen Soldaten und der Gegner vom Hauptquartier aus, sie geben auch den Soldaten die Möglichkeiten, direkt von der Front zu berichten oder nicht-offizielle Informationen zu erhalten. Sicherheitshalber werden jetzt bei den ersten Einheiten des amerikanischen Militärs die Email-Möglichkeiten geschlossen.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/14360/1.html

[JoeUp]

SPIEGEL ONLINE - 12. März 2003, 13:12
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,239721,00.html

Propaganda-Feldzug

Die PR-Maschine der Bush-Krieger

Von Jochen Bölsche

Ein propagandistisches Trommelfeuer ohnegleichen prasselt auf die angloamerikanische Öffentlichkeit ein: Vor allem die TV-Sender und Billigblätter des Murdoch-Konzerns, obskure Psychokrieger aus dem Pentagon und PR-Agenten mächtiger Pressure Groups blasen zum Angriffkrieg und zur Minderheitenjagd - mit Phantasieberichten, Fälschungen und gezielter Irreführung.

Zunächst klang es noch ganz witzig. Als Frankreich begann, gegen die US-Kriegspläne Front zu machen, attackierte der rechte Kolumnist Jonah Goldberg die "Käse fressenden Kapitulationsäffchen". Und TV-Moderator Conan O`Brian blödelte, er wisse ganz genau, warum die Pariser Regierung Saddam nicht bombardieren wolle: "Weil er Amerika hasst, Liebhaberinnen hat und eine Baskenmütze trägt. Leute, der Mann ist Franzose."

Mittlerweile haben sich einige journalistische Hurra-Patrioten in wahre Hassorgien hineingesteigert. Die rechtskonservative "National Review" schwadroniert von einer "Froschpest", Kolumnist Christopher Hitchens bezeichnet den französischen Präsidenten als "Ratte, die brüllen möchte". Ähnlich operieren die Billigblätter des amerikanisch-australischen Medienzaren Rupert Murdoch: Seine "New York Post" zeigt Deutsche und Franzosen als Wiesel, in Amerika das Symbol für einen verlogenen Feigling. Murdochs britisches Boulevardblatt "Sun" bildet auf der Titelseite einer Extraausgabe Chirac als widerlichen Wurm ab.

"Was Rupert Murdoch gehört, steht für Krieg", urteilt der österreichische "Standard". Dem Presse-Tycoon gehört so einiges: In England kommen seine Blätter ("Sun", "Sunday Times", "Times" und "News of the World") auf einen Marktanteil von immerhin 36 Prozent, in den USA besitzt er neben der aggressiven "New York Post" auch die Fox-TV-Kanäle, die CNN mit ihren Zuschauerzahlen bereits überrundet haben.

Murdochs Fox-Sender plädieren seit langem dafür, missliebige Länder samt ihrer Zivilbevölkerung brutal zu attackieren, im Extremfall nach dem Muster des "moral bombing", mit dem die Angloamerikaner einst deutsche Städte wie Hamburg und Dresden in Schutt und Asche legten: "Die Leute eines jeden Landes sind verantwortlich für die Regierung, die sie haben. Die Deutschen waren für Hitler verantwortlich."

"Lassen wir sie Sand fressen"

"Fox"-Kommentator Bill O`Reilly propagierte die Abstrafung der afghanischen Bevölkerung: "Wenn Sie sich nicht gegen ihre Regierung stellen, verhungern sie, Punktum." Er rief nach Sanktionen gegen Libyen: "Lassen wir sie Sand fressen." Und natürlich drängt er nun darauf, die irakische Bevölkerung (die zur Hälfte aus Minderjährigen besteht) "ein weiteres Mal intensiven Schmerz spüren zu lassen".

Wer die Untertanen US-feindlicher Diktatoren auf diese Weise gleichsam zu lebensunwertem Leben erklärt, den interessiert kaum die Zahl der zivilen Opfer der bisherigen Sanktionen gegen den Irak (schätzungsweise 500.000 Kinder) oder die von der internationalen Ärztevereinigung "medact" prognostizierte Zahl der Opfer des nächsten Irakkrieges (bis zu 260 000 Tote) - Meldungen, die in der Regel in den Papierkörben der Raketen- und Revolverjournalisten landen.

Dank einiger liberaler Qualitätsblätter kann von einer Gleichschaltung der US-Presse nicht die Rede sein. Doch ein beträchtlicher - und wirkungsmächtiger - Teil der angloamerikanischen Medien lässt sich einspannen für die Interessen eines obskuren Propagandaapparates, der weitgehend im Dunkeln operiert.

In einem Ausmaß wie kaum je zuvor füttern das Weiße Haus samt Pentagon und die Geheimdienste die amerikanischen Medien mit so genannter "schwarzer" und "weißer" Propaganda. Darüber hinaus versuchen auch PR-Agenturen, beauftragt von mächtigen Pressure Groups, das Volk im Interesse ihrer Auftraggeber in Kriegsstimmung zu versetzen.

"Systematische Manipulation der Meinung"

"Seit dem Vietnamkrieg gab es keine so systematische Verzerrung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, keine so systematische Manipulation der öffentlichen Meinung mehr," urteilt der US-Diplomat John Kiesling, Ex-Berater der US-Botschaft in Athen. Kiesling quittierte letzten Monat den Dienst - aus Protest gegen die politische Propaganda der Regierung Bush.

Washington habe den "Terrorismus zum Werkzeug der Innenpolitik" gemacht, schrieb der Diplomat in einem Offenen Brief an Außenminister Colin Powell: "Wir haben Verunsicherung und übertriebene Furcht in das kollektive Bewusstsein gepflanzt, indem wir Terrorismus und Irak, zwei Probleme, die nichts miteinander zu tun haben, verknüpften."

Hin und wieder fliegen krude Fehlinformationen auf - so etwa, als der von Washington gestreute Verdacht platzte, Hussein habe Anthrax-Briefe in den USA verschicken lassen; so auch jüngst, als sich eine angebliche britische Geheimdienststudie über den Irak als vergilbter Studentenaufsatz herausstellte.

Gefälscht vom Briefkopf bis zur Unterschrift

"Vollständig aus den Angeln gehoben" sah die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") vorige Woche die Behauptung Powells, Saddam Hussein habe in Afrika Nuklearmaterial zu kaufen versucht: Ein entsprechendes Schreiben, mit dem der Außenminister die UN-Inspekteure in Verlegenheit bringen wollte, erwies sich, vom Briefkopf bis zur Unterschrift, als Fake.

Dass die Regierung des mächtigsten Staates der Welt eine so primitive Fälschung präsentierte, um einen Angriffskrieg zu legitimieren, habe dazu beigetragen, dass sich in der Uno "der Wind gedreht" hat, analysierte die "FAZ": "Seit deutlich wird, welch grobe Fälschungen die Geheimdienste der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, aber auch anderer Staaten offenbar für authentisches Material gehalten haben, sind die Inspekteure in der Vorhand."

Nur spekuliert werden kann darüber, welche Dunkelmänner ein Interesse daran haben, mit so üblen Tricks die Weltöffentlichkeit für einen Angriffskrieg gegen den Irak zu gewinnen.

Niemand weiß Genaues. Die Mutmaßungen über die Quellen reichen vom israelischen Geheimdienst Mossad, dessen Regierung auf einen Sturz Saddams drängt, bis hin zu bewährten Profis aus amerikanischen Public-Relations-Agenturen.

Über besonders reiche PR-Erfahrungen aus dem vorigen Golfkrieg verfügt die Großagentur Hill & Knowlton, deren Chef damals Craig Fuller war, ein Freund und früherer Stabschef von Präsident George W. Bush senior.

Fullers PR-Agenten erfanden, beauftragt offenbar von kuweitischen Kunden, nicht nur die berüchtigte Gräuelgeschichte von den 312 irakischen Brutkasten-Babymorden, auf die zeitweise sogar Amnesty international hereinfiel. Aus ihrer Werkstatt kamen auch bewegende Bilder eines krepierenden Kormorans, die Saddamsche Umweltsünden an der Golfküste belegen sollten; die Aufnahmen stammten, wie sich später herausstellte, aus Kanada.

Image-Kosmetik für Schlächter und Folterer

Der Erarbeitung der Babymord-Story sollen Erhebungen vorausgegangen sein, welche Horrorgeschichten am ehesten geeignet sind, im Publikum Rache- und Kriegsgelüste zu wecken. Dass die Kampagne rein humanitären Motiven entsprungen ist, darf ausgeschlossen werden; zu den sonstigen Kunden der Image-Kosmetiker zählten auch Schlächter und Folterer wie der Haiti-Diktator Duvalier.

Mit den Psycho-Aktionen zur Vorbereitung des Feldzuges gegen Serbien wiederum war die Konkurrenzfirma Ruder Finn Global Public Affairs beauftragt. Deren Präsident James Harff sah sich vor die schwierige Aufgabe gestellt, im US-Establishment Sympathie für die traditionell als antisemitisch verrufenen Kroaten und Bosnier zu wecken.

Das gelang Harff nach eigenem Bekunden, indem er die serbische Gegenseite "in der öffentlichen Meinung mit den Nazis gleichsetzte". Durch gezielte Verwendung von Begriffen wie "ethnische Säuberung, Konzentrationslager und so weiter, bei denen man an Nazideutschland, Gaskammern und Auschwitz denkt", sei es ihm geglückt, brüstet sich Harff, die amerikanischen "Juden auf unsere Seite zu ziehen" und die Öffentlichkeit für eine militärische Intervention zu gewinnen.

Rudolf Scharping drehte sich der Magen um

Sein Verständnis von Public Relations umriss Harff mit den Worten: "Es ist nicht unsere Aufgabe, Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen... Unsere Aufgabe besteht darin, Informationen, die unserer Sache dienlich sind, schneller unter die Leute zu bringen und zu diesem Zweck sorgfältig ausgewählte Zielpersonen anzusprechen."

Dass bloße Gerüchte bereits politische Wirkung entfalten, zeigte sich, als Verteidigungsminister Rudolf Scharping im Kosovo-Krieg vor Journalisten Gräuel vom Hörensagen referierte: "Wenn beispielsweise erzählt wird, dass man einer getöteten Schwangeren den Fötus aus dem Leib schneidet, um ihn zu grillen und dann wieder in den aufgeschnittenen Bauch zu legen; wenn man hört, dass systematisch Gliedmaßen und Köpfe abgeschnitten werden; wenn man hört, dass manchmal mit den Köpfen Fußball gespielt wird, dann können Sie sich vorstellen, wie sich da einem der Magen umdreht."

Engagierte Menschenrechtlern, etwa in den Reihen von Amnesty International, dreht sich auch bei anderen Gelegenheiten der Magen um: wann immer sie wahrnehmen müssen, dass Meldungen über Gräueltaten je nach politischer Opportunität negiert oder instrumentalisiert werden.

Vom Helfershelfer zum Dämonen

Musterbeispiel Irak: Noch Ende der achtziger Jahre waren Berichte über massivste Menschenrechtsverletzungen durch Saddam in den USA auf taube Ohren gestoßen; eine von mehreren Staaten geforderte UN-Untersuchung wurde von den USA strikt abgelehnt - Saddam galt in Washington keineswegs als der Unmensch, der er tatsächlich auch damals schon war, sondern als eine Art Sicherheitspartner.

Schon 1963, in jungen Jahren, soll er der CIA geholfen haben, linke Intellektuelle zu liquidieren und den damaligen Präsidenten Abdel Karim Kassem zu stürzen; auf Kassems Programm standen, zum Missfallen der USA, eine Aufhebung des KP-Verbots und eine Verstaatlichung der Erdölindustrie. In den achtziger Jahren verhandelte Saddam unter anderem mit dem US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski sowie dem damaligen US-Sonderbotschafter (und heutigen Verteidigungsminister) Donald Rumsfeld über ein gemeinsames Vorgehen gegen den iranischen Fundamentalisten Ayatollah Chomeini.

So wichtig war der Tyrann von Bagdad den USA damals als Helfershelfer, dass sie ihm für seinen Krieg gegen den Iran heimlich Splitterbomben und Nährböden für Biowaffen wie Anthrax und Pockenkeime lieferten, wie jüngst der "Süddeutsche"-Reporter Hans Leyendecker berichtete. Die amerikanischen Freunde sprangen Saddam sogar noch bei, als irakische Giftgas-Massaker an der kurdischen Bevölkerung publik geworden waren: Bagdad wurde durch eine ominöse US-Geheimdienststudie entlastet, die nicht den Irak, sondern den Iran des Giftgas-Einsatzes beschuldigte.

Pressure Groups machen Propaganda

Dämonisiert wurde der Despot erst, nachdem die neokonservativen US-Globalstrategen und -Energieplaner Pläne für eine "neue Weltordnung" entwickelten und den Irak in ihr Machtkalkül für die US-Interessensphäre "Greater Middle East" einbezogen hatten.

Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte die Propaganda für einen Entmachtungskrieg gegen Saddam, als voriges Jahr in Washington ein "Committee for the Liberation of Iraq" (CLI) gegründet wurde, dessen Führer sich zugleich in diversen anderen rechten Pressure Groups tummelten:

* Der Komitee-Chef und Ex-Geheimdienstoffizier Bruce Jackson, ein ehemaliger langjähriger Rüstungsmanager, trommelte schon für eine Osterweiterung der Nato, fädelte in Polen die Lieferung von F-16-Flugzeugen ein und wirkte jüngst als Drahtzieher hinter dem Protest zehn mittel- und osteuropäischer Länder gegen den Anti-Kriegs-Kurs der Kerneuropäer Schröder und Chirac (siehe Teil 7 dieser Serie: "Der Ex-Agent und die diplomatische A-Bombe");

* sein "Executive Director" Randy Scheunemann arbeitete als "Sicherheitsberater" für diverse republikanische Spitzenpolitiker, organisierte Geldmittel für jene US-nahen irakischen Exiloppositionellen, die in der Nach-Saddam-Ära die irakischen Ölquellen privatisieren wollen, und streitet seit Jahren im PNAC, dem "Project for a New American Century" (siehe Teil 8 dieser Serie: "Der Krieg, der aus dem Think Tank kam").

Das Personal dieser und anderer Lobbygruppen überschneidet sich auf mannigfache Weise - zum Beispiel mit dem des offiziösen "Defense Policy Board" (Vorsitz: PNAC-Mann Richard Perle), der das Pentagon berät, an dessen Spitze mit Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz wiederum zwei PNAC-Mitglieder stehen.

Im Labyrinth dieser und anderer wohldotierter Zirkel vermuten Sachkenner wie der einstige UN-Chefinspekteur Scott Ritter die Urheber der erfolgreich lancierten Propagandalüge von einer "Irak-Connection" der (überwiegend saudischen) Attentäter vom 11. September 2001.

Im einem Artikel für den "Christian Science Monitor" ortete Scott die Quellen solcher Desinformation im Kreis um den US-nahen irakischen Oppositionsführer Ahmed Chalabi "und seine amerikanischen Sponsoren" - Scott nannte namentlich Wolfowitz, Perle und Ex-CIA-Chef James Woolsey.

"Die größte PR-Agentur ist das Weiße Haus"

Die im US-Fernsehen omnipräsenten Meinungsmacher aus den Hardliner-Klubs haben nach dem Urteil des US-Lobbyforschers Jim Lobe einiges gemeinsam - vor allem politische Gerissenheit, polemische Begabung und exzellente Medienkontakte.

Und: Sie verachteten die Vereinten Nationen ebenso wie die Eliten des alten Europa, weil sie, so Lobe, "absolut überzeugt" davon seien, dass Amerika dem Rest der Welt überlegen und daher "zur dauernden Erlöser-Mission" verpflichtet sei.

Seit ihr Protegé Bush nach verwirrenden Wahl-Rankünen im Weißen Haus gelandet ist, hat sich für die schwarzen Falken einiges geändert. Sie sind nicht mehr allein auf Spenden und PR-Agenturen angewiesen, um ihre elitäre Weltsicht und ihre friedensbedrohenden Omnipotenzfantasien unters Volk zu bringen - das lässt sich jetzt mit dem Geld der amerikanischen Steuerzahler bewerkstelligen.

"Die größte aller PR-Agenturen ist das Weiße Haus," sagt der Psychokriegsexperte John MacArthur, Autor des Buches "The Second Front". Verglichen mit der PR-Maschinerie des Bush-Regierung stünden sämtliche PR-Agenturen "wie Zwerge" da.

Lesen Sie demnächst, mit welchen Methoden staatliche Psycho-Krieger versuchen, Bush-Kritiker einzuschüchtern, und mit welchen Strategien sich die neu erstarkte US-Friedensbewegung gegen die Meinungsmacht der Meinungsmacher zu wehren versucht.

[antigone]

joeup
habs gerade gelesen. unfassbar

[antigone]

US-Gerichte nicht für Häftlinge in Guantanamo zuständig

12. Mär 11:59

Die in Guantanamo Bay inhaftierten Taliban-Kämpfer gelten weiter «rechtlose Kämpfer». Ein Gericht in den USA hat entschieden, dass sie keine zivilen Rechte haben.

Ein US-Berufungsgericht in Washington D.C. hat am Dienstag entschieden, dass die 650 mutmaßlichen Terroristen und Taliban-Kämpfer, die auf der Militärbasis Guantanamo Bay gefangen gehalten werden, keine rechtlichen Ansprüche in den USA haben. Sie haben auch keine Möglichkeit, ihre Haft gerichtlich prüfen zu lassen.


Das einstimmige Urteil des US-Gerichtshofes ist ein entscheidender Schritt für die US-Regierung, denn es bedeutet, dass den Häftlingen auf unbestimmte Zeit jeder Zugang zu Anwälten und Gerichten versagt bleibt, schreibt die «Washington Post».


Kubanische Souveränität
Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem besonderen Status der Militärbasis auf Kuba seit 1903. Zwar besitzen die USA die militärische Kontrolle über den Stützpunkt. Doch letztlich liege das Gebiet auf kubanischem Boden.

Damit habe Kuba die uneingeschränkte Souveränität über die Insel und auch den verpachteten Militärstützpunkt. Also liege Guantanamo Bay auch außerhalb der Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichtsbarkeit, entschieden die Richter.



Grundrechte geopfert
Generalstaatsanwalt John D. Ashcroft begrüßte das Urteil in der «Washington Post» als einen «bedeutenden Sieg im Krieg gegen den Terrorismus».


Vertreter der Gefangenen sowie Sprecher von Menschenrechtsgruppen kritisierten das Urteil. Im Übereifer würden für den Kampf gegen den Terrorismus amerikanische Grundrechte geopfert. Sie beklagten, dass zum ersten Mal in der Geschichte die USA Gefangene im Ausland in Haft halte, ohne dass sie eine Möglichkeit hätten, ihre Unschuld zu beweisen.

Einige der Gefangenen sitzen seit über einem Jahr in Guantanamo. In der Zeit wurde ihnen jede rechtliche Beratung verwährt, ihr Post wird streng zensiert. Für die US-Regierung gelten sie nicht als Kriegsgefangene, sondern als «rechtlose Kämpfer». (nz)
netzeitung.de

[stirner]

13.03.2003 junge welt

Ausland
Rüdiger Göbel

Washingtons Folterknechte

Afghanistan: Häftlinge auf Stützpunkten der US-Armee zu Tode geprügelt

Die Bundesregierung ist besorgt über die politische Entwicklung in Afghanistan. In der künftigen Verfassung des Landes müßten Menschenrechte zum Tragen kommen, erklärte Bundesaußenminister Joseph Fischer seinem afghanischen Amtskollegen Abdullah Abdullah, als der in der vergangenen Woche Berlin besuchte. Die Mahnung des Grünen-Politikers nach Garantie und Einhaltung von Menschenrechten könnte eins zu eins an das US-Verteidigungsministerium in Washington sowie zur zentralen Koordinierungsstelle für Auslandseinsätze der Bundeswehr in Potsdam gefaxt werden. Wie jetzt bekannt wurde, werden Gefangene auf Stützpunkten der US-Armee offensichtlich systematisch gefoltert, mindestens zwei Afghanen kamen bei der Tortur ums Leben.

Auf dem US-Stützpunkt Bagram, knapp 50 Kilometer nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul, befindet sich im »Hotel California« das wichtigste Verhörzentrum der USA im sogenannten Kampf gegen den Terror. Zur Zeit wird dort Khalid Scheich Mohammed, die einstige Nummer drei des Terrornetzwerkes Al Qaida, unter »höchstmöglichem Druck« von US-Spezialisten »befragt«. Ziel ist eine rasche Informationsgewinnung »um jeden Preis«.

Medienberichten zufolge starben Mitte Dezember zwei junge Afghanen an den Folgen der Verhörmethoden, von denen die USA steif und fest behaupten, daß es sich nicht um Folter handelt. Der 22jährige »Dilawar« aus der afghanischen Provinz Khost kam Obduktionsangaben zufolge durch »Verletzungen mit einem stumpfen Gegenstand an den unteren Extremitäten«, die eine »Arterienkrankheit verschlimmerten«, ums Leben. Die US-Armee hatte ursprünglich allen Ernstes behauptet, der junge Gefangene sei an einem Herzschlag gestorben. Auch im Fall von Mullah Habibullah mußten die Obduktionsmediziner die bisherige offizielle Todesursache Lungenembolie korrigieren. Der 30jährige sei wegen eines »Blutpfropfens« in der Lunge, der durch »Verletzungen mit stumpfer Gewalt verschlimmert« worden sei, gestorben.

Einfach gesagt: Beide Gefangene wurden in US-Gewahrsam zu Tode geprügelt. Was ihnen vorgeworfen wurde, bleibt Staatsgeheimnis. Nach US-Auffassung handelt es sich bei den mittlerweile an die 3 000 Festgenommenen in Afghanistan und den 650 Häftlingen auf dem Stützpunkt Guantanamo ohnehin um »gesetzlose Gefangene« ohne Rechte. Den Häftlingen in Guantanamo auf Kuba wurde erst zu Wochenbeginn die Anhörung vor regulären US-Gerichten grundsätzlich verweigert. Nach wie vor unklar ist, ob die rund 100 deutschen KSK-Soldaten beim »Antiterroreinsatz« am Hindukusch Gefangene machen und diese anschließend in US-Gewahrsam übergeben.

[ospower]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[antigone]

koch äußert verständnis für folter

peter müller will sexualstraftäter zwangskastrieren lassen

journalisten müssen damit rechnen, dass ihre recherchen unter aufsicht der polizei erfolgen....

[ospower]

#848,

na klar.

und deshalb du musst nach afghanistan, in ein kriegsgebiet, mit dem finger zeigen, wo die schweinereien doch so nahe liegen.

[antigone]

[ospower]

#49 #50,

für den bgs ist shily verantwortlich, nicht merkel und nicht bush!

http://de.news.yahoo.com/030312/3/3c8s3.html

für unseren "patriot act" ist rot/grün verantwortlich, nicht merkel und nicht bush. frau zypries findet dies völlig ok.

[antigone]

ospower. du wirst es nie begreifen.

[antigone]

(...) Viele führende Politiker Europas legen gegenüber den USA geradezu pudelhafte Reflexe an den Tag, eine Art vorauseilenden Gehorsam, wie er sich für treu ergebene Vasallen geziemt. Dass sie gleichzeitig von nationaler Unabhängigkeit, Souveränität und Demokratie faseln, mag daher rühren, dass sie sich des Strukturwandels, der gerade auf der internationalen Bühne abläuft, nicht unbedingt bewusst sind. Doch haben sie in ihrem Denken schon die Grenze überschritten, die den Verbündeten vom Hörigen, den Partner von der Marionette unterscheidet. Als solche betteln sie darum, nach einem amerikanischen Sieg doch bitteschön ein paar Tropfen vom irakischen Öl abzukriegen.“

[JoeUp]

Richard Perle und die Geschäfte

Florian Rötzer 14.03.2003

Der einflussreiche Irak-Kriegsbefürworter und Vorsitzende des Defense Policy Board ist in Bedrängnis wegen möglicher Vermischung politischer und geschäftlicher Interessen

Richard Perle, der Vorsitzende des U.S. Defense Policy Board, stark verwurzelt in der konservativen Szene und einer maßgeblichsten Kriegsbefürworter im Umkreis der Bush-Regierung, wurde wegen des Artikels Lunch With The Chairman [1], der am 10.3. im New Yorker erschienen ist, zornig. Der Autor Seymour Hersh sei, so sagte Perle letzten Sonntag gegenüber CNN, "die engste Verbindung, die der amerikanische Journalismus mit einem Terroristen hat".

Besonders hart angegriffen hat Hersh eigentlich Perle nicht, der im Wahlkampfteam von Bush als außenpolitischer Berater fungiert, aber dann kein Regierungsamt angetreten hatte. Mitte 2001, also gewissermaßen noch rechtzeitig, hat er dann ein Angebot von Verteidigungsminister Rumsfeld angenommen und wurde zum Vorsitzenden des Defense Policy Board.

In seinem langen Artikel ging der Journalist einigen geschäftlichen Verbindungen nach, die der Sicherheitsberater, der schon einmal unter Reagan im Pentagon gearbeitet hatte, im politischen Kontext pflegte. Dabei stieß er darauf, dass Perle offenbar Partner des Unternehmens Trireme Partners L.P. ist, die im November 2001 (!) in Delaware gegründet wurde. Allerdings hat Perle seine Hände auch direkt im Mediengeschäft, worüber Hersh hier nicht geschrieben hat. Perle ist Vorsitzender bei Hollinger Digital und Direktor der konservativen Jersusalem Post. Beide gehören zum Konzern Hollinger International, dem beispielsweise auch die Chicago Sun-Times, der Daily Telegraph sowie zahlreiche Zeitungen in Kanada gehören.

Verflechtungen zwischen Firmen oder Industrien und politischem Amt liegen allerdings bei fast allen Angehörigen der amerikanischen Regierung vor ( Bush-Cheney Inc. [2]) und hätten damit einen größeren direkten Einfluss auf die Politik als durch einen relativ Außenstehenden, der freilich seit langem enge Kontakte mit vielen Regierungsmitgliedern besitzt und schon vor Jahren gemeinsam mit Wolfowitz und Co. für eine Invasion in den Irak mit genau denselben Argumenten wie heute plädierte ( Irak-Krieg von langer Hand vorbereitet [3]). Perle ist aber "nur" der, wenn auch vermutlich über seine vielen Kontakte einflussreiche Vorsitzende des Beratungsgremiums des Pentagon, dessen Mitglieder dafür nicht entlohnt werden. Warum also der Ausfall von Perle, der jetzt auch angekündigt hat [4], gerichtlich gegen Hersh vorgehen zu wollen, weil dieser nur eine Lüge nach der anderen aneinander gereiht habe?

Sicherheitstechnologien als Geschäftsfeld

In Kenntnis der Firma ist Hersh über den in Saudi-Arabien geborenen Geschäftsmann Adnan Khashoggi [5] gelangt, der einen Brief von dieser erhalten hat, um in Frankreich den saudischen Industriellen Harb Saleh al-Zuhair mit Richard Perle zusammen zu bringen (Interessanterweise hatte Khashoggi als Verbindungsmann auch mit dem Iran-Contra-Skandal unter der Reagan-Regierung zu tun. Die beiden Hauptbeteiligten sind derzeit auch wieder recht aktiv. Poindexter wurde zur Darpa geholt und darf dort das Überwachungsprogramm Total Information Awareness entwickeln, während North in den Medien den Krieg propagiert. Khashoggi soll auch in Beziehung mit Bush sen. gestanden sein, womit sich der Kreis schließt. )

Nach dem Brief sucht Trireme nach Geldgebern, um in solche Firmen zu investieren, die für Belange des Heimatschutzes und der Verteidigung Produkte herstellen oder Dienstleistungen anbieten. Die Angst vor dem Terrorismus würde die Nachfrage nach solchen Produkten anheben. Das macht den Krieg gegen den Terrorismus direkt zu einem Geschäftsinteresse.

Hinzu kommt, dass Perle sich nach außen sehr kritisch gegen Saudi-Arabien zeigt. Er war es wohl auch, der einen Bericht für den Defense Policy Board letztes Jahr in Auftrag gegeben hatte, der für Aufruhr [6] sorgte, die von der US-Regierung mühsam wieder geglättet werden musste. Laurent Murawiec, ein Mitarbeiter des think tanks Rand, der auch schon für den dubiosen Lyndon LaRouche gearbeitet hatte, kam hier zu dem Schluss, dass Saudi-Arabien aktiv den Terrorismus fördert, die amerikanischen Feinde unterstützt und die Freunde bekämpft. Saudi-Arabien sei der "Kern des Bösen" und der gefährlichste Gegner im Nahen Osten. Der Sturz von Hussein wäre zwar ein richtiger Anfang, so der Tenor, aber Saudi-Arabien sei das größere Problem.

Perle hatte auch kritisiert, dass Amerikaner Gelder von der saudischen Regierung nehmen, weswegen die Gefahr, die von diesem Land ausgeht, nicht deutlich erkannt würde. Was für andere stimmt, mag Perle vielleicht für sich nicht so sehen. Jedenfalls scheint er sich mit den beiden Saudis am 3. Januar 2003 getroffen zu haben. Perle habe auch zugegeben, mit zwei Saudis in Marseille gegessen zu haben. Um Geschäftliches wäre es dort aber nicht gegangen.

Dubiose Gespräche im Wieselland

Zuhair wäre es zumindest, wie Hersh von Khashoggi erfahren hat, mehr als nur um Investitionen in boomende Geschäftsfelder gegangen: um eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts. Die Geschichte wird schwierig. Denn eingefädelt hatte Trireme das Treffen schon zuvor mit den Saudis. Das Geschäft - die Vermittlung von saudischen Investitionen - sollte ein Treffen mit Perle ermöglichen, um mit diesem über die politischen Vorschläge zu diskutieren.

Gerald Hillman von Trireme schickte nach einem ersten Treffen im Dezember 2002 in Paris ein Memorandum mit den Schritten, die Hussein zu leisten habe, damit die USA keinen Krieg beginnen und er mit seinen Angehörigen ins Exil gehen könne. Er müsse beispielsweise zugeben, dass der Irak Massenvernichtungswaffen entwickelt und besitzt (was natürlich neben der Bestätigung der US-Politik auch das Bedrohungsszenario aufrecht erhalten würde - und damit das Geschäftsklima für Sicherheitstechnologien). Einen Tag vor dem Treffen wurde dann noch ein weiteres Memorandum geschickt (auch die US-Regierung hat bekanntlich über ein Exil nachgedacht: Exil für Saddam [7]).

Hillman behauptet, diese Texte verfasst zu haben. Perle habe damit nichts zu tun gehabt. Diese obskure Verbindung von politischen und geschäftlichen Interessen ist offenbar aber ganz fehlgeschlagen. Wie immer Perle auch direkt in die Geschäfte und Projekte von Trireme verwickelt sein mag, so leugnet er jedoch, dass es hier Interessenkonflikte geben könnte. Inzwischen freilich ist das Treffen auch in arabischen Zeitungen besprochen worden. In den Artikeln verhandelte Perle für Washington, und auch die Dokumente galten als offizielle Regierungsdokumente für Exilverhandlungen. Damit rutscht Perle mit seinem Posten als Pentagon-Berater in einen Interessenkonflikt direkt in Zusammenhang mit dem geplanten Irak-Krieg, selbst wenn er selbst weder politische noch kommerzielle Interessen verfolgt haben sollte. Doch auch die geschäftlich vielleicht kluge Gründung einer Firma, die ihre Profite aus dem durch die Anschläge vom 11.9. entstandenen Klima ziehen will, ist doch politisch und moralisch für einen Berater der Regierung höchst bedenklich, die ihre ganze Politik auf Krieg und Terrorbekämpfung ausgerichtet hat.

Für Reporter in Washington ist jetzt eine harte Zeit

Hersh selbst sagt lediglich, dass Perle sich in eine schwierige Situation gebracht habe, wie dies aber nicht ungewöhnlich für Politiker sei:

"Er gilt als der intellektuelle Motor hinter einem Krieg, den nicht jeder wünscht und von dem viele, auch wenn es unfair sein sollte, glauben, dass er von amerikanischen Geschäftsinteressen bestimmt wird. Zweifellos glaubt Perle daran, dass es richtig ist, Saddam zu stürzen. Gleichzeitig hat er eine Firma gegründet, die vom Krieg gewinnen kann. Damit hat er nicht nur den Saudis, sondern auch seinen ideologischen Gegnern Angriffsmöglichkeiten eröffnet."

So ähnlich steht es allerdings mit der ganzen Regierung. Recht nahe liegt das beispielsweise auch bei Vizepräsident Cheney: Die Gewinner des Krieges [8]. Und vielleicht ist dies auch der Grund, warum Perle so sauer ist. Es muss ja nicht immer Öl sein. Und dass manche denken, wenn sie das vermeintlich Richtige machen, gleich auch ein wenig davon profitieren zu können, ist menschlich, aber für eine Regierung, die mit göttlichem Sendungsauftrag und als moralische Instanz auftritt, langfristig wohl nicht wirklich bekömmlich.

Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh hat am 12. März den Goldsmith Career Award for Excellence in Journalism erhalten [9], die an der "The Kennedy School" der Harvard University verliehen wurde, weil er einer der "besten investigativen Journalisten" sei. Er hatte das Massaker in My Lai während des Vietnamkriegs bekannt gemacht und die Erklärung der Regierungen über das Golfkriegssyndrom in Frage gestellt. Er sagte in seiner Rede, dass es jetzt "eine sehr harte Zeit für einen Reporter in Washington" sei. Ausdrücklich kritisierte er die von Bush ausgeübte Methode des Strafens und Belohnens von Reportern durch die Zurückhaltung und das Weitergeben von Informationen. Bush würde zudem nur Fragen von Reportern beantworten, die gut über ihn berichten.

Links

[1] http://www.newyorker.com/printable/?fact/030317fa_fact
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12926/1.html
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14123/1.html
[4] http://daily.nysun.com/Repository/getFiles.asp?Style=OliveXL…
[5] http://slate.msn.com/id/1006609/
[6] http://www.washingtonpost.com/ac2/wp-dyn/A47913-2002Aug5?lan…
[7] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/13992/1.html
[8] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14364/1.html
[9] http://www.ksg.harvard.edu/news/goldsmith_hersh_031103.htm

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14375/1.htm

[JoeUp]

Texas has the Bomb

Ulrich Berger und Christoph Stein 14.03.2003

Überlegungen zu den Motiven des Irak-Kriegs und ein Interview mit J. R. Ewing II., CEO von Ewing Oil Inc., Dallas, Texas

Der Irak-Krieg birgt Rätsel. Warum ist die Regierung Bush II so fest entschlossen ihn zu führen, gegen einen weltweiten Widerstand, Protesten im eigenen Land und ungeachtet der wahrscheinlichen Folgen? Uns ist es gelungen J.R. Ewing II [1], CEO von Ewing Oil Inc., Dallas, Texas in dieser Sache zu befragen.

Kriegsfolgen

Abschätzbar sind die ökonomischen und politischen Folgen dieses Krieges. Der Bremer Ökonomen Rudolf Hickel [2] hat ausgehend von den Berechnungen des Yale-Ökonomen William D. Nordhaus die ökonomischen Kollateralschäden durchgerechnet. Sein Resultat ist niederschmetternd. Das Worst Case Scenario fasst er in der folgenden Tabelle zusammen:

* Schwerpunkte der Kosten
* Langer Krieg (Worst Case)
* Militärische Ausgaben (direkt) 140 Mrd. $
* Folgekosten (indirekt) für die Dekade von 2003 bis 2012
* Besatzung und Friedenserhaltung 500 Mrd. $
* Wiederaufbau und Infrastruktur 105 Mrd. $
* Humanitäre Hilfeleistungen 10 Mrd. $
* Auswirkungen des Ölpreiseffekts 778 Mrd. $
* Makroökonomische Auswirkungen (Keynes Effekt) 391 Mrd. $
* Direkte und indirekte Kosten 1.924 Mrd. $

Angenommen wird ein Anstieg des Ölpreises auf 75 $ für längere Zeit sowie internationaler Gegenterror. Eine tiefe Vertrauenskrise breitet sich aus. Der Konsum bricht zugunsten des Angstsparens zusammen. Sinkende Gewinnerwartungen führen zum Rückgang der Sachinvestitionen. Die Aktienkurse stürzen ab. Die Weltwirtschaft stürzt endgültig in die Rezession.

Der forcierteVerfall des US $ gegenüber dem Euro führt zu einem Rückzug des ausländischen Kapitals aus den USA. Die Finanzierung des Doppeldefizits- öffentlicher Haushalt und Leistungsbilanzdefizit - durch ausländisches Kapital bricht in sich zusammen. Die Vorteile aus der US $-Abwertung für die Exportwirtschaft vermögen diese Nachteile nicht aufzuwiegen. Die Geldpolitik schaltet wegen wachsender Inflationsrisiken - vor allem durch die hohen Ölpreise - auf restriktiven Kurs um. Die Finanzpolitik verliert mit den wachsenden Staatsschulden an Manövrierfähigkeit. Insgesamt stürzt die Gesamtwirtschaft in eine tiefe Rezession.

Noch nicht berücksichtigt wurden in diesem Szenario zwei weitere krisenverschärfende Belastungen. Einerseits würde ein Krieg im Irak die gesamte Region massiv destabilisieren. Eine sich schnell ausbreitende islamische Bewegung könnte die Öloligarchien in den Golfstaaten zum Einsturz bringen. Zum anderen wäre mit einem neuen Schub beim internationalen Terrorismus zu rechnen.

Fazit: Ein Krieg gegen den Irak wäre heller Wahnsinn

Man darf davon ausgehen, dass auch der Regierung Bush II diese Kriegsfolgen bekannt sind, schließlich besteht sie zu wesentlichen Teilen aus Managern der Ölindustrie. Damit stellt sich die verstörende Frage: Was verspricht sich die Regierung Bush II von einer Weltwirtschaftskrise, bzw. warum hat sie keine Angst davor ?

Die Erklärungen, die auf dem Markt gehandelt werden, leiden an einem entscheidenden Mangel: Sie sind unplausibel.

Blut für Öl

Blut für Öl [3]. Die Hypothese: Marx lebt!

Bush, so wird unterstellt, will das Öl des Irak für die amerikanischen Ölkonzerne erobern, und diese wollen dann den Weltölmarkt beherrschen und den Ölpreis auf 10$ pro Barrel drücken.

Diese Hypothese hat einen entscheidenden Mangel: Die Ölförderung ist teuer, aufwendig und anfällig gegen Sabotage. Die Irakische Ölförderung liegt nach 10 Jahren Embargo am Boden, man müsste erst einmal eine neue Förderinfrastruktur aufbauen, das dauert Jahre und kostet Milliarden, mehr Kapital als die US-Konzerne allein aufbringen könnten. Sie müssten also internationale Konsortien bilden und dann müsste man weitere Jahre ungestört und in Frieden das Öl vermarkten.

Nur, wo soll der Frieden herkommen nach einem Überfall auf den Irak? Wahrscheinlicher ist eher, das der Irak in Bürgerkrieg und Revolution untergeht, der Partisanenkrieg, der bisher auf Palästina begrenz ist, ubiquitär wird und auch noch andere Ölförderländer im Chaos versinken. Und welcher Konzern investiert schon dreistellige Milliardensummen in die Unsicherheit? Statt Gelegenheit zu profitabler Investition zu schaffen, gefährdet ein Irakkrieg vorhandene Investitionen. Die internationale Gilde der Ölmanager ist daher auch strikt gegen diesen Krieg. Man darf wohl davon ausgehen, dass die Ölmanager in der Bush Administration dies auch wissen. Warum wollen sie trotzdem diesen Krieg?

Wenn es um die Kontrolle des irakischen Öls und einen niedrigen Ölpreis ginge, dann wäre eine gänzlich andere Politik erfolgversprechender: Die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak und das Anwerfen der großen Korruptionsmaschine. Die Hypothese "Blut für Öl" funktioniert schon aus technischen Gründen nicht zur Erklärung der Politik von Bush II. Was J.R. Ewing von ihr hält, haben wir ihn gefragt.

Das neue Rom

Das neue Rom [4]. Die Hypothese: Sir Halford Mackinder und Carl Schmitt leben!

Es geht nicht ums Öl, es geht um Geostrategie, so ist die Annahme. Bush II nutze ein kurzes Zeitfenster, (die Europäer sind zerstritten und daher schwach, ihre handlungsfähige Einheit ist erst auf dem Weg, Russland ist ruiniert und China ist noch nicht so weit) um geostrategische Pflöcke einzuschlagen. Das Ziel sei es mit Hilfe von Militärpräsenz und Marionettenregimen eine Neuordnung der ganzen Region von Ägypten bis zur Südgrenze Russlands und zur Westgrenze Chinas nach amerikanischen Bild herbeizuführen, treue Vasallen zu schaffen, die den american way of live übernehmen und so die amerikanische Vorherrschaft für das 21. Jahrhundert auch an dieser Flanke zu sichern.

Die Methode ist die alterprobte, die schon in verschiedensten Staaten, von Deutschland bis Chile äußerst erfolgreich war: Man fördere blutrünstige Diktatoren, stürze sie dann und man wird danach im eroberten Lande als selbstloser Kämpfer für Demokratie und Freiheit begeistert gefeiert. Das ganze nennt sich nation-building und soll auch bei einer Demokratisierung des Irak funktionieren. Dies soll dann auf andere Feudalstaaten ausstrahlen, namentlich auf Saudi-Arabien, Ägypten und den Iran.

Am Ende steht die Vision eines neuen Rom, ein weltweites amerikanisches Imperium mit loyalen Untertanen.

Der Mangel dieser Hypothese ist, dass die Methoden von Bush II für dieses Ziel höchst ungeeignet erscheinen. Das Romische Reich funktionierte nur, weil es auf zwei Säulen ruhte: auf seiner Militärmaschinerie und auf dem römischen Recht. Ohne Bürgerrechte für alle Völker des Imperiums hätte das Imperium wohl kaum Stabilität gewonnen, da es keine Loyalität gegeben hätte. Was damals das römische Recht war, ist heute das internationale Völkerrecht. Und mit diesem kann Bush II bekanntlich wenig anfangen. Für eine Politik des neuen Roms war die Politik Clintons daher allemal erfolgreicher. In seiner Regierungszeit gab es eine globale Loyalität mit den USA, Bush II zerdeppert sie gerade. Auch diesen Komplex haben wir in unserem Interview mit J.R.Ewing angesprochen.

Das neue Jerusalem

Das neue Jerusalem [5]. Die Hypothese: Wir leben wieder im 16 Jahrhundert.

Bush II hatte, so berichtet die Legende, ein religiöses Erweckungserlebnis und liest seitdem täglich in der Bibel. Mit ihm sei der christliche religiöse Fundamentalismus an die Macht gekommen. Seit 9/11 gibt es einen weltweiten Religionskrieg zwischen dem islamischen Fundamentalismus und dem amerikanischen. Und Amerika, "God`s own country", hat eine Mission, einen göttlichen, eschatologischen Auftrag die Welt zu erlösen. In diesem endzeitlichen Kampf zwischen Gut und Böse kann es keine Kompromisse geben. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und wer gegen uns ist, ist ein Vertreter des Antichrist. Und deshalb muß der Krieg gegen den Irak geführt werden.

Auch diese Hypothese hat ihre Mängel. Es ist recht unwahrscheinlich, dass die amerikanische Regierungsmannschaft, die zu einem großen Teil aus Industriemanagern und erfahrenen höheren Beamten besteht, ein kollektives religiöses Erweckungserlebnis hatte, das sie blind macht für die Folgen ihres Tuns.

Um Klarheit zu gewinnen haben wir J.R. Ewing II, CEO von Ewing Oil Inc. Befragt.

Was gut ist für Texas, ist gut für Amerika




Mr. Ewing, wir freuen uns, dass Sie Zeit für unsere Fragen finden konnten.

J.R.Ewing: Sie haben 10 Minuten.

Mr. Ewing, was denken Sie über den Krieg gegen den Irak?

J.R.Ewing: Ich denke, unsere Jungs in Washington machen eine sehr gute Arbeit.

Der Ökonom der Yale-Universität, William D. Nordhaus, hat enorme Folgekosten eines Irak Krieges errechnet. Er schätzt sie in einem Worst Case Scenario auf fast 2000 Mrd. $.

J.R.Ewing: Wenn er Professor an der Yale Universität ist, wird er wohl rechnen können.

Nordhaus schätzt das der Ölpreis für längere Zeit über 75 $ pro Barrel steigen wird.

J.R.Ewing: Davon muss man ausgehen.

Analysten hoffen nach einem schnellen Sieg auf einem Ölpreis von 10$ pro Barrel und auf das Ende des OPEC Kartells.

J.R.Ewing: Um Gottes willen! Schon bei einem Preis unter 30$ wird es für einige von uns eng, erst ab 40$ brummt das Geschäft, aber wir hoffen auf weit mehr. Die OPEC, die garantiert doch keinen vernünftigen Ölpreis mehr. Überlegen Sie doch mal, warum wir soviel Dollars hingelegt haben, um unsere Jungs an die Regierung zu bringen.

Die USA sind der zweitgrößte Ölproduzent der Welt. Aber die Ressourcen gehen zur Neige.

J.R.Ewing: Jetzt haben Sie das Problem verstanden. Deshalb ist ein anständiger Preis das alles Entscheidende.

Politische Beobachter rechnen mit einem Umsturz der Öloligarchien in den Golfstaaten, z.B. in Saudi Arabien.

J.R.Ewing: So ein ähnliches Projekt hatte ich auch schon einmal, das war, glaube ich, in der Folge 220 und später. Ich wollte damals die saudische Ölproduktion sabotieren, aber natürlich mit viel bescheidenderer Mitteln. Das ging gründlich schief und ich bekam gewaltigen Ärger mit dem Justizministerium. (flucht bei dem Gedanken, beruhigt sich aber wieder) Aber heute haben wir ja zum Glück unsere Jungs in der Regierung.

Der schon erwähnte Ökonom der Yale-Universität, William D. Nordhaus rechnet mit einem Totalabsturz der Aktienkurse.

J.R.Ewing: Ja, aber doch nicht beim Kurs unserer Ölaktien.

Es könnten eine Reihe amerikanischer Konzerne Pleite gehen.

J.R.Ewing: Sie meinen, wie Enron? Die meisten sind doch eh völlig marode und können ihre Pensionen bald nicht mehr bezahlen. Da muss sowieso aufgeräumt werden. Und wir brauchen ja auch Anlagemöglichkeiten für unsere bald wieder sprudelnden Ölmilliarden.


Ökonomen rechnen mit einer Weltwirtschaftskrise.

J.R.Ewing: Europa und China können sowieso einen Dämpfer vertragen, die sind in letzter Zeit zu aufmüpfig geworden. Und die USA brauchen immer eine neue Herausforderung.

Viele Beobachter rechnen mit neuen terroristischen Anschlägen, so wie bei den WTC Anschlägen in New York.

J.R.Ewing: Wir sind hier in Dallas, Texas. New York ist über 1,500 Meilen weit entfernt.

Präsident Bush gilt als sehr religiöser Mann. Welchen Anteil spielt ihrer Ansicht nach sein christlicher Glaube bei seiner Politik?

J.R.Ewing: Die meisten Texaner gehen jeden Sonntag in die Kirche. Wir leben hier nach dem Grundsatz: Gott hilft dem Erfolgreichen.

Wenn alles so kommt, wie skeptische Beobachter und Ökonomen erwarten, also Explosion des Ölpreises, Absturz der Aktienkurse, weltweite Wirtschaftskrise und neue Terroranschläge könnte es schwierig werden mit der Wiederwahl von Bush.

J.R.Ewing: Wieso? Was gut ist für die texanische Ölindustrie, ist auch gut für Texas, und was gut ist für Texas, ist gut für Amerika.

Leidet unter der Politik von Bush nicht das Ansehen der USA?

J.R.Ewing: Wieso? Was gut für Amerika ist, ist auch gut für die Welt. (guckt auf die Uhr) Leider habe jetzt keine Zeit mehr für Sie, Termine, Sie verstehen.

Herr Ewing, wir danken für das Gespräch.

Links

[1] http://www.dallas-online.de/person/jr.htm
[2] http://www.bremerfriedensforum.de/Archiv/Irakkrieg-Kosten/bo…
[3] http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Irak/massarra…
[4] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/13787/1.html
[5] http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Irak/massarra…

Telepolis Artikel-- http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14352/1.html

[JoeUp]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[SFK]

@ Joeup:

kannst Du eigentlich auch einmal etwas mit eigenen Worten formulieren?


SFK

[antigone]

sfk
wieso sollte er, wenn es auch so geht.
was soll deine dämliche anmache?

[SFK]

@ antigone, # 858:

.. ...... ..... !!!


SFK

[antigone]

du willst sagen: ohne worte. aha.
in anbetracht deines dümmlichen vorausgegangen postings läßt das tief blicken

noch fragen kienzle?

[ospower]

#858,

ganz einfach, wer nicht dazu in der lage ist, einen standpunkt mit eigenen worten zu vertreten, begreift entweder die zusammenhänge nicht, oder hat selbst keinen standpunkt. zumindest keinen der durch eigenes verständnis begründet wäre.

[antigone]

muhahaha
und das ausgerechnet aus der fraktion der stammler

[Deep Thought]

Getreu Dieter Hildebrandt:

Die Realität toppt jede Satire: Orwell pur!

Die Verbreiter von Fälschungen und Lügen fühlen sich als "Opfer" und die Lügner sollte nur durch ihre eigenen Lügen "diskreditiert" werden..
Wenn das ein Zivilist von sich geben würde, wäre er postwendend wegen schwerster Paranoia in Psychiatrischer Behandlung....
merkwürdigerweise gibt es immer noch keine "Untersuchung" der Brutkasten/Massenvergewaltigungslüge - ist ja auch die offizielle Lüge der US-Regierung, die NICHT ENTTARNT wurde...


16. März 2003, 02:06, NZZ am Sonntag


FBI prüft gefälschte Beweise gegen den Irak
Die Herkunft der von den Briten vorlegten «Beweise» gegen den Irak, die sich als gefälscht herausgestellt haben, wird nun doch untersucht. Das FBI hat Ermittlungen angekündigt.


Gerd Brüggemann, Washington

Die Enthüllung von al-Baradei war eindrucksvoll. Dokumente, die beweisen sollten, dass der Irak in den letzten Jahren versucht habe, illegal Uran in Niger zu erwerben, so erklärte der Direktor der Internationalen Atomenergie- Behörde (IAEA) in der letzten Woche, hätten sich als plumpe Fälschungen erwiesen. Sie waren den Inspektoren nach der Prüfung durch US-Nachrichtendienste vom britischen Geheimdienst übergeben worden.

Während diese Darlegungen die anglo-amerikanischen Behauptungen schwächen, der Irak versuche unvermindert, Atomwaffen zu entwickeln, und weltweit erhebliches Aufsehen erregten, fanden sie in den Vereinigten Staaten nur geringe Aufmerksamkeit. Die Medien berichteten zwar darüber, aber sie stellten die Meldung in den Kontext des Inspektorenregimes. Das «Wall Street Journal» schrieb, al-Baradei habe öffentlich einen unnötigen Wirbel über eine Sache von peripherem Wert veranstaltet. Dieses Verhalten zeige lediglich, dass er und Chef- Inspektor Blix mehr und mehr dazu neigten, der Intransigenz des Iraks mit Nachsicht zu begegnen. Es zeige sich, dass die Inspektionen nicht so sehr den Zweck zu haben scheinen, den Irak zu hinterfragen, sondern Amerika.

Dennoch wollen die USA die peinlichen Fälschungen nicht unter den Teppich kehren. Offenbar haben sie die Sorge, dass ohne den Versuch einer Aufklärung der Beweiswert anderer Dokumente gemindert werden könnte. Die amerikanische Bundespolizei FBI hat deswegen am vergangenen Mittwoch eine Untersuchung angekündigt. Dabei handle es sich allerdings nicht bereits um eine formelle, sondern nur um eine vorläufige Prüfung, sagte ein FBI-Beamter, der seinen Namen nicht gedruckt sehen wollte, denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei noch nicht klar, ob das FBI überhaupt zuständig sei. Das Büro hat Jurisdiktion über Gegenspionage-Operationen ausländischer Regierungen in den USA.

Die Untersuchung soll in erster Linie Antworten auf zwei Fragen finden: Wer hat die gefälschten Papiere hergestellt, und was war seine Absicht. Zum ersten Punkt gibt es anscheinend noch keine Erkenntnisse. Die Dokumente sind über den britischen Geheimdienst an die Inspektoren gelangt. Sie hatten den Amerikanern jedoch vorher zur Einsicht vorgelegen. «Wir sind darauf hereingefallen» , wird ein Beamter in der Presse zitiert. Der Geheimdienst CIA hatte allerdings von Anfang an Zweifel an ihrer Qualität und hat sie nicht in seine Akte über irakische Beschaffungsmassnahmen aufgenommen. Zu der zweiten Frage scheint es gegenwärtig nur Spekulationen zu geben. So sagte der erwähnte Beamte, es werde geprüft, ob die Fälschungen den Zweck hatten, die amerikanische Politik zu beeinflussen, oder von einer ausländischen Regierung in Umlauf gebracht wurden in der Absicht, Desinformation zu verbreiten. Daneben wird aber auch erörtert, ob die Fälscher beabsichtigt haben, dass ihre Fälschungen identifiziert werden, um die anglo-amerikanischen Geheimdienste und die von ihnen vorgelegten Dokumente zu diskreditieren.

Für diese Vermutung spricht, dass die Fälschungen sehr schlecht und deswegen, wie Baradei erklärte, leicht zu erkennen waren. Im Einzelnen handelte es sich um eine Reihe von Briefen zwischen Beamten des Iraks und des Nigers, in denen Bagdad Interesse am Erwerb von Uran und anderen Ausrüstungen zur Herstellung von Atomwaffen zeige. Dabei hätten die Fälscher Briefbögen einer Behörde verwendet, die inzwischen einen anderen Namen erhalten hatte. Überdies wären die verwendeten Daten nicht schlüssig gewesen. Mehr als Vermutungen scheint es zurzeit aber nicht zu geben.

In den achtziger Jahren hatte der Irak aktiv an dem Aufbau eines Atomwaffenprogramms gearbeitet. Im Golfkrieg von 1991 war die nukleare Infrastruktur des Landes aber schwer beschädigt worden. Im Anschluss daran waren die aufgefundenen Rohstoffe und Ausrüstungen von den Inspektoren bis 1998 beseitigt oder vernichtet worden. Allerdings hat Bagdad den Inspektoren nie seine Planungsunterlagen übergeben und die beteiligten Wissenschafter weiter beschäftigt.

[JoeUp]

"wer lesen kann, ist klar im Vorteil "

und ich habe keine Lust mehr, mit Nicks wie debilo, sep, hmhmhmhm und anderen zu diskutieren, die eh nicht auf
Argumente eingehen, sondern einen möglichst persönlich angreifen wollen!
Wie Du irgenwo geschrieben hast, SKF " Dazu ist mir meine wertvolle Zeit zu schade ". Wie richtig !!!

Nimm die von mir veröffentlichten Artikel im Grundsatz als konform mit meiner Meinung, dann erübrigt sich ein Kommentar.
Ansonsten emfinde ich es als positiv, daß Ihr, SKF + Ospower, Euch hier meldet. Das zeugt davon, daß dieser Thread seinen Zweck
erfüllt, da Ihr Euch angesprochen fühlt!

Danke

JoeUp

[hawkhead]

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/feuilleton/22593…

Ayatollah Ashcroft und der Busen der Justiz
Mathias Bröckers

Den Aufmerksamkeitswert symbolischer Handlungen macht sich nicht nur die Kunst zu Nutze, sondern wie wir seit dem 11. September 2001 wissen auch der Terrorismus. Der Symbolcharakter einer Tat - sei es einer guten, ästhetischen oder einer bösen, terroristischen - weist stets über das Eigentliche hinaus, auf etwas Größeres, einen Gesamtzusammenhang.

Symbole sind Stellvertreter, sie stehen für etwas und deuten in komprimierter Form ein Ganzes an. So kann einer kleinen Geste gewaltige Bedeutung zukommen und einer lapidaren Aktion große Aussagekraft. Wenn zum Beispiel die Präsidentengattin Laura Bush die renommiertesten Lyriker der Vereinigten Staaten zu einer Lesung ins Weiße Haus lädt, die ganze Veranstaltung dann aber abbläst, weil einige der Autoren auch kriegskritische Gedichte lesen wollen, ist das auf den ersten Blick nichts Besonderes. Lassen Mächtige zu Hofe nicht seit je nur Barden ihrer Fasson zu? Dennoch scheint Mrs. Bushs lockerer Umgang mit der Freiheit der Kunst symbolischen Charakter zu haben, zumal wenn man ihn im Zusammenhang mit zwei anderen "Kunstaktionen" der letzten Wochen betrachtet.

Dass in einem großen Gebäude wie dem Uno-Hauptquartier in New York öfter einmal renoviert wird, ist selbstverständlich; dass dabei auch mal eine Wand abgehängt werden muss ebenso. Was aber Anfang Februar im Sitzungssaal des Sicherheitsrats geschah, hatte fraglos symbolischen Charakter: wenige Tage bevor der US-Außenminister seine Pläne für den Irak-Krieg erläuterte, wurde das große Wandgemälde von Picassos "Guernica" verhüllt.

Welcher kunstsinnige Hauswart oder Zeremonienmeister die Idee hatte, Picassos Anklage des Bombenkriegs auf Zivilisten verschwinden zu lassen, lässt sich nicht genau ermitteln - doch besser als mit dieser schamvollen Verhüllung kann man kaum ausdrücken, dass mit den geplanten "Präventivkriegen" alle Werte der Zivilisation in die Versenkung gebombt werden. Picasso als dekorativer Hintergrund für die Ankündigung einer neuen Ära der Barbarei - das war ihm selbst postum nicht zuzumuten. Dem Hausmeister freilich gebührt für diesen symbolischen Akt ein Kunstpreis.

Ob der auch für die Aktion von John Ashcroft fällig wird? Als ich die Meldung darüber las, dachte ich zuerst an Satire. Bushs erzreaktionärer Justizminister hat sich als Mitglied der fundamentalistischen "Pfingstgemeinde", die das Jüngste Gericht nahen sieht und bisweilen in Zungen redet, als Fan der Rassentrennung, die er in den USA am liebsten wieder einführen möchte ebenso wie Schusswaffen für alle Lehrer, oft genug mit Forderungen hervorgetan, die von Grotesken kaum zu unterscheiden waren. Gleichwohl waren sie ernst gemeint, so wie auch die Aktion, die Ashcroft im Februar im Justizministerium in Washington zelebrierte.

Er ließ die Statue der Justitia mit einem Vorhang verhängen, wegen ihres nackten Busens. Von derlei Obszönitäten, so der Minister gegenüber dem TV-Sender ABC, habe er "einfach die Nase voll". Offiziell wurde nur verlautbart, der Vorhang sei aus "ästhetischen Gründen" angebracht worden, da der figürliche Hintergrund bei den Presskonferenzen störe. Auch dies ein eher beiläufiger Akt, doch weist dieser Umgang mit der "Göttin" Justitia, dem erhabenen Symbol der Gerechtigkeit, das seit über 70 Jahren im Justizministerium steht, über die lächerliche Geste eines verklemmten Betbruders hinaus - auf den neuen Geist, der in den Fluren amerikanischer Regierungsgebäude weht, seit die Bush-Krieger das Weiße Haus geentert haben. Und wie die Christo-artige Kunstaktion des Ayatollah Ashcroft andeutet, ist dieser Geist von dem der Taliban oder anderer mittelalterlicher Mullah-Regime wenig entfernt: was dem einem die Burka, ist dem anderen der Vorhang für den blanken Busen.

Justitia schaut aber ohnehin besser weg angesichts der Gesetze wie dem "Patriot Act" aus dem Hause Ashcroft, mit dem Freiheit und Bürgerrechte in den USA dramatischer einschränkt werden als je von einer Regierung zuvor. Buchläden und Bibliotheken - und hier schließt sich der Kreis zur abgesagten Dichterlesung bei der First Lady - sind jetzt verpflichtet, mit dem FBI zu kooperieren, um anhand der Lektürelisten ihrer Kunden Profile möglicher "Terroristen" zu erstellen.

Mathias Bröckers ist regelmäßig zu Gast im "Blauen Montag" des Tempodroms.

[JoeUp]

"Wir Amerikaner schaufeln uns unser eigenes Grab"
Im Gespräch: Der US-Politologe Chalmers Johnson über Aufstieg und Fall des amerikanischen Imperiums, die Eroberung des Persischen Golfs und Deutschland, die "am leichtesten korrumpierbare Nation der Welt"
Moritz Schwarz

Herr Johnson, Sie gelten seit Ihrem Buch "Ein Imperium verfällt" neben dem ehemaligen amerikanischen Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski als einer der profiliertesten Theoretiker eines amerikanischen Imperialismus. Allerdings halten Sie die Übernahme einer imperialen Gesinnung durch Ihre Landsleute für verhängnisvoll. Doch nach Ihrer Analyse hat dieser Prozeß bereits begonnen - und zwar nicht erst seit dem 11. September 2001. Welche Anzeichen sehen Sie dafür?

Johnson: Die USA unterhalten weltweit 725 Militärstützpunkte im Ausland. Wie würden Sie das nennen, wenn nicht Imperium? Während des Kalten Krieges schien unsere globale Präsenz noch gerechtfertigt, inzwischen ist die Sowjetunion zerfallen, das US-Satellitensystem besteht aber immer noch. Daran wird deutlich, daß es sich in Wirklichkeit nicht um ein Verteidigungssystem gehandelt hat, statt dessen wird der tatsächliche imperiale Charakter dieser Konstruktion sichtbar.

Fürsprecher der USA argumentieren, die Vereinigten Staaten stehen als einzige Supermacht weltweit in der Verantwortung, deshalb müssen sie omnipräsent sein.

Johnson: Denken Sie doch einmal über die Verhältnismäßigkeit nach, die Deutschen zum Beispiel haben mehr Kontakt mit den US-Truppen als die Amerikaner selbst. Denn von den 32 Stützpunkten der US-Army in Europa befinden sich alleine 27 in Deutschland, dazu kommen außerdem zwei Fliegerhorste. Und das fünfzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges! Die Erfahrung zeigt, haben die USA erst einmal irgendwo Militärstützpunkte errichtet, geben sie diese nach Möglichkeit nicht mehr auf. Denn es geht in erster Linie um die Ausweitung der US-Militärpräsenz weltweit. Aber nicht nur die Anzahl der Stützpunkte verrät die Absicht, sondern oftmals auch ihren Charakter. So unterhalten wir auf dem Balkan zwei Stützpunkte, die für die Friedensmission, die Amerika dort zusammen mit den Europäern durchführt, völlig überdimensioniert sind. Die Frage ist also, zu welchem Zweck betreibt man diesen Aufwand? Glauben Sie auch nicht, daß die Militärbasen, die nach dem 11. September 2001 in Usbekistan und Kirgisien - wichtige Positionen an der Südflanke Rußlands - vermeintlich nur zum Angriff auf Afghanistan bezogen wurden, nach dem Abschluß der Militäroperation wieder geräumt werden. Ebenso die Einrichtungen in Afghanistan, deren Nutzung keineswegs darauf beschränkt ist, den Auftrag in Afghanistan zu erfüllen, sondern die als Ausgangspunkt für neue Operationen dienen werden.

Der zentrale Begriff Ihrer Theorie ist das Wort "Blowback" - zu deutsch "Rückstoß, Rückschlag" ,im Sinne von actio und reactio. Es handelt sich um einen Terminus aus dem CIA-Jargon.

Johnson: Ja, Blowback beschreibt in der Sprache des US-Geheimdienstes die unbeabsichtigten Konsequenzen geheimer außenpolitischer Maßnahmen der USA. Denn oftmals handelt es sich bei dem, was die Tagespresse als verwerfliche Akte von Terroristen, Drogenbossen, verbrecherischer Regime oder illegaler Waffenhändler darstellt, lediglich um den "Rückstoß" früherer amerikanischer Geheimdienst-Operationen. Da sie verdeckt durchgeführt wurden, erkennen die Bürger die Zusammenhänge natürlich nicht und bleiben über den wahren Charakter dieser Blowbacks, über ihren Zusammenhang mit der US-Außenpolitik, im unklaren.

Ihr Buch erschien bereits 1999, Kritiker zollen Ihnen heute Respekt, weil Ihre Theorie auf analytischem Niveau den 11. September im Prinzip vorausgesagt hat.

Johnson: Der 11. September war ein klarer Blowback, das Problem ist, daß eine ganze Reihe von Völkern uns Amerikaner von ganzem Herzen hassen, und daß sie ein Motiv haben, Ungeheuerlichkeiten gegen Amerika zu begehen. Die Regierung hat uns nie die Gründe der Attentäter von New York für ihren Angriff auf das Welthandelszentrum genannt. Man hat erklärt, bei diesen Leuten handle es sich um islamistische Übeltäter. Nach der amerikanischen Logik von Gut und Böse haben Übeltäter keine Motive, denn ihr Wesen ist es schließlich, Übles zu tun. Darin erschöpft sich jede Erklärung. Geben Sie sich aber mit solch einer Darstellung zufrieden? Das sollten Sie nicht, denn die US-Regierung weiß, warum sie die Darlegung der Motive lieber schuldig bleibt. Die USA dehnen ihre Macht bis in den letzten Winkel der Erde aus und zwingen entlegenen Völkern ihr Wirtschaftssystem auf. Wir Amerikaner schaufeln uns unser eigenes Grab.

Der "Blowback" ist auch Ihr Ansatz zur Erklärung des vermutlich kurz bevorstehenden Irak-Krieges.

Johnson: Es gibt in der kritischen Debatte in den USA drei Haupterklärungsmodelle für den bevorstehenden Irak-Krieg. Das erste ist der Hunger nach dem Öl. Die Verbindungen der Bush-Administration mit den Öl-Multis ist hinreichend bekannt, und schließlich verfügt der Irak nach Saudi-Arabien vermutlich über die zweitgrößten Ölvorkommen der Welt. Das zweite Modell ist die Nahost-Theorie, danach ist der vermutlich kommende Krieg eine Folge der guten Kontakte, die viele Angehörige der gegenwärtigen US-Regierung zum rechten Likud-Block im israelischen Parlament haben, der ein Interesse an einer Konfrontation mit dem Irak hat. Das dritte Modell ist die Innenpolitik-Theorie, die besagt, der Irak-Krieg sei nur ein außenpolitisches Abenteuer, mit dem die Regierung von den enormen Problemen zu Hause ablenken will. Ich halte Bestandteile aller drei Theorien durchaus für zutreffend. Allein diese Zusammenhänge jeweils zu einer eigenständigen Erklärung zu verdichten, halte ich für zu gewagt.

Beim Angriff auf den Irak handelt es sich doch nicht um eine Reaktion, sondern um eine Aktion. Wie erklären Sie diesen Konflikt also nach dem "Blowback"-Prinzip?

Johnson: Blowback bedeutet mehr als simple actio-reactio. Vor fünfzig Jahren gab es die erste verdeckte CIA-Operation in der Golfregion, den Sturz des demokratisch gewählten iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh 1953. Mossadegh wollte die in der Hand der British Petroleum befindlichen Ölquellen nationalisieren. Unter Schah Resa Pahlewi wurde statt dessen unter Ausschaltung der Opposition eine neue, äußerst repressive Regierung installiert. Der Blowback folgte 1979, als junge fundamentalistische Moslems unter der Führung Ajatollah Khomeinis das Regime des Schah stürzten. Ebenfalls 1979 marschierten die Sowjets in Afghanistan ein, woraufhin die USA mit der Anwerbung islamischer Fundamentalisten als Mudschaheddin-Freiheitskämpfer in der ganzen Welt begannen. Darunter ein gewisser Osama bin Laden. Der nächste Blowback war programmiert. Die US-Politik für die Golf-Region ruhte traditionell auf zwei Säulen: den reaktionären Marionettenregimes in Saudi-Arabien und im Iran. Als die persische Säule einstürzte, mußte man sich nach einer Ersatzkonstruktion umsehen, um den Zugang zu den Ölvorkommen in der Region zu sichern. Da fügte es sich günstig, daß ebenfalls 1979 der irakische Tyrann Saddam Hussein an die Macht kam, den die USA in seinem Krieg gegen den Iran mit Waffenlieferung und Satellitenaufklärung unterstützen. Doch nach Beendigung des 1. Golfkrieges 1988 besann sich der Verbündete der USA auf die traditionelle Haltung eines jeden irakischen Staatschefs, nämlich, daß es sich bei Kuwait um unerlöstes irakisches Gebiet handle. Mit der Invasion Kuwaits 1990 schlug die von den USA betriebene Politik, Saddam gepäppelt zu haben, erneut gegen uns zurück. Nachdem diese Entwicklung im 2. Golfkrieg 1991 rückgängig gemacht worden war, errichteten die USA im Zuge dessen dauerhafte Militärstützpunkte in Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Kuwait und lenkten damit den Zorn der Gläubigen und Fundamentalisten auf sich. Und nach den Ereignissen vom 11. September läßt sich voraussagen, daß in den kommenden Dekaden viele weitere Amerikaner bitter unter dem Blowback-Phänomen werden leiden müssen.

Die "Blowback"-Theorie ist also kein zweidimensionales System, sondern geht vom Prinzip des Teufelskreises aus. Das actio-reactio-Prinzip pflanzt sich in einer Eskalationsspirale fort. Jeder "Blowback" macht eine erneute Aktion nötig, um seine Folgen zu beseitigen, diese führt aber nur zu einem weiteren "Blowback", die Situation gerät endgültig außer Kontrolle.

Johnson: Ja, der Sturz Mossadeghs 1953 hatte in der Region eine Ereigniskette in Gang gesetzt, der sich in den kommenden Wochen in Gestalt eines 3. Golfkrieges wahrscheinlich ein weiteres Glied anschließen wird.

Die "Blowback"-Theorie offenbart also, daß es sich beim bevorstehenden Angriff auf den Irak nicht um einen "Krieg gegen den Terror" und auch nicht um eine Vorbeugemaßnahme gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen handelt?

Johnson: Genau, sondern um eine folgerichtige Reaktion der USA auf die Blowbacks früherer US-Politik in der Region. Es mag aussehen wie der Konflikt eines neuen Geschichtsabschnittes, tatsächlich aber folgt es einer inneren Logik. Und der Plan zum Krieg war schon vor dem 11. September gefaßt. Es fehlte allerdings am Katalysator, um die öffentliche Meinung in den USA und in der Welt zu einer Zustimmung zu diesem Plan zu bringen. Der 11. September war dieser Katalysator - auf solch einen Angriff hatte man nur gewartet! Das Ergebnis des neuerlichen Irak-Krieges wird die Etablierung von US-Stützpunkten zwischen Euphrat und Tigris sein. Der Eroberung des Irak wird dann ein Krieg gegen den Iran folgen, der die Region ganz und gar unter US-Kontrolle bringen soll.

Das "Blowback"-Prinzip steht auch im Mittelpunkt Ihrer These vom Fall des amerikanischen Imperiums.

Johnson: Auch wenn die Expansion in der Entstehungsphase von Imperien vermeintlich der Erreichung gewisser Ziele dient - etwa Saturierung, Sicherung, Prävention -, so folgt der Imperialismus tatsächlich doch einem eigenen Gesetz. Die Expansion dient nicht - sie ist das Gesetz. Denn das Charakteristikum eines Imperiums ist die Ausdehnung an sich. Das Blowback-Prinzip treibt es dabei vorwärts. So funktioniert die Herrschaft durch Marionettenstaaten am Golf nach der Blowback-Eskalation dort heute nicht mehr, deshalb versuchen die USA nunmehr das überholte Herrschaftsprinzip durch direkte Militärpräsenz zu ersetzen.

Was dem Prinzip aber keinen Abbruch tut, sondern im Gegenteil den Teufelskreis noch weiter in Schwung bringt.

Johnson: So ist es, bis die imperiale Macht in einen Zustand der Überdehnung gerät und folglich der Verfall beginnt. Die US-Militär-Doktrin besteht heute darin, die Entstehung eines Gegners gar nicht mehr zuzulassen. Das ist schon an sich eine Definition für imperiale Überdehnung. In den USA diskutieren wir derzeit offen, ob wir ein neues Rom sind, doch tatsächlich gleichen wir eher einem neuen Napoleon.

Offen beim Namen genannt wird der Imperialismus erst in Folge des 11. September. Wann aber datieren Sie die tatsächliche Entstehung des US-Imperiums?

Johnson: Die Wurzel des heutigen US-Imperialismus liegt im Zweiten Weltkrieg, denn Pearl Harbor beendete den amerikanischen Isolationismus. So wie die Sowjetunion erkennen mußte, daß der Kommunismus in Osteuropa nicht durch demokratische Wahlen aufgerichtet werden konnte und deshalb ein System von Satellitenstaaten etablierte, mußten die USA erkennen, daß die Staaten, die sie in Ostasien erobert hatten, zum Beispiel Japan und Südkorea, nicht auf demokratischem Wege zu stabilen, amerikafreundlichen Regimes kamen. Deshalb errichtete man ebenfalls Satellitenstaaten. Sollten Sie sich über diese Feststellung, zumindest was die Erwähnung Japans angeht, wundern, so bedenken Sie, daß Japan seit dem Krieg eine Ein-Parteien-Herrschaft hat. Japan ist im Grunde genommen nichts anderes, als eine extrem reiche DDR - es ist unser Satellit. Unterstrichen wird diese Tatsache dadurch, daß wir dort sage und schreibe 91 Militärstützpunkte unterhalten.

Bereits 1965 zogen die ersten US-Truppen in dem Bewußtsein nach Vietnam, die "neuen Römer" zu sein, wie ein Veteran berichtete. Hat aber die Vietnam-Erfahrung die USA nicht davon "geheilt"?

Johnson: Aus Vietnam zog zwar die Mehrheit des Volkes den Schluß, sich in Zukunft mit Interventionen zurückzuhalten, doch es täuscht, wenn man das für die entscheidende Lehre in Amerika hält. Große Teile der Elite zogen genau den umgekehrten Schluß, nämlich daß wir den Krieg hätten gewinnen sollen und dies deshalb mißlang, weil wir nicht stark und entschlossen genug waren. Das sollte in Zukunft anders werden. Und der 2. Golfkrieg bot die Möglichkeit, dem Volk zu beweisen, daß die Planer ihre Lektionen gelernt hatten und Amerika durchaus wieder Krieg führen konnte. Damit war jenes Hindernis aus dem Weg geräumt, das seit Vietnam eine amerikanische Expansion behindert hatte.

Der Nahostexperte Peter Scholl-Latour sagte in einem Interview dieser Zeitung, zwar halte er die Strategie der USA für verfehlt, allerdings solle man sich "nicht zu einem einfältigen Anti-Imperialismus verleiten lassen. Imperien können notwendig sein, um Ordnung zu stiften."

Johnson: Scholl-Latour irrt, denn er läßt außer acht, daß ein Imperium notwendigerweise Militär zur Stabilisierung und Expansion benötigt. Da das Imperium wächst, wächst auch das Militär. Es beginnt also ein Prozeß der Militarisierung, der nicht nur an den Grenzen, sondern natürlich auch in der Heimat stattfindet. Das heißt, der imperiale Militarismus wird Amerika verändern: Das Amerika der Zivilität, der Freiheit und Bürgerrechte wird verlorengehen. Und auch hier wirkt das Blowback-Prinzip, da die Reaktion auf einen Blowback nicht nur eine äußere ist, sondern ebenso, im Namen der inneren Sicherheit, auch zu Einschränkungen an Bürgerrechten und zur Verschärfung der Atmosphäre im Land führen kann. Die Amerikaner werden also selbst ihr Land verlieren. Denn blicken Sie in die Geschichte: Die Entwicklung von der Römischen Republik zum Römischen Reich - ein über einhundert Jahre dauernder Prozeß - war die Entwicklung von einem funktionierenden römischen Senat hin zu einer Diktatur, denn das Imperium Romanum war eine Militärdiktatur! Wir wissen nicht, wie die Entwicklung in den USA vonstatten gehen wird, aber die Entstehung einer Diktatur ist eine realistische Gefahr, und sogar das Entstehen einer Art faschistischen Systems kann nicht ausgeschlossen werden.

Wie weit ist dieser Prozeß derzeit fortgeschritten?

Johnson: Unsere Streitkräfte haben inzwischen eine Art Autonomie erlangt. Sie sind nicht mehr Instrument der Regierung, sondern haben eine Art politisches Eigenleben entwickelt. Denn sie sind eben der Garant des Imperialismus. Im Ausland sind die US-Truppen dabei noch unabhängiger als hier und Sie sollten in Deutschland lieber darauf achten, was der amerikanische Oberkommandierende für Deutschland und Europa General B.B. Bell in seinem Hauptquartier in Heidelberg meint, als auf das, was der US-Botschafter - wer auch immer das gerade sein mag - in Berlin zu sagen hat. Und was glauben Sie, wie das erst in Ländern wie Südkorea ist! Das State-Department, also das US-Außenministerium, hat im Laufe der Zeit enorm an Bedeutung verloren, gleichzeitig vollzog sich aber der Aufstieg des Pentagon, also des Verteidigungsministeriums. Das heute allerdings nicht mehr viel mit Verteidigung zu tun hat, sondern zu einer Art Nebenregierung geworden ist. Leider beherzigen die Amerikaner nicht die klassischen Warnungen etwa George Washingtons oder Dwight D. Eisenhowers: Ein zu großes stehendes Heer gefährdet die Demokratie.

Welche Rolle spielen die US-Geheimdienste, erleben auch sie einen die Verfassung gefährdenden Aufstieg?

Johnson: Unsere Geheimdienste sind heute keine Geheimdienste im eigentlichen Sinne mehr, die klassische Spionage-Abwehr und Aufklärung betreiben sollen. Statt dessen ist ihre Hauptbetätigung inzwischen die Durchführung verdeckter Operationen geworden. Damit stellt die CIA quasi eine Art Privat-Armee des Präsidenten dar.

Wer für die Ordnungsmacht von Imperien plädiert, scheint auch das für sie typische kriegerische Ausfransen der Peripherie zu übersehen?

Johnson: Ja, so brachte zum Beispiel die imperiale Politik der USA in den achtziger Jahren Lateinamerika seine schlimmste Dekade seit der spanischen Eroberung - blutig und desaströs. Oder denken Sie an den Afghanistan-Krieg, den die USA immer wieder angeheizt haben, und nach dem Rückzug der Sowjets haben wir das Land einem vernichtenden Bürgerkrieg überlassen. Und auch die anstehende Operation gegen den Irak wird zahlreiche Unschuldige das Leben kosten.

Welche Rolle spielt die Ausbreitung des US-Wirtschaftssystems und des "american way of live" als dessen Vorraussetzung für das amerikanische Imperium?

Johnson: Das US-Wirtschaftssystem spielt eine entscheidende Rolle im imperialen System der USA, denn die alte Trennung von Wirtschaft und Politik existiert heute nicht mehr. Dabei ist Globalisierung der entscheidende ideologische Begriff. Denn in Wirklichkeit bedeutet Globalisierung nichts anderes als Amerikanisierung. Man will verschleiern, daß die Völker Opfer des amerikanischen Imperialismus werden und macht ihnen weis, es handle sich um einen unvermeidlichen wirtschaftlichen Prozeß, der durch den Fortschritt herbeigeführt werde und an dem sie durch Anpassung teilhaben könnten. Tatsächlich aber ist es unmöglich teilzuhaben, ohne Bestandteil des amerikanischen Imperiums zu werden. Globalisierung spiegelt eine Fassade internationalen Rechts vor, an das sich die USA selbst nicht halten, wenn es ihren Interessen widerspricht.

Die Deutschen fühlen sich dagegen augenscheinlich recht wohl im US-Imperium.

Johnson: Ja, solange es nicht von einem Blowback getroffen wird, was wohl über kurz oder lang passieren wird. Denn mit dem Hegemon geraten auch seine treuen Bundesgenossen ins Visier asymmetrischer Kriegführung, also der terroristischen Reaktion. An sich aber hat Deutschland den Vorteil, stabil, demokratisch und amerikafreundlich zu sein. Wir unterhalten zahlreiche Stützpunkte in Deutschland, darunter den Fliegerhorst Ramstein, den größten amerikanischen Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA - und das, ohne daß sich die Deutschen in das was dort geschieht einmischen können. Wäre die Situation in Deutschland nicht so US-freundlich, sähe die Einmischung in die Angelegenheiten Ihres Landes wohl ganz anders aus. Denken Sie zum Beispiel nur an Italien.

Dort manipulierte die CIA über Jahrzehnte völkerrechtswidrig die inneren Verhältnisse und baute sogar ein eigenes Terrornetzwerk auf - "Gladio" genannt - , das bei Bedarf hätte putschen sollen, um eine repressive rechtsradikale, aber amerikafreundliche Diktatur zu etablieren.

Johnson: So ist es, treue Staaten wie Deutschland oder auch Japan werden von den USA durchaus auch gut behandelt. Denn der amerikanische Imperialismus kennt nicht nur die Sprache des Militarismus, sondern er beherrscht auch die Kunst der Bestechung.

Also ist das deutsche Wohlverhalten eine Angelegenheit der Rückgratlosigkeit?

Johnson: Die USA behandeln Deutschland gut, aber sie nehmen ihr Land nicht ernst. Deshalb haben die völlig überraschenden Aussagen von Bundeskanzler Schröder hier auch solchen Aufruhr verursacht. Die Franzosen reden ja immer so und lassen dem dann nie Taten folgen, aber wenn plötzlich die Deutschen so reden!? Und das, wo sie sich doch nach dem Zweiten Weltkrieg als die am leichtesten korrumpierbare Nation der Welt erwiesen haben.

Was würde passieren, wenn Deutschland das amerikanische Imperium verlassen, aus der Nato austreten, die US-Truppen freundlich nach Hause bitten und sich künftig als freundlich neutral gegenüber jedermann erklären würden?

Johnson: Wir würden einen gewaltigen Schritt hin zu einer friedlicheren Welt machen. Denn Deutschland ist immerhin die einzige bedeutende Nation der Welt, die es gewagt hat den Irak-Krieg als das zu bezeichnen, was er ist, ein - imperialistisches - Abenteuer.

Würden die USA in Deutschland einmarschieren oder uns gehen lassen?

Johnson: Sie würden alles in ihrer Macht stehende tun, um Deutschland zu unterwandern. Und verlassen sie sich drauf, darin sind die USA wirklich gut. Aber, obwohl ich zu Anfang sehr hoffnungsfroh war, habe ich die Befürchtung, Gerhard Schröders Anti-Kriegs-Kurs war nur ein Wahlkampftrick.

Das steht zu befürchten.

Johnson: Man kann nur hoffen, daß dann die politische Klasse in Deutschland mit ihrem Kurswechsel angesichts der Wahlversprechen in der Öffentlichkeit nicht durchkommt. Denn das Haupthindernis für die Pläne der US-Regierung ist derzeit der wachsende Widerstand in der Öffentlichkeit.

Wie wird der Untergang des amerikanischen Imperiums aussehen?

Johnson: Krisen im Mutterland, Aufstände an den Rändern - die Blowbacks nehmen zu -, die allerdings nicht unbedingt erfolgreich sein werden. Es wird die innere Schwäche sein, an dem das Imperium zerbricht, ebenso wie Ende der achtziger Jahre die Sowjetunion.

Der amerikanische ultrakonservative Politiker Pat Buchanan, dessen Credo bezüglich des US-Selbstverständnises "Eine Republik, kein Imperium!" lautet, hat im Interview mit dieser Zeitung einen "Aufstand der Patrioten" eines jeden Landes - auch die Patrioten Europas und Amerikas - gegen die unilaterale Macht, die versucht, die Welt zu dominieren, prophezeit. Stimmen Sie dem zu?

Johnson: Auf jeden Fall. Man kooperiert mit den USA, weil man dazu gezwungen ist, nicht, weil man will. Die Implosion beginnt, wenn das schwächste Glied der Kette, die das Imperium zusammenhält, reißt, das könnte zum Beispiel die Wirtschaft sein. Die Völker aber werden Rache nehmen, wenn sie die Schwäche des Hegemon wittern. Ich sage ihnen aber, wenn islamischer Fundamentalismus eine Gefahr darstellt, dann ist der christliche Fundamentalismus eine viel größere Bedrohung.

Sie spielen auf Buchanans Warnung vor dem Islam in seinem Buch "Der Tod des Westens" an?

Johnson: Ich bedauere das sagen zu müssen, aber ich halte Pat Buchanan für einen typischen amerikanisch-irischen Rassisten. Und bin extrem mißtrauisch gegenüber seiner Einstellung gegenüber Einwanderern ebenso wie gegenüber seinem - wie ich es nennen möchte - christlichen Fundamentalismus.

Allerdings kämpft er gegen den amerikanischen Imperialismus, ganz im Gegensatz zu zahlreichen Liberalen, die ihn geradezu propagieren.

Johnson: Da begrüße ich Buchanans Engagement auch, aber ich halte die grundsätzliche Haltung, die er und seine Anhänger einnehmen, genau für die Haltung, die den amerikanischen Imperialismus verursacht haben.

Herr Johnson, sind Sie ein Patriot?

Johnson: Aber natürlich.

Warum?

Johnson: Nun, vielleicht habe ich kein Sternenbanner am Auto, aber ich fühle mich verantwortlich für mein Land.


Chalmers Johnson gilt als einer der profundesten Analytiker und exponiertesten Kritiker des wachsenden amerikanischen Imperialismus. Johnson bekennt, als junger Marineoffizier in Übersee einst selbst "Bannerträger des Imperiums" gewesen zu sein. Noch den Vietnam-Krieg hielt er für eine Notwendigkeit. Sein Studium der Japanischen Besatzungspolitik in China und seine Beschäftigung mit der amerikanischen Außenpolitik in Ostasien führten ihn jedoch zur Erkenntnis des amerikanischen Imperialismus und der Problematik des Blowback-Prinzips. Johnson betont, sein Buch "Eine Weltmacht verfällt" ("Blowback") nicht zum Ruhme - nach Abschluß seiner Universitätskarrie in Berkley und San Diego -, sondern zur Warnung geschrieben zu haben. Denn während der ehemalige Sicherheitsberater Jimmy Carters, Zbigniew Brzezinski, mit dem Buch "Die einzige Weltmacht" mittlerweile zum Exponenten eines unverblümten Imperialismus avanciert ist und dort die Bedingungen amerikanischer Hegemonialpolitik dekliniert, beschreibt Antipode Johnson "die Ressentiments, die die (imperiale) US-Politik ausgelöst haben und ihre vielfältigen Konsequenzen". Der 1931 geborene Politologe und Ostasienwissenschaftler lebt heute in Kalifornien und veröffentlicht Ende 2003 die deutsche Übersetzung von "Blowback II. Sorrows of Empire", die Analyse der Folgen einer mißachteten Warnung.

Chalmers Johnson: "Ein Imperium verfällt. Wann endet das amerikanische Jahrhundert?" Das englische Original "Blowback. Costs and Consequences of American Empire" (1999) erschien bereits 2000 auf Deutsch im Karl Blessing Verlag, München. 320 Seiten, 21,45 Euro (Bei Goldmann auch als Taschenbuch)

Foto: Truppenaufmarsch der USA am Persischen Golf (31.Dezember 2002 in Kuwait): "Der Imperialismus folgt seinen eigenen Gesetzen. Expansion dient nicht - sie ist das Gesetz. Charakteristikum eines Imperiums ist die Ausdehnung an sich. Das Blowback-Prinzip treibt sie vorwärts. Die Vereinigten Staaten versuchen nun das überholte Prinzip der Herrschaft durch Marionettenstaaten am Golf durch direkte Militärpräsenz zu ersetzten."

aus http://www.jungewelt.de/

[CheapThrill]

Orwell und die Bush-Doktrin - Von George Soros

Über seltsame Affinitäten zwischen Börsen-Bubbles, Bush-Politics und "Animal Farm". Reflexionen am Vorabend eines möglichen Krieges - Gastkommentar von George Soros


Während sich amerikanische und britische Truppen auf einen Einmarsch in den Irak vorbereiten, spricht sich die restliche Welt mit überwältigender Mehrheit gegen einen Krieg aus, obwohl Saddam Hussein als Tyrann gesehen wird, den es zu entwaffnen gilt, und obwohl der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 1441 beschlossen hat, die Saddam auffordert, seine Massenvernichtungswaffen zu zerstören. Wie ist diese Diskrepanz zu erklären?
Im Irak kommt erstmals, und das ist wohl der Hauptgrund für die allergischen Reaktionen, die Bush-Doktrin zur Anwendung - ein Konzept, das auf zwei Säulen beruht: erstens alles zu unternehmen, um die unbestrittene militärische Vormachtstellung der USA zu erhalten, und sich dabei zweitens auch das Recht eines Präventivschlages vorzubehalten.

Zweierlei Souveränität

Mit diesen zwei Ambitionen werden auch zwei Arten von Souveränität geschaffen: auf der einen Seite die amerikanische Souveränität, die Vorrang vor internationalen Verträgen und Verpflichtungen genießt, auf der anderen Seite die Souveränität aller anderen Staaten. Das erinnert einen unwillkürlich an George Orwells "Farm der Tiere": Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als andere.
Selbstverständlich kommt dies in der Bush-Doktrin nicht so krass zum Ausdruck, denn die darin enthaltene Information ist in Orwellschem Doublespeak verpackt. Und das ist auch notwendig, denn die Bush-Doktrin steht in fundamentalem Widerspruch zu den amerikanischen Werten, indem sie auf dem Glauben gründet, dass internationale Beziehungen ausschließlich Machtbeziehungen und Legalität und Legitimität bloß schmückendes Beiwerk seien. Und dass militärischer Stärke in so einem Weltgefüge absolute Priorität zukomme. Militärische Macht alleine hat aber noch niemals in der Geschichte ein Reich zusammengehalten. Und doch ist die Bush-Administration von diesem Glauben beseelt - genau so übrigens wie der israelische Premierminister Sharon. Wohin das geführt hat, sieht man.
Die Vorstellung, dass Macht gleich Recht ist, verträgt sich jedenfalls nicht mit der Idee einer offenen Gesellschaft. Denn niemand ist im Besitz der allein selig machenden Wahrheit; wer dennoch das Gegenteil vermeint, irrt - und kann diesem Irrtum dann erfahrungsgemäß nur durch Nötigung und Repression Geltung verschaffen.

"Wer nicht für uns ist, ist für die Terroristen"

Bushs Vorgangsweise macht deutlich, wie sehr der US-Präsident diesem Denken verhaftet ist: Abweichende Meinungen werden nicht toleriert, man agiert unbeirrt nach dem Motto: Wer nicht für uns ist, ist für die Terroristen.
Selbstverständlich ist das Vorhandensein solcher extremistischer Ansichten in der US-Regierung kein Beweis, dass Amerika zu einem totalitären Staat geworden ist. Die Prinzipien einer offenen Gesellschaft sind in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung dargelegt und die Institutionen der amerikanischen Demokratie durch die Verfassung geschützt. Es gibt das System der Gewaltenteilung, und der Präsident ist auf die Unterstützung des Volkes angewiesen.
Das Schlimme ist nur, dass die Bush-Doktrin, bevor man sie aufgibt - und letzten Endes wird dieser Fall eintreten -, noch unermesslichen Schaden anrichten kann.

Falsche Wahrnehmung

Ich sehe in diesem Zusammenhang Parallelen mit einem bekannten Phänomen aus der Finanzwelt: dem "Boom-Bust-Zyklus" bzw. den so genannten "Börsen-Blasen". Solche Bubbles entstehen nicht aus dem Nichts. Sie verfügen vielmehr über ein durchaus solides reales Fundament, das aber völlig verzerrt wahrgenommen wird.
Übertragen auf die Politik der Bush-Administration, bedeutet das: Die dominante Position der USA ist zweifellos eine Realität, das daraus abgeleitete Streben nach totaler Vormachtstellung hingegen das Produkt einer falschen Wahrnehmung.
Eine Zeit lang kann zwar die Realität diese falsche Wahrnehmung verstärken, aber die Kluft zwischen der Wirklichkeit und ihrer falschen Interpretation wird immer breiter, schließlich unüberbrückbar, der Prozess unumkehrbar. Und je später dies eintritt, umso verheerender die Auswirkungen.

Idealer Feind

Zur Illustration: Die Regierung Bush trat ihr Amt mit einer Ideologie an, die auf Marktfundamentalismus und militärischer Dominanz beruhte. Vor dem 11. September kam man mit der Umsetzung dieser Ideologie allerdings nicht weit, da man weder ein klares Mandat noch einen definierten Feind hatte. Der Terrorismus lieferte dann den idealen Feind - denn er ist unsichtbar und verschwindet nie. Und indem er dem Terrorismus den Krieg erklärte, fiel Präsident Bush endlich das Mandat zu, das er vorher nicht hatte.
Seine Politik hat allerdings schon schwer wiegende unbeabsichtigte Folgen gezeitigt: Europäische Union und Nato sind gespalten. Die USA werden als Alleinherrscher wahrgenommen, der andere schikaniert. Afghanistan wurde zwar befreit, aber Gesetz und Ordnung konnten nicht über die Stadtgrenzen Kabuls hinaus etabliert werden. Präsident Karzai muss sogar von amerikanischen Leibwächtern beschützt werden. Auch der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern verschärft sich weiter. Und nun der Irakkrieg . . .
Natürlich könnte ein rascher Sieg mit wenigen Opfern die allgemeine Lage dramatisch verändern: Die Ölpreise könnten fallen, die Börsen jubilieren, die Verbraucher könnten ihr Geld wieder ausgeben, und Unternehmen könnten ihre Kapitalanlagen erhöhen. Amerika wäre nicht länger von Öl aus Saudi-Arabien abhängig, der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern könnte eher lösbar werden, und mit Nordkorea könnte man ohne Gesichtsverlust in Verhandlungen eintreten.

Trübe Perspektiven

Bush zählt auch darauf, dass sich die Dinge genau so entwickeln. Aber der militärische Sieg im Irak ist nur der Anfang. Viel bedenklicher ist hingegen die Frage: Was kommt danach? - Um noch einmal auf meinen Börsenvergleich zurückzukommen: In einem Boom-Bust-Zyklus bestärkt das Bestehen eines frühzeitigen Tests nur die falsche Wahrnehmung, die diesen Zyklus auslöste. Und genau das ist auch in diesem Fall zu befürchten.
Noch ist es nicht zu spät, ein Ausufern des Boom-Bust-Zyklus zu verhindern. Die Vereinten Nationen könnten dem Antrag von Chefwaffeninspektor Blix, die Inspektionen noch ein paar Monate fortzuführen, stattgeben. Die amerikanische Militärpräsenz in der Region könnte reduziert werden und erst, wenn der Irak sich nicht kooperativ zeigt, wieder aufgestockt werden, um dann gegebenenfalls im Spätsommer mit einer Invasion zu beginnen. Das wäre ein Sieg für die UNO und für die USA - und käme auch dem französischen Vorschlag entgegen.
Aber nichts davon wird eintreten. Präsident Bush hat den Krieg ja de facto schon eröffnet. Man kann nur hoffen, dass die Eroberung des Irak kurz und relativ schmerzlos über die Bühne gehen wird.
Keine Frage: Saddam zu vertreiben ist eine gute Sache, aber den Mitteln, mit denen Präsident Bush dies bewerkstelligen will, muss man sich widersetzen. Auf lange Sicht kann eine offene Gesellschaft nur überleben, wenn die Menschen, die darin leben, auch an sie glauben können. (DER STANDARD, Printausgabe 17.3.2003)

http://derstandard.at/?id=1241083

[antigone]

"Das ist nicht aus zweiter Hand"
WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn über die Bedingungen der Irak-Berichterstattung
taz: Herr Schönenborn, auch ein WDR-Korrespondent ist bei den US-Truppen "eingebettet". Wie unabhängig kann Ihr Mann überhaupt berichten?

Jörg Schönenborn: Es bleibt ein Dilemma: Das ist nicht die freie Berichterstattung, wie wir uns das vorstellen. Aber es handelt sich um erfahrene Kollegen, die Krisen- und Kriegssituationen kennen. Wir können uns auf ihr sicheres Auge und ihre Einschätzungen verlassen. Das klassische Rezept in solchen Situationen heißt: im Bericht sagen, wo Beschränkungen liegen, was man sagen darf und was nicht.

Ist unter solchen Bedingungen unabhängiges Recherchieren denn überhaupt möglich?

Für Korrespondenten vor Ort sicher nicht immer, aber das ist ja auch Aufgabe der Redaktionen zu Hause. Unsere Stratgie ist es, Korrespondenten reihum die gleichen Fragen beantworten zu lassen, ihre Antworten mit möglichst vielen ausländische Quellen - auch Fernsehsendern - abzugleichen und unseren Zuschauern dann die Summe dessen zu präsentieren, was all diese Quellen liefern.

Dennoch: Die direkt bei den Truppen stationierten Korrespondenten berichten gewissermaßen doch aus zweiter Hand.

Das ist nicht aus zweiter Hand. Sondern ein sehr schmaler Blick, meistens aus Orten, wo man - wie auf einem Flugzeugträger - wenig Bewegungsfreiheit hat. Und man muss sich bei der Bewertung darüber klar sein, dass es nur ein kleines, beschränktes Blickfeld ist. Aber dort kann man dann auch genau hinsehen.

Mit welchen Sendern kooperiert der WDR aktuell?

Wir haben seit vielen Jahren mit CBS einen Vertrag, mit ABC ist eine intensive journalistische Kooperation vereinbart. CNN können wir benutzen, und auch mit al-Dschasira haben wir die Kontakte in den letzten Wochen vertieft.

Welche Rolle kommt al-Dschasira genau zu?

Es ist zumindest eine Gegenstimme: In dem Moment, wo al-Dschasira ganz andere Informationen verbreitet, als beispielsweise CNN das tut, weiß man, dass die Dinge zumindest nicht eindeutig sind. Ich weiß nicht, ob sich al-Dschasira wie im Fall Ussama Bin Laden auch als Überträger von Botschaften einsetzen lässt, das muss man sehen. Aber der Sender bürgt dafür, auch den arabischen Blick auf die Dinge zu verstehen. Das ist schon mal eine Bereicherung.

Weniger bereichernd waren die Reibereien zwischen WDR und SWR im Vorfeld, wer bei der ARD das Sagen hat.

Das waren keine Reibereien, das war gesunder Wettbewerb. Wir sind gut aufgestellt, das entscheidende Dreieck heißt "ARD aktuell" mit der "Tagesschau" in Hamburg und die Korrespondenten von SWR und WDR. Wir wollen, dass es im Zweifel eher zu viele Korrespondenten gibt, die berichten können, als zu wenige.

Ihr Fazit: Wird es - bei allen Einschränkungen - eine glaubwürdige Berichterstattung aus dem Irak geben?

Politisch sind wir sattelfest und gut geübt. Was die militärischen Details angeht, da wird vieles im Verborgenen passieren. Und es kann Tage und manchmal auch Wochen dauern, militärisches Handeln richtig einzuordnen. Aber hier kenne ich keine Strategie, die das verhindert.

INTERVIEW: STEFFEN GRIMBERG

taz Nr. 7007 vom 18.3.2003, Seite 5, 107 Zeilen (Interview), STEFFEN GRIMBERG

[Deep Thought]

New York/Paris/Berlin/Moskau"London/Madrid/Paris - Die Entscheidung der USA für einen Irak-Krieg steht am Dienstag im Mittelpunkt zahlreicher internationaler Pressekommentare.

"The New York Times":

"Dieser Krieg krönt eine Periode furchtbarer diplomatischer Fehler, Washingtons schlimmste seit mindestens einer Generation (...) Die Hybris und die Fehler, die zu Amerikas derzeitiger Isolation geführten haben, begannen lange vor den Anschlägen des 11. September 2001. Diese (US-)Regierung kehrte sich seit dem ersten Tag ihrer Amtszeit ab von Internationalismus und den Anliegen ihrer europäischen Verbündeten, indem sie das Kyoto-Umweltschutzabkommen ablehnte und Amerikas Unterschrift unter den Vertrag für einen Internationalen Strafgerichtshof verweigerte. Wenn sich andere Nationen jetzt Amerikas Führerschaft widersetzen, liegt ein Teil der Ursachen in dieser unglücklichen Geschichte."

Le Figaro":

"Das Ende des Kalten Krieges versprach, der Beginn einer neuen Weltordnung zu werden, die sich auf dem Recht gründet und nicht wie es Washington passt. Das alte Europa, von unzähligen Kriegen gezeichnet, hat dabei eine Rolle zu spielen und eine Erfahrung weiterzugeben. Die Geschichte wird heute von George W. Bush geschrieben. Aber in einigen Wochen oder Monaten, wenn die Kanonen in Bagdad verstummt sind, wird der Ehrgeiz des Präsidenten für den gesamten Nahen Osten vielleicht ausgelöscht sein, um dann denjenigen das Wort zu überlassen, die an die Kraft des Dialogs und nicht der Gewalt glauben."

"Liberation":

"Die neokonservativen Intellektuellen, die Bush lenken, wünschten Amerika von den Zwängen der UNO zu befreien, die das Hegemonialstreben der USA einbinden. Sie betrachten auch die NATO als überflüssig, obwohl das Bündnis ihnen ermöglicht hat, die Europäische Union zu spalten, der sie im Übrigen wünschen, dass sie zu einer reinen Freihandelszone wird. Die EU als politische Kraft existiert weiter nicht. Sie bewegt sich heute zwischen `Hüh und Hott`."

"El Mundo´":

"Die USA, Großbritannien und Spanien haben die Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Irak-Konflikt für beendet erklärt. Bush, Blair und Aznar warfen die Karten hin und erhoben sich vom Tisch wie Spieler, die die Partie nicht mehr gewinnen können. Dies ist mehr als eine Unhöflichkeit. Es ist das Eingeständnis einer Niederlage. Mit dem neuen Ultimatum an Saddam Hussein legte Bush offen, dass es ihm in Wirklichkeit nie um die Entwaffnung des Irak ging. Sein eigentliches Ziel bestand darin, Saddam Hussein zu stürzen und ein Protektorat im Irak zu errichten."

http://news.ft.com/home/rw/

"Die Diplomatie ist am Ende. (...) Die Unsicherheit, die die Märkte über Monate hinweg erschüttert hat, könnte bald ein Ende haben. Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Geschichte des Irak-Konflikts vor allem eine Geschichte des Scheiterns ist. Die Folgen für die Vereinten Nationen werden sich wohl erst zu einem späteren Zeitpunkt ermessen lassen; ein gutes Omen ist die Entwicklung nicht. (...) Bush unterschätzte vor allem den Widerstand der Franzosen. Im Wissen um die militärische Übermacht (der USA) unterließ er es, das persönliche Gespräch zu suchen; bis zuletzt setzte er vor allem auf Drohungen."

"Die Welt":

"Die `Koalition der Willigen` behält sich nun das Recht vor, `eigene Schritte zu unternehmen, um die Entwaffnung des Irak sicherzustellen`. Die internationalen Bemühungen unter dem Dach der UNO sind gescheitert; das `Fenster der Diplomatie` sei geschlossen, stellt das Weiße Haus klar. Vier Monate des Ringens waren vergebens. (...) Auch der deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger ist resigniert: Es wäre die Frage von ein paar Monaten gewesen, Saddam Hussein seine Waffen wegzunehmen."

"tageszeitung" (taz):

"Sie wollten keine Abstimmungsniederlage riskieren - also ziehen Briten und US-Amerikaner jetzt ohne neue UN-Resolution in den Krieg gegen den Irak. Bereits die Äußerungen der drei Kriegsbefürworter nach ihrem Gipfel auf den Azoren waren als ein klares Ultimatum an den Sicherheitsrat gemeint gewesen. Wenn Blair und Bush von einer `letzten Chance` für die Diplomatie sprachen, dann war damit stets eine letzte Möglichkeit des Sicherheitsrates gemeint, sich doch noch der Meinung der USA anzuschließen. Das Vorgehen ist in der Geschichte des Sicherheitsrates einmalig. Es wird dessen Funktionsweise nachhaltig beeinflussen."

Berliner Zeitung":

"Die Welt ist in den letzten Monaten sehr viel unsicherer geworden. Gleichzeitig haben Alliierte noch nie so offen und so fundamental Gegenpositionen gegen den Kurs einer US-Regierung bezogen. (...) Bush hat sein Land international weitgehend isoliert - auch wenn er das nicht wahrhaben will und auf seine getreuen Briten und Spanier zeigt. Aber auch wenn der Ort des jüngsten Gipfels dieser drei eher zufällig war: Es war in höchstem Maße symbolisch, dass sie sich auf einer Insel trafen."

[antigone]

DIE NACHRICHTENGESELLSCHAFT


Der Medienwissenschafter Joshua Meyrowitz über das von den US-Medien erzeugte Selbstbild Amerikas und die subversive Potenz unkontrollierbarer Nachrichten

Joshua Meyrowitz ...
... zählt zu den renommiertesten Kommunikationswissenschaftlern Nordamerikas. In seinem Buch Die Fernsehgesellschaft
beschreibt er, wie einstige Informationsbarrieren zwischen sozialen Gruppen durch das Fernsehen niedergerissen wurden. Kindheit und Erwachsensein vermischten sich seitdem, so Meyrowitz´ zentrale These, ebenso wie Privates und Öffentliches bei jedem Einzelnen. Den immer resoluteren Eingriff von Massenmedien in Politik, Gesellschaft und Moral begründet er mit ihrer Funktion - systemkonformen Wirklichkeitsersatz anzubieten.

FREITAG: Das politische System der USA verlagert sich weiter nach rechts, zugleich verabschiedet sich der überwiegende Teil der Bevölkerung von der Politik, da immer weniger über die wirklichen Absichten der Politiker zu erfahren ist. Wie haben die elektronischen Massenmedien zu dieser konservativen Revolution beigetragen ?

JOSHUA MEYROWITZ: Ich glaube, wir erleben bei uns eine Kontroverse, bei der zwei Mythen aufeinanderprallen: hier das "gute Amerika" im Stil der Cowboy- und Westernfilme, in denen ein Mann in die Wildnis zieht und dort Gutes tut - und dort eine entgegengesetzte Strömung, die eher mit John Lennon und dem Geist der sechziger Jahre zu tun hat. Auch bei Letzterem spielt die Zentrierung der Kultur auf das bewegte Bild - vor allem das Fernsehen - eine wichtige Rolle. Eben jenes Fernsehen - das durch eine radikale Kommerzialisierung inhaltlich nichts transportieren darf, was den Warenkonsum irgendwie behindert - ruft bezogen auf den individuellen Lebensstil durchaus eine emanzipatorische Wirkung hervor. Das erklärt den eklatanten Widerspruch zwischen den sehr viel weniger konservativen privaten Auffassungen einer Mehrheit der Amerikaner und den politisch rechten Ansichten ihrer Politiker.
Aber selbst eher nach links tendierende Bürger verfügen einfach nicht über genügend Informationen, um das John-Wayne-Amerika in Frage zu stellen. Ein liberaler Lebensstil verträgt sich offenbar sehr gut mit der Tabuisierung politischer Fragen. Ob wir nicht vielleicht die Monster erst geschaffen haben, gegen die wir jetzt in die Schlacht ziehen? Die Mehrzahl der Amerikaner wird nicht ermutigt, darüber nachzudenken. Und die Medien haben dabei eine Schlüsselfunktion - sie fördern einerseits private Liberalität und verhindern andererseits jede kritische politische Reflexion.

Amerikas Journalismus gilt vielen europäischen Berufskollegen als Vorbild. Bei Ihnen erscheinen die USA dagegen eher als Medienwüste, in der wirkliche politische Debatten blockiert werden.


Ja, weil Mythos und Realität unseres Journalismus in einem offenen Widerspruch stehen. Der informierte Bürger als tragende Säule der Demokratie ist seit der Niederschrift unserer Verfassung Grundlage der amerikanischen Republik. Alle Schulen lehren das. Was sie nicht lehren: dass unsere Medien alles andere als demokratisch organisiert sind. Es gibt überall steile Hierarchien, die wie Zensurinstanzen funktionieren. Da bedarf es gar keiner expliziten Absprache darüber, was berichtet wird und was nicht.
Es ist klar, dass in einem Umfeld, das durch zahllose Werbe-Doppelseiten etwa der Automobilindustrie geprägt ist, kritische Berichte über Autos keinen Platz haben. Das heißt natürlich nicht, dass ein negatives Testergebnis eines bestimmten Modells nicht erscheinen kann. Es ist aber unmöglich, Zweifel am Auto als Transportmittel überhaupt zu formulieren. Man kann nicht fragen, warum unser öffentliches Nahverkehrssystem so schlecht ist. Man darf die Verflechtung von Automobil- und Ölindustrie nicht thematisieren. Völlig unmöglich wäre es, darüber zu schreiben, dass der Durchschnittsverbrauch amerikanischer Autos seit den Achtzigern um acht Prozent gestiegen ist, so dass wir wegen des Öls in Saudi-Arabien seit Jahrzehnten eine anachronistische Monarchie unterstützen, die weder Religions- noch Pressefreiheit kennt. Mit einem solchen Bericht hätte man als Journalist genau die Grenze überschritten, die festlegt, was als "objektiver Journalismus" gilt.

Dennoch hält sich der Mythos vom "objektiven Journalismus".


Deshalb muss man ihn ja nachdrücklich in Frage stellen. Eine weitere wesentliche Eigenart des amerikanischen Journalismus ist doch auch, dass sich Recherche im Normalfall auf die offiziellen Aussagen der Amtsträger beschränkt. Wenn man die Berichterstattung über die Aktivitäten der Vereinigten Staaten in den achtziger Jahren in Latein- und Mittelamerika untersucht, stellt man fest, wie verriegelt die amerikanischen Medien gegenüber oppositionellen Bewegungen im eigenen Land waren. Es gab Millionen von Menschen, die an den Universitäten, in Schulen, auf Straßen gegen die US-Politik in der Region protestierten. In den Medien - besonders im Fernsehen - herrschte die stillschweigende Übereinkunft, an der Regierungsversion der Geschehnisse auf dem Subkontinent festzuhalten.

Es klingt wie eine Ironie der Geschichte, aber die Einseitigkeit der Medien ist in diesem Land viel größer als in einem totalitären System. In einer Diktatur suchen die Menschen nach alternativen Informationsquellen, sie sprechen mit Ausländern oder lesen Untergrundzeitungen. Hier, wo die Pressefreiheit eine Selbstverständlichkeit ist, können die Menschen gar nicht verstehen, warum es so wichtig ist, sich auch aus anderen Quellen als den tonangebenden Massenmedien zu informieren. Sie wollen solchen Quellen einfach nicht glauben, gerade weil
ihnen der freie Zugang garantiert ist.!!!!!!!!!!!!!!!!

Lassen Sie uns über Machtstrukturen sprechen, die das amerikanische Fernsehen prägen. Der Kanal NBC zum Beispiel gehört zu General Electric, einem der größten Rüstungskonzerne. In welchem Ausmaß kontrolliert das Big Business wirklich den US-Fernsehmarkt?


Wenn man die befragt, die in diesen Medien arbeiten, so schwören sie jeden Eid: es gibt keinerlei direkte Einmischung der Konzerne. Andrew Hayward beispielsweise, der die CBS-Nachrichtenredaktion leitet, besteht darauf, dass er noch nie vom Viacom-Konzern, zu dem CBS gehört, irgendwelche Weisungen erhalten habe. Vor kurzem wurde er gefragt, warum die Berichterstattung über den sogenannten "Anti-Terror-Krieg" so einseitig verlaufe. Seine Antwort war ein Ausbruch der Empörung. Ob man mit dieser Frage seinen Patriotismus bezweifeln wolle? Schließlich sei er zuallererst Amerikaner! Wenn Personen wie Hayward für die News verantwortlich sind, bedarf es keiner expliziten Direktive der Mutterkonzerne. Dabei ist er sicher ein sehr fähiger Journalist, aber völlig befangen im gängigen politischen Diskurs und unfähig, Fragen zu stellen, die darüber hinausgehen. Solange aber führende Journalisten keine wirklich bohrenden Fragen stellen, solange die Rolle der USA als unschuldiges Opfer keinerlei Zweifel unterliegt, braucht man keinen Zensor mit der Schere. Nicht, dass solche Fragen die Terroranschläge irgendwie entschuldigen könnten, aber sie würden gewiss helfen, Hintergründe und Zusammenhänge aufzuklären.
Osama bin Laden ist nicht müde geworden, drei Gründe anzuführen, warum er den 11. September für gerechtfertigt hält: wegen der Unterstützung für die morbide Diktatur in Saudi-Arabien und die US-Militärpräsenz dort; wegen der Aufrüstung Israels durch die USA, ohne dass der Einsatz der gelieferten Waffen irgendwie eingeschränkt würde; wegen des Todes von anderthalb Millionen Irakern, die Opfer der UN-Sanktionen oder amerikanischer Luftangriffe oder einer Zerstörung der Wasserversorgung wurden. Die meisten Amerikaner wissen von all diesen Dingen nichts. Kein Wunder, wenn sie unerschütterlich davon überzeugt sind - wir sind die "good guys" auf diesem Globus.

Ist das eine Entwicklung des US-Journalismus, die sich erst in den vergangenen Jahren ergeben hat. Wenn ich daran denke, dass die Journalisten, die seinerzeit "Watergate" aufgedeckt haben, heute für die "Washington Post" Artikel über Betrügereien von Sozialhilfeempfängern schreiben, scheint das eine dramatische - fast historische - Veränderung des Journalismus in Amerika.


Wahrscheinlich überrascht Sie jetzt meine Antwort, aber ich glaube, die Dinge sind heute eher besser als früher. Watergate war so etwas wie eine Entgleisung. Watergate war für die "Post" zunächst eine Einbruchsgeschichte für den Lokalteil. Das Blatt schickte zwei völlig unerfahrene Polizeireporter hin, und die machten - gemessen an unseren journalistischen Standards - einen großen Fehler. Sie holten sich keine offiziellen Verlautbarungen, sondern gingen in die Asservatenkammer der Polizei, fragten dort, was man in den Taschen der Einbrecher im Watergate-Hotel gefunden hatte, und stießen auf die Notizbücher mit den Telefonnummern, die sie zum "Komitee für die Wiederwahl des Präsidenten" führten. Die politischen Redakteure der "Post" glaubten zunächst gar nicht an die Ergebnisse der Recherche von Bob Woodward und Carl Bernstein und brachten in schöner Regelmäßigkeit die Dementis des Weißen Hauses. Die anderen Medien brauchten noch länger, bis sie die Story endlich anpackten. Die amerikanischen Journalisten können auf Watergate stolz sein, weil zwei kleine Polizeireporter die Sache aufdeckten, aber sie müssen sich zugleich schämen, weil die Medien insgesamt jämmerlich versagt haben.
Man kann also nicht von einem negativen Trend sprechen, der sich erst in den vergangenen Jahren eingestellt hat. Was sich tatsächlich verschlechtert hat, ist die Reaktion der offiziellen Stellen auf journalistische Recherchen, wenn sie denn stattfinden. Ein wichtiger Unterschied zur Berichterstattung aus der Zeit des Vietnam-Krieges ist, dass heute kein Journalist mehr mit Soldaten vor Ort sprechen kann. In Südvietnam wurden Kommandeure oft direkt an der Front befragt. Im Golfkrieg war das schon ganz anders. Das Fernsehmagazin "Nightline" hat in einer Dokumentation gezeigt, wie Journalisten jeder Kontakt mit kämpfenden Einheiten untersagt war, wie bei Pressekonferenzen zuvor alle zulässigen Fragen festgelegt wurden. Im kollektiven Gedächtnis der Amerikaner bleibt die Schlacht am Golf deshalb als Präzisionskrieg ohne zivile Opfer haften. Der eher als liberal geltende Walter Isaacson, der für Time-Magazin schrieb und dann zu CNN ging, verschickte während des Afghanistan-Krieges vor einem Jahr ein Memorandum an die Reporter, das Berichte über Opfer unter der afghanischen Zivilbevölkerung untersagte. Es sei "obszön", so Isaacson, afghanische Opfer zu zeigen - schließlich wären da ja all die Toten des Anschlags von New York.

Und das wird allseits hingenommen?


Es gibt auch eine Gegenbewegung: Während in den Medien die Berichterstattung immer weiter verengt wird, gibt es in den USA einen zusehends breiteren Zugang zu unzensierten, unkontrollierbaren Informationen durch das Internet. Vielleicht bin ich zu optimistisch, aber die Spannung zwischen dem durch die Medien erzeugtem Selbstbild Amerikas und der Flut von Nachrichten und Bildern, die durch dieses interaktive Medium ins Land strömen, muss irgendwann zum Bruch führen. Ich glaube dieses System muss zusammenbrechen, weil das Wissen darüber wächst, wie viele Informationen unterdrückt werden.

Sie haben das Verschmelzen von vorher deutlich unterschiedenen sozialen Handlungsräumen als eine der wichtigsten Wirkungen des Fernsehens bezeichnet. Für Politiker führt diese permanente "Nahaufnahme" zu einer spürbaren Veränderung: Es geht nicht mehr um Inhalte, sondern um die Fähigkeit, Emotionen beim Publikum zu wecken. Folgt daraus, dass die Wirkung des Mediums Fernsehen mit seiner Obsession der Unmittelbarkeit politische Debatten eigentlich unmöglich macht?


Die Nahaufnahme des Fernsehens rückt Politiker tatsächlich so dicht vor die Augen der Zuschauer, dass sie in ganz anderer Weise beobachtet werden können. Durch das Fernsehen werden Politiker in gewisser Weise "menschlicher". Das bedeutet, dass ganz andere Fähigkeiten von ihnen erwartet werden. Al Gore hatte zum Beispiel im Präsidentenwahlkampf das große Handikap, dass er zu viel wusste. Er wirkte wie ein Streber, mit dem man nicht gern ein Bier trinken geht. Während George Bush mit seiner Naivität und eklatanten Unwissenheit als der nette Junge von nebenan erschien. Über das Fernsehen kommt diese Haltung des scheinbar völlig informellen Gesprächs eben an, komplexere Inhalte lassen sich viel schwerer transportieren.
Ich denke, das Fernsehen hat dadurch auch eine entmystifizierende Wirkung.

Besonders in Amerika, wo es diese fast faschistoide Ausrichtung auf eine Führungspersönlichkeit gibt, wo Teamwork nichts zählt, sondern alles vom Mann an der Spitze verkörpert wird, macht das Fernsehen auch Defizite der Politiker sichtbar. Sicher langsam, unterstützt durch das Internet, wird den Menschen klarer, was ihnen ihre Politiker verschweigen. Und ich denke, schon in der nächsten Generation werden wir revolutionäre Zäsuren beobachten.

Das Gespräch führte Stefan Fuchs

[edgar99]

Hi,
Guantanamo Bay - sind das so eine Art amerikanische Konzentrationslager ??
edgar99

[JoeUp]

Bildbereinigung in den Medien

Max Böhnel 19.03.2003

Mit angedrohten Bombardierungen von Hotels und Satellitenverbindungen auf der einen und im Militär "eingebetteten" Journalisten auf der anderen Seite will das Pentagon die Kontrolle über die Kriegsberichterstattung sichern

In den vergangenen Tagen häuften sich in amerikanischen Zeitungen und Zeitschriften - aber nicht nur dort, denn schließlich werden "New York Times" und "Washington Post" von vielen nicht-amerikanischen Journalisten schlichtweg abgekupfert - Berichte und Reportagen von den militärischen Frontlinien aus Kuwait, von dort also, wo der Einmarsch in den Irak demnächst beginnen soll. Tenor der human interest stories: Soldaten sind auch nur Menschen. Dass genau diese Art des Militärjournalismus ganz im Sinne der Pentagon-PR-Experten verläuft, ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis von "Embedding" ( Der "eingebettete" Reporter [1]).

"The orchestration will be everything, the pictures often posed, the angles chosen by "minders", much as the Iraqis will try to do the same thing in Baghdad. Take yesterday`s front-page pictures of massed British troops in Kuwait, complete with arranged tanks and perfectly formatted helicopters. This was the perfectly planned photo-op.

Dies sagte der britische Nahostkorrespondent Robert Fisk, der in Beirut lebt und für den "Independent" schreibt, vor wenigen Tagen voraus. Er ist einer der wenigen professionellen Journalisten mit großer Erfahrung in der Region, die sich der Reichweite des Pentagon, aber auch der des irakischen Regimes zu entziehen versuchen, um unabhängig berichten zu können. Inzwischen befindet auch er sich in Bagdad. Schon im letzten Golfkrieg war Fisk mit nur wenigen anderen auf eigene Faust ins Kriegsgebiet gereist.

Die große Frage ist freilich, wie lange Journalisten, die die "Embedding"-Angebote der amerikanischen PR-Strategen [2] nicht angenommen haben, ihrer Arbeit im Irak nachgehen können. Denn das Pentagon hat vor Kurzem alle Unterkünfte, in denen westliche Reporter von TV-, Radio- und Printmedien untergebracht waren, zu militärischen Zielen erklärt: etwa das Raschid-Hotel sowie weitere Hotels, die unter der Kontrolle des irakischen Informationsministeriums stehen.

Die Tatsache, dass George Bush bei seiner Rede an die Nation am Dienstag alle Journalisten im Irak aufforderte, unverzüglich das Land zu verlassen, lässt vermuten, dass das Pentagon in einer ersten Welle von Bombardierungen [3] Ernst machen wird. Die BBC-Kriegskorrespondentin Kate Adie berichtete vor wenigen Tagen im Irish Radio [4], ein Pentagon-Beamter habe ihr zu verstehen gegeben, elektronische Anlagen, etwa auch Satellitenverbindungen, seien Angriffsziele - selbst wenn sich am Satellitentelefon ein westlicher Journalist befindet - in den Worten des Beamten: "Who cares ? ... They` ve been warned."

Das Ziel ist klar: Vor allem Bilder, die unabhängig von den Wünschen Washingtons um die Welt gehen könnten, müssen präventiv verbannt werden. Zu befürchten ist auch, dass das Internet als zuverlässige Informationsquelle [5] ausfallen wird. Denn die amerikanischen Militärs haben angekündigt, in den ersten Stunden der Angriffe spezielle Waffen einzusetzen, mit denen Telefonleitungen und Computeranschlüsse zerstört werden sollen ( Schon wieder eine neue "Wunderwaffe" [6]). Einen Peter Arnett von CNN - er war Mitte Januar 1991 in Bagdad geblieben und hatte wenigstens Kriegsbilder vom Dach des Raschid-Hotels aus übertragen können - soll es nicht wieder geben.

Ebenso wenig wollen sich die amerikanischen Militärs nachsagen lassen, die Pressefreiheit einzuschränken. Das Schlagwort lautet "Embedding" - einbetten. Und die Strategie ist erfolgreich. Rund 600 Journalisten sind vom Pentagon zur Begleitung auf die Militärstützpunkte eingeladen worden. Die Mehrzahl arbeitet für amerikanische TV-Networks. Es handele sich dabei um psychologische Kriegsführung, schrieb Edward A. Gargan von der Tageszeitung Newsday [7] aus eigener Anschauung - vom Pentagon "eingebettet" in Kuwait. Hunderte von Journalisten aus Dutzenden von Ländern würden seit Tagen in der Wüste herumgekarrt. Nicht wenige amerikanische Offiziere müssen angesichts des Kriegshungers der Journaille und des Karrieredurstes so mancher Schreiber dabei schon gut abgesahnt haben.

"And while most are on official lists and have been approved by the Department of Defense, dozens of others - the number is not certain - have cut private deals with individual commanders to document their war. Some have spent lavishly to ensure the success of their private arrangements, buying everything from desert-camouflaged humvees to boxes of Havana cigars to distribute to the troops, or at least to their commanders."

Der Marsch auf Bagdad hat längst begonnen.

Links

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14277/1.html
[2] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A8103-2003Mar1…
[3] http://www.ccmep.org/usbombingwatch/2003.htm
[4] http://www.gulufuture.com/news/kate_adie030310.htm
[5] http://www.irakjournal.org
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/14008/1.html
[7] http://www.newsday.com/news/nationworld/world/ny-wopsy133170…

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14399/1.html

[JoeUp]

Der Moment des Mülls

Ernst Corinth 19.03.2003

Patrioten kämpfen jetzt an allen Fronten

Von Amerika lernen, heißt dichten lernen. Gerade in Zeiten, in denen täglich damit zu rechnen ist, dass urplötzlich der Moment der Wahrheit [1] um die Ecke schaut. Dass wir Deutsche, die wir uns lieber mit Mülltrennung [2] als mit terroristischen Bedrohungen herumschlagen, dieses Signal zum momentanen Aufbruch vermutlich gar nicht oder viel zu spät bemerken werden, ist leider zu befürchten.



Ganz anders die USA: Dort ist längst erkannt worden, dass ein gerechter Krieg nicht nur medial-korrekt unterstützt, sondern natürlich auch musisch-lyrisch [3] begleitet werden muss. Damit der stählerne Klang der Waffen, das walkürenhafte Surren der Raketen, das dämonische Krachen der Bomben und der infernalische Jammergeschrei der Feinde auch seinen poetischen Widerhall findet, veröffentlichen die Betreiber der Netzseite Poets for the war [4] täglich neue Gedichte für den Krieg. Und manch Dichter umschwärmt dabei sogar - wie sonst nur Fliegen einen Kothaufen - betend seinen Präsidenten [5]:

George W. Bush

Pray for our President daily
It¹s the right thing to do
His burdens are larger than ever
And more troubles are about to ensue

Da wir den für diese Zeilen verantwortlichen Dichter Tom Hoefling (der, wenn er nicht gerade seinem Namen reimend gerecht wird, die US-Republikaner politisch berät) leider vergessen haben, um die Abdruckrechte zu bitten, belassen wir es bei der ersten Strophe. Und weisen stattdessen noch auf das Gedicht "Liberals Stink" hin, das mit den nachdenklichen Zeilen beginnt: "All those smelly liberals/Dancing in the park/For Saddam, Satan/And Karl Marx." Und dass auch wir Deutsche auf dieser Seite in dem Poem "The War" kritisch gewürdigt werden, darf keinen von uns überraschen:

The war, America and Britain shall win this/the French we shall not miss/for they never stand and fight/but always run away in fright/the Germans as allies would not be nice/they started two world wars and were beaten twice."

Zwei Kriege zu beginnen, um sie dann doch erbärmlich in den Sand zu setzten, das ist schon peinlich und vielleicht der wahre Grund für unseren tief verankerten Mülltrennungswahn. Aber selbst in den USA wird neben der bekanntlich kriegsentscheidenden Milchproduktion [6] auch der Müll immer wichtiger. Ja, er spielt mittlerweile sogar eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus.

Beim Strategic Network of Intelligence on Terrorism ( SNITCH [7]), das engagiert für mehr innere Sicherheit eintritt und kämpft, wird ausdrücklich empfohlen, den Müll seiner Nachbarn gründlich zu beäugen. Schließlich weiß man ja auch in den USA nie so genau, ob der nette Bob von nebenan nicht in Wirklichkeit ein böser Osama vom Hindukusch ist. Und wenn dann in Bobs Müll tatsächlich Handbücher liegen, die auf Arabisch erläutern, wie man ein Flugzeug steuert oder eine Bombe baut, kann man diesen Fund gleich über die SNITCH-Website beim FBI melden.

Aber es geht den Aktivisten von SNITCH nicht nur um antiamerikanischen Müll, sondern sie beschreiben genau, wie Patrioten Nicht-Patrioten erkennen können, wie Kinder auf den rechten amerikanischen Weg zu führen sind, und in einem Test kann man sogar im Eigenversuch herausfinden, ob in einem selbst nicht womöglich ein Terrorist [8] steckt oder schläft. Auch das angebotene Werbematerial [9], das geschickt elegante Vorbilder aus den 40er und 50er Jahren zitiert, überzeugt künstlerisch wie pädagogisch-aufklärerisch.

Und bevor jetzt ein Leser - der sich in einer kurzen Mülltrennungspause ausgerechnet auf die Seite von Telepolis verirrt hat, obwohl dort ja grundsätzlich nie Müll steht - anmerkt, das alles sei doch bestimmt nur satirisch gemeint, lassen wir zum Ausklang lieber noch einmal David Floyd, den Dichter von "Liberals Stink", sprechen:

I wish they`d all
Go and live in Cuba
Liberals stink more
Than a man I know who plays the tuba
Very badly.

Links

[1] http://www.wintast.de/UebErgebnis.htm
[2] http://www.zawm.be/images/muelltrennung.jpg
[3] http://www.thememoryhole.org/war/thisiswar/
[4] http://www.poetsforthewar.org
[5] http://www.antiamerika.de/html/zitate.html
[6] http://www.dairycam.com/
[7] http://www.snitchreport.com/
[8] http://www.eden.rutgers.edu/~jaynap/terrorist.jpg
[9] http://www.snitchreport.com/graphics/index.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/glosse/14403/1.html

[JoeUp]

Giftgas: Wiederkehr des Verdrängten

Florian Rötzer 18.03.2003

Dokumente über die militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen der US-Regierung in den 80er Jahren mit dem Irak, die ungeachtet des Wissens über häufige Giftgasangriffe gepflegt wurden

Dass Saddam Hussein ein "Hurensohn" der USA ist, wurde in der letzten Zeit von Kritikern der Kriegspläne der Bush-Regierung immer wieder herausgestellt. Nur die Regierung scheint darauf zu setzen, dass die Nichterwähnung des Umstands, Hussein in den 80er Jahren militärisch aufzubauen und auch den Einsatz von chemischen Kampfstoffen jahrelang zu decken, der Öffentlichkeit nicht weiter auffällt.



Würde man psychologisch an die Haltung der Bush-Regierung herangehen, so müsste man zweifellos von einer grandiosen Verdängungs- oder Verleugnungsleistung sprechen. In diesem Fall wäre klar, dass die Wiederholung des Golfkriegs I durch den Golfkrieg II die Probleme nicht löst, sondern nur weiter verschiebt. Auffällig ist in diesem Fall auch, dass viele der Personen bereits unter der Reagan-Bush-I-Regierung und schließlich der Bush-I-Regierung aktiv waren, die Hussein aufgebaut und schließlich angegriffen haben. Die Leitung der alten Kalten Krieger hat überdies der Sohn von Bush sen. inne, der direkt für das Verhältnis zum Irak und seinem Regime verantwortlich war. Sein Sohn wirkt denn auch wie jemand, der vorgeschoben wurde und eher wie eine Marionette gelenkt werden kann.

"Intelligence gathered by this and other governments leaves no doubt that the Iraq regime continues to possess and conceal some of the most lethal weapons ever devised. This regime has already used weapons of mass destruction against Iraq`s neighbors and against Iraq`s people.

The regime has a history of reckless aggression in the Middle East. It has a deep hatred of America and our friends. And it has aided, trained and harbored terrorists, including operatives of al Qaeda.

President George W. Bush addresses the nation from the Cross Hall at the White House Monday evening, March 17, 2003. White House photo by Paul Morse. The danger is clear: using chemical, biological or, one day, nuclear weapons, obtained with the help of Iraq, the terrorists could fulfill their stated ambitions and kill thousands or hundreds of thousands of innocent people in our country, or any other.

The United States and other nations did nothing to deserve or invite this threat. But we will do everything to defeat it. Instead of drifting along toward tragedy, we will set a course toward safety. Before the day of horror can come, before it is too late to act, this danger will be removed." - US-Präsident Bush in seiner Kriegsrede [1] am 17. März

Einer der Hauptgründe, warum nach der Bush-Regierung Hussein entwaffnet und gestürzt werden müsse, ist der bis zur Monotonie wiederholte Hinweis, dass dieser chemische Waffen gegen seine Feinde und gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Das Außenministerium hat gerade darüber wieder eine Seite im Web veröffentlicht [2]. Daran könne man die Gefährlichkeit und Rücksichtslosigkeit dieses Menschen und dieses Regimes erkennen. Neben dem Irak sind nun gerade auch die USA eine der wenigen Staaten, die bereits Massenvernichtungswaffen eingesetzt haben: nukleare in Japan zum Ende des Zweiten Weltkriegs, was kaum irgendeine Rechtfertigung hatte, dann aber auch chemische Waffen beispielsweise im Vietnam-Krieg. Aufgefallen sind die USA auch dadurch, dass etwa der Geheimdienst CIA auch ungeliebte Politiker ermordete oder für zahlreiche gescheiterte Anschläge verantwortlich war, Terroristen wie in Afghanistan oder Nicaragua unterstützte, demokratische Regierungen wie in Chile stürzte und Diktaturen wie dem Iran bereitwillig, wenn es den eigenen Interessen diente, unter die Arme griff.

Erstaunlich bei all dem ist eben, dass zumindest öffentlich diese amerikanische Regierung nie auch nur am Rande darüber räsoniert, wie Fehler, die vorhergehende Regierungen in der Vergangenheit gemacht haben - also z.B. die Unterstützung der Taliban oder von Hussein -, in Zukunft vermieden werden könnten. Man gewinnt den Eindruck, dass die von der Bush-Regierung verfolgte Strategie dem Glauben unterliegt, dass dann, wenn man die vermeintlichen Köpfe stürzt, gefangen nimmt oder eliminiert, auch das Problem im wesentlichen gelöst sei.

"This is a nation that is run by a man who is willing to kill his own people by using chemical weapons. If this is not evil, then evil has no meaning." - US-Präsiden Bush

Doch mittlerweile ist bekannt, dass nicht nur viele Firmen, darunter auch viele deutsche, zur Aufrüstung des Irak beigetragen haben, sondern die USA das Hussein-Regime bis zum Tag des Einmarsches in den Kuwait trotz des Wissens um den wiederholten Einsatz von Giftgas unterstützt haben. Wissenschaftler vom National Security Archives an der George Washington University haben, angefangen von 1980 bis 1985, Dokumente [3] über die enge Beziehung zwischen den USA und Hussein zusammengestellt. Die moralische Verurteilung des Hussein-Regimes, die von der jetzigen Bush-Regierung gepflegt wird, sieht hier etwas anders aus.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass die US-Regierung unter Präsident Reagan sehr wohl von Giftgaseinsätzen Iraks wusste. Man übte zwar öffentlich Druck auf das Regime aus und verurteilte die Verwendung von Giftgas, fand aber offensichtlich die strategische Bedeutung des Irak und das Zurückdrängen des Iran wichtiger als den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, den Aufbau eines Atomwaffenprogramms und die Repression des irakischen Volkes. Hinter der Bühne arbeitete man aber eng mit dem Hussein-Regime zusammen und verhinderte, dass UN-Resolutionen zustande kamen, die den Irak verurteilten.

"Die Dokumente zeigen, dass Saddam während dieser Periode der erneuten amerikanischen Unterstützung von diesem in das Nachbarland Iran eingefallen ist, Pläne zur Entwicklung von Langstreckenraketen verfolgte. die `wahrscheinlich` die "Kapazität für eine mögliche Nuklearwaffe" besitzen würden, bekannten Terroristen in Bagdad Unterschlupf gewährte, die Menschenrechte seiner Bürger verletzte und chemische Waffen besaß sowie diese gegen die Perser und die eigene Bevölkerung einsetzte. Die Reaktion der USA bestand darin, die Verbindungen wieder aufzunehmen, Geheimndienstinformationen und Hilfe zu gewähren, um sicher zu stellen, dass der Irak nicht vom Iran besiegt wird, und einen hohen Abgesandten des Präsidenten namens Donald Rumsfeld zu schicken, der seine Hand mit Saddam schüttelte (20.12.1983)." - Joyce Battle in der Pressemitteilung [4] zu den von ihr herausgegebenen Dokumente

Seit 1983 war der US-Regierung bekannt, dass der Irak Giftgas gegen Perser, aber auch gegen kurdische "Aufständische" einsetzt. Entscheidend aber war die Unterstützung des Irak gegenüber dem Iran. 1982 wurde der Irak von Reagan aus der Liste derjenigen Länder gelöscht, die Terrorismus unterstützen, wodurch es möglich wurde, Hussein Waffen und Dual-use-Techniken zu liefern. Dabei wurden beispielsweise auch 10 Bell-Hubschrauber an den Irak verkauft, die keinen militärischen Zweck hatten und zum Versprühen von Ungeziefermittel für Felder verwendet werden sollen. Vom Irak wurde sie vermutlich 1988 für den Giftgasangriff auf Kurden eingesetzt. Seit 1984 bekam das Hussein-Regime Geheimdienstinformationen etwa von Überwachungssatelliten, um über die Truppenbewegungen des Iran rechtzeitig Bescheid zu wissen. Auch hier wurde immer wieder Giftgas verwendet.

Während der Freundschaft mit den USA baut der Irak sein BWC-Waffenprogramm aus

Die Dokumente haben die National Security Archives über das Informationsfreiheitsgesetz erhalten (siehe auch Iraqgate [5]). Doch die Bush-Regierung hat schnell verhindert, dass weitere Dokumente freigegeben werden können. Schon kurz nach den Anschlägen vom 11.9. stand für die Bush-Regierung fest, nun endlich den schon lange gehegten Plan eines Regimewechsels im Irak realisieren zu können. Im November 2001 blockierte Bush durch eine Executive Order die eigentlich anstehende Freigabe von Dokumenten aus der Zeit der Präsidentschaft von Reagan und Bush sen. ( Verdächtige Geheimniskrämerei [6]).

Das mag verdächtig erscheinen, weil ab Ende 1984 die USA trotz des Wissens um die Giftgasangriffe volle diplomatische Beziehungen mit dem Irak aufgenommen haben. 1985 verabschiedete das Repräsentantenhaus ein Gesetz, durch das der Irak wieder auf der Liste der Staaten gelandet wäre, die Terrorismus unterstützen. Außenminister Shultz schrieb damals einen Brief an den republikanischen Abgeordneten Howard Berman, in dem neben dem Hinweis auf einen "diplomatischen Dialog über diese Angelegenheit und andere wichtige Themen" stand, dass sich der Irak vom internationalen Terrorismus distanziert habe. Berman zog das Gesetz wieder zurück.

So konnten weitere Exporte in den Irak vom Wirtschaftsministerium genehmigt werden. Beispielsweise wurden an das Forschungszentrum Saad 16, das bekanntermaßen Trägerraketen entwickelte, Computer und andere Geräte verkauft. Überdies genehmigte das Wirtschaftsministerium im Januar und Februar 1988 Exporte, die zum Ausbau des irakischen SCUD-Programms dienten, so dass mit diesen nun auch Saudi-Arabien und Israel erreichbar waren. Spätestens ab 1985 bis 1985 [7] wurden mit Genehmigung des US-Wirtschaftsministerium zahlreiche pathogene und toxische biologische Substanzen und Erreger in den Irak exportiert, darunter reproduktionsfähige und nicht abgeschwächte Kulturen von Milzbrand, Salmonellen, Clostridium Botulinum oder Clostridium Perfringens.

UN-Resolutionen, die den Irak wegen der Giftgaseinsätze verurteilen, wurden von der US-Regierung verhindert

Nach dem Giftgasangriff auf Halabja im März 1988 schickte der US-Senat ein Team zur Untersuchung des Vorfalls in die Türkei. Dessen Bericht bestätigte, dass der Irak ab 1984 wiederholt Giftgas gegen Perser und Kurden eingesetzt hat. Der Senat verabschiedete im September den "Prevention of Genocide Act", der den Import von irakischem Öl und den Export vieler Güter, militärische Hilfe und Kredite verbot. Die Reagan-Regierung war damit nicht einverstanden und arbeitete mit Abgeordneten des Repräsentantenhauses daran, das Gesetz zu Fall zu bringen, was schließlich auch erreicht wurde. Auch nach dem Waffenstillstand mit dem Iran setzte der Irak weiterhin, wie der UN-Sicherheitsrat rügte, chemische Waffen ein. Im Herbst 1988 erhielt der Irak mit Billigung der US-Regierung weiterhin zahlreiche Kulturen zur Entwicklung biologischer Waffen, darunter auch Milzbrand.

Wie immer schaffte es die US-Regierung, die Resolution so zu formulieren, dass entweder allgemein der Giftgaseinsatz oder die Verwendung chemischer Waffen durch den Iran und den Irak verurteilt wurden, aber nicht speziell der Irak. Nur 1986 hatte die Präsidentschaft des Sicherheitsrats in einer nicht bindenden Erklärung verurteilt, dass "nach der einstimmigen Schlussfolgerung von Experten irakische Streitkräfte wiederholt chemische Waffen gegen iranische Truppen" eingesetzt hat, was eine deutliche Verletzung der Genfer Protokolls von 1925 sei. Die USA stimmten gegen diese Erklärung, Großbritannien, Australien, Frankreich und Dänemark enthielten sich. Da aber die anderen Sicherheitsratmitglieder die Erklärung befürworteten, kam sie dennoch zustande. Eine ähnliche Erklärung wurde 1987 gemacht.

1989 sagte der damalige CIA-Chef William Webster, dass der Irak der größte Hersteller von chemischen Waffen auf der ganzen Welt sei. Obwohl man wusste, dass der Irak heimlich auch ein Atomwaffenprogramm verfolgte und biologische Waffen entwickelte, wurden weiterhin Exportgenehmigungen für Dual-Use-Güter von der Bush-Regierung gewährt. Der Vater des jetzigen Präsidenten unterzeichnete im Oktober 1989 noch die National Security Directive 26 [8]. Darin wird festgehalten, dass der Zugang zum Öl in der Golfregion und die Sicherheit befreundeten Staaten im nationalen Interesse der USA liegen. Normale diplomatische Beziehungen mit dem Irak seien erwünscht und würden die Stabilität der Region erhöhen. Bush plädiert für einen mäßigenden Einfluss auf den Irak und droht Sanktionen für den illegalen Einsatz chemischen und biologischer Waffen sowie die Verfolgung des Atomwaffenprogramms an.

Gleichwohl wurden dem Irak weiterhin Darlehen und eine Milliarde Dollar an Exportkreditgarantien gewährt und den militärischen Einrichtungen hochwertige Techniken geliefert, die bekanntermaßen Massenvernichtungswaffen entwickelten. Noch am Tag vor dem Einmarsch in den Kuwait hatte die Bush-Regierung die Ausfuhr von technischen Geräten im Wert von 695.000 US-Dollar genehmigt. Die pure Verfolgung nationaler und strategischer Interessen ist vor Unfällen nicht gefeit. Das haben die USA in Afghanistan und im Irak gemerkt, aber zumindest explizit daraus nichts gelernt.

Links

[1] http://www.whitehouse.gov/news/releases/2003/03/20030317-7.h…
[2] http://www.state.gov/r/pa/ei/rls/18714.htm
[3] http://www.gwu.edu/~nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB82/index.htm#docs
[4] http://www.gwu.edu/~nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB82/press.htm
[5] http://nsarchive.chadwyck.com/igessayx.htm
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/11126/1.html
[7] http://www.gulflink.osd.mil/medsearch/FocusAreas/riegle_repo…
[8] http://www.fas.org/irp/offdocs/nsd/nsd26.pdf

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14392/1.html

[CheapThrill]

Lauschangriff auf deutsche und französische EU-Büros

In deutschen und französischen EU-Büros wurden elektronische "Wanzen" gefunden. Für den Lauschangriff, den die Europäische Union bereits bestätigt hat, sollen nach Informationen einer französischen Zeitung die USA verantwortlich sein.

Brüssel - EU-Sprecher Dominique-George Marro bestätigte am Mittwoch den Wanzenfund und erklärte, Ermittlungen seien eingeleitet worden. Es gebe aber noch keine Hinweise, wer die Wanzen in den Brüsseler Büros angebracht habe. Marro bestätige damit teilweise einen Bericht der französischen Zeitung "Le Figaro".
Das Gebäude, in dem die Wanzen gefunden wurden, soll ab Donnerstag Schauplatz eines Gipfeltreffens der europäischen Staatschefs sein. Auch in Räumen anderer Staaten seien Abhöranlagen entdeckt worden. Marro sprach von "Abweichungen in den Telefonanlagen". Sie seien bei einer Sicherheitsüberprüfung vor wenigen Tagen aufgefallen.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre es innerhalb kurzer Zeit der zweite peinliche Abhörskandal, in den die USA verwickelt sind. Erst vor zwei Wochen veröffentlichte eine britische Zeitung ein internes Dossier eines US-Geheimdienstes, das besagt, die USA überwachten in großem Stil die Vertreter zahlreicher Staaten bei den Vereinten Nationen in New York.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,240931,00.html

[Deep Thought]

guter kommentar:

Das Ende des "westlichen Lagers" - und seine Zukunft
Alle Bemühungen, die US-Regierung von einem Krieg gegen den Irak abzubringen, sind gescheitert. Der Krieg ist nicht "unvermeidbar", wie jetzt oft behauptet wird. Es ist einfacher: Die Regierung Bush will Krieg, und niemand hat die Macht, sie daran zu hindern. Auch der Weltsicherheitsrat nicht. Was das UN-Gremium tatsächlich verhindern konnte, hat es getan: Der Angriffskrieg der USA gegen den Irak erhält keine völkerrechtliche Legitimation. Das verhindert nicht den Krieg, aber immerhin die Aushöhlung des Völkerrechtes.

Auch eine zivile Gesellschaft kann Verbrechen nicht verhindern - sie kommt deshalb dennoch nicht auf die Idee, Rechtsbrüche gutzuheißen. Genau das aber wollten die USA erreichen, und deshalb ist der Konflikt um den Irak schon sehr früh ein Streit ums Prinzip geworden. Vordergründig mit Massenvernichtungswaffen beschäftigt, stellten die USA ihren Verbündeten in Wirklichkeit die Frage, wie sie mit der neuen Doktrin umgehen wollen, die vorsorgliche Kriege gegen Staaten vorsieht, die den US-Interessen mittelfristig schaden können.

Wer sein Heil an der Seite der US-Regierung sah, übernahm die Falschmeldungen und vagen Behauptungen über irakische ABC-Waffen eins zu eins aus Washington oder setzte, wie die britische Regierung, noch eins drauf. Die anderen nahmen das Inspektionsregime ernster, als es der US-Regierung je lieb war, entlarvten die "Beweise" Colin Powells vor dem Rat als offene Fragen, unbelegte Behauptungen oder schlichten Unsinn.

In Wirklichkeit aber führten auch die Kriegsgegner, insbesondere Frankreich, eine Scheindiskussion. Auch ihnen ist der Irak letztlich egal. Sie wollten vor allem vermeiden, dass der Sicherheitsrat seine Autorität dadurch verliert, dass er sich zum schlichten Erfüllungsgehilfen der US-Strategie macht. Diese Gefahr drohte, seit Präsident Bush im letzten Jahr die Vereinten Nationen vor die Wahl stellte, entweder mit den USA gegen den Irak vorzugehen oder "bedeutungslos" zu werden. Die Drohung ist deshalb so wirkungsvoll, weil tatsächlich niemand derzeit eine Antwort darauf geben kann, wie die internationalen Sicherheits- und Rechtsstrukturen gegen den Willen der USA aufrechterhalten werden sollten.

Wäre die Kriegsargumentation der USA und Großbritanniens nicht so offensichtlicher Unsinn gewesen - Frankreich, Russland und vermutlich auch Deutschland hätten eigentlich gern mitgemacht. Vielleicht wird man sich in ein paar Jahren daran erinnern, dass dieser Irakkrieg zur Spaltung des früheren westlichen Lagers führte. Dann nämlich, wenn der gemeinsam geführte nächste Krieg die Lager wieder versöhnt. "BERND PICKERT

taz Nr. 7008 vom 19.3.2003, Seite 1, 70 Zeilen (Kommentar), BERND PICKERT, Leitartikel

[JoeUp]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[CheapThrill]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[hawkhead]

BOOM - "System of a Down"-Video von Michael Moore Thread: BOOM - "System of a Down"-Video von Michael Moore!!!

[Deep Thought]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[JoeUp]

Besseres Image benötigt

Dirk Eckert 21.03.2003

Nachdem die Werbeexpertin Charlotte Beers von ihrem Amt im Außenministerium zurückgetreten ist, greift man zur Propaganda auf Margaret Tutwiler zurück, die schon für Bush sen. tätig war

Nach dem Rücktritt von Washingtons oberster Imagebeauftragten Charlotte Beers, die aus Gesundheitsgründen gekündigt hatte, wie die offizielle Version lautet, ist eine Nachfolgerin in Sicht. Margaret Tutwiler, bisher US-Botschafterin in Marokko, soll laut Washington Post [1] jetzt Staatssekretärin für "Public Diplomacy and Public Affairs" im US-Außenministerium werden.

Tutwilers neue Aufgabe, das Image der Vereinigten Staaten in aller Welt zu verbessern, dürfte dieser Tage keine leichter Job sein. Das Ansehen der US-Regierung ist nicht nur in der arabischen Welt, die ein besonderer Schwerpunkt in der Arbeit der Staatssekretärin sein sollte, an einem Tiefpunkt [2] angelangt, nachdem die US-Regierung sich über den UN-Sicherheitsrat hinweggesetzt hat.

Doch Tutwiler ist kriegserprobt: Zwischen 1989 und 1992, und damit während des letzten Golfkrieges, war sie u.a. Sprecherin im Außenministerium [3]. 1992 bis 1993 diente sie George Bush Senior als Kommunikationsberaterin. Nach einigen Jahren in der Privatwirtschaft kehrte sie im Jahr 2001 auf ihren alten Posten ins Weiße Haus zurück. Inzwischen war George Bush Junior Präsident. Hier blieb sie allerdings nicht lange. Am 16. Juni 2001 wurde sie als US-Botschafterin in Marokko vereidigt.

Die politische Karriere von Tutwiler ist nicht nur eng mit der Familie Bush verknüpft, sondern auch mit der US-Politik gegenüber dem Irak. Die Karriere-Diplomatin, die ihre berufliche Laufbahn in Washington 1974 als Mitarbeiterin in Gerald R. Fords Wahlkampfteam begann, gehörte zu denjenigen in der US-Administration, die Saddam Hussein vor dessen Invasion in Kuwait 1990 jene zweideutige Signale sandten, die Kritiker später als Beweis anführten, die US-Regierung habe den Irak zu seiner Aggression gegen Kuwait wenn nicht ermutigt, so doch zumindest ins offene Messer laufen lassen.

So erklärte [4] Tutwiler nach diversen Drohungen des Irak gegenüber Kuwait am 24. Juli 1990 zwar, dass "in einer zivilisierten Welt kein Platz für Nötigung und Einschüchterung" sei. Dann fügte sie aber hinzu: "Wir haben kein Verteidigungsabkommen mit Kuwait und es gibt keine besonderen Verteidigungs- oder Sicherheitsverpflichtungen gegenüber Kuwait." Einen Tag später setzte die US Botschafterin in Bagdad, April Glaspie, noch eins drauf und versicherte, dass die USA "keine Meinung zu arabisch-arabischen Konflikten wie ihren Grenzstreitigkeiten mit Kuwait" hätten.

Diese moderate Rhetorik hatte ihre Gründe: Saddam Hussein hatte im Krieg gegen den Iran so gute Dienste geleistet, dass die USA sogar über den Einsatz von Giftgas gegen die Kurden hinwegsahen. Erst nach dem irakischen Überfalls auf Kuwait änderten die USA ihre Politik gegenüber dem Regime. An ihre damaligen fragwürdigen Äußerungen wollten die Beteiligten nun nicht mehr erinnert werden. Glaspie bezeichnete [5] sich als Opfer einer "vorsätzlichen Täuschung in großem Stil". In den von der irakischen Regierung veröffentlichten Aufzeichnungen fehlten wichtige Teile, sagte sie 1991 in einer Anhörung vor einem Senatsausschuss. So habe sie darauf bestanden, dass Irak seine Streitigkeiten mit Kuwait gewaltlos löst. "Ich habe ihm [Saddam Hussein] mündlich gesagt, dass wir unsere vitalen Interessen verteidigen würden."

Die Auseinandersetzung darüber, wer in der US-Regierung dem Irak welche Signale gegeben hatte, zog sich noch einige Jahre [6] hin. Immer mehr Details kamen ans Licht. Nicht nur Tutwiler, auch John Kelly vom Außenministerium hatte öffentlich am 31. Juli 1990 vor dem Kongress bestätigt, dass die Vereinigen Staaten keine Verteidigungsabkommen mit Kuwait hätten und wies die Frage nach einem irakischen Grenzübertritt in Richtung Kuwait als "hypothetisch" zurück.

Der Politikwissenschaftler Jochen Hippler [7] hält solche Äußerungen nicht für einfache Betriebsunfälle der US-Außenpolitik. Die USA hätten 1990 zunächst "auf die irakische Karte" gesetzt, "um dieses Land an sich zu binden und zur pro-westlichen Regionalmacht zu befördern". Doch der irakische Einmarsch in Kuwait habe dann deutlich gemacht, dass "Bagdad nicht zu instrumentalisieren war, da es ausschließlich und skrupellos nationalistische Eigeninteressen verfolgte".

Links

[1] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A18741-2003Mar…
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14410/1.html
[3] http://www.state.gov/r/pa/ei/biog/4363.htm
[4] http://www.mtholyoke.edu/acad/intrel/wilz.htm
[5] http://csmweb2.emcweb.com/durable/1999/05/27/p23s3.htm
[6] http://www.mtholyoke.edu/acad/intrel/wilz.htm
[7] http://www.jochen-hippler.de/Aufsatze/Irak-Krieg/irak-krieg.…

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/special/auf/14418/1.html

[hawkhead]

http://www.netzeitung.de/servlets/page?section=1110&item=231…

USA fordern Schließung aller irakischen Botschaften
20. Mär 22:54, ergänzt 23:13

Die USA haben alle Staaten der Welt aufgefordert, die irakischen Konsulate bis zum Ende des Krieges zu schließen.
Die USA haben alle Staaten der Welt aufgefordert, irakische Botschaften und Konsulate zu schließen. Sie sollten bis zu einem Regierungswechsel in Irak geschlossen bleiben. Dies teilte das US-Außenministerium am Donnerstag mit. Zudem sollten Konten der Botschaften eingefroren und Archive sichergestellt werden.

Die einstweilige konsularische Vertretung von Irakern im Ausland könne vorübergehend von anderen Staaten übernommen werden.

Auch die USA selbst sperren die Konten der Iraker. Alle Vermögenswerte der irakischen Regierung in den USA, die nicht unter diplomatischer Immunität stünden, sollten beschlagnahmt werden, teilte Finanzminister John Snow am Donnerstag in Washington mit.

Bereits zuvor hatten die USA verschiedene Länder aufgefordert, irakische Diplomaten auszuweisen, weil sie diesen Spionage vorwarfen. Mehrere Länder waren dieser Forderung nachgekommen, am Donnerstag wurden irakische Diplomaten aus Serbien ausgewiesen. (nz)

[CheapThrill]

http://www.stern.de/politik/ausland/index.html?eid=505270&id…


Uran-Munition
Der Fluch des Krieges



Es sind Bilder, die einen verfolgen, wenn man den Blick abwendet. Manche so furchtbar, dass man sie nicht drucken kann. Das Foto eines Neugeborenen mit einem Monster-Kopf wie ein Ballon und Gesichtszügen wie ein Frosch. Das Porträt eines anderen, der statt einer Nase einen Spalt in der Stirn hat, aus dem so etwas wie ein Zyklopenauge starrt. Kinder ohne Kopf. Oder ohne Haut. Oder ohne Gliedmaßen. Rote Bündel bloß, Klumpen von verwachsenem Fleisch.

Hunderte solcher Bilder enthält der Horrorkatalog, den Dr. Jenan Hassan zusammengestellt hat. Die Ärztin arbeitet im Mutter-Kind-Spital in der südirakischen Stadt Basra. In ihrer Klinik, sagt die Professorin, habe es allein im vergangenen Jahr über 300 Missgeburten gegeben: "Ein dramatischer Anstieg. Und Fälle, die in keinem Lehrbuch stehen."

Während diese Kinder tot geboren werden oder nach wenigen Stunden sterben, kämpfen andere auf der Krebsstation um ihr Überleben. Dort ist besonders die Zahl der Leukämiefälle dramatisch gestiegen. Die Mütter, die apathisch neben ihren kranken Töchtern und Söhnen sitzen und auf die kahlen Wände starren, wissen: Schon die Diagnose Krebs ist das Todesurteil für ihre Kinder. Hier gibt es kein Medikament, das sie retten kann.

"Die Trauer und Leere in den Augen dieser Frauen sind kaum zu ertragen", sagt die Wiener Strahlentherapeutin Eva-Maria Hobiger, die zwei Jahre lang immer wieder Krankenhäuser im Irak besucht hat und gerade aus Basra zurückgekehrt ist. Die Millionenstadt, mit ihren schmucken Kanälen einst ein "Venedig des Ostens", ist zu einem Slum verkommen, in dem Abwässer in den Straßen stehen und Sirenen täglich Angriffe alliierter Flugzeuge ankündigen. Die Krankenzimmer im Mutter-Kind-Spital sind oft bloß noch ein Hort der Hoffnungslosigkeit.

Da liegen nicht nur Babys mit tiefen Hautfalten, die wegen Unterernährung schon jetzt aussehen wie Greise. Nicht nur Säuglinge wie der todgeweihte Mohammed, dessen Bauch durch die früher ausgerottete Armutskrankheit "Kala Azar" so aufgetrieben ist, dass er nur noch mühsam nach Luft schnappt. "In zehn Tagen wurden acht neue Krebsfälle diagnostiziert", sagt die Onkologin Hobiger, "die Zahlen explodieren geradezu." Laut Krankenhausstatistik stiegen sie seit dem Golfkrieg im Jahr 1991 um das Achtfache - und gerade bei Kindern, die noch nicht mal fünf Jahre alt sind.

Schon bei jungen Mädchen wachsen tödliche Geschwüre in Brust und Unterleib, und die siebenjährige Noor ( "Licht" ) kann ihren Kopf nicht mehr drehen, weil sie einen riesigen Lymphknoten am Hals hat. Sie ist so todgeweiht wie ein zweijähriges Kind mit einem aufgeblähten Tumor-Kopf, das die Wiener Medizinerin in einem Krankenhaus in Bagdad traf: "Als die Mutter das Tuch wegzog, war da kein Gesicht mehr."

In Basra ist die Panik vor Missbildungen inzwischen so groß, dass viele Frauen gar nicht mehr schwanger werden wollen. Die schlimmsten Fälle werden mit einem neuen Ultraschallgerät entdeckt und abgetrieben, aber dennoch geht im Mutter-Kind-Spital nach jeder Geburt die Angst um: "Die Frauen fragen jetzt nach der Entbindung zuerst nicht mehr nach dem Geschlecht des Kindes, sondern danach, ob es normal oder entstellt ist", sagt Dr. Jenan Hassan. Und die Professorin ist sich sicher: "Hier muss etwas Furchtbares passiert sein."

Die Spur zum GAU führt in die Wüste, glauben irakische Ärzte. Zu den Schlachtfeldern bei Basra, wo 1991 der "Desert Storm" tobte. Wo die US-Armee erstmals in einem Krieg eine neue Wunderwaffe einsetzte: DU-Munition, Geschosse mit einem Kern aus "Depleted Uranium", aus abgereichertem Uran.

So schwer und dicht ist dieser silberweiße Stoff, dass er eine Panzerung mit Leichtigkeit durchschlagen kann - ohne jede Sprengladung. Wenn die US-Soldaten ihre "silver bullets" mit dreifacher Schallgeschwindigkeit aus den Bordkanonen der A-10-Jets jagten, hatten die Iraker am Boden keine Chance. Allein die kinetische Wucht des Schwermetalls reicht aus, um sich durch die Wände von Panzern zu bohren. Die frei werdende Energie lässt die Temperatur auf über tausend Grad ansteigen, sodass die panzereigene Munition oft von allein zündet. Bis zu 70 Prozent des DU-"Penetrators" verdampfen. Lösen sich auf in Uranoxide. Lagern sich ab als feiner, unsichtbarer Staub.

Südlich von Basra gibt es heute noch Friedhöfe von zerschossenen irakischen Militärfahrzeugen, wo zwischen vertrockneten Sträuchern Reste der Wundermunition liegen. Zigarrengroße Projektile, jedes fast vier Kilo schwer. 320 Tonnen DU haben die Alliierten bei ihren Angriffen im Jahr 1991 eingesetzt, das meiste davon bei Basra. Und der Geigerzähler rattert, wenn man sich den getroffenen Panzern nähert. Das Metall rund um die Einschusslöcher ist immer noch "heiß".

Kein Wunder, denn abgereichertes Uran ist Atommüll. Abfallprodukt der Herstellung von Kernbrennstäben, von dem rund 500 000 Tonnen in den USA lagern. Ein radioaktiver Stoff, der eine Halbwertzeit von 4,5 Milliarden Jahren hat. Seine Alpha-Strahlung reicht nur wenige Zentimeter weit - dennoch kann sie höchst gefährlich sein.

Während das amerikanische Verteidigungsministerium schon Experten aufmarschieren ließ, die seine geringe Radioaktivität mit einem "TV-Gerät der 50er Jahre" verglichen, fürchten Strahlenbiologen die Anreicherung im Körper - besonders in den Knochen, wo der Schwach-Strahler über längere Zeit Leukämie auslösen kann.

Unbestritten ist: Das Zeug ist extrem giftig. Und es kann nicht nur über Wunden ins Blut gelangen und über Wasser und Nahrung in den Magen, es ist auch "atemfähig", sobald die Partikel in einem Aerosol schweben. "Es kann von jedem eingeatmet werden: von Babys, von schwangeren Frauen, von Alten und Kranken", sagt die Radiobiologin Rosalie Bertell, die für amerikanische und kanadische Behörden arbeitete, "es kann sich in der Luft kilometerweit von der Stelle verteilen, wo es entstanden ist".

Irakische Ärzte behaupten, dass die Krebsfälle gerade in den Gegenden besonders zugenommen haben, die in der Windrichtung der Kampfgebiete von "Desert Storm" lagen. Und sie wollen festgestellt haben, dass die Väter von missgebildeten Babys auffällig oft Soldaten aus dem letzten Krieg sind.

Auch wenn das in den USA als Propaganda abgetan wird: Die amerikanische Armee hat schon 1990 intern zugegeben, dass abgereichertes Uran, als Aerosol eingeatmet, Strahlenkrebs und Nierenvergiftung hervorrufen kann. "Die potenziellen Belastungen", hieß es damals, "wären unter Friedensbedingungen inakzeptabel." Wie gefährlich der zerstäubte Atommüll auch noch nach dem Ende des Kriegs ist, erlebten amerikanische Soldaten am eigenen Leib.

Doug Rokke gehörte zu einem Team von rund 100 Männern, das in der Golfregion 31 amerikanische gepanzerte Fahrzeuge untersuchen sollte, die irrtümlich aus den eigenen Reihen mit DU-Munition beschossen worden waren. Der Uran-Experte des Pentagon fand eine "ausgedehnte radioaktive Verseuchung", so stark, dass man einen Teil des Materials zu einer Atommülldeponie in den USA verschiffte. Weil der Rest zu verstrahlt für den Rücktransport war und laut Pentagon eine "substanzielle Gesundheitsgefahr" darstellte, verbuddelte man ihn einfach im Wüstensand.

Aber offenbar hatten Rokkes Männer zuvor schon so viel giftigen Staub eingeatmet, dass viele von ihnen Atembeschwerden und Hautausschlag bekamen. Später folgten Nierenprobleme und Krebserkrankungen. Heute, sagt der Physiker, der den Dienst beim Pentagon quittierte, sind 20 Leute aus der Räumungstruppe tot.

Weit über 100 000 Golfkriegsveteranen aus den USA, Kanada und Großbritannien haben nach dem Feldzug über rätselhafte Gesundheitsstörungen geklagt: Erschöpfungszustände, Nervenleiden, Nierenversagen. Sie wurden auch durch Leukämien und Missbildungen bei ihren Kindern aufgeschreckt. Aber obwohl viele Soldaten DU als Mitverursacher im Verdacht haben, veranlasste das US-Verteidigungsministerium keine umfassenden Untersuchungen.

Im Gegenteil: Nachdem der Nuklearmediziner Asaf Durakovic in einem Veteranenhospital in Delaware Uran-Spuren im Urin von Ex-Soldaten gefunden hatte, gingen Proben und Protokolle auf rätselhafte Weise verloren. Der Ex-Oberst, der selbst am Golf gewesen war, verlor seinen Job. Bei 14 von 27 Erkrankten, die er später für eine kritische kanadische Organisation testete, fand er wieder hohe Rückstände von Uran im Urin - neun Jahre nach seinem Einsatz.

"Wir haben keine Verbindung zwischen der DU-Exposition und einer Krankheit oder Symptomen des Golfkriegssyndroms feststellen können", hat das Pentagon immer wieder beteuert. Selbst die 102 Soldaten, die von "friendly fire" getroffen wurden und teilweise mit eingekapselten DU-Splittern im Körper leben, hätten bisher weder Tumore noch Nierenprobleme bekommen - dabei haben sie statt 0,05 bis zu 30 Mikrogramm Uran im Urin.

Ein Versuch mit Ratten, vom Verteidigungsministerium in Auftrag gegeben, hat allerdings ergeben, dass die Tiere durch eingepflanzte DU-Stücke sehr wohl krebsartige Geschwüre entwickeln können. Alarmierend auch: Rattenmütter gaben das abgereicherte Uran an ihre Föten weiter. Und die offizielle Sorglosigkeit des Pentagon steht in auffälligem Kontrast zu den Schutzmaßnahmen, welche die Nato sonst immer wieder für nötig hielt.

So wurde auf Truppenübungsplätzen in Deutschland extra das Erdreich abgetragen, nachdem US-Panzer dort irrtümlich zwei Granaten abgefeuert hatten. Auf dem Balkan, wo die Alliierten ebenfalls 13 Tonnen der Wundermunition einsetzten, durften britische Soldaten nur in voller Schutzkleidung zu DU-getroffenen Panzern.

Auch für Bundeswehrsoldaten galt eigentlich Alarmstufe Rot: "DU-Munition: Vermeide jeden Kontakt! Halte 50 Meter Abstand zur erkannten Gefahrenstelle! In der Nähe von DU-Munition/-Stäuben nicht essen, nicht trinken, nicht rauchen!", hieß es auf einem Warnblatt. Bloß kam der Befehl bei der Truppe vor Ort oft nicht an.

So atmeten auch deutsche Kampfmittelräumtrupps nichts ahnend Uran-Stäube, als sie im Kosovo serbische Panzerwracks räumten - bisher offenbar ohne Folgen. Aber die können langfristig sein, warnen Strahlenbiologen. Eine UNEP-Studie zum Kosovo befürchtet, dass DU-Granaten, die tief ins Erdreich eingedrungen sind und dort korrodieren, ihre strahlenden Partikel erst nach Jahren an das Grundwasser verteilen. Zudem steht inzwischen fest, dass DU-Munition - die von der Bundesregierung ausdrücklich abgelehnt wird - auch noch mit Plutonium verseucht sein kann.

Und Basra? Bisher gibt es nur Indizien, aber keine eindeutigen Beweise, dass die Monster und Mutationen aus dem Mutter-Kind-Spital durch DU verursacht wurden. Die Menschen im Südirak können 1991 allen möglichen Giften ausgesetzt gewesen sein: den Gasen qualmender Ölquellen, die Saddams Armee in Brand steckte. Chemischen Kampfstoffen, die bei der Bombardierung seiner Arsenale frei wurden. Napalm und Säuren, die der Henker von Bagdad gegen die aufständischen Schiiten in den Marschen einsetzte. Und kein Wissenschaftler der Welt weiß, wie sich die Wirkungen dieser Gifte addieren.

Alle Wahrscheinlichkeit aber spricht dafür: Es war der Fluch des letzten Krieges, der diese beispiellose Katastrophe auslöste, und zwölfjährige UN-Sanktionen haben die Situation in den Hospitälern von Basra zu einer Hölle gemacht.

"Über 80 Prozent der Kinder, die dort an Leukämie sterben, könnten wir in Europa heilen", sagt die Radioonkologin Eva-Maria Hobiger: Es fehlen nicht nur Medikamente für Chemotherapie und Kühlschränke für Blutkonserven, sondern auch Spezialgeräte, die in Deutschland zum Standard zählen. Aber deren Lieferung hat der US-Vertreter im UN-Embargo-Ausschuss immer wieder blockiert.

Einige dieser Geräte hat die Wiener Ärztin jetzt für ihr Kinderhilfsprojekt "Aladins Wunderlampe" nach Basra geschafft, unter bewusster Umgehung des Embargos - auch wenn sie damit eine Bestrafung riskiert. Aber das gespendete Material ist bloß ein Hoffnungsschimmer in einer "furchtbar traurigen und dramatischen Situation", wie sie auch der Cap-Anamur-Vorsitzende Elias Bierdel in der südirakischen Stadt angetroffen hat. "Und welche Spur der Verwüstung mag ein neuer Krieg noch ziehen?"

Die US-Truppen sind in Stellung. Und sie haben wieder die "silver bullets" im Kanonenrohr.

Wolfgang Metzner
Mitarbeit: Uli Hauser

[CheapThrill]

http://www.stern.de/politik/ausland/index.html?eid=505270&id…


Krieg als Reality-Show
Angriff im Namen der Freiheit


Als George W. Bush die entscheidenden Worte ausspricht, jene Worte, die den Beginn einer neuen Weltordnung markieren könnten, ist er wieder mal in der Rolle, in der er sich am liebsten sieht: in der des Predigers. Des Richters. Des Weltverbesserers. Er verpasst sich den treuherzigen Blick, für den ihn die Amerikaner lieben, er faltet die Hände wie ein braver Konfirmand. Er redet mit weicher Stimme und droht mit Gewalt. Er gibt Saddam und seinen Söhnen eine letzte Frist von 48 Stunden, bevor US-Truppen "die Gefahr auslöschen werden". Und als er die Rede beendet, von der er weiß, dass sie in die Geschichte eingehen wird, und er Gott nochmals um den Segen für sein Land bittet, kann er sicher sein, dass Amerika in diesem Krieg hinter ihm steht. Es geht los. Endlich.

Das Wort Krieg benutzt Bush kaum. Statt dessen redet er von "Frieden" und "Befreiung". Und dann von "Völkermord" und "Massenvernichtung". Bush redet immer in Extremen. So ist seine Welt, schwarz oder weiß, gut oder böse. So hat er das über Monate gehalten. Als das Böse nicht mehr stark genug war, nannte er es Terror, und als das nicht mehr reichte, sprach er vom Mörderregime und von toten Kindern. Von einem Kindermörderregime. Das musste das amerikanische Volk doch verstehen.

Das Volk verstand lange nicht, weshalb der Präsident diesen Krieg wollte. Also änderte das Weiße Haus seine Taktik und sprach von einer "ernsten Bedrohung" Amerikas. Rund 40-mal in sieben Monaten verwies Bush darauf, als könnte Saddam morgen schon Atomraketen schicken. Bush erinnerte an den 11. September, immer wieder. Er hatte nicht einen Beweis für Saddams Beteiligung an den Anschlägen. Aber das Trauma, so das Kalkül der Regierung, sitzt so tief in der amerikanischen Seele, dass ein Krieg die notwendige Unterstützung schon bekommen würde. George W. Bush spielte bewusst mit der Angst seiner Landsleute. Und bekam die Unterstützung. Nach einer CNN-Umfrage sind inzwischen 64 Prozent für den Krieg. 88 Prozent glauben sogar, dass Saddam das Al-Qaeda-Netzwerk unterstützt.

Die Kampagne hat funktioniert. Bush hat gesiegt. Der Krieg kann beginnen. Es war eine Kampagne, die von Beginn an auf Finten setzte, auf schmutzige Tricks und auf eine Bombardierung des eigenen Volkes mit rhetorischen Salven. Kein Tag ohne Warnungen vor neuen Anschlägen. Und die Medien, die Fernsehstationen vorneweg, machten sich zum Sprachrohr der Regierung. Sie riefen schon im Oktober zum "Showdown Iraq" auf, sie präsentierten die tödlichsten Waffen, legten Marschmusik unter martialische Bilder. Sie übertrugen jede noch so belanglose Rede des telegenen Donald Rumsfeld live und riefen einen "News Alert" nach dem anderen aus. "Es ist eine Art Wettbewerb unter Fernsehsendern entstanden", sagt der Medienexperte Paul Friedman: "Wie kriege ich die dramatischste Berichterstattung hin?"

Die Medien hinterfragten wenig. Die vorsätzliche Täuschung der eigenen Bevölkerung begann schon früh. Bereits am 7. September 2002 behauptete Präsident Bush, der Irak sei 1998 nur "sechs Monate vom Bau einer Atombombe entfernt gewesen". Er berief sich auf einen Bericht der Internationalen Atom-Energie-Behörde (IAEA). Nur: Den Bericht gab es gar nicht. Peinlich berührt schob der stellvertretende Regierungssprecher Scott McClellan nach: "Der Präsident bezog sich auf das Jahr 1991." Nur: Auch damals stand keine Silbe darüber im Report der Inspektoren. Diesmal zitierte McClellan als Quelle zwei Artikel aus der "London Times" und "New York Times". Nur: In beiden Zeitungen war nichts über den bevorstehenden Bau von Atomwaffen zu lesen.

Im vergangenen Oktober trat Bush in Cincinnati auf. Der Jahrestag des Afghanistan-Bombardements verlangte nach kräftigen Worten: "Satellitenfotos enthüllen, dass der Irak seine Einrichtungen wieder aufbaut, die schon in der Vergangenheit Teil des Nuklear-Programms waren." Er hat bis heute keine überzeugenden Beweise vorgelegt. Seit die UN-Inspektoren den Irak bereisen, suchten sie das von Bush genannte Gelände wenigstens ein Dutzend Mal ab - und fanden nichts. So erging es ihnen immer und immer wieder. Der ehemalige UN-Koordinator für humanitäre Maßnahmen im Irak, Hans von Sponeck, sah mit eigenen Augen "in Stücke zerlegte Einrichtungen, von denen der US-Geheimdienst immer noch behauptet, sie seien gefährlich". Und als US-Außenminister Colin Powell im Februar vor dem Sicherheitsrat ein abgehörtes Gespräch zwischen irakischen Militärs freizügig um den Satz "Stellt sicher, dass nichts mehr da ist" erweiterte, erreichte die Fakten-Schminke ihren Höhepunkt.

Zu diesem Zeitpunkt ging es schon längst nicht mehr um die Wahrheit. Es ging nur noch um den Sieg. Von Anfang an wollten Bush und sein Zirkel die Voraussetzungen für eine neue Weltordnung schaffen. Dafür ignorierte Bush die UN, er brach internationales Recht und manövrierte sein Land sehenden Auges in die Isolation. Am Montag machte das US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" die internationale Empörung zum Titel: "Warum verschreckt Amerika die Welt?".

Es war eine langfristige Strategie, die mit Bushs Amtseinführung geplant und schon bald nach dem 11. September umgesetzt wurde. "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns", gab Bush als Doktrin aus und eröffnete eine Propaganda-Offensive. Dazu gehört das neu geschaffene "Radio Sawa", ein Sender, der aus Washington arabische Länder mit Popmusik und amerikafreundlichen Nachrichten beschallt und vor allem junge Hörer ködert. Im vergangenen Jahr flog der Plan des Pentagon auf, ein "Office of Strategic Influence" zu installieren. Es sollte vor allem ausländische Medien mit korrekten wie falschen Informationen füttern, um "die Öffentlichkeit und politische Entscheidungsträger in befreundeten und feindlichen Staaten zu beeinflussen", wie die "New York Times" enthüllte. Zu diesem Zweck heuerten die Pentagon-Leute die Beratungsfirma "Rendon Group" an; die hatte schon vor dem ersten Golfkrieg ganze Arbeit geleistet. Etwa mit Gräuel-Geschichten über irakische Massaker während der Kuwait-Invasion. Als die Desinformationspläne herauskamen, mussten die Falken im Verteidigungsministerium den Laden dichtmachen.

Drahtzieher dieser Politik sind Vizepräsident Dick Cheney, der die Medien schon immer als natürliche Feinde betrachtete, und der Chefstratege im Weißen Haus, Karl Rove. Der Bush-Intimus schuf sich ein Netzwerk von 150 Informanten aus Politik und Wirtschaft, die ihn ständig mit neuen Informationen versorgen. Rove gibt die Linie vor, die Bush verkauft.

Einer von Roves Hauptlieferanten ist Michael Ledeen vom "American Enterprise Institute". Ledeen schickt dem Pentagon und dem Weißen Haus seine Vorschläge für den "Krieg gegen Terror" - und sieht sie fast immer umgesetzt: schneller Krieg gegen Afghanistan. Schneller Krieg gegen den Irak. Danach Umsturz im Iran. Dann Syrien. "Warum ihr Scheiß-Europäer so tickt, kapiere ich nicht", donnert Ledeen, die Füße auf dem Tisch seines Büros in Washington. "Aber ich bin kein Psychiater." Es sind Ideologen wie Ledeen, Wahlkampfstrategen wie Rove und Hardliner wie Richard Perle und Paul Wolfowitz, die Amerika in diesen Krieg ziehen. In einen Angriffskrieg als Demonstration amerikanischer Hegemonie.

Hat der Krieg erst einmal begonnen, wird auch der inszeniert. Reporter müssen vorab unterschreiben, dass sie keine heiklen Informationen verbreiten. Auch Falschmeldungen sollen gegebenenfalls in Umlauf gebracht werden. Verteidigungsminister Rumsfeld macht daraus gar keinen Hehl. Er sagt: "Manchmal ist die Wahrheit zu kostbar und muss vom Leibwächter der Lüge begleitet werden."

Einen Schub auf dem Gebiet der modernen "Informations-Kriegsführung" erhofft sich das Pentagon von eigenen Reportern, von Soldaten mit Kameras. Die werden die besten Bilder von detonierenden Bomben kriegen und den Originalsound der Befehle, der Panzerketten, der Schreie einfangen. Sie ziehen nicht hinter den Truppen her wie alle anderen Journalisten. Sie sind vorn an der Front, Neun-Millimeter-Pistole im Holster, Digitalkamera im Anschlag. Die Filme sollen den Amerikanern zügig im Kino gezeigt werden. Mit der Qualität von "Star Trek" und dem Klang von "Stirb langsam". Der Krieg wird zur Reality-Show für die Heimat.

Selbst die Pressekonferenzen werden Hollywood-Niveau erreichen. General Franks wird vor einer Kulisse stehen, die der Set Designer George Allison für 250 000 Dollar geschaffen hat - mit fünf hochmodernen Bildschirmen, einer Zwölf-Meter-Weltkarte, zwei Podien, fünf Digitaluhren. Der Krieg soll gut aussehen. Ein Krieg, bei dem man nicht wegzappt.

Bush kommt in seinem Feldzug zugute, dass er die meisten Medien hinter sich weiß. Selbst die Kommentatoren der einst liberalen "Washington Post" bekannten sich geschlossen zum Krieg. "Es ist Teil eines Rechtsrucks im ganzen Land", sagt Dale Maharidge, Journalismus-Professor an der Columbia Universität in New York. "Unser Land ist sehr nationalistisch geworden." Mit Ausnahme der "New York Times", einiger Online-Dienste und der Nachrichtenmagazine haben viele das Säbelrasseln übernommen. "Die haben Angst, sonst als unpatriotisch zu gelten", sagt Katrina van den Heuvel, Chefredakteurin der liberalen Wochenzeitung "The Nation". "Die Mehrheit der Journalisten hat die Rolle übernommen, das Land auf diesen Krieg einzustimmen."

Sein Echo findet das in den Radio- und Fernsehsendungen rechter Talkshow-Gastgeber und den Blättern der Murdoch-Gruppe. Da wird Deutschland in seiner Antikriegshaltung schon mal eine Welle von Antisemitismus unterstellt. Da wird Joschka Fischer zum Terroristen gemacht, da wird gegen Skeptiker gehetzt: "zur Hölle mit Jacques Chirac und Hans Schroeder", "zur Hölle mit Kofi Annan". Und wenn sich mal ein Journalist aus der Deckung traut wie der Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh, als er im "New Yorker" die Rolle des kriegstreibenden Regierungsberaters Richard Perle hinterfragte, wird er prompt als Terrorist beschimpft. So ist das Klima in den USA, in Zeiten des Krieges. Hersh sagt: "Ich habe meine Kollegen noch nie so ängstlich gesehen wie jetzt." Am Tag, als George W. Bush seine historische Rede hielt, erschien in New York die "Daily News" mit der Titelzeile "Here we come". Amerika ist bereit.

Michael Streck/Jan-Christoph Wiechmann

[hawkhead]

Das Massaker

Marcus Hammerschmitt   21.03.2003

Zur begrenzten Aktualität von My Lai

Am 16. März 1968 begingen Angehörige der US-Armee ein Kriegsverbrechen, indem sie das südvietnamesische Dorf My Lai überfielen, niederbrannten und im Verlauf weniger Stunden etwa 400 bis 500 Zivilisten massakrierten.

Damit jährt sich in diesen Tagen zum fünfunddreißigsten Mal ein Ereignis, das im Zusammenspiel mit verschiedenen anderen Entwicklungen und Ereignissen auf dem Zenith des Krieges (so z.B. der Tet-Offensive [1]) die Niederlage der USA vorprogrammierte. Die Geschichte des Massakers und seiner Aufdeckung ist aber nicht nur wegen seiner historischen Bedeutsamkeit interessant, sondern auch, weil es sich um ein Lehrstück über die Funktion resp. Nichtfunktion der Medien im modernen Krieg handelt.

Was von Anfang an verwundert, ist die Tatsache, dass der Fotograf, der die entscheidenden Bilder [2] vom Tatort schoss, überhaupt mitgenommen wurde. Ron Haeberle war aber wohl als Fotograf für die Armeezeitung Stars & Stripes [3] so sehr einer der ihren, dass die Soldaten, die zu ihrem geplanten Verbrechen aufbrachen, nicht daran dachten, seine Anwesenheit oder seine Tätigkeit zu bezweifeln. Und ein geplantes Verbrechen war es von Anfang an. Der Tagesbefehl lautete auf verbrannte Erde: Alles niederschießen, was sich bewegt, alles abbrennen, was herumsteht. Niemand konnte ahnen, dass Haeberle sich von dem Schock, der My Lai für ihn bedeutete, nie mehr erholen würde, und dass er mit seinen Bildern quasi zum öffentlichen Kronzeugen der Anklage im Fall My Lai werden würde.



Seinen eigenen Aussagen nach merkte er recht schnell, dass diese Aktion, die er in offizieller Funktion dokumentieren sollte, über die üblichen "Search & Destroy"-Einsätze hinausging. Kaum waren die neun Hubschrauber bei My Lai gelandet, wurde ohne Vorwarnung geschossen.


------------------------------------------------------------------------
Ich sah, wie eine Frau tot zusammenbrach und zwischen den Reispflanzen liegen blieb. Die GIs fuhren fort, auf sie zu schießen, zielten immer wieder auf sie. Sie hörten einfach nicht auf. Man konnte sehen, wie ihre Knochen durch die Luft flogen.
Quelle [4]



Stück für Stück, Detail für Detail entwickelte sich dann der Alptraum, den der Fotograf in all seinen schrecklichen Aspekten festhielt. Es kam zur Massakrierung von Frauen und Kindern, nur Augenblicke, nachdem er sich mit seiner Kamera abgewandt hatte. Bereits angeschossene Kinder, die sich gegenseitig schützen wollten, wurden aus nächster Nähe hingerichtet. Haeberle wurde auch Zeuge eines sexuellen Übergriffs auf ein etwa fünfzehn Jahre altes Mädchen (nachweisbar fanden während der Aktion Vergewaltigungen statt). Die Gewalt hatte teilweise offen orgiastische und psychopathische Züge, wie sie schlimmer in Apocalpse Now [5] und Full Metal Jacket [6] nicht dargestellt worden sind. Und, das sollte man nicht vergessen, es kam zu überlegten bis panischen Aktionen des Widerstands während des Massakers. Der Aufklärungspilot Hugh Thompson brachte [7], als er den Charakter des Überfalls erkannte, seinen Hubschrauber zwischen den Soldaten und einigen Zivilisten nieder, und befahl sogar, das Feuer auf die eigenen Leute zu eröffnen, für den Fall, dass "seine" Schützlinge angegriffen werden würden.

Auf diese Weise konnte er zehn Zivilisten das Leben retten. Einige Soldaten, denen befohlen wurde, Vietnamesen in einen Entwässerungsgraben zu werfen und zu erschießen, verweigerten den Befehl. Ein schwarzer Soldat schoss sich während des Massakers absichtlich selbst in den Fuß, um nicht mehr daran teilnehmen zu müssen [8].

Er war der einzige amerikanische Verwundete nach der Aktion, die Angreifer hatten nicht einen Vietcong in dem Dorf entdeckt. Der Vietcong trat erst in der darauff olgenden Nacht in Erscheinung, um die Toten zu begraben und die Überlebenden zu rekrutieren.

Danach geschah zunächst einmal fast nichts. Oder nur das Übliche in diesen Tagen. Ron Haeberle behielt achtzehn Farbfotos für sich, aber übergab seinen Arbeitgebern vierzig Schwarzweißfotos, die in einem Bericht über die siegreiche Schlacht von My Lai als Bildbelege benutzt wurden. In dem Bericht hieß es, es sei während der Aktion zum Tod von 128 Vietcong-Soldaten gekommen, auf amerikanischer Seite habe es keine Todesopfer gegeben. Da das letztere stimmte, kümmerte sich niemand weiter groß darum. Auch die offizielle Eingabe von Hugh Thompson an seine Vorgesetzten, die sehr wohl von Kriegsverbrechen sprach, konnte daran nicht viel ändern, eine informelle interne Untersuchung wurde schnell niedergeschlagen. Ron Haeberle stellte nach seiner Entlassung aus der Armee seine Farbphotos zu Diavorträgen zusammen, und erntete damit vor allem die Reaktion, dass diese Bilder wohl Vietcong-Fälschungen seien. Schweigen im Walde.


Das Blatt wendete sich erst, als Ron Ridenhour, ein 22-Jähriger Soldat, der mit einigen Mitgliedern der ausführenden Einheiten ausgebildet worden war und ihnen nach dem Massaker zufällig wieder begegnete, von der Sache erfuhr. Er hatte einiges schon selbst gesehen und auch an grausamen Taten teilgenommen, was ihm aber hier erzählt wurde, überstieg sein Fassungsvermögen. Als ihm ein Bekannter erklärte, man habe "Pinkville" (der Spitzname für My Lai) schlicht ausradiert und alle Bewohner, die man finden konnte, massakriert, erlebte er seiner eigenen Aussage nach eine Art "Erweckung".


------------------------------------------------------------------------
Es ist schwer zu beschreiben, wie ich da reagierte, es ist wirklich schwer, weil die Sprache anscheinend nicht ... ich jedenfalls kann es nicht ganz greifen, aber man könnte vielleicht sagen, es war so was wie eine Erscheinung. Irgendwie wusste ich sofort, und ganz klar, dass das hier zu schrecklich, fast zu schrecklich war, um es zu begreifen, und dass ich kein Teil davon sein wollte. Allein schon, dass ich es wusste, machte mich zu einem Komplizen, wenn ich nicht handelte.
Quelle [9]



Nach seiner Entlassung aus dem Militärdienst im Dezember 1968 schrieb er einen Brief [10] an jeden politischen und militärischen Entscheidungsträger, der ihm einfiel, vom US-Präsidenten Nixon abwärts. Dieser Brief setzte einen langen und quälenden internen Untersuchungsprozess des Militärs in Gang, der erst im November 1969 das generelle Publikum erreichte, als verschiedene Medien sich der Angelegenheit annahmen - unter anderem das Life-Magazin, das Haeberles zurückbehaltene Farbphotos veröffentlichte. Der Schock, der daraufhin durch die amerikanische Gesellschaft ging, reichte aus, einige der Hauptverantwortlichen vor Gericht zu bringen, ja sogar den Lieutenant William Calley 1971 zu lebenslanger Haft zu verurteilen [11]:

Auch hat dieser Schock für einen veränderten Blick auf den Vietnamkrieg insgesamt gesorgt, kurzfristig veränderte er Umfragemehrheiten. Zu einer nachhaltigen Tiefenwirkung kam es dennoch nicht. Calley wurde 1974 auf Bewährung aus der Haft entlassen, die er ohnehin nicht im Gefängnis, sondern in Hausarrest verbracht hatte. Bereits zum Zeitpunkt seiner Verurteilung hatte sich der Wind längst wieder gedreht:


------------------------------------------------------------------------
So bemerkenswert der Bruch des Jahres 1969 ist, er blieb Episode. Für die Transformation des Schocks in Hysterie und Aggressivität bedurfte es nur weniger Monate. Die "Minneapolis Tribune" stellte bereits im Dezember 1969 bei einer Umfrage unter 600 Personen fest, dass 49 Prozent die Nachricht über My Lai für eine Presselüge hielten. Bei einer in 1600 Haushalten in Auftrag gegebenen Erhebung sahen zwei Drittel der Befragten keinen Grund zur Aufregung. Für sie waren Krieg und Massaker gegen Zivilisten eins. "Time" konstatierte im April 1971 eine "fürchterliche Verwirrung" und eine "erstaunliche, wahrhaft widerliche Entstellung moralischer Sensibilität".
Quelle [12]



Natürlich ist die Versuchung groß, in My Lai einen Vorläufer für die Schrecken des Kriegs gegen den Irak zu sehen. Aus vielerlei Gründen wäre das eine unscharfe Sicht der Dinge. Zunächst einmal besteht ein fundamentaler Unterschied in der Natur des Konflikts. Obwohl nach fast zwanzig Jahren Guerillakrieg wenig zum Diskutieren aufgelegt, hatte der Vietcong im Vietnamkrieg eine diskussionswürdige Agenda [13].

Saddam Hussein hat sie nicht. Was die Kriegsführung angeht, so bleibt festzuhalten, dass der Vietnamkrieg von heute aus fast nicht mehr als moderner Krieg anzusehen ist, so stark haben sich die technischen Voraussetzungen gewandelt. Es ist anzunehmen, dass die zivilen Opfer im kommenden Irakkrieg eher als "Kollateralschäden" von "Präzisionsbombardierungen" und als Folgeopfer der Benutzung von Uranmunition (vg. Tödlicher Staub [14]) auftreten werden (was natürlich kühl kalkulierten Massenmord an gefangenen gegnerischen Soldaten nicht ausschließt [15]).

Und eine Niederlage der USA im kommenden Krieg gegen den Irak ist unwahrscheinlicher, als sie es in Vietnam je war.

Schon gleich gar nicht kann My Lai als Munition für die neuerdings wieder so beliebten Vergleiche der USA mit Nazideutschland herhalten. In Nazideutschland wäre eine öffentliche Debatte über Kriegsverbrechen an der gegnerischen Zivilbevölkerung, gar mit der Tendenz zu grundsätzlichen moralischen Erwägungen, völlig undenkbar gewesen. My Lai mag in der Praxs des Vietnamkriegs keine Ausnahme gewesen sein, in Nazideutschland waren Dinge wie My Lai im Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion Teil der Strategie, bevor der Angriff begann [16].


In einem entscheidenden, wenn auch recht allgemeinen Punkt ist aber My Lai tatsächlich eine Erinnerung an die Zukunft: Die Zivilbervölkerung des Irak wird leiden, dass "die Knochen durch die Luft fliegen". In diesem Sinn hat Ron Haeberle die Fotos, die demnächst im Irak zu machen sein werden, vor fünfunddreißig Jahren in My Lai bereits gemacht.



Links

[1] http://www.peshawar.ch/varia/vietnam.htm
[2] http://pathfinder.com/photo/essay/mylai/mylaihp.htm
[3] http://www.stripes.com
[4] http://www.message-online.de/arch3_00/03gies.htm
[5] http://german.imdb.com/Title?0078788
[6] http://german.imdb.com/Title?0093058
[7] http://www.law.umkc.edu/faculty/projects/ftrials/mylai/Thomp…
[8] http://pathfinder.com/photo/essay/mylai/mylai11.htm
[9] http://www.law.umkc.edu/faculty/projects/ftrials/mylai/Myl_h…
[10] http://www.law.umkc.edu/faculty/projects/ftrials/mylai/riden…
[11] http://www.law.umkc.edu/faculty/projects/ftrials/mylai/calle…
[12] http://www.eurozine.com/article/2000-11-28-greiner-de.html
[13] http://www.detlev-mahnert.de/vietnam-krieg.htm
[14] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13891/1.html
[15] http://www.taz.de/pt/2002/09/06/a0155.nf/text
[16] http://www.wk-2.de/unternehmen_barbarossa.html

Telepolis Artikel-URL:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14428/1.html

[Deep Thought]

Nicht alle Macht dem Volk
Freie Wahlen im Irak sind den USA ein zu gefährliches Abenteuer - bisher gibt es für einen Einsatz der Amerikaner für die Demokratisierung der Region einfach keinen Beleg
Amerika zieht in den Krieg, um dem Irak und dem Nahen Osten die Demokratie zu bringen - sagt George Bush. Einen konkreten Plan, wie das bewerkstelligt werden soll, hat er aber nicht. Das "Abenteuer Demokratisierung" ist dennoch die einzige Chance für die USA, ihrem rasanten Ansehensverfall, dem sie nach dem Anzetteln eines völkerrechtswidrigen Krieges anheim fallen, entgegenzuwirken.

Für den Regimewechsel im Irak sind seit 1991 in US-Regierungskreisen zwei grundlegende Szenarien diskutiert worden. Das eine ist ein "peripherer" Umsturz Saddam Husseins durch die Kurden im Norden und die Schiiten im Süden. Die Variante basiert auf der Idee, dass Husseins Regime im Grunde die Diktatur einer Minderheit sunnitischer Muslime darstellt, die mit Hilfe der Ideologie des arabischen Nationalismus der Baath-Partei und durch Klientel- und Klanbeziehungen aufrechterhalten wird. Diese Analyse ist richtig - wer den Irak demokratisieren will, muss der Mehrheit der Bevölkerung, den überwiegend im Süden lebenden Schiiten, die Herrschaft überlassen und die Kurden beteiligen.

Fänden faire Wahlen statt, sie würden durch die Schiiten entschieden. Unklar ist, welche Politik sie verfolgen würden, denn eine unabhängige Befragung dieser Bevölkerung war bislang nie möglich. Es ist keineswegs sicher, dass die Schiiten einen islamischen Staat mit starken Bindungen zu Iran befürworten würden. Immerhin haben auch sie im Krieg 1980-88 gegen den Nachbarn gekämpft. Doch natürlich gibt es starke politische Kräfte innerhalb dieser muslimischen Glaubensrichtung, die für eine Annäherung an Iran plädieren - dies wollen die USA unbedingt verhindern. Deshalb wird man einen Umsturz durch die Schiiten verhindern, Wahlen nach einer Invasion verzögern und nur Politiker zur Wahl zulassen, die sich Amerikas Sicht des Iran unterordnen.

In einem "peripheren" Wechselszenario sind auch die Kurden ein Unsicherheitsfaktor für die USA. Sie drohen mit einem Zweifrontenkampf gegen Bagdad und die Türkei und könnten leicht in einen internen Bürgerkrieg verstrickt werden. Auch die politischen Absichten der Kurden sind unklar. Autonomie innerhalb des irakischen Mutterlandes? Oder doch ein separater kurdischer Staat? Diese Option war für die USA bislang undenkbar wegen des Widerstands des Verbündeten Türkei, der Unruhen der Kurden in seinem Land fürchtet. Ankara erleidet aber derzeit einen rapiden Bedeutungsverlust für die USA. Bald werden sie militärisch so massiv im Nahen Osten, in Saudi-Arabien, den Golfstaaten und Irak, und in Afghanistan und Zentralasien präsent sein, dass die strategische Bedeutung der Türkei für sie abnimmt. Es gibt also eine kleine Chance für einen kurdischen Staat - mehr nicht.

Wesentlich wahrscheinlicher als das risikoreiche "periphere" ist ein "zentrales" Szenarium. Die USA würden hier im Apparat Saddam Husseins nach einer präsentablen Führungsmannschaft suchen, die das alte System kennt und sich - zumindest formal - auf einen Demokratisierungsprozess verpflichtet: alte Baathisten, mindestens aber Mitglieder der sunnitischen Minderheit. Wie repräsentativ diese Kräfte sein werden, wird nebensächlich sein.

Bei der Suche nach einer amerikafreundlichen Führungsfigur sind die USA in der irakischen Opposition bislang nicht fündig geworden. Dass Achmed Chalabi, der Führer des Irakischen Nationalkongresses in Washington, es wird, ist unwahrscheinlich, denn er verfügt kaum über Rückhalt bei den Irakern und ist in Jordanien in Abwesenheit wegen Bankbetrugs verurteilt worden. Nach der geplanten amerikanischen Eroberung wird die Suche nach einer Führungsfigur wohl erst richtig losgehen. Und um das "Abenteuer Demokratisierung" kalkulierbarer zu machen, wird langfristig ein amerikanisches Militärprotektorat mit einem Gouverneur und General Franks an dessen Seite eingesetzt werden. Unwahrscheinlich ist, dass rasch Wahlen abgehalten werden. Am Ende mögen die Amerikaner sich gezwungen sehen, das irakische Militär an die Spitze des Landes zu setzen.

Selbst wenn man von dem Idealfall ausgeht, dass alle politischen Parteien und Gruppen sich zur Integrität des Irak bekennen und freien Wahlen zustimmen würden, wäre fraglich, ob die USA einer unabhängigen irakischen Regierung freie Hand ließen. Eine solche Regierung würde nämlich als Erstes die Kontrolle über das irakische Erdöl zurückverlangen, mit dem die Amerikaner ihre Kriegsunkosten decken wollen. Die Konzessionen sind bereits verplant, sie wollen sie als strategisches Unterpfand einer Preiskontrolle der asiatischen Zukunftsmärkte China und Indien einsetzen.

Historisch gibt es einfach keinen Beleg für einen konkreten Einsatz der Amerikaner für die Demokratisierung im Nahen Osten. Im Gegenteil. Als die demokratische Regierung Mossadegh in Iran das Erdöl verstaatlichte, wurde sie 1953 auf Betreiben der USA und der CIA gestürzt. Wie glaubhaft ist ein völliger prodemokratischer Paradigmenwechsel einer amerikanischen Regierung, die bislang ausnahmslos mit Diktatoren kooperiert hat - etwa in Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien? Eine Abkehr von der Macht- und Interessenpolitik gerade der Regierung Bush attestieren zu wollen, die das Völkerrecht ignoriert, ist so einleuchtend, wie es wäre, wenn man Ajatollah Chomeini posthum zum Papst erklären würde.

Hätten die Amerikaner auch die besten Absichten zur Demokratisierung, sprächen dennoch kulturelle Faktoren gegen deren gewaltsame Durchsetzung. Sieht man von den Bewohnern Kuwaits und der Golfstaaten ab, so wird die amerikanische Präsenz in der Nahostregion nahezu durchgehend abgelehnt. Demokratische "Umerziehung" auf der Basis einer militärischen Zwangsherrschaft ist nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa gelungen. Aber ein Vergleich mit dem Nahen Osten hinkt. Und zwar nicht weil Iraker und Araber kulturell nicht demokratiefähig wären, sondern weil die internationale Ausgangslage eine andere ist. Die Amerikaner kamen als Nachfahren der Europäer Europa in seiner schwärzesten Stunde zu Hilfe. Dieses Empfinden hat die arabische Welt nicht. Aus ihrer Sicht sind die Amerikaner Nachfahren der einstigen Kolonialmächte. Dieser Unterschied in der Ausgangslage wird den Antiamerikanismus in der Region weiter fördern, bis hin zu wachsender Terrorgefahr.

Insgesamt sind Demokratisierung und Humanität als Motive des Krieges schlimmstenfalls eine ideologische Verblendung, bestenfalls ein naiver Selbstbetrug. Nicht nur der Weg zur Demokratie, der Krieg mit seinen Opfern, sondern auch das politische Ziel, eine durch Amerika bewerkstelligte Demokratisierung, ist als utopisch und unehrlich zu kritisieren. Der neue Kolonialismus der USA ist eben kein "humanitärer Imperialismus", wie der außenpolitische Berater von Tony Blair, Robert Cooper, sich das wünscht. Er ist ein von amerikanischen Interessen geleiteter Kolonialismus, der seinem Wesen nach undemokratisch bleiben wird. " KAI HAFEZ

taz Nr. 7011 vom 22.3.2003, Seite 15, 241 Zeilen (Kommentar), KAI HAFEZ, taz

[CheapThrill]

SPIONAGE

"Sauerei der Sonderklasse"

Ein Abhörskandal im Brüsseler EU-Viertel zeigt: Ausländische Geheimdienste nehmen europäische Spitzenpolitiker ins Visier - womöglich auch in Berlin.

Wenn der neue Chefsprecher der EU-Kommission, der Finne Reijo Kemppinen, um Worte für die Wahrheit ringt, wird er oft förmlich. Die Abhörsicherheit der Europa-Behörde sei in den allerbesten Händen, hub Kemppinen vergangene Woche zu loben an. Weiter aber kam er nicht. Ein Stromausfall just in dieser Sekunde schaltete ihm das Mikrofon ab, die Lichter gingen aus. Der Rest blieb im Dunkeln, unausgesprochen.

Ein gespenstisches Menetekel, denn seit vergangener Woche ist auch klar, dass Europas Spitzenpolitiker in dem mit Zäunen und Bodyguards gesicherten EU-Ministerratsbau "Justus Lipsius" mit Hightech-Wanzen perfekt belauscht wurden - ausgerechnet in jenem Gebäude, in dem sich Ende vergangener Woche die europäischen Staatschefs trafen, in dem sich permanent Botschafter und Minister austauschen.

Jedes EU-Mitgliedsland hat im Justus-Lipsius-Gebäude, dem Herzen der EU, seinen eigenen Trakt. Und gleich bei sechs Nationen - in den Delegationszimmern von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien und Österreich - wurden hochmoderne Wanzen gefunden. Überall saßen die Lauschgeräte gut versteckt in den Zwischendecken.
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Europäischen Union - und ein weiteres Indiz für eine Entwicklung, die deutsche Geheimdienstler schon seit längerem registrieren: Während die Zusammenarbeit innerhalb Europas relativ gut funktioniert, agieren die Geheimdienste angeblich befreundeter Staaten immer aggressiver.

Höchstens fünf oder sechs Staaten hätten das Know-how für eine solche Operation, glauben deutsche Sicherheitsexperten. Weil der Lauschangriff nach Überzeugung europäischer Geheimdienstler vor allem dem Wirtschaftsriesen Europa galt, zählen jene Nicht-Europäer zu den Hauptverdächtigen, die bekanntermaßen Wirtschaftsspionage betreiben: die USA und Israel.

Dass der Spionageskandal von Brüssel das Werk von Profis war, steht fest: Die sichergestellten Geräte gehören zum Modernsten, was Nachrichtendienste weltweit nutzen können - sie sind auch nur von Top-Leuten zu installieren und zu warten.

Entdeckt worden war das Equipment per Zufall: Am 28. Februar streikte plötzlich das Telefon in einem Sitzungszimmer. Der hauseigene Sicherheitsdienst bemerkte bei der Suche nach dem Fehler allerhand Gerätschaften in der Zwischendecke, die dort nicht hingehören. Überall verliefen seltsame Leitungen. Wie Parasiten klemmten dosenartige Geräte auf den Kabeln. Und während auf der übrigen Verkabelung der Staub der Jahre lag, glänzten einige Teile, als seien sie gerade erst poliert worden - tatsächlich wurden sie wohl kürzlich erneuert.

Die EU, ohnehin ziemlich hilflos in Fragen des dunklen Gewerbes, informierte die betroffenen Länder. Otto Schilys Innenministerium ordnete sofort Fachleute des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ab, den Fall zu untersuchen. Die kaum bekannte Behörde mit Sitz in Bonn ist eine Art Ghostbuster-Truppe für Sicherheitsfragen. Mit einem hoch spezialisierten "Wanzensuchtrupp" überprüfen die Bonner etwa regelmäßig alle Ministerien in Berlin auf versteckte Lauscheinrichtungen.

Was die BSI-Fahnder in den Zwischendecken des EU-Ministerratsgebäudes fanden, erinnerte an die finstersten Zeiten des Kalten Krieges. "Das Gebäude", sagt ein deutscher Sicherheitsexperte, "war verdrahtet wie ein Flipperautomat." Sender, stark genug, um die Lauschergebnisse weiterzufunken, klemmten neben den Horchapparaten. Vermutlich wurden die ersten Wanzen schon 1995 montiert, beim Neubau des Gebäudes. Andere Teile sind eindeutig jüngeren Datums. Die Typenschilder waren säuberlich ausgekratzt worden.

Im Geheimdienst-Jargon wird die Methode, einen Bau noch vor der Eröffnung zu verwanzen, "chinesische Mischung" genannt - man nehme ein paar Sack Zement und eine Hand voll Wanzen. Lediglich ein stecknadelgroßes Loch in der Wand brauchen Hightech-Lauschgeräte, um Gespräche aufzunehmen. Ende der neunziger Jahre hatten deutsche Sicherheitstechniker auf der Suche nach einer eingemauerten Abhöranlage ganze Zimmerwände eines deutschen Generalkonsulats in Russland bis auf die Grundmauern abklopfen müssen, ehe sie fündig wurden.

Die EU-Verwaltung entschied diesmal, den allzu dreisten Spionen eine Falle zu stellen: Einige Wanzen sollten abgeklemmt werden, Peilwagen der belgischen Sécurité standen im Europaviertel bereit, um Empfangsstationen auf die Spur zu kommen. Im Ratsgebäude wartete man gespannt, wer wohl erscheinen würde, um die Apparaturen wieder in Gang zu setzen.

Doch statt der Spione kam vergangene Woche das französische Blatt "Le Figaro" - und vermeldete den Skandal. Damit war die Chance vertan, die Spione zu packen.

Offiziell nahm der amtierende Ratspräsident, der griechische Außenminister Georgios Papandreou, die Spionage-Attacke mit Humor: "Niemand braucht uns abzuhören, ich lade alle ein, unsere Websites zu besuchen." Ein deutscher EU-Diplomat spottet: "Endlich hört uns mal jemand zu."

Doch die Angelegenheit ist brisant, denn die Spione könnten die EU schon viel gekostet haben: Amerikaner etwa haben, auch zu Friedenszeiten, allerhöchstes Interesse an Informationen über die EU-Haltung vor einer Welthandelsrunde. Und die Israelis interessieren sich für Unveröffentlichtes über geplante Zölle.
Schon einmal war Israel in üblen Verdacht geraten: Kurz nach Einzug in das Haus stellten Beobachter fest, dass Artikel in amerikanischen und israelischen Zeitungen seltsam gut zu den Debatten der EU-Botschafter vom selben Tag passten. Geheimdienstler mussten feststellen, dass die Raummikrofonanlage im Bau durch eine israelische Sicherheitsfirma installiert worden war. Eine der Wartungsfirmen des Gebäudes soll auch jetzt enge Verbindungen nach Israel haben.
Der israelische Geheimdienst Mossad ist berüchtigt für derart unhöfliche Attacken: 1998 etwa wurden israelische Agenten in flagranti beim Anzapfen einer Telefonanlage im schweizerischen Bern ertappt. Sie waren hinter einer Firma her, die im Verdacht stand, an verdeckten Waffengeschäften beteiligt gewesen zu sein. Der Fall führte zu einem diplomatischen Eklat.

In Berlin war man deshalb über die "Sauerei der Sonderklasse", wie ein hoher deutscher Beamter den Brüsseler Fund nennt, nicht sonderlich überrascht. In der Regierung grassiert schon lange die Sorge, dass ausländische Nachrichtendienste hochrangige Beamte und Minister gezielt ausspionieren könnten. Neben den Israelis spreche sehr viel für die Amerikaner, mutmaßen deutsche Geheime.

Für die ohnehin belasteten Beziehungen zwischen Europa und den USA ist der Brüsseler Skandal Gift - selbst wenn es bislang keinerlei Beweise dafür gibt, "dass es die Amerikaner waren, aber auch keinerlei dafür, dass sie es nicht waren", wie ein EU-Sprecher spitz formuliert.

Noch gut in Erinnerung ist den Diplomaten ein geheimes Memorandum der amerikanischen Lauschbehörde NSA, das Anfang März dem britischen "Oberserver" zugespielt worden war. Darin ordnete ein ranghoher NSA-Beamter an, gezielt die in der Irak-Krise noch unentschlossenen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats zu überwachen. Er wollte, dass ihm seine Spitzel alles beschaffen: Telefonate, Gespräche, E-Mails. Es gehe, so die NSA-Anweisung, um all jene Informationen, "die den US-Politikern eine Hilfe sein könnten, um Resultate im Sinne der US-Ziele zu erzielen".
Vor allem seit die Deutschen sich bemühten, die USA in der Irak-Frage zu bremsen, wächst in Berlin die Sorge, dass die Amerikaner im Spionagegeschäft mehr denn je auf politische Rücksichtnahme verzichten. Als beide Länder noch engste Freunde waren, versuchten US-Geheime, einen Top-Beamten im Wirtschaftsministerium anzuwerben - da sorgen sich die deutschen Dienste nun schon, was die US-Spitzel jetzt alles anstellen könnten.

Weil das Handy als besondere Schwachstelle gilt, hat die Bundesregierung für ihre Spitzenkräfte bereits vor Monaten abhörsichere Apparate angeschafft. Die Geräte, die aussehen wie handelsübliche Siemens-Mobiltelefone, verschlüsseln die Gespräche mit einem Kryptochip. Alle Mitglieder des so genannten Sicherheitskabinetts, das in der vergangenen Woche immer wieder zusammentraf, haben eins in der Tasche: der Kanzler, sein Staatssekretär Frank-Walter Steinmeier, Außenminister Joschka Fischer und natürlich Otto Schily. Fischer ist in Berlin für seine konspirative Art berüchtigt: "Bitte keine Details" oder "das geht jetzt nicht", pflegt er Gesprächspartner am Telefon abzufertigen. Kurz vor Weihnachten erteilte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) einen fünf Millionen Euro schweren Auftrag zur Entwicklung eines neuen Krypto-Handys für das Militär.

Dass das Regierungsviertel in Berlin ein Selbstbedienungsladen für die Geheimdienste sein könnte, hat Schily sogar schriftlich bekommen. Bereits vor zwei Jahren legten Bundesgrenzschutz und Bundesamt für Verfassungsschutz dem Minister eine streng geheime Studie vor. Ergebnis: Für Russen und Amerikaner, deren Botschaften nur ein paar hundert Meter vom Kanzleramt und den wichtigen Ministerien entfernt liegen, sei das Knacken des Handy-Standards in Deutschland kein Problem.

Nach einer diskreten Beobachtung der Botschaftsdächer warnten die Experten auch vor seltsamen Spezialantennen - auf der russischen und der damals noch im Bau befindlichen britischen Residenz.


WINFRIED DIDZOLEIT, GEORG MASCOLO, SYLVIA SCHREIBER, HOLGER STARK

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,241722,00.html

[Deep Thought]

Medien im Krieg


Patriotismus auf allen Kanälen. Doch fürchtet die amerikanische Öffentlichkeit eher, dass der Welt in diesen Tagen eine Katastrophe droht

Von Francine Prose



© Gerrit Sievert für DIE ZEIT
Viele Amerikaner fühlen sich derzeit wie Figuren in den Hollywood-Thrillern der fünfziger Jahre: wie der bedauernswerte Wohnungsbesitzer etwa, der von einem ausgebrochenen Sträfling gefangen gehalten wird, wie der Normalbürger, der versehentlich ins Irrenhaus eingeliefert, oder der Unschuldige, der fälschlicherweise ins Gefängnis gesteckt worden ist. Alles Situationen, in denen jeder Versuch, die eigene Lage zu erklären, mit der Außenwelt in Kontakt zu treten oder seine Unschuld zu beweisen, als weiteres Indiz von Geisteskrankheit oder Schuld gewertet wird. Wir Amerikaner spüren – wissen –, dass die Irak-Politik unserer Regierung an den Rand einer globalen Katastrophe führt, eines Massensterbens, einer neuen, grauenvollen Form des Weltkriegs. Aber warum sagen das so wenige von uns? Warum will es ein Großteil der Gesellschaft nicht begreifen oder zugeben?

Die Atmosphäre von Furcht, Paranoia und Verwirrung durchdringt und überlagert alles. Die Menschen witzeln darüber, dass jeder schon die Erfahrung gemacht hat, zu Hause die Abendnachrichten zu sehen, allein oder mit der Familie, und auf einmal – ganz wie ein Geisteskranker – den Fernseher anzubrüllen. Teils schreien wir unsere Regierungsvertreter an, weil sie anscheinend fest entschlossen sind, uns auf die Selbstmordmission mitzunehmen, wie sie Stanley Kubrick in seinem Meisterwerk Dr. Seltsam oder Wie ich lernte, die Bombe zu lieben auf unheimliche Weise vorausgesagt hat. Teils beschimpfen wir die Kommentatoren und Korrespondenten, diese glatten, wohl artikulierten Terroristen mit den Honigstimmen und den schön geschnittenen Anzügen, die offenbar ein größeres Interesse daran haben, uns Angst einzujagen, damit wir gehorchen und uns unterwerfen, als zu analysieren und zu erklären, vor wem oder wovor wir uns nun eigentlich fürchten sollen. Und dann schreien wir noch aus Protest gegen die unverschämte Annahme, wir seien so hirnlos, uninformiert und denkfaul, dass wir alles hinnehmen und glauben, was wir hören.

Die unterschlagene Friedensdemonstration

Am Abend der Friedensdemonstration vom 15. Februar jedenfalls dürften viele New Yorker ihren Fernseher ziemlich laut angebrüllt haben. Den Lokalsendern zufolge sollen „Zehntausende“ oder „Hunderttausende“ teilgenommen haben. Ich weiß aber, mindestens so viele waren es allein in der U-Bahn. Schon als ich mich der Station näherte, wurde mir klar, dass Außergewöhnliches im Gange war. Menschenmassen mit Schildern und Plakaten strömten in den Eingang. Der Bahnsteig füllte sich, der Zug kam, der Zug füllte sich, fuhr ab, und der Bahnsteig füllte sich erneut. Mein ganzes Leben lang bin ich mit der U-Bahn gefahren – immer mitten in der New Yorker Rush-Hour –, aber etwas Derartiges hatte ich noch nie erlebt.

Die Demonstration sollte vor den Vereinten Nationen stattfinden, doch als ich dort ankam, war es unmöglich, auch nur in die Nähe des Gebäudes zu gelangen. First Avenue, Second Avenue und Third Avenue – drei der Hauptarterien der Stadt, eine jede so breit wie ein Boulevard in Berlin oder Paris – waren auf dreißig Blocks in jeder Richtung voll gestopft mit Demonstranten. Aus „Sicherheitsgründen“, die nicht erklärt wurden, untersagte uns eine städtische Anordnung zu marschieren; wir sollten an einem Ort stehen bleiben. Doch da war schon klar, dass eine Menge von dieser Größe nicht zum Stillstehen gezwungen werden konnte.

Unter den Demonstranten waren Junge und Alte, Männer und Frauen, jede ethnische Gruppe. Doch erschienen sie weder im Fernsehen noch in der Zeitung, weil offenbar die einzigen New Yorker, die nicht kamen, die Reporter waren. Selbst bei niedrigsten Erwartungen an die Medien ist es ein Schock, wenn die öffentliche Darstellung sich so stark von der selbst erlebten Wirklichkeit unterscheidet. Die Demonstranten sagten sich schließlich zu ihrem Trost, dass ihr Marsch weniger für den Rest des Landes oder der Welt, sondern allein schon für das eigene Gewissen hatte stattfinden müssen. Denn das Bewegendste an dem Ereignis war, dass die meisten von uns bis zu jenem Nachmittag keinen Schimmer hatten, wie viele andere unsere Haltung teilten. Wir hatten angenommen, wir seien allein. Über die vorherrschende Antikriegsstimmung war in den Medien nichts berichtet worden. Bis zu jenem Nachmittag hatten wir immer nur von dem Prozentsatz der Amerikaner gehört, die für den Krieg sind. Vergeblich hatten wir versucht, diese Information mit der Erfahrung zu vereinbaren, im so genannten wirklichen Leben kaum jemals auf einen dieser kriegsbefürwortenden Normalbürger gestoßen zu sein.

Aber es kam natürlich vor. Man konnte durchaus das entmutigende Erlebnis haben, dass der Arzt, bei dem man sich gerade einer kleineren medizinischen Behandlung unterzog, plötzlich lostönte, man müsse den Irak in die Steinzeit zurückbomben. Und so befriedigend es auch auf einer Party sein mochte, einen falsch informierten, nationalistisch gesinnten Gast verbal fertig zu machen, verging einem doch der Spaß beim Anblick der leidenden Gastgeberin, die sich solche Mühe gegeben hatte, jedem einen schönen Abend zu bereiten.

Aber wie auch immer: Die Außenpolitik unserer Regierung wird ein beliebiger New Yorker Taxifahrer mit ziemlicher Sicherheit scharfsinniger, informierter und treffender analysieren als jeder Zeitungskommentator. Und nicht nur in New York, dieser sehr speziellen Insel vor der Küste Amerikas. Vergleichbare Antikriegsäußerungen habe ich von Kellnerinnen im Mittleren Westen gehört, von Buchladenbesitzern in Kalifornien, von Leuten, die seltsamerweise nie zu Hause sind, wenn die Meinungsforscher anrufen oder die Reporter unterwegs sind, um die politische Temperatur der Nation zu messen. Letzten Monat war ich an der Westküste, in Seattle und Portland, wo ich einige Vorträge hielt – nicht über Politik, sondern übers Schreiben. Jedes Mal kamen 2000 Menschen, und wenn ich erwähnte, ich hätte gerade einen Jugendroman geschrieben, in dem der Schurke – ein machiavellistischer Schulpsychologe – unserem gegenwärtigen Generalstaatsanwalt nachgebildet sei, antworteten sie mit Ovationen. Waren das die Leute, von denen wir hören, sie begeisterten sich für John Ashcrofts Feldzug zur Ausdehnung der Todesstrafe und zur Dezimierung unserer bürgerlichen Freiheiten?

Bitteres Erwachen aus demokratischen Träumen

Während der letzten Monate, in denen verstärkt über den Krieg gesprochen und die Isolation unseres Landes klar wurde, ist die Atmosphäre immer eisiger und bedrückter geworden. Allerdings waren schon die zwei Jahre zuvor wie das Erwachen aus einem ziemlich angenehmen, ziemlich naiven Traum. Wir hatten geträumt, unser Oberstes Bundesgericht sei eine Bastion richterlicher Unabhängigkeit und Moral, bis uns die letzte Präsidentschaftswahl daran erinnerte, dass einige unserer Obersten Richter extreme und kompromittierende politische Ansichten vertreten. Wir hatten geträumt, unsere Verfassung garantiere auf ewig unsere Grundrechte, bis es im Schatten des 11. September plötzlich möglich wurde, „Verräter“ ohne Erklärung, ohne Gerichtsverfahren zu inhaftieren. Obwohl wir wissen, dass ein Großteil unserer Medien von denselben Unternehmen kontrolliert werden, die einen so großen Einfluss auf die Regierung haben, hatten wir geträumt, die Presse sei der Wahrheit stärker verpflichtet als den Firmen, die sie beherrschen. Nun wachen wir auf, und das ist schmerzlich, zumal für jene von uns, die an Verfassung, an Pressefreiheit und Demokratie glauben.

Die erlebte Diskrepanz zwischen dem, was wir sehen, und dem, was wir lesen und hören, zwischen dem, was wir denken, und dem, was zu sagen uns empfohlen oder gestattet ist, hat die Folge, dass viele Amerikaner, besonders wenn sie ihre geistige und körperliche Gesundheit bewahren und ihren Blutdruck niedrig halten wollen, einfach überhaupt nicht mehr fernsehen und Zeitungen nur noch mit Vorsicht genießen. Viele haben die Mainstream-Medien durch eine Art informellen und improvisierten Samisdat ersetzt, der sich aber nicht (wie im Sowjetblock) der Kopiermaschine, sondern des Internet bedient.

Täglich erhalte ich von Freunden zwischen zehn und zwanzig E-Mails; darunter die üblichen Witze über die verminderten geistigen Fähigkeiten unseres Präsidenten und über die zynischen Manipulationen seiner Berater. Viele enthalten aber auch Downloads von europäischen Zeitungen, Meldungen, die von unserer Presse nicht gebracht werden, oder den vollständigen Wortlaut neuer Gesetze (in den Medien nur teilweise abgedruckt), die von unserer Regierung erwogen oder verabschiedet worden sind, wie der des Patriotic Act mit seinen empörenden Verletzungen der Privatsphäre. Durch alle Mitteilungen zieht sich der verzweifelte Versuch, nicht nur zu verstehen, was um uns herum und mit uns geschieht, sondern auch die „wahren“ Motive hinter den Maßnahmen und der Politik der gegenwärtigen Regierung.

Es sind die Fragen, die unsere Reporter und Kommentatoren öffentlich stellen müssten. Doch da sie uns im Stich lassen, formulieren und bedenken wir Theorien, die vom Offensichtlichen und Vernünftigen bis zum Verschwörungstheoretischen und Paranoiden reichen. Die einfachste Erklärung der Kriegspläne – Geld und Einfluss der Ölkonzerne – erscheint inzwischen zu einfach. Ein New Yorker Taxifahrer sagte: „Wir sind doch ein reiches Land. Können wir das Öl nicht einfach kaufen?“ Alle Indizien weisen darauf hin, dass die Regierung den Nahen Osten neu vermessen möchte. Als verstörendes Nebenmotiv wird in den E-Mails die wachsende Macht der religiösen Rechten benannt, die in den höchsten Regierungsstellen eine chiliastische, geradezu apokalyptische Stimmung befördert. Erst letzte Woche bekam ich eine Mail mit der Aussage eines Militärexperten, der kommende Krieg sei im Wesentlichen ein Vorwand, um die Wirksamkeit neuester Waffen zu testen, damit deren Hersteller die entsprechenden Milliarden-Aufträge bekommen können.

Gelegentlich enthalten die E-Mails auch Geschichten über Medien, die naheliegenderweise in den Medien selbst nicht erscheinen. Zu den interessantesten gehörte ein Interview mit Art Spiegelman, der darin erklärte, warum er den New Yorker verlassen hat. Wiederholt habe sich die Zeitschrift geweigert, seine regierungskritischen Titelblätter zu drucken. Und wie reagierte das Magazin? Als er seinen Abschied erklärte, zeigte das Titelbild einen Soldaten im Schützengraben, der eine aufmunternde Valentinskarte aus der Heimat erhält. Die Falkenhaltung hat inzwischen auch Medien erreicht, die einstmals als liberale Bastionen galten.

Zum Glück gibt es bemerkenswerte Ausnahmen. Die New York Times druckt immer wieder abweichende Meinungen, und den Kolumnisten Paul Krugman haben viele nicht nur schätzen gelernt, sie sind auf ihn angewiesen, auf seine vernünftigen, informierten und informativen Artikel, in denen er die großen und kleinen Lügen der Regierung bloßstellt, die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen ihrer Innen- und Außenpolitik, die Rücksichtslosigkeit, mit der sie die Armen ausplündert, um die Reichen noch reicher zu machen. Harper’s Magazine hat sich wiederholt ein Herz gefasst und mutige Essays publiziert. Diesen Monat erschien der Bericht eines Reporters, der verdeckt bei einer geheimen und mehr als leicht faschistischen christlichen Organisation namens The Family recherchierte, die mit einem System aus „Zellen“ und „Bünden“ operiert; dieser Gruppe gehört eine beunruhigend große Anzahl unserer Senatoren, Kongressabgeordneten und Manager an.

Schließlich hören auch immer mehr New Yorker den Rundfunksender WBAI, der zusammen mit seinem Brudersender KPFA in San Francisco seit langem ein Forum für die 68er und ihre Nachfolger bildet. Vor einiger Zeit sagte mir eine Freundin, sie habe auf WBAI gehört, unsere Regierung plane, allen Bürgern „Risikoziffern“ zuzuweisen, und bei hoher Ziffer solle ihnen untersagt werden, mit Passagierflugzeugen zu fliegen. Ich dachte oder hoffte, sie mache Witze. Allerdings nur, bis ich vor einigen Tagen dieselbe Geschichte in der Herald Tribune las.

Eine Quittung für die amerikanische Bildungsmisere

Aber was ist mit jenen, die solche E-Mails nicht bekommen, die nicht New York Times und Harper’s Bazaar lesen, nicht WBAI hören – also den meisten Amerikanern und den meisten derjenigen, die (angesichts der sozialen Zusammensetzung unserer Freiwilligenarmee) die größte Last des Kämpfens und Sterbens tragen werden? Nach einer Statistik, an die ich glaube, obwohl sie allgemein verbreitet wurde, ist ein großer Prozentsatz (manche sagen, über 40 Prozent) der Amerikaner überzeugt, es gebe eine direkte Verbindung zwischen Saddam Hussein und dem 11. September.

In Interviews bestätigt der Schriftsteller Gore Vidal, was viele von uns schon lange vermuten: dass wir jetzt den Preis bezahlen für die unwillentlich oder systematisch schlechte Ausbildung unserer Bevölkerung während der letzten Jahrzehnte. Wer nie gelernt hat, was in unserer Verfassung steht, wird sich kaum daran stören, wenn die Verfassung verletzt, übersehen und ignoriert wird. Schüler, denen man nie beigebracht hat, logisch zu denken und Informationen zu verarbeiten, können auch die widersprüchlichen Nachrichten nicht ordnen und informierte Entscheidungen treffen. Sie werden dazu neigen, alles zu glauben, was ihnen hilft, das Chaos um sie herum zu schlichten.

Kürzlich erzählte mir eine junge Frau, deren Bruder, ein Armeereservist, in Kuwait City Dienst tut, Saddam Hussein sei der neue Hitler, und die Folgen eines beschwichtigenden Umgangs mit ihm würden daher dieselben wie bei Hitler sein, den man ja auch unklug beschwichtigt habe. Ich wies darauf hin, dass Hitler in Polen einmarschiert sei, dass Saddam für seinen Einmarsch in Kuwait schon vor zehn Jahren bestraft worden sei und seine späteren Verbrechen sich weitgehend auf Grausamkeiten gegen das eigene Volk beschränkten. Dass er nicht der einzige sadistische Diktator auf der Welt sei, aber zufällig ein Land regiere, das über riesige Ölreserven verfüge. Die junge Frau riss die Augen auf; das hatte sie noch nie gehört.

Doch mein kleines persönliches Triumphgefühl währte keinen Tag; ich aß mit einer anderen jungen Frau zu Mittag – Angestellte meines Verlages und noch nicht lange in Manhattan. Sie war von den Warnungen des FBI, die das Fernsehen verbreitete (derzeit wurde die zweithöchste Alarmstufe, orange alert, verkündet), so verängstigt, dass sie nicht mehr wagte, mit der U-Bahn zur Arbeit zu fahren. Ohne Aufklärung durch die Presse oder eine geeignete Bildung müssen wir nicht nur mit unseren Sorgen und Ängsten allein zurechtkommen, sondern auch mit unserem Gewissen. Unlängst sah ich in New York einen Dokumentarfilm über die Frau, die so gut stenografieren konnte, dass ihr die zweifelhafte Ehre zuteil wurde, Hitlers Privatsekretärin zu werden. Ihr hat der Führer im Bunker sein Testament diktiert. Dem Film ging es offensichtlich um die Frage nach der Fähigkeit – oder Unfähigkeit –, eine Moral auf Grundlage dessen zu entwickeln, was man wusste und nicht wusste oder lieber nicht wissen wollte, was man sah und nicht sehen wollte.

Dieser Film hätte zu jeder Zeit Schmerzen bereitet – ihn jedoch als Amerikanerin just in diesem historischen Augenblick zu sehen war besonders schmerzlich. Wird der amerikanische Normalbürger, falls wir in den Irak einmarschieren, eine verminderte Verantwortung tragen, weil die Gewalt, von unserer Regierung geplant und ausgeführt, sich weit entfernt von der Heimat abspielten? Werden wir für das Schicksal der Kinder in Bagdad weniger verantwortlich sein als die Deutschen zur Zeit des Krieges für das Leiden der jüdischen Familie nebenan? Und wenn die Antwort nein sein sollte – was ich glaube –, dann folgt die Frage: Was können und müssen wir tun?

Ich schreibe dies in Italien, wo ich für eine kurze Biografie des Malers Caravaggio recherchiere. Wir verhalten uns, als sei alles normal, obwohl wir wissen, dass es das nicht ist. Fern von zu Hause, wache ich nachts auf und mache mir Gedanken über die Zukunft der Welt, über das Leben amerikanischer Soldaten und irakischer Zivilisten, über meine Familie in New York. In besonders ruhelosen Nächten sogar darüber, dass ein Essay wie dieser meine „Risikoziffer“ erhöhen wird, sodass ich mit meinem Rückflug Schwierigkeiten haben könnte und hoffen müsste, meine deutschen Redakteure würden mir helfen, einen Lufthansa-Flug zu buchen. Dabei ist es doch wichtig, einen solchen Essay zu schreiben, damit unsere europäischen Freunde und „Verbündeten“ wissen, dass nicht alle Amerikaner die tödliche und zugleich selbstmörderische Politik ihrer Regierung unterstützen. Ich nehme an, die Europäer verstehen das. Ich hoffe es. Erfahren werde ich es freilich allenfalls durch die E-Mail einer Freundin.


Die amerikanische Schriftstellerin Francine Prose lebt in New York. Zuletzt erschien im Verlag Nagel und Kimche ihr Roman „Durchtrieben“– Aus dem Englischen von Eike Schönfeld


(c) DIE ZEIT 13/2003

[JoeUp]

DER SPIEGEL 13/2003 - 24. März 2003
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,241856,00.html

Autoren

"Ich bin kein Pazifist"

Der Schriftsteller und Rechtsanwalt Louis Begley über den amerikanischen Krieg gegen den Irak, seine Suche nach Identität als US-Bürger europäischer Herkunft, seine Soldatenzeit in Deutschland und seine erste Annäherung an den Wilden Westen.

[Autor Begley: ``Ich bin ein leidenschaftlicher Patriot``]
SPIEGEL: Mr. Begley, macht Ihnen die aktuelle Weltlage zu schaffen?

Begley: Eigentlich bin ich ein unheilbarer Optimist. Ich wache morgens auf und fühle mich gut. Aber im Moment ist es schwierig, angesichts der politischen Situation nicht pessimistisch zu sein. Es ist fast unmöglich.

SPIEGEL: Warum? Wenn man der US-Regierung glauben darf, waren die Angriffe auf den Irak bisher erfolgreich.

Begley: Die irakische Armee zu besiegen dürfte, glaube ich, das kleinste Problem sein. Aber anschließend müssen wir den Irak wieder aufbauen, eine zivile Gesellschaft dort erst einmal schaffen. Wie soll das gehen ohne die Vereinten Nationen? Und wie soll man sich nebenbei auch noch um Nordkorea kümmern und um Iran?

SPIEGEL: Sie hatten als Kind selbst unter Bombardierungen zu leiden. Verändert das die Wahrnehmung des Krieges?

Begley: Im September 1939 haben deutsche Messerschmitt-Flugzeuge im Tiefflug mit Maschinengewehren die Straße beschossen, auf der meine Eltern und ich aus meiner polnischen Heimatstadt Richtung Rumänien flüchteten. Später habe ich die Bombenangriffe auf Warschau erlebt. Diese unmittelbare Erfahrung hat mir sehr deutlich gemacht, was Krieg bedeutet - Zerstörung, Tod und alles, was dazugehört.

SPIEGEL: Was folgt daraus? Nie wieder Krieg?

Begley: Krieg ist der reine Horror. Aber das bedeutet nicht, dass ich Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich ablehne. Ich bin kein Pazifist, ich kann keiner sein. Wenn sich 1939 die Pazifisten durchgesetzt hätten, hätte Hitler die ganze Welt erobert. Saddam Hussein zu beseitigen, den Irak zu entwaffnen ist meiner Meinung nach keine schlechte Idee. Aber Präsident Bush und seine Regierung haben es nicht geschafft, dafür internationale Unterstützung zu erhalten. Stattdessen sind sie, fürchte ich, gerade dabei, all die Strukturen und Institutionen zu zerstören, die seit dem Zweiten Weltkrieg dafür gesorgt haben, die Welt etwas lebenswerter zu machen.

Louis Begley
wurde 1933 als Ludwik Begleiter in Polen geboren. Seine Erlebnisse nach dem Einmarsch der Deutschen - als Jude drohte ihm die Ermordung - verarbeitete er in dem Roman "Lügen in Zeiten des Krieges" (1991), der ihn auf Anhieb zu einem der angesehensten Schriftsteller der Welt machte. Seitdem hat Begley fünf weitere Romane veröffentlicht, vor allem sarkastisch-sensible Gesellschaftsporträts wie "About Schmidt", dessen Verfilmung mit Jack Nicholson zurzeit in den Kinos läuft. Begley, der 1947 mit seinen Eltern in die USA ging, ist nur im Nebenberuf Romancier: Seit 1959 arbeitet er als Rechtsanwalt in New York. In den USA kommt im September sein siebter Roman "Shipwreck" heraus; in Deutschland ist soeben die Hommage "Venedig unter vier Augen" erschienen, die Begley mit seiner zweiten Frau Anka Muhlstein verfasst hat (Marebuchverlag, Hamburg; 168 Seiten; 18 Euro).
SPIEGEL: George Bush Sr. hat Saddam Hussein mit Hitler verglichen. Teilen Sie diese Einschätzung?

Begley: Nein, da gibt es keine Gemeinsamkeiten. Hitler war komplexer. (lacht) Außerdem hat Saddam Hussein meines Wissens nach keine Ambitionen, die ganze Welt zu beherrschen.

SPIEGEL: Dennoch hat George W. Bush in seiner Fernsehansprache am Montag vergangener Woche seine Politik auch mit der gescheiterten Appeasement-Politik vor dem Zweiten Weltkrieg gerechtfertigt.

Begley: Das ist reine Demagogie.

SPIEGEL: Glaubt Bush, was er sagt?

Begley: Verzeihen Sie, aber es ist mir schlicht unmöglich, mich in Präsident Bush oder sonst wen aus seiner Kamarilla hineinzuversetzen. Ich kann es einfach nicht. Aber ich glaube fest daran, dass Übertreibung der Feind jedes Gedankens ist. Schon am 11. September 2001 haben Präsident Bush und seine Entourage behauptet, wir befänden uns im Krieg. Diese aufgeblasene Sprache hat dazu beigetragen, uns in die Ecke zu manövrieren.

"Ich kümmere mich nicht um den europäischen Antiamerikanismus."

SPIEGEL: Haben die Ereignisse der vergangenen Wochen Sie Ihrer Wahlheimat Amerika entfremdet?

Begley: Ich könnte mich diesem Land niemals entfremden. Ich bin als Fremder, als Flüchtling hierher gekommen, wurde freundlich aufgenommen und bin jetzt seit 50 Jahren amerikanischer Staatsbürger. Ich bin ein leidenschaftlicher Patriot. Das wird sich niemals ändern. Aber ich stehe der Regierung Bush sehr kritisch gegenüber - nicht nur wegen ihrer Irak-Politik, sondern auch aus vielen anderen Gründen.

SPIEGEL: Zum Beispiel?

Begley: Weil Bush sich der Welt als Unilateralist präsentiert, der sich nicht um die Meinung der Weltgemeinschaft schert - ob es um das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz geht oder den Internationalen Strafgerichtshof, um nur zwei krasse Beispiele zu nennen. Ich könnte noch weitere geben. Genauso wenig stimme ich mit seiner gesamten Innenpolitik überein.

SPIEGEL: Verachtet Bush die Welt jenseits der amerikanischen Grenzen?

Begley: Verachtung ist vielleicht ein zu starkes Wort. Vermutlich ist es eher Gleichgültigkeit. Viele Amerikaner misstrauen der Alten Welt, und so denkt vermutlich auch Präsident Bush. Dass jemand wie er, ein Kind des Establishments - der Oberklasse, wenn Sie so wollen -, vor seinem Amtsantritt praktisch kaum im Ausland war, finde ich schon sehr ungewöhnlich.

SPIEGEL: Ist das vielleicht auch der Grund dafür, dass die Beziehungen zwischen Amerikanern und Europäern im Moment so schlecht sind wie noch nie seit 1945? Als gebürtigem Europäer ...

Begley: ... als wiedergeborenem Amerikaner ...

SPIEGEL: ... müssen Ihnen diese transatlantischen Spannungen doch in der Seele wehtun.

Begley: Ich kümmere mich nicht um den europäischen Antiamerikanismus. Der ist seit 200 Jahren in Europa endemisch, so wie sich umgekehrt die Amerikaner über froschfressende Franzosen und die deutschen Krauts lustig machen. Das hat nicht viel zu bedeuten. Aber der Mangel an gegenseitigem Respekt, wie wir ihn jetzt auf Regierungsebene beobachten, kann gefährlich sein.

SPIEGEL: Sie haben selbst in der US-Armee gedient - 1955 kamen Sie als Wehrpflichtiger nach Göppingen in Baden-Württemberg. Waren Sie gern in Deutschland?

Begley: Es war eine faszinierende Erfahrung. Die Uniform war eine fabelhaft schützende Verkleidung. Ich fühlte mich unverwundbar. Ich war zum amerikanischen Soldaten in einem besiegten Land geworden. Eine ziemlich neue Erfahrung für mich im Verhältnis zu Deutschen!

SPIEGEL: Der Krieg war doch längst vorbei.

Begley: Aber er war noch allgegenwärtig. Göppingen war zwar weniger getroffen worden, aber in Stuttgart oder Ulm lagen ganze Stadtviertel in Trümmern. Ich muss zugeben, dass es mich mit großer Befriedigung erfüllt hat, die Zerstörungen zu sehen.

SPIEGEL: Und die Menschen?

Begley: Die Deutschen waren in jeder Hinsicht sehr gedemütigt. Und ich bin offenbar nicht besonders rachsüchtig, denn ich habe mich mit einigen angefreundet. Ein Gymnasiallehrer zum Beispiel hat mit mir den "Faust" im Original gelesen. Mein Deutsch war damals erheblich besser als heute.

"Es hat mich mit Befriedigung erfüllt, die Zerstörungen in Deutschland zu sehen."

SPIEGEL: Haben Sie jenen Freunden erzählt, dass Sie Jude sind und beinahe von Deutschen umgebracht worden wären?

Begley: Nein, nie. Ich hatte nie das Gefühl, ich müsse etwas offenbaren.

SPIEGEL: Und vorher? Haben Sie den Amerikanern von Ihrer Vergangenheit erzählt, nachdem Sie mit Ihren Eltern in die USA ausgewandert waren?

Begley: Ja, wann immer ich gefragt wurde, was immer seltener vorkam. Im Allgemeinen versuchte ich mich so amerikanisch wie möglich zu benehmen.

SPIEGEL: Das heißt?

Begley: Das heißt, dass ich versucht habe, so gut wie nur möglich Englisch zu lernen und zu begreifen, wie die Dinge hier laufen. Ich wollte so denken, so handeln und so sein wie ein Amerikaner. Das war einer der Gründe, warum ich nicht an anderen Einwanderern kleben wollte, auch nicht an den polnischen - Juden wie Nichtjuden. Ich wollte unter Amerikanern leben.

SPIEGEL: Auch um sicherzugehen, nicht mehr an Ihre Kindheit erinnert zu werden?

Begley: Überhaupt nicht. Es waren nicht die Menschen, die mich an meine Kindheit erinnert haben. Natürlich hatte jeder Amerikaner schon von Konzentrationslagern gehört und von anderen Methoden, mit denen die Deutschen Juden ermordet hatten. Aber anders als heute, wo sogar Kinder im Kindergarten über den Holocaust Bescheid wissen, war dieses Kapitel der Geschichte damals - ich spreche von den späten vierziger und frühen fünfziger Jahren - von einer Mauer des Schweigens umgeben. Viele Themen wurden tabuisiert. Auch meine Mitschüler waren nicht sehr neugierig auf meine Vergangenheit.

SPIEGEL: Haben Sie mit Ihren Eltern über Ihre Vergangenheit sprechen können?

Begley: Natürlich, aber es tat weh, und ich war nicht besonders versessen darauf. Vergessen Sie nicht, dass ich schon mit 16 aufs Harvard College ging. Das bedeutete eine große Freiheit. Es bedeutete, eher in der Gegenwart und für die Zukunft zu leben als in der Vergangenheit.

SPIEGEL: War Ihre Herkunft im College ein Thema?

Begley: Natürlich war es klar, dass meine Familie nicht dem üblichen Harvard-Standard entsprach: wohlhabend, weiß, nichtjüdisch. Aber das hatte weiter keine Auswirkungen darauf, dass ich am College sehr glücklich war.

SPIEGEL: Antisemitismus war in den fünfziger Jahren in den USA keine Seltenheit. Hatten auch Sie darunter zu leiden?

Begley: Zweifellos gab es eine Art sozialen Antisemitismus, der am Harvard College sehr sichtbar war. Wie er sich ausdrückte? Meist in Kleinigkeiten. Es war damals selbst für Studenten aus vornehmen und reichen jüdischen Familien unmöglich, in einen der gehobenen Studenten-Clubs aufgenommen zu werden. Es war allerdings genauso undenkbar, dass ein einfacher Nichtjude aufgenommen wurde. Man könnte sagen, dass elegante Juden auf Grund ihres Judentums sozial degradiert wurden.

SPIEGEL: Haben Sie - nach einem Literaturstudium - Jura studiert, um die Welt besser zu verstehen?

Begley: Ich wünschte, das könnte ich sagen. Tatsächlich wusste ich nur, dass ich mir meinen Lebensunterhalt verdienen musste. Ich hatte keine Ahnung, was Anwälte eigentlich machen. Ich wusste nur, dass Jura ein liberales Fach ist, und mein europäisches Vorurteil riet mir, wenn ich schon arbeiten müsste, dann lieber in einem liberalen Beruf.

"Ich könnte auch mit einer Wand reden, wenn es sein muss."

SPIEGEL: Man könnte auch vermuten, Sie sind Anwalt geworden, um professionell Distanz zu Menschen wahren zu können.

Begley: Vermutlich. Ich bin auch nicht besonders gesellig. Ich bin zwar immer sehr gespannt auf andere Menschen, aber das bedeutet nicht, dass ich auch gleich mit ihnen sprechen muss. Small Talk finde ich sehr anstrengend, obwohl ich glaube, dass ich auch mit einer Wand reden könnte, wenn es sein muss. Die Juristerei ermöglicht es einem, alles mit Distanz zu betrachten. Ich finde das recht angenehm. Und natürlich gab mir der Anwaltsberuf die einmalige Gelegenheit zu lernen, wie unsere komplexe Gesellschaft funktioniert - wie Kapital eingesetzt wird und wie Geld verdient und verloren wird.

SPIEGEL: Wir vermuten mal, dass Sie meistens die Gewinner vertreten haben.

Begley: Nicht unbedingt. Der Anwaltsberuf entspricht einem Charakterzug, der tief in mir liegt: Ich bin lieber der Champion der Interessen anderer als meiner eigenen. Ich kann recht gut zum Nutzen anderer verhandeln, aber ich bin sehr schlecht, wenn es um mich selbst geht.

SPIEGEL: Nach 30 Jahren als Anwalt haben Sie eine Auszeit genommen und "Lügen in Zeiten des Krieges" geschrieben, den Roman über Ihre Kindheit. 56 ist ein stolzes Alter für einen Debüt-Autor.

Begley: Dass ich recht gut schreiben konnte, hatte ich schon als Schüler gemerkt. Aber ich dachte, ich hätte kein Thema; ich wüsste nicht genug über mein neues Umfeld, um darüber zu schreiben. Das war dumm, weil man sehr wohl darüber schreiben kann, dass man die Welt, in der man lebt, nicht versteht. Aber das habe ich damals nicht gesehen.

SPIEGEL: Und später?

Begley: Später hatte ich einfach keine Zeit, um über Romane nachzudenken. Ich hatte - und habe - einen anspruchsvollen Beruf, und dann waren da noch die Ansprüche meiner Familie, vor allem, als meine Kinder klein waren. Zum Glück hat meine Frau Anka mich schließlich ermutigt, eine Auszeit zu nehmen. Vorher hatte ich gezögert - weil ich zwar gern ein Buch geschrieben hätte, aber ich nicht wusste, ob ich es können würde. Aber es ging, und als ich einmal angefangen hatte, konnte ich erst aufhören, als ich fertig war - nach vier Monaten.

SPIEGEL: Aber die Geschichte hatten Sie schon vorher im Kopf?

Begley: Ja, ich hatte natürlich schon darüber nachgedacht, mit Unterbrechungen. Aber ganz bewusst habe ich nicht dafür recherchiert. Es war mir klar, dass ich einen Roman schreiben wollte und keine Autobiografie - einen Roman im Geiste eines Märchens, an dem aber andererseits alles wahr ist. Alles in dem Buch habe ich entweder selbst erlebt oder von anderen erfahren, die es erlebt hatten.

SPIEGEL: Sie haben es immer abgelehnt, genau zu sagen, welche Passagen von "Lügen in Zeiten des Krieges" autobiografisch sind. Vielleicht können Sie eine Ausnahme machen: Der Junge, Ihr Alter Ego im Roman, liest Karl-May-Bücher. War das tatsächlich auch Ihre erste Annäherung an Amerika?

Begley: An den Wilden Westen, ja. Ich habe als Kind leidenschaftlich gern Karl May gelesen - natürlich ohne zu ahnen, dass ich tatsächlich einmal nach Amerika kommen würde. Es erschien so wahrscheinlich, dass die Deutschen mich töten würden, bevor ich irgendwohin käme!

SPIEGEL: Beruhigt Sie das Schreiben?

Begley: Ich war schon vorher sehr ruhig.

SPIEGEL: Aber etwas lässt Ihnen doch keine Ruhe?

Begley: Sicher, die Erinnerung an den Krieg. Ich glaube, es gibt keine Nacht, in der ich keine Alpträume wegen des Krieges habe. Das ist merkwürdig, denn das Schlimmste habe ich ja gar nicht erlebt - ich war nicht im Ghetto, ich war in keinem Konzentrationslager, niemand hat mich geschlagen oder sonstwie körperlich misshandelt. Aber es war wohl genug, dass wir ständig in Todesangst lebten und unter äußerst erniedrigenden, entmenschlichenden Umständen.

SPIEGEL: Angst verändert alles, erklärt der Großvater in "Lügen in Zeiten des Krieges" seinem Enkel.

Begley: Ja, Angst verändert einen für immer. Ich habe nie aufgehört, Angst vor Gewalt zu haben, vor anderen Menschen. Ich kann diejenigen nicht verstehen, die Ähnliches erlebt haben wie ich und trotzdem ihren Mut bewahrt haben.

SPIEGEL: Sie haben gesagt, als junger Mann hätten Sie sich bemüht, Amerikaner zu werden. Haben Sie irgendwann aufgehört, es immer nur zu versuchen?

Begley: Das hat sehr lange gedauert. Meine Frau hat viel dazu beigetragen. Sie ist der ausgeglichenste Mensch, den ich kenne. Von ihr habe ich gelernt, dass ich die Kluft zwischen dem, der ich war, und dem, der ich hätte sein können - wäre ich ein Amerikaner mit einer anderen Vergangenheit gewesen -, nicht unbedingt überwinden muss. Das war eine große Befreiung. Ich konnte endlich zu mir sagen: Ich bin hier, und ich bin, wer ich bin.

SPIEGEL: Mr. Begley, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Gespräch führten die Redakteure Martin Wolf und Gerhard Spörl.

[antigone]

Iraq rebuilding contracts awarded

Halliburton, Stevedoring Services of America get government contracts for early relief work.
March 25, 2003: 12:48 PM EST


NEW YORK (CNN/Money) - The first contracts for rebuilding post-war Iraq have been awarded, and Vice President Dick Cheney`s old employer, Halliburton Co., says it is one of the early winners.

The Kellogg Brown & Root (KBR) unit of Halliburton (HAL: up $0.69 to $20.81, Research, Estimates), of which Cheney was CEO from 1995 to 2000, said late Monday that it was awarded a contract by the U.S. Army Corps of Engineers to put out oil fires and make emergency repairs to Iraq`s oil infrastructure.

Cheney divested himself of all interest in Halliburton after the 2000 election.


Halliburton wouldn`t disclose the monetary value of the contract, under which Halliburton will put into action some of the firefighting and repair plans it detailed for the Army in a study it conducted in November.

"KBR`s ... contract is limited to task orders under the contract for only those services which are necessary to support the mission in the near term," Halliburton spokeswoman Wendy Hall said.

Army Corps of Engineers representatives could not be reached for comment.

The most critical part of the contract could be the "emergency repairs" portion, which could put Halliburton in prime position to handle the complete refurbishment of Iraq`s long-neglected oil infrastructure.

Getting Iraq`s oil fields to pre-1991 production levels will take at least 18 months and cost about $5 billion initially, with $3 billion more in annual operating expenses, according to a recent study by the James A. Baker III Institute for Public Policy at Rice University, named for the first President Bush`s secretary of state during the first Gulf War.

Though none of the potential administrators of such a contract -- including the Defense Department, the State Department`s U.S. Agency for International Development (USAID) and the United Nations -- have claimed responsibility for handing out the job, Monday`s award could mean the Defense Department will be in charge.


Halliburton said it has subcontracted the firefighting portion of the Army contract to Houston-based companies Boots & Coots International Well Control Inc. (WEL: up $0.10 to $1.20, Research, Estimates) and Wild Well Control Inc., a private company.

Hall of Halliburton said the fires should be put out in about 240 days. Very few oil wells have been set ablaze by Iraqis so far, in contrast to the first Gulf War in 1991, when Iraqi troops retreating from Kuwait set fire to more than 700 Kuwaiti oil wells. Halliburton`s KBR unit was involved in putting out the 1991 fires.

Separately, USAID late Monday awarded a $4.8 million contract to Stevedoring Services of America (SSA), a private company based in Seattle, to manage the Umm Qasr ports in southern Iraq.

Umm Qasr`s ports, where U.S. and British troops have struggled for full control, are seen as critical to efforts to bring humanitarian relief to Iraqis. SSA will handle several tasks, including assessing the need for dredging and repairs to the ports, and unloading and warehousing cargo.

USAID plans to issue seven other contracts, including one for $600 million for general construction work in post-war Iraq. Halliburton is among several companies reported to have put in bids for that contract.
www.money.cnn

[antigone]

Atomarer Hirnschlag

Contra-Colonel Oliver North ist neuer "Kriegsberichterstatter" bei Fox News

Von Eva Schweitzer
"Eine staubige, erdfarbene Zeltstadt auf einer öden, flachen, windigen Ebene, ohne jegliche Vegetation, ohne alles...", dichtet Oliver North. Richtig: Oliver North. Der Ex-US-Offizier, der für den Iran-Contra-Skandal verantwortlich war, berichtet nun über den Krieg im Mittleren Osten für "Fox News", das schwer rechtslastige Nachrichtenfernsehen von Rupert Murdoch. North, der zuvor eine abendliche Talkshow bei Fox hatte, gehört zu den zahllosen "eingebetteten" Reportern, die mit der Armee gen Bagdad ziehen.

Wobei es aber nicht so ganz klar ist, ob er eigentlich für Fox oder für die Armee arbeitet: Als der Amateurreporter am vergangenen Freitag den Absturz eines Armeehubschraubers filmte, weigerte er sich, die Bilder direkt an seinen Sender zu übermitteln. Stattdessen überließ er sie dem Militär, das das Video erst später an Fox gab.

North trägt vor der Kamera eine durchsichtige Gasmaske, damit er erkennbar bleibt. Auch sonst lässt er sich den Marine deutlich anmerken: Wenn er über die Bombardierung von Bagdad berichtet, spricht er von einer "städtebaulichen Erneuerung" durch die Luftwaffe. Auch für die US-Regierung liefert er gelegentlich Steilvorlagen: So berichtete er vor ein paar Tagen, die französische Botschaft vernichte gerade Unterlagen, die Waffendeals mit den Irakern beweisen würden - dabei war die Botschaft schon am Tag zuvor geräumt worden.

Mit dem Vernichten von Unterlagen hat North allerdings genauso viel Erfahrung wie mit dem Mittleren Osten. 1985 und 1986, unter Präsident Ronald Reagan, leitete der Colonel eine illegale Mission: Waffen an die iranischen Mullahs zu verkaufen - was streng geheim bleiben musste, hatten die Iraner doch gerade erst die US-Botschaft in Teheran besetzt und hunderte von Geiseln monatelang festgehalten. Mit dem größten Teil des Erlöses, 30 Millionen Dollar, wurden Waffen für die rechtsgerichteten Contras in Nicaragua gekauft, die gegen die Sandinisten kämpften (dies gegen das ausdrückliche Verbot des Kongresses). Norths Vorgesetzter und Co-Verschwörer war damals Vizeadmiral John Poindexter. Involviert in den Waffendeal war auch die israelische Regierung unter Shimon Peres, die an besseren Beziehungen zu den Iranern interessiert war; der Handel wurde über ein Schweizer Konto abgewickelt (auch der Saudi-Millionär Adnan Kashoggi war daran beteiligt).

North war schon zuvor keine kleine Nummer gewesen. Er hatte maßgeblich den Überfall der USA auf Grenada vorbereitet, war für die Verminung von Häfen in Nicaragua verantwortlich, hatte Todesschwadronen in El Salvador ausgerüstet, die Bombardierung von Libyen geplant, und die Befreiung des Schiffes "Achille Lauro" überwacht, das von Terroristen entführt worden war. Mit dem Iran-Contra-Deal aber hatte er sich übernommen: Im Herbst 1986 berichtete eine libanesische Zeitung darüber, die US-Presse griff es auf. North hatte zwar alle Dokumente vernichtet, aber die CIA hatte Sicherungskopien seiner E-Mails an Poindexter.

1987 musste North vor einem Untersuchungsausschuss von Kongress und Senat aussagen. "Ollie North", erinnert sich Ermittler Arthur Liman, "saß dort vor den Fernsehkameras, gut aussehend, fotogen, in seiner Marine-Uniform und seinen Orden aus dem Vietnamkrieg, allein mit einem Anwalt, während das Komitee, 15 Mann stark, erhöht thronte. Steven Spielberg erzählte mir später, North habe wie das Opfer der spanischen Inquisition gewirkt." Die öffentliche Meinung schlug sich auf Norths Seite. 1989 - er war bereits nicht mehr bei den Marines - wurde er verurteilt. Aber der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, hob das Urteil gegen ihn auf. North sagte später, Reagan habe über Iran-Contra Bescheid gewusst, was dieser bestritt. Die übrigen Beteiligten, darunter der damalige Verteidigungsminister Caspar Weinberger wurden von Reagans Nachfolger George Bush amnestiert.

North, damals 50 Jahre alt, kam rasch wieder auf die Beine. Nach einer erfolglosen Kandidatur als Governeur von Virginia für die Republikaner fing er 1995 mit einer eigenen Talkshow an, dem "Common Sense Radio", Radio für den gesunden Menschenverstand. Er schrieb Sachbücher und Romane, darunter eine Novelle über Mogadischu. Er gründete die Firma Guardian Technologies International, die kugelsichere Westen produzierte, deren Aktien allerdings inzwischen von mehr als 40 Dollar auf 40 Cents abgestürzt sind; die Firma existiert praktisch nicht mehr. Nebenbei schreibt North Kolumnen für die konservative Washington Times, die der Moon-Sekte gehört. Den Late-Night-Gig bei Fox bekam er mit dem Amtsantritt von Bush Junior (Fox-News Chef Roger Ailes war Medienberater von Bush Senior). Seit einiger Zeit tritt er zudem in der Sendung "Kriegsgeschichten" auf.

Die Kollegen finden den Contra-Mann eher zum Gruseln. Nach dem gewaltsamen Tod von vier Journalisten in Irak erregte sich BBC-Korrespondent Jon Sopel: Er finde es beunruhigend, wenn sich Kriegsberichterstatter als Kämpfer gerierten. Das forderte Attacken geradezu heraus. Die Militärs hingegen mögen den Ex-Marine - und auch "Fox News". North sagte, er treffe immer wieder auf Soldaten, die ihm versicherten, Fox habe das ausgewogenste Programm von allen, das sie als "amerikanische Helden" zeige. Wie lange er allerdings noch im Feuer bleiben wird, ist unklar. Die Londoner Times (ebenfalls Murdoch) berichtete, North habe kürzlich sein Gepäck für Kuwait City gepackt und gesagt. "Ich bin dafür zu alt - ich brauche eine Dusche und eine Nacht guten Schlaf." Norths damalige Vorgesetzter John Poindexter arbeitet übrigens heute direkt für Bush - er ist dabei, eine digitale Überwachungsdatenbank für die US-Regierung zu schaffen.
fr.de

[antigone]

Mittwoch, 26. März 2003

Fragwürdiges Engagement
Clear Channel, die größte Radio-Kette der USA, unterstützt Pro-Bush-Demos
Eva Schweitzer
NEW YORK, 25. März. Einige der Pro-Kriegs-Demonstrationen in den USA werden von privaten Radiostationen organisiert und finanziert, namentlich von der Clear Channel Communications aus dem texanischen San Antonio. Clear Channel ist mit rund 1200 Radiostationen und geschätzten 100 Millionen Hörern sowie einem Jahresumsatz von 16 Milliarden Dollar die größte Radiokette in Amerika. Vizepräsident von Clear Channel ist Tom Hicks. Hicks wiederum ist ein Geschäftspartner von George W. Bush, wie Paul Krugman von der New York Times aufdeckte.
Mit Baseball zum Multi-Millionär

Hicks war zuvor Vorstandsvorsitzender der Investmentcompany der Universität von Texas gewesen, der Utimco, während gleichzeitig der Vorsitzende von Clear Channel, Lowry Mays, im Aufsichtsrat von Utimco war. Unter Hicks investierte Utimco in einer Reihe von Firmen, die den Republikanern oder der Bush-Familie nahestanden. 1998 kaufte Hicks die Baseballmannschaft Texas Rangers, die George Bush Jr. gehörte. Das Geschäft machte Bush Jr, der bis dahin als Familienerbe eher erfolglos agiert hatte, auf einen Schlag zum Multimillionär.

Und nun steckt Clear Channel auch hinter vielen der Pro-Kriegs-Demonstrationen, von denen es in Amerika in den vergangenen Wochen mehrere dutzend gegeben hat - mit einer weit geringeren Teilnehmerzahl als die Friedensdemos, aber von den Medien genauso, wenn nicht noch mehr, beachtet. So kamen am Wochenende in Altanta, Georgia, etwa 20 000 Leute zusammen, die Schilder mit der Aufschrift "God Bless the USA" trugen sowie Plakate, auf denen Frankreich beschimpft wurde oder auch die texanische Countrygruppe Dixie Chicks.

Die Dixie Chicks hatten sich zuvor von Bush als Texaner distanziert. In Louisiana hatte ein 15-Tonnen-Laster unter dem Gejohle von Demonstranten CDs und Memorabilia der Dixie Chicks zerquetscht. Bei einer Pro-Kriegs-Demonstration in Missouri trat der frühere US-Senator John Kerrey auf, der als Offizier in Vietnam den Befehl zur Tötung von 23 Frauen und Kindern gegeben hatte.

Die Radiostationen von Clear Channel haben dabei den Demonstranten ihre Plakate oder ihre rot-weiß-blauen Hüte zur Verfügung gestellt und auch auf ihren Websites zur Teilnahme aufgerufen - und hinterher in ihren Sendungen durchaus anerkennend über die Veranstaltungen berichtet.

Eine Sprecherin von Clear Channel sagte zunächst, die Idee, als Sponsor für solche Demonstrationen aufzutreten, sei von einem populären Radio-Talkmaster von Clear Channel gekommen: Glenn Beck, der "etwas für Amerika tun" wollte.

Die Grenze ist erreicht
Doch selbst wenn das so ist, woran viele in der US-Medienbranche berechtigte Zweifel hegen, bleibt die unverhohlene Unterstützung der Pro-Bush-Demonstrationen durch die größte Radiokette des Landes ein fragwürdiger Vorgang. Formal verletze er zwar nicht geltendes Recht, sagt Glen Robinson, der frühere Vorsitzende der staatlichen Medienaufsicht Federal Communications Commissioner (FCC), trotzdem sei dieses Engagement "einmalig". Damit sei die Grenze zur Fabrikation von Nachrichten erreicht, sagte der Ex-Chef der FCC.

Dabei verdankt Clear Channel der FCC allerdings erst seine Größe: Die Radio-Kette, die ursprünglich nur aus wenigen dutzend Stationen bestand, wuchs immens, als 1996 die Gesetze die Monopolbildungen erleichterten. Nun steht eine weitere Aufweichung der Kartellgesetze und Übernahme-Bestimmungen an, und Hicks hofft, noch weiter expandieren zu können. Dafür soll der neue FCC-Vorsitzende Michael Powell sorgen, der Sohn des Außenministers Colin Powell. "Wirtschaft und Regierung verschmelzen ineinander", urteilte die Zeitschrift New Republik über diese gefährliche Zusammenarbeit.

Doch Clear Channel tritt nicht zum ersten Mal in dieser Art und Weise in Erscheinung: Nach dem 11. September hat die Senderkette in einer internen Dienstanweisuing angeordnet, "sensible Lieder" wie "Highway to Hell" von AC/DC oder John Lennons "Imagine" nicht mehr zu spielen.
berlin-online.de

[hawkhead]

Mehr Geheimhaltung

Florian Rötzer   26.03.2003

Eine neue Anordnung von US-Präsident Bush verzögert und erschwert die automatische Freigabe von Dokumenten, die von der Clinton-Regierung vorgesehen wurde

Die 90er Jahre nach Desert Storm und der darauf folgenden Wahlniederlage der konservativen Bush-Regierung waren auch die Epoche des Internet. Die Visionen der globalen und freien Informations- und Kommunikationsflüsse ließen Hoffnungen auf größere Transparenz durch möglichst uneingeschränkten Zugang zur Information entstehen. Die Clinton-Regierung ging einige wesentliche Schritte in diese Richtung und hat etwa den Freedom for Information Act (FOIA), der den Zugang zu staatlichen Dokumenten regelt, noch einmal erweitert. Die Bush-Regierung setzt wieder mehr auf Geheimnis und nimmt nun die von Clinton angeordnete automatische Freigabe geheimer Dokumente, die älter als 25 Jahre sind, teilweise zurück.

weiter:
http://www.telepolis.de/deutsch/special/frei/14468/1.html

[hawkhead]

Beweise über irakisches Atomprogramm wurden gefälscht
Die angeblichen Beweise für Uraneinkäufe Iraks haben sich als plumpe Fälschungen erwiesen. US-Präsident George W. Bush hatte die gefälschten Unterlagen in seiner Rede an die Nation genannt und der Atomenergiebehörde IAEA vorgelegt.

weiter:
http://www.tagi.ch/dyn/news/ausland/267560.html

[SFK]

@ hawkhead, # 894:

Hawki, das ist eine tolle Information!

Warum durfte denn Louis Charbonneau von Reuters die Information nicht direkt bei Reuters veröffentlichen?
Auf www.reuters.de ist der Artikel zumindest drei Tage rückwärts nicht zu finden.

Daß der Name des Mitarbeiters der IAEA nicht genannt wird, ist durchaus einleuchtend.

SFK

[hawkhead]

Hm, SFK, bei dem Schweizer Blatt stand doch hinter dem Namen des Autors der Zusatz "reuters". Ich denke mal, wenn er das als Privat-Beitrag geschrieben hätte, wäre Reuters nicht erwähnt worden. Hab mich auch mal auf die Suche gemacht und fand Folgendes bei Onvista:

25.03.2003 18:05

HINTERGRUND-UNO-Kreise - Beweise gegen Irak plump gefälscht

- Von Louis Charbonneau -
Wien, 25. Mär (Reuters) - Die UNO-Waffeninspektoren brauchten nur eine Suchmaschine im Internet und ein paar Stunden Zeit, um Dokumente, die von den USA und Großbritannien als Beweise für ein irakisches Atomprogramm vorgelegt wurden, als plumpe Fälschung zu enttarnen.

weiter:
http://laender.onvista.de/news.html?ID_SUBCATEGORY=9&ID_COUN…

[hawkhead]

ooops - ich vergass die Zusammenfassung: es scheint sich also sehrwohl um eine Reuters-Meldung zu handeln.

[hawkhead]

wenngleich um eine Österreichische

[SFK]

@ hawkhead, # 898:

ich finde zwar nichts besonderes an Smilies, an der Stelle fand ich ihn aber auch lustig.

Der Artikel bei Onvista ist doch dergleiche wie auf der schweizer Seite.

SFK

[hawkhead]

Ja, der Artikel ist derselbe mit einem Unterschied: bei Onvista ist die Quelle klar als Reuters angegeben. Für mich ändert das nichts - aber Du wolltest doch wissen:

Warum durfte denn Louis Charbonneau von Reuters die Information nicht direkt bei Reuters veröffentlichen?

[hawkhead]

Wir 2 haben dann noch einen Unterschied: ich find smilies schon witzig
aber nur Vereinzelte

[hawkhead]

Und nun weiter mit dem Thema des threads

[hawkhead]

Basra
 
"Kleinere Unruhen" statt großer Aufstand

Der angebliche Volksaufstand gegen irakische Truppen in Basra droht zur peinlichen Propaganda-Schlappe für die Alliierten zu werden. Selbst Sprecher der oppositionellen Schiiten wiesen Meldungen über eine Revolte zurück: Es habe es nur "einige kleinere Zwischenfälle" gegeben.

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,242053,00.html

[JoeUp]

http://www.taz.de/pt/2003/03/27/a0014.nf/text

Kommentar
Der "Prinz der Dunkelheit" bei der Arbeit - Richard Perle will das Völkerrecht zerstören

Man kann Richard Perle nicht ernst genug nehmen, seinen Einfluss auf die Politik der USA nicht hoch genug einschätzen. Anfang der Achtzigerjahre empfahl der damalige Vizechef des Pentagons seinem Präsidenten Ronald Reagan, die Sowjetunion als Reich des Bösen zu brandmarken und sie durch einen forcierten Rüstungswettlauf zum Kollaps zu bringen. Reagan tat genau das. "Prinz der Dunkelheit" wird Perle seitdem von seinen amerikanischen Kritikern genannt.

1996 veröffentlichte Perle ein Strategiepapier, wie die USA und Israel ihre Vorherrschaft im Nahen Osten zurückerlangen können. Dessen Punkt 1, der ersatzlose Abbruch des Oslo-Friedensprozesses, ist bereits erledigt. Punkt 2, der Sturz der Regierung in Bagdad, ist nur noch eine Frage von Tagen, maximal Wochen. Als nächster "Dominostein" (Perle) soll die Regierung in Damaskus fallen.

Perle hat aus seiner Geringschätzung der UNO und des Völkerrechts nie einen Hehl gemacht - weder bevor noch seit er Anfang 2001 auf den höchst einflussreichen Posten des Pentagon-Chefberaters kam. Er und seine Gesinnungsgenossen aus der 1997 gegründeten "Projektgruppe für ein neues Amerika" haben inzwischen allesamt höchst einflussreiche Posten in der Bush-Administration übernommen und führen den Präsidenten wie eine Marionette.

Diese Männer und ihr maßgeblicher Einfluss auf die Politik der USA sind bei den meisten ausländischen Regierungen viel zu lange verharmlost worden. Auch die rot-grüne Koalition in Berlin und ihre Diplomaten in den USA haben ein beängstigendes Maß an Fehleinschätzung, Naivität und Wunschdenken demonstriert. Das änderte sich nicht einmal, als die USA im letzten Jahr mit den neuen Einsatzrichtlinien für Atomwaffen und der neuen "nationalen Militärdoktrin" das Denken von Perle & Co. ganz offiziell zu ihrer Politik erklärten. Seither dürfen präventive Kriege - auch unter dem Einsatz von Atomwaffen - gegen Terroristen, Schurkenstaaten und alle anderen geführt werden, die Massenvernichtungswaffen weiterreichen könnten.

Längst ist ein deutlicher Widerspruch der Bundesregierung gegen die Missachtung der UNO überfällig, vor allem die unmissverständliche Feststellung, dass der Irakkrieg ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Wer hierzu weiterhin schweigt, wird mitverantwortlich für die Zerstörung des Völkerrechts und dafür, dass Perle seine Ziele auch weiterhin umsetzen kann. "

[Deep Thought]

Nachdem klar ist, das nicht die Bundesrepublik, sondern die USA international voellig isoliert sind, bahnt sich die Entschaerfung auch des Wirtschaftlichen "Boykotts" der Friedensbewegten Laender durch die USA auf breiter Front an:

Deutschland wird in den naechsten Jahren eine enorme Friedensdividende einfahren und solche Vollidioten wie der Chefredakteur der Wirtschaftswoche und US-hoerige Kriegstreiber Baron ( der den voelkerrechtswidrigen Angriffskrieg gutheisst und die deutsche Orientierung am Voelkerrecht nur als gefahr fuer das Wirtschaftswachstum sieht)werden bald als Sruecheklopfer und gnadenlose Opportunisten dastehen...



DER SPIEGEL 13/2003 - 24. März 2003
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,242094,00.html




Deutsch-amerikanischer Handel

Knallhart ins Abseits

Nie waren Deutschland und die USA wirtschaftlich enger verbunden als heute. Doch die anhaltende politische Eiszeit zwischen beiden Regierungen droht eine der größten Wirtschaftsallianzen der Welt nachhaltig zu gefährden. Dafür öffnen sich neue, überraschende Geschäftsfelder in Nahost.


AP

Abgesperrte Wall Street: "Wir halten den Kopf hin, die Deutschen halten sich raus"


Es sollte ein großer Tag für die deutsch-amerikanische Freundschaft werden. Führende Repräsentanten von US-Unternehmen waren eingeladen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber wollte eine eindringliche Rede halten, in der es um Gemeinsamkeiten und natürlich die ökonomische Bedeutung beider Staaten füreinander gehen sollte. Immerhin feierte man den 100. Geburtstag der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland.

Der Kaisersaal der Münchner Residenz war für den anschließenden Staatsempfang aufs Feinste herausgeputzt. Aber dann kam doch alles ein bisschen anders am vergangenen Mittwoch.

Der CSU-Chef musste den Termin kurzfristig um zwei Stunden verschieben, weil Bundespräsident Johannes Rau die Polit-Spitzen zum Krisengespräch über den Irak-Einmarsch nach Berlin bat. Einige der Teilnehmer des Münchner Beziehungsgipfels sagten daraufhin gleich ganz ab. Und selbst beim Büfett machten sich die Industrieführer rar.


DER SPIEGEL


Topmanager wie Siemens-Chef Heinrich von Pierer oder BMW-Boss Helmut Panke, die in den USA Milliardenbeträge investiert haben, ließen sich gar nicht blicken. Andere, wie der Ex-Bertelsmann-Vorstand Mark Wössner oder Rainer Hertrich, Co-Chef des deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, warteten, bis Stoiber im Turbotempo seine Rede heruntergenuschelt hatte, und ergriffen danach eiligst die Flucht.

War es Ignoranz? Wurden Deutschlands Unternehmensführer von der schlichten Angst beherrscht, in unsicheren Zeiten eigentlich nur das Falsche sagen zu können? Statt die US-Manager zu charmieren, um immer häufiger auftretende Zwistigkeiten auszuräumen, tauchten sie lieber ab. Das könnte sich bald rächen.

Schnell werde es "in Amerika heißen: Wir halten den Kopf hin, und die Deutschen halten sich raus. Das wird nicht ohne Folgen für die Wirtschaft bleiben", fürchtet Sigrid Zirbel, Referentin für internationale Märkte beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Der Chef der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer in New York, Werner Walbröl, preist zwar einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, der "wirklich was hermacht", aber "ob das so bleibt, ist sehr fraglich", sagt der Lobbyist. Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, sieht gar "gravierende Spannungen", die das hiesige Wirtschaftswachstum bedrohen können. "Es ist ein Umsatzminus von zehn Prozent im Handel mit den USA zu befürchten. Das würde das Wachstum des Außenhandels um ein Prozent drücken und für die deutsche Wirtschaft insgesamt 0,33 Prozent weniger Wachstum bedeuten", orakelt Börner.

Schon heute hetzen Moderatoren regionaler US-Rundfunksender gegen deutsche Produkte und stacheln ihre Hörer zu antideutschen Parolen an. Die Website "germanystinks.com", die offen "Don`t buy German" propagiert und auf der Besucher neue Namen für den "deutsch klingenden `Hamburger`" vorschlagen sollen, brach zeitweise wegen des Andrangs zusammen. Selbst die US-Boulevardgazette "New York Post" des australoamerikanischen Medien-Tycoons Rupert Murdoch ruft martialisch zum "War on weasel wares" auf und offeriert mehrseitig US-Alternativen zu deutschen Bieren.

Deutsch-amerikanische Vereinigungen wie die "Atlantik-Brücke" versuchen fast rührend gegenzusteuern. In der "New York Times" schalteten sie eine ganzseitige Anzeige, um das Image der Deutschen wenigstens einigermaßen zurechtzurücken: "Heute, da die Welt sich gegen Terrorismus und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wehren muss, bekräftigen wir die Verbundenheit mit den Vereinigten Staaten."


DER SPIEGEL


Doch auch US-Politiker machen mittlerweile unverblümt Stimmung gegen die Deutschen. Der US-Kongressabgeordnete Robert Wexler sieht einen "tiefen Riss" in den Wirtschaftsbeziehungen, der "nicht so schnell zu beheben" sei. Andere Abgeordnete fabulieren, deutsche Unternehmensführer müssten sich jetzt "sehr große Sorgen machen", und räumen ein, Aktien deutscher Unternehmen verkauft zu haben.

Auch die Erhöhung von Einfuhrzöllen sowie eine "moralische Auftragsvergabe" bei öffentlichen Ausschreibungen wird laut gefordert. Die Botschaft ist immer die gleiche: Deutschland soll büßen. Patriotische Amerikaner wollen die Marken der Drückeberger zurückdrängen, um die Regierungen indirekt zu mehr Bündnistreue zu erziehen. "Am Ende trifft es eine Biermarke genauso wie eine Automarke", glaubt Verbandschef Börner.

Über konkrete Ausfälle und gekappte Verträge klagen bislang zwar eher kleine deutsche Unternehmen. Im Gegenzug rufen allenfalls mal französische Gastronomen in Hamburg zum Coca-Cola-Boykott auf und schenken in ihren Restaurants nur noch Afri-Cola aus. Aber die Warnungen werden lauter.

So sagt der ehemalige außenpolitische Berater von Altkanzler Helmut Kohl, Horst Teltschik, der neuerdings als Statthalter für den US-Luftfahrt- und -Rüstungsriesen Boeing in Deutschland fungiert, seine Kollegen sollten die antideutsche Stimmung in den USA nicht unterschätzen. "Praktisch das gesamte Geschäft, das mit US-Staatsaufträgen zu tun hat", weiß der Ex-BMW-Manager und Gastgeber der Münchner Sicherheitskonferenz, "ist schon jetzt zum Erliegen gekommen."

Je länger die transatlantische Beziehungskrise anhält, desto gravierender könnten seiner Ansicht nach auch die Folgen für die deutsche Industrie sein. "Die Amerikaner sind da knallhart." Freilich kommt Teltschik als Repräsentant eines US-Konzerns die schlechte Stimmung nicht ungelegen.

Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel: Rund 2000 Firmen mit US-Kapital residieren in Deutschland und beschäftigen ungefähr 800 000 Mitarbeiter. Mit 540 Milliarden Euro erwirtschaften sie mehr als jedes andere Land für die USA. Immerhin 14 Prozent tragen die deutschen Töchter zum Gesamtumsatz amerikanischer Unternehmen bei. Bis zum Jahr 2000 hielten die USA mit rund 61 Milliarden Euro 22 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland.



Umgekehrt sichern etwa 3000 Firmen mit deutschem Kapital bislang einer Million Menschen in den USA ihren Arbeitsplatz. 217 Milliarden Euro und damit über ein Drittel aller Direktinvestitionen hatte Deutschland bis zum Jahr 2000 in die USA transferiert. Damit bilden beide Länder eine der größten Wirtschaftsallianzen der Welt.

Auch beim Handel untereinander nehmen beide Partner eine Spitzenstellung ein. Deutschland exportierte im vergangenen Jahr Waren im Wert von mehr als 66 Milliarden Euro in die USA und importierte von dort im selben Zeitraum Produkte für über 40 Milliarden Euro. Mehr als zehn Prozent aller Ausfuhren aus Deutschland gehen in die Neue Welt. Nur Frankreich bezieht noch mehr Güter aus Deutschland.

In öffentlichen Statements spielen die Industriebosse das Risiko eines drohenden Boykotts ihrer Produkte und Dienstleistungen in den USA noch herunter. "Wir erwarten keine größeren negativen Auswirkungen", bekannte EADS-Manager Hertrich erst kürzlich. In den USA hingegen reagieren deutsche Unternehmen angesichts der amerikanischen Drohgebärden immer nervöser.

Nach einer Umfrage der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer äußern sich zehn Prozent der 415 befragten Firmen "besorgt" über den Zustand der aktuellen Beziehungen, 40 Prozent beklagen "spürbare Beunruhigung" innerhalb der einheimischen Belegschaft und bei US-Geschäftspartnern.

So haben sich einige der 5200 SAP-Mitarbeiter in den USA an ihre Walldorfer Zentrale gewandt und gefragt, wie sie mit dem Streit umgehen sollen. "Wir versorgen die Kollegen dann per E-Mail mit Argumenten fürs deutsche Nein zum Irak-Krieg", sagt SAP-Sprecher Herbert Heitmann.

Dass diese Differenzen die künftige Geschäftsentwicklung beeinträchtigen könnten, halten die SAP-Manager durchaus für möglich. Nachdem auch in den USA die Mehrheit der Großunternehmen bereits mit SAP-Software arbeitet, sollte nun der Bereich der öffentlichen Verwaltung erschlossen werden. Bisher ist SAP gut im Geschäft mit den US-Behörden - auch in sicherheitsrelevanten Bereichen ("Über einige Kunden dürfen wir nicht mal reden").

So gehören unter anderem die Nasa und das Verteidigungsministerium zu den SAP-Kunden. Die Uno arbeitet ebenfalls mit SAP-Software. "Im Public Sector", so ein SAP-Manager, "könnte es jetzt aber schwieriger werden, die von uns erwarteten Zuwachsraten einzuhalten."

In heller Aufruhr ist bereits der EADS-Ableger Eurocopter, seit sich am 12. März bei einer Anhörung im US-Kongress Manager von US-Konkurrenten wie Bell massiv über den hohen Marktanteil des Unternehmens in den Vereinigten Staaten beklagten. Statt ihr Gerät bei der deutschfranzösischen Gemeinschaftsfirma zu ordern, protestierten die US-Bosse, sollten öffentliche Auftraggeber wie Kommunen oder die Bundesstaaten Hubschrauber für Zoll, Polizei, den Küstenschutz oder die Drogenfahndung gefälligst bei einheimischen Herstellern ordern. "Die wittern richtig Morgenluft", kommentiert eine Eurocopter-Sprecherin die Kampagne der Konkurrenz. "Dabei haben wir bei kleineren Hubschraubern schlichtweg das größere und bessere Angebot."

Nicht nur Luftfahrt- und Waffenschmieden wie EADS, Diehl oder Rheinmetall sind für politisch motivierte Kampagnen aus den USA anfällig. Auch in der großen Siemens-Familie gibt es Töchter und Ableger, die schon bald vom Bannstrahl erboster US-Kunden und -Auftraggeber getroffen werden könnten.

Ausgerechnet jetzt, wo die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einem historischen Tiefpunkt angelangt sind, will die Mobilfunksparte des Konzerns ein jahrelanges Versäumnis aufholen und den US-Markt mit einer neuen Generation von Handys überschwemmen. "Ich kann den Kollegen dabei nur viel Glück wünschen", höhnt ein hoher Manager eines Konkurrenten, "die Dinger könnten dort schon bald megaout sein."

Enttäuschung droht auch Ulrich Schumacher, Boss der ehemaligen Siemens-Halbleitersparte Infineon. Noch vor gut einem Jahr hatte er sich mächtig gefreut, mit seinen Chips das Pentagon zu erobern. "So ein Auftrag hat Signalwirkung", feierte er damals die Bestellung, die zwar nur 13 Millionen Euro brachte, aber ungleich mehr Prestige. Seit Wochen wartet der forsche Firmenchef schon auf einen Anschlussauftrag - bislang vergebens.

Doch der Dissens zwischen Berlin und Washington sorgt nicht in allen Exportabteilungen für gedrückte Stimmung. Wer im Nahen und Mittleren Osten derzeit als deutscher Handelsreisender Umsatz machen will, hat beste Karten, mögliche Einbußen aus dem Amerika-Geschäft zu kompensieren.

"Auf Grund des amerikanischen Vorgehens gegen den Irak haben sich die Aufträge an deutsche Firmen in den letzten Monaten massiv verstärkt", beobachtet Peter Heinz, Vorstandssprecher der auf Handelsfinanzierung spezialisierten Arab Bank in Frankfurt am Main. Besonders aus Saudi-Arabien kämen derzeit viele Anfragen.

Allein im vergangenen Jahr verkauften die Deutschen den Saudis Waren im Wert von 3,4 Milliarden Euro - ein Plus von 14 Prozent. Hingegen sackten die Exporte der amerikanischen Konkurrenz im wichtigsten Wüstenstaat 2002 um 20 Prozent auf 4,8 Milliarden Euro ab.

"Es gibt hier derzeit eine große Neuorientierung Richtung Deutschland", sagt Manfred Rothgänger, Delegierter der Deutschen Wirtschaft in Saudi-Arabien.

Rothgängers Kollegen in den Vereinigten Arabischen Emiraten bestätigen das deutschlandfreundliche Klima. Schröders Politik wirke "wie eine Exportförderung", sagt Jürgen Friedrich von der Handelskammer in Dubai. Die Widerstände gegen Bushs Politik bekommt Friedrichs Truppe hautnah mit. Es kämen bereits "Anfragen von lokalen Firmen, die wissen wollen, ob ein bestimmtes amerikanisches Produkt auch durch eine deutsche Firma geliefert werden kann".

Den mit Abstand spektakulärsten Krisengewinn verzeichnet jedoch das deutsche Gesundheitswesen. Seit den Terroranschlägen im Jahr 2001 boomt vor allem eines: der Tourismus reicher Kranker aus den Golfstaaten.

Noch vor zwei Jahren kontrollierten die Amerikaner in der Region einen Weltmarktanteil von 68 Prozent. Inzwischen kämpfen alle US-Kliniken mit massiven Einbrüchen.

Egal, ob Krankenhäuser in München oder Hamburg, jetzt kommen die Araber in Scharen nach Deutschland - allein über 6000 im vergangenen Jahr. "Seit dem 11. September 2001 verzeichnen wir eine Umsatzsteigerung von über 300 Prozent", freut sich Reiseunternehmer Mustafa Öntülmüs, der mit seiner Firma German Health ausländische Privatpatienten in deutsche Nobelspitäler bringt.

Damit noch mehr Scheichs kommen, schreibt Öntülmüs` Partner Lufthansa regelmäßig arabische Inhaber der Senator-Card an und informiert sie über das Angebot der Fürther Firma. Dort ist man offensichtlich überzeugt, dass das Krisengeschäft noch lange blüht. "Unseren Personalbestand haben wir bereits verdoppelt", sagt Öntülmüs.

BEAT BALZLI, DINAH DECKSTEIN, KLAUS-PETER KERBUSK, JANKO TIETZ


Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Boykott gegen US-Produkte: "Wir kriegen sie nur über das Geld" (22.03.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,241645,00.html

· Fondsmanager: Abschied von US-Aktien (25.03.2003)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,241987,00.html

[Deep Thought]

Irgendwie laeufts immer besser fuer die Voelkerrechtler:

Bush geraet bereits jetzt maechtig innenpolitisch unter Druck.... und das ist erst der Anfang....


http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=118296&streamsnr=7

[JoeUp]

in junghefreiheit ist dieser Text in Deutsche zu lesen.
Interessant daran ist, daß der Artikel vom einem der Rechtsaußen der
amerikanischen Publizistik und Politik ist!!!


http://www.amconmag.com/03_24_03/cover.html

March 24, 2003 issue
Copyright © 2003 The American Conservative

Whose War?
A neoconservative clique seeks to ensnare our country in a series of wars that are not in America’s interest.
by Patrick J. Buchanan


The War Party may have gotten its war. But it has also gotten something it did not bargain for. Its membership lists and associations have been exposed and its motives challenged. In a rare moment in U.S. journalism, Tim Russert put this question directly to Richard Perle: “Can you assure American viewers ... that we’re in this situation against Saddam Hussein and his removal for American security interests? And what would be the link in terms of Israel?”

Suddenly, the Israeli connection is on the table, and the War Party is not amused. Finding themselves in an unanticipated firefight, our neoconservative friends are doing what comes naturally, seeking student deferments from political combat by claiming the status of a persecuted minority group. People who claim to be writing the foreign policy of the world superpower, one would think, would be a little more manly in the schoolyard of politics. Not so.

Former Wall Street Journal editor Max Boot kicked off the campaign. When these “Buchananites toss around ‘neoconservative’—and cite names like Wolfowitz and Cohen—it sometimes sounds as if what they really mean is ‘Jewish conservative.’” Yet Boot readily concedes that a passionate attachment to Israel is a “key tenet of neoconservatism.” He also claims that the National Security Strategy of President Bush “sounds as if it could have come straight out from the pages of Commentary magazine, the neocon bible.” (For the uninitiated, Commentary, the bible in which Boot seeks divine guidance, is the monthly of the American Jewish Committee.)

David Brooks of the Weekly Standard wails that attacks based on the Israel tie have put him through personal hell: “Now I get a steady stream of anti-Semitic screeds in my e-mail, my voicemail and in my mailbox. ... Anti-Semitism is alive and thriving. It’s just that its epicenter is no longer on the Buchananite Right, but on the peace-movement left.”

Washington Post columnist Robert Kagan endures his own purgatory abroad: “In London ... one finds Britain’s finest minds propounding, in sophisticated language and melodious Oxbridge accents, the conspiracy theories of Pat Buchanan concerning the ‘neoconservative’ (read: Jewish) hijacking of American foreign policy.”

Lawrence Kaplan of the New Republic charges that our little magazine “has been transformed into a forum for those who contend that President Bush has become a client of ... Ariel Sharon and the ‘neoconservative war party.’”

Referencing Charles Lindbergh, he accuses Paul Schroeder, Chris Matthews, Robert Novak, Georgie Anne Geyer, Jason Vest of the Nation, and Gary Hart of implying that “members of the Bush team have been doing Israel’s bidding and, by extension, exhibiting ‘dual loyalties.’” Kaplan thunders:

The real problem with such claims is not just that they are untrue. The problem is that they are toxic. Invoking the specter of dual loyalty to mute criticism and debate amounts to more than the everyday pollution of public discourse. It is the nullification of public discourse, for how can one refute accusations grounded in ethnicity? The charges are, ipso facto, impossible to disprove. And so they are meant to be.

What is going on here? Slate’s Mickey Kaus nails it in the headline of his retort: “Lawrence Kaplan Plays the Anti-Semitic Card.”

What Kaplan, Brooks, Boot, and Kagan are doing is what the Rev. Jesse Jackson does when caught with some mammoth contribution from a Fortune 500 company he has lately accused of discriminating. He plays the race card. So, too, the neoconservatives are trying to fend off critics by assassinating their character and impugning their motives.

Indeed, it is the charge of “anti-Semitism” itself that is toxic. For this venerable slander is designed to nullify public discourse by smearing and intimidating foes and censoring and blacklisting them and any who would publish them. Neocons say we attack them because they are Jewish. We do not. We attack them because their warmongering threatens our country, even as it finds a reliable echo in Ariel Sharon.

And this time the boys have cried “wolf” once too often. It is not working. As Kaus notes, Kaplan’s own New Republic carries Harvard professor Stanley Hoffman. In writing of the four power centers in this capital that are clamoring for war, Hoffman himself describes the fourth thus:

And, finally, there is a loose collection of friends of Israel, who believe in the identity of interests between the Jewish state and the United States. … These analysts look on foreign policy through the lens of one dominant concern: Is it good or bad for Israel? Since that nation’s founding in 1948, these thinkers have never been in very good odor at the State Department, but now they are well ensconced in the Pentagon, around such strategists as Paul Wolfowitz, Richard Perle and Douglas Feith.

“If Stanley Hoffman can say this,” asks Kaus, “why can’t Chris Matthews?” Kaus also notes that Kaplan somehow failed to mention the most devastating piece tying the neoconservatives to Sharon and his Likud Party.

In a Feb. 9 front-page article in the Washington Post, Robert Kaiser quotes a senior U.S. official as saying, “The Likudniks are really in charge now.” Kaiser names Perle, Wolfowitz, and Feith as members of a pro-Israel network inside the administration and adds David Wurmser of the Defense Department and Elliott Abrams of the National Security Council. (Abrams is the son-in-law of Norman Podhoretz, editor emeritus of Commentary, whose magazine has for decades branded critics of Israel as anti-Semites.)

Noting that Sharon repeatedly claims a “special closeness” to the Bushites, Kaiser writes, “For the first time a U.S. administration and a Likud government are pursuing nearly identical policies.” And a valid question is: how did this come to be, and while it is surely in Sharon’s interest, is it in America’s interest?

This is a time for truth. For America is about to make a momentous decision: whether to launch a series of wars in the Middle East that could ignite the Clash of Civilizations against which Harvard professor Samuel Huntington has warned, a war we believe would be a tragedy and a disaster for this Republic. To avert this war, to answer the neocon smears, we ask that our readers review their agenda as stated in their words. Sunlight is the best disinfectant. As Al Smith used to say, “Nothing un-American can live in the sunlight.”

We charge that a cabal of polemicists and public officials seek to ensnare our country in a series of wars that are not in America’s interests. We charge them with colluding with Israel to ignite those wars and destroy the Oslo Accords. We charge them with deliberately damaging U.S. relations with every state in the Arab world that defies Israel or supports the Palestinian people’s right to a homeland of their own. We charge that they have alienated friends and allies all over the Islamic and Western world through their arrogance, hubris, and bellicosity.

Not in our lifetimes has America been so isolated from old friends. Far worse, President Bush is being lured into a trap baited for him by these neocons that could cost him his office and cause America to forfeit years of peace won for us by the sacrifices of two generations in the Cold War.

They charge us with anti-Semitism—i.e., a hatred of Jews for their faith, heritage, or ancestry. False. The truth is, those hurling these charges harbor a “passionate attachment” to a nation not our own that causes them to subordinate the interests of their own country and to act on an assumption that, somehow, what’s good for Israel is good for America.



The Neoconservatives

Who are the neoconservatives? The first generation were ex-liberals, socialists, and Trotskyites, boat-people from the McGovern revolution who rafted over to the GOP at the end of conservatism’s long march to power with Ronald Reagan in 1980.

A neoconservative, wrote Kevin Phillips back then, is more likely to be a magazine editor than a bricklayer. Today, he or she is more likely to be a resident scholar at a public policy institute such as the American Enterprise Institute (AEI) or one of its clones like the Center for Security Policy or the Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA). As one wag writes, a neocon is more familiar with the inside of a think tank than an Abrams tank.

Almost none came out of the business world or military, and few if any came out of the Goldwater campaign. The heroes they invoke are Woodrow Wilson, FDR, Harry Truman, Martin Luther King, and Democratic Senators Henry “Scoop” Jackson (Wash.) and Pat Moynihan (N.Y.).

All are interventionists who regard Stakhanovite support of Israel as a defining characteristic of their breed. Among their luminaries are Jeane Kirkpatrick, Bill Bennett, Michael Novak, and James Q. Wilson.

Their publications include the Weekly Standard, Commentary, the New Republic, National Review, and the editorial page of the Wall Street Journal. Though few in number, they wield disproportionate power through control of the conservative foundations and magazines, through their syndicated columns, and by attaching themselves to men of power.



Beating the War Drums

When the Cold War ended, these neoconservatives began casting about for a new crusade to give meaning to their lives. On Sept. 11, their time came. They seized on that horrific atrocity to steer America’s rage into all-out war to destroy their despised enemies, the Arab and Islamic “rogue states” that have resisted U.S. hegemony and loathe Israel.

The War Party’s plan, however, had been in preparation far in advance of 9/11. And when President Bush, after defeating the Taliban, was looking for a new front in the war on terror, they put their precooked meal in front of him. Bush dug into it.

Before introducing the script-writers of America’s future wars, consider the rapid and synchronized reaction of the neocons to what happened after that fateful day.

On Sept. 12, Americans were still in shock when Bill Bennett told CNN that we were in “a struggle between good and evil,” that the Congress must declare war on “militant Islam,” and that “overwhelming force” must be used. Bennett cited Lebanon, Libya, Syria, Iraq, Iran, and China as targets for attack. Not, however, Afghanistan, the sanctuary of Osama’s terrorists. How did Bennett know which nations must be smashed before he had any idea who attacked us?

The Wall Street Journal immediately offered up a specific target list, calling for U.S. air strikes on “terrorist camps in Syria, Sudan, Libya, and Algeria, and perhaps even in parts of Egypt.” Yet, not one of Bennett’s six countries, nor one of these five, had anything to do with 9/11.

On Sept. 15, according to Bob Woodward’s Bush at War, “Paul Wolfowitz put forth military arguments to justify a U.S. attack on Iraq rather than Afghanistan.” Why Iraq? Because, Wolfowitz argued in the War Cabinet, while “attacking Afghanistan would be uncertain … Iraq was a brittle oppressive regime that might break easily. It was doable.”

On Sept. 20, forty neoconservatives sent an open letter to the White House instructing President Bush on how the war on terror must be conducted. Signed by Bennett, Podhoretz, Kirkpatrick, Perle, Kristol, and Washington Post columnist Charles Krauthammer, the letter was an ultimatum. To retain the signers’ support, the president was told, he must target Hezbollah for destruction, retaliate against Syria and Iran if they refuse to sever ties to Hezbollah, and overthrow Saddam. Any failure to attack Iraq, the signers warned Bush, “will constitute an early and perhaps decisive surrender in the war on international terrorism.”

Here was a cabal of intellectuals telling the Commander-in-Chief, nine days after an attack on America, that if he did not follow their war plans, he would be charged with surrendering to terror. Yet, Hezbollah had nothing to do with 9/11. What had Hezbollah done? Hezbollah had humiliated Israel by driving its army out of Lebanon.

President Bush had been warned. He was to exploit the attack of 9/11 to launch a series of wars on Arab regimes, none of which had attacked us. All, however, were enemies of Israel. “Bibi” Netanyahu, the former Prime Minister of Israel, like some latter-day Citizen Genet, was ubiquitous on American television, calling for us to crush the “Empire of Terror.” The “Empire,” it turns out, consisted of Hamas, Hezbollah, Iran, Iraq, and “the Palestinian enclave.”

Nasty as some of these regimes and groups might be, what had they done to the United States?

The War Party seemed desperate to get a Middle East war going before America had second thoughts. Tom Donnelly of the Project for the New American Century (PNAC) called for an immediate invasion of Iraq. “Nor need the attack await the deployment of half a million troops. … [T]he larger challenge will be occupying Iraq after the fighting is over,” he wrote.

Donnelly was echoed by Jonah Goldberg of National Review: “The United States needs to go to war with Iraq because it needs to go to war with someone in the region and Iraq makes the most sense.”

Goldberg endorsed “the Ledeen Doctrine” of ex-Pentagon official Michael Ledeen, which Goldberg described thus: “Every ten years or so, the United States needs to pick up some small crappy little country and throw it against the wall, just to show we mean business.” (When the French ambassador in London, at a dinner party, asked why we should risk World War III over some “shitty little country”—meaning Israel—Goldberg’s magazine was not amused.)

Ledeen, however, is less frivolous. In The War Against the Terror Masters, he identifies the exact regimes America must destroy:

First and foremost, we must bring down the terror regimes, beginning with the Big Three: Iran, Iraq, and Syria. And then we have to come to grips with Saudi Arabia. … Once the tyrants in Iran, Iraq, Syria, and Saudi Arabia have been brought down, we will remain engaged. …We have to ensure the fulfillment of the democratic revolution. … Stability is an unworthy American mission, and a misleading concept to boot. We do not want stability in Iran, Iraq, Syria, Lebanon, and even Saudi Arabia; we want things to change. The real issue is not whether, but how to destabilize.

Rejecting stability as “an unworthy American mission,” Ledeen goes on to define America’s authentic “historic mission”:

Creative destruction is our middle name, both within our society and abroad. We tear down the old order every day, from business to science, literature, art, architecture, and cinema to politics and the law. Our enemies have always hated this whirlwind of energy and creativity which menaces their traditions (whatever they may be) and shames them for their inability to keep pace. … [W]e must destroy them to advance our historic mission.

Passages like this owe more to Leon Trotsky than to Robert Taft and betray a Jacobin streak in neoconservatism that cannot be reconciled with any concept of true conservatism.

To the Weekly Standard, Ledeen’s enemies list was too restrictive. We must not only declare war on terror networks and states that harbor terrorists, said the Standard, we should launch wars on “any group or government inclined to support or sustain others like them in the future.”

Robert Kagan and William Kristol were giddy with excitement at the prospect of Armageddon. The coming war “is going to spread and engulf a number of countries. … It is going to resemble the clash of civilizations that everyone has hoped to avoid. … t is possible that the demise of some ‘moderate’ Arab regimes may be just round the corner.”

Norman Podhoretz in Commentary even outdid Kristol’s Standard, rhapsodizing that we should embrace a war of civilizations, as it is George W. Bush’s mission “to fight World War IV—the war against militant Islam.” By his count, the regimes that richly deserve to be overthrown are not confined to the three singled-out members of the axis of evil (Iraq, Iran, North Korea). At a minimum, the axis should extend to Syria and Lebanon and Libya, as well as ‘“friends” of America like the Saudi royal family and Egypt’s Hosni Mubarak, along with the Palestinian Authority. Bush must reject the “timorous counsels” of the “incorrigibly cautious Colin Powell,” wrote Podhoretz, and “find the stomach to impose a new political culture on the defeated” Islamic world. As the war against al-Qaeda required that we destroy the Taliban, Podhoretz wrote,

We may willy-nilly find ourselves forced … to topple five or six or seven more tyrannies in the Islamic world (including that other sponsor of terrorism, Yasir Arafat’s Palestinian Authority). I can even [imagine] the turmoil of this war leading to some new species of an imperial mission for America, whose purpose would be to oversee the emergence of successor governments in the region more amenable to reform and modernization than the despotisms now in place. … I can also envisage the establishment of some kind of American protectorate over the oil fields of Saudi Arabia, as we more and more come to wonder why 7,000 princes should go on being permitted to exert so much leverage over us and everyone else.

Podhoretz credits Eliot Cohen with the phrase “World War IV.” Bush was shortly thereafter seen carrying about a gift copy of Cohen’s book that celebrates civilian mastery of the military in times of war, as exhibited by such leaders as Winston Churchill and David Ben Gurion.

A list of the Middle East regimes that Podhoretz, Bennett, Ledeen, Netanyahu, and the Wall Street Journal regard as targets for destruction thus includes Algeria, Libya, Egypt, Sudan, Lebanon, Syria, Iraq, Saudi Arabia, Iran, Hezbollah, Hamas, the Palestinian Authority, and “militant Islam.”

Cui Bono? For whose benefit these endless wars in a region that holds nothing vital to America save oil, which the Arabs must sell us to survive? Who would benefit from a war of civilizations between the West and Islam?

Answer: one nation, one leader, one party. Israel, Sharon, Likud.

Indeed, Sharon has been everywhere the echo of his acolytes in America. In February 2003, Sharon told a delegation of Congressmen that, after Saddam’s regime is destroyed, it is of “vital importance” that the United States disarm Iran, Syria, and Libya.

“We have a great interest in shaping the Middle East the day after” the war on Iraq, Defense Minister Shaul Mofaz told the Conference of Major American Jewish Organizations. After U.S. troops enter Baghdad, the United States must generate “political, economic, diplomatic pressure” on Tehran, Mofaz admonished the American Jews.

Are the neoconservatives concerned about a war on Iraq bringing down friendly Arab governments? Not at all. They would welcome it.

“Mubarak is no great shakes,” says Richard Perle of the President of Egypt. “Surely we can do better than Mubarak.” Asked about the possibility that a war on Iraq—which he predicted would be a “cakewalk”—might upend governments in Egypt and Saudi Arabia, former UN ambassador Ken Adelman told Joshua Micah Marshall of Washington Monthly, “All the better if you ask me.”

On July 10, 2002, Perle invited a former aide to Lyndon LaRouche named Laurent Murawiec to address the Defense Policy Board. In a briefing that startled Henry Kissinger, Murawiec named Saudi Arabia as “the kernel of evil, the prime mover, the most dangerous opponent” of the United States.

Washington should give Riyadh an ultimatum, he said. Either you Saudis “prosecute or isolate those involved in the terror chain, including the Saudi intelligence services,” and end all propaganda against Israel, or we invade your country, seize your oil fields, and occupy Mecca.

In closing his PowerPoint presentation, Murawiec offered a “Grand Strategy for the Middle East.” “Iraq is the tactical pivot, Saudi Arabia the strategic pivot, Egypt the prize.” Leaked reports of Murawiec’s briefing did not indicate if anyone raised the question of how the Islamic world might respond to U.S. troops tramping around the grounds of the Great Mosque.

What these neoconservatives seek is to conscript American blood to make the world safe for Israel. They want the peace of the sword imposed on Islam and American soldiers to die if necessary to impose it.

Washington Times editor at large Arnaud de Borchgrave calls this the “Bush-Sharon Doctrine.” “Washington’s ‘Likudniks,’” he writes, “have been in charge of U.S. policy in the Middle East since Bush was sworn into office.”

The neocons seek American empire, and Sharonites seek hegemony over the Middle East. The two agendas coincide precisely. And though neocons insist that it was Sept. 11 that made the case for war on Iraq and militant Islam, the origins of their war plans go back far before.



“Securing the Realm”

The principal draftsman is Richard Perle, an aide to Sen. Scoop Jackson, who, in 1970, was overheard on a federal wiretap discussing classified information from the National Security Council with the Israeli Embassy. In Jews and American Politics, published in 1974, Stephen D. Isaacs wrote, “Richard Perle and Morris Amitay command a tiny army of Semitophiles on Capitol Hill and direct Jewish power in behalf of Jewish interests.” In 1983, the New York Times reported that Perle had taken substantial payments from an Israeli weapons manufacturer.

In 1996, with Douglas Feith and David Wurmser, Perle wrote “A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm,” for Prime Minister Netanyahu. In it, Perle, Feith, and Wurmser urged Bibi to ditch the Oslo Accords of the assassinated Yitzak Rabin and adopt a new aggressive strategy:

Israel can shape its strategic environment, in cooperation with Turkey and Jordan, by weakening, containing, and even rolling back Syria. This effort can focus on removing Saddam Hussein from power in Iraq—an important Israeli strategic objective in its own right—as a means of foiling Syria’s regional ambitions. Jordan has challenged Syria’s regional ambitions recently by suggesting the restoration of the Hashemites in Iraq.

In the Perle-Feith-Wurmser strategy, Israel’s enemy remains Syria, but the road to Damascus runs through Baghdad. Their plan, which urged Israel to re-establish “the principle of preemption,” has now been imposed by Perle, Feith, Wurmser & Co. on the United States.

In his own 1997 paper, “A Strategy for Israel,” Feith pressed Israel to re-occupy “the areas under Palestinian Authority control,” though “the price in blood would be high.”

Wurmser, as a resident scholar at AEI, drafted joint war plans for Israel and the United States “to fatally strike the centers of radicalism in the Middle East. Israel and the United States should … broaden the conflict to strike fatally, not merely disarm, the centers of radicalism in the region—the regimes of Damascus, Baghdad, Tripoli, Tehran, and Gaza. That would establish the recognition that fighting either the United States or Israel is suicidal.”

He urged both nations to be on the lookout for a crisis, for as he wrote, “Crises can be opportunities.” Wurmser published his U.S.-Israeli war plan on Jan. 1, 2001, nine months before 9/11.

About the Perle-Feith-Wurmser cabal, author Michael Lind writes:

The radical Zionist right to which Perle and Feith belong is small in number but it has become a significant force in Republican policy-making circles. It is a recent phenomenon, dating back to the late 1970s and 1980s, when many formerly Democratic Jewish intellectuals joined the broad Reagan coalition. While many of these hawks speak in public about global crusades for democracy, the chief concern of many such “neo-conservatives” is the power and reputation of Israel.

Right down the smokestack.

Perle today chairs the Defense Policy Board, Feith is an Undersecretary of Defense, and Wurmser is special assistant to the Undersecretary of State for Arms Control, John Bolton, who dutifully echoes the Perle-Sharon line. According to the Israeli daily newspaper Ha’aretz, in late February,

U.S. Undersecretary of State John Bolton said in meetings with Israeli officials … that he has no doubt America will attack Iraq and that it will be necessary to deal with threats from Syria, Iran and North Korea afterwards.

On Jan. 26, 1998, President Clinton received a letter imploring him to use his State of the Union address to make removal of Saddam Hussein’s regime the “aim of American foreign policy” and to use military action because “diplomacy is failing.” Were Clinton to do that, the signers pledged, they would “offer our full support in this difficult but necessary endeavor.” Signing the pledge were Elliott Abrams, Bill Bennett, John Bolton, Robert Kagan, William Kristol, Richard Perle, and Paul Wolfowitz. Four years before 9/11, the neocons had Baghdad on their minds.



The Wolfowitz Doctrine

In 1992, a startling document was leaked from the office of Paul Wolfowitz at the Pentagon. Barton Gellman of the Washington Post called it a “classified blueprint intended to help ‘set the nation’s direction for the next century.’” The Wolfowitz Memo called for a permanent U.S. military presence on six continents to deter all “potential competitors from even aspiring to a larger regional or global role.” Containment, the victorious strategy of the Cold War, was to give way to an ambitious new strategy designed to “establish and protect a new order.”

Though the Wolfowitz Memo was denounced and dismissed in 1992, it became American policy in the 33-page National Security Strategy (NSS) issued by President Bush on Sept. 21, 2002. Washington Post reporter Tim Reich describes it as a “watershed in U.S. foreign policy” that “reverses the fundamental principles that have guided successive Presidents for more than 50 years: containment and deterrence.”

Andrew Bacevich, a professor at Boston University, writes of the NSS that he marvels at “its fusion of breathtaking utopianism with barely disguised machtpolitik. It reads as if it were the product not of sober, ostensibly conservative Republicans but of an unlikely collaboration between Woodrow Wilson and the elder Field Marshal von Moltke.”

In confronting America’s adversaries, the paper declares, “We will not hesitate to act alone, if necessary, to exercise our right of self-defense by acting preemptively.” It warns any nation that seeks to acquire power to rival the United States that it will be courting war with the United States:

[T]he president has no intention of allowing any nation to catch up with the huge lead the United States has opened since the fall of the Soviet Union more than a decade ago. … Our forces will be strong enough to dissuade potential adversaries from pursuing a military buildup in hopes of surpassing or equaling the power of the United States.

America must reconcile herself to an era of “nation-building on a grand scale, and with no exit strategy,” Robert Kagan instructs. But this Pax Americana the neocons envision bids fair to usher us into a time of what Harry Elmer Barnes called “permanent war for permanent peace.”



The Munich Card

As President Bush was warned on Sept. 20, 2001, that he will be indicted for “a decisive surrender” in the war on terror should he fail to attack Iraq, he is also on notice that pressure on Israel is forbidden. For as the neoconservatives have played the anti-Semitic card, they will not hesitate to play the Munich card as well. A year ago, when Bush called on Sharon to pull out of the West Bank, Sharon fired back that he would not let anyone do to Israel what Neville Chamberlain had done to the Czechs. Frank Gaffney of the Center for Security Policy immediately backed up Ariel Sharon:

With each passing day, Washington appears to view its principal Middle Eastern ally’s conduct as inconvenient—in much the same way London and Paris came to see Czechoslovakia’s resistance to Hitler’s offers of peace in exchange for Czech lands.

When former U.S. NATO commander Gen. George Jouwlan said the United States may have to impose a peace on Israel and the Palestinians, he, too, faced the charge of appeasement. Wrote Gaffney,

They would, presumably, go beyond Britain and France’s sell-out of an ally at Munich in 1938. The “impose a peace” school is apparently prepared to have us play the role of Hitler’s Wehrmacht as well, seizing and turning over to Yasser Arafat the contemporary Sudetenland: the West Bank and Gaza Strip and perhaps part of Jerusalem as well.

Podhoretz agreed Sharon was right in the substance of what he said but called it politically unwise to use the Munich analogy.

President Bush is on notice: Should he pressure Israel to trade land for peace, the Oslo formula in which his father and Yitzak Rabin believed, he will, as was his father, be denounced as an anti-Semite and a Munich-style appeaser by both Israelis and their neoconservatives allies inside his own Big Tent.

Yet, if Bush cannot deliver Sharon there can be no peace. And if there is no peace in the Mideast there is no security for us, ever—for there will be no end to terror. As most every diplomat and journalist who travels to the region will relate, America’s failure to be even-handed, our failure to rein in Sharon, our failure to condemn Israel’s excesses, and our moral complicity in Israel’s looting of Palestinian lands and denial of their right to self-determination sustains the anti-Americanism in the Islamic world in which terrorists and terrorism breed.

Let us conclude. The Israeli people are America’s friends and have a right to peace and secure borders. We should help them secure these rights. As a nation, we have made a moral commitment, endorsed by half a dozen presidents, which Americans wish to honor, not to permit these people who have suffered much to see their country overrun and destroyed. And we must honor this commitment.

But U.S. and Israeli interests are not identical. They often collide, and when they do, U.S. interests must prevail. Moreover, we do not view the Sharon regime as “America’s best friend.”

Since the time of Ben Gurion, the behavior of the Israeli regime has been Jekyll and Hyde. In the 1950s, its intelligence service, the Mossad, had agents in Egypt blow up U.S. installations to make it appear the work of Cairo, to destroy U.S. relations with the new Nasser government. During the Six Day War, Israel ordered repeated attacks on the undefended USS Liberty that killed 34 American sailors and wounded 171 and included the machine-gunning of life rafts. This massacre was neither investigated nor punished by the U.S. government in an act of national cravenness.

Though we have given Israel $20,000 for every Jewish citizen, Israel refuses to stop building the settlements that are the cause of the Palestinian intifada. Likud has dragged our good name through the mud and blood of Ramallah, ignored Bush’s requests to restrain itself, and sold U.S. weapons technology to China, including the Patriot, the Phoenix air-to-air missile, and the Lavi fighter, which is based on F-16 technology. Only direct U.S. intervention blocked Israel’s sale of our AWACS system.

Israel suborned Jonathan Pollard to loot our secrets and refuses to return the documents, which would establish whether or not they were sold to Moscow. When Clinton tried to broker an agreement at Wye Plantation between Israel and Arafat, Bibi Netanyahu attempted to extort, as his price for signing, release of Pollard, so he could take this treasonous snake back to Israel as a national hero.

Do the Brits, our closest allies, behave like this?

Though we have said repeatedly that we admire much of what this president has done, he will not deserve re-election if he does not jettison the neoconservatives’ agenda of endless wars on the Islamic world that serve only the interests of a country other than the one he was elected to preserve and protect.


March 24, 2003 issue
Copyright © 2003 The American Conservative

[Deep Thought]

"Blair ist ein Kriegsverbrecher"

DUBLIN taz Tam Dalyell, der Alterspräsident des britischen Unterhauses, hat schwere Anschuldigungen gegen seinen Parteichef Tony Blair erhoben. Dalyells Ortsverband Linlithgow hat Blair empfohlen, seine Position als Parteichef zu überdenken. Er stimme dem zu, schreibt Dalyell im Guardian: "Da Blair den US-Angriff ohne UN-Mandat unterstützt, finde ich, dass er als Kriegsverbrecher gebrandmarkt und nach Den Haag geschickt werden sollte." Er sitze seit 41 Jahren im Unterhaus, sagt Dalyell, und er hätte nicht im Traum daran gedacht, so etwas über irgendeinen seiner früheren Parteichefs zu äußern, aber Blair verachte sowohl das Unterhaus als auch internationales Recht. "Das ist eine schwere Anschuldigung", so Dalyell. "Aber sie wiegt weit weniger schwer als das Resultat dieses Krieges, der westliches Christentum und Islam gegeneinander aufhetzt." "RaSo

taz Nr. 7017 vom 29.3.2003, Seite 2, 30 Zeilen (TAZ-Bericht), RaSo

[antigone]

eMail aus Israel am 29. März 2003
Israelische Journalisten sind "Terroristen und Spione"

Der Nahe Osten - ein ewiger Krisenherd. Bringt der dritte Golfkrieg die versprochene Neuordnung der Region? Nahost-Korrespondent Ulrich W. Sahm berichtet für T-Online täglich über die aktuelle Entwicklung und Hintergründe aus Israel.
Von Ulrich W. Sahm (Jerusalem)

"Das waren die schwersten 48 Stunden meines Lebens", erzählt der Korrespondent des israelischen Fernsehens, Dan Semama, am Freitagabend. "Die Amerikaner haben uns wie die Hunde behandelt. Sie warfen uns vor, Terroristen und Spione zu sein. Entsprechend haben sie uns behandelt." Er gab nicht preis, von wo aus er mit Jerusalem telefonierte.

Ulrich Sahm Zur Person

Keine Nachrichten mehr von Semama
Fast stündlich hatte Semama von Irak nach Hause telefoniert. Doch seit Mittwoch klingelte das Telefon nicht mehr bei dessen Lebensgefährtin in Tel Aviv. Im israelischen Rundfunk und Fernsehen kamen plötzlich keine live-Berichte mehr von Semama, einem Meister der kleinen Anekdoten, die den Krieg im Irak verständlicher machten.

"Soldaten nahmen uns fest"
Boaz Bismuth, ebenfalls israelischer Korrespondent und Semama besitzen einen französischen Pass und versuchten sich auf eigene Faust durchzuschlagen. Die Amerikaner hatten beiden verweigert, sich "einbetten" zu lassen und bei den Truppen mitzufahren. "Wir fuhren im eigenen Wagen mit Louis Castro, dem Korrespondenten des portugiesischen Fernsehens, und seinem Kameramann. Mit der amerikanischen Kolonne gelangten wir bis kurz vor Nasarije." Der Sandsturm wurde immer schlimmer. Amerikanische Soldaten rieten ihnen, nicht weiterzufahren. Sie hätten die Anweisung erhalten, auf alles zu schießen, was sich bewegt. "Während wir zwischen den amerikanischen Truppen festsaßen, kamen plötzlich Soldaten mit vorgehaltenem Gewehr, um uns festzunehmen."

Handys und Autoschlüssel beschlagnahmt
Die Soldaten behaupteten, dass die Journalisten "gefährlich" seien. Sie mussten ihre Hemden ausziehen, weil die Amerikaner glaubten, dass sie Sprengstoff bei sich trügen. "Ihr verratet den Irakern, wo wir stehen", sagten die amerikanischen Soldaten und bedrohten die Journalisten mit entsicherten Gewehren. Die Amerikaner beschlagnahmten ihre Kommunikationsmittel, darunter die Handys und die Autoschlüssel.

Eineinhalb Tage im Auto gefangen
38 Stunden lang mussten die vier Presseleute in ihrem Auto aushalten, während amerikanische Soldaten mit ihren Waffen darauf achteten, dass sie nicht miteinander redeten. "Wir zeigten ihnen unsere amerikanischen Presseausweise, aber das interessierte sie nicht", erzählt Semama weiter. Auf dem Weg zum Hubschrauber, der sie gefesselt nach Kuwait bringen sollte, sei der portugiesische Reporter geschlagen worden.

Soldatinnen verhöhnen irakische Gefangene
"Was mich ganz besonders irritierte, war das Verhalten der zahlreichen amerikanischen Kämpferinnen. Nicht weit von uns wurden einige hundert irakische Kriegsgefangene festgehalten. Die Soldatinnen hörten nicht auf, die irakischen Männer zu hänseln. Und wenn sie sich in die Wüste begaben, um ihre Bedürfnisse zu machen, lachten die Soldatinnen laut und fotografierten die Männer. Das war eine schreckliche Erniedrigung für die Männer. Ich identifizierte mich richtig mit den irakischen Gefangenen."

USA wollen totale Nachrichten-Kontrolle
Semama sagte weiter, dass die Amerikaner offenbar massiv versuchen, alle selbstständigen, nicht-eingebetteten Journalisten zu fangen und aus dem Irak rauszuwerfen. Sie wollen keine unabhängige Berichterstattung, sondern totale Kontrolle über die Bilder und die Berichte, die aus dem Irak rauskommen.

Auch "eingebettete" Journalisten müssen vorsichtig sein
Ärger mit den Amerikanern hatten auch schon "eingebettete" Journalisten bekommen, darunter auch die Korrespondentin der Jerusalem Post Caroline Glick. Die gebürtige Amerikanerin war zusammen mit den Truppen zu einer geheimen Chemiefabrik bei Najaf gelangt, die angeblich als Zementfabrik getarnt war. Sie hatte als erste in alle Welt berichtet, möglicherweise die von den Amerikanern gesuchte "rauchende Pistole" gefunden zu haben, eine Fabrik, in der Massenvernichtungswaffen hergestellt und gelagert würden. Am nächsten Tag kamen lautstarke Rüffel aus dem Pentagon. Die Angaben seien nicht verifiziert worden. Experten müssten erst prüfen, ob in der Fabrik tatsächlich Massenvernichtungswaffen produziert worden seien. Die Sensationsmeldung der israelischen Journalistin hatte nur eine kurze Überlebensdauer, doch darf sie wohl weiterhin mit den amerikanischen Truppen mitfahren.

Rausgeworfen wegen zu genauer Berichterstattung
Pech hatte Phil Smucker vom Christian Science Monitor. Er habe bei CNN in Echtzeit Angaben über die Truppen gemacht. "Wir befinden uns etwa 100 Meilen südlich (von Bagdad) auf der Hauptstraße. Es ist eine Autobahn im Bau. Sie führt zwischen dem Tigris und dem Euphrates nach Bagdad. "Der Moderator bei CNN unterbrach das Gespräch mit dem Korrespondenten in Irak und kommentierte: `So genau wollen wir es ja gar nicht wissen.`" Der Kommandeur der 1. Marine Division kannte keine Gnade. Der Journalist habe das Leben der Soldaten akut gefährdet. Ohne seine Familie anrufen zu dürfen, wurde er nach Kuwait eskortiert und erhielt ein Verbot, erneut Irak zu betreten.

t-online.de

[antigone]

Gebetstag für US-Soldaten im Irak?

Repräsentantenhaus fordert amtlich verordnete Besinnung

Ein offizieller Gebets- und Fasttag soll den US-Soldaten im Irak nach Auffassung der Abgeordneten in Washington göttlichen Beistand sichern. Mit 346 gegen 49 Stimmen verabschiedete das Repräsentantenhaus am Donnerstag einen Aufruf an Präsident George W. Bush, einen solchen Tag der Einkehr anzusetzen.

28.03.2003
"Ein Tag des Fastens und des Gebetes ist notwendig, um den Segen und den Schutz der göttlichen Vorsehung für das Volk der Vereinigten Staaten und unsere Streitkräfte während des Konfliktes im Irak und der Bedrohung durch den Terrorismus zu Hause zu sichern", heißt es in dem Text. Das Oberhaus hatte zuvor bereits eine ähnliche Resolution beschlossen.
Bush betet schon
Beide Kammern des Kongresses wiesen darauf hin, dass ähnliche Appelle auch in anderen schweren Zeiten ergangen seien. So habe Präsident Abraham Lincoln 1863 während des amerikanischen Bürgerkriegs das Volk aufgefordert, "vor Gott Buße für die Sünden der Nation" zu tun. Der Aufruf der Parlamentarier dürfte bei Bush auf offene Ohren stoßen: Der Staatschef bekannte Anfang des Monats, er bete jeden Tag für den Frieden.
t-online.de


na denn man tau... wenns die vorsehung so gut meint ... wie das letzte mal, dann gnade gott den us-gotteskriegern

[antigone]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[hawkhead]

hier das semi-offizielle logo zu #910

[Deep Thought]

My Lai ist Überall -

Der heutige PRESSECLUB war sehr interessant - u.a. war man (auch US-und Britische Journalisten) sich einig, dass dieser Krieg "alles andere als eine PR-Aktion für westliche Formen der Demokratie" sei.
Zudem sei die chronisch-gnadenlos, arrogant-ignorante und überhebliche US-Attitüde an der fatalen Situation eines angezettelten Krieges schuld.

Nachdem die angeblich intelligenten WAffen zur Neige gehen, werden die US-Kolonialisten nunmehr genau das gleiche machen, was sie in Vietnam machten:

Flächenbombardements und massenweise "präventive" Erschiessungen von Zivilisten, weil ja jeder ein Guerrilla sein könnte.

Dieser Krieg wird apolkalyptisch werden - George "Nero" Bush wird den gesamten Nahosten und Zentralasien in Schutt und Asche legen.

Eine Schande, dass die UNO ihren Sitz in New York hat.




US-Soldaten erschossen 12 Zivilisten

US-Soldaten sollen nach einem Bericht eines Reporters der "Sunday Times" bei Nasirija mindestens 12 irakische Zivilisten erschossen haben, darunter Frauen und Kinder.


London - Die Zivilisten waren nach seiner am Sonntag veröffentlichten Reportage nachts in mehreren Wagen über eine strategisch wichtige Brücke gefahren, die die amerikanischen Marineinfanteristen unter allen Umständen verteidigen sollten. Die US-Soldaten waren der Schilderung zufolge zuvor in mehrere Hinterhalte gelockt worden, bei denen auch gezielt Zivilisten oder Kämpfer in Zivilkleidung eingesetzt worden waren, um die US-Militärs in Sicherheit zu wiegen.
Der Anblick der getöteten Zivilisten sei "entsetzlich" gewesen, schrieb der Reporter Mark Franchetti, der die US-Soldaten bei ihrem Vormarsch begleitet: "Etwa 15 Fahrzeuge blockierten die Straße. Sie waren durchsiebt mit Einschusslöchern. Einige (...) brannten noch. Inmitten der Wracks zählte ich 12 tote Zivilisten. Alle hatten versucht, diese südliche Stadt über Nacht zu verlassen, wahrscheinlich aus Angst, in US-Hubschrauber-Angriffen oder durch heftigen Artilleriebeschuss getötet zu werden. Ihr Fehler war es gewesen, über eine Brücke zu fliehen, die von entscheidender Bedeutung für die Versorgungslinien der Koalition ist - und in die Arme einer Gruppe zu Tode verängstigter junger amerikanischer Marineinfanteristen zu rennen, die Anweisung hatten, auf alles zu schießen, was sich bewegte."

Franchetti beschreibt "ein kleines Mädchen, nicht älter als fünf, mit einem hübschen Kleid in Orange und Gold, in einem Graben, tot, neben der Leiche eines Mannes, der vielleicht sein Vater war. Sein halber Kopf fehlte." Die US-Soldaten empfänden zum Teil keine Reue über ihr Vorgehen: "Die Iraker sind kranke Leute, und wir sind die Chemotherapie", wurde ein namentlich genannter Unteroffizier zitiert. Er fange an, "dieses Land zu hassen."

[Deep Thought]

Warum ist der Widerstand der Iraker so stark?
WamS-Autor Peter Scholl-Latour beantwortet die brennendsten Fragen
Die Rakete, die am Samstagmorgen ein Einkaufszentrum in Kuwait-Stadt getroffen hat, kam von der Halbinsel Fao oder aus Umm Kasr. Sind diese Gebiete des Irak nicht schon längst in britischer Hand?


Es erstaunt mich sehr, dass dort noch immer Widerstand herrscht. Auf Fao gibt es nichts als zerschossene Palmenhaine und Minenfelder aus dem Krieg gegen den Iran. Umm Kasr ist klein und kann direkt vom Meer angegriffen werden. Anders als in Vietnam, wo der Vietcong im Dschungel und in Reisfeldern kämpfte, findet der Krieg im Irak auf dem flachem Land statt. Ich verstehe nicht, warum das Gebiet noch nicht vollständig erobert ist.


Warum ist der Widerstand der Iraker so stark?


Es ist sicher nicht die Liebe zu Saddam Hussein. Da kommt Verschiedenes zusammen. Offenbar sind es doch national-arabische Reaktionen auf die fremde Invasion. Die Abneigung gegen die „Ungläubigen", die im Islam Fuß fassen wollen. Man kann die Amerikaner nur warnen: Sie fangen an, vom Kerbala-Loch zu sprechen. Wenn man dort durchgestoßen sei, sei der Weg frei. Doch Kerbala und Nadschaf sind die heiligsten Stätten der Schiiten, heiliger als Mekka und Medina. Wenn man diese angreift, bringt man die Menschen noch mehr gegen sich auf.


Ist die militärische Strategie der USA falsch?


Die Amerikaner sind von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Sie sind hunderte Kilometer vorgestoßen und dachten, sie würden in ein freundlich gestimmtes Land gelangen. Doch jetzt sind die Nachschubwege abgeschnitten. Partisanen greifen hinten an.


Woher stammen die Partisanen?


Partisanen brauchen generell den Rückhalt in der Bevölkerung. Deshalb können sie nur Mitglieder der Armee und örtlicher Milizen sein. Die Einwohner der umkämpften Städte decken und unterstützen sie nicht aus Angst, sondern aus Überzeugung. Die Schiiten erinnern sich noch sehr genau an 1991, als sie von den Amerikanern im Stich gelassen und von den Republikanergarden Saddam Husseins niedergemetzelt wurden.


Werden die USA ihre Strategie ändern müssen und statt der „chirurgischen" Eingriffe mit wenigen zivilen Opfern Flächenbombardements durchführen?


Die Amerikaner haben angekündigt, dass sie sich nicht in Häuserkämpfe verwickeln lassen wollen, sondern Bagdad einkreisen werden. Weil sie aber mit der Millionen-Stadt Basra nicht fertig werden, stelle ich mir das bei der Sechs-Millionen-Stadt Bagdad schwierig vor. Sie haben zu wenige Soldaten dafür. Wenn sie nicht in einen Häuserkampf verwickelt werden wollen, dann müssen sie die Stadt bombardieren. Und das hat einen fürchterlichen psychologischen Effekt. Es stärkt die Widerstandskraft der Iraker und bringt das Ausland noch mehr gegen die USA auf.


Meteorologen sagen für die nächsten Tage Sandstürme und Hitze voraus. Wir wirkt sich das aus?


Der vergangene Sandsturm Anfang der Woche war außerordentlich stark. Aber normalerweise können die Soldaten Hitze und Sandstürme aushalten. Ein Problem ist das nur für die Technologie.


Die Fragen stellte Waltraud Kaserer


Artikel erschienen am 30. Mär 2003
http://www.wams.de/data/2003/03/30/60734.html

[Deep Thought]

Cook fordert Abzug britischer Truppen

Die Kritik am Kriegskurs des britische Premierminister Tony Blair läßt nicht nach. Ex-Außenminister Robin Cook, vor zwei Wochen aus Protest gegen Blairs Politik als Labour-Fraktionschef zurückgetreten, fordert den sofortigen Rückzug der britischen Truppen aus dem Irak. Dem US-Präsidenten Bush warf er Naivität vor.

Robin Cook: Scharfe Kritik an Bush und Blair


London - Cook schrieb in der Zeitung "Sunday Mirror", der von den USA angeführte Feldzug im Irak berge das Risiko, die gesamte islamische Welt gegen den Westen aufzubringen. "Falls das irakische Volk weiterhin leidet unter einem Krieg, den wir begonnen haben, wird das einen langwierigen Hass auf den Westen zur Folge haben", so Cook. "Ich habe genug von diesem blutigen und unnötigen Krieg. Ich will, dass unsere Soldaten zurückkehren, bevor noch mehr von ihnen getötet werden."
Cook warf zudem US-Präsident George W. Bush vor, mit der naiven Vorstellungen in den Krieg gezogen zu sein, Saddam Husseins Armee würde schnell kapitulieren. "Niemand sollte einen Krieg in der Annahme beginnen, dass die feindliche Armee kooperieren wird", schrieb Cook. "Genau das aber hat Präsident Bush getan." Der ehemalige Außenminister warnte außerdem vor einer Belagerung Bagdads. "Es gibt keine brutalere Form der Kriegführung als eine Belagerung", betonte Cook. "Die Menschen hungern, die Wasser- und Stromversorgung kommt zum Erliegen, Kinder sterben."

Ein Sprecher Blairs wies die Forderung Cooks nach einem Rückzug der britischen Truppen zurück: "Wir werden das durchziehen, bis wir unsere Ziele, die Entmachtung Saddam Husseins und die Zerstörung der Massenvernichtungswaffen, erreicht haben."

Cooks Rücktritt als Fraktionschef der regierenden Labour-Partei vor zweieinhalb Wochen war ein schwerer innenpolitischer Schlag für Tony Blair. In den Tagen darauf legten auch Staatssekretär Philip Hunt und der stellvertretende Innenminister John Denham aus Protest gegen Blairs Kriegskurs ihre Ämter nieder. Entwicklungshilfeministerin Clare Short hatte ebenfalls ihren Rücktritt angekündigt, entschied sich nach Zugeständnissen Blairs aber zum Verbleib im Amt.

[Deep Thought]

.


Die englischsprachige "Jordan Times" kommentiert in ihrem Leitartikel:

"Den Krieg um die Herzen der Iraker hat Washington in der Minute verloren, als es die erste Bombe auf Bagdad warf. Dass die Kriegsplaner mit ihrer sturen Politik nun auch noch darauf bestehen, die humanitäre Hilfe in die Hände des Militärs zu legen, mögen sie als nötig für Propaganda erachten. In Wahrheit aber ist das ein Verbrechen. Nachdem die Kampfeinsätze nichts weiter als verheerende Folgen für die unschuldige irakische Zivilbevölkerung hatten, versuchen die USA nun eine raffiniertere und tödlichere Waffe einzusetzen: die Menschen damit zu erpressen, Lebensmittel aus den Händen von Soldaten anzunehmen oder zu verhungern."



.

[JoeUp]

Peter Arnett fällt in Ungnade

Florian Rötzer 31.03.2003

Wegen eines Interviews, das er dem irakischen Fernsehen gegeben hatte, wurde der ehemalige Starreporter von CNN nun vom US-Sender MSNBC gefeuert, für den er aus Bagdad berichtet hatte

Zorn regt sich in der rechten, auf Kriegskurs gestimmten Szene der USA. Inmitten der USA hat sich ein "Sprachrohr des Feindes" gemeldet. Der "nützliche Idiot" Peter Arnett, der im ersten Krieg den Irak aus Bagdad berichtet und damit für einen durchschlagenden Erfolg für CNN gesorgt hat, gab jetzt dem irakischen Staatsfernsehen ein Interview, in dem er erzählte, dass der erste Angriffsplan der Alliierten gescheitert sei.

Peter Arnett hat 1966 wegen seiner Berichterstattung während des Vietnamkriegs den Pulitzerpreis erhalten [1]. Für seine Berichte und Bilder aus dem Al-Rashid-Hotel in Bagdad - er war 1991 der einzige westliche Reporter - wurde er zwar weltweit bekannt, aber er machte sich schon damals nicht bei der US-Regierung beliebt, weil er auch über die Opfer der Angriffe berichtete, beispielsweise über die Bombardierung einer Fabrik zur Herstellung von Babymilch, die vom US-Militär aber als Fabrik zur Herstellung biologischer Waffen bezeichnet wurde.

Operation Tailwind und der Knick in der Karriere

Unter Beschuss kam Arnett 1998 wegen der Dokumentation "Valley of Death" über die "Operation Tailwind", bei der amerikanische Spezialeinheiten 1970 heimlich nach Laos eingedrungen waren. Angeblich sei damals auch Saringas verwendet worden, um desertierte amerikanische Soldaten, die von Vietnam nach Laos geflohen waren, zu töten. In der Dokumentation gab es Interviews mit Mitglieder der Spezialtruppen, anonyme Statements von Militärs und Geheimdienstlern, die Aussagen von Captain Bill McCarley, dem Kommandanten von "Operation Tailwaind", und eine Diskussion mit dem Admiral Thomas Moorer, dem damaligen Kommandanten.

Der Bericht stieß auf heftige Kritik, CNN geriet unter großen Druck, das Pentagon und viele Militärs, u.a. auch Colin Powell und Henry Kissinger, verlangten seinen Rücktritt. Schnell entschuldigte sich CNN öffentlich, bedauerte die Ausstrahlung, zog die Dokumentation zurück und entließ alle Mitarbeiter, die an der Dokumentation beteiligt waren, aber an der Wahrheit des Gezeigten festhielten. Während des Kosovo-Krieges durfte Arnett schon nicht mehr in CNN auftreten. CNN verwandelte sich mit dem neuen Star Christiane Amanpour einen eher Pentagon-freundlichen und patriotischen Sender, was er auch heute noch ist. 1999 wurde schließlich Arnett gefeuert, obgleich der Film vor seiner Aussendung von CNN überprüft worden war. Später ergab dann angeblich eine interne Überprüfung, dass die Aussagen des Films nicht zu halten seien. Moorer wurde als senil dargestellt, McCarley stritt alles wieder ab. Das Pentagon leugnete [2] alle Vorwürfe.

Der Fehltritt in Kriegszeiten

Dass Peter Arnett den Kriegskurs der Bush-Regierung nicht unterstützte, machte er schon länger deutlich. Für MSNBC, NBC und National Geographic konnte Arnett schon vor dem Beginn des Kriegs wieder aus Bagdad berichten, beispielsweise in Form eines Videotagebuches [3], nachdem die NBC-Reporter von der Redaktion aus Bagdad abgezogen worden waren.

Dann aber gab er dem irakischen Fernsehen ein Interview und sagte, dass Nationalismus und Widerstand als Reaktion auf die Bombardierung durch die Alliierten zu nehmen. Die Truppen würden sich vielleicht eine Woche zurückhalten, um sich zu reorganisieren und einen neuen Kriegsplan auszuarbeiten. "Der erste Kriegsplan ist aufgrund des irakischen Widerstands gescheitert. Nun versuchen sie einen neuen Kriegsplan zu schreiben." Die amerikanischen Kriegspläne, so Arnett weiter, hätten den "entschlossenen Widerstand der irakischen Streitkräfte" nicht einbezogen.

Auch in den USA nehme die Kritik am Krieg zu: "Unsere Berichte über zivile Opfer, über den Widerstand der irakischen Truppen gehen zurück in die USA. Das unterstützt diejenigen, die sich dem Krieg entgegen setzen." Er machte deutlich, dass Berichte über zivile Opfer für die US-Regierung im ersten Krieg und jetzt besonders erwünscht seien. Der Tod von Zivilisten im Krieg sei der schwächste Punkt der Kriegsstrategie. Und er schmeichelte sich bei den Irakern ein wenig ein. Er sei immer freundlich von den Menschen empfangen worden, während das Informationsministerium kooperativ gewesen sei.

Auch wenn in diese Äußerungen nicht falsch sind, so war es offenbar falsch, dass Arnett sie in einem Interview für das irakische Staatsfernsehen gemacht hat, dem er nach einer Pressekonferenz die Möglichkeit dafür eingeräumt hatte. Ähnliches hatten er und andere Journalisten auch in anderen Sendern gesagt. Daher versuchte man bei NBC am Sonntag zunächst, Arnett gegen die Angriffe zu verteidigen. Er habe das Interview nur spontan und aus "professioneller Höflichkeit" gegeben, seine Äußerungen seien lediglich "analytischer Natur" gewesen und hätten nichts anders intendiert. Arnett selbst suchte sich zu entschuldigen, um seinen Job zu behalten: "Ich möchte mich bei den amerikanischen Menschen für die offensichtliche Fehlentscheidung entschuldigen." Er fügte allerdings hinzu: "Ich sagte am Wochenende nur, was wir alle über den Krieg wissen."

Das aber half wohl alles nichts. Um Schaden in Kriegszeiten für die Berichte von der Front vom Sender zu wenden und um nicht Zuschauer zu verlieren, wurde Arnett heute von NBC gefeuert [4]. Es sei [5] falsch gewesen, dem irakischen Fernsehen überhaupt ein Interview zu geben - "besonders in Kriegszeiten" -, überdies sei es falsch gewesen, so Neal Shapiro, der Präsident von NBC News, "seine persönlichen Beobachtungen und Meinungen in diesem Interview zu äußern". Auch National Geographic beendete [6] mit denselben Worten die Zusammenarbeit mit Arnett.

Das ist natürlich ein Erfolg für die konservativen Kriegsbefürworter. NewsMax fordert [7] denn auch gleich, nach dem Idioten Arnett auch gleich den "nützlichen Idioten Dan Rather zu feuern, weil er Propaganda für den völkermordenden Diktator Saddam Hussein" gemacht habe. Rather hatte für CBS Saddam Hussein vor dem Kriegsbeginn interviewt. Auch bei World Net Daily rechnet [8] man nun einmal wieder mit dem "linken Fantasten" und "Sprachrohr des Feindes" ab: "Peter Arnett is broadcasting his special brand of ego-driven, anti-American rhetoric from Baghdad once again, having been rehabilitated from his ashes and sackcloth by the "green"-driven National Geographic, and now seconded to the National Broadcasting Corporation."

Links

[1] http://www.pulitzer.org/cyear/1966w.html
[2] http://www.defenselink.mil/pubs/tailwind.html
[3] http://news.nationalgeographic.com/news/2003/03/0320_030320_…
[4] http://www.washingtonpost.com/ac2/wp-dyn/A54889-2003Mar30?la…
[5] http://www.msnbc.com/news/893115.asp?0si=-&cp1=1
[6] http://news.nationalgeographic.com/news/2003/03/0331_030331_…
[7] http://www.newsmax.com/showinsidecover.shtml?a=2003/3/31/850…
[8] http://www.worldnetdaily.com/news/article.asp?ARTICLE_ID=317…

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14501/1.html

[JoeUp]

Im Bett mit dem Militär

Janko Röttgers 31.03.2003

Der Krieg im US-Fernsehen

US-amerikanische Fernsehsender versuchen, sich mit Animationen, Experteninterviews und griffigen Slogans im ersten großen Medienkrieg des 21. Jahrhunderts zu positionieren. Vor drastischen Bildern schreckt man jedoch bisher zurück - aus Angst vor schlechten Einschaltquoten.



"Embedded reporter" ist in Medienzirkeln zum Schlagwort Nummer eins geworden, wenn es um die Berichterstattung im Krieg der USA und Großbritanniens gegen den Irak geht. Gemeint sind damit jene rund 500 Korrespondenten, die sich in Begleitung der britischen und amerikanischen Truppen an der Front bewegen. Sie bringen uns Aufnahmen direkt vom Panzer, schicken uns live pixelige Satellitenbilder aus der Wüste. Zensur werde nicht ausgeübt, betonen sowohl Reporter als auch Militärs. Allein strategisch wichtige Informationen dürften nicht offengelegt werden. Ihre genaue Position geben eingebettete Journalisten jedoch schon aus eigenem Interesse lieber nicht preis. Gerät ihre Einheit unter Beschuss, wird es auch für sie brenzlig. Die Soldaten, über die eigentlich mit Abstand berichtete werden sollte, werden damit zu Beschützern, stehen scheinbar auf der gleichen Seite.

Die Bilder der Journalisten an der Front sprechen denn auch eine deutliche Sprache. Sie berichten live von durch die Wüste rasenden Panzern und geben sich begeistert über Militärtechnologie. In ihren Tarnanzügen und kugelsicheren Westen sind sie auch äußerlich kaum von den Soldaten um sie herum zu unterscheiden. Sie berichten vom Spaß, denen ihnen der Adrenalinrausch bereitet (CNNs Walter Rogers) und bedanken sich vor der Kamera bei den Truppen für ihren Schutz (MSNBCs Brian Williams). Die Kritik an dieser Art der Berichterstattung ließ nicht lange auf sich warten. Der liberale US-Kolumnist Norman Solomon erklärte, die eingebetteten Reporter seien praktisch "im Bett mit dem Militär".



Krieg mit wem, gegen wen und wofür?

In der Kriegsberichterstattung der großen US-Sender ist der "embedded reporter" jedoch nur einer von vielen Bausteinen. Im Wettstreit um die Aufmerksamkeit der Zuschauer versuchen die Sender, ihre Rolle im Medienkrieg zu finden. Dabei positionieren sich die Sender schon durch Titel und Bildsprache höchst unterschiedlich: CNN nennt sein Kriegs-Dauerprogramm "War in Iraq". NBC gibt sich etwas patriotischer und hat seinem Programm den offiziellen Pentagon-Titel für diesen Feldzug gegeben: "Operation Iraqi Freedom". Übertroffen wird dies nur durch das rechtskonservative und ultra-patriotische Fox Network, bei dem der Krieg "War against Terror - Operation Iraqi Freedom" heißt. Die Verknüpfung zwischen Hussein und Al-Qaida war zwar der Weltgemeinschaft nie plausibel zu machen, doch bei Fox ist sie Programm. Dazu lässt der Sender im oberen linken Bildrand stets die US-Flagge wehen. Ebenfalls fast pausenlos eingeblendet: Der Terror Alert-Status, der die Gefahr an der Heimatfront versinnbildlichen und diese mit dem Krieg am Golf verknüpfen soll.



Eine Flagge gibt es auch im Programm von MSNBC, wo man sich ebenfalls des Pentagon-Namens bedient. Beim Wirtschafts-Schwestersender CNBC heißt das ganze Spektakel dagegen pragmatisch "The price of war". ABC schließlich berichtet vom "War with Iraq", gibt sich in seiner Bildsprache betont nüchtern und versucht, sein Programm nahezu klassisch um TV-Anchorman Peter Jennings herum aufzubauen.

Interessant sind auch die Bilder, die bei den verschiedenen Sendern in den Werbepausen über den Bildschirm laufen. Bei zahlreichen Stationen folgt den Berichten vom Krieg am Golf stets eine Werbung der US-Army. Nicht so jedoch bei MSNBC und Fox News: In eigens produzierten Trailern - geprägt von weichzeichnerischen Armeebildern mit zahlreichen langsamen Weißblenden - danken beide Sender den Soldaten an der Front für ihren Einsatz. "Our hearts go with you", heißt es dazu etwa bei MSNBC.

Ein Heer von Rentnern

Omnipräsent sind die Militärs auch direkt in den Fernsehstudios. Seit Beginn des Krieges hat ein Heer von hochdekorierten Rentnern bei CNN, Fox und Co. Einzug gehalten, um als Experten zur Kommentierung der Truppenbewegungen zur Verfügung zu stehen. Die pensionierten Generäle und Oberste berichten von ihrer Zeit beim ersten Golfkrieg, schieben Plastiksoldaten über Irak-Landkarten und erklären, wie sie sich so die Eroberung Bagdads vorstellen. Je nach Sender geben die telegenen Veteranen auch gerne mal den altbackenen Hardliner. Auf in zivil kämpfende Gegner angesprochen erklärte einer der eingeladenen Ex-Militärs bei Fox kürzlich, diese dürften nicht einfach so wieder laufen gelassen werden. Am besten wäre es, sie alle zu erschießen - ein Statement, das selbst dem Radau-Talker Bill O`Reilly etwas zu drastisch war. Fast so beliebt wie echte Generäle sind im US-Fernsehen derzeit virtuelle Kämpfer. Insbesondere CNN profiliert sich mit komplexen Animationen, die in bester Computerspiel-Manier Soldaten an Häuserkämpfen teilnehmen und Panzer durch die Wüste rauschen lassen. Fox dagegen berichtet über Technik und Ausrüstung der echten Soldaten in einer Art und Weise, die verblüffend an die Auswahl einer Figur zu Beginn eines Ballerspiels erinnert.



Medienkritiker hatten bereits beim Kosovo-Krieg erklärt, die Berichterstattung gleiche immer mehr einem Videospiel. Im Jahr 2003 geht es nicht mehr nur um Ähnlichkeiten - die Berichterstattung besteht über weite Strecken aus Videospiel-Sequenzen, die in einen Kontext der Live-Bilder eingebettet werden.

Immer live dabei - bis etwas passiert

In den ersten Tagen des Krieges gab es zudem auf ausnahmslos allen Sendern lange Live-Bildsequenzen von den "embedded reporters" und aus Bagdad. Stark fragmentierte Bildschirme sollten es dem Zuschauer ermöglichen, überal gleichzeitig direkt dabei zu sein:



Hier ein Bild von der irakischen Grenze, dort eine Straßenkreuzung in Bagdad, und unten links der Nachrichtensprecher im Gespräch mit einem Reporter im Feld. All das suggerierte, jeden Moment könne etwas ganz Wichtiges passieren. Allein, es passierte nichts. Die ersten zwei, drei Tage des Krieges waren aus journalistischer Perspektive ausgesprochen enttäuschend. Auf ihrem Vormarsch nach Bagdad ließen die Militärs die meisten Städte links liegen. Alles, was den Fernsehstationen blieb, waren die ewig gleichen Wüstenbilder und hin und wieder ein paar Explosionen in Bagdad. Also beschränkte man sich auf das Wiederholen bekannter Nachrichten und erprobter Animationen sowie das Befragen der ergrauten Experten. Was fehlten, waren spektakuläre Bilder. Am Wochenende nach Kriegsbeginn wurden diese schließlich vom arabischen Fernsehsender al-Dschasira an alle Welt geliefert.



Getötete US-Soldaten, dazu fünf Gefangene, die vom irakischen Fernsehen interviewt und vorgeführt wurden. In den USA waren diese jedoch nicht zu sehen. Einige TV-Stationen verzichteten komplett auf ihre Ausstrahlung, andere zeigten Interviewausschnitte, in denen alles bis auf das Mikrofon unkenntlich gemacht worden war. Erst als die Identität der Soldaten bekannt war, zeigten auch die US-Stationen Standbilder und kurze Sequenzen ohne Tonspur. Als Grund dafür wurde die Genfer Konvention zum Umgang mit Kriegsgefangenen zitiert.



Zuschauer mögen keine Niederlagen

Am Tag danach regte sich jedoch in den USA Missmut über die plötzliche Rücksichtnahme der Medien. Der bekannte Kriegsberichterstatter Ted Koppel ließ aus dem Südirak wissen, Krieg sein nun einmal eine schreckliche Sache. Wer seine Berichterstattung zu sehr aufpoliere, begehe einen Fehler. Andere Kommentatoren erklärten, dass während des Vietnam-Kriegs und des US-Einsatzes in Somalia bereits weitaus drastischere Bilder ausgestrahlt wurden. Mit dem Streit um die Bilder begann schließlich auch im US-Fernsehen eine Reflektion der eigenen Berichterstattung. ABC etwa empfahl seinen Zuschauern einen "skeptischen Blick".

CNN zitierte Donald Rumsfeld mit der Äußerung, Journalisten könnten immer nur einen kleinen Ausschnitt des Krieges darstellen. Dazu präsentierte der Nachrichtensender eine bemerkenswerte Umfrage. Im großen und ganzen seien die Zuschauer mit der Berichterstattung sehr zufrieden, so CNN ein wenig selbstgefällig. Doch diese Meinung schwanke deutlich mit der Nachrichtenlage. So habe die Sympathie für CNN deutlich nachgelassen, seitdem es Verluste unter US-Soldaten und ähnliche Rückschläge gebe. Mit anderen Worten: Wenn der High-Tech-Krieg allzu realistisch wird, schalten viele Zuschauer lieber ab.

Links


Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14493/1.html

[JoeUp]

Erfolg auf ganzer Linie

Florian Rötzer 01.04.2003

US-Präsident Bush sucht mit den immer gleichen rhetorischen Versatzstücken die Nation hinter seinem Krieg zu halten

Die Kriegsplanung steht unter Kritik. Der schnelle mediengerechte Vormarsch auf Bagdad, die Höhle des Bösen, ist vorerst zum Stillstand gekommen. Das Regime, das wie ein Kartenhaus zusammenstürzen sollte, wenn die Truppen von Bush mit dem Zerstörungsspektakel von Shock-and-Awe einfallen, zeigte unerwarteten Widerstand. Zivile Opfer vermehren sich, gerade auch in Folge des ersten Selbstmordanschlags. Präsident Bush sucht die Öffentlichkeit trotzdem mit der frohen Botschaft zu überzeugen, dass alles gut ist und man stetig vorankomme.



Bei seiner Rede [1] auf dem Stützpunkt der Küstenwache in Philadelphia zeigte sich Bush wie immer gerne als Kriegsherr: rhetorisch und in Form seiner Kleidung. Auch wenn bei seiner Ankunft die Proteste unüberhörbar waren, so fand seine Rede wie so gerne in geschütztem, kritiklosem Territorium statt. So liebt es der Präsident, der eigentlich auch eine kritische Presse nicht schätzt und daher Pressekonferenzen mit der Möglichkeit, Fragen zu stellen, möglichst vermeidet.

Für die nicht im Staatsdienst stehenden US-Bürger hatte der fürsorgliche Präsident gleich am Anfang einen Rat, wie sie sich für Amerika engagieren könnten: Beobachten oder bespitzeln der Mitbürger, lautet sein Vorschlag. Man kann auch helfen, irgendwie besser vorbereitet zu sein. Und schließlich die Devise, die die Iraker, die gegenwärtig bombardiert werden und sich nicht sicher fühlen können, gerne hören werden: "Sie können einen Nachbar so lieben, ebenso wie Sie selbst geliebt werden mögen." Das ist Reziprozität, Tit for Tat.

Aber es geht eigentlich um Wichtigeres, nämlich dass amerikanische Bürger, "unterstützt von einer starken Koalition", darum kämpfen, "ein gefährliches Regime zu entwaffnen und ein unterdrücktes Volk zu befreien". Und in der kurzen Zeit lief alles bestens. Die Truppen haben "brillante Leistungen" erbracht und "uns" stolz gemacht. In nur 11 Tagen haben sie nämlich den größten Teil des westlichen und südlichen Iraks unter ihre Kontrolle gebracht (auch wenn es hier eigentlich bis auf die Städte keinen großen Widerstand gab). Man hat wichtige Brücken besetzt, die Ölfelder geschützt, eine Nordfront eröffnet, eine "fast vollständige Lufthoheit erreicht" (die man allerdings auch schon vorher hatte) und verteilt "Tonnen an humanitärer Hilfe". Auch wenn noch viele Gefahren in der Zukunft warten, geht der Fortschritt so voran, wie er dies sollte: "Wir nähern uns Bagdad immer mehr. Tat für Tag nähern wir uns dem Sieg."

Nach dem Sieg ist der Tyrann gefallen, der mit "Terrorwaffen" den Terror gefördert hat. Die Menschen im Irak werden dann jubeln (auch wenn sie dies jetzt im Süden noch nicht tun). Der Sieg wird natürlich die "Forderungen der Vereinten Nationen und der zivilisierten Welt" einlösen (selbst wenn viele dies jetzt noch nicht begreifen). Die Iraker kämpfen jetzt überwiegend, so Bush, weil sie dazu von den "Todesschwadronen" gezwungen werden. Und dass relativ wenig Freude über die Befreier zu sehen ist, verdankt sich einzig dem Umstand, dass diejenigen, die Freude zeigen, kaltblütig ermordet werden. Ansonsten sind sie an Angst und Misstrauen durch die lange Herrschaft gewohnt. Doch Bush gibt eine Verheißung: Wir kommen - und damit die Befreiung!

"We`re coming with a mighty force to end the reign of your oppressors. We are coming to bring you food and medicine and a better life. And we are coming, and we will not stop, we will not relent until your country is free."

Inzwischen werden die Menschen von den Befreiern weiter durch Bombardements gefährdet und bis zum Beweis des Gegenteils als mögliche Gegner betrachtet, wodurch auch, wie eben geschehen, einmal ein Bus mit Frauen und Kindern von Schüssen sicherheitshalber durchsiebt werden kann. Auf der anderen Seite werden diese Menschen als Geiseln und Schutzschilde benutzt. Terrorisiert wird die Bevölkerung durch beide Kriegsparteien. Wohin die Sympathien letztlich gehen werden, ist offen. Dass bei einem längeren Krieg mit vielen Opfern durch Bombardierung und Häuserkampf sowie einer anschließenden militärischen Besatzung das Land für längere Zeit mindestens ähnlich zerrissen bleibt wie jetzt Afghanistan, dürfte jedoch klar sein.

Bush versucht, wieder einmal das Kernstück der Kriegsrechtfertigung - Terrorismus und Irak - zusammen zu bringen. Während das "untergehende Regime" versuchen kann, "Terror zu unseren Küsten" zu bringen, könnte das "globale Terrornetzwerk" seinerseits beginnen, Angriffe zu starten. Doch so, wie die USA die Terroristen einen nach dem anderen erledigt, wird man auch das Irakregime beenden und gleichzeitig Zuhause den Schutz der Grenzen und der Infrastruktur verstärken: "This nation is determined", scheint der Slogan zu sein, um die Menschen von der Handlungskraft der Regierung zu überzeugen, weswegen ihn Bush gleich mehrmals wiederholt.

Es ist nämlich so, versichert Bush den US-Bürgern, dass "Amerika" nach den Angriffen am 11.9. eine Entscheidung getroffen habe, die nun von Bush nur umgesetzt wird: "Wir werden nicht warten, bis unsere Feinde zuschlagen, bevor wir zurück schlagen. Wir erlauben es Terroristen und Terrorstaaten nicht, Pläne zu schmieden und stärker zu werden, während wir nichts tun." Es wird alles nur gemacht, um die USA besser zu schützen, zahllose Leben in der Zukunft zu schützen und eine große Gefahr für alle "freien Nationen" zu eliminieren.

Von diesem Präsidenten mitsamt seinen Beratern ist nicht zu erwarten, dass eine Diskussion über die Strategie stattfinden kann oder öffentlich auch nur Zweifel zugelassen werden. Das Vorgehen wird verordnet, jede Spur von Zweifel gilt als Verrat. Dass gerade der Versuch, eine möglichst hohe Sicherheit durch das Schließen der Grenzen, die Überwachung der Bürger und das Führen von präventiven Kriegen zu erreichen, zu größerer Unsicherheit und zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen führen könnte, kommt selbstverständlich in der kriegerischen Siegesbotschaft des obersten Kriegsherrn nicht vor, dessen wirkliche Beweggründe schleierhaft und wahrscheinlich eine Mischung aus Obsession, Machtbesessenheit, Ödipuskomplex und Beeinflussung eines wenig intellektuellen Geistes durch erfahrene Autoritäten sind. Bush jun. wird vermutlich dennoch eher als sein Vater in die Geschichte eingehen. Nicht weil er für mehr Sicherheit gegenüber Terroristen und Schurkenstaaten gesorgt und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindert hat, sondern weil er der alten Weltordnung mit der Rhetorik aus der Zeit des Kalten Kriegs den letzten Schups gegeben hat, durch den sie allmählich in sich zusammen fällt und Platz für etwas Neues macht, das sich noch nicht ausmachen lässt.

Jetzt ist es nicht nur mit dem Kommunismus zu Ende, sondern auch mit der seligmachenden Ideologie von Freiheit und freier Marktwirtschaft. Neue, aber flüchtige "Achsen" entstehen, Massenvernichtungswaffen verbreiten und asymmetrische Konflikte mehren sich. Und ob wir wollen oder nicht, so wird der Kampf der Kulturen das Geschehen auf der Weltbühne bestimmen. Die von den Konfliktparteien angeführten Gründe muss man nicht Ernst nehmen, wohl aber die Konsequenzen.

Links

[1] http://www.whitehouse.gov/news/releases/2003/03/20030331-4.h…

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14503/1.html

[antigone]

mal was erfreuliches:

IRAK-KRIEG

Wie die Koalition der Willigen zerbröselt

45 Länder, so hatte es die US-Regierung verkündet, unterstützten den Krieg im Irak. Angesichts der blutigen und unberechenbaren Entwicklung distanzieren sich jedoch immer mehr europäische Regierungen von dem Krieg. Andere melden sich verärgert zu Wort, weil sie den Krieg nie wollten, aber dennoch auf der Liste auftauchen.

Hamburg - Bilder von toten Zivilisten, Berichte über einen schleppenden Vormarsch, Debatten zur vielleicht falschen Kriegsstrategie: Der Konflikt am Golf ist unpopulär beim Volk und die Zustimmung für London und Washington sinkt in dem Maße, in dem die Verluste zunehmen. Zahlreiche europäische Regierungen kommen nun in Bedrängnis.
Silvio Berlusconi, der italienische Ministerpräsident, hat seinen politischen Rückzug aus dem Krieg bereits eingeleitet, bevor auch nur der erste Schuss gefallen war. Der Italiener war zwar einer der Unterzeichner des englisch-spanischen Briefes, den Tony Blair und Jose Maria Aznar Wochen vor dem Krieg als Unterstützungskampagne für die USA initiiert hatten. Das hatte allerdings keine konkrete militärische Unterstützung von italienischer Seite zur Folge. Vergangene Woche hatte Berlusconi, so schreibt der britische "Independent", arge Mühe mit seinen Landsleuten. Er wollte ihnen klar machen, dass der Aufmarsch von 1000 US-Fallschirmspringern im Nordirak, die eigentlich in Italien stationiert sind, nicht das Versprechen breche, wonach italienische Basen nicht für direkte Angriffe gegen Saddam Hussein benutzt werden sollten.

Dänemark, das den Krieg unterstützt, musste sein sowieso schon kleines militärisches Engagement auf Druck der Opposition reduzieren. Immerhin hat sich ein U-Boot derMarine auf den Weg zum Golf gemacht. Die Niederlande, deren Regierung den spanisch-englischen Brief zur Unterstützung der Irak-Politik der USA nicht unterzeichnet hatte, der Sache aber wohlgesonnen gegenüberstand, haben ein militärisches Engagement ausgeschlossen: aus Sorge, die laufenden Koalitionsverhandlungen zu gefährden.

Länder, die eine noch härtere pro-amerikanische Linie fahren, haben innenpolitisch derzeit große Schwierigkeiten. José Marìa Aznar, Ministerpräsident von Spanien, der 9000 Soldaten für humanitäre Aufgaben in den Irak geschickt hat, ist unter enormen Druck der heimischen Opposition geraten. In Polen führten Fotos, die polnische Soldaten posierend neben US-Soldaten zeigen, einen Stimmungsumschwung herbei. Auch wenn die Regierung in Warschau ein enger Unterstützer der USA bleibt, zeigen Meinungsumfragen, dass nur 20 Prozent der Bevölkerung für eine Beteiligung eigener Truppen an den Kämpfen sind.

Der große Druck aus der Bevölkerung hat einige Regierungen sogar gezwungen, ihre Haltung zu ändern. Irland etwa hat zwar den Amerikanern den Shannon-Flughafen bereitgestellt, den Krieg aber nicht gutgeheißen.

In den früheren kommunistischen Ländern Europas, von Donald Rumsfeld als Koalition der Willigen bezeichnet, herrscht eine zwiespältige Stimmung. Eine mögliche Erklärung dafür ist, dass der englisch-spanische Brief, den drei Beitrittsländer unterzeichnet haben, und eine folgende Erklärung, die zehn osteuropäische Staaten unterschrieben haben, zu keiner aktiven Beteiligung verpflichtete. Einige Regierungschefs schlossen sich der Formulierung an, dass eine harte Haltung Saddam Hussein zwingen könnte aufzugeben. Mehr aber auch nicht.

In anderen Ländern hat sich die Stimmung gewandelt. In Tschechien, das zu den Ländern auf Washingtons Liste gehört, wurde der spanisch-englische Brief vom scheidenden Präsidenten Vaclav Havel unterzeichnet. Sein Nachfolger, Vaclav Klaus, warnte davor, dass eine mit Gewalt installierte demokratische Regierung im Irak ein gefährlicher Präzedenzfall werden könnte.

Zahlreiche Länder boten logistische Unterstützung für den Krieg an, weil die Verweigerung dessen einen diplomatischen Bruch mit Washington zur Folge gehabt hätte. Diese Nuancen hat das Pentagon jetzt ausgeräumt, indem es seine Vorstellung von einer "breiten Unterstützung" vorgestellt hat. Da wurde zum Beispiel Kroatien als Teil der Koalition der Willigen präsentiert, weil es seinen Luftraum und seine Fliegerhorste für zivile amerikanische Flugzeuge geöffnet hat. Aber Stipe Mesic, Kroatiens Präsident, hat den Krieg als rechtswidrig angeprangert, weil es keine Uno-Legitimation gebe. Auch Slowenien hat dementiert, dass es den Konflikt unterstütze.
spiegel.de


wer ist nun isoliert?

[hawkhead]

Zu Deiner Abschlussfrage in #920 mein Tipp:
das dänische U-Boot

[antigone]

[JoeUp]

Die Achse des Blöden

Thorsten Stegemann 02.04.2003

Dave Barrys "politische Evolutionstheorie der USA"

Um es gleich vorwegzunehmen: Hinter dem eingängigen Titel verbirgt sich keine Generalabrechnung mit der Außenpolitik der Vereinigten Staaten, kein aufklärerischer Blick auf die hegemonialen Bestrebungen der übergebliebenen Weltmacht und noch nicht einmal eine Auseinandersetzung mit dem Dauerthema "Irak", dem Dave Barry nur ein paar müde Schlusszeilen widmet.



Der Pulitzer-Preisträger, der nach eigenen Angaben selbst gar nicht weiß, wie er zu dieser hohen Auszeichnung gekommen ist, verlegt seine Achse des Blöden stattdessen quer durch die Heimatfront und beschreibt in acht instruktiven Kapiteln den langen Weg von den Regierungsformen der ersten Menschen, "die auf Bäumen hausten und große Ähnlichkeit mit Danny deVito hatten", bis zu jener politischen Naturkatastrophe, die George W. Bush auf den Präsidentenstuhl der Vereinigten Staaten katapultierte. Und diese Reise wird von Station zu Station interessanter, denn während Barrys langweilige Charakterisierung antiker und mittelalterlicher Verhältnisse allzu oft in plumpen Schenkelklopfern gipfelt, kann er über seine Heimat eine Unzahl wissenswerter Details zum Besten geben.

So erfährt der geneigte Leser, dass es sich bei der amerikanischen Verfassung keineswegs um ein Hockeyteam, sondern um eine Sammlung fundamentaler Alltagserfahrungen und Handlungsanweisungen handelt, die Politikern bis heute als Richtschnur medienwirksamer Auftritte dienen können. Heißt es doch in Artikel II, Abschnitt 6 beispielsweise:

"Bei großen Naturkatastrophen, etwa einer Dürre oder einer Überschwemmung, soll der Präsident ein Polohemd anziehen und mit seinem Hubschrauber über das zerstörte Gebiet fliegen. Dabei soll er ein besorgtes Gesicht machen. Anschließend soll er einige Betroffene umarmen und sagen, das ganz offensichtlich eine Katastrophe passiert ist."

Außerdem setzt uns Barry darüber in Kenntnis, dass kein Normalsterblicher eine Chance hat, in den Kongress gewählt zu werden, ohne schon darin zu sitzen, es sei denn, der Gegenkandidat "wird nackt in einem Hotelzimmer fotografiert, neben sich ein Shetlandpony, das nicht seine Frau ist." Schließlich nimmt uns der unsachliche Sachbuchautor mit auf eine Wanderung durch Washington DC, in deren Verlauf wir die wunderbare Welt der Gänge und Korridore und ein ungeahntes Ausmaß bürokratischen Irrsinns kennen lernen, etwas über die dunkle Zeit des Bürgerkrieges "(1861-heute)" erfahren, um zu guter Letzt in die Geheimnisse amerikanischer Wahlkämpfe eingeführt zu werden, deren in die Schlagzeilen geratene Stillosigkeit nur durch das Ausschalten von Anwälten (die lieber über Bagdad abgeworfen werden sollten), dummen Wählern und des Bundesstaates Florida korrigiert werden kann.

Kein Zweifel, Barrys "politische Evolutionstheorie" hat alle Vorteile eines satirischen Seitenhiebs auf die endlose Reihe unangenehmer Erscheinungen, die geeignet sind, politische Systeme dauerhaft in Verruf zu bringen. Seinem Ziel, die eigene Regierung "als reines Entertainment" und "Komödie von exquisiter Verschrobenheit" zu betrachten, ist er dabei erfreulich nahegekommen, und der eine oder andere Vorschlag - etwa die Idee, Präsidentschaftskandidaten mit Sponsorenlogos auszustatten, um deutlich zu machen, "wer sie für Ihre aktuelle Meinung bezahlt" - mag die Säulen politischer und gesellschaftlicher Praxis sogar ein wenig zum Vibrieren bringen.

Gleichwohl stellt sich Frage, ob Barrys virtuoser Mix aus Glosse und Klamauk, journalistischem Anspruch und fiktiver Dialoggestaltung der an sich doch dramatischen Situation wirklich gerecht werden kann. Auch wenn man dem alten Dürrenmatt-Bonmot, der heutigen Welt komme nur noch die Komödie bei, in gewisser Weise zustimmen mag, bleibt ein schaler Nachgeschmack angesichts von Kriegsvorbereitungen und Todestrakten, Rassismus, Gewalt und sozialer Ungerechtigkeit. Schließlich dürften all diejenigen, die der Achse des Blöden zum Opfer fallen, wenig Grund haben, die aktuelle Lage amüsant zu finden ...

Dave Barry: Die Achse des Blöden, Eichborn [1], 170 Seiten, 12,95 ?

Links

[1] http://www.eichborn.de/

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/buch/14108/1.html

Copyright © 1996-2003. All Rights Reserved. Alle Rechte vorbehalten

[antigone]

joe... genau so ist es... man kann aus verzweiflung in hyänisches gelächter ausbrechen.. ist hilfreich.., gelegentlich,... und gleichzeitíg erstarrt man zu eis...

mehrere schwere explosionen .... zerstören... was immer..irgendwas... das wissen wir längst ... wird zerstört werden in einer weise.... die uns bisher nicht bekannt war....

möglicherweise, aber führt der aus- ab- bzw. sowieso geschmierte reporter aus dem kriegsgebiet aus... ein teil der psychologischen kriegsführung... und die soldatin jessica lynch (die heißt wirklich so), seit einer woche vermisst... wurde befreit.. und rumsfeld ist keineswegs das monster, das alle hinter ihm vermuten, sondern ein treusorgender familienvater, der 127 millionen dollars zur absicherung seiner familie bereitgestellt hat... also die vorsorge in person... die bombardements gehen unvermindert weiter..ich bin skeptisch, sagt der journalist, ob die grosse schlacht um die hauptstadt..... und dann haben wir hinweise darauf, dass chemische... kotz würg.... als hätten wir nicht alles schon mit löffeln verabreicht bekommen... oder gefressen - lange zuvor - ... etwa so.... wie die im irak nicht vorhandene babynahrung aus humanitärer sicht im nachhinein gesehen - schon längst hätte verabreicht werden müssen bzw. dasein müssen. es tut uns sehr leid, sagt der oberkommandierende der streitkräfte, dass die babys sich unserer planung in derart aggressiver weise entziehen und völlig undemokratisch sich der befreiung widersetzen durch den terroristischen akt der selbstvernichtung.... an dem allein saddam hussein die schuld trägt und ... das eingebaute selbstmörder-gen des gewöhnlichen arabischen säuglings, was im übrigen israelische langzeitstudien, die über jahrzehnte hinweg durchgeführt wurden, unzweifelhaft nachweisen... yes, freunde.. genauso ist es...

und wer unsere aussagen in zweifel zieht...
ist entweder antiamerikaner oder antisemit

[antigone]

BEFREIUNGSAKTION

US-Soldatin Jessica Lynch gerettet

US-Streitkräfte haben eine bislang vermisste Soldatin aus irakischer Gefangenschaft befreit. Nach Medienberichten handelt es sich um die 19-jährige Jessica Lynch.





Washington - Das US-Zentralkommando in Katar bestätigte am Mittwochmorgen, dass ein Kriegsgefangener befreit wurde. Nach CNN-Angaben handelt es sich um die 19-jährige Soldatin Jessica Lynch aus dem Bundesstaat West Virginia, die bislang als vermisst galt.
Wie es weiter hieß, wurde Lynch aus einem Krankenhaus in Nassirijah befreit. Dies sei im Zuge eines amerikanischen Angriffs auf die Stadt geschehen.....

spiegel.de

mr. murdoch, ich nehme an..
diese befreiungsaktion ist ihnen mindestens die gesamte erste seite wert... wenn das keine befreiung ist, die ihre art der presseberichterstattung endlich hochkarätig verwerten kann... was ist dann die pressefreiheit noch wert?

[hawkhead]

Auch ich habe die Geduld verloren!

Ich bin ganz aus dem Häuschen, wenn ich mir George W. Bushs letzte Begründung für einen Irak-Krieg ansehe: Er hat seine Geduld verloren. Und ich auch! Schon seit längerem habe ich genug von Mr. Johnson, der ein paar Häuser weiter wohnt.

Nun, von ihm und Mr. Patel, der das Reformhaus führt. Sie sehen mich beide schief an, und ich bin sicher, dass Mr. Johnson etwas im Schilde führt. Aber bis jetzt konnte ich nicht herausfinden was.

Ich war schon öfters bei ihm daheim, um zu sehen, was er macht, aber er hat alles sehr gut versteckt. Er ist sehr verschlagen. Was Mr. Patel betrifft, und fragen Sie mich nicht, woher ich es weiß, ich weiß es einfach - aus sehr guten Quellen - dass er in Wirklichkeit ein Massenmörder ist. Ich habe Flugzettel auf der Straße ausgeteilt und jedem mitgeteilt, dass, wenn wir nicht als erstes handeln, er uns einen nach dem anderen abknallt.

Manche meiner Nachbarn sagen, wenn ich Beweise habe, dann soll ich doch zur Polizei gehen. Aber das ist einfach lachhaft. Die Polizei wird sagen, sie braucht Beweise für ein Verbrechen, für das sie meine Nachbarn anklagen können. Sie werden herumphilosophieren über Pro und Contra eines Präventivschlages. Und währenddessen wird Mr. Johnson seine Pläne vollenden und mir furchtbare Dinge antun, während Mr. Patel heimlich Menschen um bringen wird. Da ich der einzige in der Straße bin, der ein halbwegs anständiges Repertoire an automatischen Waffen hat, vermute ich, dass es mein Job sein wird, für Frieden zu sorgen. Aber bis vor kurzem war das etwas schwierig.

Jetzt aber hat George W. Bush deutlich gezeigt: Alles was ich zu tun habe ist, die Geduld zu verlieren, und schon kann ich machen, was immer ich möchte! Machen wir uns nichts vor, diese sorgfältig durchdachte Politik gegenüber dem Irak ist der einzige Weg, um internationalen Frieden und Sicherheit zu erreichen. Der einzige Weg, um muslimisch-fundamentalistische Selbstmordattentäter, die die USA und Großbritannien bedrohen, aufzuhalten, ist ein paar muslimische Staaten zu bombardieren, die uns nie bedroht haben. Das ist der Grund, weshalb ich Mr. Johnsons Garage in die Luft jagen und seine Frau und Kinder umbringen möchte. Schlag als erster zu! Das wird ihm eine Lektion sein. Dann wird er uns in Frieden lassen und damit aufhören, mich auf diese vollkommen inakzeptable Weise anzusehen.

Mr. Bush hat deutlich gemacht, dass alles, was er wissen muss, bevor er den Irak angreift, ist, dass Saddam ein wirklich garstiger Mann ist, und dass er Massenvernichtungswaffen hat - sogar wenn keiner sie finden kann. Ich bin mir sicher, dass ich mindestens genauso viel Rechtfertigung habe, Mr. Johnsons Frau und Kinder umzubringen, wie Mr. Bush um den Irak bombardieren.

Mr. Bushs langfristiges Ziel ist es, die Welt zu einem sichereren Ort zu machen, indem er "Schurkenstaaten" und "Terrorismus" eliminiert. Das ist ein ausgeklügelter langfristiger Plan, aber wie kann man je wissen, dass man erreicht hat, was man wollte? Wie wird Mr. Bush je wissen, wann er den Terrorismus ausgelöscht hat? Wenn jeder einzelne Terrorist tot ist? Aber auf der anderen Seite ist ein Terrorist nur ein Terrorist, wenn er eine terroristische Handlung verübt hat. Was ist mit all den Möchtegern-Terroristen? Das sind die, die man wirklich eliminieren sollte, denn die bekanntesten Terroristen, nämlich die Selbstmordattentäter, haben sich ja bereits selbst eliminiert. Vielleicht muss Bush jeden auslöschen, der möglicherweise ein zukünftiger Terrorist sein könnte? Möglicherweise kann er nicht einmal sicher sein, dass er sein Ziel erreicht hat, bevor nicht jeder einzelne muslimische Fundamentalist tot ist? Aber dann wieder könnten einige gemäßigte Muslime zum Fundamentalismus konvertieren. Vielleicht ist die einzige sichere Lösung für Bush, alle Muslime zu eliminieren.

Es ist dasselbe in meiner Straße. Mr. Johnson und Mr. Patel sind nur die Spitze des Eisberges. Es gibt ein Dutzend andere Leute in meiner Straße, die ich nicht mag und die mich - offen gesagt - merkwürdig ansehen. Niemand wird richtig sicher sein bis ich sie nicht alle ausgelöscht habe. Meine Frau sagt, ich gehe ein bisschen zu weit, aber ich sage ihr, ich habe einfach dieselbe Logik wie der Präsident der Vereinigten Staaten angewandt. Das bringt sie zum Schweigen. Wie Bush habe ich die Geduld verloren, und wenn das ein ausreichend guter Grund ist für einen Präsidenten, ist es auch gut genug für mich.

Ich werde den Leuten in meiner Straße zwei Wochen geben - nein, zehn Tage - um ans Tageslicht herauszukommen und alle Aliens und interplanetarische Luftpiraten herauszurücken, galaktische Banditen und interstellare Terroristen-Superhirne, und wenn sie sie nicht herausgeben und "Dankeschön" sagen, dann werde ich die gesamte Straße niederbomben und ins Jenseits befördern. Das ist genauso vernünftig wie das, was George W. Bush vorhat - nur, im Gegensatz zu dem, was er vorhat, wird meine Politik nur eine einzige Straße zerstören.

London Observer, Sonntag, 26. Jänner 2003

Terry Jones (Monty Python-Satiriker)

[JoeUp]

so haben alle Staaten angefangen, bei denen das militätische immer mehr in den Vordergrund treten sollte und letztendlich auch trat ! Diese Erziehung hat bekanntermaßen eine Menge Vorteile und läßt sich vor allem später nutzen, wenn es darum geht, einen reinen Patriotismus zu entfalten.


SPIEGEL ONLINE - 02. April 2003, 11:38
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,242957,00.ht…

US-Militärschule

Im Gleichschritt in den Unterricht

Von Jochen A. Siegle, San Francisco

Sie marschieren, sie exerzieren, sie salutieren: Im kalifornischen Oakland werden Schüler mit militärischem Drill und eiserner Disziplin auf College-Form getrimmt, die Lehrer unterrichten in Uniform. Eltern und Schüler halten große Stücke auf die Militärschule - aber das umstrittene Projekt ist ein Armutszeugnis für das US-Schulsystem.

"I love it, love it, love it", ruft Carla Andrade voller Begeisterung. "Dies ist die beste Schule der Welt." Die überschwängliche 13-Jährige hat allen Grund zur Freude: Soeben ist sie für ihre guten Leistungen in den vergangenen Wochen ausgezeichnet worden. Dafür erhält sie einen Stoff-Orden fürs Revers ihrer khakifarbenen Uniform, feierlich überreicht auf dem improvisierten Exerzierplatz hinter dem Pausenhof - mit Nationalhymne, Fahnen und Händedruck von Oaklands Bürgermeister Jerry Brown, der in den siebziger Jahren einmal Präsidentschaftskandidat für die Demokraten war und gegen Jimmy Carter verloren hatte.

Carla Andrade ist Schülerin einer Militärschule, des Oakland Military Institute (OMI) in Kalifornien. Schulklassen heißen hier "Platoons", Schüler werden "Kadetten" genannt, Anweisungen schneidig mit "Yes, Sir" erwidert. Neben Mathe und Englisch stehen auch Selbstverteidigung oder Schach auf dem Lehrplan. Anstatt Nachsitzen oder Tafeldienst gibt es als Strafe Liegestütze, und auf dem Schulgelände wird wie selbstverständlich salutiert.

Marschieren soll Disziplin vermitteln

Aber vor allen Dingen wird marschiert. "Das ist eine der wichtigsten Grundlagen, die wir den Kindern vermitteln", sagt Colonel Bradford Jones, militärischer Leiter der Highschool, während eine Schülerformation im Gleichschritt an ihm vorbeizieht. "Denn mit Marschieren wird Disziplin vermittelt."

Und der gilt vor allem auch in den Klassenzimmern, die Namen tragen wie "Fort Responsibility" oder "Fort Justice". Jeder Lehrer wird von einem Army-Sergeant unterstützt, der für Ruhe und Ordnung sorgen soll. "Die Lehrer sind für den Unterricht, das Militärpersonal für die Disziplin verantwortlich", sagt der hoch gewachsene Army-Pensionär mit der perfekt sitzenden grünen Uniform und klischeehaften, verspiegelten "Top Gun"-Sonnenbrille.

Auf Europäer wirkt das Getue zumindest befremdlich, es hat aber scheinbar positive Effekte, wie Carla Andrade sagt: "Dadurch ist das Lernen viel effektiver und macht einfach mehr Spaß." Dennoch ist der harte Drill nicht Sache jedes Schülers: Im ersten Jahrgang sind rund ein Viertel der Kinder wieder abgesprungen, weil sie entweder dem Druck nicht gewachsen waren oder wegen "Disziplinlosigkeit" von der Schule verwiesen wurden.

Chaos an den öffentlichen Schulen

Musterschülerin Carla indes hält durch. Nach ihrem Abschluss möchte die Tochter lateinamerikanischer Einwanderer unbedingt Jura studieren. Den Traum, eines Tages eine Uni besuchen zu können, teilt sie nicht nur mit dem Gros ihrer 300 Mitschüler, die in der Regel ebenfalls aus Oaklands "Inner City" und sozial schwachen Verhältnissen stammen; 80 Prozent sind Afro-Amerikaner. Auch die Verantwortlichen der Schule sehen ihre wichtigste Aufgabe darin, diesen Kindern mit Militärgeldern die Chance für eine vernünftige Ausbildung zu geben und den Weg zum College zu ebnen.

Denn das ist in Oakland alles andere als üblich. An anderen öffentlichen Schulen herrscht schlicht das Chaos: Überfüllte Klassen, überforderte Lehrer und Eltern sind die Regel, vor allem in den heruntergekommenen und von Arbeitslosigkeit, Drogen und Gewalt dominierten Stadtteilen im Osten und Westen der 400.000-Seelen-Metropole. Allein im vergangenen Jahr hat es hier über 110 Morde gegeben - meist waren die Opfer Jugendliche, erschossen auf offener Straße.

"Vernünftiges Lernen ist in solch einer Umgebung praktisch unmöglich", sagt Colonel Jones. Daher schaffen pro Jahr auch kaum mehr als 30 Absolventen von sechs öffentlichen Highschools die Zulassung zu einem College. "Und das ist ein Armutszeugnis für unser Schulsystem", so Jones, "wir wollen es dagegen schaffen, dass möglichst alle unserer Schüler studieren können."

Als erster hatte Bürgermeister Brown den Handlungsbedarf erkannt und 2001 das ehrgeizige und umstrittene Projekt initiiert - überhaupt das erste seiner Art in Kalifornien. Zunächst stellten sich die Schulbehörden, aber auch die Stadtoberen massiv gegen die Schule. Neben großen pädagogischen Bedenken monierten Kritiker vor allem, dass sich eine unter strengem Regiment geführte Militärakademie für Kinder kaum mit einer derart liberalen und pazifistischen Gegend wie der San Francisco Bay Area vertragen würde.


Finanzhilfe vom Pentagon

In der Tat trennt Oakland nur ein Steinwurf von Berkeley, dem einstigen Epizentrum der Friedensbewegung. Und das seit jeher alternative San Francisco mit seinen Alt- und Neo-Hippie-Hochburgen wie dem Haight-Ashbury-Viertel liegt in Sichtweite auf der anderen Seite der Bucht.

Jerry Brown, einst selbst ein "Peacenik", gibt offen zu, dass das Konzept nicht sonderlich beliebt ist - was auch empörte Kommentare in der Lokalpresse zeigen. Dafür sei die "College Preparatory Academy" aber umso wirkungsvoller: "Ich bin sehr zufrieden, wie sich die Kinder entwickeln", sagt Bürgermeister Brown. Er bezieht für die Gratis-Schule Finanzhilfen in Höhe von drei Millionen Dollar von der kalifornischen Nationalgarde und dem Pentagon. Damit steht dem OMI pro Schüler deutlich mehr Geld zur Verfügung als anderen staatlichen Schulen. "Dennoch geht es keineswegs darum, Militärnachwuchs zu rekrutieren", sagen Brown und Jones unisono.

Diesem Vorwurf müssen sie sich nach wie vor oft stellen. Doch die wenigsten der 12- bis 14-jährigen Jungen und Mädchen denken bei aller Begeisterung für ihre unorthodoxe Schule daran, eines Tages beim US-Militär Karriere zu machen. Laut Jones wollen derzeit nur drei seiner Schützlinge auf Militär-Eliteschmieden wie West Point.

Einer davon ist der 14-jährige Cody Kopowski, der heute ebenfalls eine Anstecknadel, schon seine neunte, verliehen bekommen hat. "Ich möchte auf alle Fälle später Soldat werden", sagt der rothaarige Kadettenprimus mit der blitzenden Zahnspange - der Irak-Krise zum Trotz, die hier offenbar niemand thematisieren will. Nur Jones klagt ein wenig: über Personalschwund. Denn seit Anfang des Jahres sind bereits vier seiner 28 Militärleute an den Golf abkommandiert worden.

Trainingseinheiten mit dem "Drill-Team"

Um sein Ziel zu erreichen, leistet Kopowski nach Schulschluss regelmäßig Überstunden und büffelt zu Hause in Militärgeschichtsbüchern ("mein größtes Hobby") oder läuft Marathon. Das hilft ihm auch bei Trainingseinheiten mit dem "Drill-Team" in der Schule. Denn das leitet eine "ganz besonders harte" Ausbilderin, wie auch Lehrer David Payne bestätigt und auf deren "ganz besonders glänzenden" schwarzen Stiefel hinweist. "Die ist unser Äquivalent zum Schleifer im Film Ein Offizier und ein Gentleman", sagt Payne.

Er unterrichtet seit Januar Englisch, ist einer von 14 "zivilen" Lehrern am OMI und trägt dennoch Uniform samt Schiffchen. Zuvor war Payne an einer staatlichen Schule in Vallejo beschäftigt. "Auch wenn das schon eine ziemliche Umstellung war, kann ich nun wesentlich besser arbeiten und mich endlich aufs Unterrichten konzentrieren", sagt Payne.

Diese Begeisterung teilen sichtlich auch die Eltern. Auf dem Parkplatz vor den OMI-Containern im Oaklander Hafengewerbeviertel berichtet eine Mutter, dass ihr Sohn, ein Siebtklässler, "viel konzentrierter" sei, seit er aufs OMI gehe. "Ich bin so froh, dass er angenommen wurde", so die Frau.

Denn das ist alles andere als garantiert: Aller Kritik zum Trotz erreichten Jones vor Beginn des Schuljahres 900 Bewerbungen. Daher musste das Los über die Drill-Schulplätze entscheiden. Nach Absolvierung eines zweiwöchigen Vorbereitungs-Camps und Leistung eines Eides auf Vaterland und Familie - und natürlich die Schule - wird im September ein neuer und damit der dritte Jahrgang die ersten Marschbefehle entgegennehmen.

Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE:
· USA-Schüleraustausch: Wer warf den ersten Stein? (19.03.2003)
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,240756,00.ht…
· US-Schüler: Rauswurf wegen Anti-Bush-T-Shirt (20.02.2003)
http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1518,236987,00.…
· Gesinnungskampf an US-Schulen: Lehrstunde in Patriotismus (10.09.2002)
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,213211,00.ht…
· Patrioten an der Uni Berkeley: Haut die Linken! (06.02.2003)
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,233860,00.ht…
· US-Studenten in der Army: Stillgestanden! (22.02.2003)
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,237162,00.ht…
· Schüleraustausch: Mobbing gegen Deutsche in den USA (17.03.2003)
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,240595,00.ht…
· Geografie-Test: Amerikaner finden Irak nicht auf der Weltkarte (21.11.2002)
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,223714,00.ht…
· Zitiert: Schulverbot wegen Protest-T-Shirt (04.03.2003)
http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1518,238567,00.…
· Ratlose US-Schüler: Deutschland? War da was? (10.05.2002)
http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1518,195505,00.…
· Komparse bei der US Army: Studenten spielen Krieg (21.03.2002)
http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,188190,0…

[CheapThrill]

Amerika benutzt israelische Terminologie zur Rechterfertigung von Okkupation
von Robert Fisk
The Independent / ZNet 01.03.2003

Oh dieser "lebensfähige" Staat! In den Begriff `lebensfähig` scheint mittlerweile die gesamte Essenz u. Zielrichtung amerikanischer Palästina-Politik einzufließen. George Bush erklärt: "Was wir vonseiten der neuen israelischen Regierung erwarten - die Bedrohung durch den Terror ist ja beseitigt und die Sicherheitslage verbessert - wäre ein Beitrag zur Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staats". Der israelische Premierminister Ariel Scharon sagt, er will den Palästinensern nur 50 Prozent der Westbank zugestehen, und seine neuen Kumpels von der Regierungskoalition wollen ohnedies immer nur noch mehr neue Siedlungen in den Gebieten. Warum also sollten Muslime das Geschwätz ernstnehmen? Sie tun es nicht. Nur ein neues Wortspiel, ein neuer Trick, um den Arabern in den Hintern zu treten, damit diese die amerikanische Irak-Invasion unterstützen - nun, zumindest stillhalten sollen sie.

Das Wort `Öl` hat Präsident Bush (in seiner Rede) nur einmal in den Mund genommen. Er erwähnte es kurz in Zusammenhang mit jenem - katastrophalen - Oil-for-food-`Programm` (Öl-gegen-Lebensmittel-Programm der UN). Und die besetzten Gebiete (bzw. "sogenannte besetzte Gebiete", wie Donald Rumsfeld sie schändlicherweise nennt) erwähnte Bush nur ein einzigesmal. Okkupiert Amerika jedoch den Irak, mit welchem Argument könnten die Araber dann noch gegen Israel angehen? Die Westbank ist okkupiert - na schön, der Irak ja auch, was soll`s also? Wenn die USA den Irak okkupieren, um die Welt vorm `Terror` zu erretten, warum sollte dann nicht auch Israel das Recht auf Besetzung der Westbank haben - um sich selbst vorm `Terror` zu erretten? Diese gefährliche Gleichung scheint noch nicht vielen aufgegangen zu sein.

Der größte Teil jener Bush-Rede vor dem `American Enterprise Institute` lebte von israelischer Terminologie: "Wird uns ein Krieg aufgezwungen, durch die irakische Weigerung abzurüsten, so stehen wir bereit, es mit einem Feind aufzunehmen, der seine militärischen Truppen hinter Zivilisten verschanzt, ein Feind mit schrecklichen Waffen, der zu jedem Verbrechen fähig ist" - Punkt für Punkt die Sprache Ariel Scharons. Eine weitere Parallele, als Anspielung an die andern arabischen Staaten gerichtet, ist jene ominöse Andeutung Bushs, nach "Abgang" des Hussein-Regimes würden "auch andere Regime ganz klar gewarnt sein, dass wir eine Unterstützung des Terrors nicht dulden". In erster Linie gilt diese Warnung wohl Syrien, dann dem Iran, sodann aber auch jedem anderen Land, das sich geweigert haben wird, vor den Amerikanern zu kuschen. Bush argumentiert, indem er uns glauben macht - ja selbst den Arabern in der Region Naher/Mittlerer Osten will er das weismachen -, dass "im Irak ein Dikatotor dabei ist, Waffen zu bauen und zu verstecken, die ihn in die Lage versetzen könnten (!), den Nahen/Mittleren Osten zu beherrschen und die ganze zivilisierte Welt in Angst und Schrecken zu versetzen". Dieser Mann unterhalte "enge Beziehungen zu Terrororganisationen und könnte (!) sie mit schrecklichen Waffen versorgen, um unser Land anzugreifen". Oder auch nicht, je nachdem. Im Falle Nordkoreas hingegen: nichts von all dem "Regime-Wechsel"-Blödsinn.

Offensichtlich haben sich die Araber zunächst durchaus für die "Koalition der über 90 Länder" (gegen den Terror) interessiert - bis man herausfand, dass es dieser "Koalition" nur darum ging, ein paar Al-Kaida-Verdächtige zu verhaften; an den Plänen einer Invasion des Irak zeigten diese Länder kein Interesse. Als Mr. Bush verkündete, Amerika hätte "viele führende Al-Kaida-Kommandeure verhaftet oder uns anderweitig um sie gekümmert", huschte ein verständliches Lächeln über die Gesichter der amerika-freundlichen arabischen Diktatoren. Der Ausdruck "sich anderweitig um jemanden kümmern" ist ihnen nur allzu geläufig - zur Schande der USA.

Also los geht`s, auf zu einem "freien und friedlichen Irak". Was hat uns Präsident Bush doch noch gleich versprochen? "Leben und Freiheit der Irakis spielen für uns eine wichtige Rolle". Seit wann? Damals, als irakische Frauen wie Männer in Präsident Saddams Folterkellern vergewaltigt wurden, im Jahre 1983, war Donald Rumsfeld in Bagdad zu Besuch u. bat den Führer Iraks um Wiedereröffnung der amerikanischen Botschaft. Der Wiederaufbau des Irak verlange "das langfristige Engagement vieler Nationen", aber "wir werden nur solange wie nötig im Irak bleiben und keinen Tag länger". Interessant: Mit genau denselben Worten marschierte damals, 1982, Israel in den Libanon ein. Erst 22 Jahre und mehrere hundert tote Israelis bzw. tausende tote Araber später endete die Besatzung jenes Landes. Ah, was für ein Gefühl, für "die Freiheit eines unterdrückten Volks zu kämpfen" (Bush über Irak) - jedenfalls solange dieses Volk nicht zufällig palästinensisch ist.


http://www.zmag.de/article/article.php?id=482

[Deep Thought]

Die Krise des amerikanischen Kapitalismus und der Irakkrieg

Von David North 25. März 2003
aus dem Englischen (21. März 2003)

1. Die unprovozierte und illegale Invasion des Irak durch die Vereinigten Staaten wird als Niedertracht in die Geschichte eingehen. Die politischen Verbrecher in Washington, die diesen Krieg begonnen haben, und die Schufte in den Massenmedien, die sich über das Blutbad freuen, haben dieses Land mit Schande überzogen. Hunderte Millionen Menschen auf der ganzen Welt fühlen sich von dem Schauspiel abgestoßen, in dem eine brutale, ungehemmte Militärmacht ein kleines, wehrloses Land zermalmt. Die Invasion des Irak ist ein imperialistischer Krieg im klassischen Sinne des Wortes: Ein bösartiger Angriff im Interesse der reaktionärsten und rücksichtslosesten Teile der amerikanischen Finanz- und Wirtschaftsoligarchie. Sein offenkundiges, unmittelbares Ziel ist die Kontrolle über die umfangreichen irakischen Ölreserven und die Verwandlung des Landes, das seit langem unterdrückt wird, in ein koloniales Protektorat der USA.

Seit den 30er Jahren - als die faschistischen Diktaturen von Hitler und Mussolini auf dem Höhepunkt ihrer Macht und ihres Wahnsinns standen - hat die Welt keine derartige Zurschaustellung von internationalem Gangstertum mehr erlebt, wie sie die Bush-Administration gegenwärtig bietet. Der unmittelbarste historische Präzedenzfall für die Gewaltanwendung gegen den Irak ist die Invasion Polens im Jahr 1939. Die vom amerikanischen Militär verkündete Absicht, die Stadt Bagdad mit Tausenden Raketen und Bomben ins Sperrfeuer zu nehmen, ist Bestandteil einer bewussten Strategie, das irakische Volk in Angst und Schrecken zu versetzen. Die berüchtigten Blitzkriegmethoden, mit denen die Nazi-Wehrmacht den Zweiten Weltkrieg eröffnete, dienen der vom Pentagon so benannten "Schock- und Schrecken"-Strategie als Inspiration. Ein Historiker hat die Vernichtung Polens durch die Nazis folgendermaßen beschrieben:

"Ein Sturm aus Feuer und Stahl hat in den ersten Septembertagen die Polen getroffen und dieses unglückliche Volk fassungslos und am Boden zerstört hinterlassen. In nur zehn Tagen hatte sich die mechanisierte deutsche Vorhut ihren Weg durch die polnische Verteidigung gebahnt und Warschau erreicht. Der größte Teil der unzureichenden polnischen Luftwaffe wurde am Boden zerstört, bevor sie eingreifen konnte. Die Kampflugzeuge und Stukas der Luftwaffe gaben den vorrückenden Bodentruppen taktische Unterstützung, unterbrachen die polnische Kommunikation und ließen Terror und Vernichtung vom Himmel regnen. ‚Die Deutschen’, berichtete ein amerikanischen Journalist, ‚zerschlagen heute Polen wie ein weichgekochtes Ei.’" (1)

Alle von der Bush-Administration und ihren Londoner Komplizen vorgebrachten Gründe zur Rechtfertigung des Kriegs beruhen auf Halbwahrheiten, Fälschungen und offenen Lügen. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte es kaum mehr nötig sein, ein weiteres Mal die Behauptung zu widerlegen, der Krieg habe die Zerstörung sogenannter "Massenvernichtungswaffen" zum Ziel. In wochenlangen Inspektionen, aufdringlicher als sie je ein Land erlebt hat, ist nichts von Bedeutung entdeckt worden. Die Leiter der UN-Waffeninspektion, Hans Blix und Mohamed ElBaradei, haben in ihrem jüngsten Bericht Behauptungen ausdrücklich widerlegt, die US-Außenminister Colin Powell in seiner berüchtigten UN-Rede vom 5. Februar 2003 machte. ElBaradei hat aufgedeckt, dass amerikanische Behauptungen, der Irak habe sich um Uranimporte aus dem Niger bemüht, auf gefälschten, von den Geheimdiensten des britischen Premiers Tony Blair gelieferten Dokumenten beruhten. Auch andere Beschuldigungen, wie die Nutzung von Aluminiumröhren für nukleare Zwecke und die Existenz mobiler Laboratorien für die Produktion chemisch-biologischer Waffen, wurden als unbegründet entlarvt. Wird eine Lüge aufgedeckt, erfindet die Bush-Administration einfach eine andere. Sie verachtet die öffentliche Meinung so stark, dass sie sich kaum um die Folgerichtigkeit der eigenen Argumente bemüht.

Am Sonntag, den 16. März, sprach Vizepräsident Richard Cheney im Fernsehen und sagte, der Irak habe "tatsächlich seine nuklearen Waffen wieder hergestellt". Knapp fünf Minuten später behauptete er, es sei "nur eine Frage der Zeit, bis er [Saddam Hussein] nukleare Waffen erwirbt." Der schreiende Widerspruch zwischen den beiden Aussagen wurde vom Interviewer nicht hinterfragt. Mohamed ElBaradei hatte Cheneys Behauptung allerdings bereits widerlegt, als er dem Sicherheitsrat berichtete, das es "keinerlei Anzeichen für die Wiederaufnahme nuklearer Aktivitäten" gebe.

Auch die zweite Rechtfertigung für den Krieg - das Ba’athistenregime Saddam Husseins arbeite mit den Al-Kaida-Terroristen zusammen - ist eine Erfindung, derer sich die Bush-Administration umso stärker bediente, je offener das UN-Inspektionsteam das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen widerlegte. Dabei steht der Versuch, Hussein mit Al Kaida in Verbindung zu bringen, auf noch wackligeren Füßen. Die Regierung hat keinen einzigen glaubhaften Beweis vorgelegt, der diese Behauptung belegen würde.

Die wohl absurdeste und zynischste Rechtfertigung der Bush-Administration lautet, der Krieg diene dazu, dem irakischen Volk Demokratie zu bringen. Dieses Thema ist bei scheinheiligen Ignoranten, wie dem New York Times -Kolumnisten Thomas Friedman, gut angekommen. Er schrieb am 19. März: "Die Absetzung Saddam Husseins und die Unterstützung des Irak beim Aufbau einer ordentlichen, verantwortlichen Regierung, die als Vorbild für den Nahen Osten dienen kann, sind lohnenswerte Ziele - nicht weil uns der Irak mit seinen Waffen bedroht [Friedman hatte zuvor eingestanden, dass dies nicht der Fall ist], sondern weil wir durch eine ganze Reihe versagender arabisch-muslimischer Staaten bedroht werden, die einfach zu viele junge Leute auswerfen, die sich gedemütigt, entmündigt und zurückgelassen fühlen. Wir haben ein echtes Interesse daran, uns mit ihnen zusammenzutun, um die Dinge zu verändern."

Welch ein verachtenswertes Geschwätz! Die Ermordung Tausender Iraker in einem Feuersturm von Bomben wird als "sich zusammentun" dargestellt!

Zu diesem "Krieg für Demokratie" sind ein paar kurze Bemerkungen nötig. Selbst wenn man davon absieht, dass Bush durch einen Wahlbetrug an die Macht gelangte, der eine schwere Niederlage für die Demokratie in den Vereinigten Staaten bedeutete, gibt es nicht den geringsten Grund anzunehmen, die amerikanische Eroberung des Irak werde seinen Einwohnern und den Bewohnern der gesamten Region etwas anderes bringen als mehr Unterdrückung und Elend. Die historisch Rolle der Vereinigten Staaten im Nahen Osten besteht aus einer blutigen Liste von Verbrechen gegen die Bevölkerung dieses Teils der Welt. Alle wichtigen Verbündeten der Vereinigten Staaten im Nahen Osten und in Nordafrika - Marokko, Ägypten, Saudiarabien, Kuwait, Jordanien und die Türkei - sind vom Außenministerium wegen groben Menschenrechtsverletzungen angeführt worden. Israel, dieses Musterbeispiel einer von Amerika unterstützten Demokratie, beherrscht das palästinensische Volk durch nackten Terror. Die Herrschaftsmethoden der Zionisten in den besetzten Gebieten erinnern immer mehr an die Methoden, welche die Nazis gegen die Juden in Warschau anwandten. Im Iran herrschte ein Vierteljahrhundert lang eine brutale Diktatur, die vom CIA eingesetzt worden war, nachdem diese den Sturz eines populären nationalistischen Regimes organisiert hatte. Die Unterdrückungsmethoden des Schahregimes lösten schließlich die Revolution von 1979 aus. Dass die Macht anschließend in die Hände rechter islamischer Fundamentalisten gelangte, war weitgehend eine Folge der Tatsache, dass die sozialistische Massenopposition gegen den Schah vorher unter Aufsicht der CIA zerschlagen worden war.

Auch das Regime von Saddam Hussein ist ein Nebenprodukt der mörderischen Bemühungen der USA, in den 50-er, 60-er und selbst noch in den 70-er Jahren die sozialistische Arbeiterbewegung zu liquidieren, die im Nahen Osten einmal eine bedeutsame politische Kraft war. Der Staatstreich vom 8. Februar 1963, der das linksnationalistische Qasim-Regime stürzte und erstmals die Ba’athisten an die Macht brachte, wurde mit Unterstützung der CIA durchgeführt. Ein verlässlicher ägyptischer Journalist, Mohamed Haikal, hat aufgeschrieben, was ihm der jordanische König Hussein darüber erzählte:

"Ich würde ihnen gerne berichten, dass ich mit Sicherheit weiß, dass die Ereignisse vom 8. Februar im Irak vom amerikanischen Geheimdienst unterstützt wurden. Einige der heutigen Herrscher in Bagdad wissen das nicht, aber ich kenne die Wahrheit. Es gab zahlreiche Treffen zwischen der Ba’ath Partei und amerikanischen Geheimdienstlern, die wichtigsten davon in Kuwait. Wissen sie, dass... am 8. Februar ein geheimer, in den Irak gesendeter Funkspruch den Drahtziehern des Putsches die Namen der dortigen Kommunisten übermittelte, damit diese verhaftet und exekutiert werden konnten." (2)

In derart blutigen Operationen trat Saddam Hussein erstmals als wichtige Figur in der Ba’ath-Bewegung in Erscheinung. Später in seiner Karriere sollte er erneut die Gunst der Vereinigten Staaten gewinnen. Sie unterstützten 1979 die blutige Säuberung der irakischen Kommunisten, die entscheidend zur Konsolidierung seiner Macht beitrug. Auch die Entscheidung, im Jahr 1980 Krieg gegen den Iran zu führen, traf Hussein mit Rückendeckung der Vereinigten Staaten, die ihm während der folgenden acht Jahre materielle und logistische Unterstützung gaben. Ein Großteil der Vorräte an biologischen Wirkstoffen, die Hussein in den achtziger Jahren ansammelte, stammen von einer amerikanischen Firma, der American Type Culture Collection in Manassas, Virginia. Das geschah mit ausdrücklicher Zustimmung der Reagan-Bush-Administration. "ATCC hätte diese Muster niemals ohne die ausdrückliche Einwilligung des Handelsministeriums für jeden einzelnen Fall in den Irak schicken können," sagte Nancy J. Wysocki, Vizepräsidentin für Personalfragen und Public Relations bei ATCC. "Sie dienten legitimen Forschungszwecken." (3) Die American Type Culture Collection ist eine gemeinnützige Organisation und gehört zu den weltweit führenden Lieferanten von biologischen Substanzen.

Neben diesen und anderen wichtigen Einzelheiten über die lange und widerliche Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Saddam Hussein übersieht der Versuch, den Angriff auf den Irak mit demokratischen Idealen zu rechtfertige, ein grundlegendes demokratisches Prinzip: das der nationalen Selbstbestimmung. Die Invasion und Eroberung des Landes und die Errichtung eines Militärprotektorats unter Möchtegern-Generalissimo Tommy Franks ist eine grundlegende Verletzung der nationalen Souveränität des Irak.

Selbst wenn man von der fehlenden Glaubwürdigkeit absieht, liefert kein Argument, das die Bush-Administration und ihre Verteidiger in den Medien vorbringen, eine legale Rechtfertigung für einen Krieg. Die Bush-Administration hat allerdings bereits vor dem Angriff auf den Irak eine neue strategische Doktrin verkündet, die "präventive" oder "vorwegnehmende" Kriege für legitim erklärt - Washington behält sich also das Recht vor, jedes Land anzugreifen, das es als potentielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten betrachtet. Davon ausgehend gibt es kein einziges Land auf der Welt, dass nicht zum einen oder anderen Zeitpunkt von den Vereinigten Staaten angegriffen werden könnte. In seiner Ansprache an die Nation vom 17. März berief sich Bush förmlich auf diese Doktrin und rechtfertigte damit den Angriff auf den Irak: "Wir handeln jetzt, weil das Risiko nicht zu handeln viel größer wäre. In einem Jahr oder in fünf Jahren würde die Macht des Irak, freien Nationen Schaden zuzufügen, um ein Vielfaches größer sein." Anders gesagt greifen die USA den Irak an, solange er noch wehrlos ist, und das nicht wegen Taten, die er begangen hat, sondern wegen Taten, die er vielleicht zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft begehen könnte. Diese Doktrin, für die es keine Grundlage im Völkerrecht gibt, betrachtet Krieg und Eroberung als legitime Mittel der Politik. Die Invasion des Irak wird als erster "Krieg der Wahl" in einer ganzen Serie derartiger Kriege gesehen, die geführt werden, um die unbestrittene Hegemonie der Vereinigten Staaten herzustellen. Mögliche Rivalen werden zerstört, bevor sie zu einer größeren Bedrohung werden können.

2. Die unverfrorene Verherrlichung des Kriegs als legitimes Mittel der globalen, imperialistischen Realpolitik ist ein furchtbarer politischer und moralischer Rückschritt. Ein bedeutender Teil des Völkerrechts wurde als Reaktion auf die blutigen Erfahrungen in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts entwickelt. Das Blutbad, das der Erste Weltkrieg von 1914 bis 1918 mit sich brachte, löste eine heftige Kontroverse darüber aus, wer für den Ausbruch der Feindseligkeiten verantwortlich sei - die "Kriegsschuldfrage". Dieser Debatte lag die Auffassung zugrunde, dass die Entscheidung einer Regierung, einen Krieg zu führen oder zu nutzen, um bestimmte politische Ziele zu erreichen, unabhängig davon, um welche Ziele es sich handelt, ein Verbrechen darstellt. Die tieferen Ursachen für den Kriegsausbruch 1914 waren zwar äußerst komplex, dennoch kamen zahlreiche Beweise darüber zum Vorschein, dass die Hauptverantwortung bei der deutschen Regierung lag. Diese hatte aus strategischen Gründen entschieden, die nach der Ermordung des österreichischen Erzherzogs in Sarajevo entstandene Lage gezielt zu nutzen, um einen Krieg auszulösen. Noch wichtiger wurde die "Kriegsschuldfrage" nach dem Zweiten Weltkrieg. Aufgrund der zweifelsfreien Verantwortlichkeit des Dritten Reichs für den Kriegsausbruch im Jahr 1939 beschlossen die Alliierten Mächte, deren mächtigster Vertreter die USA waren, die Führer des deutschen Staats vor Gericht zu stellen.

Bei der Festlegung der juristischen Grundsätze, auf die sich die Verfolgung der Naziführer in Nürnberg stützen sollte, betonte der amerikanische Anwalt Telford Taylor, dass es nicht Aufgabe des Prozesses sei, die verschiedenen Ursachen für den Zweiten Weltkrieg zu bestimmen. Es ging um eine spezifischere Frage. In einem Memo an den amerikanischen Chefankläger Robert Jackson schrieb Taylor: "Die Frage nach den Ursachen ist wichtig und wird jahrelang diskutiert werden, hat aber in diesem Prozess nichts zu suchen. Er muss sich strikt an den Grundsatz halten, dass das Planen und Auslösen eines Angriffskrieges illegal ist, unabhängig davon, welche Faktoren die Angeklagten bewogen haben, ihn zu planen und auszulösen. Die Angeklagten können vor den Schranken der Geschichte mildernde Umstände geltend machen, aber nicht vor den Schranken des Gerichts." (4)

1946 war klar, dass der Nürnberger Prozess einen wichtigen juristischen Präzedenzfall darstellte. Wichtigster Zweck des Prozesses war es, im Völkerrecht zu verankern, dass das Planen und Auslösen eines Angriffskrieges ein Verbrechen darstellt. Der Vertreter der USA bestand auf diesem Grundsatz und anerkannte, dass er für die USA bindend sei. Jackson schrieb: "Wenn bestimmte Verstöße gegen Abkommen ein Verbrechen darstellen, ist dies sowohl der Fall, wenn die Vereinigten Staaten sie begehen, als auch wenn Deutschland sie begeht. Wir sind nicht bereit, kriminelle Verhaltensregeln gegen andere festzulegen, deren Anwendung wir nicht auch gegen uns zulassen würden. " (5)

Der von der Bush-Administration ausgelöste "Krieg der Wahl" unterscheidet sich in juristischem Sinne nicht grundlegend von den Entscheidungen und Taten, derentwegen die Naziführer im Oktober 1946 verurteilt und gehängt wurden. Die US-Regierung ist sich darüber voll bewusst, deshalb weigert sie sich, die Zuständigkeit des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag anzuerkennen.

3. Dass die Vereinigte Staaten der Anstifter dieses Kriegs sind, steht außer Frage. Wichtigstes Ziel des Kriegs ist die Beschlagnahmung der irakischen Ölvorkommen. Alle Versuche, die zentrale Bedeutung des Öls für die amerikanischen Eroberungspläne zu leugnen, sind falsch und zynisch. Während des vergangenen Jahrhunderts haben im politischen und wirtschaftlichen Kalkül des amerikanischen Imperialismus keine anderen Rohstoffe eine derart zentrale Rolle gespielt, wie Öl und Erdgas. Dabei geht es nicht nur um die Profite der Ölkonzerne, die sich in amerikanischem Besitz befinden - obwohl auch das kein unbedeutender Gesichtspunkt ist. Die amerikanische Industrie, die Stabilität des amerikanischen Finanz- und Geldsystems und dessen dominierende Rolle auf der Welt sind alle vom ungehinderten Zugang und der Kontrolle über die großen Ölvorkommen abhängig, die sich am Persischen Golf und neuerdings auch im Kaspischen Becken befinden.

Aus einem rein ökonomischen Blickwinkel kann man die Geschichte der amerikanischen Außenpolitik und Militärstrategie währen der letzten drei Jahrzehnte als Reaktion auf den "Ölschock" von 1973 darstellen. In diesem Jahr führte das Ölembargo, mit dem die führenden arabischen Ölproduzenten auf den arabisch-israelischen Krieg reagierten, zu einer Vervierfachung der Ölpreise, was die amerikanische und kapitalistische Weltwirtschaft zum Wanken brachte. Der zweite Ölschock nach der iranischen Revolution von 1979 zog die Carter-Doktrin nach sich, die den ungehinderten Zugang zum Persischen Golf zu einem vorrangigen strategischen Anliegen der USA erklärte. Damit war der Weg frei für den massiven Aufbau von US-Streitkräften, der während der vergangenen 23 Jahren ohne Unterbrechung fortgeschritten ist.

Die Stellung der USA als wichtigste imperialistische Macht der Welt hängt nicht nur von ihrem eigenen ungehinderten Zugang zum Öl ab, sondern auch von ihrer Fähigkeit zu entscheiden, wie viel von diesem schwindenden Rohstoff anderen Ländern zur Verfügung steht - besonders heutigen oder potentiellen Rivalen. Die Herangehensweise der USA an diese internationale, geopolitische Bedeutung, die das Öls als kritischer Rohstoff hat, wurde sehr stark vom wichtigsten politischen Ereignis des ausgehenden zwanzigsten Jahrhunderts bestimmt - von der Auflösung der Sowjetunion.

Die amerikanische herrschende Elite betrachtete den Zusammenbruch der Sowjetunion als Gelegenheit, ein weitreichendes imperialistisches Programm zu verwirklichen, dessen Durchführung nach dem Zweiten Weltkrieg und während des fast ein halbes Jahrhundert dauernden Kalten Kriegs nicht möglich war. Die Vereinigten Staaten verkündeten, es sei ein "unipolarer Zeitpunkt" gekommen, und setzten sich das strategische Ziel, das Aufkommen anderer Mächte zu verhindern, die ihre internationale Vorherrschaft in Frage stellen könnten - sei es ein vereintes Europa, Japan oder möglicherweise China. Die Strategen des amerikanischen Imperialismus waren sich bewusst, dass die Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft stark an Bedeutung verloren hatten, und begannen ihre überwältigende militärische Macht als wichtigstes Mittel zur grundlegenden Neuordnung der Welt im eigenen Interesse zu betrachten. Vor diesem Hintergrund verwandelte sich der Einsatz militärischer Mittel zu dem Zweck, die ölproduzierenden Regionen zu kontrollieren und diesen unentbehrlichen Rohstoff weltweit zu verteilen, aus einer strategischen Idee in einen konkreten Aktionsplan.

4. Ein Verständnis der zentralen Rolle, die das Öl in den geopolitischen Überlegungen der Vereinigten Staaten spielt, kann den Krieg gegen den Irak und die allgemeine Hinwendung zum Militarismus allerdings nicht vollständig und erschöpfend erklären. Die Art und Weise, wie die Vereinigten Staaten oder andere kapitalistische Länder ihre entscheidenden Interessen wahrnehmen und festlegen, ergibt sich nicht nur aus einfachen ökonomischen Überlegungen. Solche Überlegungen, egal wie kritisch sie sein mögen, werden maßgeblich durch die gesamte Struktur und innere Dynamik einer gegebenen Gesellschaft beeinflusst. So gesehen ist die Invasion des Irak ein Anzeichen der tiefen und bösartigen gesellschaftlichen und politischen Widersprüche im amerikanischen Gemeinwesen.

Es gibt keine undurchdringliche Trennwand zwischen Innen- und Außenpolitik. Beide sind voneinander abhängige Bestandteile einer Klassenstrategie, die von den Wortführern der herrschenden Elite erarbeitet wird. Die Außenpolitik der herrschenden Elite ist zwar dem ständigen Druck globaler wirtschaftlicher Faktoren ausgesetzt, sie widerspiegelt und ergänzt aber deren grundlegenden inneren Interessen und bringt diese zur Geltung.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind nahezu sechzig Jahre vergangen. Eine Untersuchung dieser Zeit zeigt die Wechselbeziehung zwischen Innen- und Außenpolitik sehr deutlich. Man kann diese sechzig Jahre in zwei Epochen aufteilen. In den ersten dreißig Jahren, von 1945 bis 1975, bildeten liberale Sozialreformen die vorherrschende Tendenz der amerikanischen Innenpolitik. In der Außenpolitik trat die amerikanische Bourgeoisie für eine Art liberalem Internationalismus ein, der in verschiedenen mulilateralen Institutionen verankert war. Natürlich standen diese Institutionen im Dienst der langfristigen Interessen der amerikanischen herrschenden Klasse, so wie sie damals wahrgenommen wurden. Außerdem wurde die vorherrschende Tendenz der Übereinkunft und des Kompromisses mit der Sowjetunion stets von mächtigen Teilen der Kapitalistenklasse abgelehnt; und selbst im Rahmen des Kompromisses verteidigte die amerikanische Bourgeoisie erbittert ihre globalen Interessen, wenn es sein musste auch durch Kriege. Dennoch hielt der amerikanische Kapitalismus unter den Bedingungen der rasch expandierenden Nachkriegswirtschaft den sozialen Liberalismus im Innern und den liberalen (und antikommunistischen) Internationalismus für die ratsamste Politik.

Das Ende dieser liberalen Epoche wurde durch die Schwächung der 1944 errichteten Weltwirtschaftsordnung eingeleitet, des Bretton-Woods-Systems. Dessen Zusammenbruch mit der Aufhebung der Dollar-Gold-Konvertibilität im Jahr 1971 leitete eine Periode der wirtschaftlichen Instabilität, ausgedrückt in hohen Inflationsraten, und des anhaltenden Niedergangs der Wirtschaftlichkeit amerikanischer Unternehmen ein.

Die Verschlechterung des allgemeinen Klimas der Weltwirtschaft zog einen grundlegenden Kurswechsel der Innen- und Außenpolitik der herrschenden Klasse Amerikas nach sich. In der Sozialpolitik, die bisher eine beschränkte Umverteilung von Besitz und eine leichte Minderung der sozialen Ungleichheit angestrebt hatte, wurde der Rückwärtsgang eingelegt. Reagans Wahl zum Präsidenten im Jahr 1980 folgten kräftige Steuersenkungen für die reichsten Amerikaner, ein massiver Sozialabbau, der vor allem die Ärmsten traf, und ein umfassender Angriff auf die Gewerkschaften.

Die internationale Seite dieser Politik bildeten die Ablehnung der "Entspannung" mit der Sowjetunion und eine allgemeine Verschärfung des militärischen Drucks gegen nationale Bewegungen in der "Dritten Welt", die als schädlich für die globalen Interessen Amerikas angesehen wurden.

5. Die aggressive Politik des amerikanischen Imperialismus zeitigte das gewünschte Ergebnis: Innerhalb der Vereinigten Staaten stagnierte oder sank der Lebensstandard der Arbeiterklasse; in der sogenannten "Dritten Welt" kam es zu eine3 furchtbaren Verschlechterung der Lebensbedingungen für Hunderte Millionen Menschen. Die herrschende Klasse und die reichsten Mitglieder der oberen Mittelklasse profitierten von dieser Politik in einer Weise, von der sie bisher nur hatten träumen können. Das niedrige Lohniveau in den Vereinigten Staaten, das unerschöpfliche Angebot von billigen Arbeitskräften im Ausland und niedere Warenpreise schufen die idealen Voraussetzungen für den Börsenboom der 90-er Jahre (der, wie man sich erinnern sollte, nach dem Golfkrieg von 1991 einsetzte).

Die wirtschaftliche Stabilität des amerikanischen Kapitalismus und die Vermögen, die die herrschende Klasse im Laufe des spekulativen Wall-Street-Booms angehäuft hatte, waren vom niedrigen Lohnniveau in den Vereinigten Staaten und der ständigen Zufuhr billiger Rohstoffe (insbesondere von Öl) und billiger Arbeitskräfte aus dem Ausland abhängig - fast wie ein Drogensüchtiger von der Droge. Die erstaunliche Bereicherung der herrschenden amerikanischen Elite während des vergangenen Jahrzehnts und der erschreckende Niedergang Lateinamerikas, Asiens, Eurasiens und der früheren Sowjetunion bedingen sich gegenseitig. Würde ein Mathematiker den Zusammenhang zwischen der Anhäufung von Reichtum in den USA und den sozialen Folgen niedriger Warenpreise und der Überausbeutung der Arbeit im Ausland studieren, könnte er berechnen, wie viele Millionen Armutstote in Afrika, Asien, Eurasien und Lateinamerika nötig sind, um einen neuen Wall-Street-Milliardär zu züchten.

Die herrschende Elite Amerikas ist sich durchaus über den Zusammenhang bewusst, der zwischen ihrem eigenen Reichtum und der Ausbeutung und Plünderung der Masse der Weltbevölkerung besteht. Dieser Zusammenhang bildet den objektiven Nährboden für die Anhängergemeinde der imperialistischen Barbarei, die im lauten, dummen und arroganten Milieu der Neureichen entstanden ist, die der Spekulationsboom der 80er und 90er Jahre hervorgebracht hat. Dieses korrupte gesellschaftliche Element dominiert die Massenmedien und drückt Rundfunk, Fernsehen und Presse seinen egoistischen, ichbezogenen und allgemein reaktionären Stempel auf. Die schamlose Verherrlichung des amerikanischen Militarismus in den Massenmedien widerspiegelt die Übereinstimmung der Eigeninteressen dieser Schicht mit den geopolitischen Ambitionen des amerikanischen Imperialismus. So kann der New York Times -Kolumnist Thomas Friedman, der die Weltanschauung des proimperialistischen Neureichen geradezu verkörpert, ohne jegliches Schamgefühl schreiben: "Ich habe keine Probleme mit einem Krieg für Öl."

Der Krieg gegen den Irak verspricht zu einer Goldgrube für die herrschende Elite zu werden. Stratfor, eine Web Site die sich eng an den strategischen Zielen der US-Regierung orientiert, schreibt: "Hauptgewinner des bevorstehenden Konflikts werden Investoren sein, die bereit und in der Lage sind, billige Schnäppchen an sich zu reißen. Ausländer, die sich mit der Region und ihren Geschäftspraktiken auskennen, die dort Verträge haben und zu Risiken fähig sind, werden massenhaft Investitionsmöglichkeiten finden, von der Telekommunikation bis zur Warenproduktion... Risikobereite Investoren mit Köpfchen finden dort unglaubliche Chancen."

Das ist, kurz gefasst, die Operation "Iraqi Freedom"!

6. Dass solche Worte zu Papier gebracht werden, bezeugt, welch unglaubliches Niveau an Korruption und moralischer Verkommenheit in der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten vorherrscht. Letzten Endes ist das Ausmaß an Korruption, die sich wie ein Krebsgeschwür in der bürgerlichen Gesellschaft ausbreitet, ein gesellschaftliches Phänomen mit tiefen objektiven Wurzeln. Die fortschreitende Krise des kapitalistischen Systems, die sich am deutlichsten in der anhaltenden Profitflaute in der verarbeitenden Industrie zeigt, hat ein Umfeld erzeugt, das zu jeder Art von Betrug ermutigt. Vorstandsmitglieder, die nicht das geringste Vertrauen in das langfristige Wachstum der Vermögenswerte haben, für die sie angeblich die Verantwortung tragen, widmen sich ausschließlich der eigenen, kurzfristigen Bereicherung. Wo Profite nicht auf rechtmäßigem Wege erzielt werden können, werden sie durch die Fälschung der Bücher herbeigezaubert. Die Managementwissenschaften, eine echte Errungenschaft der amerikanischen Wirtschaft aus der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts, sind zur Kunst des Betrugs und der Veruntreuung degeneriert.

7. Die Bush-Administration ist lediglich der politische Inbegriff dieses gesellschaftlichen Misthaufens. Vizepräsident Richard Cheney verwendet einen Teil seiner Zeit darauf, eine geheime Regierung zu leiten, und verbringt den Rest davon als Kofferträger für Halliburton, das ihm weiterhin über eine halbe Million Dollar im Jahr bezahlt. Verteidigungsminister Tom White saß im Vorstand von Enron. Richard Perle, der die Irakpolitik der Regierung geprägt hat, trifft sich zu geheimen Geschäftsbesprechungen mit Waffenhändler Kashoggi. Und was den Präsidenten selbst betrifft, so werden Historiker den Aufstieg dieses unbedeutenden Niemand - dessen bemerkenswertester Charakterzug sein persönlicher Sadismus ist - einst als Ausdruck der moralischen und intellektuellen Erniedrigung der amerikanischen herrschenden Klasse betrachten. Eine Klasse, die fähig ist, Herrn Bush zu ihrem Führer zu wählen, hat im übertragenen und buchstäblichen Sinne den Kopf verloren.

8. Trotz allem besteht auch noch eine wirkliche Welt. Unter der glitzernden Oberfläche erreicht die Krise des amerikanischen Kapitalismus gigantische Ausmaße. Von den fünfzig amerikanischen Bundesstaaten stehen mehr als die Hälfte am Rande des Bankrotts. Unverzichtbare Fürsorgeeinrichtungen brechen zusammen. Das Schulwesen befindet sich in einem Chaos. Definierte man die Fähigkeit lesen und schreiben zu können daran, ob jemand einen Absatz ohne grammatikalischen Fehler zu Papier bringen kann, würden sich noch nicht einmal ein Viertel aller Amerikaner qualifizieren. Dem Gesundheitswesen fehlt es an finanziellen Mitteln und die Leistungen werden drastisch gekürzt. Ganze Industriezweige stehen vor dem Kollaps. In weniger als einem Jahr wird es einen großen Teil der amerikanischen Luftfahrtindustrie nicht mehr geben. Die massive Umschichtung von Geldern zur Senkung der Steuern für die Reichen bedroht die Nation mit der Zahlungsunfähigkeit. Das Ausmaß an sozialer Ungleichheit ist viel größer als in jedem anderen großen kapitalistischen Land. Ein hoher Prozentsatz des nationalen Reichtums befindet sich in den Händen der reichsten zwei Prozent der Bevölkerung. Ein Studie von Kevin Philipps hat erbracht, dass das Jahreseinkommen der reichsten 14.000 Familien höher ist als das der ärmsten 20 Millionen.

9. Man kommt nicht um die Schlussfolgerung herum, dass die extrem militaristische Entwicklung der amerikanischen Außenpolitik in bedeutendem Maße dem Bemühen der herrschenden Elite entspringt, den Gefahren auszuweichen, die sich aus den ständig wachsenden sozialen Spannungen in den USA ergeben. Der Militarismus erfüllt zwei wichtige Funktionen: Erstens können durch Eroberung und Plünderung zumindest kurzfristig zusätzliche Mittel zur Milderung der wirtschaftlichen Probleme beschafft werden. Zweitens dient der Krieg dazu, die gesellschaftlichen Spannungen im Innern nach außen abzulenken.

10. Aber solch kurzfristige "Vorteile" können die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krankheit nicht heilen, die Amerika befallen hat. Selbst wenn die Vereinigten Staaten im Irak einen schnellen militärischen Sieg erringen sollten, würde die soziale und wirtschaftliche Krise Amerikas weiter schwären und sich vertiefen. Keine seiner wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Institutionen verfügt über die Mittel, um auf die allgemeine Krise der US-Gesellschaft in positiver Weise zu reagieren.

Der Krieg selbst ist das Ergebnis eines verheerenden Versagens der amerikanischen Demokratie. Eine kleine politische Verschwörerclique - die mit verdeckten Karten arbeitet und durch Wahlbetrug an die Macht gelangt ist - hat die amerikanische Bevölkerung in einen Krieg geführt, den sie weder versteht noch will. Aber es gibt nicht die Spur eines politischen Mechanismus, durch den sich die Opposition gegen die Politik der Bush-Administration - gegen den Krieg, die Angriffe auf demokratische Rechte, den Sozialabbau, den pausenlosen Angriff auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung - äußern könnte. Die Demokratische Partei - dieser stinkende Leichnam des bürgerlichen Liberalismus - ist zu tiefst diskreditiert. Massen von Werktätigen finden sich völlig entmündigt.

11. Das zwanzigste Jahrhundert war nicht umsonst. Seine Triumphe und Tragödien haben der Arbeiterklasse unschätzbare politische Lehren hinterlassen, darunter als eine der wichtigsten das Verständnis der Bedeutung und der Auswirkungen von imperialistischen Kriegen. Diese sind vor allem ein Ausdruck von nationalen und internationalen Widersprüchen, die auf "normalem" Weg nicht mehr gelöst werden können. Unabhängig davon, wie die ersten Stadien dieses Konflikts ausgehen werden, steuert der amerikanische Imperialismus auf eine Katastrophe zu. Er kann die Welt nicht erobern. Er kann den Massen des Nahen Ostens keine neuen, kolonialen Fesseln anlegen. Er kann seine inneren Krankheiten nicht mit dem Mittel des Kriegs heilen. Im Gegenteil, vom Krieg hervorgerufene unerwartete Schwierigkeiten und wachsender Widerstand werden alle inneren Widersprüche der amerikanischen Gesellschaft verschärfen.

Ungeachtet der Meinungsumfragen, die nicht glaubwürdiger sind als alle anderen Produkte der Massenmedien, gibt es bereits einen beträchtlichen, wachsenden Widerstand gegen den Krieg. Die Demonstrationen, die vor dem Krieg stattfanden, waren größer als die Demonstrationen auf dem Höhepunkt der Bewegung gegen den Vietnamkrieg. Und die Demonstrationen innerhalb der Vereinigten Staaten sind Bestandteil einer breiten, internationalen Antikriegsbewegung. Das zeigt einen qualitativ völlig neuen Inhalt des gesellschaftlichen Bewusstseins: immer mehr Leute werden sich bewusst, dass die großen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit eine internationale statt einer bloß nationalen Lösung erfordern. Dieses Bewusstsein muss durch den Aufbau einer neuen, politischen Arbeitermassenbewegung entwickelt werden.

Am Wochenende vom 29. und 30. März 2003 organisieren die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party eine öffentliche Konferenz in den USA. Sie hat die Aufgabe, eine vorläufige Einschätzung der Auswirkungen des Krieges zu treffen und ein internationales, sozialistisches Programm zu entwickeln, auf das sich der Kampf gegen Militarismus und Krieg stützen muss.

Anmerkungen

1) Gordon Wright, The Ordeal of Total War 1939-1945 (New York, 1968), p. 17.

2) Hanna Batatu, The Old Social Classes and the Revolutionary Movements of Iraq (Princeton, 1978), pp. 985-86.

3) The New York Times, March 16, 2003.

4) Telford Taylor, The Anatomy of the Nuremberg Trials (New York, 1992), pp. 51-52.

5) Ibid, p. 66


Siehe auch:
Anti-Amerikanismus: Der "Anti-Imperialismus" von Dummköpfen
(23. September 2001)


http://www.wsws.org/de/2003/mar2003/nort-m25.shtml

[CheapThrill]

ANGRIFF AUF BAGDAD

US-Flugzeuge feuern angeblich auf Geburtsklinik - mehrere Tote

Im Golfkrieg hat es möglicherweise wieder einen verheerenden Fehlschlag der alliierten Truppen gegeben. In Bagdad trafen US-Flugzeuge angeblich eine Geburtsklinik. Dabei seien mehrere Menschen getötet und mindestens 25 verletzt worden, heißt es.

Bagdad - Vertreter des Krankenhauses und eine Reporterin des Nachrichtendienstes Reuters berichteten über den Angriff auf die Klinik in Bagdad. Die Geburtsklinik gehört der Hilfsorganisation Roter Halbmond. Auch andere zivile Einrichtungen seien von US-Flugzeugen getroffen worden.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,243077,00.html

[Deep Thought]

USA: "Jeder Iraker wird als Gegner angesehen"

Britische Quellen berichten in der "Times", dass sie ihre Erfahrungen im Umgang mit der Zivilbevölkerung in langen Jahren in Nordirland gewonnen hätten. "Es gibt keinen Zweifel, dass diese Erfahrungen, und auch die aus den Friedensmissionen in Bosnien, Kosovo und Sierra Leone, den Briten die Kunst der Beherrschung beigebracht haben." Aus dem Pentagon heiße es dagegen, jeder Iraker werde nach dem Selbstmordattentat vom Wochenende als Gegner angesehen, bis er das Gegenteil bewiesen habe.

(Quelle: spiegel-online.de)



Interessante Einstellung gegenueber einem Volk, welches man "befreien" will, oder???

Exakt die gleiche Einstellung wie gegenueber "den Vietnamesen" .. vermutlich mit gleichem Ergebnis ...

[CheapThrill]

Osama und Bin Laden


Von Gerhard Seyfried & Mathias Bröckers
George Wilhelm Bush zugeeignet





Dies sind Osama und Bin Laden,
zwei Zwerge, hier auf krummen Pfaden
und auf dieser schiefen Bahn
marschierten sie von Jugend an.
So kamen sie zu einer Sekte,
die sich im Gebirg versteckte,
im hintersten Afghanistan,
die betete Mord und Totschlag an!

Die Männer hatten Angst vor Frauen
und wagten nicht, sie anzuschauen.
Drum hüllten sie die Weibersleute
in Felle, Säcke oder Häute.
Sie spielten lieber mit Gewehren,
mit Dolchen, Messern oder Speeren
um damit Fremde umzubringen
die nicht das Lob auf Allah singen.

Ei, rief Osama, hier ists gut!
Hier ist es heilig, hier fließt Blut!
Da kann man noch zum Helden werden,
wo geht das sonst noch, hier auf Erden!
Ja, pflichtet ihm Bin Laden bei,
wenns schießt und kracht macht mich das high!
Doch vom Mullah kam ein Dämpfer:
Ihr seid zu klein für Gotteskämpfer!

Da zog Osama seine Zwille
und schoß dem Mullah durch die Brille.
Die Taliban war’n starr vor Staunen,
dann aber hörte man sie raunen:
Welch ein Schuß! Und durch die Brille!
Das kann nur eins sein: Gottes Wille
Als man die Tat dem Imam steckte
nahm er sie auf in seine Sekte.

Wie einst im Asssassinen-Orden
lernen sie perfekt zu morden.
Dafür heißt es hart trainieren!
Schießen, stechen, massakrieren,
nur unterbrochen vom Gebet,
wenn man um Gottes Gnade fleht.
Fünfmal am Tage schrillt der Wecker:
Zeit für das Gebet nach Mekka!

Bald tönt es durch den Hindukush:
Die neuen Superhelden - Tusch!
die sind Osama und Bin Laden
im heil’gen Krieg von Gottes Gnaden!
Klein von Wuchs, doch große Krieger,
in jeder Art von Wettkampf Sieger!
Bald dringt die Heldenkunde schon
zu Onkel Sam nach Washington.

Der Onkel hörts und denkt sich: Hey!
Das wär was für die CIA!
Die heil’gen Krieger aufzurüsten,
zu bewaffnen und dann müßten
wir sie nur auf die Russen hetzen,
die Afghanistan besetzen!
Auf allen Straßen, Wegen, Pisten
wimmelts dort von Kommunisten!

Gesagt, getan! Die beiden Krieger
lernen bald schon, große Flieger
mit High Tech aus der Luft zu holen!
Nicht nur mit Messern und Pistolen,
mit Profi-Technik stehn sie da
geliefert von den USA
die fördern so den Heil‘gen Krieg
für den globalen Wirtschafts-Sieg.(1)

Wenn ihr es schafft uns zu erlösen
von Iwan und dem Reich des Bösen,
werd ich euch das reich entlöhnen
wie bei meinen eignen Söhnen!
Sprach Onkel Sam und schickt sie los.
Die Kleinen fühl`n sich mächtig groß!
In jahrelanger wilder Schlacht
ward der Iwan platt gemacht.

Stolz schwoll den Beiden da die Brust!
Doch umso schlimmer war der Frust,
denn statt dem versprochnen Lohn
von Onkel Sam im Pentagon,
warf dieser beide einfach raus
und lachte sie dazu noch aus:
Fuck off, you dirty Muslim-Zwerge!
Verpißt euch! Ab in eure Berge!

Die Beiden werden bleich vor Wut:
Was sie da hören, klingt nicht gut!
Sie stampfen wütend mit den Füßen:
Weh, Onkel Sam! Das wirst du büßen!
Kein Christenhund spricht ohne Schaden,
so mit Osama und Bin Laden!
So schworen sie in dieser Sache
dem guten Onkel böse Rache.

Sie heckten aus, au wei, oh weh,
den Anschlag auf das WTC!
Und die Moral von diesem Drama
um Bin Laden und Osama:
Wer Terror nutzt zu eignem Zwecke
bringt letztlich sich auch selbst zur Strecke.



---------



1) Die erste Welt-Djihad-Konferenz fand in New York statt, in 30 US-Büros wurden Kämpfer für den heiligen Krieg akquiriert (Quelle: Der Spiegel/15.9.01), 6 Mrd. US- $ wurden in die Aufrüstung der Mujahedin investiert (Quelle: CNN)

[Deep Thought]

IRAK-KRIEG

US-Soldaten sollen Reporter misshandelt haben

Zwei portugiesische Journalisten sind nach eigenen Angaben von amerikanischen Soldaten im Irak misshandelt worden. Nach viertägiger Gefangenschaft wurden sie nach Kuweit abgeschoben.

Kairo - "Wir mussten uns hinlegen, dann traten sie auf unsere Hände und Rücken", zitierte die saudische Zeitung "Arab News" Luis Castro, der nach eigenen Angaben einen Presseausweis des alliierten Zentralkommandos besaß, aber nicht als "die Truppen begleitender Journalist" akkreditiert war. Nur diese so genannten "embedded journalists" dürfen die Truppen im Irak begleiten.
Die Reporter berichteten, die Soldaten hätten sie getreten und in ihr Auto eingesperrt. Einer der Soldaten habe sich später bei ihm entschuldigt.

Luis Castro und Victor Silva waren für das portugiesische Fernsehen im Irak. Sie seien von den Soldaten auf der Strecke zwischen Basra und Nadschaf vier Tage lang festgehalten worden, berichtete "Arab News".

[Erika007]

wie man amerikanische probleme löst, sieht man an antigone.

[Deep Thought]

Einfach genial, unsere US-Helden: Sie koennen sogar Verletzte aus offensichtlich korrekter aerztlicher Behandlung "retten"

Leider stellen sich zuwenige die Frage, was aktive Kombattanten in einem feindlichen Hospital "anlaesslich eines Angriffs" zu suchen haben und ob die Genfer Konvention dies zulaesst...






US-Kommando befreit Soldatin



Alliierten ist es gelungen, die schwer verletzte 19-jährige Jessica Lynch aus irakischer Gefangenschaft zu retten. Die junge Frau aus dem Bundesstaat West Virginia sei Obergefreite, teilte das Pentagon in der Nacht zum Mittwoch mit. In Katar erklärte ein Sprecher des US-Zentralkommandos: „Koalitionstruppen haben eine erfolgreiche Mission zur Befreiung eines Kriegsgefangenen der US Army durchgeführt.“ Die Operation sei seit mehreren Tagen geplant gewesen.

Lynch sei bei einem Gefecht in Nasirija am 23. März angeschossen und schwer verletzt worden und galt seitdem als vermisst. Der US-Fernsehsender CNN berichtete, sie sei im Zuge eines amerikanischen Angriffs auf Nasirija aus einem dortigen Krankenhaus geholt worden. Die Soldatin sei per Hubschrauber in von den Amerikanern und Briten kontrolliertes Territorium ausgeflogen worden. Ihr Zustand wurde als stabil beschrieben.

CNN berichtete, in dem Krankenhaus seien auch elf Leichen entdeckt worden. Die Identität der Toten sei noch nicht geklärt. Der britische Sender BBC hatte zuvor gemeldet, in der Klinik seien die Leichen von zwei Amerikanern und acht Irakern gefunden worden.

Einer Liste des Pentagons zufolge hat Irak seit Kriegsbeginn sieben US-Soldaten gefangen genommen. Darüber hinaus gelten 16 Amerikaner als vermisst.

02.04.03, 13:23 Uhr focus.de

[Deep Thought]

.

Hinweis auf 2 interessante Sendungen:


Sehenswertes Interview mit dem langjährigen UN-
Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali auf 3Sat:


"Demokratie lässt sich nicht herbeibomben"

"Kulturzeit extra": Boutros Boutros-Ghali im Gespräch
Samstag, 05.04., 19.20 Uhr
Sonntag, 06.04., 03.10 Uhr
Montag, 07.04., 09.05 Uhr


Morgen 6.4. 11:30 auf Phoenix:

"NACHGEFRAGT: NOAM CHOSKY"


.

[frohgemut]

wann kommt der anti wieder ?
Und der fsch ?
Wurde ein rechter auch schon mal gesperrt ?
Wenn ja, ging er mir weniger ab

[Deep Thought]

Bush erwog Irak-Krieg schon 2001
LONDON dpa US-Präsident George W. Bush erwog nach Angaben des ehemaligen britischen Botschafters in Washington, Sir Christoper Meyer, schon 2001, militärisch gegen den Irak vorzugehen. Bald nach den Anschlägen vom 11. September hätten die "Falken" in seiner Regierung Bush dazu gedrängt, den irakischen Präsidenten Hussein zu stürzen, so der Exbotschafter in der Times von Freitag. Gehindert wurde er daran durch den britischen Premierminister Tony Blair, der Bush davon überzeugt habe, zunächst gegen die afghanische Taliban-Regierung vorzugehen. Bush habe Blair daraufhin zugesagt, sich den Irak "für einen anderen Tag" aufheben zu wollen. Meyer, der seinen Posten in Washington erst kürzlich verlassen hat, sagte weiter, dass die USA und Großbritannien geglaubt hätten, Frankreich werde den Krieg gegen den Irak unterstützen.

[Deep Thought]

04.04.2003 10:13 Süddeutsche Zeitung

Antiquitäten-Plünderung im Irak


Schnäppchen der Archäologie

Nach der militärischen Zerstörung droht dem Irak der Kulturraub durch die USA.


SONJA ZEKRI








Archäologen fürchten den Frieden, jene „Epoche des Betrügens zwischen zwei Epochen des Kriegführens“ (Ambrose Bierce): Mittelalterliche Darstellung einer Gerichtsszene am Hof der Abbasiden. (SZ v. 04.04.2003)


„Wenn ich mir vorstelle, daß mir einer vor sechzehn Jahren gesagt hätte, ich solle Babylon ausgraben, so würde ich ihn für verrückt gehalten haben“, schrieb der Archäologe Robert Koldewey, bevor er sich daran machte, im Auftrag der Berliner Königlichen Museen das „Leichentuch des Flugsandes“ (Koldewey) über den Monumenten Nebukadnezars zu lüften. Er ertrug Staub, Hitze und Wolken von Sandmücken und Flöhen, während er Wachtürme freilegte, die legendäre Prozessionstraße Babylons und tausende eigenartig geformter blauglasierter Ziegelbrocken, die er ordnete, verpackte und nach Deutschland sandte. Die Lösung des Riesenpuzzles erlebte er nicht mehr: Erst 1928 wurde das Ischtar-Tor auf der Berliner Museumsinsel zusammengesetzt. Seitdem ziehen Stiere und Löwen im Vorderasiatischen Museum über die himmelblauen Wände und Millionen Besucher in ihren Bann.



» Das Ziel ist die legalisierte Plünderung der Kultur Mesopotamiens durch die Amerikaner. «



Die Koldeweys dieser Tage haben es schwerer. Archäologen, die im Irak graben, dürfen keine Scherbe exportieren, winzige Proben ausgenommen, die nach der Analyse meist zerstört werden. Bis in die fünfziger Jahre wurden im Irak wie in vielen anderen Ländern die Funde geteilt: Das Gastland erhielt die schönsten Stücke und die Grabungsgebühren, die fremden Forscher teilten sich den Rest. So füllten sich die Museen der Welt – auch das Vorderasiatische Museum. Doch diese Praxis ist vorbei, und das heutige irakische Ausfuhrverbot für Antiquitäten ist ausnahmsweise kein Skandal, sondern international die Regel.

Nun aber herrscht Krieg im Zweistromland, wanken Moscheen und Paläste unter dem Bombenhagel. Archäologen bangen um das Minarett von Samarra, um die Wüstenstadt Hatra, um Ur und Ninive. Mehr noch aber fürchten sie den Frieden, jene „Epoche des Betrügens zwischen zwei Epochen des Kriegführens“ (Ambrose Bierce). Das Vakuum nach der Schlacht, so die Sorge, könnte mehr Schaden anrichten als die Kämpfe, denn es droht eine Plünderungswelle, gewaltiger noch als jene nach dem Golfkrieg. Damals fielen Menschenmassen in die Museen des Irak ein, die meisten wurden geplündert, jahrtausendealte Schätze gestohlen oder zertrampelt. Tausende Objekte tauchten auf dem Schwarzmarkt wieder auf.

Neben Museen und bekannten Fundorten sind diesmal über 20000 verborgene Stätten bedroht, denn Raubgräber könnten kleine, kostbare Stücke wie Rollsiegel oder Tontafeln außer Landes schaffen und die zerbrechlichen Überreste aus Stein oder Lehm dem Verfall überlassen.



» Arme Länder mit reicher Geschichte verkaufen reichen Ländern mit besseren Wissenschaftlern und schöneren Museen ihr kulturelles Erbe. «



Umso beunruhigender scheinen deshalb die Aktivitäten einer Gruppe von sechzig amerikanischen Kunsthändlern, Anwälten, Wissenschaftlern und Museumsdirektoren, die sich im vergangenen Jahr zum American Council on Cultural Policy zusammengeschlossen haben, zum „Amerikanischen Rat für Kulturpolitik“.

Ihr Ziel, so berichtet das Wissenschaftsmagazin Science, ist die Lockerung der irakischen Antiquitätengesetze unter einer amerikanisch kontrollierten Nachkriegsregierung, die Erleichterung des Antiken- Exports aus dem Irak, kurz: die legalisierte Plünderung der Kultur Mesopotamiens durch die Amerikaner, nachdem US-Bomben bereits das Land zerstört haben und US-Firmen vom Wiederaufbau profitieren.

Der Rat unterstütze eine „vernünftige Post-Saddam-Verwaltung für die Kultur“, mit Gesetzen, die es erlaubten, „einige Objekte für den Export zu zertifizieren“, zitiert Science den Schatzmeister des Council, William Pearlstein.

Seither sind die Archäologen diesseits und jenseits des Atlantik in heller Aufregung. „Die planmäßig betriebene Ausfuhr, den auf neue, gesetzliche Grundlagen gestellten ,Handel’ mit Kunstwerken aus dem Iraq“ hält der Vizedirektor des Vorderasiatischen Museums in Berlin, Ralf Wartke, für schlimmer als etwaige Schäden durch den Krieg. Er fordert den unverzüglichen Schutz durch die Unesco. Dass der Präsident des „Kulturrates“, Ashton Hawkins, der einstige Berater des New Yorker Metropolitan Museum of Art, jedes Ansinnen einer Gesetzesänderung im Irak weit von sich weist, Antiquitäten ein nur untergeordnetes Betätigungsfeld seiner Organisation nennt und auf die Bemühungen des Rates zum Schutz irakischer Kulturgüter bei der US-Regierung verweist, ändert an den Vorbehalten wenig.

Denn niemand bestreitet zwar Hawkins’ Draht zum Pentagon; dass es aber in diesen Gesprächen einzig um die selbstlose Rettung der irakischen Kultur gehen soll, bezweifelt vor allem Patty Gerstenblith vom Archaeological Institute of America, die schärfste Kritikerin. „Das erklärte Ziel des Council besteht darin, Länder mit reichen archäologischen Ressourcen dazu zu bringen, ihre Gesetze für den Export von Antiquitäten zu lockern und die Vereinigten Staaten zu ermutigen, die Gesetze für den Import von kulturellen Objekten abzuschwächen“, so Gerstenblith.

Und in der Tat scheinen die wendigen Kulturpolitiker zumindest ein ethisches Gesetz der Zunft in Frage zu stellen, dass nämlich die Objekte, die ausländische Forscher in einem Gastland zu Tage fördern, eben dorthin gehören, dass die wissenschaftliche Beschäftigung mit einem fremden Erbe kein Anrecht auf dessen Aneignung beinhaltet. „Retentionist“ nennt Hawkins diese Haltung abfällig, „festhaltend“, und er klagt, dass in vielen Museen Objekte verkämen, die in einem ausländischen Provinzmuseum besser aufgehoben wären. „Wenn die Gesetze eines Landes vorschreiben, dass ,alles im Boden dem Staat gehört’, riskiert man, dass die Menschen sie nicht beachten, weil die Forderung unrealistisch ist“, so Hawkins: Einige Länder hätten bereits Verfahren gefunden, die den Behörden erlaubten, neu entdeckte Objekte von der „lokalen Bevölkerung zu lokalen Preisen“ zu kaufen. Er halte dies für fortschrittlich, denn es erlaube den Behörden, neue Grabungsstätten zu entdecken und zu fördern, und verhindere Plünderungen.

Arme Länder mit reicher Geschichte verkaufen reichen Ländern mit besseren Wissenschaftlern und schöneren Museen ihr kulturelles Erbe: Die Vorschläge der neokolonialen Pressuregroup verraten nicht nur den Wunsch, den Antikenmarkt in den Vereinigten Staaten zu beleben. Selbst wenn der Kulturrat die Gesetze des Irak nicht antastet, deutet sich hier im Kulturellen eine auf Macht, Geld und Überwältigung angelegte Strategie an, die der Welt politisch gerade den Atem raubt.

[Deep Thought]

Brillianter Artikel:


5. April 2003, 22:16, NZZ am Sonntag

Schlachtfeld auf allen Strassen
Der schlimmste Feind jeder starken Armee ist die Stadt. Dort gewinnt der schwache Gegner schon, wenn er nicht verliert. Der Angreifer jedoch verliert, wenn er nicht gewinnt. Von Thomas Isler

Vor einigen Jahren galt es unter Managern als chic, den chinesischen Strategen Sun Tsu aus dem 5. Jahrhundert vor Christus zu lesen. Sie versprachen sich von seinem Klassiker «Die Kunst des Krieges» strategische Überlegenheit und taktische Kniffe für die Verhandlungsschlachten im Büro. Heute wird der chinesische Feldherr gerne wieder wörtlich genommen, etwa von den Planern des Pentagons. In der neuesten Doktrin für «Verbundene Operationen in überbautem Gebiet» zitieren sie Feldherr Sun Tsu mit den Worten: «Der schlimmste militärische Fehler ist es, Städte anzugreifen.»

Trotzdem haben die Autoren ihre Doktrin zum Häuserkampf zu Ende geschrieben und letzten Herbst veröffentlicht, zu einem Zeitpunkt also, da die Schlacht um Bagdad bereits eine sehr reale Option war. Sie wussten, dass die US-Armee den «schlimmsten militärischen Fehler» würden begehen müssen, wenn sie den Irak erobern will. Die Autoren der Doktrin beschränkten sich also darauf zu zeigen, dass der US-Armee die Probleme des Häuserkampfs aus der Militärgeschichte durchaus bekannt sind.

Sie weiss etwa, dass überlegene Feuerkraft in der Stadt wenig nützt, dass die Funkverbindung zwischen hohen Häusern ausfallen und der Nachschub blockiert werden kann. Sie weiss, dass es sehr viele Infanteristen braucht, um eine Stadt einzunehmen, und dass diese Soldaten sehr viel mehr Munition und Wasser benötigen. Sie weiss, dass überall Hinterhalte drohen, dass die Verlustzahlen bei der Truppe und in der Zivilbevölkerung in die Höhe schnellen werden und dass die psychologische Ausfallrate bei den eigenen Soldaten wegen Stress bis zu einem Viertel betragen kann. Und die US- Armee weiss auch, dass bei einer solchen Schlacht die Medien sehr genau hinsehen werden. All diese Probleme sind aus der Militärgeschichte bekannt. Noch mehr Vertrauen als in die Theorie und die Geschichte setzt man im Pentagon aber in die Kenntnisse einer befreundeten Armee, die den «schlimmsten militärischen Fehler» mit grosser Regelmässigkeit begeht: die israelischen Streitkräfte.

Bulldozer aus Israel
Verschiedene Einheiten der US-Marines haben schon in einem nachgebauten arabischen Städtchen in der Wüste Negev den Häuserkampf geprobt. Und im Camp Lejeune, dem Stützpunkt der US-Marines in North Carolina, hat man die Videos der Kämpfe zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Freischärlern genauestens studiert, die letzten April im Flüchtlingslager Jenin stattfanden. Die amerikanische Armee hat in Israel auch neun der in Jenin entscheidenden Waffen gekauft: riesige D9-Bulldozer der Firma Caterpillar, die Israel gepanzert und für militärische Zwecke umgebaut hat. Das sagt jedenfalls der israelische Stratege und Militärhistoriker Martin van Creveld. Die Anschaffung sei erfolgt, nachdem er letzten Herbst bei einem Vortrag in Camp Lejeune den grossen taktischen Nutzen der Bulldozer in Jenin hervorgehoben habe, sagt der Professor der Hebrew University in Jerusalem. Weder die Sprecher der israelischen noch jene der amerikanischen Armee wollen etwas zu diesem Bulldozer-Handel sagen.

Martin van Creveld, ein Mann mit guten Verbindungen zum israelischen Militär und ein Gegner des Kriegs im Irak, berichtet dagegen freimütig von den Lektionen, die er den Marines zu Jenin erteilt habe. «Drei Dinge habe ich hervorgehoben», sagt er. «Ich habe erstens erklärt, wie nützlich die Bulldozer beim Vorrücken von Haus zu Haus waren, weil man damit eine Schneise für Panzer schlagen und auch ganze Hauswände entfernen konnte.» Zweitens habe er auf die Wichtigkeit von Kampfhelikoptern hingewiesen, die allerdings in Bagdad wohl nicht in gleicher Weise eingesetzt werden könnten. Und drittens habe er vor den Marines darüber referiert, wie man «zivile Opfer vermeiden» könne.

Wie weit dies der israelischen Armee in Jenin gelungen ist, bleibt umstritten. Zu einem bewussten Massaker der israelischen Soldaten, wie viele behaupteten, ist es laut einem Uno-Bericht nicht gekommen. Während des dreitägigen Kampfes starben aber 23 Israeli und mindestens 52 Palästinenser. Zahllose Häuser wurden zerstört.

Den Häuserkampf nennt die US-Armee mit ihrer Vorliebe für Akronyme kurz MOUT («military operations on urbanized terrain»). Das Kürzel taucht in den letzten Jahren immer häufiger auf Papieren des Pentagons auf. Die Generäle wissen längst, dass Feldschlachten wie jene in der kuwaitischen Wüste zur Ausnahme werden.

Zukunft gehört der Stadt
Die Konflikte der Zukunft werden vermehrt in Städten ausgetragen. Einen Grund dafür hat das Militärblatt «Jane`s Defence Weekly» seinen Lesern jüngst anschaulich gezeigt: Auf einer aus Satellitenaufnahmen montierten Karte der Welt bei Nacht leuchten immer mehr und immer grössere Megastädte. Heute lebt etwa die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten. In 25 Jahren sollen es rund 70 Prozent sein. Daryl Press, ein Experte vom Massachusetts Institute of Technology (MIT), schreibt: «Mit der wachsenden Zahl und Grösse der Städte steigt die Wahrscheinlichkeit, dass amerikanische Kriege in Übersee zu einem grossen Teil aus Häuserkampf bestehen.» Die US-Armee werde auch immer häufiger bewusst in Städte hineingezogen, weil auf offenem Terrain kein militärischer Gegner mehr der amerikanischen Technologie ebenbürtig sei.

Dass die irakische Armee nur in den Städten überhaupt eine Chance hat, sollte Saddam Hussein spätestens im Golfkrieg von 1991 gelernt haben, als seine Divisionen schon von der amerikanischen Luftwaffe aufgerieben wurden. Möglicherweise hat sich Saddam auch an den irakisch-iranischen Krieg erinnert, als seine Armee - damals in der Rolle der Angreiferin - in der iranischen Stadt Khorramshar so grosse Verluste hinnehmen musste, dass die Iraker Khorramshar später bloss «Stadt des Blutes» nannten.

Der Kampf in der Stadt gerät meist zu einem asymmetrischen Konflikt, in dem der Verteidiger die Rolle des inferioren Gegners spielt, der sich Guerilla-Taktiken bedienen kann. Handelt es sich um einen asymmetrischen Konflikt, so ändern sich aber auch die strategischen Regeln. Es gelten plötzlich Paradoxe, wie sie der US-Major Robert Cassidy, Brigadekommandant in der 4. US-Infanteriedivision, in seinem Aufsatz «Wieso Grossmächte in kleinen Kriegen so schlecht kämpfen» beschrieben hat. Der unterlegene Verteidiger will einen totalen Krieg. Er hat strategisch gesehen zwar begrenzte Mittel, aber ein unbegrenztes Ziel. Beim überlegenen Angreifer verhält es sich genau umgekehrt. Das strategische Ziel ist für ihn limitiert. Das verändert auch die simple Frage, wer wann den Krieg gewonnen haben wird. Cassidy: «Die kleine Guerilla-Armee hat gewonnen, wenn sie nicht verliert. Die konventionelle Armee hat verloren, wenn sie nicht gewinnt.»

Van Creveld spitzt dieses Paradox mit Blick auf den Tschetschenien-Konflikt zum Satz zu: «Der Starke muss verlieren.» Dieser Satz stimme umso mehr, je länger der Konflikt dauere. Denn: Wer gegen einen Gegner kämpfe, der viel schwächer sei, und ihn töte, sei ein Verbrecher. Wer gegen jemand viel Schwächeres kämpfe und sich töten lasse, sei ein Idiot.

In einer Stadt verliert der Krieg schnell seinen abstrakten Charakter. Die Distanzen schrumpfen, das Schlachtfeld wird unübersichtlich, der Tod kommt plötzlich sehr nah. Gefahr droht aus Tunneln, Schächten und Hochhäusern. «360 Grad und 3D», heisst das im Slang amerikanischer Generäle. Das Gerät, das bei einem solchen Überall-Kampf nötig sein soll, hat sich die US-Armee längst angeschafft: Dazu gehören nicht nur israelische Bulldozer, sondern auch grosskalibrige Schrotflinten (Pumpguns), um Türen aufzuschiessen, leichte Aufklärungsdrohnen, Wegwerf-Leitern oder Ellbogen- und Knieschoner.

Ein halbes Jahr nachdem Martin van Creveld den Marines in North Carolina von den Erfahrungen in Jenin berichtet hat, stehen die Koalitionstruppen rund um Bagdad, und der Professor aus Jerusalem ist «sehr gespannt», was jetzt passieren werde. Man könne «den Irak nicht erobern, ohne Bagdad einzunehmen». Dazu gibt es eigentlich nur drei Möglichkeiten. Die Angreifer machen Bagdad dem Erdboden gleich (was kaum geschehen dürfte), sie warten und schnüren die Stadt ab, oder sie stürmen hinein. Van Creveld glaubt nicht, dass die Koalitionstruppen lange warten werden: «Das wäre nicht sehr amerikanisch.»

Ein Hinweis auf das Vorgehen findet sich möglicherweise beim Weiterbildungszentrum der amerikanischen Armee, dem Center for Army Lessons learned (CALL). Unter dem Stichwort MOUT sind dort zahllose Analysen von Schlachten und Kämpfen in Städten abgelegt. Derzeit etwa: Kuwait, Mogadiscio, Panama, Hue, Jenin und Grosny. Die Berichte enthalten stets eine kurze Zusammenfassung der Schlacht sowie die militärischen Einsichten, die es dabei zu gewinnen gibt.

Grosny scheint dabei die amerikanischen MOUT-Experten am meisten interessiert zu haben. Die Verweise auf die russischen Fehler gegen die tschetschenischen Kämpfer in Grosny tauchen in amerikanischen Berichten immer wieder auf. Die Analysten unterteilen die Lektionen aus Tschetschenien in «Grosny 1, Januar 1995, möglicher russischer Sieg», in «Grosny 2, August 1996, tschetschenischer Sieg» und in «Grosny 3, Januar 2000, russischer Sieg». Am meisten Beachtung findet dabei «Grosny 3». Die Analytiker des Pentagons beurteilen die entsprechende kriegerische Leistung der russischen Kommandanten als besonders gelungen. Die Russen hätten sehr viel gelernt. Im Jahr 2000 habe die russische Armee vorbildlich zuerst den Informationskrieg in den Massenmedien gewonnen, habe dann die Stadt mit einer riesigen Übermacht umzingelt und mit Artillerie vorbereitet, um schliesslich mit «indirekten Annäherungen» in Stosstrupps vorsichtig vorzurücken.

Öffentlichkeit erziehen
Äusserungen des US-Generalstabschefs Richard Myers, man könnte Bagdad vorderhand auch bloss isolieren, deuten darauf hin, dass es die USA in Bagdad mit der Methode «Grosny 3, Januar 2000» versuchen könnten.

Die Kernfrage bei der Eroberung Bagdads wird aber die Haltung der Zivilbevölkerung sein. «Wenn das Volk sich gegen Saddam erheben wird», notierte der amerikanische Militärexperte Timothy Thomas schon im Dezember, «dann ist alles möglich und der Stadtkrieg in Bagdad wird machbar. Wenn das Volk sich aber gegen die Koalitionstruppen wendet, kann es zu einer der schlimmsten Stadtschlachten kommen.»

Die Bedeutung der zivilen Öffentlichkeit und der Medien für den Krieg in der Stadt hat die amerikanische Armee aus dem Kampf in Jenin gelernt. Im entsprechenden Analysepapier zu Jenin ist die wichtigste Lektion nicht etwa, «dass Hunde in Städten ausgezeichnet als Warninstrument und fürs Rekognoszieren eingesetzt werden» können. Die Haupterkenntnis besteht auch nicht darin, es sei unglücklich, «wenn Soldaten sich den Wassernachschub in Flaschen von Tür zu Tür zuwerfen» müssten. Nein, die wichtigste Einsicht aus Jenin besteht für die US- Armee in der Tatsache, dass die mediale Wahrnehmung den Kampf selbst bestimmen kann: «Der Krieg in der Stadt ist blutig und zerstörerisch und jene Form der Kriegführung, die aus der Perspektive von Medien, Politik und Menschenrechtsgruppen am wenigsten verstanden wird», heisst es unter dem Titel strategische Erwägungen. Und: «Die Schulung dieser Gruppen über die Dynamik des Häuserkampfes ist deshalb wesentlich.»






Diesen Artikel finden Sie auf NZZ Online unter: http://www.nzz.ch/2003/04/06/al/page-article8S3Q2.html




Quelle: Neue Zürcher Zeitung

[JoeUp]

Auf der Suche nach den Kriegsgründen

Goedart Palm 07.04.2003

Sind die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins in der Wüste implodiert?

Die Mission sei sehr klar, meinte Präsident Bush, es ginge um die Entwaffnung des Irak. Für die einen entwickelte sich Bushs Mission - cum grano salis - zum Manöver mit Gefahrenzulage, für die anderen zum kürzesten Kampf ums Überleben. Für die einen ist es ein Abenteuer im Hightech-Waffenlabor - für die anderen das letale Risiko als Versuchskaninchen. Und deshalb quält die Frage nach der Legitimation dieses Krieges mehr denn je: Wo bleiben die Massenvernichtungswaffen des irakischen Terror-Regimes, das nichts mehr zu verlieren hat und das nach Bush bereit ist, die teuflischen Stoffe rücksichtslos einzusetzen?

Vor Tagen wurde eine Chemiewaffenfabrik erobert, bei der sich nach näherer Inspektion nicht einmal der Glaube hielt, dass es sich überhaupt um eine Chemiefabrik handele. Kurz danach wurde in der Latifiyah-Industrieanlage nahe Bagdad mysteriöses weißes Pulver, vermutlich Sprengstoff, und Atropin, ein Gegenmittel gegen Nervengas, gefunden. Für Zwecke der Massenvernichtung untauglich!

Was haben die alliierten Wühlmauskommandos in irakischen Geheimarchiven an brisantem Material bisher zu Tage gefördert? Nichts, außer ein paar Unterlagen über chemische Kriegführung! Kein Hauch von Anthrax! Im Westen Iraks wurde noch eine Flasche Tabun [1] gefunden, ein Nervenkampfstoff, der wohl während des ersten Golfkriegs gegen den Iran eingesetzt wurde. US-Militärsprecher Vincent Brooks sprach von einer Probe - kaum geeignet, die westliche Zivilisation ernstlich zu gefährden.

Das ist vor allem deshalb so entlarvend wie hochnotpeinlich, weil US-Außenminister Colin Powell jenseits der "Beweise", die er der UNO präsentierte, doch von weiter gehenden Geheimdienstinformationen sprach ( Nichts als die Wahrheit oder Onkel Powells Märchenstunde? [2]). Oder sollte der Schrecken erst bei späteren Aufräumarbeiten im Irak entdeckt werden, wenn niemand mehr so genau rekonstruieren kann, wie er dort hin gelangte?

Saddam Hussein: Das zahnlose Raubtier von Bagdad

Im Laufe einer Schlacht werden Ihre Truppen naturgemäß kleiner.
Hinweis für das Echtzeitstrategiespiel "Praetorians"

Bush und Blair sollten Saddam Hussein und den Hartschädeln seines inneren Kreises dankbar sein, dass sie dumm genug waren, in diesem vorentschiedenen Kriegsspiel nicht aus der Rolle zu fallen. Hätte der Diktator seine fragilen Prätorianergarden nach Hause geschickt und die eher fossilen Waffen mit Zufallstreffergenauigkeit sofort gestreckt, wäre die inszenierte Farce noch deutlicher geworden. Wieso setzte der verruchte Herr von Bagdad seine schrecklichen, menschheitsbedrohenden Waffen bisher nicht ein, wenn er nach dem Wissen des obersten Kriegsherren der freien Welt doch zu jeder teuflischen Schandtat bereit ist?

Gerade noch behauptete der Washingtoner Nahost-Experte Kenneth Pollack, dass der Einsatz von Massenvernichtungswaffen hochwahrscheinlich sei. Wo also bleibt "Chemical Ali" und seine Horrorshow? Dass Saddam Hussein, so er denn nicht ohnehin bereits mit Usama bin Ladin im Mediennirwana auf ewige Wiederkehr wartet ( Das Phantom von Bagdad [3]), sich diese Schrecken bis zum bösen Ende aufhebt, wird immer unwahrscheinlicher. Die Wirkung dieser Kriegsmedien würde dann auch die eigenen Truppen und die Zivilbevölkerung treffen. Und wo sind alle die vom Irak gesponsorten Terroristen, die vorgeblichen Waffenbrüder der al-Qaida, die Tausenden von Selbstmordattentätern und fundamentalistischen Märtyrer, die in den amerikanischen Alert-Szenarien diesseits wie jenseits der eigentlichen Front den apokalyptischen Schrecken über die ganze Zivilisation bringen?

Das Geschwätz, Saddam Hussein würde wie Simson die Welt im eigenen Untergang noch in den Orkus reißen, ist eine von zahlreichen paranoiden Visionen, die sich nun in Dunst auflösen. Nota bene: Auch wenn Bush seine Kriegsgründe je nach politischer Opportunität wechselte, war die unmittelbare Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen der Hauptgrund für diesen Krieg. Bereits der schnelle Etikettenwechsel der amerikanischen Kriegsreklame von diesen Gefahren zur Freiheit für das irakische Volk (Operation Iraqi Freedom), die über Jahrzehnte Amerika ziemlich kalt ließ, war verdächtig genug. Ist das nun alles Anthrax von gestern?

Die Illegitimität des Krieges gegen den Willen der UNO ist damit nicht länger schön zu reden. Die Völkerrechtswidrigkeit ( Der Wille zum Krieg triumphiert über das Recht [4]) lässt sich auch nicht etwa mit dem laxen Hinweis des früheren Kohl-Beraters Horst Teltschik relativieren, nun sei halt Krieg und Juristen hätten eben verschiedene Meinungen. Wenn das Völkerrecht auf den Status eines belanglosen juristischen Meinungsstreits heruntergefahren wird, ist es so wertlos, wie es Bush für seine Präventionskriegsdoktrin braucht ( Zur neuen Präventionsmoral alter Krieger [5]). Bush sollte der Welt jetzt sehr schnell die großsprecherisch angekündigten Beweise vorlegen. Anderenfalls ist es Zeit, dass er seine Sturmhaube nimmt und geht, weil solche Glaubwürdigkeitsverluste seinen vom Zaun gebrochenen Krieg vollends als rechtswidrigen Willkürakt entlarven.

Endstation Freiheit

Die Befreiten sind jetzt zu Freiheit und Demokratie verurteilt. Das im Westen konzipierte Freiheitsmodul wird in das irakische Betriebssystem geschoben und von einer demokratischen Sekunde zur nächsten in Gang gesetzt. Keine ganz neue Situation für die so reich Bescherten. General Frederick Stanley Maude hatte 1917 Bagdad von türkischer Herrschaft befreit und verkündete den Einwohnern, die fremden Armeen kämen nicht als Eroberer oder Feinde, sondern als Befreier. Mit dieser gegenwärtig von Bush adaptierten Verheißung leitete sich damals eine langjährige britische Herrschaft ein. Heute wie damals setzte man sich großzügig über das double-bind hinweg, wie denn eine Freiheit funktioniert, die verordnet wird.

Die Bush-Administration hofft die drängenden Fragen nach der Legitimation dieses blutigen Krieges nun mit diffuser Zukunftsmusik zu übertönen. Wiederaufbau, humanitäre Gesten und das alliierte Freispiel an den Ölzapfhähnen sollen vergessen machen, worum es eigentlich ging. "Iraqi disarmament" war gestern. Und die große Zeit der Freiheit für die übrige islamische Welt dürfte längst nicht ihren Höhepunkt erreicht haben, wenn der Irak-Krieg in Washington als ein für die Alliierten militärisch, ökonomisch und politisch verkraftbares Scharmützel abgehakt werden kann. Weitere Drohkulissen mit fest installiertem Zeitzünder könnten bevorstehen. Schurken mit realen und imaginären Massenvernichtungswaffen - und wo liegt da in diesen Tagen noch der Unterschied? - gibt es zuhauf, wenn man den Beschwörungen Bushs weiter aufsitzen will. Wurden die bisher nicht aufgetauchten irakischen Massenvernichtungswaffen in ein Nachbarland geschmuggelt? Wann kommt die Zeit, in Syrien weiterzuforschen ( Wachsender Unmut bei Iraks Nachbarn [6])?

Wer wie Frau Merkel glaubt, Bush-Administration, UNO, EU und NATO würden schon morgen wieder solidarisch in der Demokratisierung des Landes und im Ausgleich heterogener Interessenlagen eine gemeinsame Linie finden, könnte schon bald enttäuscht werden. Das Zerwürfnis zwischen den Hegemonialherren ( Amerikanischer Internationalismus [7]) und den unbotmäßigen Vasallen Europas dürfte im Nachkriegsirak noch größer werden. Denn die widersprüchlichen Meinungen innerhalb der Bush-Regierung, welche Rolle den Vereinten Nationen zukommen soll, treffen sich zumindest tendenziell in der Richtung, dass die Letztentscheidung über das weitere Schicksal des Irak den USA vorbehalten bleibt. Dass die Befreiten ihre Befreier nicht euphorisch begrüßen, hat also plausible Gründe, während Bushs Mission noch immer keine besitzt.

Links

[1] http://www.m-ww.de/kontrovers/abc_waffen/tabun.html
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14127/1.html
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14522/1.html
[4] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14420/1.html
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/13166/1.html
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14520/1.html
[7] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13286/1.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14551/1.html

[JoeUp]

hört Euch das an, soweit Ihr könnt:
WDR5 UKW 88,0 MHZ

Ich habe versucht, daß Manuskript zu bekommen, war aber
`noch` nicht möglich !!
_______________________________________________

Liebe HörerInnen,

bitte entschuldigen Sie, dass wir so unpersönlich antworten, dafür aber ging es deutlich schneller. Sie haben nach einem Manuskript der Sendung "Bomben oder Boom" gefragt. Das Manuskript wird bei Gelegenheit, wenn es überarbeitet ist ( einige Passagen mussten neu abgeschrieben werden, weil es in kürzester Zeit erstellt wurde) ins Internet gestellt.
Was aber wichtiger ist:

Wir wiederholen diese Sendung , auf Grund der übergroßen Nachfrage, am kommenden Dienstag, den 08. April 2003 , um 19.05 - 20.05 auf WDR 5.

Es ist der Standardsendeplatz der Skala-Wiederholung und wir denken, dass diese Zeit Ihnen sehr angenehm sein wird, da auch die Erstsendung in diesem Zeitumfeld stattgefunden hat.

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und freuen uns über den Zuspruch, den wir von vielen unserer HörerInnen erhalten haben.

Mit freundlichen Grüßen

Armin E. Möller (Feature Redakteur)
Diana Sapart (Sekretariat)

[Deep Thought]

Versorgungslage spitzt sich zu


Die Lage in den irakischen Krankenhäusern in den umkämpften Gebieten ist nach Angaben eines Sprechers des Roten Kreuzes „kritisch“. Wegen der schweren Kämpfe am Wochenende sei die Situation in den Kliniken im Gebiet um Bagdad sogar „dramatisch“, sagte IKRK-Sprecher Mu`in Kassis am Montag.

Vor allem die Versorgungslage in den Krankenhäusern der Städte Hilla, Kerbala und El Anbar gebe Anlass zur Besorgnis, was die Versorgung mit Medikamenten und Wasser betreffe. In Mahmudia könne das dortige Krankenhaus keine Verwundeten mehr aufnehmen, Verletzte aber auch nicht mehr nach Bagdad schicken, da dort selbst gekämpft werde.

„Stündlich 100 Bombenopfer“

Die Pressesprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Antonella Notari, hatte am Sonntag in Genf erklärt, das Krankenhauspersonal arbeite rund um die Uhr. Ein IKRK-Mitarbeiter berichtete dem Schweizer Rundfunk aus Bagdad, stündlich würden 100 Bombenopfer in die Krankenhäuser eingeliefert.

Nach IKRK-Angaben ist in den vier großen Krankenhäusern der Stadt von mehreren hundert eingelieferten Bombenopfern die Rede. Es gebe Dutzende von Toten. Das IKRK liefere aus seinen Beständen vor Ort medizinisches und chirurgisches Material so viel es könne, sagte Notari. Da kaum Strom vorhanden sei und auch die Wasserversorgung stocke, müssten die Krankenhäuser auf Notversorgung umschalten. Zusätzliche Probleme entstünden dadurch, dass Krankenhauspersonal nicht zu seinem Arbeitsplatz gelangen könne.

Notari ergänzte, dass durch den Stromausfall seit Donnerstag auch die Wasserversorgung mit Not-Generatoren arbeiten müsse. „Wir haben die (Generatoren) zwar schon vor dem Krieg alle in Stand gesetzt und gewartet, und wir liefern auch jetzt noch Ersatzteile, die wir in Bagdad gelagert haben“, sagte die Sprecherin. Aber dennoch reiche dies nicht aus, der Druck sei häufig zu gering oder die Geräte seien überlastet. Hinzu kämen Probleme bei der Abwasserbeseitigung.

Hintergrund: Das IKRK ist die einzige internationale Hilfsorganisation, die mit Ausländern im Irak tätig ist. Sie konnten sich bisher frei bewegen. Wegen der Bombenangriffe habe das IKRK aber beschlossen, sich zur Zeit in Bagdad einzuschränken.

06.04.03, 16:36 Uhr focus.de

[Deep Thought]

Waehrend die Amis in kindlicher Naivitaet sadam-Palaeste besuchen und sadam-Bilder vor laufenden Kameras mit Panzern ueberrollen, zeigt sich, was eh schon klar ist:
Die Iraker verteidigen nicht sadam Hussein, sie verteidigen ihre Heimat.

Dieser voelkerrechtswidrige Kolonialkrieg wird kein Ende haben.


„Es war eine brutale Schlacht“


Das Autobahnkreuz an der großen Saddam-Brücke im Süden von Bagdad wirkt nach dem ersten Panzervorstoß der Amerikaner dorthin wie ein Schlachtfeld. Ausgebrannte irakische Militärfahrzeuge und Geschütze stehen zu Dutzenden links und rechts der Schnellstraße. Aber auch ein verkohlter amerikanischer Kampfpanzer, der ein faustgroßes Loch im Turm hat, steht am Sonntag mit abgesprengter Kette in dem kleeblattförmigen Straßenbauwerk. Nur noch die Aufschrift „Cojone EH“ auf der Kanone ist lesbar. Am Himmel donnern US-Kampfjets, die am Mittag neue Angriffe fliegen.

„Sie kamen am frühen Morgen in einer Kolonne“, sagt ein etwa 30-jähriger irakischer Soldat. Er trägt eine hellgrüne Uniform und ein schwarzes Barett. Vor die Brust hat er mehrere Magazine für sein Kalaschnikow-Sturmgewehr geschnallt. „Wir kämpfen auf kurze Distanz. Manche Soldaten sind nur 100 Meter von den Panzern entfernt. Es war eine brutale Schlacht und wir haben auch viele Opfer gehabt“, sagt er. Dass dort ein zerstörter US-Panzer steht, erfüllt ihn sichtlich mit Stolz.

Erstmals seit Tagen dürfen sich am Sonntag ausländische Journalisten frei und mit eigenen Fahrzeugen in dem Gebiet an der südlichen Front Bagdads bewegen. Dort haben sich irakische Soldaten, Spezialeinheiten und zivile Kampfgruppen neben den Straßen eingegraben. Panzerabwehrkanonen und Artillerie sind in Position. Die Kämpfer tragen Panzerfäuste auf den Schultern und liegen vor Maschinengewehren in Schützengräben.

Und offensichtlich sind nach dem schweren Gefecht vom Vortag frische Kräfte zur Verstärkung angerückt. Roland Huguenin-Benjamin vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Bagdad sagte nach den Kämpfen, stündlich würden „bis zu 100 Kriegsverletzte“ in das Jarmuk-Hospital eingeliefert.

Mit zwei gepanzerte Aufklärungseinheiten der 3. US-Infanteriedivision und des 7. US Kavallerieregiments waren die Angreifer am Samstag vorgerückt. Die Schnellstraße führt vom internationalen Flughafen im Westen in den Süden von Bagdad und von dort weiter in die etwa 100 Kilometer entfernte Stadt Hilla. Die viel befahrene Straße verläuft in einem Viertelkreis und kommt auf halber Strecke der Innenstadt schon sehr nah. Arabische Journalisten wollen auf Bildmaterial auch die Moschee Umm el Tubul erkannt haben, die unweit der Schnellstraße steht.

Der amerikanische Vorstoß sollte offensichtlich eine Demonstration der eigenen Macht sein und zugleich die Schwäche der irakischen Verbände zeigen. Die Verluste der Iraker bei dem Schlagabtausch sind augenscheinlich sehr hoch gewesen. Der zerstörte US-Panzer zeigt aber, dass auch die irakischen Waffen Wirkung zeigen. Ein tiefer Krater neben dem schweren Kettenfahrzeug deutet außerdem darauf hin, dass hier mit einem gezielten Angriff der US-Luftwaffe das sowieso verlorene Kriegsgerät ganz zerstört worden sein könnte.

Die Moral der irakischen Soldaten unweit der Großen Saddam-Brücke scheint vorerst ungebrochen, obwohl der Panzervorstoß eine Spur der Verwüstung an ihren Stellungen hinterlassen hat. „Ich kämpfe für meine Heimat. Wir sind hier geboren“, sagt der Soldat mit dem schwarzen Barett. „Das ist unser Land.“

06.04.03, 16:55 Uhr focus.de

[CheapThrill]

Verwaltung

Amerikas Irak-Pläne schockieren Regimegegner


Die Gegner des irakischen Machthabers Saddam Hussein im Exil sind sichtlich schockiert. Nicht nur Fernsehbilder der verstümmelten Zivilisten in überfüllten Krankenhäusern Bagdads sorgen bei ihnen für Entsetzen, sondern auch die bisherigen Informationen über die Pläne für ihr Land nach Fall des Regimes.

Militärverwaltung gilt als "rotes Tuch"

Viele Regimegegner fühlen sich von den Amerikanern verraten, die im Irak nun nach eigenem Bekunden selbst eine "dominierende Rolle" spielen wollen und die Entscheidungsgewalt zumindest in der Anfangszeit weder den Vereinten Nationen noch den irakischen Oppositionsgruppen übertragen wollen. Eine von amerikanischen Generälen geleitete Militärverwaltung ist für fast alle Iraker ein "rotes Tuch".

Diejenigen, die nicht rundweg gegen die Präsenz der Amerikaner im Land sind, wollen sie allenfalls damit betrauen, so lange für Sicherheit zu sorgen, bis die Iraker selbst eine Regierung wählen und ihre Verwaltung neu aufbauen können. Dabei wünschen sich die religiösen und ethnischen Minderheiten eher ein auf religiösem Proporz basierendes System, während die schiitische Bevölkerungsmehrheit für das Prinzip "ein Bürger, eine Stimme" eintritt.

Schiitenführer kündigt Widerstand an
Der einflussreiche irakische Schiitenführer Ajatollah Mohammed Bakir el Hakim, der nach 23 Jahren im Exil nun so rasch wie möglich in seine Heimat zurückkehren will, ist in seiner Ablehnung der US-Pläne besonders deutlich und hat bereits Widerstand für den Fall angekündigt, dass die Amerikaner die Opposition an den Rand drängen wollen. "Wir werden die Regierung akzeptieren, wenn sie vom irakischen Volk gewählt ist, wenn die Regierung aber eine aufgezwungene ist, dann werden wir sie mit politischen Mitteln bekämpfen - und wenn uns der Kampf aufgezwungen wird, dann werden wir auch diesen Krieg durchstehen", sagt er.

Die jüngsten Berichte über eine möglicherweise bis zu zwei Jahre im Irak operierende US-Militärverwaltung, die den Irakern nur beratende Funktionen zubilligt und über die Verwendung der Öleinnahmen und die Aufträge für die Behebung der Kriegsschäden alleine entscheiden soll, übertreffen selbst die schlimmsten Befürchtungen der Opposition. Nach Informationen der saudischen Zeitung "Al-Watan" soll die US-Regierung einem Konsortium von zwölf Firmen aus Saudi-Arabien, Jordanien, den USA, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten bereits Aufträge mit Wert von 50 Millionen US-Dollar versprochen haben.

US-General Garner stößt auf heftige Kritik

Bei arabischen Staaten stößt unterdessen die geplante Rolle des ehemaligen US-Generals Jay Garner als mutmaßlicher künftiger Chef einer irakischen Militärregierung auf heftige Kritik. Vor allem wegen seiner Sympathien für israelische Likud-Politiker sei Garner für die Araber nicht akzeptabel, schrieb die regierungsnahe Kairoer Tageszeitung "Al-Akhbar". "Die Auswahl Garners, um den Irak zu regieren, hat in vielen Kreisen für eine Menge Erstaunen und Ablehnung gesorgt, denn normal wäre es, wenn die Iraker ihre eigenen Angelegenheiten nach einer Übergangszeit unter UN-Aufsicht selbst in die Hand nehmen würden. Doch es scheint, dass nun die Wahrheit (über die amerikanischen Absichten) an den Tag kommt."

Über das vor rund sechs Wochen im nordirakischen Kurdengebiet von mehreren Oppositionsgruppen gewählte Führungsgremium für die Übergangszeit nach dem Sturz Saddams verliert die US-Regierung derzeit öffentlich kein Wort. Auch der Vorsitzende des von Washington finanziell unterstützten Irakischen Nationalkongress (INC), Ahmed Dschalabi, ist nach Einschätzung arabischer Beobachter nicht mehr im Rennen für eine Führungsposition. Der frühere irakische Außenminister Adnan Pachachi (80), der kürzlich noch als neues Staatsoberhaupt im Gespräch gewesen war, soll die Amerikaner inzwischen mit seinem Beharren auf einer wichtigen Rolle für die Vereinten Nationen gegen sich aufgebracht haben.

Anne-Beatrice Clasmann

http://www.stern.de/politik/ausland/index.html?eid=505270&id…

[JoeUp]

Finanziert die Welt das amerikanische Imperium?

Craig Morris 09.04.2003

Die USA könnten aus einem gewonnenen Irak-Krieg eine neue, moderne Art des Kolonialismus entwickeln

Die ersten Vorbereitungen seitens der USA für den Nachkriegsirak lassen keinen Zweifel daran, dass der US-Steuerzahler die Zeche für den Krieg und die Vereinten Nationen das Geld für den Aufbau des Landes zahlen sollen. Auch wenn dieser Schachzug nicht von langer Hand geplant war, stellt er eine Weiterentwicklung der kolonialistischen Idee des "Empire" dar, in dem private Firmen die Profite einstrichen, während der Staat für die Verwaltungskosten aufkam.

Lohnen sich Kolonien? Diese Frage stellten sich unter anderem viele Franzosen, als ihr Reich bereits verfallen war. So hat Mitte der 1960er Jahre Raymond Cartier, Herausgeber von Paris-Match, in einer Artikelserie "Attention! La France dilapide son argent" ("Vorsicht: Frankreich vergeudet sein Geld") argumentiert, dass beispielsweise Schweden und die Schweiz ohne Kolonien offenbar besser dran seien als Frankreich und die Briten mit Kolonien. Andere seiner Landsleute folgten dieser Idee konsequent und riefen dazu auf, nicht in Afrika, sondern im französischen Mutterland zu investieren.

Heute dürfte eher die Meinung von Marc Ferro vorherrschend sei: Das Mutterland habe durchaus von seinen Kolonien profitiert. Der französische Historiker, der den Deutschen vor allem durch die Sendung "Die Woche vor 50 Jahren" bei arte bekannt wurde, fasst in seiner fulminanten "Histoire des colonisations" die Haltung der Briten nach 1960 zusammen, die die Wende vom Kolonialismus zur Globalisierung erfolgreich durchmachten:"Die weltweiten Kolonien mussten nicht mehr im alten politischen System unterhalten werden. Die multinationalen Firmen waren nunmehr in der Lage, es zu ersetzen." Noch deutlicher wird er, wenn er auf die französischen Kolonien zu sprechen kommt: "Sie kosteten den Staat, brachten aber Gewinne für private Firmen ein."

Amerikas "Kolonien"

Die USA haben seit Ende des 19. Jahrhunderts eine andere Art entwickelt, die Ressourcen in Übersee für sich zu sichern. Aus den Philippinen wurde keine Kolonie im europäischen Sinne und auch kein US-Bundestaat, doch die Bindungen zwischen dem Land und den USA sind sehr eng. Heute dürfen Philippinos sogar im US-Militär dienen. Im Gegenzug nehmen die USA alles aus dem Land, was sie haben wollen [1]:

"The Philippines is rich in natural gas, oil and geothermal supplies. Mindanao has long been exploited for its natural resources by local and overseas power elites. Creating a stable environment for foreign investment - at any social or environmental cost - has been the aim of successive Philippine governments."

Die USA haben also schon lange erkannt, dass man keinen Staat in Übersee - wie in den französischen und britischen Kolonien - aufbauen muss, um an die Reichtümer eines Landes zu kommen. Eine willige einheimische Regierung, die man schmieren kann, genügt. Der europäische Kolonialismus stellte eine Subventionierung der ersten multinationalen Firmen durch den Staat dar. Die Amerikaner haben vor den Briten und Franzosen erkannt, dass man unter bestimmten Umständen auf den kostspieligen Verwaltungsapparat weitgehend verzichten kann. Wenn diese Ausgaben wegfallen, bleiben nur die Einnahmen der Multis.

Die Geburt einer neuen Form der Subventionierung?

Was aber, wenn die einheimische Regierung dem Mutterland nicht mehr genehm ist? Dann muss der Staat doch noch einschreiten. Neben mehr oder weniger subtilen subversiven Eingriffen, so wie die USA sie seit Jahrzehnten in Lateinamerika praktizieren, hat der Golfkrieg 1991 gezeigt [2], dass man sich einen Krieg zahlen lassen kann:

"In the first Gulf War, about 90% of the $61 billion tab was picked up by U.S. allies, which included Saudi Arabia, Kuwait, Japan, Germany and South Korea."

Nun könnte es passieren, dass die Welt - vertreten durch die UNO - den Aufbau des Nachkriegsiraks finanzieren wird. Damit würden die einzigen verbliebenen Kosten für imperialistische Eingriffe entfallen, denn es werden weitgehend US-Firmen sein, die die Aufbauarbeit im Nachkriegsirak leisten - und sich zahlen lassen. Erste Anzeichen [3] dafür gibt es bereits. Daneben könnten Ölverträge mit russischen und französischen Firmen neu verhandelt werden, nämlich mit US-Firmen [4]. Wer bezweifelt, dass sich das Geschäft lohnen wird, sollte sich diese Zahlen [5] der Weltbank auf der Zunge zergehen lassen:

BIP der BRD (2001) $ 1,9 Billionen
BIP der USA (2001) $ 9,9 Billionen
Ölreserven im Irak (heute) $ 3.4 Billionen1

Dabei muss die Subventionierung von amerikanischen Firmen durch die Welt gar nicht Teil eines Plans gewesen sein. Schließlich hat sich Europa in dieser Frage auch entzweit, ohne dass diese glückliche Wendung das Kind des Pentagons ist.

Nichts aber könnte dem Pentagon gelegener kommen als eine gespaltene EU, die den USA nicht nur vom Angriffskrieg nicht abhalten kann, sondern auch nicht in der Lage ist, diesen Krieg für völkerrechtswidrig zu erklären. Dabei haben manche Experten des internationalen Rechts keine Probleme, den Angriff auf den Irak als völkerrechtswidrig zu verurteilen. So gab der ehemalige General-Sekretär der UNO, Boutros Boutros-Ghali, dem Sender 3Sat am Wochenende in einem Interview bekannt [6]: "Der Krieg gegen den Irak ist illegal. Er widerspricht der Charta der Vereinten Nationen."

Nun kann die Bush-Regierung nicht nur ohne eine einheitliche Opposition auf Regierungsebene schalten und walten, um an kostbare Ressourcen zu kommen, sondern eventuell auch die Kosten ihres militärischen Eifers an die unwillige Welt abwälzen.

While the American people will end up paying for the war, oil companies, weapons manufacturers, arms dealers, and corporations involved in `reconstruction` work will make direct gains from the war.
Arundahti Roy im Guardian [7]

Was ist, wenn es den Vereinigten Staaten nicht nur gelingt, Saddam abzusetzen und eine US-freundliche Regierung, die die Interessen von US-Firmen wahrt, einzusetzen (so wie in Afghanistan), sondern es auch schafft, die Kriegsgegner für die Kriegsschäden zahlen zu lassen? Denn es ist bekannt, dass an ersterem bereits gearbeitet [8] wird. Dann dürften militärische Interventionen erst richtig wirtschaftlich sinnvoll erscheinen. Und da die USA allein im Jahre 2002 ein Handeldefizit von 550 Milliarden Dollar hatten (knapp $2000 pro Kopf), wovon das Erdöl allein fast ein Drittel ausmacht, kann man dem französischen Historiker Emmanuel Todd [9] nur beipflichten: "Es ist zunehmend so, dass die Welt produziert, damit Amerika konsumieren kann."

Heute rufen schon die ersten Stimmen, dass man die UNO beim Aufbau des Iraks einschalten muss, anstatt ihn den USA zu überlassen. Denn Colin Powell hat schon klargemacht:

"We didn`t take on this huge burden with our coalition partners not to be able to have a significant, dominating control over how it unfolds."

Wie kann dabei verhindert werden, dass die Welt die USA für einen Krieg bezahlt, den sie mit überwältigender Mehrheit nicht wollte? Anscheinend nur dann, wenn der Irakkrieg II zu einem Vietnam II fürs US-Militär wird. Dann bleibt die Baath-Partei an der Macht, und keiner baut den Irak wieder auf. Man wünscht sich weder das eine, noch das andere. Aber wo liegt der dritte Weg?

Literaturangaben

1) Bei geschätzten 112 Milliarden Barrel und einem Barrelpreis von $ 30. Doch die Ölpreise werden in den nächsten Jahrzehnten nur steigen [10]. (Quellen: BP und Encyclopedia Britannica)

Links

[1] http://www.zmag.org/sustainers/content/2003-03/29choudry.cfm
[2] http://moneycentral.msn.com/articles/news/capitol/10617.asp
[3] http://www.guardian.co.uk/international/story/0,3604,924421,…
[4] http://www.alternet.org/story.html?StoryID=15524
[5] http://www.worldbank.org/data/countrydata/countrydata.html
[6] http://www.prisma-online.de/tv/sendung.html?cid=Dreisat&stim…
[7] http://www.guardian.co.uk/g2/story/0,3604,927712,00.html
[8] http://www.guardian.co.uk/Iraq/dailybriefing/story/0,12965,9…
[9] http://www.netzeitung.de/servlets/page?section=585&item=2333…
[10] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/zen/13707/1.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14547/1.html

[JoeUp]

http://www.wildcat-www.de/wildcat/wc_krieg_2003/wk3paper.htm

Die USA als Papiertiger

André Gunder Frank

Worauf beruht die weltweite Stellung und Macht der USA? Auf zwei Säulen: dem Dollar und dem Pentagon. Der Dollar ist ein Papiertiger - im Wortsinne, viel mehr als zu der Zeit, als Mao die USA so nannte. Die Stärke und Beweglichkeit des Pentagon beruht auf dem Dollar und stützt ihn umgekehrt auch. Aber diese beiden Türme sind nicht nur das Fundament der USA, sondern auch ihre beiden Achillesfersen. Wie die beiden Türme des World Trade Center in New York kann das gesamte Gebäude der USA an einem einzigen Morgen einstürzen - nicht durch einen Terror-Anschlag, sondern durch das Wirken der weltwirtschaftlichen Finanzmärkte und die schlecht beratene Politik der US-Regierung selbst.
Die neue Weltordnung ...

Die USA besitzen immer noch die größte Ökonomie der Welt, die in den 90er Jahre die meiste Zeit geboomt hat, und eine konkurrenzlose militärische Macht, die größer ist als die der nächsten zwölf oder mehr militärischen Mächte zusammen. Außerdem benutzt die gegenwärtige Bush-Administration in ihrer unilateralen Politik beides, um ihren Willen gegen den Rest der Welt durchzusetzen, gleichermaßen gegen Freund und Feind: Bush hat ihnen allen den Fehdehandschuh des »entweder ihr seid mit uns oder ihr seid gegen uns« hingeworfen. »Mit« heißt, ihr tut, was wir sagen, und »gegen« heißt, wir drohen euch damit, euch, wenn wir wollen, wirtschaftlich und politisch und auch militärisch zu zerstören. Falls an unseren Absichten und Fähigkeiten irgendwelche Zweifel bestehen, sind Russland und Argentinien hervorragende Beispiele an der wirtschaftlichen Front, so wie Irak durch den Boykott und Serbien und Afghanistan an der militärischen Front. Letzteres - aber eigentlich beides - war gemeint, als Präsident Bush der Vater 1991 bei der Bombardierung des Irak Die neue Weltordnung ausrief. Ich nannte das den Dritten Weltkrieg - in doppeltem Sinne: erstens findet er in der Dritten Welt statt, und zweitens bedeutet dieser Krieg gegen die Dritte Welt einen Dritten Weltkrieg.
... und ihre Achillesfersen

Wohlstand und soziale Absicherung des amerikanischen Volks beruhen in erster Linie auf der heutigen Weltstellung der USA, so wie bei Britannien im 19. Jahrhundert. Diese Beobachtung widerspricht diametral den von Politik und Medien verbreiteten Mythen über die Gründe der amerikanischen Ausnahmestellung (angeblich seien dies nämlich sein Genius, seine Moral, seine Produktivität und andere Eigenschaften, die Amerika vom Rest der Welt unterschieden). In Wirklichkeit stützt sich Amerika auf zwei - vielleicht drei - Säulen: 1. den Dollar als Weltwährung, auf die die USA das Druckmonopolprivileg haben, 2. das Pentagon mit seinen konkurrenzlosen militärischen Fähigkeiten. 3. Eine dritte Säule ist vielleicht die von der Regierung, dem Bildungssystem und den Medien verbreitete Ideologie, die diese einfachen Tatsachen vor den Augen der Öffentlichkeit verschleiert. Im übrigen stützen diese Säulen sich gegenseitig: Um das Pentagon, seine Stützpunkte in 80 Ländern auf der ganzen Welt und den Einsatz seiner Truppen auf dem ganzen Globus am Laufen zu halten, braucht man Dollars. Die Militärausgaben sind die Hauptursache für die beiden Defizite der USA: im Bundeshaushalt und in der Handelsbilanz. Im Gegenzug trägt die Stärke des Pentagon zur Stärkung des weltweiten Vertrauens in den Dollar bei.

Aber eben diese gegenseitige Abhängigkeit stellt auch zwei miteinander verbundene Achillesfersen der USA dar. Der Dollar ist buchstäblich ein Papiertiger. Er ist nämlich auf Papier gedruckt, dessen Wert einzig darauf beruht, dass er auf der ganzen Welt akzeptiert wird und man auf der ganzen Welt darauf vertraut, dass er akzeptiert wird. Dieses Vertrauen kann schwinden oder dem Dollar von einem Tag auf den anderen völlig entzogen werden, wodurch er die Hälfte oder mehr seines Wertes verlieren könnte. Jeder Wertverlust des Dollars hätte nicht nur einschneidende Folgen für Konsum und Investitionen in den USA und für Dollarvermögen, sondern er würde auch die Fähigkeit der USA beeinträchtigen, ihren militärischen Apparat aufrechtzuerhalten und einzusetzen. Umgekehrt würde auch jedes militärische Desaster das Vertrauen in den Dollar und damit seinen Wert schwächen. Tatsächlich äußerten die versammelten politischen und geschäftlichen Eliten der Welt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2003 ernsthafte Befürchtungen, dass der bloße Einsatz des US-Militärs, z.B. gegen den Irak, zu einer weltweiten Depression führen könnte. Das Time-Magazine berichtet diese Woche von einer umfassenden Studie über die amerikanischen Airlines und kommt zu dem Schluss, dass ein Krieg gegen den Irak die Hälfte von ihnen unmittelbar in die Pleite treiben würde. Wenn das stimmt, was ist dann mit den noch schwächeren nicht-amerikanischen Airlines? Die mit dem amerikanischen Säbelrasseln und Drohen verbundene Unsicherheit untergräbt das Vertrauen in den Dollar und bremst die Investitionstätigkeit. Und keine Ideologie kann diese wirtschaftliche Situation völlig verschleiern.
Dollar-Hegemonie und Deflation

Tatsächlich befindet sich die Welt bereits in einer Depression. Nur sind die USA davon bisher ganz und Kanada und Westeuropa teilweise ausgenommen. Und dies liegt an der privilegierten Stellung besonders der amerikanischen Wirtschaft innerhalb der Weltwirtschaft, was wie gesagt im wesentlichen aus dem Privileg herrührt, die Weltwährung zu drucken, mit der die Amerikaner erst die Produktion der restlichen Welt zu bodenlosen deflationären Preisen aufkaufen können und dann dieselben Dollars aus dem Ausland in Form von Investitionen an der Wall Street oder US-Schatzbriefen zurückbekommen, weil sie dort sicher aufbewahrt sind oder mehr Profit bringen als irgendwo anders.

James Tobin (der Erfinder der Tobin-Steuer auf Finanztransaktionen) und ich waren meines Wissens die einzigen, die schon Mitte der 80er Jahre öffentlich vorhersagten, dass die kommende Gefahr für die Weltwirtschaft in der De flation bestehen würde. Die Wirtschaftspolitiker gaben aber nichts auf diese Warnungen und dieses Risiko (genaugenommen kein Risiko, sondern eine notwendige Folge) und betrieben weiter ihre Politik der Inflationsbekämpfung. Trotzdem sind die Warenpreise seitdem stark und pausenlos gefallen, und in jüngster Zeit fallen auch die Industriepreise. Dazu kommt, dass die hohe Inflation der nationalen Währungen in der übrigen Welt (Peso, Rubel usw.) und deren starke Abwertung gegenüber der Weltwährung Dollar welt wirtschaftlich gesehen faktisch eine starke Deflation bedeutet, die die Preise dieser Länder senkt und ihre Exporte für diejenigen, die ihre Währungen mit Dollar kaufen, billiger macht. Das betrifft in erster Linie natürlich Konsumenten, Produzenten und Investoren in - und aus (!) - den USA. Es wird kaum erwähnt (!), dass diese den Rest der Welt aufkaufen können und tatsächlich aufkaufen und dafür mit Dollars bezahlen, die nur den Druck und die Distribution »kosten«, also für die Amerikaner praktisch kostenlos sind. (Die 100-Dollar-Note ist das meistbenutzte Bargeld auf der Welt. Damit läuft die gesamte russische Wirtschaft, und es zirkulieren doppelt oder dreimal so viele davon außerhalb der USA wie im Lande.) Es war reiner Zufall, dass die Amtsdauer der Clinton-Regierung von 1992 bis 2000 und ihr »ausgeglichener« Haushalt mit diesem Boom und Wohlergehen der US-Ökonomie zusammenfielen. Die gleichzeitige acht Jahre lange Prosperität der USA fand vollständig auf dem Rücken der schrecklichen Depression, Deflation und dadurch hervorgerufenen merklichen Zunahme der Armut in der übrigen Welt statt. In diesem einen Jahrzehnt ging die Produktion in Russland und Osteuropa um über die Hälfte zurück, und die Lebenserwartung in Russland nahm um zehn Jahre ab, Kindersterblichkeit, Alkoholismus, Kriminalität und Selbstmord nahmen zu wie noch nie zuvor in Friedenszeiten. Seit 1998 ging das Einkommen in Indonesien um über die Hälfte zurück und führte zu der längst nicht überwundenen politischen Krise. Die in den USA erzeugte Entropie wird also ins Ausland an diejenigen exportiert, die sie in noch größerer Unordnung absorbieren müssen. Es wäre schwierig, bessere Beispiele zu finden - außer der Zerstörung ganzer Gesellschaften in Argentinien, Ruanda, Kongo, Sierra Leone, der bisher reichen und stabilen Elfenbeinküste - ganz zu schweigen von den Ländern, die durch die militärische Macht der USA zerstört wurden.
Kapitalströme in die USA

All dies hat unter anderem folgende Konsequenzen: Die USA können die inländische Inflation, die sonst von diesem hohen Angebot an Währung erzeugt würde, exportieren. Dass die Inflationsrate in den 90er Jahren so niedrig war, war also kein Wunder und hatte nichts mit einer »richtigen« Binnen-Geldpolitik der Fed zu tun. Die USA konnten ihr Handelsbilanz- und Haushaltsdefizit mit billigem Geld und Waren aus dem Ausland decken. Das Handelsbilanzdefizit der USA beläuft sich inzwischen auf ca. 400 Milliarden Dollar im Jahr und steigt weiter. Davon werden 100 Milliarden von Japanern gedeckt, die ihre eigenen Ersparnisse in den USA investieren. Die USA sparen aber nichts. Vielleicht müssen die Japaner dieses Geld bald zurückholen, um ihre eigene Banken- und Wirtschaftskrise zu bewältigen - vor allem, wenn ein amerikanischer Krieg gegen den Irak zu einem auch nur vorübergehenden Anstieg des Ölpreises führt, von dem Japan so abhängig ist. Weitere 100 Milliarden Dollar kommen aus Europa in Form von verschiedenen Arten von Investitionen, darunter realen Direktinvestitionen, die austrocknen könnten, falls die Rezession in Europa weitergeht, die Europäer über die Politik der USA verzweifeln oder aus irgendwelchen anderen Gründen ihre Dollar-Reserven abbauen und in ihre eigene Euro-Währung umschichten. Ein dritter 100-Milliarden-Posten kommt aus China, das erst seine billigen Industrieerzeugnisse für Dollars an die USA verkauft und dann diese Dollars als ausländische Währungsreserven akkumuliert. China ist damit letztlich ein armer Produzent, der seine Waren an die reichen Amerikaner verschenkt. China tut dies, um seine Exporte und damit seine Industrien am Laufen zu halten, aber wenn es sich entschiede, mit diesen Waren seinen inneren Markt stärker auszudehnen, würden Einkommen und Wohlstand seiner Menschen steigen, und die USA säßen auf dem Trockenen. Die letzten 100 Milliarden Dollar des Defizits werden von anderen Kapitalzuflüssen wie dem Schuldendienst der armen Lateinamerikaner und Afrikaner gedeckt, die ihre ursprünglichen Schulden schon mehrmals abgezahlt haben und dennoch durch permanente Umschuldung zu höheren Zinssätzen auf einer immer höheren Gesamtschuldensumme sitzen. Allerdings setzt sich langsam die Idee durch, Zahlungsunfähigkeit nach chapter 9 oder 11 amerikanischen Rechts zu erklären.

Die Deflation/Abwertung woanders auf der Welt zieht also wie ein Magnet spekulatives Finanzkapital - amerikanischer wie ausländischer Besitzer - aus der übrigen Welt in US-Schatzbriefe (mit denen das Haushaltsdefizit der USA gestopft wird) und zur Wall Street. Damit wurde die Hausse an der Wall Street angeheizt und in Gang gehalten, die ihrerseits auf spekulative und illusorische Weise den Reichtum der amerikanischen und ausländischen Anleger vergrößerte und durch diesen ebenfalls illusionären »Reichtumseffekt« auch höheren Konsum und höhere Investitionen förderte. Für die Firmen, die ihre Aktien während der Hausse bei hohen und steigenden Kursen ausgegeben und verkauft haben, lohnt sich aber auch der darauffolgende Kursverfall in der gegenwärtigen Baisse, da sie jetzt ihre eigenen Aktien zu extrem günstigen Kursen zurückkaufen, d.h. einen riesigen Profit auf Kosten der Kleinaktionäre machen, die diese Aktien jetzt bei niedrigen und fallenden Kursen verkaufen. Über dem »Wohlstand« der USA hängt nun auch das Damoklesschwert einer instabilen riesigen Inlandsverschuldung im Firmen- wie im privaten Bereich (Kreditkarten, Hypotheken usw).

Zusätzlich sind die USA stark überschuldet bei ausländischen Besitzern von US-Schatzbriefen, Aktien und anderen Anlagen an der Wall Street. Diese Schulden könnten von ausländischen Zentralbanken, die Reserven in US-Dollar halten, und anderen ausländischen Gläubigern fällig gestellt werden. Dieselbe Politik der USA, die so viel zur Destabilisierung woanders auf der Welt beigetragen hat (z.B. durch die Destabilisierung Südostasiens, die die Wirtschaft und das Finanzsystem Japans noch zusätzlich untergraben hat), gefährdet jetzt die USA, indem sie die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass besonders japanische und europäische Gläubiger ihre Außenstände in den USA bald zurückfordern müssen, um ihre eigenen immer instabileren Wirtschafts- und Finanzsysteme aufzufangen. Die Auslandsverpflichtungen der USA betragen inzwischen zwei Drittel ihres BIP - und können und werden daher niemals abgezahlt werden. Aber jede Stockung bei der permanenten Umwälzung dieser Schulden kann dazu führen, dass die ausländischen Gläubiger versuchen, so viel Geld wie möglich herauszuziehen, - was einen Crash des Dollar zur Folge hätte.
Rüstungskeynesianismus?

Das führt außerdem dazu, dass die US-Wirtschaft (und die Weltwirtschaft!) inzwischen in einer Klemme steckt, aus der sie sich höchstwahrscheinlich nicht durch einen Rückgriff auf keynesianische Ankurbelung der Wirtschaft durch staatliche Investitionen oder gar eine ausgewachsene makroökonomische Politik zur Stützung der amerikanischen und westlichen/japanischen Wirtschaft befreien kann, wie es die Carter- und Reagan-Administration getan hatten. Der als Friedman/Volcker`scher Monetarismus und Laffer-Kurven-Angebotsökonomie getarnte Militärkeynesianismus wurde 1977 von Carter begonnen und 1979 einen Gang höher geschaltet. Im Oktober 1979 stellte der von Carter ernannte Fed-Chef Paul Volcker die Geldpolitik der Fed von hoher Geldschöpfung und niedrigen Zinsen auf den Versuch niedriger Geldschöpfung und hoher Zinsen um (bis zu 20 Prozent auf Geld!), um den in den 70er Jahren abgestürzten Dollar zu retten und ausländisches Kapital in die armen USA zu locken. Gleichzeitig begann Carter im Juni 1979 den Militärkeynesianismus, der dann von Präsident Reagan [ab 1981] weiter eskaliert wurde. Damit hatten sie letztlich Erfolg.

Es ist aber äußerst unwahrscheinlich, dass eine derartige Politik heute wieder Erfolg haben könnte. Die USA müssten dann heute für sich und ihre Verbündeten wieder dieselbe reflationäre Politik machen, aber das können sie nicht! Die Fed hat die Zinsen schon so weit gesenkt, dass sie kaum noch weiter heruntergehen kann, und es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass sie dadurch Investitionen fördern würde. Andererseits würde eine Erhöhung der Zinsen zur Anlockung von Mitteln aus dem Ausland das Risiko bergen, alle Inlandsinvestitionen und produktives Kapital abzuwürgen. Als Brasilien - mit extravaganten Zinssätzen um die 60 Prozent - versuchte, ausländisches Kapital anzulocken, ruinierte es seine inländische Wirtschaft.
USA: Consumer in last resort

Vielleicht werden (sollten? müssen??) die USA jetzt versuchen, wie in den 80er Jahren sich selbst und ihre Verbündeten (inzwischen minus Japan, aber plus Russland?) mit Ausgaben aus der weltweiten Rezession herauszuholen. Die Rezession ist heute aber viel tiefer, gleichzeitig weltweit und droht in eine weltumspannende Depression überzugehen. Die USA müssten wieder eine massive keynesianische reflationäre defizitfinanzierte Ausgabenpolitik (wahrscheinlich Militärausgaben mit dem 11. September als Vorwand) als Lokomotive benutzen, um den Rest der Welt aus seiner ökonomischen Krise herauszuziehen. Die USA sind aber schon für die gesamte Welt der Konsument in letzter Instanz [ironische Anspielung auf den lender in last resort ; eine Rolle, die den Zentralbanken oder international lange Zeit den USA zukam], aber nur aufgrund der Ersparnisse, Investitionen und billigen Importe aus dem Ausland, die selbst einen Teil des weltwirtschaftlichen Problems darstellen.

Außerdem könnten die USA zu einer inflationären Politk Zuflucht nehmen, um ihre riesigen und immer weiter wachsenden Auslandsschulden loszuwerden. Aber selbst das könnte - anders als in der oben zusammengefassten vorherigen Phase - nicht verhindern, dass das Handelsbilanzdefizit weiter wächst, besonders, wenn die Marktnachfrage weiter sinkt und im Ausland der Druck steigt, in die USA als Nachfrage(r) der letzten Instanz zu exportieren. Diesmal werden aber keine Kapitalzuflüsse von außen die US-Wirtschaft retten. Im Gegenteil würde der jetzige Abwertungsdruck auf den US-Dollar gegenüber anderen Währungen eine Kapitalflucht aus den USA auslösen: sowohl aus US-Staatsanleihen als auch aus der Wall Street, wo große Kursverluste zu weiteren Preisverlusten und einer Deflation im Weltmaßstab führen, selbst wenn die USA den Versuch einer Inlandsinflation unternimmt.
Politische Ökonomie des Öls

Der Preis des Öls ist noch ein weiteres Haar in der Suppe, dessen Länge und Bedeutung im umgekehrten Verhältnis zum guten oder schlechten Geschmack der Suppe steht. Und die Suppe schmeckt schon schlecht und immer schlechter. Der Weltpreis des Öls war schon immer ein zweischneidiges Schwert, dessen beide Schneiden sich durch eine erfolgreiche alternative Wirtschafts- und Preispolitik entschärfen ließen. Einerseits sind die erdölproduzierenden Volkswirtschaften und Staaten und ihre Interessen auf einen Mindestpreis angewiesen, damit sie ihr Öl produzieren und verkaufen, statt es unter der Erde zu lassen und Investitionen in die Ölproduktion auf bessere Zeiten zu verschieben. Die USA produzieren ihr Öl zu hohen Kosten. Auch wichtige Staaten wie Russland, Iran und besonders Saudi-Arabien brauchen aus wirtschaftlichen und politischen Gründen einen hohen Ölpreis, genau wie die Ölindustrie in den USA. Andererseits ist ein niedriger Ölpreis gut für erdölimportierende Länder, ihre Konsumenten einschließlich ölverbrauchender Produzenten von anderen Produkten, und macht eine staatliche makroökonomische Politik z.B. in den USA möglich, wo niedrige Ölpreise eine gute Politik darstellen und gut für die Wirtschaft sind. Heutzutage scheint die Linie zwischen hohen und niedrigen Preisen bei etwa 20 US-Dollar pro Barrel zu liegen - zum gegenwärtigen Wertpreis des Dollar! Aber anscheinend ist niemand in der Lage, den Ölpreis auf dieses Niveau hochzuschrauben. Der gegenwärtige Konflikt findet schon lange nicht mehr innerhalb der OPEC statt, sondern vorrangig zwischen der OPEC, die heute nur noch etwa 30 bis 40 Prozent des weltweiten Angebots verkauft, und anderen Produzenten, die 60 Prozent liefern, heute vor allem Russland, aber auch die USA selbst, die gleichzeitig ein wichtiger Produzent als auch als einer der größten Märkte sind, obwohl sich das zunehmend nach Ostasien verlagert. Die Rezession sowohl in den USA wie in Asien und die daraus folgende sinkende Nachfrage nach Öl drückt den Preis nach unten. Die Strategie der USA in den Kriegen gegen Afghanistan und Irak besteht darin, möglichst viel Kontrolle über das Öl zu gewinnen und diese in den Regionen Zentralasien, Kaspisches Meer und Persischer Golf möglichst wenig mit Russland zu teilen. Und selbst wenn sich damit nicht der Ölpreis kontrollieren lässt, dient diese Kontrolle als wichtiger geopolitischer Hebel für Manipulationen gegen die vom US-Öl-Import abhängigen Verbündeten in Europa und Japan und letzlich gegen den strategischen Feind der USA in China.

Die USA können den heute und morgen benötigten Mindestpreis des Öls nämlich weder mit keynesianischer reflationärer noch mit inflationärer Ausgabenpolitik weiter stabilisieren. Keine Politik kann langfristig einen Mindestpreis für das Öl garantieren und einen weiteren Preisverfall und damit eine deflationäre Sogwirkung auf andere Preise verhindern. Dies könnte nur eine gesteigerte Weltmarktnachfrage aufgrund einer wirtschaftlichen Erholung - und/oder Begrenzungen des Öl-Angebots. Und eine weitere Deflation wird wiederum die Schuldenlast der schon jetzt stark überschuldeten Wirtschaften der USA, Russlands und Ostasiens, ganz zu schweigen von einigen Ländern Europas und der Dritten Welt erhöhen.

Die politische Ökonomie des Öls wird den Deflationsdruck also wahrscheinlich weiter steigen lassen. Das wiederum würde das vom Ölexport abhängige Russland weiter stark schwächen - was ja heute schon der Fall ist. Diesmal aber würde es auch die Ölindustrie in den USA und ihre ausländischen Partner vor allem in Saudi-Arabien und am Persischen Golf schwächen. Tatsächlich hat der niedrige Ölpreis in den 90er Jahren die einst boomende saudische Wirtschaft schon jetzt in die Krise gedrückt. Die daraus resultierenden spürbaren Einkommensverluste und Arbeitslosigkeit in der Mittelschicht haben breite Unzufriedenheit ausgelöst, die noch zu wachsen droht, und das genau zu einem Zeitpunkt, an dem die saudische Monarchie sowieso mit destabilisierenden Problemen durch ihren eigenen Generationswechsel zu tun hat. Außerdem würde ein niedriger Ölpreis auch neue Investitionen unattraktiv machen, neue Ölproduktion verschieben und potentielle Profite aus dem Verlegen neuer Pipelines in Zentralasien zunichte machen.

Tatsächlich gibt es noch einen dringenderen Grund, warum die USA die irakischen Ölreserven kontrollieren müssen. Diese sind nämlich die zweitgrößten und am wenigsten ausgeschöpften in der Region und bieten ein großes Potential, die Ölproduktion zu erhöhen und die Preise zu drücken. Aber das ist nicht alles und noch nicht einmal der Kern der Sache. Viele waren überrascht, als Präsident Bush Iran und Nordkorea in seine »Achse des Bösen« aufnahm, wenn auch vielleicht nicht ganz so überrascht über den Versuch der USA, einen Putsch und Regimewechsel in Venezuela zu betreiben, das etwa 15 Prozent der US-Ölimporte liefert. Viele fragen sich also, was diese Länder miteinander gemeinsam haben. Gut, drei von ihnen haben Öl, Nordkorea aber nicht. Worin liegt also die Bedrohung, die es für Bushs Achse qualifiziert? Sicher sind weder Geographie noch Bündnisse der Grund (Irak und Iran waren Todfeinde, und Nordkorea spielt nicht in der gleichen Liga). Die Antwort ist einfach und erklärt nicht nur dieses Rätsel, sondern auch die ansonsten ziemlich wirr und verwirrend wirkende Außenpolitik der USA: 1. Irak hat im Jahr 2000 den Preis seines Öls von Dollar auf Euro umgestellt. 2. Iran droht damit, dasselbe zu tun. 3. Nordkorea hat seinen gesamten Außenhandel auf Euro umgestellt. 4. Venezuela hat einen Teil seines Öls aus der Preisfestsetzung in Dollar herausgenomomen und tauscht es stattdessen gegen Waren aus anderen Dritte-Welt-Ländern. Außerdem hat ein alter Freund von mir, der Venezolaner Francisco Mires in der OPEC-Zentrale in Wien, vorgeschlagen, die gesamte OPEC sollte ihre Ölpreise von Dollar auf Euro umstellen! Nichts anderes, kein Terrorismus der Welt, könnte eine größere Bedrohung für die USA darstellen; all diese Maßnahmen und jede einzelne von ihnen würde dem Dollar jede Basis entziehen, denn die Ölimporteure würden nicht mehr Dollar, sondern Euro kaufen, um damit ihr Öl zu bezahlen. Dann würden sie wohl auch ihre Reserven aus dem Dollar herausziehen und in den Euro transferieren. Irak hat an der Umstellung schon etwa 15 Prozent verdient, die der Euro gegenüber dem Dollar gestiegen ist. Außerdem würden die arabischen Ölstaaten, die ihr Öl heute für Papierdollars verkaufen, kaum weiter ihr Geld für militärische Hardware aus den USA ausgeben. Genau dieses Horrorszenario soll durch die amerikanische Besetzung des Irak verhindert werden, und der Iran ist als nächstes dran. Seltsamerweise wird dieses »Detail« über den Öl-Dollar bzw. -Euro von der Regierung oder den Medien in den USA nie erwähnt. Kein Wunder, dass die großen europäischen Staaten gegen Bushs Irak-Politik sind. Diese wird nur von Britannien unterstützt, das selbst ein Nordseeölproduzent ist. Wie doch eine einzige kleine zufällige Information dazu führen kann, dass die anderen Stücke des gesamten Puzzles plötzlich zusammenpassen!
Papiertiger

All diese heute vorhandenen Probleme und Entwicklungen könnten (werden?) der Binnen- und Außen-Wirtschafts- und Geldpolitik der USA den Boden entziehen. Die USA können sich nur noch mit den beiden bekannten Säulen der von Präsident Bush dem Vater nach »Bushs Golfkrieg« gegen den Irak und der Auflösung der Sowjetunion 1991 etablierten »Neuen Weltordnung« schützen. Präsident Bush der Sohn versucht jetzt, die neue Weltordnung seines Vaters (der zweifellos immer noch als eigentliche Macht hinter dem Thron steht) zu konsolidieren, vom Krieg gegen Afghanistan bis zur erneuten Drohung gegen den Irak und dem Versuch von Bush und Putin, eine amerikanisch-russische Entente - oder Achse? - zu etablieren.

Die Dollar-Säule bröckelt. Das tat sie schon nach dem Vietnamkrieg, aber drei Jahrzehnte Flickwerk haben sie bisher stabilisiert. Wie wir aber gesehen haben, bleibt den USA kein ökonomisches Mittel mehr, um die Dollar-Säule aufrechtzuerhalten. Man könnte sie zwar kurzfristig durch eine starke Inflation schützen, indem man noch mehr US-Dollars druckt, um die Schulden der USA zu bedienen, aber damit würde man ihre Stärke erst recht untergraben.

Damit bliebe den USA zur Aufrechterhaltung ihrer politischen Ökonomie und Gesellschaft nur die militärische Säule. Aber sich auf diese zu verlassen, birgt selbst wieder Gefahren. Ganz offensichtlich betrifft das Länder wie Irak, Jugoslawien und Afghanistan und natürlich alle anderen, denen damit unmissverständlich klargemacht wird, dass sie in der neuen Weltordnung der USA nach deren Regeln spielen müssen, wenn sie nicht das gleiche Schicksal erleiden wollen. Aber die politische Erpressung, sich zu den Bedingungen der USA an der neuen Weltordnung zu beteiligen, betrifft auch die Verbündeten der USA - vor allem in der NATO - und Japan. Ausgeübt wurde sie im Golfkrieg (die anderen Staaten zahlten die Ausgaben der USA, so dass diese am Krieg einen Nettogewinn machten), im Krieg der USA gegen Jugoslawien, wo die NATO und ihre Mitgliedstaaten zur Teilnahme genötigt wurden, und im Krieg der USA gegen Afghanistan als Teil der Verkündung von Präsident Bushs neuer Politik. Er benutzte die Terminologie des Kalten Krieges von John Foster Dulles (»Entweder ihr seid für uns, oder ihr seid gegen uns«). Aber die militärisch-politische Erpressung als einzige Strategie, die den USA noch bleibt, könnte auch zum Bankrott der USA führen, wenn die bröckelnde Dollar-Säule nämlich nicht mehr als Stütze funktioniert. Sie könnte auch zu einer »Überdehnung«, wie Paul Kennedy [1] sagen würde, und zu einem »Blowback« der USA, wie die CIA und Chalmers Johnson [2] sagen würden, führen.

Zusammengefasst und schlicht gesagt haben die USA nur noch zwei Stützen, die zugegeben zwar von Weltbedeutung sind, aber möglicherweise trotzdem nicht ausreichen. Es handelt sich um den Dollar und um ihre militärpolitischen Druckmittel. Was den Dollar angeht, bricht das Kartenhaus der spekulativen US-Wirtschaft jetzt schon in den USA selbst zusammen.

Jetzt wird zur weltweiten Aufrechterhaltung der neuen Ordnung die zweite Säule benutzt. Am wichtigsten ist dabei heute vielleicht die vorgeschlagene Entente USA/Russland gegen China statt einer (oder zum Zweck einer?) Verteidigung der USA gegen eine Entente Russland/China (und Indien?). Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien bewegte sich in Richtung der letzteren, und der Krieg der USA gegen Afghanistan fördert die erstere. Gott/Allah verhüte, dass irgendeine davon oder ihr heiliger Krieg gegen den Islam uns alle in die Luft jagt oder andere dazu provoziert, dies zu tun.

In jedem Fall kann die imperiale politisch-militärische Erpressungsstrategie der USA immer noch auf diese selbst zurückschlagen, was zeigt, dass diese nicht aus Stärke erwächst, sondern aus der Schwäche eines echten Papiertigers.


(Der hier übersetzte Artikel ist die erste Hälfte des Papiers »Paper Tiger, Fiery Dragon« auf der Webseite von A.G.Frank. Auf die Brüchigkeit der US-Ökonomie im Weltsystem hatte Frank schon lange hingewiesen - z.B. in dem Buch: »Widerstand im Weltsystem«, das 1990 im Promedia Verlag erschienen ist.)
Fußnoten:

[1] Anm.d.Ü.: Von Paul Kennedy stammt die These des »imperial overstretch«, der »imperialen Überdehnung«. Alle großen Weltmächte sind bisher daran zugrunde gegangen, dass sie mit zunehmender imperialer Macht die daraus entstehenden Lasten ökonomisch nicht mehr tragen konnten. Sein Buch erschien 1987 und sah den Niedergang der USA kommen. Angesichts des Booms der 90er Jahre revidierte er seine These ... Auf deutsch: Paul Kennedy: Aufstieg und Fall der großen Mächte. Ökonomischer Wandel und militärischer Konflikt 1500-2000, Fischer-Taschenbuch, 14,90 Euro.

[2] Anm.d.Ü.: »Blowback, The Costs and Consequences of American Empire« ist der Titel eines Buchs von Chalmers Johnson, das in den USA im Jahr 2000 erschien und den 11.9. oder ähnliches voraussah. Er beschreibt detailliert, wie sich die USA mit ihren weltweiten Stützpunkten und ihrem dominierenden Verhalten überall auf der Welt so unbeliebt gemacht haben, das es zu »Rückschlägen« kommen muß. Auf deutsch: Chalmers Johnson, Ein Imperium verfällt. Ist die Weltmacht USA am Ende? Goldmann-TB, 10 Euro.

[JoeUp]

http://www.nzz.ch/2003/04/08/fe/page-article8RW78.html

Aber Krieg?
Aus der Perspektive des nicht kriegführenden Alliierten

Eine tüchtige Tracht Prügel hätte Saddam schon verdient, meinte der Gärtner beim kunstvollen Abschwung vom Olivenbaum, den er von den himmelwärts treibenden wilden Zweigen befreit hatte. Aber Krieg sei dann doch etwas anderes. Der gedrungene, senkrechte und nachdenkliche Mann aus dem Volk verharrt zwischen Kopfschütteln und Achselzucken. Er geht nicht auf Friedensdemonstrationen, traut Politikern nicht nur das Schlimmste zu, begibt sich mit seinen Äusserungen nicht gerne auf ungewohntes Territorium. Aber Krieg?

Mit dem Ernstfall wollte sich auch Ministerpräsident Berlusconi nicht befassen. Er arbeite unablässig für den Frieden, verlautete aus seiner Umgebung, und er stehe täglich in Kontakt mit dem amerikanischen Präsidenten. Diesem suggerierte er, wie das Fernsehen mit der ihm üblichen Vertraulichkeit mitteilte, man möge Saddam Hussein dazu bewegen, freiwillig ins Exil zu gehen. Das war nicht Berlusconis, sondern Marco Pannellas Idee, der nie darum verlegen war, mit einem ausgefallenen Einfall auf sich aufmerksam zu machen. Doch der in die Jahre gekommene Hofnarr der Republik übersah, dass der Rais noch weniger auf den Krieg verzichten mochte als sein Gegenspieler im Weissen Haus. Berlusconi nutzte die Idee mit dem freiwilligen Exil dazu, sich möglichst lautlos im Windschatten der anglo-amerikanischen Koalition zu bewegen. Bei Kriegsausbruch setzte dann Präsident Ciampi als Oberbefehlshaber der Armee durch, dass Italien nicht an einem Krieg teilnimmt, der von der Uno nicht bewilligt worden sei, und nahm Berlusconi die unangenehme Entscheidung ab.

Nicht etwa, dass sich die Opposition glanzvoll aus der Affäre gezogen hätte; sie war zunächst uneins, ob man Bush mit Saddam gleichsetzen könne, und später, ob der Krieg möglichst lang oder möglichst kurz sein sollte. Sie hätte es leicht gehabt, sich an den Papst anzulehnen, der von seiner einmal gefassten Ablehnung des Kriegs nicht um ein Haar abwich. Klarer gab niemand seiner Opposition Ausdruck, obschon sich im intellektuellen Spektrum Italiens die Befürworter des Kriegs an einer Hand abzählen liessen. Gegner und Skeptiker gegenüber einer militärischen Lösung gibt es weit über den Kreis notorischer Antiamerikaner hinaus. Alberto Ronchey bezeichnete die Supermacht als «unersetzlich, aber nicht unfehlbar»; er wies darauf hin, wie unterschiedlich William Safire und Thomas Friedman in derselben «New York Times» die Haltung des «alten» Europa einschätzten. Sergio Romano, der Mentor der italienischen Diplomatie, übte ätzende Kritik an Verteidigungsminister Rumsfeld. Dass sich «La Repubblica» substanziell auf die Seite der Kriegsgegner schlug, verwunderte niemanden; wohl aber die Offenheit, mit der dies der «Corriere della Sera» tat. Ungezählten Fernsehsendungen zum Trotz haben sich die grossen Zeitungen in dieser Situation als Meinungsmacher etabliert, auch dadurch, dass sie gegnerische Standpunkte zu Wort kommen liessen. Am 31. März konnte man im «Corriere» die Kontroverse zwischen Tony Blair und dem Ägypter Ibrahim Nafie lesen und in «L`Unità» den Angriff von Robin Cook auf den britischen Premier.

Nach anfänglichen Unsicherheiten hat sich die TV-Berichterstattung über das Frontgeschehen auf einem akzeptablen bis guten Niveau eingependelt. In der ersten Direktsendung aus dem Krieg von Bagdad liess sich die blonde Starjournalistin von RAI uno, die gerne mit ihrem Ring am rechten Ohrläppchen kokettiert, noch minutenlang über die Unzulänglichkeit der Satellitenkamera aus, derweil man im Hintergrund die Bombeneinschläge hörte und auf einem Konkurrenzsender auch sehen konnte. Donald Rumsfeld hat durchaus kein Privileg dafür, den Krieg für die Promotion persönlicher Eitelkeit zu nutzen. Mittlerweile haben Selbstdarstellungen auch in den elektronischen Medien einer sachlichen Debatte Platz gemacht.

In Italien lag die Versuchung nahe, Parallelen mit der Antike zu suchen, mit der Zeit, da sich Rom zur Hauptstadt eines Imperiums entwickelte. Hatte nicht der ältere Cato unablässig die Zerstörung von Karthago verlangt, die nicht zwölf Jahre, sondern zwei Generationen nach der mit schmachvollen Sanktionen verbundenen Niederlage von Zama stattfand? Waren die alten Römer nicht Meister des Prinzips «Teile und herrsche» (obschon es erst später in dieser prägnanten Form festgeschrieben wurde), mit dem sie sich in Zwiste zwischen andern Völkern einmischten, um danach den Hauptgewinn davonzutragen? Fühlte sich die Weltmacht Rom nicht in ähnlicher Weise für die Entwicklung der Welt verantwortlich wie heute eine Anzahl von Vordenkern in Washington? In der Tat greifen amerikanische Publizisten gerne auf römische Zitate zurück, wenn sie etwas rechtfertigen müssen, das dem heutigen Empfinden nicht mehr entspricht. Mit Ciceros Wort, dass unter den Waffen die Gesetze zum Schweigen kämen, lassen sich die ganzen Bemühungen Henry Dunants und seiner Nachfahren um die Verminderung unmenschlicher Nebenwirkungen des Kriegs vom Tisch fegen.

Gibt es einen Unterschied zwischen damals und heute, was die kürzlich in diesen Spalten beschriebene Notwendigkeit einer Gewaltordnung betrifft? Der «Corriere della Sera» fragte den Latinisten Luca Canali, mit welchem römischen Strategen George W. Bush zu vergleichen sei. Damals, so lautete die Antwort, seien alle Heerführer gebildete Männer gewesen, die überdies ihr eigenes Leben aufs Spiel gesetzt hätten. Cäsar, der grösste von allen, sei ein Freund der Geistesgrössen und ein grosser politischer Kopf gewesen. Ähnlichkeiten zwischen dem Verhalten Roms und Washingtons stellt Canali gleichwohl fest. Zunächst die absolute militärische Überlegenheit: Rom konnte eine Niederlage hinnehmen, ohne den Krieg zu verlieren. Dann der Umstand, dass die treuesten Alliierten später nicht immer erhielten, was sie erhofft hatten. Samniten und Picenen, die Bundesgenossen, warteten nach Beendigung der gemeinsamen Feldzüge vergeblich darauf, als römische Bürger anerkannt zu werden.

In «La Repubblica» weitete Corrado Augias den historischen Vergleich auf Griechenland aus. Wie Intellektuelle in anderen Ländern stellt er einen Bezug her zwischen Washingtons Gebaren im Kampf gegen das Böse und den Machtgelüsten Athens zur Zeit des Peloponnesischen Kriegs. Nach Thukydides betrieb Athen durch Arroganz und Überheblichkeit gegenüber den Verbündeten letztlich seinen eigenen Niedergang - zum Nachteil der gesamten hellenischen Welt, denn die Vorherrschaft des Geistes wurde abgelöst durch die militärisch-brutale Hegemonie Spartas.

Rudolf Stamm

[JoeUp]

URL: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/kultur_und_medien/feuillet…

Spirale der Dekadenz

Das irakische Volk wird eines Tages wissen, wie es sich seines Despoten zu entledigen hat / Von Tahar Ben Jelloun


Niemand beabsichtigt, die amerikanische Demokratie in Frage zu stellen. Dennoch ist die angezweifelte Wahl von George W. Bush ein aufschlussreiches Beispiel: Die Demokratie ist keine Technik, sie ist eine Kultur. Wenn ein Volk einen so unkultivierten Menschen wie Bush an seine Spitze wählt, einen unumstößlichen Partisan der Todesstrafe, einen ehemaligen, durch den Glauben geretteten Alkoholiker, kann man mit dem Schlimmsten rechnen. Und das Schlimmste ist bereits eingetreten, auch wenn es durch den 11. September beschleunigt wurde. Das Schlimmste ist der Triumph der Unwissenheit und der bequemen Gewissheiten. Es ist die Überzeugung, dass man selbst der Gute und der andere, der Fremde, der Böse ist. Es ist eine simplifizierende, verfälschende, eine Hass und Rassismus verursachende Mythologie. Bush ist überzeugt, die "Achse des Bösen" gefunden zu haben, dabei ist er nur der Achse der Dummheit zum Opfer gefallen.

Dass Bush nichts von der arabisch-islamischen Welt weiß, ist eine Sache. Beunruhigender ist indes, dass sogar seine Berater und Geheimdienste derart enorme Einschätzungsfehler machen angesichts der Notwendigkeit und des Ablaufs dieses absurden Irak-Kriegs. Wir haben es hier zu tun mit einer von Arroganz und Missachtung gekrönten Unfähigkeit, mit der Missachtung der irakischen Menschen, die tagtäglich ermordet werden, aber auch der Millionen von demonstrierenden Kriegsgegnern und einigen Staatschefs, die den Mut hatten, der Kriegstreiberei zu widerstehen.

All dies ist schon gesagt worden, aber Bush bleibt unerschütterlich. Er ist wie erstarrt in seiner als Gebet kaschierten Entschlossenheit. Er hat ein gutes Gewissen und schläft ohne Schlaftabletten. Auch Saddam hat keine Probleme beim Einschlafen, wie er neulich im Fernsehen sagte. Beide sind sie selbstsichere Menschen, die nur ihr Ziel im Auge haben, ohne das Geschrei der Volksmassen oder das Tuscheln ihrer Berater auch nur wahrzunehmen. Wenn Macht durch das Gesetz nicht kontrolliert wird, verwandelt sie sich in Brutalität. Wenn das Recht nicht beachtet, übertreten oder in seinen Prinzipien missachtet wird, beginnt die politische Regression und die Missachtung der demokratischen Grundprinzipien. Bushs Amerika verhält sich durch seine koloniale Invasion in Irak wie jeder anderer Schurkenstaat, der keine Werte, keine Moral und keine Kultur besitzt. Es ist in ein Land eingefallen, genauso wie Saddam in Kuwait eingefallen ist, um sich der Reichtümer einer Ölmonarchie zu bemächtigen. Dieser illegale, vom halben Planeten kritisierte Eingriff wird weltweit dramatische Folgen haben.

Saddam Hussein ist ein Machthaber, den niemand schätzt. In seinem Land wird er gefürchtet, nicht geliebt. Der Beweis dafür ist, dass er mit 100 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Diese Zahl ist Ausdruck der Angst und der Furcht vor Repressionen. Saddam ist ein Diktator, der für seine Brutalität und seinen Zynismus bekannt ist. Man darf ihn weder unterstützten noch schützen. Aber seit wann kümmern sich die mächtigen Staaten so sehr um Völker, die von ihren Diktatoren unterdrückt und misshandelt werden?

Erinnern wir uns, dass dieselben Vereinigten Staaten von Amerika mit Nixons und Kissingers Stimme im September 1973 in Chile interveniert sind, um den Sozialisten Salvador Allende zu ermorden, einen demokratisch gewählten Staatschef, den sie durch eine Militärjunta ersetzt haben mit einem General an der Spitze, der eine blutige Diktatur ausübte und Tausende von Chilenen verschwinden ließ. Ganz gleich was sich die internationale Justiz erhofft, Pinochet wird in seinem Bett sterben. Kissinger ebenfalls. Und nun will Bush also die Demokratie in Irak und der arabischen Welt einführen. Seltsame Demokratie, die mit Tonnen von Bomben und Explosionen auf Wochenmärkten über das Land kommt. Amerika verliert den Verstand. Die Nation weiß nicht mehr, wo ihr Herz und ihre Seele sind. Und der Glaube eines Fundamentalisten, der vor jeder Konferenz betet, wird sie nicht retten.

Die amerikanische und britische Armee ist in eine Hölle hineingeraten. Aus dem einfachen Grund, weil der Irak eine komplexe Gesellschaft ist und sich die Washingtoner Militärexperten in ihren Vorhersagen geirrt haben. Denn Bush hat nicht begriffen, dass die irakische Gesellschaft wie ein Clan aufgebaut ist. Der Chef kann ein Despot sein, in jedem Fall ist er der Vater, ein gehasster Vater zwar, aber niemals wird man Fremde um Hilfe bitten, um die Probleme in der eigenen Familie zu regeln. Deshalb werden die amerikanischen Soldaten nicht als Befreier begrüßt.

Die Iraker werden vor den Augen des Eroberers denjenigen, der sie so misshandelt hat, aus Stolz und Tradition nicht verstoßen, jedenfalls nicht in dem Ausmaß, wie es sich die Amerikaner erhofft haben. Bushs Amerika hat die Ohren verschlossen angesichts der warnenden Schreie derjenigen, die diese Tragödie vermeiden wollten. Ein Staatschef, der auf niemanden hört, nicht einmal auf den Papst, ist ein gefährlicher Chef. Längst stehen wir vor einem Katastrophenszenario: Es gibt nicht nur mehr und mehr zivile Opfer. Dieser ungerechte, illegale Krieg wird das ohnehin vorhandene Gefühl der Demütigung bei Arabern und Moslems nur verstärken. Die Islamisten werden diese Situation auszunutzen wissen. Sie werden sich auf ihre Art wieder bemerkbar machen. Bereits jetzt ist die Rede von mehreren tausend Kandidaten für Selbstmordattentate. Der Krieg wird von den schlechtesten Aspekten der Religion instrumentalisiert werden. Das ist ein sehr schlechtes Zeichen. Die Stimmung wird hochkochen, und der Fanatismus wird den Ton angeben. Das, was man nach dem 11. September fürchtete, tritt genau jetzt ein: Der Terrorismus wird sich verbreiten und zu genau jenem clash of civilizations führen, von dem Samuel Huntington spricht.


Den Rassismus werden wir ganz einhellig wieder auf der Straße antreffen. Man wird keinen Unterschied zwischen einem Moslem und einem Integristen, einem Juden und einem Israeli machen, und man wird auch alle Amerikaner in einen Sack stecken und ablehnen. Es wird keine Nuancen und keine Zweifel mehr geben. Derweil wird Saddam seine Position stärken, und die arabischen Regime der Region werden zittern.
Was wird das für Konsequenzen in den Nachbarländern haben? Bereits jetzt zeugen die Demonstrationen in der arabischen Welt von der Ablehnung Amerikas, des christlichen Westens und der arabischen Machthaber, die auf ihrem Boden die Soldaten der "Aggression gegen den Irak" beherbergen. Die Völker vertrauen nicht mehr ihren Staatsoberhäuptern. Sie sind empfänglich für den Fanatismus, vor allem die Jugend kann es kaum abwarten, einen radikalen Wandel in den arabischen Ländern auszulösen und ihre Seele an die Integristen zu verkaufen.

Der Islamismus wird weiter vorankommen, die Demokratie zurückweichen. Der Frieden zwischen Palästinensern und Israelis wird geopfert oder auf unabsehbare Zeit vertagt werden. Irak wird Umwälzungen erleben, die mit denen Jugoslawiens nach dem Tod Titos vergleichbar sein werden. Die Region wird sich neu strukturieren; nichts wird mehr so sein, wie es vorher war. Amerika wird eine politische Niederlage erleiden und ein großes Chaos hinter sich lassen. Und in Amerika selbst wird ein nicht unwesentlicher Teil dieses blutigen Chaos spürbar sein, denn die Nation hat sich in die Spirale der Dekadenz begeben.

Der Autor
Tahar Ben Jelloun ist einer der wichtigen arabischen Intellektuellen und als bedeutendster Vertreter der französischsprachigen Literatur des Maghreb. Er wurde 1944 in Marokko geboren und lebt seit 1971 in Paris, wo er regelmäßig für die Tageszeitung "Le Monde" schreibt. Den größten Erfolg hatte er mit seinem Buch "Papa, was ist ein Fremder?", in dem er seiner Tochter den Rassismus erklärt
Was bleibt zu tun, wenn das Recht versagt hat, die Diplomatie verworfen wurde und niemand die weisen und vernünftigen Worte hat hören wollen? Was gilt es zu tun, damit das Recht wieder die Oberhand über diese vom Furor ergriffenen Männer bekommt? Bleiben noch die Vereinten Nationen, diese "Maschine", von der Charles de Gaulle sprach, sie könnten ihre Rolle spielen, indem sie alle Nationen vereinigen und die USA und Großbritannien zwingen würden, dieses finstere, koloniale Abenteuer abzubrechen; gleichzeitig müssten sie das Embargo aufheben, von dem Saddam allein profitiert hat, und es diesem totgesagten Volk erlauben, den Frieden wiederzufinden und die nötige Kraft, um sich selbst die Demokratie zu geben, die es wünscht. Es wird das irakische Volk sein, das wissen wird, wie es sich seines Despoten zu entledigen hat.

[CheapThrill]

Mohssen Massarrat
Zynisches Spiel

IRAK-SANKTIONEN Amerikaner und Briten haben jahrelang die Berichte an die UNO manipuliert

Zwölf Jahre lang haben die USA und Großbritannien die UNO missbraucht, um mit der Sanktionspraxis gegen den Irak die Weltöffentlichkeit zu manipulieren. Hans Graf von Sponeck, der ab 1998 das Programm Oil for Food leitete und im Februar 2000 aus Protest von seinem Amt zurücktrat, hat jetzt mit sehr detaillierten Aussagen (*) erneut auf eine der vielen Demokratielücken im UN-System verwiesen. Von Sponeck stellt klar, wie Washington und London die Sanktionen in ihrem Sinne lenkten und dabei eine humanitäre Katastrophe (1,5 Millionen Tote, 500.000 davon Kinder) bewusst in Kauf nahmen.

Nach dem 1996 beschlossenen Programm Oil for Food sollten unter direkter Kontrolle der UNO (zeitweise 800 UN-Beamte waren im Irak) 59 Prozent der irakischen Öleinnahmen für humanitäre Zwecke - Medikamente, medizinisches Gerät, Nahrungsmittel und Bildungsgüter - verwendet werden, die restlichen 41 Prozent für Kosten der UN-Verwaltung und mögliche Waffeninspektionen. Durch das UN-Regime und die Kooperationsbereitschaft der irakischen Behörden war eine Zweckentfremdung der bestellten Güter wie auch der Gelder weitgehend ausgeschlossen. Wenn das Programm dennoch scheiterte, so lag es ausschließlich an der Obstruktion der USA und Großbritanniens im New Yorker UN-Sanktionsausschuss: Sie untersagten beispielsweise die Lieferung von Bleistiften, weil Graphit auch militärisch genutzt werden könnte. Der Druck von Schulbüchern unterblieb, da der Ausschuss Ersatzteile für reparaturbedürftige Druckmaschinen blockierte, Laborgeräte oder Röntgenapparate für Hospitäler waren gleichsam verboten.

Während sich diese Restriktionen eindeutig gegen das irakische Volk richteten, hatte Saddam Hussein - und hier ergänze ich jüngste Ausführungen Hans von Sponecks - freie Hand, um inoffiziell über die Türkei und Jordanien Öl in beliebiger Quantität zu exportieren und selbst zu entscheiden, wie die Erträge zu verwenden waren. Die Regierungen in London und Washington (wie auch die übrigen Mitglieder des Sicherheitsrates) haben so gut wie nichts unternommen, diese Transaktionen zu unterbinden, obwohl das - Ankara und Amman sind regionale Partner der USA - ein leichtes Unterfangen gewesen wäre. Das Resultat dieses zynischen Spiels war verheerend: die Iraker sahen die UNO als Hauptschuldigen für ihr Leid, während sich Saddam mit seinem Regime als Garant einer stabilen Versorgung empfahl.

In der Weltöffentlichkeit wurde währenddessen die Darstellung lanciert, der irakische Diktator behindere das Oil for Food-Programm und beschaffe sich mit den entsprechenden Einnahmen neue Waffen und Paläste. Wie Hans von Sponeck belegt, wurde diese Version 1999 in einer Studie des US-Außenministeriums vertreten und dank einflussreicher US-Medien weltweit kolportiert. Gegenteilige Erklärungen, etwa von Caritas, Care und anderen NGO, wonach nicht Saddam, sondern allein die Praxis der Sanktionen die entscheidende Ursache für das Leiden der Iraker seien, wurden ebenso ignoriert wie die Reports des Beauftragten von Sponeck an den UN-Generalsekretär. Kofi Annan war im Bilde, fühlte sich jedoch außerstande, über abstrakte Mahnungen hinauszugehen.

Jahrelang haben westliche Regierungen und Medien, ebenso die Öffentlichkeit (auch wir selbst), an das Märchen geglaubt, es sei Saddam Hussein, der die Gelder aus dem Programm Oil for Food für die Rüstung abzweige und dafür vorsätzlich den Tod Hunderttausender Iraker in Kauf nehme. Tatsächlich jedoch war sein Regime dank der strengen UN-Kontrollen zu einer solchen Zweckentfremdung der Gelder nie in der Lage. Wie und warum aber konnte dieses System einer ungeheuren Manipulation überhaupt funktionieren?

Die Äußerung von Außenministerin Madeleine Albright von 1996, dass der Tod von über einer halben Million Menschen (Opferzahl zu diesem Zeitpunkt) ein »angemessener Preis« für die Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen sei, war kein Ausrutscher. Briten und Amerikaner haben dank der direkten Aufsicht über das eigens dafür geschaffene Sanktionsbüro in New York sichergestellt, dass alle Berichte über die Embargofolgen der Öffentlichkeit vorenthalten blieben. Zugleich lieferte das State Department den Medien gefälschte Reports über die vermeintliche Rolle des irakischen Regimes - adressiert vor allem an Wall Street Journal, New York Times und Washington Post, deren Sicht von vielen europäischen Regierungen ungeprüft übernommen wurde. Die NYT zum Beispiel unterschlug nachweislich Informationen des UN-Beauftragten von Sponeck.

So dominierte die amerikanische Desinformationspolitik die Auffassungen in Europa zum Sanktionssystem im Irak. Hans von Sponeck belegt dies an Hand der Debatte im Europa-Parlament am 25. Januar 2002. Aus den abgegebenen Erklärungen zieht er das Fazit, dass »keine deutsche Partei... das Irak-Problem auch nur faktisch korrekt begriffen hat«. So behauptete die SPD, »Saddam Hussein verweigere dem irakischen Volk Lebensmittel und Medikamente«. Die Grünen appellierten an die Regierung in Bagdad: »Lasst internationale Waffeninspektoren in euer Land, und die Sanktionen werden beendet«. Die FDP erklärte, »statt Medikamente und Nahrungsmittel für sein darbendes Volk zu besorgen«, lasse Saddam »lieber elf Milliarden Öl-Dollar ungenutzt auf Depotkonten liegen«. Die Erklärungen enthalten - den Expertisen renommierter Organisationen und unabhängiger Beobachter zum Trotz - zumeist »in simpler Wiederholung die Behauptungen aus Washington und London«. Allein die PDS, so von Sponeck, gab im Europaparlament eine differenzierte Stellungnahme ab.

Über zwölf Jahre wurde dem Irak auf Betreiben der US-Regierung eine humanitäre Katastrophe verordnet und durch die UN legitimiert, weil es keine von Regierungen unabhängige Instanz gab - etwa einen UN-Rat für Frieden und Krisenprävention (UNCOPAC) -, der als Adressat für die vor Ort arbeitenden NGO in Frage gekommen wäre, um auch für die Medien eine akzeptierte Alternative gegenüber regierungsoffiziellen Quellen zu sein. Es fehlte eine Instanz, die verhindert hätte, dass kritische Berichte eines vom UN-Sicherheitsrat selbst berufenen Beauftragten wie Hans von Sponeck in den UN-Archive landeten. Letzterer, der seinen Auftrag als UN-Beamter ungeachtet des massiven Drucks in bewundernswerter Weise unparteiisch zu erfüllen suchte (das gehört durchaus nicht zum Normalfall und stellt eher eine glückliche Ausnahme im UN-System dar), konnte nichts weiter tun, als drei Jahre nach seinem Rücktritt und nachdem der Irak-Krieg längst beschlossene Sache war, sich an die Weltöffentlichkeit zu wenden, um seine Frustration los zu werden. Auch ein Generalsekretär wie Kofi Annan verzichtete darauf, sich wegen der Berichte zum Sanktionsregime auf einen Konflikt mit den Vetomächten USA und Großbritannien einzulassen.

(*) siehe: Hans von Sponeck/Andreas Zumach; Irak-Chronik eines gewollten Krieges. Wie die Weltöffentlichkeit manipuliert und das Völkerrecht gebrochen wird. Kiepenheuer & Witsch 2003

http://www.freitag.de/2003/15/03150502.php

[Deep Thought]

Die USA meinen das mit dem "Krieg um die Lufthoheit ueber die oeffentliche Meinung GANZ SICHER WOERTLICH:



SPIEGEL ONLINE - 09. April 2003, 12:30
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,243966,00.html
Tödliche Schüsse auf Hotel

Journalistenverband wirft USA Kriegsverbrechen vor

Die tödlichen Schüsse eines US-Panzers auf Journalisten in einem Bagdader Hotel haben international ein wütendes Echo ausgelöst. Politiker, Gewerkschaften und Journalistenverbände forderten eine Untersuchung. Die Internationale Journalistenföderation sprach gar von Kriegsverbrechen der USA.



Berlin - Nach dem Beschuss des vor allem von Journalisten genutzten Bagdader Hotels Palestine werden schwere Vorwürfe gegen die US-Streitkräfte laut: Es liege im Interesse der USA, dass Journalisten nur das berichten, was die Amerikaner vorgeben, sagte Gustl Glattfelder, Vorstandsmitglied des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) im DeutschlandRadio Berlin. Deshalb hätten die US-Soldaten die westlichen Journalisten absichtlich attackiert.

Glattfelder, der auch Vizepräsident der Internationalen Journalistenföderation (IJF) ist, gab zwar zu, dass Tod ein Berufsrisiko von Kriegsberichterstattern sei, sagte aber: "Das Risiko muss kalkulierbar bleiben, dass bei einem Krieg, an dem eine zivilisierte Macht wie die USA beteiligt ist, klar erkennbare Journalistenfahrzeuge und Gebäude nicht attackiert werden." Beim dem Beschuss des Journalisten-Hotels Palestine und des arabischen Senders al-Dschasira waren am Dienstag drei Medienvertreter getötet und vier weitere verletzt worden.

BBC: Vom Hotel aus keine Schüsse zu hören

Die britische BBC äußerte Zweifel an der Version des US-Militärs, ein Panzer sei von dem Hotel aus beschossen worden und habe deshalb mit einer Granate geantwortet. Nach Angaben des Korrespondenten Rageh Omar, der sich laut BBC zur Zeit des Angriffs in dem Hotel aufhielt, sind auf Videoaufnahmen der BBC und eines französischen Filmteams in den 20 bis 30 Minuten vor der Explosion keine Schüsse aus Richtung des Hotels zu hören.

Kerstin Müller (Grüne), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, forderte eine Untersuchung der Vorfälle in Bagdad. Die Journalisten wüssten natürlich um die Gefahr ihrer Arbeit im Irak, sagte Müller im Deutschlandfunk. "Aber trotzdem sollten solche Vorgänge auf jeden Fall untersucht werden", denn sowohl das Hotel Palestine als auch der Standort von al-Dschasira seien dem amerikanischen Militär bekannt gewesen.

Spanien verlangt Erklärung Washingtons

Der Beschuss des Hotels sorgt mittlerweile auch in der internationalen Politik für Wirbel. Spanien verlangte einem Bericht der BBC zufolge eine Erklärung von Washington. Die griechische Regierung habe den Vorfall verurteilt und betont, sie werde die USA aufrufen, die Sicherheit von Journalisten zu garantieren.

Die Internationale Journalistenföderation (IJF), die nach eigenen Angaben rund 450.000 Berichterstatter in 100 Ländern vertritt, bezeichnete die "Angriffe auf Journalisten im Irak" als "Kriegsverbrechen, die bestraft werden müssen". Die Organisation forderte eine unabhängige internationale Untersuchung der Schüsse auf das Hotel und der Bombardierung des Bagdader Büros der arabischen Fernsehsender al-Dschasira und Abu Dhabi TV.

"Zweifellos könnten diese Attacken Journalisten zum Ziel gehabt haben", sagte IJF-Generalsekretär Aidan White. "Die Bombardierung von Journalistenhotels und arabischen Medien sind besonders schockierend in einem Krieg, der im Namen der Demokratie geführt wird. Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden." Hinter den Angriffen stecke ein "finsteres Muster".

US-Militärs: Bedauern den Tod

US-Brigadegeneral Vincent Brooks bedauerte zwar den Tod der Journalisten. Aber das irakische Regime und der Krieg seien nun einmal Risiken für die Reporter. Abgesehen von den "eingebetteten" Journalisten wüssten US-Soldaten oft nicht, wo auf den Schlachtfeldern Journalisten anzutreffen seien. Man ziele nicht bewusst auf Reporter.

[JoeUp]

Neue Aufgabe für den "führenden Islamophobiker"

Thomas Pany 10.04.2003

US-Präsident Bush nominiert Daniel Pipes in den Vorstand eines Washingtoner Think Tanks und löst damit heftige Proteste unter amerikanischen Muslimen aus

Man nennt ihn "Blitzableiter im Kampf gegen den Terror", "Muslim-Basher" oder gar die "Nemesis" des militanten Islam: Daniel Pipes (siehe Der Club der rechten Schlaumeier [1]). Dem Direktor des Middle East Forums [2], gerngesehener Gastexperte im amerikanischen TV-Sender "Fox" und Autor zahlloser Schriften und Artikel über die "islamische Gefahr" ist jetzt von höchster Stelle eine weitere Aufgabe zugewiesen worden.

Pipes soll auf Wunsch des US-Präsidenten den Nachfolgeposten für Zalmai Khalilzad, der momentan als Berater der US-Administration im Irak gebraucht wird, im Direktorium des US Institute of Peace [3] antreten. Für die muslimische Vereinigung CAIR (Council on American Islamic Relations) [4] ist das eine "unangemessene Auswahl" und ein "falsches Signal". Ob deren Proteste allerdings den amerikanischen Senat davon abhalten werden, die Wahl des Präsidenten zu bestätigen, ist sehr fraglich.

Das USIP (Institute of Peace) ist einer der zahllosen Washingtoner Think Tanks. Es beschreibt sich selbst als "unabhängige, überparteiliche föderale Organisation, das vom amerikanischen Kongress gegründet wurde, um "präventive Maßnahmen und die Organisation von friedlichen Lösungen für internationale Konflikte zu fördern". Zu diesem Zweck treffen sich die Mitglieder des Direktoriums sechs Mal im Jahr und bekommen dafür 400 Dollar am Tag, so die Washington Post [5].

Geld spielt bei der Vergabe dieses Postens allerdings nicht die Hauptrolle, selbst wenn die Washington Post darauf hinweist, dass dem Institut derzeit jedes politische Aufsehen äußerst unwillkommen sei, da man sich gerade inmitten einer Finanzierungskampagne befinde, um Spenden für das neue Hauptquartier in zentraler Lage in Washington zu sammeln.

Allerdings erregt die Berufung von Daniel Pipes Aufsehen. Es geht nicht um irgendeinen Job. Think Tanks - das Wort entstand übrigens während des zweiten Weltkriegs, als man für Wissenschaftler und Miltärplaner einen sicheren Raum zur Verfügung stellte, damit sie dort die besten Strategien ausklügeln konnten - haben in den Vereinigten Staaten großen Einfluss auf die Politik. Im Gegensatz zu ähnlichen Instituten in anderen Ländern, so der amerikanische Autor Donald E. Abelson [6] nehmen sie direkt und indirekt am Gestaltungsprozess der Politik teil.

Dass der Einfluss amerikanischer Think Tanks gerade auf die Außenpolitik viel größer ist, als man das als Europäer vermutet, zeigt sich nicht zuletzt an dem politischen Werdegang von Richard Perle und anderen Neo-Cons in der gegenwärtigen US-Administration, die allesamt in enger Verbindung zu Washingtoner Think Tanks stehen. Auch der Vorgänger im Direktorium des USIP von Daniel Pipes, Zalmay Khalizad, bestätigt die eng verflochtene Zusammenarbeit zwischen Regierung und Think Tanks. Khalizad arbeitet momentan für die US-Administration an exponierter Stelle im Irak. Er fungiert als der Washingtoner Abgesandte, der für die Beziehungen zwischen der irakischen Opposition und der amerikanischen Regierung zuständig ist.

Daniel Pipes ist eine Reizfigur für die amerikanischen Muslimorganisationen, die er in einer für ihn typischen Wortwahl schon mal als "Osama Bin Ladens Truppen in Amerika" bezeichnet hat. Derartig provokante Klassifizierungen von muslimischen Aktivitäten finden sich en masse und in allen Härtegarden auf Pipes Web-Site [7]. Pipes wittert den militanten Islam überall. Die von ihm iniitierte Web-Site Campus-Watch [8] hat wegen der ursprünglich veröffentlichten schwarzen Liste von Professoren, die den militanten Islam mutmaßlich durch falsche Lehre unterstützen, für große Furore in den Medien gesorgt (siehe dazu Vergib niemals die Chance auf Sex oder einen Fernsehauftritt! [9]).

Auch der Streit zwischen CAIR (Council on American Islamic Relations) und Pipes währt schon lange - natürlich bestens dokumentiert auf der Website [10] des unermüdlichen Streiters für die gute Sache. CAIR erkennt in Pipes den "führenden Islamophobiker der USA" und kritisiert, dass die Berufung Pipes ein Signal in die falsche Richtung gebe; sie deute trotz aller gegenläufigen Äußerungen darauf hin, dass es den USA bei ihrem Kampf gegen den Terror doch um einen Kulturkampf gegen den Islam ginge.

Für Pipes sieht das anders aus:

Meine Position ist, dass der militante Islam das Problem ist und der moderate die Lösung.

Aber angenommen alle Muslime dieser Welt würde sich dem Rat des neuen "Friedensdirektors" anschließen, ob Daniel Pipes dann noch so viel Spaß an seiner Arbeit hätte ?

Links

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/auf/13144/1.html
[2] http://www.meforum.org/
[3] http://www.usip.org/
[4] http://www.cair-net.org/
[5] http://www.washingtonpost.com
[6] http://usinfo.state.gov/journals/itps/1102/ijpe/pj73abelson.…
[7] http://danielpipes.org/
[8] http://www.campus-watch.org/
[9] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/auf/13435/1.html
[10] http://danielpipes.org/

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14568/1.html

[JoeUp]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: Veröffentlichung von personenbezogenen Daten

[principessa]

... vorgestern kam im Spruchband von CNN "a heros` welcome ",
... gestern, daß einige Irakis vor Freude mit Konfetti warfen,
... heute habe ich noch nicht geschaut.

.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 14. April 2003, 11:32
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244748,00.html
Massenvernichtungswaffen im Irak

Uno-Inspektoren halten US-Beweise für falsch

Die angeblichen amerikanischen Beweise über irakische Massenvernichtungswaffen und deren Verstecke sind nach Aussage zweier Uno-Waffenkontrolleure zum großen Teil falsch gewesen. In einem Fernsehinterview machten die beiden den USA jetzt schwere Vorwürfe, die mit diesen Beweisen den Krieg gegen Saddam Hussein gerechtfertigt hatten.



Mainz - Die beiden waren drei Monate lang in der Uno-Waffenkontrollkommission (Unmovic) im Irak im Einsatz. Sie hatten kurz vor Kriegsbeginn am 20. März das Land verlassen. Zu ihren Aufgaben gehörte die Überprüfung von US-Geheimdienstinformationen über angeblich versteckte irakische Massenvernichtungswaffen.

Bei den Inspektoren handelt es sich um einen deutschen Computerexperten, der namentlich nicht genannt werden wollte, und um den Norweger Jörn Siljeholm, zu dessen Fachgebiet biologische und chemische Waffen zählen. Übereinstimmend bezeichneten beide in einem Interview des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" eine Vielzahl der US-Informationen über Massenvernichtungswaffen und deren vermutete Verstecke als Fehlinformationen.

So habe US-Außenminister Colin Powell vor dem Weltsicherheitsrat am 5. Februar 2003 Satellitenfotos präsentiert, die irakische Fahrzeuge mit Spezialgeräten zur Entgiftung eigener Truppen nach einem Giftgaseinsatz zeigen sollten. Damit habe bewiesen werden sollen, dass der Irak tatsächlich verbotene C-Waffen besitze. Es habe sich aber nicht um Spezialfahrzeuge gehandelt. "Es war eben nicht so, dass wir die Lastwagen nicht gefunden hätten. Wir haben sie gefunden. (...) Es war (aber) nie ein Dekontaminationslaster, auch wenn die CIA dies behauptet hat."

Auch Ventilationssysteme auf Fabrikdächern, die laut US-Regierung Rückschlusse auf die Produktion von Chemiewaffen zulassen, hätten sich als harmlos herausgestellt. Eine Produktion verbotener Waffen habe in den betreffenden Gebäuden nicht stattgefunden. "Wir haben gesucht nach den Dingen auf den Fotos, und dann stellte sich heraus, dass es nichts mit Massenvernichtungswaffen zu tun hatte", sagte Siljeholm. Powells Rede bewertete er als "irreführend" und "hochgradig falsch".

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 16. April 2003, 15:33
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,245010,00.html
DRK-Präsident Ipsen

"Wer Völkerrecht verletzt, muss dafür einstehen"

Wenn es nach dem Recht ginge, sagt Knut Ipsen, 68, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes UND VOELKERRECHTSLEHRER, müssten als Folge des Irak-Kriegs die Sieger für alles bezahlen: für den Wiederaufbau des zerstörten Landes ebenso wie für die Schäden durch die Plünderungen.

SPIEGEL ONLINE: Nach dem Zusammenbruch des Regimes von Saddam Hussein wurden im Irak sogar Krankenhäuser und das irakische Nationalmuseum geplündert. US-Verteidigungsminister Rumsfeld sagte sinngemäß, bei einem Krieg gehöre das nun mal dazu. Sehen Sie das auch so?

Ipsen: Nein, denn die Völkerrechtsordnung verbietet ganz eindeutig, dass man Plünderungen zulässt. Die Besatzungsmacht muss, wenn sie die tatsächliche Gewalt übernommen hat, alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen. Es ist ganz eindeutig, dass man diese Plünderungen hätte unterbinden müssen. Das gilt ganz besonders für die Krankenhäuser, die unter dem ausdrücklichen Schutz der vierten Genfer Konvention stehen.

SPIEGEL ONLINE: Haben die US-Streitkräfte damit ein Kriegsverbrechen begangen?

Ipsen: Kein Kriegsverbrechen, aber einen völkerrechtswidrigen Akt.

SPIEGEL ONLINE: Der ganze Krieg der "Allianz der Willigen" war doch völkerrechtswidrig?

Ipsen: Richtig, weil die kriegführende Allianz kein tragfähiges Mandat des Sicherheitsrates hatte. Am Ende hat die US-Regierung mit ihrem Ultimatum an Saddam Hussein, abzudanken und ins Exil zu gehen, sogar ganz auf eine Rechtfertigung verzichtet. Dass der darauf gestützte Angriff auf jeden Fall völkerrechtswidrig war, bestreitet niemand, der juristisch halbwegs ernst zu nehmen ist.

[Anm.: Hallo Xylophon... ]

SPIEGEL ONLINE: Tritt aber im Krieg nicht die militärische Stärke an die Stelle des Rechts?

Ipsen: Hat der Krieg begonnen, müssen sich alle Kriegsparteien an das humanitäre Völkerrecht halten, ob sie stark oder schwach sind, den Krieg zu Unrecht begonnen haben oder nicht.

SPIEGEL ONLINE: Die USA hatten womöglich einfach nicht mit einem so plötzlichen Zusammenbruch der zivilen Ordnung und einem solchen Ausmaß der Plünderungen gerechnet.

Ipsen: Das ist egal. Die Pflichten aus dem humanitären Kriegsrecht müssen erfüllt werden, unabhängig von Fragen der Vorhersehbarkeit oder persönlicher Schuld. Und wer sie nicht erfüllt, muss für die Folgen einstehen.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret?

Ipsen: Zunächst einmal haben die USA jetzt eine Pflicht zur Schadensminderung. Für die Krankenhäuser heißt das: Zu Retten, was noch zu retten ist, und so schnell es geht für Ersatz zu sorgen.

SPIEGEL ONLINE: Und für die geraubten Kunstschätze?

Ipsen: Die Amerikaner müssten jetzt verschärft die Grenzen kontrollieren, um zu verhindern, dass geraubte Kunstgegenstände außer Landes geschmuggelt werden. Und sie müssten, so möglich, die Kunstgegenstände wiederbeschaffen, ja, sie womöglich sogar ankaufen, wenn sie irgendwo auf dem Kunstmarkt auftauchen.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn das nicht gelingt?

Ipsen: Dann wird der Irak früher oder später die USA zum Schadenersatz auffordern können, jedenfalls das finanziell wieder gut zu machen, was nur irgendwie möglich ist.

SPIEGEL ONLINE: Und was ist mit den anderen Schäden des Krieges?

Ipsen: Wer etwas Völkerrechtswidriges tut, hat nach den Haftungsregeln des Völkerrechts dafür einzustehen. Auch da ist der Fall deshalb klar: Der Angriff war völkerrechtswidrig, also müssten die Angreifer, vor allem die Vereinigten Staaten und Großbritannien, prinzipiell für den ganzen Wiederaufbau finanziell gerade stehen. Aber natürlich versucht die Allianz schon jetzt, auch andere Staaten finanziell mit in die Pflicht zu nehmen.

SPIEGEL ONLINE: Hätte der Irak überhaupt ein Möglichkeit, die USA zum Bezahlen zu zwingen?

Ipsen: Natürlich, der Irak könnte die USA und Großbritannien beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf Schadenersatz verklagen. Was er so schnell aber kaum tun wird, jedenfalls nicht, solange die USA einen Einfluss darauf haben.

SPIEGEL ONLINE: Haben sich die Kriegsparteien wenigstens bei der Kriegsführung selbst weit gehend an die völkerrechtlichen Regeln gehalten?

Ipsen: Das kann man heute noch nicht abschließend sagen. Was ich aber auf jeden Fall bedaure, ist, dass die Allianz die gebotene Unterscheidung zwischen der Zivilbevölkerung und den Kämpfern auf irakischer Seite nicht so beachtet hat, wie es das Recht erfordert hätte. Es hat doch in einem weit größeren Umfang zivile Opfer gegeben, als das vor dem Krieg prognostiziert worden war.

SPIEGEL ONLINE: Könnten Politiker oder Militärs der Allianz damit sogar vor dem neuen Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden, der ebenfalls in Den Haag sitzt?

Ipsen: Theoretisch ja, vor allem die Briten. Aber für allzu realistisch halte ich das nicht, denn die Hauptverantwortung lag doch bei den Vereinigten Staaten. Da die aber dem Strafgerichtshof bisher noch nicht beigetreten sind, könnten US-Bürger nur durch einen Sicherheitsrats-Beschluss vor den Strafgerichtshof gebracht werden. Und ein solcher Vorstoß würde schon am Veto der USA selbst scheitern.

SPIEGEL ONLINE: Könnten die anderen Staaten nichts dagegen tun?

Ipsen: Doch. Es gäbe noch einen anderen Weg, alle Rechtsfragen, die mit dem Irak-Krieg zusammenhängen, verbindlich klären zu lassen: Durch ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, beantragt von der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Versammlung aller Mitgliedstaaten. Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler hat unlängst auf meine Initiative hin die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Antrag bei den Vereinten Nationen einzubringen.

SPIEGEL ONLINE: Hat die Bundesregierung schon reagiert?

Ipsen: Nein. Ich habe ehrlich gesagt auch nichts anderes erwartet. Aber es soll niemand sagen können, es gäbe keinen Weg, feststellen zu lassen, was Recht und was Unrecht ist.

Das Interview führte Dietmar Hipp

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 16. April 2003, 17:00
URL: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,245230,00.html


Jessica Lynch

Wie ein Arzt die Befreiung der schönen Soldatin erlebte

US-Präsident Bush war begeistert. Mutige Marines hatten die Soldatin Jessica Lynch in einer gefährlichen Nacht-und-Nebel-Aktion aus einem irakischen Krankenhaus befreit - so die Darstellung des Pentagon. Irakische Ärzte erzählen jetzt eine ganz andere Geschichte.


Soldatin Lynch: Ein irakischer Arzt sorgte für ihre Gesundheit


Nassirija - Die Rettung von Jessica Lynch löste in Amerika Jubel aus - nicht nur ihre Familie weinte Freudentränen. Die Heldentat der US-Soldaten kam zum rechten Zeitpunkt. Unerwartet starke Gegenwehr der irakischen Armee im Süden des Landes, Bilder von US-Kriegsgefangenen im irakischen Fernsehen und verheerende Sandstürme ließen die Begeisterung in der amerikanischen Öffentlichkeit für Bushs Feldzug merklich schwinden.

Die PR-Strategen im Pentagon präsentierten die Rettung als mutige Tat inmitten von Kämpfen rund um das Krankenhaus. Irakische Zeugen in Nassirija erzählen allerdings, dass überhaupt keine einheimischen Kämpfer mehr da waren. Nur die Amerikaner hätten für Angst und Schrecken gesorgt.

"Wir hörten sie schießen und rufen: Los! Los! Los!", erzählt der Arzt Harith al-Houssona seine Version der Befreiungsaktion. Eine Gruppe amerikanischer Soldaten habe begonnen nach Jessica Lynch zu suchen, eine andere hätte tote US-Soldaten aus Gräbern vor dem Krankenhaus ausgegraben, und eine dritte Gruppe Ärzte über das Versteck des gesuchten Politiker Ali-Hassan al-Majid, bekannt als Chemical-Ali, verhört.

Vier Ärzten und zwei Patienten seien Handschellen und Fesseln angelegt worden, berichtet ein Korrespondent der "Times-Online" aus Nassirija. Einer der von den US-Soldaten gefesselten Patienten sei gelähmt gewesen und habe an einem Tropf gehangen. Auf einem Videoband von der Befreiung sind laut "Times-Online" auch diese Szenen zu sehen. Der Presse seien sie bisher aber nicht gezeigt worden. "Das waren Ärzte mit Stethoskopen um den Hals", sagte Harith. "Auch im Krieg sollte kein Arzt so behandelt werden".

Angestellte als Gefangene

Einer der Verwaltungsbeamten des Krankenhauses, Abdul Razaq, habe Schutz in Lynchs Krankenzimmer gesucht, weil er sich dort sicher fühlte. Die US-Soldaten hätten ihn per Hubschrauber zu ihrem Lager mitgenommen und drei Tage unter freiem Himmel gefangen gehalten.


AP

Video von Lynchs Befreiung: Nicht alle Szenen wurden der Presse gezeigt


Harith sagte dem "Times"-Reporter, er habe auch Dienst gehabt, als Jessica Lynch von irakischen Soldaten eingeliefert wurde. Nach seiner Erzählung rettete er der jungen US-Soldatin gleich mehrmals das Leben. Zunächst habe er ihre Wunden an Kopf, Bein und Arm behandelt und ihre Atmung stabilisiert.

Freundschaft zur US-Soldatin

Kurz vor der Flucht der meisten Saddam-Treuen aus Nassirija seien einige irakische Soldaten ins Krankenhaus gekommen und wollten die gefangene Soldatin als Druckmittel gegen die Amerikaner mitnehmen. Harith habe Lynch daraufhin in einem anderen Teil des Krankenhauses versteckt. Seine Kollegen erzählten den irakischen Soldaten, dass er nicht da sei und dass Lynch vermutlich gestorben sei und sie nicht wüssten, wo sie sei.

Durch den engen Kontakt zu seiner Patientin habe sich eine Art Freundschaft zu Jessica Lynch entwickelt, sagte Harith. "Ich sehe viele Patienten, aber sie war etwas Besonderes. Sie war eine sehr einfache Person, eine Soldatin, nicht sehr gebildet. Aber sie war sehr, sehr nett."

"Niemand hätte sie beschießen können"

Die Berichte, die die amerikanischen Militärs nach der Rettung abgaben, kann Harith al-Houssana nicht verstehen: "Sie sagten, dass es im Irak keine medizinische Versorgung gegeben hätte und dass dieses Krankenhaus sehr stark verteidigt wurde. Aber außer Ärzten und Patienten war niemand hier. Es gab niemanden, der sie hätte beschießen können." Irakische Truppen und Führer der Baath-Partei hätten die Stadt schon am Vortag verlassen.





Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Befreite Lynch: US-Kriegsgefangene nach Deutschland ausgeflogen (04.04.2003)
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,243017,00.html

· Heldensaga: Jessica Lynchs Geschichte wird verfilmt (11.04.2003)
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,244281,00.html

· Jessica Lynch: Rückkehr in die Heimat (13.04.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,244641,00.html

· Verschwörung: Die wahre Jessica (14.04.2003)
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,244608,00.html





--------------------------------------------------------------------------------

[peace_boxer]

Da kratzen die Hinterbliebenen der Bombenopfer ihre Angehörigen zusammen um sie anständig Beerdigen zu können und die US marines kratzen das Gold von den Türen um sich ihren Hungerslohn aufzubessern.

Perverser Krieg !



http://www.whatreallyhappened.com/

[JoeUp]

http://focus.msn.de/PF1D/PF1DN/PF1DNA/pf1dna.htm?id=1089&mid…


O E R A T I O N " M A R K T E I N G R I F F "" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener"> http://focus.msn.de/PF1D/PF1DN/PF1DNA/pf1dna.htm?id=1089&mid…


O E R A T I O N " M A R K T E I N G R I F F "

Wie das Plunge Protection Team funktioniert

1. Das Treffen

Das Plunge Protection Team aus Notenbankern, Finanzpolitikern und Wall-Street-Größen tagt regelmäßig. Informa-tionen erhält das Team reichlich. Behörden, so die Verfügung 12631, ?sollen, unter Erweiterung der gesetzlichen Befugnisse, der Gruppe alle Informationen zuleiten, die sie benötigt.?

2. Die Abstimmung

?Wir haben die Festnetz- und Handy-Nummern der anderen Teilnehmer?, sagt ein ehemaliges Mitglied der Arbeits-gruppe. Kommt es zu einer finanziellen Krise, startet das Team prompt durch. Alle Behörden des Plunge Protection Team, so berichten Insider, greifen dann auf einen Notfallplan zurück.

3. Der Einsatzbeginn

Das Plunge Protection Team nutzt frisch gedrucktes Geld der US-Notenbank, um den Aktienmarkt zu stabilisieren. Gewöhnlich beginnen die Interventionen um 21 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit. Die Notenbank und die verbün-deten Investmentbanken kaufen Aktien ? etwa von ängstlichen Aktienfondsmanagern.

4. Die Deals

Die Investmentbanken des Plunge Protection Teams kaufen massiv Aktienindex-Futures. Trotz relativ geringem Ka-pitaleinsatz erzielen sie so maximale Wirkung. Die Börsen stabilisieren sich. Zu dem Einsatz dieser Derivate riet schon 1989 der ehemalige NotenbankGouverneur Robert Heller.

5. Die Wirkung

Schnell sickert durch, dass bedeutende Investmentbanken kaufen. Andere Banken und Broker-Häuser ziehen nach ? die Aktienindizes schießen nach oben. Verstärkt wird dieser Effekt durch optimistische Stimmen einflussreicher A-nalysten. Bei der Nasdaq scheiterte die Stabilisierung allerdings.

[Deep Thought]

Im Folgenden zwei Meldungen, die leider nur zu gut zusammenpassen....

Die Kurden haben ihre Schuldigkeit getan.... sie duerfen wieder in der bedeutungslosigkeit und Unterdrueckung versinken.

Auch die Mehrheit der moslemischen Iraker duerfen nur waehlen, was ihnen der Fuehrer Rumsfeld vorschreibt... Rumsfeld bezeichnet sie einfach als Auslaender, und schon ist das Problem geloest, was durch laestige Stimmenmehrheiten enststehen koennte...










KURDEN IM IRAK

Das Ende der Freundschaft

US-Streitkräfte haben in der nordirakischen Stadt Mossul damit begonnen, mit ihnen verbündete kurdische Kämpfer zu entwaffnen.

Mossul - US-Soldaten gingen in Mossul gegen drei Straßenblockaden vor, die von Peschmerga-Kämpfern der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) besetzt waren, wie Reporter vor Ort beobachteten. Zunächst hätten die Kurden sich geweigert, ihre Waffen abzugeben. Auch seien Kurden zur Verstärkung angerückt. Erst als US-Kampfhubschrauber und massierte US-Streitkräfte aufgetreten seien, habe sich die Lage entspannt, berichtete ein Reuters-Reporter. US-Soldaten beschlagnahmten zahlreiche Waffen. Oberstleutnant Chris Holden von der 101 Luftlandedivision sagte: "Unsere Absicht ist sie zu entwaffnen. Ich will keine Konfrontation." Man werde aber nicht nachgeben. Die Peschmerga-Kämpfer müssten die Stadt wieder verlassen, sagte Holden.
Mossul war zunächst von den Peschmerga-Kämpfern kampflos eingenommen worden, ehe US-Truppen dann nachrückten.


_____________________________________________________


REGIERUNGSBILDUNG IM IRAK

Rumsfeld lehnt Gottesstaat kategorisch ab

Die Rufe nach einer islamischen Regierung im Irak werden lauter. Nicht mit uns, lautet die unmissverständliche Antwort aus Washington. Und schon nächste Woche wollen die USA offenbar durch eine neue Irak-Resolution im Weltsicherheitsrat sicherstellen, dass sie das alleinige Sagen beim Wiederaufbau des Irak haben.


DPA

Schließt Religionsregime im Irak aus: Verteidigungsminister Rumsfeld


Washington - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schloss für den Irak ein Religionsregime nach dem Muster Irans kategorisch aus. "Wir lassen nicht zu, dass eine lautstarke Minderheit, die danach strebt, den Irak als Abbild Irans zu formen, die Oberhand gewinnt", sagte Rumsfeld in Washington.
"Wir lassen nicht zu, dass der Übergang zur Demokratie im Irak von Leuten, die eine andere Form der Diktatur installieren wollen, ausgenutzt wird." Es sei keine Frage, dass die iranische Regierung eigene Landsleute ermutigt habe, in den Irak zu gehen, sagte Rumsfeld.



Die Iraker wünschen sich nach Ansicht eines ranghohen konservativen iranischen Geistlichen eine islamische Regierung. Das würde bei freien und demokratischen Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen und der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) klar zum Ausdruck kommen, erklärte Ajatollah Mohammed Jasdi beim Freitagsgebet in Teheran. Die Massendemonstrationen im zentralirakischen Kerbela hätten gezeigt, dass die Iraker eine von außen aufgezwungene Regierung ablehnten.

Der Ajatollah warf den USA vor, ihre eigenen Interessen und diejenigen Israels zu vertreten, nicht aber die des irakischen Volkes. Jasdi ist Mitglied des iranischen Wächterrates, der die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem islamischen Recht kontrolliert, und ein Gegner des Reformkurses von Präsident Mohammed Chatami.


"Lasst uns Nein sagen zu Amerika"

Auch ein führender sunnitischer Geistlicher im Irak rief die Bevölkerung zur Zurückweisung der US-Präsenz im Land auf. "Lasst uns Nein sagen zu Amerika. Wir werden einen Tyrannen nicht durch einen anderen ersetzen", sagte Scheich Moajjad Ibrahim al-Aadhami in einer Predigt zum Freitagsgebet in einer Moschee in Bagdad. Die beiden großen muslimischen Gruppen im Irak - die Mehrheit der Schiiten und Minderheit der Sunniten - sollten in Harmonie zusammenleben. Etwa 60 Prozent der 26 Millionen Iraker sind Schiiten. Sie wurden von der gestürzten Regierung des sunnitischen Präsidenten Saddam Husseins unterdrückt.

Tausende Iraker, darunter auch schiitische Geistliche, haben seit der alliierten Invasion gegen die USA und ihre Verbündeten protestiert.

USA planen offenbar neue Uno-Resolution

Nach Informationen der "Washington Post" wollen die USA schon in der nächsten Woche in New York eine Uno-Resolution zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak einbringen. Darin solle die Führungsrolle der USA in der Übergangsverwaltung eindeutig festgeschrieben werden, schreibt die Zeitung. Die Entscheidung sei bei einem Treffen der engsten Sicherheitsberater von Präsident George W. Bush gefallen. Mit der Resolution wolle Washington einem französischen Vorschlag Wind aus den Segeln nehmen, der zunächst nur eine Aussetzung der Sanktionen vorsieht.




Weltsicherheitsrat: Nach dem Willen der USA soll er sich in Sachen Irak selbst ausschalten


Uno-Generalsekretär Kofi Annan soll der Resolution zufolge lediglich einen Sonderbeauftragten benennen, der mit der amerikanischen Zivilverwaltung in humanitären und Wiederaufbau-Fragen zusammenarbeiten soll. Nach dem US-Vorschlag, der möglicherweise noch modifiziert werde, sollen auch die Öl-Einkünfte des Irak nicht mehr in das Uno-Programm "Öl für Lebensmittel" fließen, sondern in einen Fonds bei der irakischen Nationalbank. Das Geld soll dann auf Weisung des US-Zivilverwalters im Irak, Jay Garner, oder einer irakischen Übergangsverwaltung für den Wiederaufbau genutzt werden.

Sollte der Text so eingebracht werden, hätte sich das Pentagon mit seinem Wunsch nach weitgehender Ausschaltung der Uno im Irak auf ganzer Linie durchgesetzt. Das Außenministerium hatte dafür plädiert, die Rolle der Uno schrittweise auszuweiten. Bush hatte bei seinem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in Belfast den Vereinten Nationen auf britisches Drängen noch eine "wichtige Rolle" zugebilligt.

Nach Angaben der Zeitung setzt die US-Regierung darauf, dass sich der Weltsicherheitsrat nicht erneut auf eine schwierige Debatte über den Irak einlassen und damit dringend benötigte Hilfe blockieren will.

[JoeUp]

Der neue Feind steht links. Und dreht in Hollywood Filme

Ernst Corinth 29.04.2003

Die schweigende Mehrheit in den USA rüstet auf

Der Krieg im Irak ist vorüber. Der Krieg an der Heimatfront geht dagegen weiter. Und der neue Feind ist die vermeintlich vorlaute links-liberale Elite Hollywoods. Das zumindest behaupten Leute oder Gruppierungen, die sich selbst gern als so genannte schweigende Mehrheit oder deren Sprecher bezeichnen. Gekämpft wird dabei mit harten Bandagen, mit Unterstellungen, mit Beleidigungen und mit Boykottaufrufen. Und wie laut gerade die schweigende Mehrheit sein kann, wenn sie mal den Mund aufmacht, beweisen natürlich auch zahlreiche Netzseiten.

So steht beispielsweise für die Initiative Patriot Movies [1] eindeutig fest, dass die amerikanische Filmindustrie von Linken beherrscht wird, die die konservativen Werte von Millionen Bürgern ablehnen und daher ständig Filme produzieren, in denen sie sich lustig machen über konservativ-religiös eingestellte Amerikaner. Genau das soll sich nun ändern unter anderem mit Hilfe des für Anfang 2004 geplanten "The American Patriot Film Festival", das gedacht ist als Forum für Regisseure, Produzenten und Drehbuchautoren, um konservative Filmeprojekte zu besprechen und auf den Weg zu bringen. Und was einen "konservativen" Film auszeichnet, das wird auf der Website auch gleich verraten: Er ist unternehmerfreundlich, pro-amerikanisch und ­militärisch und spricht sich für Ehe und Familie aus.

Noch chärfere Töne schlagen Netzseiten an wie http://www.Famousidiot.com [2], Hollywood Halfwits [3], Boycott Hollywood [4] oder http://www.Celiberal.com [5]. Dort wird nicht nur für komisch anmutenden vaterländischen Kitsch [6] geworben, sondern auf schwarzen Listen werden die Namen von Kriegsgegnern und Gegnern der Bush-Regierung veröffentlicht und wird dazu aufgerufen, die Arbeiten der Genannten zukünftig zu boykottieren. Eines der inzwischen bekanntesten Beispiele ist die Seite Celiberal.com, auf der eine Liste von "Celiberals" (ein Wortspiel aus den englischen Wörtern "celebrity" und "liberals") veröffentlicht ist, und eine mit "Righties", also rechten bis patriotisch-aufrechten Prominenten. Zu den schlimmen berühmten Liberalen gehören Schauspieler und Regisseure wie Julia Roberts, Larry Hagman, Martin Scorsese, Oliver Stone oder Richard Gere. Und warum sie dort stehen, wird in kurzen Sätzen begründet: Edward Norton wird vorgeworfen, dass er nicht stolz auf die amerikanische Regierung sei. Robin Williams wird gar verspottet: "Hey Spaßmacher, schau dir an, wie lustig es ist, auf einer schwarzen Liste zu stehen." Und einer der schlimmsten Liberalen überhaupt ist offensichtlich George Clooney, der so dreist gewesen ist, die US-Regierung mal mit dem kriminellen TV-Clan "The Sopranos" zu vergleichen. Kurzum: Wer auf diese Liste stehen möchte, muss sich im Grunde intellektuell nicht besonders anstrengen. Noch weniger wird allerdings von den Righties verlangt. Neben bekannten patriotischen oder zugereisten Größen wie Clint Eastwood, Arnold Schwarzenegger, Jean-Claude Van Damme, ZZ Top oder - doch etwas überraschend - Dennis Hopper findet man auch Ozzy Osbourne. Diese vermeintliche Ehre hat sich der britische Alt-Rocker verdient mit der Bemerkung, dass für ihn Amerika der coolste Ort auf der Erde sei, weil es dort zwei Dinge gebe: die Meinungsfreiheit und McDonald`s.

Da sich einige Amerikaner aber weder Hamburger noch George Clooney oder Julia Roberts verbieten lassen wollen, überschütten sie nach einem Bericht [7] von CNSNews die Betreiber der Hollywood-Boykott-Seiten schon seit Wochen angeblich mit hasserfüllten Emails und sogar mit Morddrohungen. Was allerdings den Verdacht aufkommen lässt, dass auch einige Kriegsgegner in den USA ein ähnlich strapaziöses Verhältnis zur Meinungsfreiheit haben wie ihre konservativen Kontrahenten.

Links

[1] http://www.patriotmovies.com
[2] http://famousidiot.com
[3] http://hollywoodhalfwits.com
[4] http://www.boycott-hollywood.us
[5] http://www.celiberal.com/
[6] http://www.cafeshops.com/hwhalfwits
[7] http://www.cnsnews.com/Culture/archive/200304/CUL20030421a.h…

Telepolis Artikel-http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/on/14696/1.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/on/14696/1.html

[JoeUp]

http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artik…

Suche verläuft im Sand

Experten: USA spüren den falschen Kampfstoffen nach


Von Hans Leyendecker

Es gehört schon zum tagtäglichen Ritual: Irgendwo in den Weiten des Irak stößt ein Suchtrupp der amerikanischen Streitkräfte auf verdächtige Fässer. Manchmal stehen in der Gegend auch seltsame irakische Laster herum, wie man sie in Texas noch nie gesehen hat. Reporterteams werden alarmiert, und ein Militär meldet gehorsamst: Die Truppe sei möglicherweise auf chemische Kampfstoffe gestoßen, und es müsse geprüft werden, ob es sich bei den Fahrzeugen um mobile Labors zur Bio- und Chemiewaffenproduktion handele. In den Abendnachrichten sind dann Soldaten zu sehen, die Gasmasken und Schutzanzüge tragen, und der Kommentator sagt, die entnommenen Proben müssten noch analysiert werden. So lief es auch am Sonntag ab, als amerikanische Soldaten in der Nähe einer Ortschaft namens Baidschi nördlich von Bagdad Fässer und Fahrzeuge fanden. Ein Militär schlug Alarm, dann kam, mit einiger Verspätung, die Entwarnung: eine Fehlspur ? wie schon so häufig in den vergangenen Wochen. Bisher haben sich alle Meldungen über den Fund von Senfgas, Sarin oder anderen Substanzen in Nichts aufgelöst.

Das mag daran liegen, dass die Iraker die chemischen Kampfstoffe (und nur um diese Massenvernichtungswaffe geht es momentan noch) an geheimen Plätzen versteckt haben. Vielleicht aber gibt es auch nur noch minimale Restbestände der von Außenminister Colin Powell noch im Februar im Irak vermuteten hundert bis fünfhundert Tonnen chemischer Kampfstoffe. Dass Powell damals von einer ?konservativen Schätzung? sprach, klingt heute etwas übertrieben.

Die Schatzsuche der Amerikaner hat komische und tragische Züge. Zunächst hinter der Front, dann auf freiem Feld hastet eine amerikanisch- britische Sondereinheit, die 75. Exploitation Task Force, von Fund zu Fund. Fünfhundert militärische und zivile Fachleute sowie Angehörige der Nachrichtendienste arbeiten Listen von Orten ab, die Geheimdienste zusammengestellt haben. Die Truppe soll bald 1500 auf Mitarbeiter anwachsen, hat aber derzeit mit der eigenen Organisation schon große Probleme.

Vier mobile Einsatzteams, MET genannt, gingen an den Start. Die Teams Charlies und Delta sind für die Dokumentation irakischer Kriegsverbrechen und für die Suche nach Geheimdienstmaterial abgeordnet worden. Die Teams Alpha und Bravo klagen Reportern wie Judith Miller von der New York Times manchmal ihr Leid: Es gebe zu wenig Fahrzeuge, Hubschrauber müssten wegen des schlechten Wetters oder mangelnder Wartung am Boden bleiben. Es fehle sogar an Funkgeräten.

Sie wissen nicht genau, was sie wo suchen sollen und irren durchs Gelände. An neunzig Orten immerhin sind die Teams gewesen, aber der Oberkommandierende General Tommy R. Franks vermutet, dass mehr als eintausend Plätze abgesucht werden müssen. Das könne dauern. ?Wir wollen es nicht wie Bagdad Bob machen?, sagte der General noch. Er meinte, die US-Spezialisten sollten wahrhaftig sein und nicht flunkern wie der untergetauchte irakische Informationsminister, den Franks ?Bagdad Bob? nennt.

Die Spurensuche nach Massenvernichtungswaffen wird von früheren UN- Inspekteuren mit einer Mischung aus Spott und fachmännischem Interesse verfolgt. Zwar hat UN-Chefinspekteur Hans Blix den USA die Hilfe der Rüstungs- Kontrolleure angeboten, doch die US-Administration misstraut seiner Person und der Auswahl der Unmovic-Truppe. Die früheren Kundschafter hingegen betrachten das Ziel der US-Truppen skeptisch, die vor allem nach Anthrax und dem Nervengas VX in Fässern Ausschau halten. ?So wird das nie was?, sagt ein ehemaliger UN-Inspekteur, der anonym bleiben möchte. VX sei die falsche Spur und Anthrax vermutlich auch. Er empfehle, nach Produktionsanlagen zu schauen. Fabrikationen für Raketengift oder Pestizide beispielsweise. Da könne auch Senfgas produziert worden sein. Die US-Spurensucher sollten überdies nicht den eigenen Hochrechnungen trauen. Viele Bausteine für chemische Waffen könnten genauso für zivile Projekte verwendet werden. So habe der Irak lange vor dem Krieg große Mengen Chlor geordert, die man für die Produktion von Senfgas verwenden könne. Aber Chlor wird auch für die Klärung von Trinkwasser benötigt. Und sauberes Wasser braucht das Land.

[JoeUp]

http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artik…

Das rechte Schauen

Unsere lieben Opferbilder ? Eine kleine Medienrevue, von Lessing bis zu Rumsfeld


?Wir dürfen nicht immer nur die Bilder sehen.? Friedbert Pflüger bei ?Sabine Christiansen? am 6. April 2003

?Wir müssen hinschauen, spenden, helfen!? ?Bild? unter ?In und Out? zum gleichen Thema am 8. April 2003

George W. Bush sieht nicht fern, sondern geht lieber früh schlafen. Nachrichten, schon gar Kriegsgräuel mag er nicht sehen. Er weiß auch so Bescheid: Aus seiner Zeit als Alkoholiker ist ihm das Böse wohlvertraut, und da widersagt er dem Teufel lieber in jeglicher Gestalt. Sehen heißt glauben, lautet ein amerikanisches Sprichwort, warum sich also, wenn man einmal seinen Glauben gefunden hat, unnötig in weitere Versuchung führen?

Hat George W. Bush die amerikanischen Kriegsgefangenen gesehen, die das irakische Fernsehen vor vier Wochen vorführte? Sein Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bekam die Bilder ohne Vorwarnung in einer Talkshow präsentiert, parierte geistesgegenwärtig wie immer, sprach von einem Verstoß gegen die Genfer Konvention und drängte die Sender, diese Bilder lieber nicht mehr zu zeigen. Die amerikanischen zumindest befolgten diesen Wunsch; die BBC zerrasterte am nächsten Tag die Gesichter, die sie zunächst noch gezeigt hatte.

Verschreckt und furchtsam wirkten die gefangenen Soldaten, einige waren verletzt, auch sie plötzlich Kollateralschäden eines Krieges, den man ihnen zu Hause um einiges schöner gemalt hatte. Aber kann man deshalb sagen, dass sie ihrer Würde beraubt oder ?unmenschlich? (ebenfalls Donald Rumsfeld) behandelt worden wären? Sie waren Opfer, jedes für sich erkennbar, sogar ihre Namen erfuhr man. Nichts erinnerte an die Gefangenen von Guantanamo Bay, die in einen Ganzkörpersack gesteckt und zusätzlich gefesselt wurden und denen man die Rechte sowohl von Straf- wie von Kriegsgefangenen abspricht, weil sie keine Menschen, sondern Taliban sind.

Und dürfen denn Taliban ein Gesicht haben? Na also!

Schon in den alten Geschichten wird der Gefangene im Triumph vorgeführt. Die blonden, vielleicht sogar wirklich bezopften Germanen und Gallier waren kostbare Beute, denn solche Exoten kannte man nicht in Rom. Nach den Entdeckungsfahrten ins westliche und östliche Indien kam mancher mehr oder weniger edle Wilde an die europäischen Höfe, wo er naturgemäß bald am Heimweh starb oder an der Kälte oder an unsachgemäßer Fütterung, aber zuvor stand er neben dem Fürsten, gern auch nackt, von oben bis unten tätowiert, die Angst im kriegsbemalten Gesicht, was ihm den gern erwähnten wilden Blick verlieh. Noch Geronimo, der letzte Indianerhäuptling, den die US-Kavallerie zur Strecke brachte, musste in seinem Reservat in Florida so lange als gezähmter Wilder posieren, bis er betrunken vom Wagen fiel und verschied.

Besonders aufmerksam behandelte das fromme Mittelalter seine Opfer. Das mochte vielleicht sogar ganz praktische Gründe haben, denn die analphabetischen Gläubigen hätten sonst ihre Heiligen, viele Nothelfer darunter, nicht unterscheiden können. So stand ein jeglicher an seinem eigenen Marterpfahl, ans Schwert, ans umgedrehte Kreuz, an die Säge, das Rad, die Walkerstange gelehnt, je nachdem, wie die bösen Heiden ihn für den Glauben hatten sterben lassen. Vom Hl. Laurentius, den ein eiserner Rost ziert, wird der Spruch überliefert, dass man ihn doch bitte jetzt auf die andre Seite drehen möge, denn hier sei er schon ganz durchgebraten.

Die Qualen, die besonders die frommen Frauen im Bilde auf sich nahmen, zeugen von erstaunlicher Glaubensfestigkeit, aber noch mehr vom Erfindungsreichtum religiöser Kunst. Aber es müssen neben dem Künstler noch andere von dieser Schaulust, die doch der reine, unverfälschte Sadismus ist, profitiert haben. Keiner soll behaupten, dass diese liebevoll ausgemalten und dargestellten Folterszenen keine Polizeifunktion im bürgerlichen Leben gehabt hätten!

Die Würde des Opfers, das in der christlichen Kunst so schamlos, aber stets zur höheren Ehre des Glaubens ausgebeutet wurde, wird in der nichtchristlichen Kunst wieder hergestellt. Im Jahr 1506 wurde eine hellenistische Plastik entdeckt, die den Priester Laokoon mit seinen beiden Söhnen im Todeskampf zeigt. Laokoon wollte die Trojaner vor den Griechen und ihrem hölzernen Pferd warnen, worauf ihm Apollo, sonst zuständig für die schönen Künste, zwei Schlangen schickte, die den Vater samt seinen Söhnen erwürgten.

1766 veröffentlichte Gotthold Ephraim Lessing seine Abhandlung ?Laokoon: oder über die Grenzen der Mahlerey und Poesie. Mit beyläufigen Erläuterungen verschiedener Punkte der alten Kunstgeschichte?. Zwar könne der Dichter Vergil in der ?Aeneis? das Leid des gequälten Priesters als ?grauenvolles Geschrei, das hinauf zu den Gestirnen sich erhebt?, bezeichnen, meint Lessing, doch müsse der Künstler, der die Plastik geschaffen hat, Rücksicht auf die Gefühle der Betrachter nehmen, erziele damit allerdings einen umso tieferen Eindruck beim Betrachter. ?Der Schmerz des Körpers und die Größe der Seele sind durch den ganzen Bau der Figur mit gleicher Stärke ausgeteilet, und gleichsam abgewogen. Laokoon leidet (...); sein Elend gehet uns bis an die Seele; aber wir wünschten, wie dieser große Mann das Elend ertragen zu können.?

Wie weit aber geht das Mitleid mit dem Opfer wirklich? Goethe liest den Lessingschen Aufsatz schon als Student. Er sieht die Figurengruppe auf seiner italienischen Reise, nachts vom Fackelschein dramatisch beleuchtet, und ist angemessen, wenn auch eher kunsttheoretisch erschüttert: ?Um die Intention des Laokoon recht zu fassen, stelle man sich in gehöriger Entfernung mit geschlossnen Augen davor; man öffne sie und schließe sie sogleich wieder, so wird man den ganzen Marmor in Bewegung sehen, man wird fürchten, indem man die Augen wieder öffnet, die ganze Gruppe verändert zu finden. Ich möchte sagen, wie sie jetzt dasteht, ist sie ein fixierter Blitz, eine Welle, versteinert in dem Augenblicke, da sie gegen das Ufer anströmt.?

Augen auf, Augen zu. Offensichtlich geht es, bei Lessing nicht anders als bei Goethe, nicht einmal so sehr um das Mitleid mit dem Opfer, sondern um das rechte Schauen. Das Auge kann sich dem grausamen Anblick verweigern, es kann ihn aber auch genießen und es kann die Schaulust noch steigern.

Viel weiter als bei Edouard Manets Gemälde ?Die Erschießung des Kaisers Maximilian von Mexiko? geht es kaum. Sechs Soldaten schießen gleichzeitig auf den Kaiser und seine beiden Begleiter; ein siebter lädt seelenruhig ein Gewehr. Noch ruhiger ist die Horde, die über der Mauer hängt und zuschaut. Bei Manet ist der Betrachter im Bild dabei, als Zeuge der Hinrichtung, des Unrechts, des Opfers und vor allem der Voyeur. Der Betrachter schaut ? er kann gar nicht anders ? in die Richtung, in die die Gewehrläufe feuern. Er genießt ? und er kann auch da nicht anders ? den Schrecken, denn er schießt doch mit. So kann der Maler, dem jeder Gedanke an Agitprop fremd war, selbst diesen Operettenkaiser, der in Mexiko der europäischen Kolonialpolitik geopfert wurde, zum Helden adeln. Aufrecht bietet Maximilian dem Peleton die Brust und ist im selben Moment schon tot.

Wer es gesehen hat ? das Gemälde hängt in der Staatlichen Kunsthalle in Mannheim ?, versteht die Formulierung, auf die Clemens Brentano oder vielleicht doch sein Redakteur Heinrich von Kleist am 13. Oktober 1810 in den Berliner Abendblättern anlässlich von Caspar David Friedrichs damals so genannter ?Seelandschaft worauf ein Kapuziner? verfiel, es sei, ?als ob einem die Augenlider weggeschnitten wären?.

Denn das Zwinkern, das der kunstreisende Goethe zur Steigerung des dramatischen Effekts einsetzt, ist hier nicht mehr möglich. Manets Hinrichtungsbild ist brutal (es geht auf den großen Kriegsgräuelmaler Goya zurück), und der kaum weniger große Kunstrichter Donald Rumsfeld würde es wahrscheinlich gleich verbieten lassen, wenn er wieder mal um die Kriegsräson fürchten müsste.

Es ist alles eine Frage der Perspektive. Der Dr.jur. Franz Kafka war es, der den Opfern auch in der Literatur zu ihrem Recht verhalf: ?Alle Angeklagten sind schön.? Dieser für einen Juristen so rätselhafte Satz bedeutet zum ersten Mal eine Umkehrung des Strafrechtsprinzips, wonach der Übeltäter seine Strafe schon verdient haben wird und sie zur Abschreckung möglichst vor aller Augen zu exekutieren ist. Seither hat auch der Angeklagte Recht.

Gelegentlich bekommt er es sogar. Roland Freisler, der Präsident des Volksgerichtshofs, ließ den Männern, die er anbrüllte und dann zum Tode verurteilte, Gürtel und Hosenträger wegnehmen. Die Verschwörer des 20. Juli mussten sich Freislers Belehrungen anhören und sollten, da sie gleichzeitig ihre rutschenden Hosen festhalten mussten, der Lächerlichkeit preisgegeben werden.

Zur allgemeinen Überraschung war die Barbarisierung auch 1944 noch nicht weit genug fortgeschritten, die Besucher der Wochenschau fanden die Angeklagten gar nicht lächerlich, sondern empfanden vielmehr Mitleid mit ihnen. Die Aufnahmen mit den Opfern und dem triumphalistischen Geschrei Freislers wurden dann zügig aus dem Programm genommen.

?Je näher der Schauspieler der Natur kömmt?, so noch einmal Lessing, ?desto empfindlicher müssen unsere Augen und Ohren beleidiget werden.? Für die rechte Beleidigung muss manchmal selbst das Bild schweigen, das doch angeblich mehr als tausend Worte sagt.


Wenige Tage nach der Präsentation der amerikanischen Kriegsgefangenen im Fernsehen brachte der Londoner Independent auf der Titelseite statt eines Fotos die folgende Tatortbegehung seines Korrespondenten Robert Fisk: ?Es war ein Skandal, eine Obszönität. An der Metalltür die abgetrennte Hand, über der Straße ein Morast aus Blut und Dreck, in der Werkstatt menschliche Gehirnmasse, die verbrannten, skelettierten Überreste einer irakischen Mutter mit ihren drei kleinen Kindern in einem noch rauchenden Auto. Zwei Raketen, abgeschossen von einem amerikanischen Kampfflugzeug, haben sie alle getötet ? nach meiner Schätzung insgesamt zwanzig irakische Zivilisten, zerfetzt, ehe sie von der Nation ?befreit? werden konnten, die ihr Leben vernichtete.?

Lesen kann er doch, der Präsident, heißt es.

Aktuelles Lexikon
Wochenchronik
Kontakt
Impressum


<http://adserv.quality-channel.de/RealMedia/ads/adstream_nx.a…

<http://adserv.quality-channel.de/RealMedia/ads/adstream_nx.a…

[JoeUp]

http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artik…

Sein Zeichen an der Wand

Amerikas Mystifizierung seiner Kriegsgefangenen


Es ist die erste Nacht des Krieges, als irgendwo über dem Irak der Kontakt der US-Navy zum Piloten der Hornet 18 abbricht. Die Maschine von Lieutenant Commander Michael Scott Speicher kommt nicht zurück. Es ist das erste amerikanische Flugzeug, das abgeschossen wird in dieser ersten Nacht des Luftkrieges, am 17. Januar 1991. Später wird es heißen, Michael Scott Speicher sei ?der einzige amerikanische Soldat der Operation Desert Storm, dessen Status Killed In Action ? Body Not Recovered beibehalten wurde?. So steht es in einem Senatsbericht mehr als zehn Jahre später, am 27. März 2001. Da liegt der Irak noch tief vergraben in der amerikanischen Psyche. Die Suche nachdem vermissten Piloten wird wieder aufgenommen.

Vor ein paar Tagen nun sind neue Meldungen aufgetaucht über den Verbleib des Piloten. Danach seien an einer Wand des Hakmiyah-Gefängnisses in Bagdad englische Schriftzeichen entdeckt worden, die Initialen MSS; außerdem habe ein Informant berichtet, dass Mitte der neunziger Jahre ein amerikanischer Pilot in diesem Gefängnis festgehalten worden sei. Doch die amerikanische Quelle der Information will anonym bleiben, erklärt auch, dass man nicht wisse, ob das alles irgendetwas mit dem vermissten Piloten zu tun habe. Nur keine falschen Hoffnungen wecken, Gerüchte gibt es schon genug.

Amerikas Faszination an den Schicksalen ihrer POWs, ?Prisoners of War?, und MIAs, Soldaten ?missing in action?, ist so alt wie die Nation ? und wie sie auf ihre Vermissten blickt, ist stets auch ein Indiz ihrer jeweiligen Ängste. Im Amerika der Kolonialzeit und des Unabhängigkeitskrieges beliebt sind ?Captivity Tales?, Geschichten über ? meist weibliche ? weiße Gefangene der wilden Rothäute, die sich tapfer und im Vertrauen auf Gott und Retter gegen angedeutet sexuelle Übergriffe wehren. Wobei die Grenze zwischen wahren Begebenheiten und Mythenbildung stets fließend bleibt.

Die Religion vom POW

Während des Koreakrieges werden amerikanische POWs zu Symbolen der Paranoia des Kalten Krieges. Der Ausdruck ?Brainwashing? stammt aus dieser Zeit, als man befürchtete, die All American Boys seien von chinesischen Kommunisten in eine ferngesteuerte Fünfte Kolonne verwandelt worden, die im passenden Moment, am 4. Juli oder an Thanksgiving, vermutlich die demokratische Spitze Amerikas auslöschen würde.

Erst das moralische und militärische Fiasko des Vietnamkrieges macht aus POWs und MIAs wieder Helden ? und aus der Suche nach ihnen eine Art Religion. Patriotische Amerikaner wie der Milliardär und spätere Präsidentschaftskandidat Ross Perot organisieren medienwirksame PR-Auftritte und Demonstrationen, um auf das Schicksal der Vermissten aufmerksam zu machen ? und um einen Gegenentwurf zu schaffen zu den Nachrichten über vietnamesische Opfer von Napalm und Pazifizierung. US-Soldaten sind nun nicht mehr allein Täter in diesem immer schmutzigeren und fragwürdigeren Krieg; sie werden selbst zu heroischen Opfern, angewiesen auf Hilfe und Unterstützung aus der Heimat.

Mit den Jahren wird der Kult um POWs und MIAs zur Katharsis des vietnamesischen Albtraums ? und hat dabei Denkwürdigkeiten geschaffen wie den Aufruf, sich für ?meinen adoptierten POW? bei der Regierung einzusetzen. Der Glaube an in kommunistischen Gefangenenlagern überlebende POWs stützt sich nicht nur auf politische Rhetorik, Gerüchte und patriotische Retterfilme wie ?Rambo?, sondern auch auf einem gewaltigen Bestand an Büchern, Pamphleten und Artikeln, die eine in sich kohärente und oberflächlich plausible Pseudogeschichte bilden ? und dabei völlig überzeugend sind. Das schreibt einer, dem keine Voreingenommenheit vorgeworfen werden kann, ein Colonel der US-Army, der jahrzehntelang im Pentagon-Büro für POW/MIA-Angelegenheiten gearbeitet hat.

Nach Ende des Ersten Golfkrieges händigen die Iraker ihre amerikanischen Gefangenen aus ? oder deren Überreste. Bis auf Michael Scott Speicher. Kurz darauf wird er vom Pentagon für tot erklärt. Doch bleiben Zweifel: 1993 zeigen Satellitenbilder die Reste seines Flugzeuges in der irakischen Wüste. Zwei Jahre später gestatten die Iraker die Untersuchung der Absturzstelle. Vom Piloten keine Spur, doch meinen Fachleute, dass er den Absturz mit großer Wahrscheinlichkeit überlebt habe. Immer wieder in diesen Jahren berichten irakische Überläufer, sie hätten einen amerikanischen Piloten in einem Gefängnis gesehen.

Zehn Jahre nach dem Ende des Ersten Golfkrieges wird, in der Geschichte der US-Navy einzigartig, Michael Scott Speichers Status von ?killed in action? zurückgestuft auf ?missing in action?. Seit ein paar Tagen sucht eine Spezialeinheit aus CIA und DIA im Irak nach Hinweisen, ob Speicher noch am Leben sein könnte. Dabei hat sich herausgestellt, dass ein Gesetz, das Präsident Bush im Oktober unterzeichnete, die Suche kompliziert. Der ?Persian Gulf War POW/MIA Accountability Act? erlaubt der US-Regierung, jedem irakischen oder anderen nahöstlichen Informanten Flüchtlingsstatus zu garantieren, der hilft, einen lebenden amerikanischen Kriegsgefangenen aus der Zeit des ersten Golfkrieges zu retten. Die Zahl falscher Hinweise hat seither rapide zugenommen.

Was jedoch alles nicht bedeutet, dass Michael Scott Speicher nicht doch noch am Leben ist.

PETRA STEINBERGER

Aktuelles Lexikon
Wochenchronik
Kontakt
Impressum


<http://adserv.quality-channel.de/RealMedia/ads/adstream_nx.a…

<http://adserv.quality-channel.de/RealMedia/ads/adstream_nx.a…

[JoeUp]

http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artik…

Außenansicht

Amerika in einem Klima der Angst

Von Tim Robbins


Trotz der Abscheulichkeit und der Tragik des 11. September war ich danach kurze Zeit zuversichtlich. In naiver Erwartung hielt ich mich an der Hoffnung fest, etwas Positives könnte aus der Situation hervorgehen. Ich stellte mir vor, die Führung unseres Landes würde vielleicht die Chance wahrnehmen, die sich durch diesen Moment der Einigkeit Amerikas bot ? in dem keine Rede war von Gegensätzen wie ?Demokraten und Republikaner?, ?Weiß und Schwarz? oder anderen lächerlichen Kategorien der Spaltung, die unseren öffentlichen Diskurs bestimmen.

Doch dann sagte unser Präsident: Ihr seid entweder für uns oder gegen uns. Man fing an, Bomben zu werfen. Die alten Denkmuster kehrten zurück, als der Präsident dazu aufrief, unseren Patriotismus zu zeigen, indem wir weiter einkaufen gehen und freiwillig in Gruppen mitarbeiten, die jedes verdächtige Verhalten eines Nachbarn melden.

In den 19 Monaten seit dem 11. September erlebten wir eine Schwächung unserer Demokratie durch Furcht und Hass. Unveräußerliche Grundrechte, etwa das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren oder auf die Unverletzlichkeit unserer Wohnung, gerieten in einem Klima der Angst rasch ins Wanken. Amerika durchlebte einen bitteren Spaltungsprozess. Und bei der Weltbevölkerung, die uns mit tiefem Mitgefühl und Unterstützung begegnet war, breiteten sich allmählich Verachtung und Misstrauen aus. Man betrachtet uns heute, wie wir früher die Sowjetunion, als Schurkenstaat.

Mein elfjähriger Neffe musste sich von seinem Geschichtslehrer anhören, Susan Sarandon (Lebensgefährtin von Robbins, Anm. der Red.) gefährde durch ihre Antikriegshaltung die Truppen. In einer anderen Schule wurde unsere Nichte von einer Lehrkraft gefragt, ob wir zur Theateraufführung der Schule kämen. Wir seien dort nicht willkommen, meinte diese Frau, die für die geistige Prägung junger Menschen verantwortlich ist. Eine andere Verwandte berichtet mir von der Entscheidung einer Schulleitung, eine Versammlung abzusagen, auf der mit einer Schweigeminute der Toten des Krieges gedacht werden sollte. Grund der Absage: die Schüler wollten auch getötete irakische Zivilisten in ihr stummes Gebet mit einschließen.

An der Schule eines weiteren Neffen wird einer Lehrerin gekündigt, weil sie ein T-Shirt mit der Aufschrift Peace trug. Ein Freund unserer Familie hörte in einem Südstaaten-Radiosender den Aufruf eines Moderators zur Ermordung eines prominenten Kriegsgegners. Todesdrohungen tauchten auch bei anderen bekannten Friedenskämpfern auf. Bei unserer Verwandtschaft gingen bedrohliche E-Mails und Anrufe ein. Susan und ich wurden als Verräter und als Unterstützer von Saddam betitelt und mit anderen Schimpfnamen belegt. Susans Auftritt bei einer Konferenz über die Führungsrolle der Frau wurde ebenso abgesagt wie unser gemeinsamer Auftritt in der Baseball Hall of Fame. Man ließ uns beide wissen, weder wir noch der als First Amendment bezeichnete Zusatz zur Amerikanischen Verfassung, der die Redefreiheit garantiert, seien dort gern gesehen.

Ein berühmter in die Jahre gekommener Rock-Star bedankte sich telefonisch bei mir für meine öffentliche Stellungnahme gegen den Krieg, meinte aber anschließend, er selbst könne sich solche Offenheit nicht leisten, weil er Konsequenzen vom Radiosender Clear Channel zu fürchten habe. ?Dort wird für unsere Konzertauftritte geworben und ihnen gehören die meisten Sender, die unsere Musik spielen?, wandte er ein. Hier in Washington wird die amerikanische Journalistin Helen Thomas (im Presseraum des Weißen Hauses) in die hintersten Reihen verbannt und nicht mehr aufgerufen, nachdem sie Regierungssprecher Ari Fleischer fragte, ob es nicht gegen die Genfer Konvention verstoße, wenn Kriegsgefangene von Guantanamo Bay im Fernsehen vorgeführt werden.

Ein eisiger Wind weht zur Zeit in diesem Land. Im Weißen Haus und bei dessen Mitstreitern, zum Beispiel bei Medienunternehmen und Sportverbänden, macht derzeit die Botschaft die Runde: Wenn Ihr euch gegen diese Regierung stellt, kann und wird das Konsequenzen für Euch haben. Täglich gehen zahlreiche Warnungen, verschleierte oder unverschleierte Drohungen, über den Äther, und Schmäh- und Hetzreden gegen jede Stimme des Widerstandes werden ausgestoßen. Viele in der Öffentlichkeit lassen dies in stummer Opposition und Furcht über sich ergehen.

Ich kann es nicht mehr hören, dass Hollywood gegen den Krieg sei. Hollywoods Schwergewichte, die wirklich Mächtigen und die Titelseiten-Stars, hüllen sich diesbezüglich größtenteils in Schweigen. Doch als Begriff war Hollywood schon immer eine beliebte Zielscheibe. Prominente Politiker, die Gewalt in Filmen anprangerten, bevollmächtigten unseren Präsidenten vor kurzem mit ihrer Stimme zur Anwendung von Gewalt im Krieg. Sie verlangen von uns das Ende fiktiver Gewalt in Filmen, haben aber gegen Gewalt in ihrer konkreten Form nichts einzuwenden.

Und wo bleibt die politische Opposition, wo bleiben die Demokraten inmitten all dieses Wahnsinns? Was wir brauchen, ist eine politische Führung, die den Sinn der Verfassung erkennt, und Kongressabgeordnete, die in Momenten der Angst ihrer elementarsten Möglichkeit der Machtausübung nicht entsagen: dem Recht, der Exekutive den Krieg zu erklären. In dieser Zeit, in der unsere Bürger ob der Befreiung eines anderen Landes applaudieren, während sie selbst in Angst vor ihrer eigenen Freiheit leben; in der ein hoher Regierungsbeamter in aggressiven Werbeanzeigen den Patriotismus eines beinamputierten Vietnam- Veteranen anzweifelt, der für den Kongress kandidiert; in der Menschen im ganzen Land Repressalien fürchten, wenn sie von ihrem Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen, in dieser Zeit sollte man seine Wut und seinen Zorn nicht zurückhalten. Dabei braucht es gar nicht viel, um das Blatt zu wenden.

Mein bereits erwähnter elfjähriger Neffe, ein schüchternes Kind, stellte sich vor seinen Geschichtslehrer, als dieser Susans Patriotismus anzweifelte, und sagte: ?Sie sprechen von meiner Tante. Bitte lassen Sie das.? Der verblüffte Lehrer gab klein bei und fing an, peinlich berührt Komplimente zu stammeln. Die Journalisten in diesem Land können sich zur Wehr setzen gegen jene, die unsere Verfassung am liebsten umschreiben möchten. Journalisten können es sich verbitten, von dieser Regierung als Sprachrohr benutzt zu werden.

Jeder Versuch der Einschüchterung beim Gebrauch des Grundrechts der freien Meinungsäußerung ist zu bekämpfen. Mit Einverständnis oder Kleinmut zu reagieren führt nur zu weiterer Einschüchterung. Durch unsere Fähigkeit zu widersprechen und das angeborene Recht, unsere Führung in Frage zu stellen und ihr Handeln zu kritisieren, definieren wir, wer wir sind. Wenn wir aus Angst zulassen, dass uns diese Rechte genommen werden, dass Menschen wegen ihrer Überzeugungen bestraft werden und die Berücksichtigung abweichender Meinungen in den Medien eingeschränkt wird, erkennen wir damit die Niederlage unserer Demokratie an. Wir brauchen die Presse nötiger denn je in dieser Zeit, in der für uns alle viel auf dem Spiel steht.

Übersetzung von Eva C. Koppold

Tim Robbins, Schauspieler und Regisseur, wandte sich mit diesem Appell vor dem Nationalen Presseclub in Washington an die amerikanischen Journalisten

[JoeUp]

http://home.t-online.de/home/h.-j.werner/



gmont R. Koch, Michael Wech: Deckname Artischocke: Die geheimen Menschenversuche der CIA, München 2002, ISBN 3-570-00662-X

Das Buch handelt vom Tod des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Frank Olson, der laut offizieller Version sich auf Grund von Depressionen am 28.11.1953 aus dem 13.Stock eines Hotelfensters des New Yorcker Hotels Pennsylvania in gestürzt haben soll. Sein Sohn Erik Olson gab sich nicht mit dieser Erklärung zufrieden. Er sowie die beiden Journalisten enthüllen: Olsen wurde mit ziemlicher Sicherheit vom CIA ermördert, da er Skrupel bezüglich der menschenverachtenden Praktiken des Dienstes bekommen hatte. Kurz nach dem Krieg nahm der amerikanische Geheimdienst alte Naziforscher" unter Vertrag, die in den KZs Drogenversuche und an Insassen vorgenommen hatten bzw. an ihnen B-Waffenforschung betrieben hatten. Im Verlaufe des Koreakrieges setzten die amerikanische Regierung mit ziemlicher Sicherheit B-Waffen ein und versuchte in dieser Zeit auch auf deutschen Boden zurückkehrende abgeschossene amerikanische Flieger und vermutete Doppelagenten mit Hilfe von Drogenexperimenten zum Reden zu bringen. Entwickelt wurden die Giftcoctails und B-Waffen u.a. in Camp Detrick. Der amerikanische Geheimdienst scheute offenbar auch nicht vor Freilandversuchen im Pentagonbereich oder im Stadtgebiet von San Francisco zurück. Der amerikanische Geheimdienst ging bei seinen "Forschung" im Namen der nationalen Sicherheit offenbar ebenso skrupelos vor, wie es Jahre zuvor nationalsozialistischer "Forscher" vorgemacht hatten. Ein Vielzahl von Experimenten wurde an Insassen des Staatsgefängnisses Vacaville, an Drogenkranken in Frankfort/Kentucky sowie an Spezialkliniken für Krebskranke vorgenommen. Möglich scheint auch 1953 eine Kontaminierung von Hilfspaketen mit Hilfe von "Hasenpestkeimen" in die ehemalige DDR.
Nachdem die erste "offizielle Version" des Todes von Olsen nicht zu halten war, setzen sich u.a. Donald Rumsfeld und Richard Cheney, die 1975 den Stab von Gerald Ford leiteten dafür ein, die Familie Olsen durch einen Empfang beim Präsidenten zu besänftigen, um gleichzeitig die Warheit um den Tod von Olson zu verschleiern.
Nach wie vor werden die wirklichen Umstände des Todes von Frank Olson von der amerikanischen Administration zu verschleiern versucht. Der ehemalige CIA-Direktor William Colby, der für eine Teilaufklärung der schmutzigen Tätigkeiten der Organisation in Folge der Watergate -Affäre verantwortlich zeitigte, starb auf mysteriöse Weise 1996 auf einer Kanufahrt.

Die Milzbrand-Pilotanlage von Fort Detrick wurde von der Nachfolgeorganisation dem US Army Medical Research Institutes for Infectious Diseases (USAMRIID) übernommen. Der amerikanische Geheimdienst und das FBI schaffen es offensichtlich bis heute nicht, die Personen zu identifizieren, die im Herbst 2001 durch Milzbrandbriefe fünf unschuldige Menschen getötet haben , zu identifizieren. Mittlerweile hat sich eindeutig herausgestellt, daß der Gencode der verschickten Anthrax-Sporen darauf hinweist, dass sie nur aus einem Labor der US-Armee (USAMRIID) stammen können.
Ende Dezember 2002 ist Don Wiley, ein zuvor eventuell der Tat beschuldigter Biologe der US-Regierung, plötzlich tot in einem See aufgefunden worden. Er solle, so die Spekulation in den Medien, die Briefe verschickt haben, um mehr Geld für die Viren-Forschung zu erhalten. Die Familie schließt einen Selbstmord aus. Handelt es sich bei Wiley um ein erneutes Opfer des Dienstes?
Anfang Dezember 2001 scheiterte nach sechs Jahren Verhandlungen am Widerstand der USA eine Übereinkunft, die eine Überprüfung der Biowaffenkonvention ermöglichen sollte. Die USA wollen sich weitere Forschungen erlauben. Bis 2003 will Präsident Bush 11 Milliarden Dollar in die Biowaffenforschung stecken lassen. Für das Haushaltsjahr 2002 sollte die Summe der Gelder um das Vierfache steigen.
Die grausamen Menschenversuche im Rahmen des "Artischocke"- Einsatzes scheinen unter anderem Namen und in anderer Qualität an den Gefangenen Al-Quaida und Taliban-Kämpfern auf Guantanamo Bay weiter zu gehen, ohne das die Verantwortlichen zu Verantwortung gezogen worden sind. Deckname "Artischoke" räumt mit der gängigen Einteilung von "hier die guten" und "dort die Bösen" auf. Das Buch lenkt zu Recht die Aufmerksamkeit auf einen geheimgehaltenen Bereich, der ohne Kontrolle zunehmend unsere Demokratie gefährdet.

[JoeUp]

Die Prätorianer-Garde des Imperiums

Thomas Pany 05.05.2003

US-amerikanische Think Tanks und das Netzwerk der Neokonservativen, Teil 2

1991 schätzt der Autor James A.Smith in seinem Buch " The Idea Brokers" [1] die Zahl der Think Tanks in den Vereinigten Staaten auf etwa 1200, davon hätten ungefähr 100 ihren Sitz in Washington. Naturgemäß unterscheiden sie sich z.T. fundamental in ihrer politischen und ideologischen Ausrichtung; nicht alle haben sich der selben Mission, der Vorherrschaft der USA in der Welt, verschrieben, die spätestens seit dem Irakkonflikt für großen diskursiven Wirbel sorgt. Dennoch sind die Verknüpfungen einiger prominenter "Expertenkommissionen", was das Personal und die ideologischen Leitmotive betrifft, zur Bush 43 - Administration frappant.

Die Amerikaner seien obsessiv an Expertisen und Fachwissen interessiert, so James A. Smith. Das Personal der ersten Think Tanks habe sich fast ausschließlich aus akademischen Experten zusammengesetzt, die daran glaubten, dass Sozialwissenschaften den Schlüssel zu einer besseren Regierungsweise bereithielten. Man wollte unabhängigen und objektiven Rat beisteuern. Im Vergleich zu den gegenwärtigen Ideen-Maklern gesteht ihnen Smith eine "politische Unschuld" zu.

Und diese feur`gen Geister auserkoren, Ruhm zu suchen

Erst Franklin Roosevelt`s "brain trust" ebnete den Weg für den modernen Think Tank, indem er die Rolle von externen Beratern für die Gestaltung der Politik institutionalisierte. Das Muster vervollständigte sich mit den Reformanstrengungen der Präsidenten Kennedy und Johnson, vor allem durch das Große Gesellschaftsprogramm des letzteren. Experten wurde nicht mehr nur als politische Berater gebraucht, sondern auch als Analytiker politischer Prozesse.

Es oblag noch immer den Politikern, den Ausgang zu definieren - Sieg in Vietnam, das Ende der Armut - aber die Think Tanks steuerten die Mittel dazu bei
J. A. Smith

In den letzten zwanzig Jahren tendierte die Rolle der Experten mehr und mehr in Richtung Parteilichkeit und politischem Aktivismus. Das Scheitern in Vietnam und im Krieg gegen die Armut, so Smith, diskreditierte die technokratische Rolle des Experten.

Vor allem Konservative argumentierten, dass das "liberale Establishment" und deren bevorzugte Think Tank- Experten das politische Leben "erstickt" hätten. Eine neue Bewegung gegen das "liberale Establishment" entstand und gebar neue konservative Denk-Hochburgen wie die Heritage Foundation, das American Enterprise Institute und das Manhattan Institute for Policy Research (vgl. dazu Die Fürsten des IV.Weltkriegs [2]).

Die Geschichte von intellektuellen Beratern in der Antike und modernen Experten ist meist mit Wissen und politischer Ambition verbunden...und in unserer Zeit muss man sich fragen, ob die Experten-Klasse nicht einen mystifizierenden Jargon und eine stattliche Reihe von verblüffenden und verwirrenden Modellen und spezieller Instrumente dazu benutzt hat, um sich zwischen die Bürger und den gewählten Repräsentanten zu stellen
J. A. Smith

Familienalbum1: Mitglieder und Wirkungsstätten

Die Bezeichnung "Familie" für das Netzwerk der Neokonservativen taucht zuerst in einem Artikel der amerikanischen Zeitschrift Mother Jones [3], Anfang der achtziger Jahre auf. Der entsprechende Artikel ist leider im Netz nicht mehr abrufbar. Prominenz erlangte die zu Verschwörungstheorien einladende Metapher durch einen viel beachteten Artikel von Jim Lobe [4].

Was haben William Kristol, Norman Podhoretz, Elliot Abrams und Robert Kagan gemeinsam? Ja, sie sind alle "die-hard"-Falken, die seit dem 11. September die Kontrolle über die US-amerikanische Aussenpolitik übernommen haben. Aber sie sind ebenso Mitglieder einer großen neokonservativen Familie - einem weit verzweigtem Clan von Ehegatten, Kindern und Freunden, die sich seit Jahrzehnten kennen
Jim Lobe

Dass diese "böse Clique" das Imperium tatsächlich im Handstreich genommen habe, wie hier suggeriert und vom paleo-konservativen Pat Buchanan dezidiert [5] unterstellt wird, ist nach Ansicht kluger Beobachter eine fragwürdige Simplifizierung der verschiedenen Strömungen in der konservativen Sammel-Bewegung, die sich nicht erst seit kurzem auf großer Mission befinde. Es gäbe ja schließlich noch die "Theo-Cons" und eben die "Paleo-Cons", deren Auffassungen in vielen entscheidenden Punkten nicht mit denjenigen der Neo-Cons übereinstimmen würden. Das politische Spektrum in der Bush-Administration ist vielgestaltiger als es durch derartige neokonservative Cliquen- und Clan-Cluster nahegelegt wird. Stimmt. Dennoch sind die personalen und ideologischen Verbindungen zwischen konservativen Think-Tanks, der Regierung und finanzstarker Gönnerfamilien und Stiftungen evident.

Für Jim Lobe ist das American Enterprise-Institut [6] ein bedeutender "Nexus" der inter-familiären Beziehungen. 14 seiner Mitglieder sind in der gegenwärtigen Bush-Administration. Die Liste der Mitglieder, sowie der durch Stipendien geförderten neokonservativen Intellektuellen ist lang und unüberschaubar (und auch über die Website nur umständlich und unvollständig nachzulesen), weswegen hier nur die schillerndsten Namen genannt werden, allen voran Richard Perle, Michael Ledeen ("Das Regime in Teheran könnte schnell fallen" siehe Washington Times [7], Eliot Cohen ("This country is on the march", siehe Die Fürsten des IV.Weltkriegs [8]), J. Woolsey (siehe ebd.), Lynne Cheeny (Ehefrau von Dick, der Victoria Nuland als Deputy Security Advisor bestellt hat. Nuland ist mit Neocon-Edelfeder Robert Kagan verheiratet), Douglas Feith (Nr.3 im Pentagon), Jeane Kirkpatrick, David Frum (ehemaliger Redenschreiber von Bush 43, Schöpfer der "Achse des Bösen", Autor von "The Right Man" (George W.Bush), Barbara Leeden (Ehefrau von Michael, Gründerin und Vorsitzende des antifeministischen Independent Women`s Forum [9], David und Meyrav Wurmser (siehe Der Club der rechten Schlaumeier [10]), die 1996 ein Memorandum ("How to break the Oslo Peace Process" Jim Lobe) für Netanjahu verfasst haben.

Norman Podhoretz, zusammen mit Irving Kristol (Vater von Weekly-Standard-Herausgeber William) einer der Gründervater der Neokonservativen, in den siebziger Jahren noch antikommunistischer Demokrat, ehemaliger Herausgeber der Zeitschrift "Commentary" wurde vom AEI der 2002 Francis Boyer Preis verliehen, wofür er sich mit einer Rede [11] bedankte: "Nachdem wir uns so lange damit aufgehalten haben, was falsch an uns ist, können wir uns jetzt daran erinnern und es feiern, wie viel mehr richtig ist und gut und nobel."

Ein langjähriger Stipendiat des AEI war übrigens auch der Autor Charles Murray [12], der den politischen Meinungsbildungsprozess mit gespenstischen Thesen bereichert hat, wie etwa, dass staatliche Wohlfahrt zur Verarmung der Nation führe oder dass Afro-Amerikaner einen inferioren IQ hätten.

Die rechte Öffentlichkeitsarbeit hatte es in den Neunzigern geschafft, Charles Murrays These, dass staatliche Wohlfahrt zu Armut führe zu einem allgemein akzeptierten politischen Axiom zu machen. Murray wurde zu einer gefeierten politischen Persönlichkeit und sogar die Demokraten stimmten seinen Ideen zu
Christopher DeMuth; Präsident von AEI

Andere Think Tanks, in denen sich die Familienmitglieder versammeln, sind u.a.:

das Project for the New American Century [13], berühmt u.a. für offene Briefe an US-Präsidenten, in denen schon seit mehreren Jahren zu entschiedenem militärischen Handeln aufgerufen wird (siehe Irak-Krieg von langer Hand vorbereitet [14]). Gründer des PNAC sind William Kristol, Robert Kagan und Dick Cheney; weitere Mitglieder: Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, John Bolton, Lewis Libby (Mitverfasser des berühmten Pentagon-Papiers Defense Strategy for the 1990s [15]), Michael Joyce, James Woolsey - die große intellektuelle Lobby [16] für die neue amerikanische Nahost-Politik.

Die RAND Corporation [17], die über beste Beziehung zum "Defence Policy Board (DPB)" verfügt (siehe RAND`s Pionierarbeit [18]) und

das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) [19] Mitglieder: Paul Wolfowitz, Richard Perle, Douglas Feith, James Woolsey; Oliver North (Iran-Contra-Affäre).

Fortsetzung: Familienalbum 2 - Jargon und Financiers

Links

[1] http://www.scottlondon.com/reviews/jsmith.html
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/14688/1.html
[3] http://www.motherjones.com
[4] http://alternet.org/story.html?StoryID=15481
[5] http://www.amconmag.com/03_024_03/cover.html
[6] http://www.aei.org/
[7] http://washingtontimes.com/commentary/20030427-96837664.htm
[8] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/14688/1.html
[9] http://www.iwf.org
[10] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/auf/13144/1.html
[11] http://www.sid-ss.net/911/1-thing.htm
[12] http://www.aei.org/scholars/scholarID.43/scholar.asp
[13] http://www.newamericancentury.org/
[14] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14123/1.html
[15] http://www.naarpr.org/naarpr_Defense.pdf
[16] http://www.guerillanews.com/bunker/bunker_archiv/doc715.html
[17] http://www.rand.org/
[18] http://www. http://www.rand.org/hot/top_news/think_tank.html
[19] http://www.jinsa.org/home/home.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14728/1.html

[JoeUp]

Ist es Zufall?

Ronda Hauben 06.05.2003

Die Nationale Kommission zur Untersuchung der Ereignisse vom 11.9. hat die ersten Anhörungen durchgeführt, die Bush-Regierung blockiert weiter die Aufklärung

Seit der Tragödie vom 11. September sind fast 20 Monate vergangen. Die Fragen, die durch diese Ereignisse entstehen, müssen in den USA erst noch durch eine öffentliche Untersuchung geklärt werden. Der Widerstand der Bush-Administration gegenüber der notwendigen öffentlichen Untersuchung hatte ein bedeutendes Hindernis dargestellt. Das ist desto mehr eine Anklage der Bush-Regierung, da sie das Mantra des 11. Septembers verwendet hatte, um einen Krieg gegen Dissidenten und Bürgerrechte im Land und gegen die Zivilbevölkerungen und Regierungen im Ausland zu führen.

Ein aktueller Artikel in Newsweek mit dem Titel Die Geheimnisse des 11. Septembers [1] fragt, warum der 800seitige Bericht des gemeinsamen Ausschusses des Senats und des Repräsentantenhauses noch nicht veröffentlicht wurde. Der Bericht liegt seit dem 27. November 2002 vor. Er wurde einer Arbeitsgruppe der Bush-Regierung zur Überprüfung übergeben. Nach dem Newsweek-Artikel bereiten der demokratische Senator Bob Graham and der republikanische Abgeordnete Porter Goss, die Vorsitzenden der beiden Geheimdienste-Ausschüsse, die für die Untersuchung eingetreten sind, einen Beschwerdebrief an Vizepräsident Dick Cheney vor.

Es besteht auch die Sorge, ob der Bericht überhaupt der neuen Kommission, die zur Untersuchung der Ereignisse vom 11. September einberufen wurde, zugänglich gemacht werden wird. Die Nationale Kommission über die Terrorangriffe auf die Vereinigten Staaten [2] wurde erst eingerichtet, nachdem Familienangehörige von Getöteten von der US-Regierung eine öffentliche Untersuchung verlangt hatten. Die Familien waren von der fehlenden Unterstützung durch die Regierung oder der fehlenden Finanzierung für die Untersuchung kalt gestellt worden. Während 40 Millionen US-Dollar für die Aufklärung der Columbia-Katastrophe bewilligt wurden, wurden für die Nationale Kommission zur Untersuchung der Terrorangriffe nur 3 Millionen zur Verfügung gestellt. Auch die Untersuchung des Senats und des Repräsentantenhauses hatte nur ein Budget von 3 Millionen US-Dollar.

Die erste öffentliche Anhörung am 31. März und am 1. April 2003 wurde vom Irak-Krieg überschattet. Mindy Kleinberg, deren Mann beim Anschlag auf das World Trade Center getötet wurde, zählte bei der Anhörung eine Reihe von Fragen auf und bat die Kommission, diese zu untersuchen. In ihrer Aussage [3] fragte sie:

"Ist es ein Zufall, dass abweichende Wertpapiergeschäfte nicht beobachtet wurden? Ist es ein Zufall, dass 14 Visa aufgrund unvollständig angegebener Daten ausgegeben wurden? Ist es ein Zufall, wenn die Sicherheitsüberprüfung am Flugplatz es den Entführern ermöglichte, Flugzeuge mit Teppichmessern und Pfefferspray zu besteigen? Ist es ein Zufall, wenn Notfallmeldungen der Flugsicherheitsbehörde FAA und NORAD-Protokollen nicht nachgegangen wird? Ist es Zufall, wenn ein nationaler Notstand nicht rechtzeitig an hohe Regierungsangehörige berichtet wird? Für mich ist Zufall etwas, das einmal geschieht. Wenn man dieses wiederholte Muster von misslungenen Protokollen, Gesetzen und Kommunikationen betrachtet, dann lässt sich das nicht mehr als Zufall verstehen. Wenn wir nicht ab einem gewissen Punkt die Personen verantwortlich zu machen suchen, die ihre Aufgabe nicht ordentlich erfüllt haben, wie können wir dann jemals erwarten, dass Terroristen nicht wieder ihren Zufall finden? Wir müssen die Antworten auf das finden, was an diesem Tag geschehen ist, um sicher zu stellen, dass ein weiterer 11. September nicht wieder geschehen kann."

Es gibt weiterhin Forderungen von den Familien der Opfer des 11.9. und von Bürgern nach einer öffentlichen Untersuchung und nach einer Publikation des 800seitigen Berichts. Die Autoren des Newsweek-Artikels dokumentieren jedoch die andauernden Bemühungen der Bush-Administration, jede öffentliche Untersuchung der Ereignisse vom 11.9. und die Nachforschung zu verhindern, ob Regierungsaktivitäten vor und am 11.September 2001 einen Beitrag zu der Tragödie geleistet haben.

Eine Online-Petition [4] mit über 19.000 Unterschriften stellte diese Fragen und weitere. Diese Petition an den US-Senat fordert eine Untersuchung der möglichen Kenntnis der Angriffe vor dem 11.9. von George W. Bush, der Aktivitäten der Carlyle Corporation und Unocal im Laufe des Versuchs, vor dem 11.9. eine Pipeline durch Afghanistan zu bauen, und anderer damit zusammenhängender Dinge.

Online-Diskussionen, Websites und Petitionen stellen Fragen und untersuchen die Beweise, sie helfen der Öffentlichkeit die vielen Widersprüche der Darstellung der Regierungsaktivitäten bis zum und am 11. September seitens der Bush-Administration. Die fehlende offizielle Unterstützung der Regierung, ihre eigenen Fehler untersuchen zu lassen, spricht der Verwendung des 11.9. zur Legitimierung ihres angeblichen "Kriegs gegen den Terrorismus" durch die Bush-Administration Hohn. Mit ihrem andauernden Widerstand gegen die erforderliche Untersuchung stärkt die Bush-Administration bei mehr und mehr Menschen in den USA und in der Welt die Vermutung, dass die US-Regierung mit den Ereignissen vom 11. September 2001 verwoben ist.

Links

[1] http://www.msnbc.com/news/907379.asp?0cv=KB10
[2] http://www.9-11commission.gov/
[3] http://www.9-11commission.gov/hearings/hearing1/witness_kleinberg.htm
[4] http://http://www.petitiononline.com/11601TFS/petition.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14737/1.html

[JoeUp]

SPIEGEL ONLINE - 07. Mai 2003, 10:46
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,247596,00.html

US-Datensammler

Big Brother Inc., die Gewinnmaschine

Von Matthias Streitz

Er ist kaum bekannt, aber obszön profitabel: Der US-Konzern ChoicePoint sammelt persönliche Daten von Abermillionen Bürgern, verkauft sie an das FBI, das US-Justizministerium und diverse Großkonzerne. Vor der Skandalwahl im Jahr 2000 half er, Floridas Wählerliste zu "reinigen". Nun hat er halb Südamerika gegen sich aufgebracht.

[ChoicePoint-Website, Anlaufstelle für Patrioten und Paranoiker: ``Böse Dinge passieren auch guten Menschen``]
[Großbildansicht] ChoicePoint-Website, Anlaufstelle für Patrioten und Paranoiker: "Böse Dinge passieren auch guten Menschen"
Alpharetta - Zumindest in Mexiko ist der Name ChoicePoint neuerdings den meisten Menschen ein Begriff. Leitartikler zetern in ihren Zeitungsspalten, in Radiosendungen schimpfen Hörer über die Arroganz der Amerikaner. Innenminister Santiago Creel wittert gar einen "kriminellen Akt" - und verspricht strenge Ermittlungen gegen die Helfer des US-Konzerns.

Die Nation zürnt, weil ChoicePoint für 250.000 US-Dollar das komplette mexikanische Wählerregister mit Daten von fast 60 Millionen Bürgern erworben hat. Die Regierung wusste allem Anschein nach von nichts, der Deal lief heimlich über private Mittler. ChoicePoint verkaufte die Informationen dann für weitaus respektablere Summen an das US-Justizministerium und andere offizielle US-Stellen weiter. Die Datensätze sollen neben Namen und Adressen auch Steuer- und Passnummern und Informationen über Blutgruppen enthalten.

Der Konzern aus Alpharetta im US-Staat Georgia ist damit in den wohl größten Fall von Datenhandel in der Geschichte Lateinamerikas verwickelt. Denn zusätzlich hat ChoicePoint in den vergangenen 18 Monaten klammheimlich Daten vieler Millionen Bürger aus Argentinien, Brasilien, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Nicaragua und Venezuela nach Washington verkauft. Die Gringos im Norden dürften über so manchen illegalen Einwanderer bald mehr wissen, als ihm recht ist.

Jeden Tag bis zu 40.000 neue Datensätze

Die spektakulären Deals werfen ein Schlaglicht auf eine Branche, die davon lebt, Geheimnisse zu lüften, selbst aber gern geheimnisvoll bleibt: Datensammler und -vermarkter mit synthetischen Namen wie PeopleWise oder eben ChoicePoint. In Zeiten der Angst vor Terroristen, kriminellen Elementen, Bilanzfälschern und vorsichtshalber auch dem eigenen Nachbarn, blüht das Geschäft. ChoicePoint benötigte zuletzt über 100 Terabyte Speicher, um seine Datenfülle zu verwalten, mehr als 4000 Mitarbeiter verteilen sich auf 40 Standorte in den gesamten USA. Die ChoicePoint-Aktie, Anfang 2000 noch 20 Dollar wert, kostet inzwischen 35.

In der Regel interessiert sich der Boom-Konzern indes nicht für Bananenbauern aus Costa Rica, sondern für die 290 Millionen Bewohner seines Heimatmarktes USA. Vorzugsweise für solche, die mal eine Versicherungsrechnung nicht bezahlten, Autounfälle verursachten oder sich Schwerwiegenderes zuschulden kommen ließen. Zwei von fünf amerikanischen Top-Konzernen haben bei ChoicePoint schon Informationen gekauft, zum Beispiel über Kunden, Mitarbeiter oder Möchtegern-Mitarbeiter. Manch einer verlor seinen Job, weil - ChoicePoint sei dank - auf einmal diese Sache mit den Bullen und dem Joint in der Uni-Zeit wieder ans Tageslicht kam.

[Demonstration nach der Zitter-Wahl 2000: Lieber ein paar Leute zu viel von der Wählerliste streichen als zu wenige]
AP
[Großbildansicht] Demonstration nach der Zitter-Wahl 2000: Lieber ein paar Leute zu viel von der Wählerliste streichen als zu wenige
Mit der Nachfrage wächst auch das Angebot. Schon jetzt habe man online Zugriff auf 17 Milliarden amtliche Datensätze, prahlt der ChoicePoint-Jahresbericht. Tag für Tag kämen bis zu 40.000 Sätze allein aus staatlichen Quellen hinzu. ChoicePoint bedient sich bei Kreditauskunfteien, Kfz-Zulassungsstellen, in Wählerlisten und Telefonbüchern. Durch den "Patriot Act" gewann man gar Zugriff auf bestimmte Bankdaten. Neben Großkonzernen stöbern auch das FBI und andere Polizeistellen gegen Bezahlung in Datenbanken mit Namen wie AutoTrack, KnowX und ScreenNow. Bei der Suche nach den Heckenschützen, die im Herbst Washington terrorisierten, griff die Polizei auch auf ChoicePoint-Daten zu.

Derlei Einsätze und der 11. September gestatten den Schnüffelfirmen, sich selbst als große Patrioten zu feiern. Wer die Internet-Seite des Konzerns ansteuert, wird von einer flatternden US-Flagge begrüßt. So gut gefiel den Designern das Motiv, dass sie gleich vier Varianten anbieten: Ein Klick auf den Refresh-Button, und eine neue Flagge erscheint. Firmenchef Derek Smith preist gerne den eigenen Gemeinsinn: "ChoicePoint will durch den verantwortungsvollen Umgang mit Informationen eine sichere und gefahrenärmere Gesellschaft schaffen."

Von der katholischen Kirche gesegnet

Tatsächlich ist die Angst vor realen und imaginären Gefahren für ChoicePoint ein guter Geschäftstreibstoff. 1997 vom Konzern Equifax abgespalten, wächst das Unternehmen stürmisch. Mehr als 30 kleinere Konkurrenten hat ChoicePoint bislang übernommen, darunter eine Sparte der legendären Detektivfirma Pinkerton`s. Die Umsätze, 1997 noch unter 500 Millionen Dollar, schwollen 2002 auf beinahe 800 Millionen an. In fast allen Bereichen arbeitet ChoicePoint nahezu obszön profitabel - in der schlechtesten von drei Geschäftssparten lag die operative Marge bei 22,5 Prozent.

Traditionell bedient der Konzern vor allem Versicherungen, die Kfz- oder Gebäudeschutzpolicen verkaufen. Nach einem Daten-Check kann der Vertreter beurteilen, ob der Kunde Unfälle oder Zahlungsausfälle verschweigt. Inzwischen erzielt ChoicePoint aber im Geschäft mit Staat und Unternehmen, die etwa Bewerberbiographien prüfen lassen, fast 40 Prozent seiner Erlöse. Die Marketing-Sparte, das dritte Konzernstandbein, vermarktet Adressen an Firmen, die gezielt Werbepost verschicken. Mit dem Kauf der Firma Total eData erwarb ChoicePoint auch 30 Millionen E-Mail-Adressen mitsamt Namen und Anschrift ihrer Besitzer.

Unter dem Markennamen ChoiceTrust beliefert der expansionsfreudige Konzern neuerdings auch Privatleute, die gerne wüssten, ob der neue Mieter ein Filou oder die Köchin eine Kinderschänderin ist. Zur Werbung breitet der Konzern Horror-Anekdoten aus. In Kalifornien, heißt es da, habe ein Teppichreiniger mit krimineller Vergangenheit die 24-jährige Frau eines Pfarrers missbraucht und ermordet: "Schlimme Dinge passieren auch guten Leuten." Selbst die katholische Kirche gehört seit dem Herbst zu ChoicePoints Kunden. Nach mehreren Skandalen wollen die Bischöfe vermeiden, vorbestrafte Pädophile einzustellen.

Demokraten und andere "Kriminelle"

Daran, dass die Big Brother AGs in den USA florieren, ist paradoxerweise ein Datenschutzgesetz schuld. Der "Privacy Act", 1974 unter dem Eindruck der Nixon-Ära beschlossen, untersagt Behörden, Daten zu sammeln, die nicht unmittelbar ihre Arbeit betreffen. Private Datensammler hingegen laufen an einer langen Leine. Der US-Datenschützer Chris Hoofnagle schimpft deshalb: "Die USA sind für Datenmissbrauch das, was die Karibik für die Geldwäsche ist."

[Heckenschützen John Allen Muhammad und Sohn John Lee Malvo: Bei der Fahndung kam auch die ChoicePoint-Datenbank AutoTrack zum Einsatz]
Reuters
[Großbildansicht] Heckenschützen John Allen Muhammad und Sohn John Lee Malvo: Bei der Fahndung kam auch die ChoicePoint-Datenbank AutoTrack zum Einsatz
Risikolos ist das Schnüffelgeschäft trotzdem nicht, zu anfällig bleibt es für Skandale. So rutschte ChoicePoint nach der Präsidentschaftswahl, die George W. Bush an die Macht brachte, nur knapp am PR-Gau vorbei. Der Infomakler Database Technologies (DBT), Mitte 2000 von ChoicePoint geschluckt, war zuvor von der Regierung des Bush-Bruders Jeb beauftragt worden, die Wählerkartei in Florida von Straftätern zu "reinigen". Verurteilte Kriminelle dürfen laut Staatsverfassung nicht wählen, haben es aber mitunter trotzdem getan - die Bürgermeisterwahl in Miami 1997 war deshalb annulliert worden. Seit dem Auftrag kämpft ChoicePoint gegen den Vorwurf, zu eng mit Bushs Republikanern verbandelt zu sein.

DBT erstellte vor der Abstimmung zwei Listen mit mehren Tausenden möglichen Ganoven, die an die Wahlaufseher verteilt wurden. Die Mehrzahl der Genannten war nicht kriminell, überproportional viele waren schwarz - und damit wahrscheinlich Anhänger der Demokraten. Weil die Listen absurd viele Fehler enthielten, weigerten sich zahlreiche Wahlaufseher aber, die Verdächtigen aus den Registern zu streichen - für ChoicePoint im Nachhinein ein Glück. Dass die Liste die Zitterwahl zu Bushs Gunsten entschied, ist jedenfalls unwahrscheinlich, irreführende Wahlzettel und andere Fehler wogen schwerer.

Hallo, spricht dort der Präsident?

In den kommenden Monaten könnten ChoicePoints Südamerika-Deals eine neue, noch größere Konzernkrise heraufbeschwören. Zumindest in Kolumbien und Mexiko stehen den örtlichen Lieferanten - ihre Namen sind bisher unbekannt - wohl Anklagen ins Haus. Der US-Konzern selbst beteuert, man habe nichts Illegales getan, weder nach US- noch nach lateinamerikanischen Gesetzen. Die Mittelsmänner habe man gar schriftlich verpflichtet, sich ans nationale Recht zu halten. Juristen streiten noch, ob das ausreicht, ChoicePoint selbst vor einer Anklage in den USA zu schützen.

Am weitesten fortgeschritten scheinen die Ermittler in Nicaragua: In Managua durchwühlte die Polizei bereits zwei Firmen, die ChoicePoint mit Daten versorgt haben sollen. Die Ermittler haben allen Grund, besonders ehrgeizig zu sein, denn in Nicaragua gingen die Datensammler besonders hemmungslos ans Werk. Mitsamt Strafregistern und Kreditkartendaten über die Landesbürger erwarb der US-Konzern auch die Handynummer des Staatspräsidenten Enrique Bolanas.

[JoeUp]

Als die Franzosen Ende des 19. Jahrhunderts die "Statue of Liberty" den Amerikanern zum Geschenk machten, wußten sie da schon, warum sie die Statue innen hohl ließen ? Ist es symbolisch für den von den Amerikanern propagiererten Begriff der Freiheit zu sehen. Eine hohle Angelegenheit!
Auch hält die Statue die Fakel in der Linken Hand, nicht in der Rechten. Daher sind die Neokonservativen jetzt auch so gegen diese Freiheit, da dies ein linkes Weltbild verkörpert!

[JoeUp]

Pentagon meldet den Fund eines mobilen Biowaffenlabors im Irak

Florian Rötzer 08.05.2003

Noch wurden keine Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen gefunden

Nach bislang erfolgloser Suche und vielen Meldungen, die sich schnell als voreilig und falsch herausgestellt hatten, hat nun das Pentagon offiziell verlautbaren lassen, einen ersten Beweis für das vermutete Programm mit Massenvernichtungswaffen gefunden zu haben. Es soll sich um ein mobiles Labor für Biowaffen auf einem Lastwagen handeln, wie es von US-Außenminister Powell in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat beschrieben worden ist.

Sicherheitshalber wird in der US-Regierung von der Existenz von Massenvernichtungswaffen nach den vielen Flops und den fehlenden Beweisen kaum mehr gesprochen, auch wenn dies und die unmittelbare Bedrohung der USA durch diese Waffen der Grund war, den die Bush-Regierung als Rechtfertigung des Krieges der Weltöffentlichkeit präsentiert hatte. In den USA selbst scheint nach dem schnellen Sieg das alles keine große Rolle zu spielen, im Ausland und auch für die Entscheidung im UN-Sicherheitsrat über die von den USA und ihren Alliierten geforderte Beendigung der Sanktionen ist jedoch wichtig, ob das Völkerrecht mutwillig durch falsche Behauptungen gebrochen wurde.

Gestern gab Stephen Cambone, der Staatssekretär des Pentagon für die Geheimdienste, bekannt [1], dass die Truppen der Alliierten am 19, April an einem kurdischen Kontrollpunkt in der Nähe der nordirakischen Stadt Tall Kayf einen Sattelschlepper entdeckt hatten. Erste Untersuchungen von britischen und amerikanischen Experten hätten ergeben, dass die Installationen keinen anderen Zweck haben könnten als die Produktion von biologischen Waffen. Das Innere des Containers würde den Beschreibungen sehr ähneln, die Außenminister Powell in seiner Rede gegeben hatte ( Nichts als die Wahrheit oder Onkel Powells Märchenstunde? [2]). Die Beschreibungen waren von einem irakischen Überläufer gekommen, der gleich von 18 solcher mobilen Labors gesprochen hatte. Die Behauptungen von Überläufern müssen in aller Regel mit großer Vorsicht behandelt werden.

Nach Cambones Angaben sei der Anhänger mit militärischen Tarnfarben bestrichen worden. In ihm habe man einen Fermenter, Gaszylinder zum Filtern der Luft und ein System gefunden, mit dem sich "jede Spur der Produktion" zerstören ließe. Es sei, wie Cambone sagt, mit einer "sehr ätzenden Substanz" gesäubert worden. Bislang habe man nicht feststellen können, ob damit jemals biologische Waffen hergestellt worden seien. Das Fahrzeug werde jetzt nach Bagdad gebracht, um es zu zerlegen und nach Resten biologischer Substanzen zu durchsuchen.

Viele Vermutungen und dürftige Funde

Noch also ist das keineswegs ein "rauchender Colt", aber dass nun das Pentagon selbst diesen Fund ohne Endergebnis meldet, weist auf den enormen Druck hin, unter dem man steht. Sicherheitshalber räumt Cambone noch einmal die Schwierigkeiten ein, handfeste Beweise für die Massenvernichtungswaffen zu finden, die es im Irak nach den Aussagen der britischen und amerikanischen Regierung geben soll. Viele Experten von den USA und aus anderen Ländern würden den ganzen Irak absuchen. Die "mobile exploitation teams" des Pentagon befragen Iraker, untersuchen verdächtige Orte und wühlen Dokumente, Festplatten udn andere Informationsquellen durch: "Wir haben hier einen stark iterativen Prozess an dem Kriegsschauplatz, bei dem wir versuchen, aus jedem Informationsstück zum nächsten Schritt zu gelangen, um das Puzzle aufzulösen, das das Programm der Massenvernichtungswaffen ist."

Bislang habe man 70 der 1.000 möglichen Orte untersucht, an denen Produktions- oder Lagerorte von Massenvernichtungswaffen vermutet werden. Nach Cambone werden jeweils vier Proben genommen, die dann vor Ort, in US-Labors und ein Labor außerhalb der USA untersucht werden. Cambone wusste nicht, welches Land das ist. Ob das allerdings schon ausreicht, um die Weltöffentlichkeit davon zu überzeugen, dass keine Manipulationen vorgenommen oder wurden? Vermutlich kaum. Noch weigert sich die US-Regierung, die UN-Inspektoren zur neutralen Überprüfung wieder ins Land zu lassen. Blix und ElBaradei haben vielfach auf die Fälschungen und leeren Behauptungen hingewiesen, die die britische und amerikanische Regierung gemacht haben und sind daher wohl noch mehr als jemals zuvor unerwünschte Personen.

Um den Schein der Neutralität zumindest aufrechtzuerhalten, seien zu den angeblich 600 Experten vom CIA, der Defense Intelligence Agency, der Defense Threat Reduction Agency oder dem FBI, die als "75th Group" bislang die Untersuchungen durchführen, auch internationale Experten und einzelne Personen gekommen, die bereits als UN-Waffeninspektoren gearbeitet hätten. Auch hier konnte Cambone niemanden nennen. Ende Juni werde diese Gruppe durch die Iraq Survey Group ergänzt, zu der weitere 1.300 Experten gehören.

Angeblich würden derzeit, wie die konservative Washington Times berichtet [3], "viel versprechende" Dokumente vom US-Militär überprüft, aus denen sich ein umfassendes Bild des irakischen Programms für Massenvernichtungswaffen herstellen ließe. Tom Woloszyn, der für das Hauptkommando für Massenvernichtungswaffen zuständig ist, sagte, dass einige Dokumente Bestellungen Chemikalien enthalten würden, aus denen sich chemische Waffen herstellen lassen können. Das hört sich freilich nicht besonders bedeutsam an, zumal viele Chemikalien Dual-use-Materialien sind.

Überdies beklagt Woloszyn, dass viele irakische Wissenschaftler aus Angst vor Bestrafung ihre Informationen zurückhalten würden und dass Teile des Programms von diesen oder von Plünderern bereits aus dem Land gebracht worden sein könnten. Tatsächlich besteht die Besorgnis, dass aufgrund des mangelnden Schutzes nach der Eroberung durch die US-Truppen nun tatsächlich radioaktives Material von Plünderern aus dem Irak in die Hände von Terroristen gelangen könnte, um damit eine "schmutzige Bombe" herzustellen. Unter anderem seien [4] Plünderer im Nuklearen Forschungszentrum Tuwaitha gewesen, das als Bestandteil des angeblichen Atomwaffenprogramms gilt. Zumindest gibt es hier ausreichend angereichertes Uran. Allerdings ist unklar, ob Plünderer neben anderen Dingen wie Computern wirklich auch radioaktives Material entwendet haben.

Auch William S. Wallace, der Kommandeur der Army im Irak, versichert [5], die Truppen hätten genügend Dokumente gesammelt, um nachweisen zu können, dass es ein solches "aktives Programm für nichtkonventionelle Waffen" gegeben habe, ohne näher zu sagen, was er darunter versteht.. Dass sie nicht eingesetzt wurden, erklärt er sich dadurch, dass die dafür Verantwortlichen das lieber gelassen haben könnten, weil man sie mit PsyOp-Aktionen wie Flugblättern entsprechend gewarnt habe. Er meinte aber auch wie andere schon zuvor, dass die Invasion einfach so schnell erfolgt sei, dass die Iraker keine Zeit gehabt hätten, ihre gut verbuddelten Waffen auszugraben. Auch durch Wiederholung dürfte das nicht alle überzeugen.

Links

[1] http://www.defenselink.mil/news/May2003/n05072003_200305075.…
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14127/1.html
[3] http://www.washingtontimes.com/world/20030508-20021312.htm
[4] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A10888-2003May…
[5] http://www.defenselink.mil/transcripts/2003/tr20030507-0157.…

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/special/irak/14758/1.html

[JoeUp]

Der Iran im Visier

Florian Rötzer 09.05.2003

Die US-Regierung übt Druck auf die Internationale Atomenergiebehörde aus, um den Iran der Verletzung des Atomwaffensperrvertrags zu beschuldigen, ElBaradei fordert auch im Hinblick auf die Atommacht Israel eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen Osten

Der Iran, den US-Präsident zur Achse des Bösen gezählt hat, steht ebenso wie Syrien weiter unter dem Druck der US-Regierung. Konflikte gab es etwa in jüngster Zeit, weil das US-Militär mit den Volksmudschaheddin im Irak, die mit Hussein kooperiert hatten, einen Waffenstillstand geschlossen hat ( Wenn es den eigenen Interessen dient [1]). Für den Iran sind sie Terroristen. Auf der anderen Seite hatte die US-Regierung dem Iran vorgeworfen, Agenten in den Irak einzuschleusen und die irakischen Schiiten politisch zu beeinflussen. Im Kern steht jedoch der Verdacht, dass der Iran versuchen könnte, Atomwaffen herzustellen.

Syrien, das von der US-Regierung beschuldigt wurde, chemische Waffen zu besitzen, hatte unlängst den Vorschlag gemacht, die ganze Region frei von Massenvernichtungswaffen zu machen. Das wurde von der US-Regierung abgelehnt. Schließlich hat Israel ein heimliches Atomwaffenprogramm und dürfte über einige hundert nukleare Sprengköpfe verfügen ( Israels Atompolitik [2]). Damit will das Land einen militärischen Angriff abschrecken, provoziert aber gleichzeitig Aufrüstungsanstrengungen bei den umliegenden Ländern. Welche anderen Massenvernichtungswaffen Israel besitzt, ist unbekannt. Israel ist dem Atomwaffensperrvertrag niemals beigetreten.

Die USA, die gerade wieder ihre Atomwaffenproduktion neu gestartet [3] haben, dürfen nach dem Atomwaffensperrvertrag [4] ihre Atomwaffen wie die anderen Staaten behalten, die schnell genug waren, vor 1967 Atomwaffen gebaut oder in Besitz gebracht zu haben (China, Frankreich, Großbritannien, Russland). Die USA dürfen aber anderen Ländern keine atomwaffenfähigen Materialien liefern oder bei der Entwicklung solcher Waffen helfen ( George W. Bush als Pik As [5]). Zur Überwachung des Abkommens wurde die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gegründet. Sicherheitshalber sind neben Israel etwa auch Pakistan oder Indien nicht beigetreten. Der Iran allerdings ebenso wie der Irak, Syrien, Libyen, Ägypten, Libanon oder Jordanien schon, was die besondere Rolle von Israel hervorhebt.

Wie üblich stützt sich die US-Regierung nur auf internationale Abkommen, wenn diese den eigenen Interessen dienen. Nun übt sie, wie die New York Times berichtet [6], Druck auf die IAEA aus, damit diese eine Erklärung verfasst, dass der Iran den Atomwaffensperrvertrag verletzt hat. Eine solche Erklärung könnte die Folge haben, Sanktionen gegen das Land verhängen zu können. Der Iran würde die Atomwaffenproduktion beschleunigen. Besonders besorgt ist man, dass der Iran unlängst den Bau einer Anreicherungsanlage für Uran in Natans bekannt gegeben hatte. Hier gibt es nach Ansicht von US-Geheimdiensten große unterirdische Einrichtungen, um waffenfähiges Plutonium zu herstellen.

ElBaradei, der Direktor von IAEA, hatte im Februar Natans besucht, aber keinen Hinweis darauf gegeben, dass hier Atomwaffen hergestellt werden könnten. Iran versichert [7], die Anlage diene nur friedlichen Zwecken. Man habe nichts zu verbergen. Iran brauche [8] für den zunehmenden Energiebedarf Atomenergie, weil die fossilen Brennstoffe dafür in Zukunft nicht ausreichen würden. Überdies senke Atomenergie den Ausstoß von Treibhausgasen.

Allerdings habe die Auswertung der Informationen, die ElBaradei mit gebracht hatte, offensichtliche Hinweise dafür ergeben, dass hier atomwaffenfähiges Material produziert werden. Anscheinend gibt es hier mehr als 100 Zentrifugen, die zur Plutonium-Erzeugung gebraucht werden. Daher geben sich Angehörige der US-Regierung davon überzeugt, dass die IAEA im Juni bei der nächsten Sitzung nicht umhin kommen werde, die gewünschte Erklärung auszusprechen. Hier wie im Fall von Nordkorea versucht die US-Regierung zumindest zuerst den Weg über die internationale Gemeinschaft.

ElBaradei hat auch im Hinblick auf die USA erst kürzlich wieder deutlich gemacht [9], dass das Problem der Massenvernichtungswaffen erst wirklich entschärft werden könne, wenn sich alle Staaten den Abkommen zu ihrem Verbot anschließen und ohne Ausnahme ihre Waffen abrüsten. Überdies müssten die Abkommen verschärft und besser überwacht werden. Und weil der Nahe Osten augenblicklich die "Kernzone der Instabilität" sei, in der das Verlangen nach Massenvernichtungswaffen groß sei, wäre es an der Zeit, die Region frei von diesem Waffen zu machen. El Baradei verurteilt Präventivschläge und fordert eine Stärkung des Sicherheitsrats, der sich aber verändern müsse, um handlungsfähig zu sein. Beispielsweise fordert er die Einschränkung des Veto-Rechts.

Links

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14708/1.html
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/14383/1.html
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/14666/1.html
[4] http://www.iaea.org/worldatom/Documents/Legal/npttext.shtml
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/14723/1.html
[6] http://www.nytimes.com/2003/05/08/international/asia/08DIPL.…
[7] http://www.irna.com/en/tnews/030508091027.etn07.shtml
[8] http://www.payvand.com/news/03/may/1036.html
[9] http://www.iaea.org/worldatom/Press/Statements/2003/ebLM2003…

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14760/1.html

[CheapThrill]

Echt interessanter BBC-Report über die Bushies :

http://news.bbc.co.uk/olmedia/cta/progs/newsnight/attack22.r…

Unbedingt anschauen !

[CheapThrill]

... und noch einer

http://news.bbc.co.uk/olmedia/1315000/video/_1319141_payback…

[Deep Thought]

Hier weiter unten der Beleg dafür, daß auch die Völkerrechtsbrecher aus den USA nicht einmal mehr selber glauben, daß sie mit den Inszenierung auf Schmierentheater-Niveau noch einen aufgeklärten und klar denkenen Menschen manipulieren können. Sie lassen die Behauptungen hinsichtlich der "WMD" (Weapons of MAss Destruction) schlichtund ergreifend fallen. NAchdem der scheidende UNO-Chefinspektor Blicks die USA offen der permanenten Lüge bezichtigte und das auch belegen konnte, blieb ihnen ja auch nix anderes mehr übrig.

Inzwischen kommt Bush sogar in den USA unter den intelligenten Bürgern mehr ins Visier.

Zunehmend wird Kritik geäussert und in "Q&A" auf CNN hatten zwei von drei Diskutierenden die Meinung, daß Bush die USA endgültig als Heimat der politische Lügen und der Isolation etablierte und die Schäden auch durch Powell nicht mehr richtig reparabel sein werden.

Ein Senator geißelte den martialischen Theater-Auftritt von Bush, der sich vor dem Kriegsdienst in Vietnam (mit Vaters Hilfe) drückte und nun 50 km vor der Küste KALIFORNIENS in vollem Kampfpiloten-Schmiss als Oberbefehlshaber auf Bestellung bejubeln ließ, als " Respektlosigkeit und Würdelosigkeit für die gefallenen Soldaten und ihre Angehörigen" und er fand es unerträglich, daß für eine hochnotpeinliche Selbstinszenierung des Präsidenten Millionen zum Fenster herausgeworfen wurden.


US-Militär: Leise Zweifel an ABC-Waffen im Irak

In amerikanischen Armeekreisen sind Zweifel laut geworden, dass der Irak über ABC-Waffen verfüge. Oberst Richard McPhee äußerte, dass die gestürzte Regierung um Ex-Diktator Saddam Hussein überhaupt nicht in der Lage gewesen wäre, solche Waffen herzustellen. Die Existenz von Massenvernichtungswaffen war seinerzeit als der eigentliche Kriegsgrund genannt worden.

Lediglich Programme zur Herstellung vernichtet
Nach Ansicht von McPhee stände außer Frage, dass im jüngsten Golfkrieg lediglich ein Programm zerstört worden sei, mit dem chemische und biologische Waffen jederzeit hätten hergestellt werden können. Dafür sprächen die Expertisen der Wissenschaftler sowie die Tatsache, dass es für viele Geräte und Substanzen eine doppelte Verwendungsmöglichkeit gebe, also auch eine militärische.

Indirektes Eingeständnis?
Beobachter sehen in der Aussage des Oberst, dass die USA inzwischen von einer Argumentation abrücken, der Irak verfüge noch immer über Massenvernichtungswaffen, die man nur noch finden müsse.

USA besorgt über geplünderte Atomanlagen
Im Irak sind offenbar in den Tagen nach der Einnahme Bagdads durch US-Truppen deutlich mehr Atomanlagen geplündert worden als bisher bekannt. Die USA seien über das Ausmaß der Plünderungen besorgt, berichtete die "Washington Post". Die Regierung befürchte, dass technische Anleitungen, radioaktives Material und Geräte verschwunden seien. Damit bestehe die Gefahr, dass die Atomtechnik weiter verkauft werde. Bisher waren nur Plünderungen in zwei Atomanlagen und Forschungsstätten bekannt gewesen.

Quelle: T-Online.de

[JoeUp]

NSA macht die Luken dicht

Dirk Eckert 12.05.2003

Die US-Regierung schätzt die Transparenz nicht allzusehr und will nun auch den Geheimdienst NSA weitgehend vom Informationsfreiheitsgesetz ausnehmen

In den USA hat jeder Bürger im Rahmen des "Freedom of Information Act" ( FOIA [1]) ein Recht auf Einsicht in die Akten der Regierung. Doch zahlreiche Dokumente des Geheimdienstes "National Security Agency" (NSA) sollen jetzt vom "Freedom of Information Act" ausgenommen werden. Bürgerrechtsgruppen haben den Gesetzentwurf an die Öffentlichkeit gebracht, der gerade im Kongress beraten wird. Sie bemängeln, dass bisher nicht einmal öffentliche Anhörungen abgehalten wurden.

Das entsprechende Gesetz [2], der "FY 2004 Defense Authorization Act", dessen entscheidende Passagen die Wissenschaftlerorganisation "Federation of American Scientists" (FAS) öffentlich gemacht hat, liegt gerade beim Streitkräfteausschuss [3] des US-Senats. Wird das Gesetz unverändert verabschiedet, wäre der Direktor der NSA berechtigt, bestimmte Kategorien von NSA-Dokumenten von einer Freigabe im Rahmen des FOIA auszunehmen. Diese Befugnis hätten schon drei andere Bundesbüros, wie das Verteidigungsministerium betont [4]: die "Central Intelligence Agency" (CIA) die "National Imagery and Mapping Agency" (NIMA) und das "National Reconnaissance Office" (NRO).

Die Sperrung bezieht sich nicht auf einen konkrete Ereignisse, sondern gilt ganz allgemein für alle Dokumente, aus denen hervorgehen könnte, wie die NSA, die auch das weltweite Abhörsystem Echelon [5] betreibt, an ihre Informationen gelangt ist. Der Direktor der NSA wäre allerdings auch verpflichtet, mindestens einmal in zehn Jahren die gesperrten Dokumente erneut zu überprüfen und diese gegebenenfalls frei zu geben.

Die Bush-Regierung verspricht [6] sich von der Neuregelung neben mehr Sicherheit auch, dass die NSA ihre "Signals Intelligence"-Missionen [7] besser durchführen kann. Zu "Signals Intelligence" (SIGINT) gehören [8] alle Arten des Abhörens von elektronisch übermittelten Signalen. Der Fachdienst globalsecutity.org schätzt, dass die USA für diesen Zweck u.a. drei bis vier Satelliten im All haben.

Das "National Security Archive" befürchtet [9] nun, dass durch die Sperrung "wichtige Informationen über die Rolle, die die NSA, `Signals Intelligence` und Verschlüsselung in der US-Außenpolitik und Geschichte spielten", der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Das "National Security Archive" ist eng mit dem FOIA verbunden und verdankt ihm in gewisser Weise seine Existenz. Es entstand, als 1985 eine Gruppe von Journalisten ihr Material gemeinsam archivieren wollten, dass sie im Rahmen des FOIA erhalten hatten. Heute ist das an der George Washington University beheimatete Archiv mit seinen mehr als 2 Millionen Seiten nach eigenen Angaben [10] die weltgrößte Bibliothek mit freigegebenen Dokumenten.

Der "Freedom of Information Act" wird von US-Bürgern gerne genutzt - bei der NSA so oft, dass der Geheimdienst eine eigene Webseite [11] zu oft nachgefragten Themen bereitgestellt hat. Darunter fallen etwa die Ermordung John F. Kennedys, die Kuba-Krise oder alle Informationen, die die NSA zu Unbekannten Flugobjekten (UFOs) hat. Allerdings sind schon jetzt gewisse Bereiche der Geheimdienstarbeit der NSA von der Informationsfreiheit ausgenommen [12], unter anderem Informationen, die sich auf die Nationale Sicherheit beziehen oder Rückschlüsse auf die Quellen und Methoden der NSA-Aufklärungsarbeit zulassen.

Worin dann der Nutzen des neuen Gesetzes bestehen soll, ist jedenfalls dem "National Security Archive" nicht klar, das die Rechtfertigung der Regierung als "irreführend" kritisiert. Die Wissenschaftler fordern [13] jetzt, "die vorgeschlagene Ausnahme solle wenigstens nicht als Gesetz verabschiedet werden, bis die NSA eine Studie erstellt hat über Auswirkungen und Bedarf von Ausnahmen und bis öffentlichen Anhörungen in dieser Angelegenheit abgehalten sind". So sei es auch beim CIA Information Act [14] von 1984 geschehen, der das Vorbild für das neue Gesetz sei.

Links

[1] http://www.usdoj.gov/04foia/foiastat.htm
[2] http://www.fas.org/sgp/congress/2003/s747nsa.html
[3] http://armed-services.senate.gov/index.htm
[4] http://www.fas.org/sgp/news/2003/03/nsaopfiles.html
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/default.html
[6] http://www.fas.org/sgp/news/2003/03/nsaopfiles.html
[7] http://www.globalsecurity.org/space/systems/sigint.htm
[8] http://www.globalsecurity.org/space/systems/sigint-overview.…
[9] http://www.gwu.edu/~nsarchiv/news/20030505
[10] http://www.gwu.edu/~nsarchiv/nsa/the_archive.html
[11] http://www.nsa.gov/docs/efoia/r.intro.html
[12] http://www.nsa.gov/docs/efoia/foia_handbookelec.html
[13] http://www.gwu.edu/~nsarchiv/news/20030505
[14] http://www.gwu.edu/~nsarchiv/news/20030505/cia.htm

Telepolis Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/special/frei/14761/1.html

[Deep Thought]

Die USA haben ein Rendevous mit der Realitaet....


P O L I T I K

Garner muss gehen



Die USA sind offenbar überhaupt nicht zufrieden mit der Arbeit des derzeitigen Verwaltungschefs in Irak. Ex-General Jay Garner werde in Kürze abgelöst, bestätigten hohe US-Regierungsbeamte laut US-Medienberichten am Sonntag (Ortszeit). Sein Nachfolger solle der US-Terrorismusexperte Paul Bremer Bremer werden, den Präsident George W. Bush am vergangenen Dienstag zum neuen Spitzenverwalter für Irak ernannt hatte. Zunächst hatte es geheißen, Bremer werde an der Seite Garners arbeiten.

Auch die oberste Zivilverwalterin der Region Bagdad, Barbara Bodine, sei nach weniger als drei Wochen auf einen neuen Posten in Washington versetzt worden, hieß es. Andere US-Spitzenkräfte müssten ihre Posten ebenfalls räumen. Bis Ende des Monats werde es eine ganz andere Führungsstruktur geben, sagte ein hoher Regierungsbeamter laut „Washington Post“.

In der „New York Times“ hieß es unter Berufung auf nicht namentlich genannte US-Regierungsbeamte, Anlass für die personellen Veränderungen seien dringende Warnungen, dass eskalierende Gewalt und der Zusammenbruch der Ordnung die Anstrengungen für den Wiederaufbau lähmten. Die „Washington Post“ hatte über weit verbreitete Unzufriedenheit mit den Leistungen Garners und seines Teams berichtet.

USA ziehen Waffensuchtrupp ab

Die vermeintlich in Irak versteckten Bio- und Chemiewaffen sind auch nach wochenlanger Suche nicht aufgetaucht. Daher werde die als 75. Gruppe bekannte Abteilung abziehen, die bisher die Suche nach Massenvernichtungswaffen koordiniert hat, berichtete die „Washington Post“ weiter.

Offiziere des US-Waffensuchtrupps sagten dem Blatt, sie glaubten nicht, dass sie noch etwas Entscheidendes in Irak finden könnten. Der Bericht stand im Widerspruch zu Erklärungen des Pentagon. Erst vor wenigen Tagen hatte das Verteidigungsministerium erklärt, die USA wollten die Zahl der Waffeninspektoren in der 75. Gruppe auf über 2500 verdreifachen. Neben Armeespezialisten sollten auch Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA und des amerikanischen Bundeskriminalamtes FBI hinzugezogen werden, hieß es.

Mitarbeiter der 75. Gruppe machten nun gegenüber der „Post“ ihre Ernüchterung deutlich. Sie seien mit der Erwartung nach Irak gekommen, binnen kürzester Zeit Hunderte Tonnen von Chemie- und Biowaffen sowie Hinweise auf ein Atomwaffenprogramm zu finden.

Eines der Hauptargumente der US-Regierung für den Krieg war, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge und damit eine Gefahr für die Welt darstelle. Noch am 1. Mai hatte Präsident George W. Bush an Deck des Flugzeugträgers „USS Abraham Lincoln“ erklärt, die USA hätten die Suche nach Massenvernichtungswaffen begonnen und wüssten von Hunderten Orten, die untersucht würden.

12.05.03, 8:00 Uhr

[Deep Thought]

http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,139443,00.html

[hawkhead]

Texas
 
Polizei jagt flüchtige Politiker

Austin - Um die von den Republikanern geplante Reform der Wahlkreise in Texas zu verhindern, setzte sich die Fraktion der Demokraten in der Nacht zum Dienstag in den Nachbarstaat Oklahoma ab, wo sie in einem Motel Zuflucht fand. Nach Angaben der "Washington Post" legten die Demokraten, deren Fraktion 62 von insgesamt 150 Abgeordneten umfasst, mit der Nacht- und Nebelaktion das Parlament in der texanischen Hauptstadt Austin praktisch lahm.

weiter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,248498,00.html

[Deep Thought]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[Deep Thought]

http://www.spiegel.de/kultur/kino/0,1518,249995,00.html

[JoeUp]

http://www.ftd.de/tm/me/1054369218764.html?nv=hpm

Aus der FTD vom 2.6.2003
US-Medien stehen vor radikalem Umbruch
Von Helene Laube, San Francisco, und Arndt Ohler, Hamburg

Die Kommunikationsbehörde der USA entscheidet am Montag über die Liberalisierung der Vorschriften gegen die Medienkonzentration. Es gilt als sicher, dass die Federal Communications Commission (FCC) sich für eine dramatische Lockerung der Regeln aussprechen wird.

Dies könnte zur folgenschwersten Änderung der Medienlandschaft der vergangenen Jahrzehnte führen. Die Aufweichung der Regeln, darunter ein seit 28 Jahren geltendes Verbot für den Besitz von Zeitungen, Radio- und TV-Stationen im gleichen Regionalmarkt, würde es Konzernen wie AOL Time Warner oder News Corp. ermöglichen, Monopole auszubauen.

Beobachter fürchten eine weitere Verminderung der Meinungsvielfalt in den USA, wo vor allem elektronische Medien einen überwiegend konservativen Standpunkt vertreten. Die neuen Regeln, von der FCC auf jahrelanges Betreiben der US-Medienkonzerne verfasst, werden laut CNN-Gründer und Aufsichtsgremiumsmitglied von AOL Time Warner, Ted Turner, "Debatten abwürgen, neue Ideen behindern und kleinere Unternehmen vom Markt aussperren".

Die FCC, die unter Michael Powell - Sohn des US-Außenministers Colin Powell - einen industriefreundlichen Kurs eingeschlagen hat, wird am Montag die Lockerung, teilweise auch die Aufhebung von sechs Regulierungen genehmigen. Für die TV-Sender soll die Grenze für den erlaubten Zuschauermarktanteil von 35 auf 45 Prozent erhöht werden. Ein Konzern wie Rupert Murdochs News Corp. könnte Sender zukaufen, bis er fast die Hälfte der US-Zuschauer erreicht. In Deutschland liegt der Grenzwert niedriger. Laut Rundfunkstaatsvertrag wird eine "vorherrschende Meinungsmacht" vermutet, wenn die von einem Unternehmen kontrollierten Sender im Jahresschnitt einen Anteil von über dreißig Prozent haben.

Kongress kündigt Widerstand an

Auch die TV-"Duopol"-Regelung soll aufgeweicht werden, was bedeuten würde, dass Unternehmen in großen Regionalmärkten nicht mehr nur zwei sondern drei TV-Stationen besitzen dürfen. Der fünfköpfige Ausschuss wird von drei republikanischen Kommissaren dominiert, die zustimmen wollen. Der Kongress hingegen hat Widerstand angekündigt.

Die Änderungen stoßen bei Medienstiftungen und Bürgerrechtsorganisationen auf Widerstand. "Stellen Sie sich vor, Sie lebten in einer Gemeinde, in der ein großes, multinationales Konglomerat acht Radiostationen, zwei große TV-Stationen und die führende Tageszeitung beherrscht", so die Medienwächter von FAIR.

Experten erwarten weniger große Fusionen als Zukäufe in lukrativen Ballungsräumen. "Konzerne wie Viacom, News Corp. und Disney werden gezielte Akquisitionen wie Radio- oder TV-Stationen in größeren Regionen ins Auge fassen, nicht Großeinkäufe, die den Markt transformieren", sagt etwa Jessica Reif Cohen, Analystin bei Merrill Lynch.

Schärfere Bestimmungen in Deutschland

In Deutschland führte die Sorge, dass große Medienkonzerne kleine Konkurrenten verdrängen, zu schärferen Bestimmungen für Presseunternehmen. So darf das Kartellamt eine geplante Fusion prüfen, wenn eines der Unternehmen einen Umsatz von knapp 26 Mio. Euro erzielt. In anderen Branchen liegt der Wert bei 511 Mio. Euro. Die Grenze wurde nach einer Übernahmewelle von Zeitungen in den 70er Jahren eingeführt.

Wie Turner ist auch der Vorstandschef von USA Interactive, Barry Diller, gegen die Liberalisierung. Er stellt sich damit gegen seinen Ex-Chef Murdoch, für den er Fox Television aufbaute. "Die Medien brauchen mehr Regulierung, nicht weniger", sagte er auf einer Konferenz der National Association of Broadcasters. Die vier landesweiten Networks ABC (Disney), CBS (Viacom), NBC (General Electric) und Fox hätten "wieder das Oligopol hergestellt, dessen Einschränkung sich die FCC in den 60er Jahren zum Ziel gesetzt hatte", sagte Diller.

Diller, Turner und andere Gegner der geplanten Lockerungen widersprechen dem Argument der Medienkonzerne, dass Hunderte von Fernsehsendern und Websites eine Vielfalt an Unterhaltung und Nachrichtenquellen garantieren, auch wenn die Mehrzahl der Medien von fünf Konzernen kontrolliert wird.

© 2003 Financial Times Deutschlan

[Deep Thought]

Der endgueltige Offenbarungseid der Kriegstreiber:


SPIEGEL ONLINE - 03. Juni 2003, 12:21
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251365,00.html
Streit um Kriegsgrund

US-Kongress will Klärung

In den Streit über die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen schaltet sich jetzt auch der amerikanische Kongress ein. Zwei Ausschüsse des Senats wollen klären, ob die US-Regierung die Gefahr, die von den Waffen Saddams Husseins ausging, übertrieben hat. Und auch Tony Blair erwartet in Großbritannien Ärger.


Kriegsherren im Zwielicht: Bush (r.) und Blair


Washington - Noch in diesem Monat würden gemeinsame Anhörungen beginnen, teilte der republikanische Senator John Warner mit. Besonders die Glaubwürdigkeit von Präsident George W. Bush, Außenminister Colin Powell, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und CIA-Direktor George Tenet werde in Zweifel gezogen. Es sei wahrscheinlich, dass alle drei auch vor dem Ausschuss aussagen müssten, berichtet BBC.

Der Geheimdienst CIA solle umgehend seine Dokumente zur Verfügung stellen, kündigte Warner an. Der demokratische US-Senator Bob Graham sagte im Fernsehsender CNN, sollten keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden werden, stelle dies ein "schweres Scheitern" der Geheimdienste dar.

Powell hatte sich bei seinem entscheidenden Auftritt vor dem Weltsicherheitsrat im Februar auf CIA-Material bezogen, dass die Gefahr irakischer Massenvernichtungswaffen verdeutlichen sollte. Doch frühere US-Geheimdienstexperten beschuldigen die US-Regierung, noch nie seien Geheimdienstinformationen auf solch systematische Art verdreht worden, um die Zustimmung des Kongresses für einen Krieg zu gewinnen. Rumsfeld habe das Geheimdienstmaterial über den Irak "in fast krankhafter Weise stark verzerrt", zitiert das US-Magazin "Time" einen Nachrichtenoffizier.

CIA-Chef Tenet hat die Vorwürfe bestritten und die "Integrität" der Informationssammlung zu den irakischen Massenvernichtungswaffen verteidigt. Auch Powell verteidigte den Geheimdienst. Das für seinen Uno-Auftritt genutzte Material entstamme soliden Informationen, sagte der US-Außenminister auf seinem Flug ins ägyptische Scharm al-Scheich.

Labour macht Druck

Ärger erwartet auch Großbritanniens Premier Tony Blair. Auch er muss wegen der anhaltenden Zweifel am Kriegsgrund mit einer parlamentarischen Untersuchung rechnen. Der Labour-Abgeordnete Tony Wright sagte BBC, er halte eine offizielle Untersuchung für "nahezu unvermeidlich". Auch Blair wird vorgeworfen, er habe die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen dramatisch übertrieben.

"Ich glaube, die jüngste Entwicklung legt nahe, dass die Regierung nicht korrekt vorgegangen ist, was die Informationen betrifft", sagte Wright. In Großbritannien konzentriert sich die Kritik auf ein im September veröffentlichtes Regierungsdossier, in dem es hieß, Irak könne chemische und biologische Waffen binnen 45 Minuten einsetzen. Über 50 Labour-Abgeordnete haben einen Antrag unterzeichnet, der die Veröffentlichung von Belegen für das Dossier fordert. Dasselbe verlangt die konservative Opposition. Für eine förmliche Untersuchung der Vorwürfe gegen Blair gibt es allerdings noch keine sichere Mehrheit im Parlament. Nur die kleine Liberaldemokratische Partei hat sich klar dafür ausgesprochen.

Blix: Wir hatten keine Beweise

Ein irakischer Wissenschaftler sprang Washington und London unterdessen bei. Jederzeit hätten in für zivile wie militärische Zwecke gleichermaßen nutzbaren Industrieanlagen im Irak chemische und biologische Waffen produziert werden können. Die Aussagen des Irakers vom 7. Mai wurden der "Washington Post" von der US-Regierung zur Verfügung gestellt. Zwei im Nordirak gefundenen Lastwagen, die nach Angaben Washingtons als mobile Labors zur Herstellung von biologischen Kampfstoffen ausgestattet waren, seien Beweis für diese Strategie.

Uno-Chefwaffeninspektor Hans Blix stellte unterdessen erneut klar, dass sein Team keine Beweise habe, dass Saddam Hussein im Besitz von Massenvernichtungswaffen war. Es habe aber zahlreiche Hinweise auf chemische und biologische Waffen gegeben, schrieb Blix in seinem am Montag vorgestellten Abschlussbericht für den Weltsicherheitsrat.

_______________________________________________________

SPIEGEL ONLINE - 03. Juni 2003, 23:43
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251429,00.html
Kritik am Premier

Unterhaus untersucht nachträglich Blairs Kriegslust

Der Krieg ist längst gewonnen, doch die Heimatfront macht immer größere Probleme: Der Druck auf den britischen Premier Tony Blair nimmt zu. Jetzt untersucht ein Parlamentsausschuss die Umstände der britischen Kriegsteilnahme.



Blair: Jubel am 29. Mai in Basra, Ärger zu Hause


London - Der Außenpolitische Ausschuss des britischen Unterhauses wird die Umstände untersuchen, die zur Entscheidung der Blair-Regierung für den Irak-Krieg geführt haben. Das teilte der Ausschuss in London mit.

Die Berichte des Ausschusses werden vermutlich wie üblich veröffentlicht. Blairs Büro hat Vorbehalte gegen eine öffentliche Untersuchung angemeldet. Die Regierung bevorzugt eine Untersuchung hinter verschlossenen Türen durch den Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss. Kein Wunder, denn der erstattet dem Premierminister und nicht dem Parlament Bericht.

Abgeordnete auch seiner eigenen Partei sprachen sich jedoch für eine offene Untersuchung aus. Vor dem Krieg hatte Blair große Schwierigkeiten gehabt, seinen Kriegskurs selbst in der eigenen Partei durchzusetzen - nach dem Krieg ist er wegen seiner Unterstützung für den Kurs von US-Präsident George W. Bush weiterhin in der Kritik. Der Vorwurf gegen Blair lautet, der Regierungschef habe die Bedrohung durch den Irak im Vorfeld des Krieges dramatisch übertrieben.

Der Labour-Abgeordnete Tony Wright sagte dem Rundfunksender BBC: "Ich glaube, die jüngste Entwicklung legt nahe, dass die Regierung nicht korrekt vorgegangen ist, was die Informationen betrifft." Die Kritik an Blair bezieht sich vor allem auf ein im September veröffentlichtes Regierungsdossier, in dem es hieß, der Irak könne chemische und biologische Waffen binnen 45 Minuten einsetzen.

Die Debatte um die Rechtfertigung des Kriegs war am Wochenende neu entfacht, nachdem der stellvertretende amerikanische Verteidigungsministers Paul Wolfowitz erklärt hatte, die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen sei nur nach außen als zentraler Grund für den Krieg dargestellt worden. Die ehemalige britische Entwicklungshilfeministerin Clare Short warf Blair daraufhin vor, das Kabinett in der Frage des Kriegsgrunds systematisch hinters Licht geführt zu haben.

Blairs ehemaliger Außenminister Robin Cook kritisierte, das britische Volk habe ein "Anrecht auf die Wahrheit", die Regierung dürfe ihre Fehler nicht "vertuschen". Der Labour-Politiker Lord Healey, ein ehemaliger Finanzminister, äußerte sich überzeugt, dass die USA und Großbritannien Beweismaterial der Geheimdienste "verzerrt" hätten, um die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit eines Krieges zu überzeugen.

Blair selbst hatte am Montag auf einer Pressekonferenz beim G-8-Gipfel in Evian gesagt, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien durchweg falsch. Am Dienstag lehnte er auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab. Er kündigte jedoch an, an diesem Mittwoch im Unterhaus zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Doch die Zweifel an der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen erhielten am Montagabend durch den Abschlussbericht der Uno-Waffeninspektoren neue Nahrung. Nach Angaben von Chefinspektor Hans Blix gab es keine Beweise, dass Saddam Hussein im Besitz von Massenvernichtungswaffen war. Blix warf den USA und Großbritannien indirekt vor, dass sie die Arbeit der Inspektoren behindert hätten. Den Inspektoren habe die Zeit gefehlt, späte Hinweise der irakischen Regierung zu überprüfen. Die sieben wichtigsten Industriestaaten und Russland erklärten im Abschlusskommuniqué des Gipfels von Evian, sie teilten "die Überzeugung, dass die Zeit nunmehr gekommen ist, Frieden zu schaffen und Irak wieder aufzubauen". Es sei das gemeinsame Ziel, "Irak wieder zu einem uneingeschränkt souveränen, stabilen und demokratischen Staat zu machen".

__________________________________________________________




Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · CIA-Bericht: Al-Qaida setzt auf nukleare Mini-Bombe (03.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251454,00.html

· Irak-Reporter Stephan Kloss: Glückskeks-
Weisheiten aus dem Krisengebiet (03.06.2003)
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,251345,00.h…

· Kriegsgrund-Debatte: Das Schweigen der Europäer (03.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251291,00.html

· Streit um Kriegsgrund: US-Kongress will Klärung (03.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251365,00.html





--------------------------------------------------------------------------------

[Deep Thought]

Auch Blix findet nix

Im Endbericht des UN-Chefinspekteurs keine Hinweise auf irakische Massenvernichtungswaffen. G-8-Chefs geben sich wieder versöhnlich

BERLIN ap/dpa/afp Die UN-Inspektoren in Irak hatten keine Beweise, dass Saddam Hussein im Besitz von Massenvernichtungswaffen war. Das bestätigt UN-Chefinspekteur Hans Blix in seinem Abschlussbericht für den Weltsicherheitsrat. Dennoch müsse geklärt weren, welche Mengen an Nervengas und Milzbranderregern tatsächlich einst im Irak produziert und welche Mengen davon vernichtet worden seien. Trotz ihrer Erkenntnisse hätten die USA und Großbritannien die UN-Experten daran gehindert, nach dem Krieg nach Irak zurückzukehren um bei der Suche nach den Waffen zu helfen, monierte er. Blix zufolge fehlte seinen Inspektoren die Zeit, späte Hinweise der irakischen Regierung zu prüfen. So hätten Iraker, die an der Zerstörung von Anthrax nach dem Golfkrieg 1991 beteiligt gewesen sein sollen, nicht mehr befragt werden können. Sein Bericht wird vermutlich morgen im UN-Sicherheitsrat erörtert.
Weil die USA und Großbritannien, die ihren Krieg mit der Bedrohung durch Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen begründeten, auch elf Wochen nach Ende der Kämpfe keine ABC-Waffen entdeckt haben, stehen sie nun unter Rechtfertigungsdruck. So fordern US-Senatoren wie berichtet einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Und der britische Premier Tony Blair muss sich gegen Vorwürfe führender Politiker seiner Labour-Partei verteidigen, er habe die Öffentlichkeit über die Kriegsgründe irregeführt.


Die G-8-Staaten betonten indes bei ihrem Gipfel in Evian eine gemeinsame Haltung. In ihrer Abschlusserklärung teilten sie "die Überzeugung, dass die Zeit nunmehr gekommen ist, Frieden zu schaffen und Irak wieder aufzubauen". Es sei das gemeinsame Ziel, "Irak wieder zu einem uneingeschränkt souveränen, stabilen und demokratischen Staat zu machen".

Anders als Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul, die den USA vorwarf, die Welt getäuscht zu haben, äußerte sich der Bundeskanzler verhalten zum Streit über fehlende Beweise für Iraks Waffenprogramme. Er könne "beim besten Willen nicht" sagen, ob in Irak noch Massenvernichtungswaffen gefunden würden oder nicht, denn er verfüge schlicht nicht über die Informationen, sagte Gerhard Schröder gestern. "Aber ich finde, dass wir jetzt keinen Prozess des Verdächtigens beginnen sollen." Obwohl in Evian kein Gespräch mit US-Präsident Bush verabredet wurde, sieht Schröder Deutschland und die USA auf einem guten Weg, ihren Streit über den Irakkrieg beizulegen.

[JoeUp]

Politische Pädagogik oder der Befehl zur Freiheit

Goedart Palm 11.06.2003

Allein Amerika entscheidet, wann eine Demokratie im Irak diesen Namen auch wirklich verdient hat

Die scholastische Frage, ob Gott einen Stein schaffen kann, der so schwer ist, dass er ihn nicht mehr heben kann, ist nicht ganz unähnlich jener, ob man Menschen zur Demokratie verhelfen darf, wenn sie sich in "freier" Unterwerfung schließlich doch für eine Diktatur entscheiden könnten. Wir bewegen uns tief im Reiche der politischen Paradoxien, wenn wir Washingtons jüngste Verlautbarungen zum amerikanisch überwachten und angeleiteten Demokratisierungsprozess im Irak hören.

Ende April dieses Jahres ließ Präsident Bush in Dearborn noch die Freiheitsglocken ertönen: Das irakische Volk sei absolut in der Lage, sich selbst zu verwalten. Dem naiven Beobachter mochte es so erscheinen, als gäbe es dann keinen Grund mehr für die Besatzer, noch einen Tag länger im Irak zu verweilen. Anfang Mai, keine Woche später, klang die Rede des Präsidenten, der den Glauben an die Menschheit im wilden Osten noch längst nicht verloren hat, bereits ein wenig anders: Die Verwandlung einer Diktatur in eine Demokratie nehme einige Zeit in Anspruch. Die Amerikaner würden erst dann abziehen, wenn man einen freien Irak zurücklasse.

US-Verteidigungsminister Don Rumsfeld unterstrich nun das präsidiale Verständnis der Erziehung zur Mündigkeit viel sagend: "Das ist kein ebener (smooth) Weg". Im historischen Verweis auf die Wahl Adolf Hitlers verwahrte sich Rumsfeld gegen Wahlen, die schließlich doch nur eine Diktatur im Irak reinstallieren würden. Den vom Satiriker Gabriel Laub erkannten Selbstzerstörungsmechanismus - "Demokratie - das einzige Gesellschaftssystem, das man auf demokratischem Wege abschaffen kann" - wollen die Besatzer also durch eine demokratische Reifeprüfung endgültig außer Kraft setzen.

Um nun der Weltöffentlichkeit eine ungefähre, auch zeitlich präzisere Vorstellung von der Demokratisierungsverordnung für den Irak zu geben, als sie die bisherigen Tändeleien um repräsentative Interimsregierungen vermitteln, verglich der US-Verteidigungsminister das politische Chaos von Bagdad mit dem über zweihundert Jahre zurückliegenden Weg Nordamerikas zur Demokratie. So wenig diese Retrospektive in zahlreichen Relationen plausibel erscheinen mag, so deutlich wird doch, wie Rumsfeld, der Operationsleiter irakischer Freiheit, es meint. Damals hätten die amerikanischen Gründerväter Jahre harter Arbeit investiert, bevor die Demokratie auch wirklich dieses Attribut verdiente.

Geschichte wiederholt sich also, wenn man nur fest daran glaubt: Bush II. ist also gleichsam der [[External Link]] Thomas Jefferson des nachdespotischen Bagdads - wenngleich Jeffersons Motto bei der paradoxen Zwangserziehung zur Demokratie einseitig ausgelegt wird:

Ich habe auf Gottes Altar jeder Form von Tyrannei gegen den menschlichen Geist ewige Feindschaft geschworen.

Sicher aber könnte man Rumsfeld bei seinem kühnen historischen Vergleich assistieren, dass es auch damals in den wilden Jahren der amerikanischen Demokratie zahlreiche Hindernisse gab, sie flächendeckend zu verwirklichen: Die Schwierigkeit etwa, die Indianer in die Schranken zu weisen, die sich dem amerikanischen Freiheitsdrang nicht anders in den Weg stellten als heute al-Qaida oder andere fanatische Fundamentalisten. Amerika weiß noch auf Grund dieser historischen Lektionen, den Weg zur Demokratie so zu pflastern, dass eine Umkehr in überlebte Herrschaftsformen endgültig ausgeschlossen ist. Der Sauk- und Fox-Häuptling [[External Link]] Black Hawk sah das freilich etwas anders, als er 1832 im Angesicht von Demokratie und american way of life erklärte:

Sie vergiften uns mit ihren Berührungen...Wir begannen zu werden wie sie, Heuchler und Lügner, Allesversprecher und Nichtstuer...Wir gingen zum Großen Weißen Vater. Sein Großer Rat schenkte uns schöne Worte und große Versprechen; aber wir erhielten keine Zufriedenstellung.

Komplettpaket à la Washington

Für die lernunwilligen Indianer fand man damals bekanntlich eine andere als eine rein demokratische Lösung. Nach Rumsfelds griffiger Geschichtstheorie ist das heute alles anders, da Washington beschlossen hat, dass sich die Geschichte nur in ihren großen Momenten wiederholen darf, während die Irrtümer der Vergangenheit dieser auch endgültig angehören.

Für die [[Local Link]] ultimative Musterdemokratie im Irak heißt das also, dass eine Mehrheitsentscheidung für eine nichtdemokratische Regierungsform unmöglich ist, weil Bush nur ein in Washington geschnürtes Komplettpaket anbietet. Das sollte irakischen Demokratieanwärtern einleuchten und ist zudem auch sehr praktisch für die amerikanischen Präzeptoren zwischen Euphrat und Tigris, die jedenfalls so nie gefährdet sind, in ihren machtpolitischen Gelüsten je durch eine unbotmäßige irakische Regierung gestört zu werden.

Nun hätte Amerika eigentlich guten Grund, die eigene Demokratie auf ihre Mängel sowie neue und neueste Gefährdungen zu durchleuchten. Wer so als zwingendes Vorbild für noch nicht ganz ausgereifte Nachwuchsdemokraten auftritt, sollte auch besten Anschauungsunterricht bieten. Der Schwund von Bürgerrechten, die Sicherheitsmanie und die [[Local Link]] rechtsstaatlich hochelastische Verfolgung von Kriegsgegnern zwischen Kabul, Bagdad und Guantanamo Bay könnten die Befreiten ebenso irritieren wie weiland den so ungläubigen wie unglücklichen Häuptling Black Hawk die ihm in Aussicht gestellte Zukunft, die keine war. Und wer die Weltöffentlichkeit, nicht weniger als die eigenen Bürger und politische Opposition, in wichtigen Fragen der Kriegslegitimation hinter das Licht führt, verrät sein Demokratieverständnis gleich im mehrfachen Sinne des Wortes.

Sollte nun die oktroyierte Demokratie nicht funktionieren, weil sich der orientalische Despotengeist nicht so leicht vertreiben lässt, dürfte Bushs Präventionsmoral als Kriegslehre der Zukunft ohnehin entwicklungsfähig sein. Dann geht es in der zukünftigen politischen Pädagogik nicht mehr allein um die amerikanische, also globale Sicherheit, nicht allein um Humanität und Freiheit, sondern um die ungleich komplexere Frage der richtigen politischen Verfassung einer jeden Gesellschaft.

Die amerikanische Nachkriegspolitik im Irak signalisiert gefährlich, dass der immer währende Hegemonialanspruch der Bushisten also in Zukunft noch ganz andere Begründungsmuster vitalisieren könnte als die bisher gelieferten windigen Legitimationen amerikanischer Kriegspolitik. Die berühmte Formel des 6. US-Präsidenten und Mitschöpfers der Monroe-Doktrin (1823), [[External Link]] John Quincy Adams, lautete:

Wo immer das Banner der Freiheit entrollt wird, dort ist Amerikas Herz.

Jetzt gilt dagegen: Wo immer das [[External Link]] star spangled banner entrollt wird, entstehen die amerikanischen Vorschulen der Demokratie. Die Dauer des kasernierten Schulbesuchs hängt von der Leistungsfähigkeit der demokratisch Kolonisierten ab. Da spielen ein paar Jahre mehr oder weniger doch keine große Rolle, wenn es um ewige Freiheit geht. Und sollte gleichwohl eine islamische Musterdemokratie regredieren, bleibt immer noch die Sintflut, deren biblische Präzedenzen der frömmste aller Präsidenten bisher allerdings noch nicht in seinen Begründungskanon aufgenommen hat.

___________________________________________________________________________


US-Regierung droht der EU wegen des Internationalen Strafgerichtshofs

Florian Rötzer 10.06.2003

Ernste Folgen für Europa angekündigt, wenn die US-Bürger und Alliierte nicht weiterhin Immunität vor der internationalen Rechtssprechung genießen, ein Gesetzesentwurf droht beim Weltrechtsprinzip mit Gewalt

Die US-Regierung ist nicht nur dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten, sondern hat auch die Unterzeichnung des Statuts von Roms in einem bislang wohl einmaligen Akt [[Local Link]] zurückgezogen ). Überdies erhielt sie für ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Statuts am 1. Juli 2002 Immunität vor einer möglichen Verfolgung. Jetzt setzt sie die europäischen Regierungen - vermutlich auch wegen der in Belgien eingereichten Klage gegen den Oberkommandierenden der US-Truppen im Irak, Tommy Franks - unter Druck und fordert vom Sicherheitsrat mindestens ein weiteres Jahr Immunität. Dem Repräsentantenhaus liegt überdies bereits ein Gesetzentwurf vor, der den US-Präsidenten ermächtigen würde, gegen alle Länder auch mit Gewalt vorzugehen, die US-Angehörige wie etwa Tommy Franks nach dem Weltrechtsprinzip belangen wollen.


[Download]

Internationale Justiz ist für die Supermacht, die mit wechselnden Koalitionen der Willigen die Welt nach eigenem Gutdünken und ohne Verpflichtungen auch mit Waffengewalt und präventiv ordnen will, offenbar ein Anathema. Möglicherweise fühlt man sich über jedem Gesetz stehend, jedenfalls scheint die Angst groß zu sein, auch wegen der bereits erfolgten Aktionen und Kriege und künftiger Handlungen wegen Vergehen des Kriegs- oder Völkerrechts angeklagt werden zu können. Eine internationale Justiz lehnt man unter der Bush-Regierung vor allem deswegen ab, weil zu Unrecht erhobene, "politische" Klagen zu erwarten seien ( [[Local Link]] USA und Israel boykottieren den Internationalen Gerichtshof).

Sicherheitshalber hatte der amerikanische Kongress schon einmal den schon lange zuvor vom ultrarechten Abgeordneten Jesse Helms eingebrachten "American Servicemembers` Protection Act" verabschiedet, das den US-Präsidenten ermächtigt, Vertreter der USA oder von alliierten Staaten auch mit militärischer Gewalt zu befreien, sollten sie vor dem International Strafgerichtshof belangt werden ( [[Local Link]] US-Bürger und Alliierte sollen auch mit Gewalt vor dem Zugriff des Internationalen Gerichtshofs geschützt werden). Auch das ließe sich als Bestandteil der präventiven Sicherheitsstrategie verstehen.

Die Bush-Regierung hat, nach [[External Link]] Informationen der Washington Post, letzte Woche in einer Note an die EU-Regierungen damit gedroht, dass die transatlantischen Beziehungen "schweren Schaden" erleiden würde, wenn die EU aktiv die amerikanischen Vorkehrungen unterlaufen würden, ihre Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu schützen. Bekanntlich ist die US-Regierung nicht nur vom Abkommen zurückgetreten, sondern hat bereits mit 37, vorwiegend kleinen und armen Staaten ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, dass Amerikaner und Alliierte nicht dem Strafgerichtshof überstellt werden. Diese Abkommen kamen teilweise nicht ohne Druck seitens der US-Regierung zustande.

Dieses Vorgehen gegen den Strafgerichtshof gefällt manchen europäischen Regierungen nicht ( [[Local Link]] Nachgeben als Kompromiss verkauft) - auch wenn sie selbst beispielsweise im Fall von Afghanistan ähnliche Abkommen geschlossen haben ( [[Local Link]] Doppelter Maßstab? ). In der Note wird von der US-Regierung daher kritisiert, dass eine Reihe von europäischen Botschaftern versuchen würden, Regierungen - u.a. in den 10 EU-Beitrittsländern - davon zu überzeugen, keine derartigen Abkommen mit den USA zu schließen. Würde dieses "Lobbying" gegen die bilateralen Bemühungen nicht unterbleiben, wären die vor kurzem wieder verbesserten Beziehungen zu Europa bzw. zum alten Europa gefährdet:

Das würde alle unsere Bemühungen, die transatlantische Beziehung zu reparieren und wiederherzustellen, gerade in dem Moment zunichte machen, in dem wir nach einer Reihe von schwierigen Monaten eine bessere Richtung eingeschlagen haben. Wir sind enttäuscht, dass die EU aktiv versucht, US-Bemühungen zu unterminieren.

Angeblich würde die weltweite Immunität für die Amerikaner nicht den Internationalen Gerichtshof untergraben, sondern die amerikanischen Bemühungen seien, so die US-Regierung, mit dem Statut von Roma konsistent. Tatsächlich sind auch wegen der amerikanischen Skepsis so viele Sicherheitsvorkehrungen in den Strafgerichtshof eingebaut worden, dass amerikanische Staatsbürger wohl keine Gefahr laufen dürften, auch wenn sie Kriegsverbrechen begangen hätten, von diesem belangt werden zu können.

Problematischer allerdings könnte das sogenannte [[External Link]] Weltrechtsprinzip sein, dem bereits einige Staaten, darunter auch Belgien oder Deutschland, folgen, beispielsweise bei Vergehen gegen die Genfer Konventionen. Nach diesem Prinzip können schwere Vergehen wie Völkermord unabhängig vom Tatort und der Staatsangehörigkeit von Tätern und Opfern im Rahmen eines nationalen Rechtssystems verfolgt werden. Bekannt wurden die möglichen Folgen dieses Prinzips beispielsweise 1998, als Großbritannien auf Verlangen der Spaniens den ehemaligen chilenischen Diktator Pinochet monatelang festgehalten hat. Spanien verlangte die Auslieferung von Pinochet wegen Verbrechen gegen Spanier in Chile, für die dieser verantwortlich war. Henry Kissinger, der in den Putsch der chilenischen Militärs verwickelt war - und diesen weiterhin verteidigt -, nahm diesen "gefährlichen Präzedenzfall" zum Anlass, die angebliche Überdehnung der internationalen Justiz [[External Link]] anzuprangern, die zu einer "Tyrannei der Richter" führen könne.

Tommy Franks wurde nach dem dort (noch) gültigen Weltrechtsprinzip beschuldigt, im Irak Kriegsverbrechen begangen zu haben ( [[Local Link]] Judgement day in Brüssel? ). Die belgische Regierung dürfte, um den Konflikt mit der US-Regierung nicht zu stärken und wohl auch unter Druck der anderen EU-Staaten, möglichst zu vermeiden versuchen, dass wirklich ein Verfahren eingeleitet wird. Gleichwohl war dieser Fall - neben anderen Anklagen etwa gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon oder gegen Bush sen. - bereits Anlass für einen Gesetzesvorschlag, den der demokratische (!) Abgeordnete Gary Ackerman Anfang Mai in das Repräsentantenhaus eingebracht hat und der nach der Billigung des .. gute Chancen hat, auch Gesetz zu werden.

Der vorgeschlagene "Universal Jurisdiction Rejection Act of 2003" hält fest, dass es die Politik der USA sei, "jede Beanspruchung des Weltrechtsprinzips durch ausländische Regierungen abzuweisen und sich zu weigern, jeder ausländischen Regierung Hilfe oder Unterstützung für eine Untersuchung oder Strafverfolgung unter dem Weltrechtsgesetz zu gewähren". Das Weltrecht sei "eine Bedrohung der Souveränität der USA". Alle Angehörigen der US-Streitkräfte und der US-Regierung stünden jedoch unter dem "vollen Schutz" der amerikanischen Verfassung, zumal sie für die nationalen Interessen handeln.

Der Gesetzesvorschlag erweitert den Schutz auch auf alle Angehörigen von alliierten Staaten und würde den US-Präsidenten dazu ermächtigen, "alle notwendigen und angemessenen Mittel zu ergreifen", um die Personen zu befreien, die wegen eines Verfahrens nach dem Weltrechtsprinzip gegen ihren Willen festgehalten werden. Einer internationalen Rechtssprechung von schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen würde dieses Gesetz noch weiteren Boden entziehen. Aber das liegt wohl auch im Interesse der gegenwärtigen US-Regierung, die alles torpediert, was sie nicht kontrollieren kann.



Impeach, or not impeach

Craig Morris 10.06.2003

Die ersten Stimmen erheben sich für die Amtsenthebung von George W. Bush, doch bis dahin wäre es noch ein weiter Weg

Tony Blair bekommt zunehmend Kritik von allen Seiten. In den letzten Tagen wurde berichtet, dass die britischen Sicherheitsdienste ihrem Premier nun [[External Link]] vorwerfen , von ihm unter Druck gesetzt worden zu sein, um Beweise für Iraks Massenvernichtungswaffen zu liefern, wo es keine gab. Unter dem Namen "Operation Rockingham" wurden offenbar seit 1991 Informationen [[External Link]] gezielt gefiltert , um Beweise zu sammeln und Gegenbeweise verschwinden zu lassen. Hinzu kommt, dass einige der "mobilen chemischen Labors" offenbar 1987 von Großbritannien an den Irak [[External Link]] verkauft wurden, um Wasserstoff für Heißluftballons zu produzieren.

Gelten nicht die gleichen Vorwürfe für die Bush-Regierung? In der Tat: Während also das innenpolitische Wasser, in dem Tony Blair sitzt, immer heißer wird, scheint die Kritik an George W. Bush innerhalb der USA zwar wegen der "unentdeckten" Massenvernichtungswaffen stärker zu werden, aber noch muss er sich nicht wie Blair um sein Amt fürchten. Könnte sich das ändern ( [[Local Link]] Apparatus of Lies?)?

<http://www.heise.de/RealMedia/ads/adstream_lx.ads/www.heise.…

Eigentlich scheint die Lage recht einfach zu sein: Bush & Co. haben die Welt offenbar angelogen, als sie den Irak als einen Hort für Massenvernichtungswaffen darstellten, um den Angriff der Willigen zu rechtfertigen. Das ist an und für sich nicht strafbar, doch wäre es nach US-Recht strafbar, wenn der Präsident den Kongress der USA auch angelogen hätte.

Für eine "impeachment" (= Anklage auf Amtsenthebung, nicht die Amtsenthebung selbst) reichen die Indizien für John W. Dean in seinem [[External Link]] Artikel vom 6. Juni auf der Webseite für Rechtsfragen FindLaw. Dean listet eine Reihe von Zitaten auf, in denen George W. Bush die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak als dringenden Kriegsgrund erklärt und fügt hinzu:

Ein Präsident kann nicht einfach ungestraft die Wahrheit verdrehen. Präsident Lyndon Johnson verdrehte die Wahrheit über Vietnam, und er durfte nicht zur Wiederwahl antreten. Präsident Richard Nixon musste aufgrund seiner Falschaussagen zu Watergate zurücktreten.

George W. Bush - unantastbar?

Außerhalb der Republikanischen Partei wächst die Kritik an der Bush-Regierung zusehends, auch wenn sie noch vor allem vom lautstarken Senator Byrd zu [[External Link]] hören ist:

Der Präsident scheint überhaupt nicht wahrzunehmen, dass die Rechtfertigung für den Angriff gegen den Irak umstritten ist. Die Glaubwürdigkeit unserer Nation steht auf dem Spiel.... Die Massenvernichtungswaffen des Iraks bleiben ein Geheimnis und ein Rätsel. Was sind sie, wo sind sie, wie gefährlich sind sie? Oder waren sie gar ein vorgeschobenes Argument einer Regierung, die ein fremdes Land erobern wollte?

Doch mit dem Artikel von Dean wird die Kritik auch innerhalb der eigenen Reihen noch deutlicher, denn Dean diente dem Republikanischen Präsidenten Nixon als Rechtsberater. Sein Einfluss dürfte jedoch verschwindend gering sein, denn ein Amtsenthebungsverfahren kann nur aus dem Kongress kommen.

Und dort gäbe es bei weitem keine Mehrheit für die Eröffnung eines Verfahrens gegen den Präsidenten. Im Gegenteil: Die Geschichte zeigt, dass ein beliebter US-Präsident sich alles erlauben kann, denn 1991 gab es auch einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush Sr. Der Abgeordnete Henry Gonzalez aus Austin/Texas hatte am 16. Januar 1991 (also zu Beginn von Operation Desert Storm) in [[External Link]] Resolution #34 fünf Anklagepunkte gegen den Vater von George W. aufgelistet. Die Anklage wurde nach der Verlesung sofort ad acta gelegt; keiner sekundierte den Antrag, und die Medien berichtete überhaupt nicht über die fünf Anklagepunkte, die noch heute genauso lesenswert wie unbekannt sind.

Damit es diesmal gar nicht erst zu einer Verlesung von konkreten Kritikpunkten kommt, nutzten die Republikaner eine Besonderheit des Vorwahlsystems in den USA, um die größte Kritikerin der Bush-Regierung, Abgeordnete Cynthia McKinney, mundtot zu machen: In den Vorwahlen wird innerhalb der Parteien entschieden, wer im Namen der Partei gegen die gegnerische Partie antreten darf. Bei diesen Vorwahlen darf jeder Wähler nur innerhalb einer Partei wählen.

Im Wahlkreis von McKinney im Bundesstaat Georgia sind offenbar im Jahre 2002 etliche Republikaner zu den Demokraten übergewechselt, um in den Vorwahlen gegen McKinney zu stimmen, damit sie gar nicht erst die Nominierung ihrer Partei bekommt. Die Rechnung ging auf, und McKinney verlor die Vorwahlen. Sie [[External Link]] klagt nun, damit solche "crossover votes" für verfassungswidrig erklärt werden.

Verdient hatte McKinney den Sondereinsatz der Republikaner durch ihre Ablehnung des Afghanistan-Kriegs, aber vor allem durch die in einem [[External Link]] Radiointerview ausgestrahlte Unterstellung, die Bush-Regierung verheimliche ihr Vorwissen über die Anschläge vom 11.9.2001, um Kapital aus den Folgen zu schlagen ( [[Local Link]] Verschwörungsverdacht im US-Kongress angekommen).

Bush der Medienmeister

Während also Operation Iraqi Freedom durchaus das Ende für Blair bedeuten könnte, sitzt Bush nach wie vor fest im Sattel. Ein paar Kritiker kann er mühelos verkraften, und die Medien beherrscht er wie kein Präsident zuvor, indem er den Kontakt mit der Presse auf durchdacht inszenierte Fotogelegenheiten und vorgelesene Reden reduziert. Professorin Martha Joynt Kumar von der Towson University hat Anfang März 2003 die Zahl der nach 2 Jahren und 45 Tagen Amtszeit von den letzten Präsidenten gehaltenen Pressekonferenzen [[External Link]] ermittelt:

Bush Junior: 8
Clinton: 30
Bush Senior: 58
Reagan: 16
Carter: 45
Ford: 37
Nixon: 16
Johnson : 52

In solchen Pressekonferenzen ist kein Staatsgast anwesend, sondern der Präsident muss Fragen von Journalisten alleine und aus dem Stegreif beantworten - eine schwierige Aufgabe für einen Mann, der bewiesenermaßen seine Gedanken nicht gut in Worte fassen kann, um es milde auszudrücken. Für solche Aufgaben hat Bush jedoch seinen gewieften Pressesprecher Ari Fleischer. Dieser hat bereits angekündigt, die Bush-Mannschaft bei den Wahlen 2004 zu verlassen, aber die Reaktion in der Presse auf die Ankündigung zeigte, dass die Medien sich durchaus drüber im Klaren sind, dass Fleischers Aufgabe darin besteht, die Presse zu manipulieren. Ein typischer Witz darüber, wie Fleischer seine Freizeit nach seinem Rücktritt mir seiner Frau verbringen wollte, lautete:

Frau Fleischer: Was machst du heute, Schatz?
Herr Fleischer: Noch ist es zu früh, um ein abschließendes Urteil zu bilden. Wir möchten dazu noch keine Aussage machen, aber wir lassen uns auch alle Optionen offen. Noch sind wir in der Informationsbeschaffungsphase.

Sicher wird der Nachfolger von Fleischer genauso gewieft sein, doch bei den Wahlen 2004 besteht die Chance, dass einige der Demokratischen Kandidaten etwas offener Kritik an Bush üben. Dann könnte der Rechtsstaat in den USA wieder so gut funktionieren, wie der britische jetzt schon funktioniert. Bis dahin bleiben die USA das Land, in dem der Präsident nicht lügen darf, wenn es um außerehelichen Oralverkehr mit einer Assistentin geht, aber wenn es bloß um Krieg und internationales Recht geht...

[Deep Thought]

Das ist erst der Anfang....


SPIEGEL ONLINE - 11. Juni 2003, 15:02
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252427,00.html
Geheimdienst-Debatte

Überraschungs-Angriff auf Blair

Tony Blair steht in der Heimat unter Dauerfeuer: Der Geheimdienst-Ausschuss des britischen Unterhauses verpasste dem Premierminister eine schallende Ohrfeige wegen der Verzerrung von Geheimdienst-Informationen über den Irak. Zugleich warf der Ausschuss der Londoner Regierung Versagen im Anti-Terror-Kampf vor.



Tony Blair: Attacke aus dem Ausschuss


London - In seinem Jahrsbericht lässt der Geheimdienst-Ausschuss kein gutes Haar an der Arbeit Blairs und seines Kabinetts. Wie die Tageszeitung "The Independent" berichtet, übt der Report des "Intelligence and Security Committee" (ISC) verheerende Kritik: Die Regierung habe Geheimdienst-Erkenntnisse mit nicht überprüftem Material "aufgebessert". Minister seien schlecht informiert und im Kampf gegen Terror-Gruppen wie al-Qaida "nicht ausreichend engagiert". Blairs Kabinettsmitglieder sollen demnach sogar wichtiges Geheimdienst-Material nicht gelesen haben. "Entscheidende Informationen" für die Suche nach Massenvernichtungswaffen seien unbeachtet im Papierkorb gelandet.

Die heftige Kritik des Geheimdienst-Ausschusses kam überraschend. Blair selbst hatte versucht, den innenpolitischen Druck zu mindern, indem er eine Untersuchung durch den Geheimdienst-Ausschuss ankündigte. Der Vorschlag war allerdings auf Skepsis gestoßen, da die Mitglieder dieses Komitees von Blair benannt werden und unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen.

Blair lehnt Aussage vor Ausschuss ab

Das für Blair größere Gefahrenpotenzial wurde eher im Auswärtigen Ausschuss vermutet, der die Vorgänge um die Spionage-Manipulationen ebenfalls untersucht, im Gegensatz zum Geheimdienst-Ausschuss aber öffentlich tagt und auch mit Oppositionspolitikern besetzt ist. Nicht umsonst betonte Blair am Mittwoch, nicht bei der Anhörung des Auswärtigen Ausschusses aussagen zu wollen. Umso erstaunlicher ist, dass nun der Geheimdienst-Ausschuss Blair unter Beschuss nimmt - und die Kritik darüber hinaus an die Öffentlichkeit gelangt.

Blair im Unterhaus: Dem Premier stehen hitzige Debatten bevor


Einen Extra-Rüffel bekamen Blair und Co. laut "Independent" für ihr im Februar veröffentlichtes Irak-Dossier: Die Schreiber von Blairs Kommunikations-Chef Alastair Campbell hatten seitenweise aus dem frei erhältlichen Aufsatz eines Akademikers abgeschrieben, ohne dies kenntlich zu machen. Auch das erste Irak-Dossier vom 24. September vergangenen Jahres wurde für Blair zum Rohrkrepierer: Saddam Hussein, stand darin zu lesen, könne innerhalb von 45 Minuten Massenvernichtungswaffen gegen westliche Staaten in Stellung bringen. Adam Ingram, Staatsminister im britischen Verteidigungsministerium, musste später einräumen, dass die Behauptung von einer einzelnen Quelle aus den USA stamme, deren Informationen "nicht bestätigt" gewesen seien.

Gremium spricht Blair und Ministern Kompetenz ab

Der Geheimdienst-Ausschuss ging über seine harsche Kritik am Februar-Dossier sogar noch hinaus: Nach Informationen des "Independent" fand der Ausschuss die Manipulationen des Geheimdienst-Materials durch Campbells Stab derart erschreckend, dass er sich von der Regierung zusichern ließ, ähnliches in Zukunft nicht noch einmal geschehen zu lassen. "Es ist zwingend notwendig, dass die Geheimdienste konsultiert werden, bevor irgendwelches Material veröffentlicht wird", zitiert das Blatt den Bericht. "Dieses Vorgehen wurde missachtet."

Der Ausschuss sprach Blair und seinen wichtigsten Ministern, die gemeinsam das "Ministerial Committee on the Intelligence Services" (CSI) bilden, gar die Qualifikation zum Umgang mit Spionage-Material ab. "Wir glauben, dass die CSI-Minister nicht ausreichend mit der Festsetzung von Anforderungen und Prioritäten für Geheiminformationen vertraut sind", heißt es.

George W. Bush: Rückhalt im Volk


Mit Neid dürfte Blair dieser Tage über den Atlantik blicken: US-Präsident George W. Bush bleibt von den Nachbeben des Irak-Kriegs weitgehend unbehelligt, das Volk hält den Irak-Krieg mehrheitlich für eine gerechte Sache und ist aktuellen Umfragen auch nicht der Meinung, von der Regierung über die Kriegsgründe getäuscht worden zu sein.

Allerdings glauben Beobachter, dass das Geheimdienst-Debakel die außenpolitische Handlungsfähigkeit der US-Regierung einschränken könnte. Dass die Welt künftig mit geballter Skepsis auf amerikanische Beschuldigungen gegenüber anderen Staaten reagieren dürfte, ist dabei noch das kleinere Problem. Schwerer wiegt die Tatsache, dass Blair als starker außenpolitischer Partner der USA bis auf weiteres ausfallen könnte: Eine erneute bedingungslose Unterstützung amerikanischer Kriegspläne würde den Premier mit hoher Wahrscheinlichkeit das Amt kosten.

"Das hat nichts mit Washington zu tun", betonte Ivo Daalder, früherer Europa-Direktor im Weißen Haus, gegenüber der "Financial Times". "Aber es hat in jeder Hinsicht damit zu tun, was die USA künftig im Ausland tun können. Blair habe nur auf Grund seiner Persönlichkeit und seiner Glaubwürdigkeit in den Krieg ziehen können. "Aber das", sagte Daalder, "ist jetzt vorbei."

Markus Becker


______________________________________________________


Wie wuerde der regierende Oberpartyloewe von Berlin zu alledem sagen:

"Und das ist gut so!"

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 10. Juni 2003, 18:13
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252331,00.html
Kriegsgrund-Debatte

Spione drohen Blair mit Enthüllungen

Von Markus Becker

Die Debatte um die Gründe des Irak-Kriegs bringt den britischen Premierminister Tony Blair immer stärker in die Bredouille. Geheimdienstler drohen jetzt zu enthüllen, wie sehr sie von der Regierung unter Druck gesetzt wurden, Berichte über irakische Waffen zu frisieren.


London - Erst vergangene Woche ließ der Regierungschef seinen Minister für parlamentarische Angelegenheiten, John Reid, einen forschen Angriff auf die Kritiker der Regierung reiten. Reid warf "schurkischen Elementen" ("rogue elements") aus den Geheimdiensten vor, mit gezielt lancierter, auf Falschinformationen beruhender Kritik gegen Downing Street zu arbeiten.

Die so gescholtenen schlugen mit britischem Sarkasmus zurück. "Was die Massenvernichtungswaffen betrifft, könnte tatsächlich ein `rauchender Colt` existieren - allerdings keiner, den die Regierung sich wünscht", zitiert die Tageszeitung "The Independent" einen hochrangigen Geheimdienstler. Die Schlapphüte hätten die Anweisungen der Regierung vor dem Irak-Krieg derart befremdlich gefunden, dass sie umfangreiche Protokolle angefertigt hätten. "Die aufgezeichneten Details werden genau zeigen, was da vor sich ging", sagte der Geheimdienstler der Zeitung. "Wegen der Regelmäßigkeit und der manchmal ungewöhnlichen Art der Forderungen haben die Leute die Vorgänge archiviert, nicht zuletzt, um sich selbst zu schützen."

Ein Teil der Aufzeichnungen bezieht sich dem Bericht zufolge auf Gespräche mit Beteiligung des Joint Intelligence Committee (JIC). Dem Gremium gehören Blairs Chefsprecher Alistair Campbell, sein Stabschef Jonathan Powell und David Omand, der Sicherheits- und Geheimdienstkoordinator der Regierung an.

"Operation Rockingham" sollte Bagdad diskreditieren

Von einer völlig neuen Dimension der Geheimdienst-Mauschelei berichtet der "Sunday Herald". Dem Blatt zufolge wurde bereits 1991 eine "Operation Rockingham" vom britischen Verteidigungsministerium ins Leben gerufen. Die primäre Aufgabe des Teams aus Geheimdienstlern sei es gewesen, die irakische Regierung belastendes Spionage-Material zu sammeln und gegenteilige Erkenntnisse zu unterdrücken, um einen Krieg zu rechtfertigen.


Chemiewaffen- Suche im Irak: Alles übertrieben?


Der ehemalige Uno-Waffeninspektor Scott Ritter und ein nicht namentlich genannter Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes bestätigten dem Blatt zufolge die Existenz von "Operation Rockingham". Letzterer kenne Mitglieder des Teams persönlich und sei der Behauptung Reids entgegengetreten, "schurkische Elemente" der Geheimdienste hätten ihre Finger im Spiel. Die Politik der gezielten Auswahl und Übertreibung sei vielmehr "von höchster Ebene" ausgegangen, so der US-Geheimdienstler. Scott Ritter bot laut "Sunday Herald" sogar an, vor dem britischen Parlament über "Operation Rockingham" auszusagen.

Die neuen Vorwürfe könnten Blair in schwere Bedrängnis bringen. Zwar kündigte der Premier an, alle Vorwürfe durch das "Intelligence and Security Comittee" untersuchen zu lassen. Die Mitglieder dieses Komitees aber wurden von Blair selbst benannt und tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Peinliche Befragung vor dem Unterhaus-Ausschuss

Eine unangenehmere Behandlung steht Blair vom Auswärtigen Ausschuss des Unterhauses bevor, dessen Anhörungen ebenso wie die Ergebnisse öffentlich gemacht werden. Der Ausschussvorsitzende, der Labour-Abgeordnete Donald Anderson, gilt als Kritiker Blairs und hat laut "Independent" bereits mehrere hohe Politiker und Beamte darauf hingewiesen, dass sie eventuell noch vor Ende dieses Monats vor dem Ausschuss aussagen müssen.

Auch Tony Blair und einige ranghohe Geheimdienstlern könnten als Zeugen geladen werden. Sollte der Premier ablehnen, könnte der Auswärtige Ausschuss laut "Independent" das Unterhaus um Unterstützung bitten. Für Blair hätte das eine hochnotpeinliche Abstimmung im Parlament zur Folge, die er obendrein verlieren könnte. Denn die Empörung über den Vorwurf der Kriegslüge ist auch innerhalb der Labour-Partei so groß, dass der Premier nach Informationen um seine Mehrheit im Unterhaus fürchten müsste. Zudem könnte eine solche Konfrontation im Volk den Eindruck verstärken, Blair habe etwas zu verbergen.



Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Kriegsgründe: Ex-Geheimdienstler wirft Bush Fälschung vor (10.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252344,00.html

· US-Regierung: Kehrtwende in der Kriegsbegründung (10.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252269,00.html

· Irak-Dossiers: Downing Street gesteht Schlampereien ein (08.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,252095,00.html

· Blair in der Klemme: "Schlimmer als Watergate" (04.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251571,00.html

· Vorwürfe gegen Blair: "Niemand glaubt noch dem Premierminister" (04.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251509,00.html

· Streit über Irak-Krieg: Blairs Regierung fühlt sich von Agenten verfolgt (04.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251470,00.html

· Kritik am Premier: Unterhaus untersucht nachträglich Blairs Kriegslust (03.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251429,00.html

· Kriegsgrund-Debatte: Das Schweigen der Europäer (03.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,251291,00.html





--------------------------------------------------------------------------------

[Deep Thought]

Bush weht der Wind ins Gesicht



Die Republikaner von George W. Bush haben nicht die geringste Lust, der Lügendebatte um den Irak-Krieg auf den Grund zu gehen. Sie lehnten die Forderung der oppositionellen Demokraten nach einer parlamentarischen Untersuchung ab. Es gebe keinen Hinweis auf grundlegende Verfehlungen im Verhalten der Regierung, erklärte der Vorsitzende des Geheimdienste-Ausschusses im Senat, Pat Roberts.

Die Demokraten machen jedoch geltend, dass die Glaubwürdigkeit der Geheimdienste auf dem Spiel stehe, da in Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden seien. Der demokratische Senator Jay Rockefeller warf den Republikanern vor, „wie Schlafwandler durch die Geschichte zu gehen“. Es werde sich im Geheimdienste-Ausschuss weiter für eine formelle Untersuchung stark machen.

Umfragewerte im Keller

Indes hat ein Großteil der US-Bürger offenbar allmählich die Nase voll von US-Präsident George W. Bush. Die Zustimmung der US-Bürger zur Politik des Präsidenten nahm in den vergangenen Wochen beträchtlich ab. Laut einer am Mittwoch (Ortszeite) veröffentlichten Umfrage der Universität Quinnipiac befürworten zwar weiterhin 57 Prozent der US-Bürger die Art und Weise, mit der Bush sein Amt ausfüllt. Im April lag die Zustimmung jedoch noch um 16 Prozentpunkte höher bei 73 Prozent.

Besonders kritisch sahen die Befragten demnach Bushs Politik in dem aus ihrer Sicht wichtigsten Politikfeld, der Wirtschaft. Nur 45 Prozent bewerteten Bushs Einsatz hier positiv, 50 Prozent hingegen negativ. Besser schnitt die internationale Anti-Terror-Politik des US-Präsidenten ab, die 63 Prozent seiner Landsleute begrüßten.

Hillary holt auf

Trotz der fallenden Beliebtheitskurve würde der Präsident bei Wahlen jedoch immer noch besser abschneiden als seine Kontrahenten. Bei
einem Wahlduell mit der demokratischen Senatorin Hillary Clinton, Ehefrau von Bush Vorgänger Bill Clinton, würden derzeit 53 Prozent der Befragten für Bush stimmen; Hillary könnte aber mit 40 Prozent der Stimmen rechnen. Auch der demokratische Senator Joe Lieberman hätte momentan mit nur 40 Prozent gegen Bush keine Chance.

12.06.03, 11:14 Uhr
(Quelle: ap)

[Deep Thought]

Der Streit ist lange nicht vorbei
Zankapfel Internationaler Strafgerichtshof: Die US-Regierung und
die Europäische Union verstärken ihren Druck auf die EU-Beitrittsländer
BERLIN taz Ein Teil des Streits mit den USA über den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) dürfte nach der heute erwarteten Entscheidung des Weltsicherheitsrats über die Verlängerung der Resolution 1422 vorübergehend erledigt sein. Doch auf anderer Ebene tobt der Konflikt heftig weiter.

Am 1. Juli läuft die von den USA in ihrem "American Service Members Protection Act" (Aspa) gesetzte Frist aus, bis zu der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs bilaterale Abkommen mit den USA unterzeichnen sollen. Solche Abkommen sollen US-Bürger in diesen Staaten in jedem Falle vor der Auslieferung an den IStGH schützen. Andernfalls wird diesen Staaten alle US-Militärhilfe gestrichen, außer es handelt sich um Nato-Partner oder sonstige extrem wichtige Alliierte.

Auf der Homepage der US-Botschaft in Kroatien liest sich das in einem Essay des Botschafters Lawrence G. Rossin dann so: "Da Kroatien weder ein Mitglied der Nato ist noch ein ausgewiesen wichtiger Nicht-Nato-Verbündeter, könnte es bis zu 19 Millionen Dollar in militärischer Ausrüstung und Ausbildung verlieren, wenn es nicht bis zum 1. Juli 2003 einen Vertrag nach Artikel 98 unterzeichnet."

Der Botschafter betont im gleichen Text, es gehe freilich nicht darum, Kroatien zu erpressen oder es gar vor eine Wahl zwischen USA und EU zu stellen. Auch sei es durchaus kein Widerspruch, dass die USA von Kroatien die volle Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal forderten, für die eigenen Soldaten aber Immunität vor der Strafverfolgung des IStGH anstrebten - das sei schließlich etwas ganz anderes.

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der Europäischen Union seinerseits hat am Freitag vergangener Woche den Ball aufgenommen und neue allgemeine Richtlinien für den Umgang mit dem Strafgerichtshof verabschiedet. Nicht nur unterstützt die EU weiterhin - wie auch bisher - den IStGH, sie macht auch ihrerseits Druck auf die Beitrittskandidaten, keine bilateralen Abkommen mit den USA unter Berufung auf Artikel 98 des Rom-Statuts zu schließen.

Dieser Artikel des vor fast genau fünf Jahren verabschiedeten Statuts zum IStGH sieht mögliche Ausnahmen bei den Auslieferungsverpflichtungen eines Vertragsstaates an den IStGH vor, wenn dem völkerrechtlich verbindliche Verträge mit anderen Staaten entgegenstehen. Genau das versuchen die USA von immer mehr Ländern zu erreichen - bislang haben knapp über 30 Staaten solche bilateralen Verträge unterschrieben. Ratifiziert sind sie jedoch erst durch eine Hand voll.

Die US-Regierung hat auf die neuen EU-Richtlinien prompt reagiert: In einem Brief an die EU-Regierungen warnt die US-Regierung laut einem Bericht in der Washington Post, die jüngst erreichte Entspannung im Verhältnis der USA zu Deutschland, Frankreich und anderen Staaten könnte zunichte gemacht werden, wenn die EU weiterhin die US-Bemühungen um bilaterale Verträge aktiv hintertreibe.

"BERND PICKERT

taz Nr. 7076 vom 12.6.2003, Seite 10, 101 TAZ-Bericht BERND PICKERT,

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 16. Juni 2003, 10:06
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253068,00.html
Kriegsgrund-Affäre

Blairs Big Bluff

Von Michael Sontheimer, London

Während US-Sonderkommandos im Irak vergeblich nach Saddam Husseins schrecklichen Massenvernichtungswaffen suchen, wird in London immer deutlicher: Tony Blair hat die Briten mit dubiosen und manipulierten Geheimdienstinformationen in den Irak-Krieg getrieben.


REUTERS

Blair beim Besuch in Basra: "Möglicherweise zehnmal mehr"


London - Es ist wie verhext. 230 verdächtige Lokalitäten im gesamten Irak haben die amerikanischen Spezialkommandos zur Aufspürung von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen mittlerweile abgesucht. Jedem Hinweis ihrer Geheimdienste sind sie nachgegangen.

Die Waffenexperten haben bei ihrer Suche nach Giftgaslagern unter anderem einen Kinderspielplatz umgegraben, ein Schwimmbad entdeckt und eine Schnapsbrennerei ausgehoben. Was sie dummerweise nicht gefunden haben, sind Anlagen zum Bau von Atombomben, Scud-Raketen, Gefechtsköpfe mit B- und C-Kampfstoffen oder Giftgas. Inzwischen sind den Suchkommandos die Ziele ausgegangen, nur ein kleiner Teil der zeitweise bis 2000 Mann starken Truppe sucht weiter nach Saddams verborgenen Arsenalen.

Zwei Tage bevor die ersten Cruise Missiles in Bagdad einschlugen, am 18. März, hatte Premierminister Tony Blair im Londoner Unterhaus erklärt, der Verbleib von "10.000 Litern Anthrax, mindestens 80 Tonnen Senfgas, möglicherweise zehnmal mehr" sei ungeklärt. Außerdem treibe Saddam Hussein ein "Scud Missiles Programm" voran. US-Präsident George W. Bush hatte sich einen Tag zuvor auf Geheimdiensterkenntnisse berufen, "die keinen Zweifel daran lassen, dass das Regime des Irak weiterhin die tödlichsten jemals erfundenen Waffen besitzt und verbirgt".

"Unser Premier hat uns betrogen"

Doch - mehr als zwei Monate nach dem Sturz Saddams und der Besetzung des Irak - fehlt noch immer jede Spur von diesen schrecklichen Waffen. Damit gerät die politische Rechtfertigung und juristische Begründung des weltweit umstrittenen Krieges, der die Vereinten Nationen, die Nato und die EU gespalten hat, immer heftiger ins Wanken.

Gleichzeitig können sich die Kriegskritiker in ihren Vermutungen bestätigt sehen: Die Führer der Koalition der Willigen haben offensichtlich die Weltöffentlichkeit mit Propagandalügen zu manipulieren versucht.

Immerhin war es ein hochrangiger britischer Agent, der anonym die BBC unterrichtete, dass seine Regierung an vertraulichen Informationen "herumgedoktort" und sie "aufgesext" habe. Die wegen der britischen Irakpolitik zurückgetretene Ex-Ministerin Clare Short sagt: "Unser Premier hat uns betrogen."

Wie frühzeitig Blair bereits die Invasion des Irak vorbereiten ließ, stellte sich jetzt - eher nebenbei - in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Unterhauses heraus, als Luftmarschall Brian Burridge dem Gremium eine Analyse des Waffengangs vorlegte. Schon im Sommer 2002, erklärte Burridge, hätten amerikanische und britische Kommandeure damit begonnen, den Angriff auf Saddam Hussein zu planen. "Idealerweise" sollte die Invasion dann - wie auch gesehen - im Frühjahr 2003 gestartet werden.

Aufgebauschte Propaganda

Dies passt zu der Annahme Shorts, nach der Blair sich spätestens Anfang September vergangenen Jahres mit dem US-Präsidenten bei einem Treffen in Camp David auf den Regimewechsel verständigt habe. Als Invasionstermin, so Short, hätten die beiden Mitte Februar 2003 festgelegt. "Blair stimmte einem Datum für militärische Aktion zu", so die Kritik der Ex-Ministerin, "was den Abschluss des Blix-Prozesses und eine anständige zweite UN-Resolution unmöglich machte."

Beständig kommen auch in London neue Details ans Tageslicht, wie ausdauernd und massiv Tony Blair und seine Regierung die Geheimdienste Ihrer Majestät unter Druck gesetzt haben, um von ihnen die politisch gewünschten Informationen zu bekommen. Blair hatte nach dem schnellen Sieg im Irak auf einen Popularitätsschub gesetzt, wie ihn Maggie Thatcher nach dem Falkland-Krieg erfahren hatte. Doch das genaue Gegenteil ist eingetreten: Nach einer Umfrage des "New Statesman" haben 43 der Prozent der Briten heute eine schlechtere Meinung von ihrem Premier als vor einem Jahr, nur 13 Prozent eine bessere.

"Größer als Watergate"

"Größer als Watergate" nannte ein Labour-Abgeordneter die Kriegsgrund-Affäre kürzlich. Die unter Völkerrechtlern umstrittene juristische Rechtfertigung der Invasion stützte sich auf die Uno-Resolution 1441, deren Ziel es war, Saddams Massenvernichtungswaffen zu zerstören. Blair selbst hat im Unterhaus beteuert, dass es ihm um die Durchsetzung dieser Resolution gehe, nicht darum, Saddam Hussein zu stürzen. Deshalb kann der Premier derzeit auch nicht viel mehr tun, als beständig seine "absolute Zuversicht" darin beschwören, dass doch noch Massenvernichtungswaffen gefunden werden.

Auf Blair und Bush schlägt ein Problem zurück, das sie schon bei der gut ein Jahr währenden politischen und propagandistischen Vorbereitung des Krieges beständig plagte. Ihre Geheimdienste lieferten einfach keine brauchbaren Informationen über das weltbedrohende irakische Waffenarsenal und erst recht keine Beweise für die Existenz von Verbindungen zwischen Saddam Hussein und der al-Qaida.

Seit dem Abzug der Uno-Waffeninspektoren 1998 verfügten die westlichen Dienste über keinerlei Informanten im Irak. Die einzigen menschlichen Quellen waren Überläufer, die zumeist der vom Pentagon finanzierte Iraqi National Congress Ahmed Chalabis den US-Diensten zuführte. "Die haben natürlich alles erzählt", so der britische Irakexperte Toby Dodge, "um sich eine gute Startposition zu verschaffen und den Sturz Saddams zu befördern."

Schon der Uno-Chef-Waffeninspekteur Hans Blix war, als er und seine Kontrolleure noch im Irak arbeiten konnten, über die Zuverlässigkeit der Informationen, die er von britischen und amerikanischen Diensten über angebliche Waffenverstecke bekam, "ein wenig erschüttert." In keinem einzigen Fall fand sich etwas. "O Gott", dachte sich Blix, "wenn das ihre besten Informationen sind, wie sieht dann der Rest aus?"

Lesen Sie morgen im zweiten Teil, wie Blairs Chefsprecher Alastair Campbell als Spin-Doctor des Krieges den Waffengang vorbereitete und skrupellos Geheimdienst-Informationen manipulierte





Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Kampf gegen Massenvernichtungswaffen: EU schließt Gewalt nicht aus (16.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253141,00.html

· Irak: Anschlag auf Bus - mehrere US-Soldaten verletzt (16.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253144,00.html

· Operation Wüstenskorpion: US-Razzia gegen militante Iraker (16.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253115,00.html

· Irak: Angriff auf US-Konvoi nach Waffenrazzia (15.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253052,00.html

· Irakischer Ex-Botschafter: "Saddams Sturz war richtig" (16.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253061,00.html

· Massenvernichtungswaffen: Kriegsgrund dringend gesucht (07.06.2003)
http://www.spiegel.de/archiv/dossiers/0,1518,251348,00.html





--------------------------------------------------------------------------------

[Deep Thought]

DER SPIEGEL 25/2003 - 16. Juni 2003
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,252956,00.html
SPIEGEL-Gespräch

"Europa ist Europa ist Europa"

US-Senatorin Hillary Rodham Clinton über ihre Auseinandersetzung mit George W. Bush, ihre Zweifel an der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen, ihren Einsatz für ein kooperativeres Amerika und die Wiederherstellung der transatlantischen Freundschaft

SPIEGEL: Frau Senatorin, die Vorstellung von Amerika, die Sie in Ihrem Buch entwerfen, ist das genaue Gegenteil von dem Land, für das George W. Bush steht. Heißt das, wir brauchen die Hoffnung auf ein freundlicheres, rücksichtsvolleres und kooperativeres Amerika nicht aufzugeben?


AP

Senatorin Rodham Clinton: "Soziale Probleme machen unser Land weniger fair"


Clinton: Es ist nun einmal so: Amerika muss die herausragende Stellung akzeptieren, die es derzeit einnimmt. Das heißt eben auch, dass wir bereit sein müssen, unsere Stärke einzusetzen, sogar militärisch, wenn das notwendig ist. Ich habe deshalb auch die Politik des Präsidenten gegenüber Afghanistan und sogar gegenüber dem Irak unterstützt. Dennoch wird immer deutlicher, dass diese Regierung viele Gelegenheiten ungenutzt verstreichen lässt, wenn es darum geht, solche internationalen Partnerschaften aufzubauen, die die USA auf Dauer stärker machen und unser Verhältnis zu Europa vertiefen würden. Von der Stärkung dieser Zusammenarbeit hängt nicht weniger ab als unsere gesamte Zukunft. Die müssen wir auf ein sichereres und solideres Fundament setzen, statt allein auf den Einsatz unserer militärischen Stärke zu vertrauen.

SPIEGEL: Viele Europäer haben das Gefühl, dass es in Washington keine Opposition mehr gibt. Wo sind denn die Demokraten geblieben?

Clinton: Nach acht Jahren Erfahrung im Weißen Haus weiß ich, dass in unserem Regierungssystem der Präsident nun einmal über die stärkste Stimme verfügt. Mit diesem Nachteil müssen wir Demokraten fertig werden. Auch die Tatsache, dass dieses Land ein schweres Trauma erlitten hat, erschwert unsere Aufgabe. Gerade als Senatorin von New York weiß ich aus erster Hand, wie dramatisch und schmerzlich die Ereignisse vom 11. September für die Amerikaner waren.

SPIEGEL: Das kann doch aber nicht der Grund sein, dem Präsidenten das Feld allein zu überlassen.

Clinton: Gerade deswegen müssen wir uns überlegen, wie wir unsere Stimme wieder wirkungsvoller einsetzen können. Ich habe mein Buch nicht zuletzt geschrieben, um die Amerikaner und unsere Freunde in der Welt daran zu erinnern, dass wir schon einmal acht Jahre lang auf dem richtigen Kurs in eine globalisierte und integrierte Welt waren, die so oder so kommt. Richtig ist, uns Demokraten ist es nicht gelungen, diese Perspektive wieder deutlich zu machen ...

SPIEGEL: ... was nichts Gutes für die Wahlen im nächsten Jahr verheißt.

Clinton: Das stimmt so nicht. Die jetzigen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten machen durchaus klar, was alles gegen Präsident Bush spricht. Ich bin sicher, dass das im Lauf des Jahres auch deutlicher wird und das Wahlergebnis knapper ausfallen wird, als viele Leute denken.

SPIEGEL: Als Ihr Mann und Sie das Weiße Haus verließen, hatte sich die Wirtschaftspolitik als sehr erfolgreich erwiesen. Jetzt hebt der Senat mit aktiver Hilfe einiger Ihrer demokratischen Parteifreunde diese Politik wieder auf zu Gunsten von Steuersenkungen, die vornehmlich Besserverdienenden zugute kommen und die neue Schuldenberge auftürmen.

Clinton: Das ist ein tragischer Fehler. Ich glaube, dass die Wirtschaftspolitik der letzten Regierung eine gute Balance gewahrt hat. Eine sparsame Haushaltspolitik hat dazu beigetragen, private Investitionen zu fördern. Dadurch wurden mehr als 22 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, die viele Menschen aus der Armut befreit haben. Selbstverständlich sind auch viele dabei zu Millionären geworden. Unglücklicherweise hat diese Regierung nun die längst überholte Politik wieder aufgenommen, die sich an der Nachfrage orientiert und die schon der Vater dieses Präsidenten als Voodoo-Wirtschaftspolitik bezeichnet hat. Es ist doch längst erwiesen, dass Senkungen des Steuersatzes für alle vornehmlich den Wohlhabenden zu größeren Einkommen verhelfen. Das ist schon aus mathematischen Gründen so.

SPIEGEL: Gegen Steuersenkungen wird es aber kaum Proteststürme geben.

Clinton: Es geht in Wahrheit auch gar nicht um Steuersenkungen. Diese Regierung versucht doch, das zu erreichen, woran die vorherigen republikanischen Regierungen in den achtziger Jahren gescheitert sind: Sie will erreichen, dass die Regierung in Washington wegen ihrer Überschuldung keine anderen Aufgaben mehr erfüllen kann als die Landesverteidigung. Wer in einem Meer von Haushaltsdefiziten versinkt, kann sich eben nicht um solche sozialen Probleme kümmern, die unser Land weniger fair, weniger gleich und weniger wohlhabend machen, soweit es die Allgemeinheit betrifft. Für die Reichen unter uns sieht das natürlich ganz anders aus.

SPIEGEL: Wie lange kann diese Politik denn noch weitergeführt werden?

Clinton: Trotz aller rhetorischen Bemäntelungsversuche durch das Weiße Haus werden die negativen Auswirkungen dieser Politik allmählich sichtbar. In den vergangenen beiden Jahren sind im Privatsektor mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen. Auf die Dauer wird sich die Realität gegen alle rhetorischen Verschleierungsversuche durchsetzen.

SPIEGEL: In Ihren Memoiren beschreiben Sie den britischen Premierminister Tony Blair als politischen Verbündeten und engen persönlichen Freund. Inzwischen ist er der beste Freund von George W. Bush. Hat Sie das enttäuscht?

Clinton: Blair versucht immer das zu tun, wovon er überzeugt ist. Wir haben eine Menge Zeit mit ihm und seiner Frau Cherie verbracht, und in der Innenpolitik gibt es weiterhin viele Übereinstimmungen. Seine Unterstützung für den Krieg gegen den Irak wird sicherlich daran gemessen werden, welche Fakten jetzt darüber ans Tageslicht kommen - genauso wie es derzeit bei uns geschieht. Dennoch bleibt er ein enger Freund und ein politischer Verbündeter.

SPIEGEL: In Ihrem Buch beschuldigen Sie die Republikaner, sie hätten Bill Clinton beim Kampf gegen den Terrorismus nicht unterstützt. Wollen Sie andeuten, die Anschläge vom 11. September hätten verhindert werden können?

Clinton: Auf diese Frage weiß niemand eine Antwort. Dennoch ist es nur fair, daran zu erinnern, was mein Mann und seine Regierung alles unternommen haben, um wirksamere Gesetze zu verabschieden und mehr Geld für den Anti-Terror-Kampf bereitzustellen. Das haben die Republikaner damals verhindert, und noch heute streite ich ständig mit der Regierung darüber, wie wir uns hier auf mögliche Anschläge vorbereiten. Wir geben einfach nicht genügend Geld für Abwehrmaßnahmen im eigenen Land aus, weder für Polizei noch für Feuerwehren, noch für Notfallhelfer - eben nicht für all jene, die im Falle eines Falles an vorderster Front kämpfen. Sie in Europa haben sehr viel größere Erfahrungen mit dem Terror und reagieren deshalb auch besser darauf.


SPIEGEL: Für die meisten Amerikaner war der Feldzug gegen den Irak Teil des Kriegs gegen den Terrorismus. Viele Europäer konnten dagegen keine Verbindungen zwischen Saddam Hussein und Osama Bin Laden erkennen. Wer hat denn nun Recht?

Clinton: Bis heute gibt es keine Beweise für eine solche Verbindung, und ich habe meine Position auch nie von solchen Verbindungen abhängig gemacht. Es hat vor dem Krieg keinen glaubwürdigen Beweis für eine solche Verbindung gegeben. Erst nach dem Zusammenbruch der Taliban und der Vertreibung von al-Qaida aus Afghanistan ist es vorgekommen, dass al-Qaida-Aktivisten in den Irak gegangen sind.

SPIEGEL: Massenvernichtungswaffen, angeblich der entscheidende Grund für den Krieg, sind noch nicht gefunden worden.

Clinton: Darüber müssen wir uns endlich Klarheit verschaffen. Ich habe deswegen einen Untersuchungsausschuss im Kongress gefordert, und ich hoffe, dass beide Parteien nun gemeinsam dieser Frage nachgehen, nicht nur um Vergangenes aufzuklären, sondern auch für unsere eigene Zukunft - gerade unter dieser Regierung. Wenn sie den Einsatz militärischer Gewalt gegen Terroristen plant, müssen wir absolut sicher sein können, dass ihre Entscheidungen auch auf korrekten Informationen beruhen.

"Mit der Doktrin der Präventivschläge bin ich nicht einverstanden."

SPIEGEL: Hat diese Regierung ein Glaubwürdigkeitsproblem?

Clinton: Nicht notwendigerweise der Präsident. Es geht vielmehr um die Glaubwürdigkeit unserer Geheimdienste. Was auch immer vorgefallen ist, die Fakten müssen jetzt auf den Tisch. Diese Regierung hat einige sehr plötzliche Veränderungen politischer Doktrinen vorgenommen. Sie hat sich zu einer Politik von Präventivschlägen bekannt, mit der ich nicht einverstanden bin. In den meisten Fällen sind die schlicht überflüssig. Sie könnten vielleicht unter einigen eng definierten Umständen anwendbar sein, aber dann muss man sich eben auf die Qualität und die Genauigkeit unserer Geheimdiensterkenntnisse verlassen können.

SPIEGEL: Soll das heißen, dass der Krieg gegen den Irak unter falschen Voraussetzungen geführt worden ist?

Clinton: Noch bin ich nicht bereit, auf diese Frage mit Ja zu antworten. Ich weiß, dass meinem Mann dieselben Geheimdiensterkenntnisse vorgelegen haben. Die wirkliche Frage lautet: Haben wir zutreffende Informationen erhalten, oder wurden die Erkenntnisse aus militärischen oder politischen Gründen frisiert. Auf diese Frage habe ich noch keine Antwort.

SPIEGEL: In Ihrem Buch streichen Sie besonders heraus, dass Sie mit Frankreich und auch mit Präsident Jacques Chirac recht gut klarkamen. Das können Ihre Nachfolger nicht behaupten. Wie gefährlich ist die Entfremdung zwischen den USA und Frankreich, zwischen den USA und Europa?

Clinton: Was Frankreich, aber auch was Deutschland angeht, hoffe ich auf eine Anstrengung unserer Regierung, diese Entfremdung zu überbrücken. Wir werden sicher nicht immer einer Meinung sein, aber die Unterschiede beruhen vornehmlich auf unterschiedlichen Perspektiven. Wir haben noch immer gemeinsame Werte: Wir haben unser Zusammenleben demokratisch geregelt, wir genießen die Freiheit, und wir unterstützen Mitmenschen, die weniger glücklich dran sind. All das ist der wesentliche Kern dieser außerordentlich erfolgreichen transatlantischen Gemeinschaft. Ich hoffe, dass wir zu dieser Art von Partnerschaft zurückfinden.

SPIEGEL: Die Bereitschaft zu vergeben gehört ganz sicher nicht zu den Stärken von George W. Bush. Wie wichtig sind persönliche Beziehungen zwischen führenden Politikern?

Clinton: Ehe ich ins Weiße Haus einzog, habe ich nicht einmal geahnt, wie wichtig die sind. Menschen reagieren nun mal aufeinander, indem sie einander in die Augen sehen und nicht nur auf die Worte achten, sondern auf alle Signale, die von einer Person ausgehen. Wenn man sagen muss, Jacques oder Gerhard oder Tony, dies ist etwas, woran ich glaube und wofür ich deine Unterstützung brauche, kommt man ohne persönliche Beziehungen gar nicht aus. Wenn man nur das Telefon hätte und nicht auch den ständigen Kontakt, auf den sich persönliche Beziehungen gründen, wäre manches sehr viel schwieriger zu erreichen.

SPIEGEL: Sie beschreiben auch, wie gut Ihr Mann mit Helmut Kohl zusammenarbeiten konnte, offenbar sogar besser als mit Gerhard Schröder. Gibt es dafür Gründe?

Clinton: Mit beiden Kanzlern sind wir gut ausgekommen. Der Grund, warum ich mir mehr Zeit dafür genommen habe, über Kanzler Kohl zu schreiben, liegt darin, dass ich ihn für eine der wichtigsten politischen Figuren der Nachkriegszeit halte. Hier gab es jemanden, der die Rolle Amerikas aus dem Erlebnis seiner eigenen Kindheit verstand. Er hat sich gegen heftige politische Widerstände durchgesetzt, um die Wiedervereinigung Deutschlands zu erreichen. Er verstand die wichtige Rolle, die Deutschland in der Europäischen Union spielen musste. Mehrere Male habe ich mit ihm über die Bedeutung des Euro gesprochen. Er sah in der gemeinsamen Währung eine Möglichkeit, den europäischen Kontinent wirklich zusammenzuschweißen.

"Viele Amerikaner wissen gar nicht, was Deutschland alles tut."

SPIEGEL: Viele Amerikaner sehen in der deutschen Haltung zum Irak-Krieg vor allem Undankbarkeit. Sie auch?

Clinton: Was den internationalen Einsatz der Bundeswehr angeht, hat sich Deutschland in relativ kurzer Zeit unglaublich gewandelt. Viele Amerikaner wissen doch gar nicht, was Deutschland alles tut. Gerade erst erlitten Bundeswehrsoldaten in Afghanistan einen schrecklichen Verlust. Deutsche bilden in Kabul Polizei und Militär aus. Deutschland hat uns bei unseren Bemühungen in Bosnien und im Kosovo geholfen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere Medien diese Tatsachen vollständiger berichten würden. Allerdings ist es auch verständlich, dass die Amerikaner sich größere deutsche Unterstützung für ihren Irak-Kurs gewünscht haben.

SPIEGEL: Unterscheiden Sie auch zwischen einem alten und einem neuen Europa?

Clinton: Europa ist Europa ist Europa. Die wirkliche Herausforderung liegt doch darin, wie wir in Zukunft mit einem mächtigen und wirtschaftlich erfolgreichen Europa leben können.

SPIEGEL: In Ihren Memoiren beschreiben Sie Ihre Karriere und die Ihres Mannes als die Verwirklichung des amerikanischen Traums. Können Sie erklären, warum Sie beide trotzdem so viel Widerspruch hervorgerufen haben, warum so viele Amerikaner Sie regelrecht hassen?

Clinton: Das vergangene Jahrzehnt war bei uns durch eine heftige politische Auseinandersetzung über die Zukunft Amerikas gekennzeichnet. Es ging darum, ob es richtig war, die Chancen von Minderheiten zu verbessern, im Gesundheitswesen ein Sicherheitsnetz einzuziehen und mehr Chancengleichheit zu schaffen, unabhängig davon, ob jemand einflussreiche oder vermögende Eltern hat. Als mein Mann Präsident wurde, hatte die Republikanische Partei gar nicht mehr damit gerechnet, dass es noch einen weiteren demokratischen Präsidenten geben würde. Mit Ausnahme der einen Amtszeit von Jimmy Carter hatten sie in 24 Jahren das Gefühl gewonnen, das Weiße Haus für immer erobert zu haben. Als dann Bill Präsident wurde, hat das eine gewaltige Reaktion hervorgerufen.

SPIEGEL: Die Konservativen betrachteten Sie als widerliche Emporkömmlinge?

Clinton: Ja, und das wurde noch unterstützt durch die Art, in der die Medien ihre Berichterstattung über Politiker veränderten - auch über ihr Privatleben. Dennoch nutzten die Republikaner ihre Politik der Persönlichkeitszerstörung in erster Linie aus politischen Gründen: Weder 1992 noch 1996 konnten sie Bill Clinton in Wahlen besiegen. Und auch meine Wahl zur Senatorin im Jahr 2000 konnten sie nicht verhindern. Deshalb versuchten sie, uns in unseren Persönlichkeiten zu dämonisieren, und wollten so von unserer Politik und unseren Standpunkten ablenken. Dieser Prozess hält auch heute noch an und wird sich unweigerlich erneut an meinen Memoiren entzünden. In Wirklichkeit liegen diesen Auseinandersetzungen zwei sehr unterschiedliche Vorstellungen davon zu Grunde, wie Amerika hier und innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft handeln sollte.

SPIEGEL: Der erste Satz in Ihrem Buch lautet: "Ich wurde nicht als First Lady oder Senatorin geboren." Sind Sie vielleicht geboren worden, um Präsidentin zu werden?

Clinton: Nein, nein, ich bewerbe mich nicht um die Präsidentschaft. Ich bin sehr glücklich als Senatorin. Von dieser Position aus kann ich mich weiterhin dafür einsetzen, was ich als Mehrheitsmeinung der Amerikaner empfinde.

SPIEGEL: Frau Senatorin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.



--------------------------------------------------------------------------------

Das Gespräch führten die Redakteure Hans Hoyng und Gerhard Spörl.




Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Essay des Soziologen Hondrich: Bushs ordnende Gewalt (14.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,252973,00.html

· SPIEGEL-Dossier: Hillary Clinton - Die blonde Eminenz (30.10.2000)
http://www.spiegel.de/archiv/dossiers/0,1518,251270,00.html





--------------------------------------------------------------------------------

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 17. Juni 2003, 8:40
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253094,00.html
Kriegsgrund-Affäre

Mit dem "speckigen Dossier" in den Krieg

Von Michael Sontheimer, London

Mit allen Tricks frisierte die britische Regierung Geheimdienstmaterial, um einen Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen. In einer peinlichen Serie von Enthüllungen kam der Betrug ans Licht - und bringt den britischen Premier Tony Blair in immer ärgere Bedrängnis.

Blairs Kommunikationschef Alastair Campbell: Spin-Doctor des Krieges


Die schüttere Beweislage hielt die Protagonisten der Kriegskoalition nicht davon ab, Saddams schreckliche Waffenarsenale zum entscheidenden Kriegsgrund zu stilisieren. Als US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar in der historischen Sitzung des Uno-Sicherheitsrates seine fulminante Anklage gegen Saddam Hussein vortrug ("Fakten aus soliden Quellen"), berief er sich dabei auch auf das "feine Papier" der britischen Regierung, das "in exquisiten Details die irakischen Täuschungsaktionen" enthülle.

Inzwischen ist das feine Papier als denkbar plumpe Fälschung entlarvt, und sein Urheber, Tony Blairs Chef der Abteilung Kommunikation und Strategie, Alastair Campbell, sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der einstige Boulevardjournalist musste sich bei Sir Richard Dearlove, dem Chef des Auslandsgeheimdienstes MI 6, für das "Dodgy ("Speckige") Dossier" entschuldigen und versichern, dass so etwas nicht mehr vorkommen werde.

"Das ist rundum Betrug", hatte sich schon bald nach der Veröffentlichung Ende Januar der im Irak geborene US-Akademiker Ibrahim al-Marashi empört. "Wie kann die britische Öffentlichkeit einer Regierung trauen, die mit solchen Tricks arbeitet?"



Britisches Irak-Dossier: Mit Fälschungen in den Krieg


Ein Kollege aus Cambridge hatte den Irak-Experten darauf aufmerksam gemacht, dass die Dossier-Autoren gleich seitenweise wörtlich aus einem Aufsatz al-Marashis abgeschrieben hatten, der auf einer zwölf Jahre alten Arbeit beruhte - Druckfehler inbegriffen.

Auch der Journalist Sean Boyne, der für die Londoner "Jane`s Intelligence Weekly" arbeitet, entdeckte Passagen aus Artikeln von sich aus dem Jahr 1997 in dem unter Campbells Aufsicht kompilierten Machwerk - und ärgerte sich besonders darüber, dass sie zur Begründung eines Krieges dienen sollten, den er selbst ablehnte.

Hinter den Kulissen Druck auf Blix

Da der größte Teil der Quellen bekannt sind, offenbart das "Dodgy Dossier" auch die Arbeitsweise von Blairs Propaganda-Abteilung. So wurden Mannschaftsstärken irakischer Militäreinheiten nach oben aufgerundet, oder aus angeblicher irakischer Unterstützung für "oppositionelle Gruppen" in anderen Ländern wurden "terroristische Gruppen".

Dies sei "ein weiteres Beispiel dafür", konstatierte die Oscar-Preisträgerin und Labour-Abgeordnete Glenda Jackson schon im Februar, "wie die Regierung versucht, das Parlament und das Land in die Irre zu führen." Noch am Wochenende war das diskreditierte "Dodgy Dossier" auf der Website von Downing Street zu finden.




Colin Powell am 5. Februar im Weltsicherheitsrat: "Feines Papier" aus Großbritannien


Inzwischen ist auch klar, dass die Falken in Washington, allen voran Paul Wolfowitz und das "Office for Special Plans" im Pentagon, Colin Powell zweifelhafte Informationen über die Gefährlichkeit des Irak untergejubelt haben. Zudem haben sie auch hinter den Kulissen Druck auf Blix ausgeübt.

Von "meinen Verleumdern in Washington" sprach der sonst so diplomatische Blix: "Es gibt Bastarde, die hässliche Dinge in den Medien platzierten." Der Schwede, der Ende des Monats in den Ruhestand tritt, offenbarte auch, dass die Bush-Administration "uns gegen Ende unter Druck setzte", bei den Berichten an den Uno-Sicherheitsrat eine stärker verurteilende Sprache zu verwenden.

Blair passten die Geheimdienst-Analysen nicht ins Konzept

Welchem politischen Druck die Geheimdienste in London ausgesetzt waren, zeigt die Entstehungsgeschichte des ersten Irak-Dossiers. Im März vergangenen Jahres hatte Alastair Campbell in einem Hintergrundgespräch mit handverlesenen US-Journalisten angekündigt, die britische Regierung werde innerhalb von vierzehn Tagen brisante Geheimdiensterkenntnisse über die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins vorlegen.

Mittlerweile ist klar, warum es statt zwei Wochen ganze sechs Monate dauerte, bis das mit Spannung erwartete Dossier veröffentlicht wurde: Blair und seinen Beratern, die verzweifelt nach Argumenten suchten, um die skeptischen Briten in den Krieg zu treiben, passten die Analysen der Geheimdienste nicht ins Konzept. Nach der Einschätzung des Auslandsgeheimdienstes MI 6, der rund zwei Drittel seiner Informationen von US-Diensten bezieht, stellten die Massenvernichtungswaffen des Irak keinerlei Bedrohung für Großbritannien dar. Der Irak sei, so die ursprüngliche MI 6-Analyse, nicht gefährlicher als nach dem ersten Golfkrieg 1991.


Chefinspektor Blix: Wut auf "Bastarde" in Washington


Den ersten Sechs-Seiten-Entwurf der Geheimagenten Ihrer Majestät schickte Blairs Stab postwendend als unbrauchbar zurück, schließlich hatte der Briten-Premier sich bereits entschlossen, "Schulter an Schulter" mit George W. Bush notfalls in den Krieg zu ziehen. Insgesamt sechs Mal mussten die Geheimdienstler ihre Vorlage umschreiben, bevor Blair das Dossier Ende September veröffentlichen ließ.

Die Agenten freilich fertigten - von Hause aus misstrauisch - Vermerke über die heftige politische Einflussnahme an, deren Bekanntwerden die Blair-Regierung umso mehr fürchten muss, seit ein Minister "schurkischen Elemente" beim Geheimdienst die Schuld für die brisante Affäre zuschob.

Horrorszenario im Unterhaus

In dem Dossier war dann gleich vier Mal nachzulesen, dass Saddam Hussein über B- und C-Waffen verfüge, die "innerhalb von 45 Minuten nach dem Befehl, sie zu nutzen, einsatzbereit sind." Dieses Horrorszenario malte Blair zudem im Unterhaus aus. Jetzt allerdings musste ein Staatssekretär einräumen, dass es sich dabei um eine unbestätigte Information aus einer einzigen Quelle handelte.

Als auf gefälschten Dokumenten basierend hat sich die in dem Dossier aufgestellte Behauptung entpuppt, der Irak habe versucht, "signifikante Mengen Uran aus Afrika" zu bekommen. Nicht nur CIA-Chef George Tenent und Powell, sondern auch Bush hatten dies als Beweis dafür präsentiert, dass Saddam nach wie vor an einer Atombombe baue. Bushs Redenschreiber waren allerdings so schlau, ein "laut der britischen Regierung" hinzuzufügen.

Dass britische Geheimdienstler darauf bestehen, die von einem afrikanischen Diplomaten in Rom gefälschten und an italienische Schlapphüte verkauften Dokumente seien nie in ihrem Besitz gewesen, deutet daraufhin, dass die Agenten beiderseits des Atlantiks jetzt versuchen, sich die peinliche Panne gegenseitig in die Schuhe zu schieben.

Blair sagt nicht vor dem Ausschuss aus

Der Strafverteidiger Tony Blair geht ohnehin nach der alten Anwaltsdevise vor, erst einmal alles zu dementieren, und erklärte zu dem angeblichen irakischen Atomwaffenprogramm: "Wir bleiben bei unserer Einschätzung."

Noch bevor die beiden Parlamentsausschüsse, die jetzt in London die Manipulationsvorwürfe aufklären sollen, überhaupt ihre Arbeit aufgenommen haben, hat der Premier auch schon deutlich gemacht, dass er die Wahrheitsfindung nicht unbedingt befördern will. Sowohl er als auch sein Kommunikationschef Alastair Campbell, erklärte Blair im Unterhaus, werden vor dem Auswärtigen Ausschuss nicht aussagen.

Gleichzeitig ist es unwahrscheinlich, dass der Premier die Kriegsgrund-Affäre einfach aussitzen kann. Und selbst wenn im Irak noch ein paar verrottete Kanister Giftgas gefunden werden sollten, so dürfte es sich dabei höchstens um Altbestände von Kampfstoffen handeln, die in den achtziger Jahren produziert wurden - mit britischer und amerikanischer Unterstützung.




Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Kriegsgrund-Affäre: Blairs Big Bluff (16.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253068,00.html

· Irak: Kleinkrieg fordert immer mehr Tote (17.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253223,00.html

· Transatlantische Beziehungen: Deutschland soll Frankreich bremsen (16.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,253205,00.h…

· US-Präsident Bush: Kritiker des Irak-Kriegs sind "Revisionisten" (16.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253209,00.html

· Operation Wüstenskorpion: US-Razzia gegen militante Iraker (16.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253115,00.html

· Irak: Angriff auf US-Konvoi nach Waffenrazzia (15.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253052,00.html

· Irakischer Ex-Botschafter: "Saddams Sturz war richtig" (16.06.2003)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253061,00.html

· Massenvernichtungswaffen: Kriegsgrund dringend gesucht (07.06.2003)
http://www.spiegel.de/archiv/dossiers/0,1518,251348,00.html





--------------------------------------------------------------------------------

[CheapThrill]

.

THE LIES OF OUR LEADERS

Americans believe it`s no longer important to tell the truth


By John Kaminski
[e-mail]
http://www.rumormillnews.com/cgi-bin/forum.cgi?read=33083


President Bush and virtually the entire American power structure lied to
the whole world when they said Iraq possessed weapons of mass
destruction that were an imminent threat to the safety of the so-called
free world.

Now beyond any doubt, these assertions have since been exposed as
falsehoods. Still, few Americans really give a damn, and business goes
on, in the foreshadow of a massive worldwide economic collapse, as
usual.

President Bush and virtually the entire American power structure
lied when they said we needed to invade Afghanistan to bring to justice
the alleged perpetrators of the 9/11 horror. Shortly after the invasion
began, Gen. Tommy Franks announced it wasn`t important to capture the
so-called ringleader, Osama bin Laden, even as the Afghanis` Taliban
government offered to furnish him for trial in a neutral country. The
real objective, Franks said during the attack, was to subdue the whole
country.

With the fictional al-Qaeda network still being used as a pretext
for permanent war against the entire world by the United States and bin
Laden still uncaptured, it has become obvious to everyone that the
reason for obliterating Afghanistan with nuclear weapons and murdering
tens of thousands of innocent people was something other than capturing
a suspected terrorist, although none of us are quite sure what that
reason was. Talk of Enron, oil pipelines and geopolitical strategies are
generally censored from the television news.

The situation is identical is Iraq. What was the purpose of blasting
several thousand innocents into heaven when the situation it produced is
actually more of a threat to our security than was the continued
dictatorship of Saddam Hussein? None of us are quite sure what that
reason was, although we all have our favorite suspicions: oil, Israel,
expenditure of military stockpiles and creation of lucrative contracts
for corporate supporters of the war machine to revive a disintegrating
American economy.

Those two lies -- justifying depraved mass murder in two defenseless
countries -- now stand as the ranking horrors in American history. In the
227 years of our history, from the smallpox blankets of Colonial days to
Waco, America has done nothing worse (although many military adventures,
notably the Philippines in 1899 and Vietnam in the the 1960s, were
almost as bad and unjustifiable).

But the real question as America sinks into the suffocating hell of
a totalitarian dictatorship is this.

If our leaders have been proved to be liars about the sick and
sinful destruction of humanity in Afghanistan and Iraq, why do a
majority of Americans still accept what these same lying leaders said
about the 9/11 atrocity, that it was the work of foreign terrorists who
envied our freedom! As Gerard Holmgren once so aptly said, this is the
most ridiculous of all conspiracy theories to believe.

To a special few, responsibility for the 9/11 butchery has always
been obvious. Zbigniew Brzezinski wrote about the need for it in a book,
and the Republican-dominated Project for a New American Century
recommended it as a desirable event for achieving its goals.

But most simpleton Americans are afraid to even contemplate such a
frightening possibility. They would prefer to believe the lie, without
really realizing what will happen to them if they do.

In the history of the world, there has never been a bigger lie than
9/11, yet most Americans still cling in closed-minded terror to the
official story, swallow their pride at airports as minimum-wage fascists
probe their private parts, stick flag decals on their cars in hopes they
won`t be pulled over and jailed for something they don`t expect by
Ashcroft`s new stormtroopers, and watch in numbed banality as the
official government investigation begins by saying they already know who
did it, so there`s no sense investigating that.

Americans have swallowed the lie whole-hog that we need to beef up
security because there are terrorists in our midst, when the obvious
fact is that the terrorists reside in Washington, and are terrorizing
the whole world, with the eager help of your neighbors, the corrupt
local police and corrupt local judges, who accept what their superiors
order them to do just as the guards at Auschwitz did.

Let that one roll through your mind: American cops are now just the
guards at Auschwitz, participating in the elimination of all those who
won`t participate in the American master plan of enslaving the world.

Can you say death chamber at Guantanamo with no real trial?

How can this possibly be happening? How can Americans have gone
brain-dead all at once? It didn`t happen overnight, I can tell you. From
the Kennedy assassination onward, Americans have been conditioned to
accept phony excuses for political crimes as protests and questions are
all blunted in a mind-numbing miasma of bureaucratic mazes. So everyone
gave up trying to ask questions, and rationalized their indifference as
not critical to my survival. Time to guess again.

Even more disturbing than the murderous plans of Bush and his
petronazi gang of Zionist manipulators is the silent acquiescence of the
so-called opposition. These "liberal" Democrats CREATED the Patriot Act,
which castrates our Constitution. These gutless bureaucrats, ever
mindful of the need to attract corporate campaign contributions, went
along with Bush`s invasions for fear of losing the votes of mindless,
flag-waving fascist Americans.

Consider the Democratic opposition for a moment: Hillary Clinton,
Kerry, Lieberman, Gephardt, Edwards, Dean, Mosely-Braun, Sharpton -- all
but one of the Democratic candidates BACKED the military moves of Bush.

And all of them -- no exceptions -- endorse the lies we have been told
about 9/11, as well as the fiction that Israel is a benevolent
democracy.

I get a big laugh out of all these calls for petitions on various
issues. Ha. And the same goes double for all this talk about the next
election. Ha ha. The elections of 2000 proved Americans no longer have
elections. It doesn`t matter who you vote for. Who they want to win will
win, and they have both the technological expertise and the cash on hand
to make it happen. Just ask any Supreme Court justice.

Take your presidential candidate and stuff him. The American system
of democracy is dead. The presidential campaign is a sideshow to delude
the American populace into thinking they still have choice about what
happens.

Bulletin: they don`t.

No one in Congress is telling the truth (OK, you might find one or
two who are telling the truth about SOME things, one less without Paul
Wellstone, who was clearly murdered).

No candidate for any office anywhere in the United States is saying
that 9/11 was a hoax, a cynical gambit to scare the American people into
accepting police state measures. That`s why no candidate now running for
any office is telling the truth.

No one who thinks of running public office can seriously entertain
the notion they can fix anything. Because to fix anything, you have to
dig into the big problems that keep the war machine afloat, principally
the pervasive influence of Judaism and Zionism, which have fatally
infected most of the societies in the world with their manipulative
brand of behavioral bull$hit, and undermined morality everywhere. When
morality is relative, evil prevails, because temptation and corruption
are the human conditions.

No one running for public office will begin to address the obvious
issue that 9/11 was aimed at defaming Muslims, thereby legitimizing two
horrible American crimes: the Israeli genocide of the Palestinians, and
the conquest of all the oil resources in the world.

And when the religions themselves have grown corrupt by their own
power over people, there is no hope, anarchy follows and chaos triumphs.

There is no hope. That is the situation we now face.

Eventually, after thousands of photos of bloodied bodies, after all
the uteruses of our soldiers` wives are bleeding from the effects of
radioactive ammunition, after you realize that one day you are out of
money and there`s nowhere to get more because the fat cats have stolen
it all and surrounded themselves with Wackenhut wackos, you`ll come to
the realization about blame.

There`s no real sense blaming Jews or Catholics, or oil executives
or money launderers. We`ve done all this to ourselves, simply by not
paying attention to what`s actually happening.

It isn`t Bush or Daschle who are the real scumbags, the real killers
of innocent people in the pursuit of profit. It`s nobody us but us, we
the intelligent citizens of the world who failed to pay attention, or
took a bribe, or looked the other way when we saw somebody doing
something wrong because it was easier that way.

It is we who kept our mouths shut during all those scams, Vietnam,
the savings and loan robbery, Waco, 9/11. We were too afraid to ask real
questions, and thought we could get by waving our flags and going along
with the crowd. But each new government atrocity got worse, right up
through 9/11.

And, sadly, the worst has yet to come.

It`s too late now. Nothing can be done. They can`t be stopped. We
waited too long. We waited until they had amassed their armies, their
biological identification devices, their roadblocks, their internment
camps for protesters, the death penalty in Oregon for protesting, their
genetically modified food supply (guaranteeing billions of needless
deaths), their aluminumization of our atmosphere, their privatization of
our water, their shaping of our very brains through Zionist educational
philosophies and Zionist entertainment programming until our minds were
so zapped out on misleading trivialities that we couldn`t even ask the
most basic question of all anymore.

Which is this.

Why couldn`t we see this would happen because we didn`t pay
attention to all those other horrors?

Why didn`t we know you can`t turn your back on the world, and expect
the world to still be there when you turn back around?

There is no forgiveness, and no way to put things right without a
massive bloodbath now. Which is just what they wanted, just what they
practice. They`ve won. And we`ve lost.

But don`t blame it on the lies of our leaders. Blame it on the lies
we told -- and are still telling -- ourselves.

--------------------------------

John Kaminski is a writer who currently lives in poverty on the
coast of Florida, who usually talks every Friday night on a webcast at
lewisnews.com, and whose collection of essays titled "America`s Autopsy
Report" is scheduled for publication sometime in the future by Dandelion
Books. Please don`t be alarmed if these messages I now send suddenly
stop. Financial reality is such that I must soon discontinue this
operation. It`s been a pleasure chatting with so many of you noble
souls. But don`t worry about me. You`re time is coming, too, and sooner
than you think.