SCHILLS REDEINHALT WAR DOCH GAR NICHT SO ÜBEL !! - 500 Beiträge pro Seite

[SCHUBFAKTOR]

Habe mir bei dem thread unten, die Rede vom Schill durchgelesen. Was meint ihr dazu? Ich sage : In 90 Prozent vom dem was er gesagt hat, hat er absolut RECHT !!

[prinzeugen]

er hat absolut recht!!!!!

aber da wir in einer diktatur leben wird man gleich als nazi beschimpft und kaltgestellt wenn man die wahrheit sagt!!

[wettertaft]

Verpisst Euch,Idioten

[Joven]

Hab die Rede auch gelesen.
AUF DEN PUNKT GEBRACHT.

Klasse !!!

[prinzeugen]

du kommst grade recht wettertaft

[Joven]

wieso bin ich ein Idiot?

Wir leben in einer Demokratie da darf man doch wohl noch sagen, was man denkt.

oder?

[Joven]

Jetzt z.B. denke ich das ich mich nicht von einem Vollidioten beschimpfen lassen muss.

[wettertaft]

Schill ist ein Neu-Nazi,das kapiert wohl der letzte Depp

[Joven]

Begründe das Wettertaft !!!!!


Warum ist Schill ein Neu- Nazi?

[prinzeugen]

genau jeder der nicht passt ist ein nazi hab ich doch gesagt und der der sagt dessen rede war gut ist ein idiot und ein depp schon klar wettertaft

[SCHUBFAKTOR]

Wettertaft du bist echt ein Schwäzter...

Plapperst du alles nach, was dir Medien vorgaukeln?

PS: Ich wähle nicht Schill, aber er hat trotzdem RECHT !

So denkt ganz Deutschland, wenn wir mal ehrlich zueinander sind....

[wettertaft]

@joven

Lies doch sein Programm,hör sein Law and Order-Geschwafel,erinnere Dich an Göbbels,Le Pen,Haider und Konsorten,dann fragst Du mich nicht noch einmal

[derschwarzeRitter]

iss ja nett.....

......paar einzellige geistige Solariuminsassen hier

sowas gehört aber doch in den Dumpfbacken-Zoo !

[SCHUBFAKTOR]

@ wettertaft : bist du jüdischer Abstammung?

[wettertaft]

@schub

Pass auf,könnte Dein letztes Posting unter der ID für Dich gewesen sein

[AdHick]

#14
Die Frage lässt tief blicken!

[prinzeugen]

wieso soll joven jetzt recherchieren wettertaft


beleg du doch als ankläger

mal eindeutig nazi gedankentum

[wettertaft]

@prinz

Bist Du wirklich so blöd,ich fasse es nicht

[Joven]

Warum wird jemand sofort als NAZI diffamiert wenn er etwas fordert, was in anderen EU Staaten SELBSTVERSTÄNDLICH IST ?

Ist die GEHIRNWÄSCHE schon so weit fortgeschritten ?

[KaeferMic]

@schubfaktor #14
aber ich kann mir denken welcher "Abstammung" du bist

[Joven]

Ich habe das Programm gelesen

Könnt ihr auch
http://www.schill-partei.de

[AdHick]

Folgendes mag die (extrem rechte) Position einiger w:o-user verdeutlichen:


NACH BUNDESTAGS-EKLAT

Parteikollegen bezeichnen Schill & Co. als politischen Abschaum

Nach dem Skandal-Auftritt im Bundestag wächst die Kritik an Hamburgs Innensenator Ronald Schill. Selbst Parteifreunde des Ex-Richters wenden sich entsetzt ab - nicht ohne zuvor noch eine Schimpfkanonade loszulassen.


Hamburg - Aus Protest ist der PRO-Ortsvorstand Dresden von Ämtern und Mitgliedschaft zurückgetreten. "So wie sich die Partei entpuppt, hätten wir sie nie unterstützt", hieß es in einer am Samstag verbreiteten Mitteilung. "Wer ihr jetzt noch vertraut und sie wählt, hilft dem politischen Abschaum zu überleben." Die Partei sei in der Hand von Leuten, "die ihre wirklichen Absichten hinter dem Enfant terrible der deutschen Politik, Ronald Schill" verstecken wollten.
(aus `SPIEGEL-online`)

[prinzeugen]

eh mir stinkts hier wird man nur beleidigt



wettertaft

wenn wir uns diskutierend unterhalten würden und du mich fortwährend Depp idiot blöd nenen würdest
ich glaube dann hättest du ein paar sitzen!

bah
bin grad gejoggt herrje war das erfrischend jetzt würd ich gern ein bischen sport mit deinem gesicht machen

[wettertaft]

Diese rechts-rechten Ratten werden hier auf WO immer mehr,schade.

[SCHUBFAKTOR]

Ach sieh an, darf man noch nicht mal mehr eine ganz normale Frage stellen?

Aber prima, dass mein Test geklappt hat. Da könnt ihr mal sehen wie "vorgewaschen" taft und der rest ist.....

Applaus Applaus


PS: WIR BRAUCHEN EIN NEUES ZUWANDERUNGSGESETZ !
Eins, dass kaum welche REINLÄSST, solange die die hier sind, nicht mal auf deutsch eine Pizza bestellen können.

Fragt doch mal die Leute auf der Strasse, wie das "VOLK" darüber denkt...

oder geh Grün wählen und rauch HANF

[wettertaft]

@prinz

Ich weiß.

Solche wie Du können nur schlagen,auf die eigene Frau und auf Randgruppen,usw.

Hoffe,Du wirst aus dem Verkehr gezogen.

[prinzeugen]

ich bin sehr friedlich aber du bringst mich auf die palme

---------------------------------------------
Stellungnahme zur Kritik am Auftritt des Bundesvorsitzenden
und Spitzenkandidaten Ronald Schill im Bundestag

Der Vorsitzende der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Ronald Schill erklärte mit Blick auf die Kritik an seiner gestrigen Rede im Bundestag und auf das Verhalten der Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt einer Redezeitbegrenzung auf 15 Minuten zugestimmt oder eine solche Zeit beantragt. Vielmehr habe ich einen Debattenbeitrag als Bundesratsmitglied nach Art 43 des GG angemeldet. Das meine Rede nach den Wortmeldungen einzelner Fraktionsvorsitzender angesetzt wurde, war bereits ein Verstoß gegen die herrschende Rechtslage. Das Abschneiden des Wortes durch Abschalten des Mikrofons nach einer willkürlich angesetzten Redezeit ist ein klarer Bruch meines verfassungsmäßigen Rederechts. Hierzu werde ich das Bundesverfassungsgericht anrufen.“

Schill bekannte sich zum Inhalt seiner Rede: „Ich bin bekannt dafür, eine deutliche Sprache zu sprechen. Die Frage, warum andere Länder für Katastrophenschäden im Gegensatz zu Deutschland keine Steuererhöhungen brauchen, ist berechtigt und muß in dem Plenum gestellt werden, daß die Bundesfinanzpolitik der letzten Jahre zu verantworten hat. Das Deutschland zu Recht Hilfe bei humanitären Katastrophen im Ausland leistet darf nicht dazu führen, daß bei Katastrophenschäden in Deutschland Wirtschaft und Arbeitsmarkt durch Steuererhöhungen erdrosselt werden. Unter diesen Voraussetzungen ist das als Basis des nächsten Haushalts zu Grunde gelegte Wachstum von 2.5% nicht zu erreichen.“

[wettertaft]

@schub

Ich geb Dir die Chance,Deinen Mist noch mal zu lesen,dann kommt aber eine laute Entschuldigung:





"Ach sieh an, darf man noch nicht mal mehr eine ganz normale Frage stellen?

Aber prima, dass mein Test geklappt hat. Da könnt ihr mal sehen wie "vorgewaschen" taft und der rest ist.....

Applaus Applaus


PS: WIR BRAUCHEN EIN NEUES ZUWANDERUNGSGESETZ !
Eins, dass kaum welche REINLÄSST, solange die die hier sind, nicht mal auf deutsch eine Pizza bestellen können.

Fragt doch mal die Leute auf der Strasse, wie das "VOLK" darüber denkt...

oder geh Grün wählen und rauch HANF"


Grüße

[Joven]

und da hat er recht:

Schill bekannte sich zum Inhalt seiner Rede: „Ich bin bekannt dafür, eine deutliche Sprache zu sprechen. Die Frage, warum andere Länder für Katastrophenschäden im Gegensatz zu Deutschland keine Steuererhöhungen brauchen, ist berechtigt und muß in dem Plenum gestellt werden, daß die Bundesfinanzpolitik der letzten Jahre zu verantworten hat. Das Deutschland zu Recht Hilfe bei humanitären Katastrophen im Ausland leistet darf nicht dazu führen, daß bei Katastrophenschäden in Deutschland Wirtschaft und Arbeitsmarkt durch Steuererhöhungen erdrosselt werden. Unter diesen Voraussetzungen ist das als Basis des nächsten Haushalts zu Grunde gelegte Wachstum von 2.5% nicht zu erreichen.“

Presseerklärung vom 30.08.02

[ORGASMATRON]

"Parteikollegen bezeichnen Schill & Co. als POLITISCHEN ABSCHAUM"

mehr gibt es dazu nicht zu sagen.


ALLES GEGEN RECHTS !! IHR HABT KEINE CHANCE, IHR PENNER !

[SCHUBFAKTOR]

ich denke, schill wird einige stimmen bekommen am 22.9,aber keinesfalls wird das schaden...

@taft...

ist dir dein haarspray ausgegangen?

verstehe deine frage nicht...bitte nochmal

[SCHUBFAKTOR]

@ORGASMATRON : WER IST HIE RECHTS????????

WOHL BLIND,WAS?

Wir haben hier lediglich einige Punkte von Schill als richtige Aussagen bewertet! MEHR NICHT !

Der eine drückt es halt so aus, der andere so...

Aber RECHTS ist OBERFLÄCHLICH!!

Wir wählen doch STOIBER ! Was sonst...

Oder ist das auch RECHTS? Ich meine, GANZ ?

hmmmm...

[teller1]

schill als neu nazi zu beschimpfen ist wohl etwas überzogen.

er hat übrigens nicht nur über eine verfehlte einwanderungspolitik geredet.

4 millionen arbeitslose,exorbitante staatsverschuldung
und vor dem kollaps stehende sozialsysteme zeigen wohl
doch deutlich das in diesem staat nicht nur etwas faul
sondern wohl oberfaul ist.

gerade diese sondersitzung wegen der flutkatastrophe hat doch wohl deulich gezeigt wie unfähig die parteienmafia dieses landes ist.

eine volkswirtschaft (600 milliarden gesamthaushalt)
ist unfähig eine sonderbelastung von ca. 1-2 % (7-10 milliarden) ohne neuverschuldung oder steuererhöhung
zu meistern.

[Joven]

Orgasmatron




Ham se Dir des Hirn verbrutzelt ?


Ich bin nicht recht links grün lila oder gelb

ich

Ich hab meine eigene Meinung !!!!


und die kann sogar Bunt sein

[wettertaft]

@schub

Ich weiß,dass Du nix kapierst

[AdHick]

30. August 2002

Schill-Interview für das Strategieorgan der Rechtsextremen

Für Aufregung unter deutschen Verfassungsschützern hat ein Interview des Hamburger Innensenators Ronald Schill gesorgt, das in der rechtsextremen Zeitschrift "Nation & Europa" erschienen ist.


Hamburg - In dem Blatt, das unter bundesweit 15.000 Abonnenten vertrieben und vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "das bedeutendste rechtsextremistische Strategie-und Theorieorgan" bewertet wird, wird Schill unter anderem mit der Forderung nach einem Zuwanderungsstopp zitiert.

[SCHUBFAKTOR]

anscheinend mehr als du hippie.....

[Tutnix]

Ist doch klar daß du das nicht verstehen kannst! Ich verstehe allerdings auch nicht warum Wetterttaft sich mit dir befaßt.

[SCHUBFAKTOR]

@ tunix....dein name sagt alles HUAHHHHHH

[ORGASMATRON]

@ schub

es gibt nicht halbrechts oder ganzrechts oder mittelrechts.

Rechts oder Links.

Stoiber ist Rechts.


Schill auch. Und die 0,65 oder 0,72 % die er kriegt, das sind die deutschen die nicht mal auf deutsch eine Pizza bestellen können.


Aus und Ende. Den Sozialismus in seinem lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.

[prinzeugen]

@adhick


das interview wurde sich erschlichen von der zeitung

[Joven]

hier gehts um Schills Rede.

was stört euch daran?
was is nicht zutreffend?

was hat der Inhalt mit Nazis zu tun?

[papermaker]

@all,


und das schlimme ist: er hat 100% recht...,

unsere Politiker sind eh nur noch karrieregeil,

man,man, es ist sowieso schon 5 nach 12 .

Guckt Euch doch die Pappnasen an ,

aber wer sägt schon selbst an dem Ast auf dem er sitzt.





pp

[cyberwilly]

Hier ein Originalzitat aus der Schill-Rede:

"Die tüchtigen Menschen unseres Landes klagen an, dass sie an den wichtigsten Entscheidungen nicht beteiligt werden, dass sie faktisch entmündigt werden, wenn es um die Fragen geht, ob Deutschland ein Einwanderungsland werden soll oder ob es eine EU-Osterweiterung geben soll."

Und sowas sagt der im Bundestag. Das ist doch ungeheuerlich.

1. hat das nichts mit der Flutkatastrophe zu tun.

2. Wirft er damit demokratisch gewählten Parteien (in diesem Fall SPD, Grüne) vor, dass Sie sich nicht mit aller Kraft für die Interessen des Volkes einsetzen.

Ich bin ja bestimmt Demokrat, aber dass da der feine
Herr Schill einfach so seine abstruse Meinung sagen
darf, geht ja wohl zu weit. Das ist doch eindeutig
rechtsradikal wie der sich äußert. Wenn man derartige
Kritik an der Regierung zulässt, kann man ja gleich
den Mob auf die Straße schicken.

Ja wo sind wir denn?! Solche Typen gehören weg.
Man kann es auch übertreiben mit der Demokratie.
Vorbildlich das Verhalten der PDS. Die sind
rausgegangen, als der Schill seine Tirade anfing.
Wenn die PDS erst mal mit an der Macht ist,
(sieht ja gar nicht mehr so schlecht aus ) hoffe
ich doch, dass solche Brunnenvergifter erst gar
nicht mehr reden dürfen.

[AdHick]

SKANDALREDE IM BUNDESTAG

Schill-Partei ohne Schill?

Über Hamburgs Innensenator Ronald Schill bricht eine Welle der Empörung herein. Die Skandalrede bei der Hochwasser-Debatte im Bundestag sorgte für einen handfesten Krach in der Hamburger Regierungskoalition. Der Münsteraner Ortsverband will "Richter Gnadenlos" jetzt sogar aus der Partei schmeißen.


Berlin/Hamburg/Münster - "Schill-Partei" wird die Partei Rechtsstaatlicher Offensive nur genannt. Doch das könnte bald vorbei sein, ginge es nach den Münsteraner Ex-Anhängern des Hamburger Innensenators: Der westfälische Ortsverband will ein Ausschlussverfahren gegen den Parteigründer beantragen. Schill habe sein Rederecht im Bundestag zum Wahlkampf missbraucht und die Partei "gnadenlos blamiert", hieß es in einer Erklärung des Ortsverbands. Er habe nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen Parteigrundsätze verstoßen.

Nach dem Eklat im Bundestag hat sich der Koalitionskrach in Hamburg zugespitzt: Bürgermeister Ole von Beust (CDU) knüpfte das Schicksal des von ihm geführten Senats an das künftige Verhalten Schills: "Das ist das letzte Mal, dass so etwas passiert ist", drohte Beust. "Wer im Bundestag oder im Bundesrat spricht, hat für das Land zu sprechen, nicht als Parteivorsitzender." Für eine "Rede dieses Inhalts" habe Schill kein Mandat gehabt.

(aus spiegel-online)

Auch `erschlichen`?

[ORGASMATRON]

Lasst uns den Thread beenden.

Wir reden hier von einer figur die politisch erledigt ist.

Es ist letztlich zeitvergeudung.


Samstag abend, 21 Uhr, Berlin erwacht, und tschüss........

[prinzeugen]

ach ihr seid doch alle in eurem denken eingeschachtelt

jeder der mal was sagt das euch nicht passt den linken spdlern und pds leuten

den würdet ihr am liebsten mundtot machen als nazi brandmarken und kaltstellen

ist sowas demokratie? ist sowas freiheit?

[papermaker]

#44,

--Man kann es auch übertreiben mit der Demokratie.---
-----------------------------------------------------------

das war doch wohl nicht Dein Ernst !!!

pp

[wettertaft]

@prinz

Nur,weil Du erst 18 bist,ist das keine angemessene Entschuldigung.

Geh in Dich und verstehe und wehre den Anfängen.

[cyberwilly]

Nein, nein, ORGA,
da darf man nichts beenden. Da muss man hellwach sein.
Wehret den Anfängen!

Im übrigen finden ich es auch vorbildlich, dass die
demokratische freie Presse aus der Rede selbst
nichts veröffentlich hat. Sondern nur eine kurze
Zusammenfassung für die Leser gegeben hat, natürlich
gleich mit den entsprechenden Bewertung.

Ich selbst bin ja moralisch so gefestigt und politisch
so gebildet, dass ich
mir die ganze Rede selbst durchlesen konnte.

Aber mancher Leser, der die Zusammenhänge nicht
so gut verstehen kann, hätte dem Schill womöglich noch
Recht gegeben und sich von unserer Regierung abgewendet.

Nicht auszudenken...!

[AdHick]

"Schweigen Sie künftig still, Ronald Schill!

Lob & Tadel
Von Jens Krüger

Hätten Sie nur geschwiegen, Herr Innensenator Ronald Schill! Hätten Sie nur nicht versucht, den Kanzlerkandidaten Ihrer Partei zu mimen! Hätten Sie nur nicht auf diese schändliche Art das Leid der Flutopfer für Ihre inhaltlich äußerst billige Wahlkampfrede im Deutschen Bundestag missbraucht, in der sie mitten in eine Welle der Solidarität, in der das Herz der Deutschen groß ist und Tausende den Opfern helfen, gegen Asylbewerber und Flüchtlinge hetzten. Vielleicht hätten Sie dann noch eine Zeit lang Ihr politisches Unwesen treiben können. Aber ein Gutes ist Ihren Ausfällen vor dem Parlament in Berlin doch abzugewinnen: Sie haben sich und Ihre Partei bundesweit als kleingeistig und engstirnig, als unsouverän und populistisch disqualifiziert. Selten ist Scharlatanerie so schonungslos vom Scharlatan selbst entlarvt worden.

Der Debatte über die Flutkatastrophe im Bundestag haben Sie die Würde genommen, nicht minder dem Amt des Senators des Inneren der Freien und Hansestadt Hamburg. Erweisen Sie jenen getäuschten Wählern, die Ihnen in Hamburg bei der letzten Wahl ihre Stimme gaben, weil sie ihren Sprüchen Glauben schenkten, einen Dienst: Ziehen Sie sich aus der Politik zurück, schweigen Sie still in Zukunft.

Erreicht haben Sie, dass die bürgerliche Regierung in Hamburg vor dem Aus steht. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende."

... schreibt die des linken Gedankengutes sicher unverdächtige `Welt am Sonntag`, mein Prinz!

[Joven]

uih das wär ja schlimm gewesen ..........

"Aber mancher Leser, der die Zusammenhänge nicht
so gut verstehen kann, hätte dem Schill womöglich noch
Recht gegeben und sich von unserer Regierung abgewendet.

Nicht auszudenken...! "


ja nicht auszudenken ein denkender Leser der sich seine eigene Meinung bildet.

Ein denkender Deutscher KREISCHHHHHHHHHHHHHHH

Is natürlich nicht erwünscht sowas

Da wir alle Doof sind.....

muss uns genau erklärt werden was er meinte....

[Joven]

[prinzeugen]

noja

egal meine meinung iss das man jetzt den willkommenen anlass hat den unsympathen endgültig kaltzustellen

[cyberwilly]

Na bitte,

wenn selbst die Welt am Sonntag sich so äußert,

ist dass doch der Beweis dafür, dass der Schill
ein gefährlicher Rattenfänger ist.

Die Flutkatatrophe zu Wahlkampfzwecken missbrauchen,
ist ja wohl das allerletzte.

Das macht sonst NIEMAND. Weil die anderen halt
noch einen Anstand haben.

In so einer Situation muss das Volk zusammenstehen hinter
seinem Führer, der die Dinge tatkräftig anpackt.

Und deshalb wird der Gerhard Schröder auch die Wahl gewinnen.

[wettertaft]

@joven

Ich glaube,sogar Dir Dumpfbacke ist zuzutrauen,dass Du Deinen Abgang aus diesem Thread schön langsam organisierst.

[Joven]

wo is der Führer

mit de braune Haare

Schröder wir folgen Dir...........

[prinzeugen]

wettertaft du hast bm!!!

[Joven]

Tja ich brauch jeden Tach meinen ABGANG

Gestern hatte ich einen Heute noch nich

MORALAPOSTEL HAHAHAHAHAHA

[Joven]

oh ich glaub jetzt kommt mir gleich.........

[papermaker]

@cyberwilly,

Dich haben sie als Kind wohl zu heiß gebadet ,

was Du hier zusammenfaselst :

"In so einer Situation muss das Volk zusammenstehen hinter
seinem "Führer", der die Dinge tatkräftig anpackt.

Und deshalb wird der Gerhard Schröder auch die Wahl gewinnen."


pp

[cyberwilly]

Joven,

verdreht mir bitte nicht die Worte im Mund.

Ich habe nicht gesagt, dass wir ALLE doof sind.

Aber einige haben es halt nicht so drauf mit dem Politischen.
Und in deren eigenem Interesse ist es besser,
wenn ihnen nicht alles gesagt wird, weil sie eben
nicht die richtigen Schlüsse daraus ziehen können.

Aber dafür haben wir ja unsere demokratisch gewählte
Regierung und eine freie Prese, die den Leuten
sagt was richtig und was falsch ist.

Was soll daran schlimm sein?

Das ist doch Fürsorge im besten Sinne.
Weil dann die Menschen auch beruhigt sind und
ihrer Arbeit nachgehen können und sich nicht
aufregen müssen wegen so einem wie dem Schill.

[prinzeugen]

@joven

[Joven]

neee du nicht!!!!!!!!!

[IceCreamMan]

@Schlomo

[cyberwilly]

@papermaker

Das mit dem heißen Bad nimmst du sofort zurück.

Das ist genau die Tendenz mit der auch der Schill
so redet.

Das kann ich nicht gut heißen.

Aber euch Burschen kriegen sie alle noch.

Schließlich haben wir eine Demokratie und da kann
einer halt nicht einfach so seine Meinung sagen,
wenn sie ganz offensichtlich falsch ist.

[michaoj]

es war doch schon immer so:
was den linken nicht links ist, ist rechts und was rechts ist
ist super rechts, faschistisch.
arme linke!
90% der menschen arbeitet mit der rechten hand.
und ihr?
wie euer kanzler, der medienkaspar, mit links- und das noch
mit `ner ruhigen hand!
folge: die wirtschaft poomt, die aktien steigen, deutschland
trieft im wohlstand!
ihr linken arschlöscher!

[AdHick]

Zum (meinem) Schluss das Wort zum Sonntag :

Der Mangel an Urteilskraft ist eigentlich das, was man Dummheit nennt, und einem solchen Gebrechen ist gar nicht abzuhelfen.
Immanuel Kant, dt. Philosoph (1724-1804)

[Joven]

GENIAL
Schließlich haben wir eine Demokratie und da kann
einer halt nicht einfach so seine Meinung sagen,
wenn sie ganz offensichtlich falsch ist.

[cyberwilly]

Sehr richtig AdHick,

und weil es die Dummheit gibt, muss man die
Dummen vor sich selber schützen und darf ihnen
nicht alles durchgehen lassen.

Das hätte der Kant noch hinzufügen sollen.

Weil er es nicht getan hat, tu ich es jetzt.

[papermaker]

ich nehme überhaupt nichts zurück ,

Du Pappnase , erst Gehirn einschalten ,

dann schreiben .



pp

[Juvenile]

die eigentliche Unverschämtheit von Schill ist nicht das was er gesagt hat,
sondern wo und wann er es gesagt hat. Das Schill an diesen Schwachsinn glaubt,
denn er da verzapt ist schon länger klar, aber er hat sich nicht zum Thema der
Bundestagsdebatte geäußert. Es ging um Hilfe für die Flutopfer und nicht um
Kriminalität oder Ausländerpolitik. Noch dazu hat er als Repräsentant der Hansestadt
Hamburg geredet, und doch wollte er sich nur selber profilieren.
Schön, dass es jetzt sogar die letzten Deppen gerafft haben, dass der Typ ein dicker
Arsch ist, der gar nichts gestalten will, sondern unter einer Profilierungsneurose leidet
cya

[Joven]

[wettertaft]

Ich wünsch auch den Dummen hier einen schönen Sonntag.(Threaderöffner und Gesocks)



N8

[prinzeugen]

Auszug aus dem
Stenographischen Bericht des Deutschen Bundestages
251. Sitzung
Rede
Ronald B. Schill
Zweiter Bürgermeister und Innensenator
der Freien und Hansestadt Hamburg
Berlin, Donnerstag, den 29. August 2002


Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ich erteile das Wort dem Senator der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Ronald Schill.

(Zuruf von der PDS: Das muss man sich nicht antun! – Die Abgeordneten der PDS-Fraktion sowie zahlreiche Abgeordnete der SPD-Fraktion verlassen den Saal)

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Dass jetzt einige Herrschaften den Saal verlassen, ist symptomatisch dafür, mit welcher unglaublichen Selbstherrlichkeit und Arroganz hier über Probleme hinweggegangen wird, die Sie selbst angerichtet haben.

Unser Mitgefühl gilt den Opfern der schlimmen Flutkatastrophe. Ich selbst war als Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg in unserer Partnerstadt Dresden und habe mir ein Bild machen können einerseits von den Verheerungen dort, andererseits aber auch von der Welle der Hilfsbereitschaft auch unbeteiligter Personen, von der Spendenbereitschaft und der enormen Tatkraft. Die Spendenbereitschaft, die Tatkraft und das Engagement müssen selbstverständlich durch staatliche Hilfe ergänzt werden, und zwar in einer Größenordnung, wie sie hier angedacht ist, nämlich in Höhe von mindestens 7 Milliarden Euro. Darüber besteht kein Zweifel. Darüber besteht ein breiter Konsens unter Demokraten.

Eine andere Frage, die mich und sehr viele Bürger umtreibt, ist jedoch: Was ist aus Deutschland geworden, dass die für die Hilfe nach der Flutkatastrophe benötigten 7 Milliarden Euro nicht anders aufgebracht werden können als durch faktische Steuererhöhungen? Die Verschiebung der Steuerentlastungsstufe für das Jahr 2003 trifft ausgerechnet die kleinen Leute, Arbeitnehmer und Kleinbetriebe, und ist höchst unsozial für eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt.

(Zuruf von der SPD: Sie haben wohl nicht
zugehört!)

Die Wirtschaft wird hierdurch, wie bereits in der Vergangenheit, weiter erdrosselt. Wo sind eigentlich – diese Frage erhebt sich in der Bevölkerung – die 50 Milliarden Euro geblieben, die der Finanzminister aufgrund der UMTS-Lizenzen bekommen hat?

(Zuruf von der SPD: Damit wurden Zinsen
getilgt!)

Das waren sage und schreibe 50 Milliarden Euro. Waren hierfür nicht sogar der Absturz der Telekomaktie und die damit verbundene Schädigung von Millionen Kleinaktionären in Kauf genommen worden?

(Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr! Herr Eichel und Herr Schröder waren es! – Zuruf von der SPD: Zum Thema bitte!)

– Ich beschäftige mich mit dem Thema der Notwendigkeit, die Hilfe nach der Flutkatastrophe durch Steuererhöhungen zu finanzieren, die Sie ja als alternativlos angesehen haben.

Nach fast jährlich wiederkehrenden Katastrophen vergleichbaren Ausmaßes wird die Hilfe in den USA ganz selbstverständlich aus Überschüssen und Rücklagen finanziert. In den USA würde niemand auf die Idee kommen, nach verheerenden Waldbränden, Hurrikans oder dem Ereignis des 11. September 2001 die Steuern zu erhöhen und damit der Wirtschaft den Garaus zu machen. Auf solche Ideen verfällt man nur hier.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was ist aus Deutschland geworden, dass die benötigten 7,1 Milliarden Euro nur durch faktische Steuererhöhungen finanziert werden können? Der Bundeskanzler sagte vorhin, er glaube an die Kraft der Volkswirtschaft – der Volkswirtschaft, die er selbst zugrunde gerichtet hat, meine Damen und Herren. Wir haben in Deutschland das geringste Wirtschaftswachstum und den höchsten Schuldenberg in Europa.

(Susanne Kastner [SPD]: Und was haben Sie in Hamburg?)

Rot-Grün ist es gelungen, die schon vorhandenen Schulden um noch einmal 100 Milliarden Euro zu erhöhen. Wenn wir noch die 50 Milliarden Euro aufgrund der UMTS-Lizenzen dazurechnen, haben Sie in den letzten vier Jahren 150 Milliarden Euro verpulvert.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Jawohl!)

Wir haben darüber hinaus – diese Bemerkung in puncto Kraft der Volkswirtschaft, auf die sich Herr Schröder gerne verlässt – die höchste Abgabenquote in ganz Europa. Es ist errechnet worden, dass der durchschnittliche Mensch sage und schreibe 56 Prozent seiner Arbeitszeit im Jahr nur für den Staat aufwendet. Diese Zahl, 56 Prozent, lässt es natürlich vielen Bürgern unsinnig erscheinen, in diesem Lande überhaupt noch einer geregelten Arbeit nachzugehen.

(Zuruf von der SPD: Was reden Sie denn da!)

Sie sagen: Arbeit lohnt sich nicht mehr. Deswegen arbeiten viele von ihnen schwarz und beziehen gleichzeitig Sozialhilfe. Deswegen haben wir eine Schattenwirtschaft von 350 Milliarden Euro. Dagegen wird nichts getan. Vielmehr werden die Umstände, die die geregelte, reguläre Arbeit unattraktiv machen, immer schlimmer. Dazu soll jetzt auch die weitere Steuererhöhung ganz eindeutig beitragen.

Wie konnte es dazu kommen, obwohl doch die Menschen unseres Landes anerkanntermaßen zu den tüchtigsten Europas gehören? Unsere tüchtigen Bürger klagen an, auf welche verschwenderische Weise deutsche Politiker in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Geld umgegangen sind. Unsere tüchtigen Bürger klagen zum Beispiel diejenigen Politiker an, die sich darin gefallen haben, in den letzten Jahrzehnten mit dem Kelch der Barmherzigkeit, gefüllt mit deutschen Steuergeldern, durch die ganze Welt zu ziehen und bei irgendwelchen Katastrophen die betroffenen Menschen hierher zu holen. Jeder, der dagegen etwas gesagt hat, wurde als ausländerfeindlich- bzw. als menschenunfreundlich diffamiert.

Jetzt wundert sich die ganze Welt, dass Deutschland noch nicht einmal in der Lage ist, der in Not geratenen Bevölkerung aus eigener Kraft zu helfen, ohne die Steuer zu erhöhen womit gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erdrosselt wird. Die ganze Welt wundert sich mittlerweile darüber, was aus diesem Deutschland geworden ist.

(Susanne Kastner [SPD]: Die Welt wundert sich, was aus Hamburg geworden ist!)

Wir bilden das Schlusslicht in Europa, was Sie teilweise zu verantworten haben.

Es hat in den letzten 30 Jahren eine massive Zuwanderung stattgefunden, die zulasten der Sozialkassen geht.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Sie müssen zur Sache reden!)

– Ich rede zur Sache. Es besteht nämlich aufgrund der Flutkatastrophe die Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen. Mit den Ursachen für diese Notwendigkeit sollten Sie sich einmal befassen; denn Sie gehören zu den Verantwortlichen. – Wie gesagt, es hat eine Zuwanderung stattgefunden, die zulasten der Sozialkassen geht. Obwohl es eine Verdoppelung der Zahl der Ausländer seit 1972, also in den letzten 30 Jahren, gegeben hat – ich sage das in aller Deutlichkeit –, waren 1972 mehr ausländische Mitbürger erwerbstätig als heute. Damals waren es 2,3 Millionen und jetzt sind es nur noch 2 Millionen.

Was lernen wir daraus? – Wir lernen daraus, dass es eine verdammt teure Entwicklung gewesen ist.

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Reden Sie über Flüchtlinge oder über Flutopfer?)

Jetzt fehlen die nötigen Gelder für Hilfsmaßnahmen, die in den USA bei vergleichbaren Katastrophen aus der Portokasse finanziert werden. Wir haben uns etwa den Luxus geleistet, in der Zeit des Bosnien-Bürgerkriegs doppelt so viele Bosnier nach Deutschland zu holen wie sämtliche Staaten der Europäischen Union zusammen. Da stellt sich doch die Frage, ob die Regierungschefs anderer europäischer Nationen unmenschlich waren oder ob nicht vielmehr die Politiker unseres Landes die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung mit Füßen getreten haben.

(Susanne Kastner [SPD]: Über die Bedürfnisse von Menschen sollten Sie lieber nicht reden!)

In den letzten Jahren wurden jedes Jahr über 10 Milliarden DM für Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben. Dieses Geld fehlt jetzt an anderer Stelle. Sehen Sie es endlich ein! Wer mir vorwirft, ich würde das Leid der Flutopfer gegen das Leid der Flüchtlinge ausspielen, dem kann ich nur sagen: Nur ein Rabenvater lässt seine Kinder darben, während er sich um unbekannte Gäste kümmert. Sie haben in der Vergangenheit das Geld verfrühstückt und haben es mit der Gießkanne über die ganze Welt verteilt, sodass Deutschland diese Katastrophe nicht mehr angemessen bewältigen kann.

(Susanne Kastner [SPD]: So ein Blödsinn!)

Die tüchtigen Bürger unseres Landes klagen an. Sie klagen die rot-grüne Regierung an, die ein Zuwanderungsgesetz, allen besseren Einsichten zum Trotz, gegen den Willen von 83 Prozent der Bevölkerung durchgepaukt hat, die in diesem Gesetz ein Zuwanderungserweiterungsgesetz sehen. Die Bürger lehnen dieses Gesetz insbesondere deshalb ab, weil es die Ströme unkontrollierter Zuwanderung in der Zukunft noch erweitern wird.

Da die Bundesregierung das weiß, hat sie 3 Millionen Euro dafür aufgewendet – das ist ein weiterer Skandal und vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe besonders peinlich –, um mit einer Briefkampagne der Bevölkerung dieses Gesetz schmackhaft zu machen.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist ein
Skandal!)

Diese 3 Millionen Euro wurden fünf Wochen vor der Bundestagswahl sozusagen für Wahlwerbung ausgegeben.

(Beifall des Abg. Michael Glos [CDU/CSU])

Wie wollen Sie den Menschen in Dresden erklären, dass es Ihnen wichtiger ist, der Bevölkerung mithilfe der 3 Millionen Euro Ihr Gesetz schmackhaft zu machen und dem Bürger Sand in die Augen zu streuen, als mit diesem Geld dort zu helfen, wo es dringend gebraucht wird?

(Beifall des Abg. Michael Glos [CDU/CSU] – Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Der Glos klatscht schon wieder! – Gegenruf des Abg. Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Er hat doch Recht!)

Die tüchtigen Menschen unseres Landes klagen an, dass sie an den wichtigsten Entscheidungen nicht beteiligt werden, dass sie faktisch entmündigt werden, wenn es um die Fragen geht, ob Deutschland ein Einwanderungsland werden soll oder ob es eine EU-Osterweiterung geben soll.

Ich besuche gelegentlich meine Freunde in Polen und habe dieses Land auch schon einmal von der Westgrenze bis zur Ostgrenze bereist. Dabei habe ich festgestellt, dass dort die Infrastruktur mehr im Argen liegt als in der ehemaligen DDR im Jahre 1989.

(Zuruf von der SPD: Ach was!)

Deswegen stellt sich für den Bürger die Frage: Wie teuer wird uns die Osterweiterung? Ruinieren wir uns damit als Hauptnettozahler der Europäischen Union endgültig oder schaffen wir es gerade noch? Aber der Bürger wird nicht gefragt. Er hat keine Alternative. Deswegen muss es in wichtigen Fragen, wie in anderen europäischen Nationen üblich, endlich so etwas wie Volksabstimmungen geben.

Die tüchtigen Bürger dieses Landes klagen darüber
hinaus die Mitglieder auch dieses Hauses an, die sich durch schwarze Kassen bereichern

(Widerspruch bei der SPD)

und Korruption betreiben, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen bei der Vergabe von Baugenehmigungen für Müllverbrennungsanlagen; die Namen Trienekens und Wienand haben traurige Berühmtheit erlangt. Sie klagen auch die Bonusmeilenmentalität, die der eine oder andere hier kennen gelernt hat, an.

Die tüchtigen Menschen dieses Landes, die jetzt nicht verstehen können, warum die Flutkatastrophe nicht durch Rücklagen finanziert werden kann, klagen auch an, dass in den 70er-Jahren ein Strafvollzugsgesetz geschaffen worden ist, welches an der menschlichen Wirklichkeit vorbeigeht, da ja bekanntermaßen nicht jeder Mörder, Vergewaltiger und Räuber resozialisierbar ist. Dieses Strafvollzugsgesetz hat dazu geführt, dass jeder Kriminelle einen Anspruch auf eine Einzelzelle hat. Erklären Sie das einmal den Menschen auf der Straße, die sich als AOK-Patienten ihr Krankenzimmer mit anderen Kranken teilen müssen! Erklären Sie das einmal den jungen Wehrpflichtigen, die sich ihre Stube mit anderen Wehrpflichtigen teilen müssen! Erklären Sie einmal den Menschen auf der Straße, dass im hessischen Weiterstadt für 400 Gefangene eine Strafanstalt mit Schwimmbad und sonstigem Komfort für 300 Millionen DM gebaut worden ist!

(Widerspruch bei der SPD)

Erzählen Sie das doch einmal gegen besseres Wissen und durch ideologische Verblendung begünstigt! Jeder Haftplatz kostet pro Monat 3 000 Euro.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was hat das denn mit der Flutkatastrophe zu tun?)

– Das hat in der Hinsicht damit zu tun, dass die Kassen in Deutschland jetzt leer sind und wir deswegen nicht in der Lage sind, die Flutkatastrophe zu bekämpfen und mit Mitteln zu sanieren, die eigentlich in Hülle und Fülle vorhanden sein müssten angesichts der tüchtigen Bevölkerung, die sich abrackert. Dafür müsste das Geld zur Verfügung stehen.

(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Sie sollten Ihr Gehalt abgeben!)

Die tüchtigen Menschen klagen auch Herrn Gerhard Schröder an, weil er zur nächsten Wahl noch einmal antritt, obwohl er gesagt hat, wenn es ihm nicht gelinge, die Arbeitslosenzahlen auf unter 3,5 Millionen zu senken, dann habe er es nicht verdient, wiedergewählt zu werden. Wie kann jemand, der so etwas formuliert, jetzt die Unverschämtheit besitzen, hier wieder anzutreten?

(Susanne Kastner [SPD]: Ganz ruhig bleiben!)

Er schiebt es gern auf weltwirtschaftliche Faktoren; das habe auch ich schon begriffen. Das ist aber vor dem Hintergrund, dass er seine Politik der ruhigen Hand bloß hätte einschlafen lassen müssen und die Arbeitslosenzahlen wären automatisch auf unter 3,5 Millionen gesunken, unglaublich. Denn demographisch wäre das zwangsläufig der Fall gewesen. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren 600000 ältere Arbeitnehmer mehr, die pensioniert worden sind, als Neuzugänge. Allein aufgrund dessen wäre ohne das Zutun des Kanzlers ein Abbau der Arbeitslosigkeit möglich gewesen. Der Kanzler hat Arbeitsplätze in Millionenhöhe gezielt vernichtet.

Durch vier Maßnahmen hat Bundeskanzler Schröder mit seinen Grünen und seinen Roten etwa 1 Million Ar­ beitsplätze völlig ohne Not vernichtet: erstens durch die Abschaffung der so genannten 630-Mark-Jobs,

(Widerspruch bei der SPD)

zweitens durch eine völlig unsinnige Regelung zur Scheinselbstständigkeit,

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr! – Susanne Kastner [SPD]: Hat das auch etwas mit der Flutkatastrophe zu tun?)

drittens durch eine wachstumsfeindliche Ökosteuer und viertens durch eine Ausweitung des Kündigungsschutzes. Das hat 1 Million Arbeitsplätze gekostet. Aber das war ihm der Spaß offenbar wert.

Auch durch die Finanzierung der Differenz zwischen 3,5 Millionen und 4 Millionen Arbeitslosen sind enorme Kosten entstanden. Das ist Geld, das jetzt natürlich fehlt. Nun fällt ihm wieder nichts Besseres ein, als angesichts dieser nationalen Katastrophe die Steuern zu erhöhen.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Setzt dich jetzt! Du hast lange genug gesungen!)

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Herr Senator, Ihre angemeldete Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Es ist kein Geld mehr vorhanden für die Fluthilfe. Es ist kein Geld vorhanden für Basisinnovationen, um die uns die ganze Welt beneidet.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Mach Schluss, Junge!)

Es gibt ganz tolle Leistungen der Ingenieurkunst. Ich möch­ te nur den Transrapid nennen. Der wird jetzt in China gebaut, weil in Deutschland kein Geld mehr vorhanden ist.

Deutschland ist letztendlich herabgewirtschaftet worden. Wir haben ohne Zweifel die tüchtigsten Menschen, aber sicherlich die unfähigsten Politiker.

(Widerspruch bei der SPD)

Aus gegebenem Anlass muss ich noch einen Punkt hinzufügen. Der betrifft Sie, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ja.

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Menschen in Not müssen darauf vertrauen können, dass – jedenfalls im Bundestag, dem höchsten deutschen Parlament – alles mit rechten Dingen zugeht. In diesem höchsten deutschen – –

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Es tut mir Leid, aber ich muss Ihnen jetzt das Wort entziehen. Es hat keinen Sinn weiterzureden. Verlassen Sie bitte das Rednerpult! Ihre Redezeit ist abgelaufen.

(Ronald B. Schill, Senator [Hamburg]: Meine Redezeit ist unbegrenzt, Frau Präsidentin! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Aber Bruch der Verfassung ist Ihnen ja nichts Neues! Ich habe jederzeit Rederecht nach Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes! – Bernd Reuter, Schriftführer: Verlassen Sie das Pult! Sie sind fertig! Sie gehen jetzt da weg! – Zurufe von der SPD: Saaldiener!)

Sie haben eine Redezeit von 15 Minuten angemeldet, die Sie weit überschritten haben. Deswegen darf ich Sie bitten, das Rednerpult zu verlassen.

Ich weise darauf hin, dass der Herr Innensenator Mitglied des Hamburger Senats ist und hier auch als solches spricht. – Ich erteile Ihnen erneut die Gelegenheit zu einem Schlusswort und dann verlassen Sie bitte das Pult. Sonst entziehe ich Ihnen das Wort.

Bitte sehr.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist die Rede eigentlich mit Hamburg abgestimmt?)

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Ich bin mit großem Vertrauen in den Bundestag gekommen und musste feststellen, dass hier die Verfassung mit Füßen getreten wird.

(Widerspruch bei der SPD)

Ich hatte mein Rederecht nach Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes rechtzeitig angemeldet, und zwar unter Zeugen, und die Bundestagspräsidentin – –

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort)

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte darauf hinweisen, dass Herr Schill Mitglied des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg ist und als Regierungsmitglied hier sprechen durfte. Er hat nach Art. 43 Recht auf jederzeitiges Gehör. Das heißt aber nicht, dass er hier hinhüpfen kann, wenn es ihm passt, sondern nur dann, wenn es in den Tagesordnungspunkt, zu dem er gehört werden will, hineinpasst. Deswegen haben wir den Ablauf so gewählt, dass auch die anderen Mitglieder von Bundesrat und Bundesregierung, die ebenfalls einen Anspruch auf jederzeitiges Gehör haben, zu Wort gekommen sind. Ich habe aber – das gebe ich zu – nicht zugelassen, dass zunächst nur Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats sprechen und die Fraktionsvorsitzenden erst in der zweiten Runde zu Wort kommen. Ich meine, dass damit auch für Herrn Schill das Recht auf jederzeitiges Gehör gewahrt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der PDS)

Nun nimmt Herr Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller das Recht auf jederzeitiges Gehör in Anspruch.

[Joven]

Also des überzeugt mich jetzt Wettertaft........

Rote Grüne und Linke können wie es aussieht nur
Eines: Anders denkende Beschimpfen

Ich wähle Liberal oder eher Rechts also Stoiber.

[cyberwilly]

@papermaker

Wusste ich`s doch:

Genau wie der Schill.

Der nimmt auch nichts zurück!

Gottseidank haben wir eine Regierung,

die sich da schon noch was einfallen lassen wird,

damit endlich Ruhe einkehrt im Volk und nicht jeder

nach Lust und Laune den Unfrieden säen kann.

Um die Demokratie zu erhalten muss man sie notfalls
halt auch abschaffen oder wenigstens so einschränken,

dass einer wie Schill nicht mehr einfach daherreden
kann, wie ihm der Schnabel gewachsen ist.

Dass jetzt auch schon die Welt am Sonntag meinen
politischen Sachverstand teilt, lässt mich hoffen.

Dann ist es nicht mehr weit, bis alles wieder
ins Lot kommt!

Da leiste ich gern meinen Beitrag und erklär den
Dummbeuteln hier auch Samstagnacht die politischen
Zusammenhänge damit sie nicht auf den falschen
Weg geraten.

Alle kann ich sicher nicht überzeugen wie schon der
Kant gesagt hat, aber bei einigen wird es sicher
fruchten.

[cyberwilly]

@prinz

Muss das jetzt sein, dass du den ganzen Text hier
reinkopierst?!

Das ist unverantwortlich.
Hab ich nicht lang und breit erklärt, dass nicht
jeder so politisch gebildet und charakterlich gefestigt
ist, dass er diesen Text richtig einordnen kann?!

Und was ist, wenn Minderjährige (also alle
unter 30 ) mitlesen? Was sollen die für
einen Eindruck kriegen von unserer Regierung?!

Da kann doch die Demokratie nur Schaden nehmen!
Begreifst du das denn nicht!!!!!!

[wettertaft]

@joven

Leg Dich schlafen,Du bist ein Wenig-Versteher,ich hoffe,es wird mit Dir

[papermaker]

#77,

Dich kann man doch gar nicht mehr ernst nehmen ,

was Du hier alles schreibst ,

sag mal ganz ehrlich , merkst Du noch was ?


pp

[cyberwilly]

Oh ja paper,

ich merk noch was.

ICH MERK SOGAR GANZ GEWALTIG NOCH WAS!

Deshalb bin ich in diesem Land oft so einsam,
wie auf der Rückseite des Mondes.

Der alte Kant wird wissen, was ich meine!

[Hoorst]

Ist doch ganz klar, was ist das :
Sieht aus wie ein Hund, riecht wie ein Hund und bellt
wie ein Hund ?
Redet wie ein Nazi, benimmt sich wie ein Nazi, benutzt die Argumente eines Nazis ???

[papermaker]

77#,

am liebsten gleich nach den Bullen schreien ,

Du bist doch ein Wolf im Schafspelz.



pp

[Juvenile]

das schlimme ist nur, dass ein paar Köpfe, die sich Demokraten nennen, diesem
Spinner noch Beifall geklatscht haben. Diese sog. Demokraten wollen an die Regierung!!

[wettertaft]

@paper

Und wie gefällts Dir am rechten Rand ?

Noch bist nicht einsam.

[wettertaft]

@paper

Schämst Dich nicht?

[bearmarketrally]

Wir leben in einem Land

- in dem jeder, der als verurteilter Straftäter einsitzt, mehr Rechte auf Privatsphäre hat als ein Bundeswehrsoldat

- in dem jeder, der außer den Wörtern SCHEISSE und ASYL keinen Brocken Deutsch spricht, ein jahreslange Bleiberecht genießt

- in dem jeder, der zu faul zum Arbeiten ist, sich den Tag mit Alu und Stütze versüßen lassen kann

- in dem jeder, der mit ehrlicher Arbeit seine Steuern bezahlt von Schwarzarbeitern ausgelacht wird

- in dem jeder, der seine Schulbildung an den Nagel hängt, mit Container-Bewohnen und Tennisspielen reich wird

- in dem jeder, der kein 3-Liter-Auto fährt, von Anti-Atom-Demonstranten gleich als Umweltsau denunziert wird

Diese Liste ließe sich noch beliebig lang fortsetzen. Ich bin halt weder PDS-Kommu-äh-Sozialist noch Grüner-Ich-diskutier-das-jetzt-mal-aus-Öko-Vegetarier noch SPD-Gerhard-ist-ja-unser-Vorbild-Fan. Ich wähle CDU!

Ach ja, ich habe noch einen vergessen:

Wir leben in einem Land,

- in dem jeder, selbst wenn er nach 1945 geboren ist, sich auch im Jahre 2002 noch als Nazi beschimpfen lassen muß, wenn er öffentlich eine politische Meinung knapp rechts von der Mitte vertritt.

Wenn das so ist, dann bin ich zusammen mit 30 Millionen anderen Deutschen wohl ein Nazi!

[wettertaft]

@bearmarkt

Ja,das ist die CDU oder CSU,Deine hohlen Worte haben das verraten,hättest Deine Präferenz nicht nennen müssen,man hätte es gleich erkannt.

Wünsch Dir einen unverlogenen Kirchgang morgen um 10,Du verwegener Lederhosencowboy

[greberl]

Sind wir doch ehrlich: Was Schill hier macht ist billige Bauernfängerei. Alles was er tut ist es, die etablierten Parteien unsachlich anzugreifen, auf emotionaler Ebene. Das funktioniert derzeit natürlich gut, weil die Politiker sich einiges haben zu Schulden kommen lassen, so dass die Stimmung sowieso etwas aufgeheizt ist.
Wo aber sind Schills Konzepte für eine andere Politik? Spart Euch die Suche - er hat keine. Er versucht zwar mit Schlagworten Probleme zu thematisieren, ist dabei aber wenig konstruktiv und macht keinerlei konkrete Aussagen. Wählbar ist er nicht, vielleicht für Protestwähler, aber das ist dann schon alles.
Ich glaube nicht, dass er derart rechtradikal ist, dass er verboten werden müsste - er ist einfach eine (rechte) Randerscheinung der Demokratie - und das wird er auch bleiben. Also spart euch doch einfach die Beschimpfungen. Wer ihn wählen will soll ihn wählen, die 1,2 %, die er kriegt, werden wir verkraften. Dadurch dass man ihn beschimpft und verhöhnt macht man ihn doch erst wirklich interessant und erreicht nur das Gegenteil von dem, was man eigentlich bezwecken möchte - also ignorieren und dann vergessen. Der ist durch sein beschränktes Weltbild, seine fehlende Weitsicht und seinen nicht sehr ausgeprägten Intellekt sowieso dazu verurteilt, sich selbst zu erledigen.

gruss greberl

[tradewatcher]

bin leider nicht aus hamburg, kann mal ein hamburger () schiltern was schill bis jetzt in hamburg vollbracht hat????

[bearmarketrally]

#Wettertaft:

So hab ich es gerne,

Argumente Andersdenkener begegnest Du mit Diffamierungen und persönlichen Beleidigungen. Wieder ein Beweis für die mangelnde Deokratiefähigkeit der Linken.

Aber so sind sie eben - unsere Linken. Anders haben sich es ja auch nicht gelernt. Farbbeutel statt Argumente. Trillerpfeifen statt Zuhören. Wahlplakate der Konkurrenz beschmieren statt sich mit deren Inhalten auseinandersetzen.

[papermaker]

#86,

1. inwiefern bildest Du Dir so vorschnell ein Urteil,
ob ich rechts o. links bin .

2. geht es hier für mich lediglich um den Inhalt einer
Rede , nicht um die Person Schill.

Und diese Rede hat endlich mal Anlaß zu heftigen Debatten
gegeben.

Habt Ihr so viel Angst um unsere Demokratie ,
wegen eines Schill`s ,
dann ist es wirklich 5 nach 12 .

mfG,
schönen Sonntag,

pp

[papermaker]

@all,

aber leider ist es jetzt schon so weit gekommen ,

das es nicht mehr egal ist was die Wahrheit ist ,

sonder wer sie gesagt hat.

Ganz schön traurig .



pp

[wettertaft]

@paper

Und in der Kirche morgen erinnerst Dich hoffentlich an jene,die unter autoritären Regimes zu leiden hatten.

[Joven]

na da hast du ja betimmt Erfahrung mit.......


Du hattest bestimmt schon vielllllllll zu leiden unter einem autoritären Regime. gell


Erzähl doch mal wie des war.

[Joven]

und watt hat das mit Kirche zu tun?


Sind alle CDU Wähler inne Kirche ?


TSTS............

[wettertaft]

ach,joven,solche Erstwähler wie Du brauchen halt viele Antworten

[Joven]

Tja........


ich beanspruche halt Aufklärung


ICH BIN DIE ZUKUNFT


Als ERSTWÄHLER

[el_bucanero]

#94 Es ist nicht Notwendig sich zu erinnern. Wir leiden bereits unter einem autoritärem Regime. Und das nicht zu knapp.

[wettertaft]

Christlich und Sozial,sollten eigentlich kein Widerspruch sein,diese zwei Begrifflichkeiten.

Diese Partei schafft es aber,und die Cdu

[Joven]

el-bucanero

JO so isses

[papermaker]

nun mach den armen Wettertaft nicht ganz fertig,

der hat heute schon genug gelitten .

Und trotz alledem hat die Rede den Nagel auf den Kopf

getroffen .



pp

[wettertaft]

Kontron,die werden morgen laufen,werd schon dafür sorgen.

Sorry,falscher Thread

[wettertaft]

@paper

Danke für Deine redliche Unterstützung,vergiss nich zu beten für mich um 10 Uhr in der Kirche.

Zieh Dich korrekt an,lass Dir nix nachsagen

[Aufschlag]

GEIL!!

>Um die Demokratie zu erhalten muss man sie notfalls
halt auch abschaffen oder wenigstens so einschränken<

Und so was von einem "Demokraten"

[Aufschlag]

Wieso wird man in Deutschland immer gleich als Ausländerfeind verschrieen?

Schill hat nichts schlechtes gegen Ausländer gesagt.
Er hat lediglich unsere Politiker angeprangert.

Wenn man es auf die Kurzformel bringt, dass an den Zuständen in Deutschland nicht die Ausländer/Zuwanderer schuld sind sondern die Politiker, dann kann ich dem nur zustimmen!

[cyberwilly]

Oha paper,

jetzt kommen wir der Sache aber näher!

Natürlich ist es egal, WAS die Wahrheit ist.

Natürlich ist es nicht egal, WER sie sagt.

Alles andere wäre politisch nicht korrekt

lässt man das politisch nicht korrekte zu,
lässt man einen Schill zu, gehts drunter und drüber.

Wenn Ruhe nicht mehr des Bürgers erste Pflicht ist,
kann die Regierung nicht in Ruhe arbeiten.

Schill hält sich nicht an die Regeln.

Er denkt, nur weil wir eine Demokratie haben, kann er
sagen was er will und wo er will.

Ob er Recht hat, spielt dabei gar keine Rolle.

Unsere Regierung und die freie Presse sagt, dass
der Mann nicht tragbar ist.

Da kann doch nicht jeder daherkommen und eine ANDERE
Meinung vertreten. Das wäre ja Anarchie.

Und wir sind doch alle gute Demokraten. Gell!?

[papermaker]

#104,

"ja,ja, bloß nichts nachsagen lassen.."

Ist das wirklich Dein Ernst.

Außerdem gehe ich nicht in die Kirche .




pp

[Joven]

Ja wo kämen wir denn da hin..........


SKANDAL ..........

[wettertaft]

Sicher gehst Du jeden Tag in die Kirche,Leugnen ist zwecklos,Stoiber-Adorant.

[wettertaft]

Außerdem dürft Ihr Katholen ja gar nicht lügen,kommt sonst nämlich in die Hölle

[Joven]

Meine Kinder sind nich ma getauft........


soviel zur Kirche.......

Gruß Joven

ERSTWÄHLER

[papermaker]

#111,

du kannst es doch nicht lassen .

Du tust mir leid ,wie kann man sich nur so aus der Reserve

locken lassen .


mfG,


pp

[teller1]

frage an die sogenannten demokraten !

wer bitteschön hat die flutkatastrophe als wahlkampfveranstaltung per sondersitzung des bundestages
(live im fersehen) denn wirklich missbraucht ??

schill etwa ??

welche vorher nicht bekannten fakten hat diese sondersitzung des bundestages denn wirklich gebracht ?

cdu : bundesbankgewinne/neuverschuldung ! war bekannt !
spd : steuererhöhung/verschiebung/12 monate war bekannt!

fdp : keine neuverschuldung/steuerhöhung! die vorschläge
liegen allen abgeordneten vor.über 90% der zuschauer
wissen wohl heute noch nicht wie die fdp dies machen
will.

dieses schauspiel hat wohl nicht nur mich an die bundesratsitzung vor wenigen monaten (einwanderungsgesetz)
erinnert.

diese bundesrat sitzung (live im fersehen) hat nicht nur
millionen von zuschauern empört sondern auch noch millionen von steuergelder gekostet/verschleudert (schon vergessen?).

der bundesrechnungshof testiert/moniert übr. jahr für jahr
milliarden steuerverschwendungen (30-60 milliarden)

der bund der steuerzahler hat übrig. im oktober 2001 die
verwaltung des dt.bundestages über den missbrauch von bonusmeilen informiert.

viele vorwürfe von schill sind fakten !! die den informierten bürgern dieses landes wohl auch bekannt sein dürften.und die verantwortlichen politischen kräften dieses landes nicht nur zum nachdenken sondern auch zum handeln anregen sollte.

[Linda17]

Populismus gleich Demokratismus
Über die Zuspitzung der Demokratie in Zeiten ihres Verfalls
von Franz Schandl

....Der Populismus baut auf die ungebrochene Verallgemeinerung des gemeinen Menschenverstands, der auch in der Politik, ja in der öffentlichen Kommunikation überhaupt kaltschnäuzig seine Allgemeingültigkeit behauptet. Politik soll gesäubert sein von jedem reflexiven und komplexen Gedanken, sie soll sich ausrichten auf Unmittelbarkeit und Direktheit. Was hochkommt ist eine Erregung, die geradezu widerborstig sich in ihrer einfältigen Dualität aufzudrängen versteht. Sie orientiert sich dann an so hervorragenden Kriterien wie leistungswillig gegen arbeitsscheu; inländisch gegen ausländisch; etc. Immer freilich ist das eine ausschließlich positiv besetzt, während man sich vom anderen abgrenzt.
Populismus bedeutet die Zurückdrängung von Erkenntnis und Begriff zugunsten eines dumpfen Gefühls, dem gesunden Volksempfinden. Es herrscht das Ressentiment, es verlangt nach einprägsamen Formeln. Es will nicht denken, es will nur noch handeln: "G’schehn muß was", wie der hiesige Volksmund sagt. Der Stammtisch erhebt sich und will zur Tat schreiten. ...

aus http://contextxxi.mediaweb.at/texte/archiv/str990409.html

Schill kann man nur gratulieren, er versteht sein Handwerk... und der Stammtisch fällt darauf rein!

Was die Staatsverschuldung anbelangt, schaut mal in den srd:
"Thema: Eichel wird «Schuldenstar». Blauer Brief aus Brüssel ist sicher", da findet ihr eine sehr aufschlussreiche Grafik!

[teller1]

logisch !!

schill = stammtisch !! (die welt ist doch sooo einfach )

schill = ehemaliger staatsanwalt !!! (fakt!)

schill = jura studium !!! (fakt!)

die vorwürfe von schill werden hier von einigen als stammtischparolen und bauernfängerei abqualifiziert.

wer es sich so einfach macht !! darf sich nicht wundern
wenn man ihn selbst als bauernfänger und volksverdummer
bezeichnet.

[Linda17]

Schill-Rede: "....Es besteht nämlich aufgrund der Flutkatastrophe die Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen. Mit den Ursachen für diese Notwendigkeit sollten Sie sich einmal befassen; denn Sie gehören zu den Verantwortlichen. – Wie gesagt, es hat eine Zuwanderung stattgefunden, die zulasten der Sozialkassen geht. Obwohl es eine Verdoppelung der Zahl der Ausländer seit 1972, also in den letzten 30 Jahren, gegeben hat – ich sage das in aller Deutlichkeit –, waren 1972 mehr ausländische Mitbürger erwerbstätig als heute. Damals waren es 2,3 Millionen und jetzt sind es nur noch 2 Millionen..."

Was bitte hat die Flutkatastrophe mit Ausländern zu tun?

[teller1]

du hast dir jetzt einen punkt aus dieser rede rausgepickt.

nicht zu einfach machen !!

dieser punkt über die verfehlte einwanderungspolitik
von rot/grün wird hier ja einhellig als ausländerfeindlich oder neu nazi bezeichnet.

die anderen vorwüfe/fakten werden einfach ignoriert.


diese sondersitzung unter dem motto flutkatastrophe war doch in wirklichkeit eine wahlkampfveranstaltung und
sonst gar nichts.

wem das nicht klar wurde der sollte sich an solchen
diskussionen nicht beteiligen.

[V-12]

Das grösste Problem in D ist,dass Leute mit deutlich eingeschränkter Gehirnfunktion absolut in der Überzahl sind.
Als Klassiker outet sich hier geradezu lehrbuchhaft wettertaft.

[greberl]

Mensch Teller, das ist es ja gerade - Schill bringt eben NUR Vorwürfe. Und er bringt doch wirklich genau die Vorwürfe, die an allen Stammtischen zu hören sind. Aber wem hilft das weiter? Soll er doch Konzepte bringen, KLARE Konzepte, die man dann öffentlich diskutieren und widerlegen oder gut heißen kann. Aber das tut er nicht. Warum tut er das nicht? Weil er keine solchen Konzepte hat! Natürlich ist Schill ehemaliger Staatsanwalt, natürlich hat Schill ein Jura-Studium absolviert. Aber das alleine sagt noch nichts über den Gehalt seiner Aussagen aus. Wenn man ehrlich ist, kann man ihm eine gewisse Intelligenz nicht absprechen, denn genau die braucht man zu dem was er tut. Er weiß einfach wie man einfacher strukturierte Menschen ansprechen kann und genau wie jeder Populist nutzt er Stimmungsmache und Emotionen weit mehr als die sachliche Ebene, weil er auf dieser nicht viel zu bieten hat. Er nutzt die Enttäuschung und Wut der Menschen zu seinen Gunsten, genau wie das schon viele vor ihm getan haben - mit teilweise fatalen Folgen.

gruss greberl

[Juvenile]

der Schill hat sich angefangen sein eigenes Grab zu schaufeln.
teller1, du scheinst deine Wahlentscheidung schon getroffen zu haben,
gratulier dir
es war definitiv peinlich. natürlich haben die Regierung Geld verschwendet,
aber dass ist doch nichts neues. wenn von der Ausländerpolitik seit 1972
geredet wird, und Idiot namens Glos klatscht Beifall, sollte er doch wissen,
dass die CDU in dieser Zeit die meiste Zeit über regiert hat und diese Politik
der Geldverschwendung mit beigetragen.
verstehe nicht wie sich die CDU in Hamburg mit diesem Spinner einläßt.
und die Liberalen haben es auch gerafft, dass Schill ein Stammtischredner, der selber
nie konstruktive Vorschläge macht, sondern immer alles auf Einwanderungspolitik schiebt.
cya

[Bertel73]

@Juvenile

Was heißt die Lieberalen haben es gerafft? Warum kündigen sie dann nicht den Koalitionsvertrag und bereiten dem Spuk in HH ein Ende? Hier geht doch auch der Machterhalt über alles andere. Wenn die Koalition in HH platzt wäre doch die FDP hier auf alle Fälle wieder raus.

[Juvenile]

vor den Wahlen kommt das nicht gut, doch die Quoten stehen gut, dass
die Koalition dort kurzfristig auseinanderfallen wird.

[pmp]

@#121,
Glos ist wirklich eine der größten Leuchten im Bundestag. Möchte (nicht) wissen, wie hoch sein Promille-Spiegel diesmal war. Aber es soll ja sogar Leute geben, die den für ministrabel halten...

[pmp]

@#121,
Glos ist wirklich eine der größten Leuchten im Bundestag. Möchte nicht wissen, wie hoch sein Promille-Spiegel diesmal war. Aber es soll ja sogar Leute geben, die den für ministrabel halten...

[Aufschlag]

@greberl

Das Argument eigene Vorschläge zu unterbreiten ist vielleicht das beste politische Argument den politischen Gegner mundtod zu machen. Denn wenn er kein Konzept vorweisen kann gilt er als unfähig, unterbreitet er hingegen ein Konzept, dann wir dies zerpflückt.

Daher finde ich es gut, dass Schill eine Diskussion in Gang bringt.
Es ist wieder einmal typisch für bestimmte politische Strömungen ihn sogleich in eine rechte Ecke zu schieben.

Immer wenn von Zuwanderern und Ausländern die Rede ist wird man als Rechter abgestempelt.
Dabei hat Schill nur angeprangert, dass unsere Politiker seit Jahren falsche oder ineffiziente Konzepte verfolgen - auch bei der Zuwanderungspolitik.

[Linda17]

@Teller1
Schill-Aussage: "Obwohl es eine Verdoppelung der Zahl der Ausländer seit 1972, also in den letzten 30 Jahren, gegeben hat – ich sage das in aller Deutlichkeit –, waren 1972 mehr ausländische Mitbürger erwerbstätig als heute. Damals waren es 2,3 Millionen und jetzt sind es nur noch 2 Millionen..."

Würde mich freuen, wenn Du Klarheit in dieses einfache Zahlenwerk bringen könntest. Ich kann es nicht nachvollziehen.

[greberl]

@Aufschlag
Ein wasserdichtes Konzept wird niemand so einfach zerpflücken, und selbst ein schlechtes Konzept ist besser als gar keines, weil es immer noch Ideen beinhalten kann, die dennoch brauchbar sind. Meine Kritik am fehlenden Konzept bleibt also bestehen. Nur mit Anfeindungen und Parolen Politik zu machen ist mir zu billig. Die Diskussionen hat es übrigens schon lange vor Schill gegeben - und zwar in allen Parteien und MIT Konzepten. Dass Schill rechts vom liberalen Spektrum steht ist wohl unbestritten, aber das alleine ist nicht verboten und ihm auch nicht vorzuwerfen. Es ist halt auch eine Anschauung - wenn auch nicht meine. Dennoch: Es müssen klare Vorschläge auf den Tisch, WIE er etwas besser machen will, erst dann wird er mehr als ein populistischer Politkasper und einigermaßen ernstzunehmen.

gruss greberl

[ALEX224]

Linda

angenommen 1972 hatten wir 5 Mio Ausländer
dann haben 2,3 Mio davon gearbeitet
Jetzt haben wir 10 Mio`S und 2 Mio`s arbeiten davon
die restlichen 8 Mio`s warten schon auf dein Erspartes.

Alex

[Linda17]

@ALEX224
und warum nennt Schill diese Zahlen nicht? Aus Unkenntnis oder weil diese Zahlen sein "Ausländerargument" abschwächen?

[Frenchmen]

Hi! Wie man sieht, tut die Wahrheit WEH!! Schill hat vollkommen RECHT!!!! Leute wach doch endlich auf??? Was meint Ihr wie lange es in Deutschland noch sooo gut gehen kann???? Wollt Ihr alle denn die Wahrheit nicht wissen???
Wollt Ihr denn alle so weiter träumen von der heiligen Welt??? Warum sollte einer der fleissig arbeitet und brav seine Steuern bezahlt Angst vor einem Schill haben????
Schill ist noch demokratischer in meinen Augen wir alle andere Politiker!!! Er möchte wenigstens Volksentscheide einführen!!!! Alle andere Politiker sind dagegen!! Warum wohl???? Weil sie ganz schnell erfahren würden daß das Volk eine ganz andere Meinung hat wie Sie!!! Wir leben leider in eine Diktatur (zwar nicht mit Waffen gezwungen!!) Aber wo bleibt die Meinung vom Volk???? Kapiert das denn wirklich kein Mensch???? Die Schweiz ist in meinen Augen die einzige Demokratie auf der ganzen Welt!!! Wenigstens kann das volk dort seine meinung äussern durch Voksentscheiden!!
Vieles würde in Deutschland anders laufen wenn man das volk fragen würde!! Dann nämlich würden sich Politiker nach dem Volk richten und nicht umgekehrt!!!! Salut

[papermaker]

und Schill hat doch Recht , obwohl ich Ihn nicht

wählen werde .

Aber wo er Recht hat , hat er Recht .


pp

[Linda17]

@papermaker
Mit was hat Schill recht und warum?

[reizthema]

Wer sich hier als linker Propagandist outet sollte zumindest den Prof. Birg kennen.


Zuwanderung:
Die verschwiegenen Kosten
Neue Studie bringt alarmierende Zahlen
von Hans Heckel
Für mich war das in dieser Schärfe nicht parat“, räumte Bayerns Innenminister Günther Beckstein ernüchtert ein, nachdem er das Gutachten des Bielefelder Bevölkerungsforschers Herwig Birg studiert hatte.

Birg, der auch Präsident der Deutschen Gesellschaft für Demographie ist, hatte im Auftrag des Bayerischen Innenministeriums die Folgen der Masseneinwanderung analysiert. Danach wird der Anteil der Zugewanderten bei den unter 40jährigen in vielen deutschen Großstädten ab 2010 über die Hälfte betragen. Daß die Deutschen so schnell zur Minderheit im eigenen Land würden, damit hatte offenbar selbst der zuwanderungskritische CSU-Minister nicht gerechnet.

Einwanderungsbefürworter kontern solche Einwände stets mit wirtschaftspolitischen Thesen. So behauptet der Berliner Bevölkerungswissenschaftler Rainer Münz, ohne die ausländischen Erwerbstätigen in Baden-Württemberg, Bayern oder Nordrhein-Westfalen „könnten die Arbeitslosen etwa in Mecklenburg- Vorpommern gar nicht finanziert werden“. Stolze Zahlenkolonnen werden präsentiert, wieviel hier arbeitende Ausländer in die Steuer- und Sozialkassen abführten, wie viele Arbeitsplätze sie geschaffen hätten.

Was Ausländer der öffentlichen Hand entnehmen, bleibt dabei meist unerwähnt. Herwig Birg hat diese Gegenrechnung jetzt aufgemacht und kommt zu unerfreulichen Resultaten: Einwanderer beziehen dreimal öfter Sozialhilfe wie Deutsche und sind doppelt so häufig arbeitslos. Bleibt ein Zuwanderer bis zu zehn Jahren in Deutschland, erhält er, so Birg im „Focus“, durchschnittlich 4.631 Mark mehr vom Staat, als er an Steuern und Sozialabgaben zahlt. Eine „deutliche Umverteilung“ zu Lasten der Einheimischen nennt Birg das.

Grund für dieses Mißverhältnis sei, so der häufige Einwand aus der Wirtschaft, daß man in der Vergangenheit zu viele Geringqualifizierte ins Land geholt habe. Jetzt gehe es darum, dringend benötigte Spezialisten anzuwerben, Stichwort „Green Card“.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, rechnet in „Spiegel-Online“ vor: „Mit jedem Green-Card-Inhaber wurden im Durchschnitt 2,5 zusätzliche Arbeitsplätze auf dem hiesigen Arbeitsmarkt geschaffen“. Insbesondere Rogowski-Vorgänger Hans-Olaf Henkel wird daher nicht müde, die Unionsparteien zu einer „liberaleren Einwanderungspolitik“ zu drängen.

Ungewohnt heftig ging Beckstein jetzt mit Henkel wegen dessen „nahezu täglich“ gerittenen Attacken ins Gericht. Der Ex-BDI-Chef müsse sich fragen lassen, „ob er in seiner damaligen Funktion (als BDI-Chef) alles getan hat, um zu verhindern, daß die Arbeitslosigkeit auch Hochqualifizierter in Deutschland immer stärker gestiegen ist“. Der CSU-Minister wartet mit harten Fakten auf: Ende 2001 seien allein in Bayern 4.900 arbeitslose Spezialisten der Informationstechnologie (IT) gemeldet gewesen. (Gerade aus jener Branche also, für die es in Deutschland angeblich keine einheimischen Kräfte mehr gibt, weshalb nun dringend welche aus Indien, China oder Osteuropa ins Land sollen.) Unter den 4.900 sind, so Beckstein, auch schon die ersten Green-Card-Inhaber.

So besehen rückt die Zahl der „2,5 zusätzlichen Arbeitsplätze“ in ein etwas trüberes Licht. In der IT-Branche wird denn auch über ganz andere Motive für die Green-Card-Euphorie unter Wirtschaftsführern gemunkelt. So würden ältere Mitarbeiter (heißt hier: über 40) nur ungern genommen oder sogar vor die Tür gesetzt, um sie durch fügsameres und billigeres Jungpersonal zu ersetzen. Zudem gehen Gerüchte, die Regelung, daß ein „Green Carder“ mindestens 100.000 Mark jährlich verdienen müsse, würde schon mal per anschließender „einvernehmlicher Lösung“ unterlaufen.

Am Ende steht also (neben Lohndrückerei?) die Produktion zusätzlicher Arbeitsloser und weiterer Soziallasten für die Allgemeinheit. Ganz wie Herwig Birg es anhand der hier bereits seit Jahren lebenden Zuwanderer nachgewiesen hat.

Aus den Reihen der Einwanderungslobby wird entgegen der ursprünglichen Konzeption nun gefordert, den Green-Card-Inhabern eine „dauerhafte Perspektive“ in Deutschland zu eröffnen. Bleiben sie aber im Lande und haben das „kritische Alter“ selbst erreicht, könnte sie das Schicksal ihrer deutschen IT-Kollegen ereilen - die „Green Card“ als Durchwinkstation für künftige ausländische Arbeitslose?

@

[Linda17]

So neu ist das nicht!
Miegel schreibt in seinem Buch "Die deformierte Gesellschaft": "....Insgesamt hat die Zuwanderung seit den 80er Jahren jedoch mehr den Zuwanderern als den Deutschen genutzt. Ökonomisch betrachtet, haben sie mehr konsumiert als produziert. Das zeigt die Entwicklung der ausländischen Erwerbstätigkeit. Stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland in den neunziger Jahren insgesamt um 1,5 Millionen so erhöhte sich die Zahl ausländischer Erwerbstätiger nur um 400.000. Dadurch sank die Erwerbstätigenquote der ausländischen Wohnbevölkerung innerhalb von neun Jahren von 46,3 auf 42 Prozent bzw. von 62 auf 56,2 Prozent der ausländischen Erwerbsfähigen. Ende der neunziger Jahre ging von allen ausländischen Erwerbsfähigen nur noch gut die Hlfte einer Erwerbsarbeit nach. Beim deutschen Bevölkerungsanteil lag dieser Anteil bei mehr als zwei Drittel. Dieser Einbruch der ausländischen Erwerbstätigenquote hat im Wesentlichen zwei Ursachen: Zum einen benötigte Deutschland in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten keine zusätzlichen Arbeitskräfte. Die Quote der vorhandenen Erwerbsfähigen sowie der Erwerbsneigung waren im historischen und internationalen Vergleich hoch. Zum anderen verfügten die Zuwanderer oft nicht über die Qualifikationen für einen produktiven Einsatz. Daher ist ihre Arbeitslosenrate seit langem doppelt so hoch wie die der Deutschen - jede fünfte ausländische Erwerbsperson findet keine Beschäftigung -, und fast jeder vierte Sozialhilfeempfänger kommt aus ihren Reihen...."

Die Arbeitslosenrate unter den ausländischen Erwerbsfähigen ist doppelt so hoch! Warum nimmt man nicht die Unternehmen in die Pflicht, die sich gering qualifizierte = billige Arbeitnehmer aus dem Ausland holen, um diese nach einigen Jahren in die Arbeitslosigkeit bzw. in die Sozialhilfe zu schicken, zu Lasten unserer Sozialsysteme? Warum nicht diese Unternehmen an den Folgekosten direkt beteiligen?

[Aufschlag]

@Linda
Dein letztes Posting ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers hier in Deutschland (also auch der arbeitenden Ausländer)!

Die Zuwanderer haben den Deutschen also genutzt weil sie mehr konsumiert als produziert haben. Und wer hat das finanziert? Ich denke jeder, der dies mitfinanziert hat wäre sehr gerne in der Lage gewesen ebenfalls zu konsumieren!

Unternehmer holen also gering qualifizierte nach Deutschland, die alsdann ein ständiges Bleiberecht haben
Das ist mir neu!

[reizthema]

@

Zum einen benötigte Deutschland in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten keine zusätzlichen Arbeitskräfte.

Warum kamen dann so viele?

Zum anderen verfügten die Zuwanderer oft nicht über die Qualifikationen für einen produktiven Einsatz

Die Unternehmen haben sie offensichtlich nicht in diesen Massen geholt.

Ausländische Saisonarbeiter gab es schon immer in Deutschland. Sie wurden auch früher von Unternehmen bezahlt und beherbergt, alles im gesetzlichen Rahmen. Nachdem ihre Verträge abgelaufen waren kehrten sie allerdings wieder in ihre Heimatländer zurück.

@

[Linda17]

Ich verstehe die Aufregung nicht!
Das sind doch Fakten, mit denen die Politik argumentiert und auf Stimmenfang geht. Ich habe bis auf eine kleine Meinungsäußerung nur zitiert!

Zur Erinnerung Schills-Aussage:" ...Wie gesagt, es hat eine Zuwanderung stattgefunden, die zulasten der Sozialkassen geht. Obwohl es eine Verdoppelung der Zahl der Ausländer seit 1972, also in den letzten 30 Jahren, gegeben hat – ich sage das in aller Deutlichkeit –, waren 1972 mehr ausländische Mitbürger erwerbstätig als heute. Damals waren es 2,3 Millionen und jetzt sind es nur noch 2 Millionen..."

Tatsache ist, dass die jetzt arbeitlosen ausländischen Erwerbsfähigen irgendwann mal Arbeit hatten, sonst würden sie nicht in die Statistik einfließen. Es gab also Unternehmen die sie geholt und beschäftigt haben!

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich vertrete die Meinung, dass jeder, der in unsere Sozialsysteme einzahlt, einen Anspruch auf diese hat, unabhängig davon welcher Nationalität er angehört.

[Dursum]

hallo,
ich weiß nicht ob der link schon irgendwo steht, hier kann man sich die rede von schill nochmal ansehen und anhören
http://www.arando.de/forum/private.php4?s=&folderid=0

[Realisti]

Auszug aus dem
Stenographischen Bericht des Deutschen Bundestages
251. Sitzung
Rede
Ronald B. Schill
Zweiter Bürgermeister und Innensenator
der Freien und Hansestadt Hamburg
Berlin, Donnerstag, den 29. August 2002


Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ich erteile das Wort dem Senator der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Ronald Schill.

(Zuruf von der PDS: Das muss man sich nicht antun! – Die Abgeordneten der PDS-Fraktion sowie zahlreiche Abgeordnete der SPD-Fraktion verlassen den Saal)

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Dass jetzt einige Herrschaften den Saal verlassen, ist symptomatisch dafür, mit welcher unglaublichen Selbstherrlichkeit und Arroganz hier über Probleme hinweggegangen wird, die Sie selbst angerichtet haben.

Unser Mitgefühl gilt den Opfern der schlimmen Flutkatastrophe. Ich selbst war als Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg in unserer Partnerstadt Dresden und habe mir ein Bild machen können einerseits von den Verheerungen dort, andererseits aber auch von der Welle der Hilfsbereitschaft auch unbeteiligter Personen, von der Spendenbereitschaft und der enormen Tatkraft. Die Spendenbereitschaft, die Tatkraft und das Engagement müssen selbstverständlich durch staatliche Hilfe ergänzt werden, und zwar in einer Größenordnung, wie sie hier angedacht ist, nämlich in Höhe von mindestens 7 Milliarden Euro. Darüber besteht kein Zweifel. Darüber besteht ein breiter Konsens unter Demokraten.

Eine andere Frage, die mich und sehr viele Bürger umtreibt, ist jedoch: Was ist aus Deutschland geworden, dass die für die Hilfe nach der Flutkatastrophe benötigten 7 Milliarden Euro nicht anders aufgebracht werden können als durch faktische Steuererhöhungen? Die Verschiebung der Steuerentlastungsstufe für das Jahr 2003 trifft ausgerechnet die kleinen Leute, Arbeitnehmer und Kleinbetriebe, und ist höchst unsozial für eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt.

(Zuruf von der SPD: Sie haben wohl nicht
zugehört!)

Die Wirtschaft wird hierdurch, wie bereits in der Vergangenheit, weiter erdrosselt. Wo sind eigentlich – diese Frage erhebt sich in der Bevölkerung – die 50 Milliarden Euro geblieben, die der Finanzminister aufgrund der UMTS-Lizenzen bekommen hat?

(Zuruf von der SPD: Damit wurden Zinsen
getilgt!)

Das waren sage und schreibe 50 Milliarden Euro. Waren hierfür nicht sogar der Absturz der Telekomaktie und die damit verbundene Schädigung von Millionen Kleinaktionären in Kauf genommen worden?

(Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr! Herr Eichel und Herr Schröder waren es! – Zuruf von der SPD: Zum Thema bitte!)

– Ich beschäftige mich mit dem Thema der Notwendigkeit, die Hilfe nach der Flutkatastrophe durch Steuererhöhungen zu finanzieren, die Sie ja als alternativlos angesehen haben.

Nach fast jährlich wiederkehrenden Katastrophen vergleichbaren Ausmaßes wird die Hilfe in den USA ganz selbstverständlich aus Überschüssen und Rücklagen finanziert. In den USA würde niemand auf die Idee kommen, nach verheerenden Waldbränden, Hurrikans oder dem Ereignis des 11. September 2001 die Steuern zu erhöhen und damit der Wirtschaft den Garaus zu machen. Auf solche Ideen verfällt man nur hier.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was ist aus Deutschland geworden, dass die benötigten 7,1 Milliarden Euro nur durch faktische Steuererhöhungen finanziert werden können? Der Bundeskanzler sagte vorhin, er glaube an die Kraft der Volkswirtschaft – der Volkswirtschaft, die er selbst zugrunde gerichtet hat, meine Damen und Herren. Wir haben in Deutschland das geringste Wirtschaftswachstum und den höchsten Schuldenberg in Europa.

(Susanne Kastner [SPD]: Und was haben Sie in Hamburg?)

Rot-Grün ist es gelungen, die schon vorhandenen Schulden um noch einmal 100 Milliarden Euro zu erhöhen. Wenn wir noch die 50 Milliarden Euro aufgrund der UMTS-Lizenzen dazurechnen, haben Sie in den letzten vier Jahren 150 Milliarden Euro verpulvert.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Jawohl!)

Wir haben darüber hinaus – diese Bemerkung in puncto Kraft der Volkswirtschaft, auf die sich Herr Schröder gerne verlässt – die höchste Abgabenquote in ganz Europa. Es ist errechnet worden, dass der durchschnittliche Mensch sage und schreibe 56 Prozent seiner Arbeitszeit im Jahr nur für den Staat aufwendet. Diese Zahl, 56 Prozent, lässt es natürlich vielen Bürgern unsinnig erscheinen, in diesem Lande überhaupt noch einer geregelten Arbeit nachzugehen.

(Zuruf von der SPD: Was reden Sie denn da!)

Sie sagen: Arbeit lohnt sich nicht mehr. Deswegen arbeiten viele von ihnen schwarz und beziehen gleichzeitig Sozialhilfe. Deswegen haben wir eine Schattenwirtschaft von 350 Milliarden Euro. Dagegen wird nichts getan. Vielmehr werden die Umstände, die die geregelte, reguläre Arbeit unattraktiv machen, immer schlimmer. Dazu soll jetzt auch die weitere Steuererhöhung ganz eindeutig beitragen.

Wie konnte es dazu kommen, obwohl doch die Menschen unseres Landes anerkanntermaßen zu den tüchtigsten Europas gehören? Unsere tüchtigen Bürger klagen an, auf welche verschwenderische Weise deutsche Politiker in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Geld umgegangen sind. Unsere tüchtigen Bürger klagen zum Beispiel diejenigen Politiker an, die sich darin gefallen haben, in den letzten Jahrzehnten mit dem Kelch der Barmherzigkeit, gefüllt mit deutschen Steuergeldern, durch die ganze Welt zu ziehen und bei irgendwelchen Katastrophen die betroffenen Menschen hierher zu holen. Jeder, der dagegen etwas gesagt hat, wurde als ausländerfeindlich- bzw. als menschenunfreundlich diffamiert.

Jetzt wundert sich die ganze Welt, dass Deutschland noch nicht einmal in der Lage ist, der in Not geratenen Bevölkerung aus eigener Kraft zu helfen, ohne die Steuer zu erhöhen womit gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erdrosselt wird. Die ganze Welt wundert sich mittlerweile darüber, was aus diesem Deutschland geworden ist.

(Susanne Kastner [SPD]: Die Welt wundert sich, was aus Hamburg geworden ist!)

Wir bilden das Schlusslicht in Europa, was Sie teilweise zu verantworten haben.

Es hat in den letzten 30 Jahren eine massive Zuwanderung stattgefunden, die zulasten der Sozialkassen geht.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Sie müssen zur Sache reden!)

– Ich rede zur Sache. Es besteht nämlich aufgrund der Flutkatastrophe die Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen. Mit den Ursachen für diese Notwendigkeit sollten Sie sich einmal befassen; denn Sie gehören zu den Verantwortlichen. – Wie gesagt, es hat eine Zuwanderung stattgefunden, die zulasten der Sozialkassen geht. Obwohl es eine Verdoppelung der Zahl der Ausländer seit 1972, also in den letzten 30 Jahren, gegeben hat – ich sage das in aller Deutlichkeit –, waren 1972 mehr ausländische Mitbürger erwerbstätig als heute. Damals waren es 2,3 Millionen und jetzt sind es nur noch 2 Millionen.

Was lernen wir daraus? – Wir lernen daraus, dass es eine verdammt teure Entwicklung gewesen ist.

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Reden Sie über Flüchtlinge oder über Flutopfer?)

Jetzt fehlen die nötigen Gelder für Hilfsmaßnahmen, die in den USA bei vergleichbaren Katastrophen aus der Portokasse finanziert werden. Wir haben uns etwa den Luxus geleistet, in der Zeit des Bosnien-Bürgerkriegs doppelt so viele Bosnier nach Deutschland zu holen wie sämtliche Staaten der Europäischen Union zusammen. Da stellt sich doch die Frage, ob die Regierungschefs anderer europäischer Nationen unmenschlich waren oder ob nicht vielmehr die Politiker unseres Landes die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung mit Füßen getreten haben.

(Susanne Kastner [SPD]: Über die Bedürfnisse von Menschen sollten Sie lieber nicht reden!)

In den letzten Jahren wurden jedes Jahr über 10 Milliarden DM für Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben. Dieses Geld fehlt jetzt an anderer Stelle. Sehen Sie es endlich ein! Wer mir vorwirft, ich würde das Leid der Flutopfer gegen das Leid der Flüchtlinge ausspielen, dem kann ich nur sagen: Nur ein Rabenvater lässt seine Kinder darben, während er sich um unbekannte Gäste kümmert. Sie haben in der Vergangenheit das Geld verfrühstückt und haben es mit der Gießkanne über die ganze Welt verteilt, sodass Deutschland diese Katastrophe nicht mehr angemessen bewältigen kann.

(Susanne Kastner [SPD]: So ein Blödsinn!)

Die tüchtigen Bürger unseres Landes klagen an. Sie klagen die rot-grüne Regierung an, die ein Zuwanderungsgesetz, allen besseren Einsichten zum Trotz, gegen den Willen von 83 Prozent der Bevölkerung durchgepaukt hat, die in diesem Gesetz ein Zuwanderungserweiterungsgesetz sehen. Die Bürger lehnen dieses Gesetz insbesondere deshalb ab, weil es die Ströme unkontrollierter Zuwanderung in der Zukunft noch erweitern wird.

Da die Bundesregierung das weiß, hat sie 3 Millionen Euro dafür aufgewendet – das ist ein weiterer Skandal und vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe besonders peinlich –, um mit einer Briefkampagne der Bevölkerung dieses Gesetz schmackhaft zu machen.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist ein
Skandal!)

Diese 3 Millionen Euro wurden fünf Wochen vor der Bundestagswahl sozusagen für Wahlwerbung ausgegeben.

(Beifall des Abg. Michael Glos [CDU/CSU])

Wie wollen Sie den Menschen in Dresden erklären, dass es Ihnen wichtiger ist, der Bevölkerung mithilfe der 3 Millionen Euro Ihr Gesetz schmackhaft zu machen und dem Bürger Sand in die Augen zu streuen, als mit diesem Geld dort zu helfen, wo es dringend gebraucht wird?

(Beifall des Abg. Michael Glos [CDU/CSU] – Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Der Glos klatscht schon wieder! – Gegenruf des Abg. Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Er hat doch Recht!)

Die tüchtigen Menschen unseres Landes klagen an, dass sie an den wichtigsten Entscheidungen nicht beteiligt werden, dass sie faktisch entmündigt werden, wenn es um die Fragen geht, ob Deutschland ein Einwanderungsland werden soll oder ob es eine EU-Osterweiterung geben soll.

Ich besuche gelegentlich meine Freunde in Polen und habe dieses Land auch schon einmal von der Westgrenze bis zur Ostgrenze bereist. Dabei habe ich festgestellt, dass dort die Infrastruktur mehr im Argen liegt als in der ehemaligen DDR im Jahre 1989.

(Zuruf von der SPD: Ach was!)

Deswegen stellt sich für den Bürger die Frage: Wie teuer wird uns die Osterweiterung? Ruinieren wir uns damit als Hauptnettozahler der Europäischen Union endgültig oder schaffen wir es gerade noch? Aber der Bürger wird nicht gefragt. Er hat keine Alternative. Deswegen muss es in wichtigen Fragen, wie in anderen europäischen Nationen üblich, endlich so etwas wie Volksabstimmungen geben.

Die tüchtigen Bürger dieses Landes klagen darüber
hinaus die Mitglieder auch dieses Hauses an, die sich durch schwarze Kassen bereichern

(Widerspruch bei der SPD)

und Korruption betreiben, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen bei der Vergabe von Baugenehmigungen für Müllverbrennungsanlagen; die Namen Trienekens und Wienand haben traurige Berühmtheit erlangt. Sie klagen auch die Bonusmeilenmentalität, die der eine oder andere hier kennen gelernt hat, an.

Die tüchtigen Menschen dieses Landes, die jetzt nicht verstehen können, warum die Flutkatastrophe nicht durch Rücklagen finanziert werden kann, klagen auch an, dass in den 70er-Jahren ein Strafvollzugsgesetz geschaffen worden ist, welches an der menschlichen Wirklichkeit vorbeigeht, da ja bekanntermaßen nicht jeder Mörder, Vergewaltiger und Räuber resozialisierbar ist. Dieses Strafvollzugsgesetz hat dazu geführt, dass jeder Kriminelle einen Anspruch auf eine Einzelzelle hat. Erklären Sie das einmal den Menschen auf der Straße, die sich als AOK-Patienten ihr Krankenzimmer mit anderen Kranken teilen müssen! Erklären Sie das einmal den jungen Wehrpflichtigen, die sich ihre Stube mit anderen Wehrpflichtigen teilen müssen! Erklären Sie einmal den Menschen auf der Straße, dass im hessischen Weiterstadt für 400 Gefangene eine Strafanstalt mit Schwimmbad und sonstigem Komfort für 300 Millionen DM gebaut worden ist!

(Widerspruch bei der SPD)

Erzählen Sie das doch einmal gegen besseres Wissen und durch ideologische Verblendung begünstigt! Jeder Haftplatz kostet pro Monat 3 000 Euro.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was hat das denn mit der Flutkatastrophe zu tun?)

– Das hat in der Hinsicht damit zu tun, dass die Kassen in Deutschland jetzt leer sind und wir deswegen nicht in der Lage sind, die Flutkatastrophe zu bekämpfen und mit Mitteln zu sanieren, die eigentlich in Hülle und Fülle vorhanden sein müssten angesichts der tüchtigen Bevölkerung, die sich abrackert. Dafür müsste das Geld zur Verfügung stehen.

(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Sie sollten Ihr Gehalt abgeben!)

Die tüchtigen Menschen klagen auch Herrn Gerhard Schröder an, weil er zur nächsten Wahl noch einmal antritt, obwohl er gesagt hat, wenn es ihm nicht gelinge, die Arbeitslosenzahlen auf unter 3,5 Millionen zu senken, dann habe er es nicht verdient, wiedergewählt zu werden. Wie kann jemand, der so etwas formuliert, jetzt die Unverschämtheit besitzen, hier wieder anzutreten?

(Susanne Kastner [SPD]: Ganz ruhig bleiben!)

Er schiebt es gern auf weltwirtschaftliche Faktoren; das habe auch ich schon begriffen. Das ist aber vor dem Hintergrund, dass er seine Politik der ruhigen Hand bloß hätte einschlafen lassen müssen und die Arbeitslosenzahlen wären automatisch auf unter 3,5 Millionen gesunken, unglaublich. Denn demographisch wäre das zwangsläufig der Fall gewesen. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren 600000 ältere Arbeitnehmer mehr, die pensioniert worden sind, als Neuzugänge. Allein aufgrund dessen wäre ohne das Zutun des Kanzlers ein Abbau der Arbeitslosigkeit möglich gewesen. Der Kanzler hat Arbeitsplätze in Millionenhöhe gezielt vernichtet.

Durch vier Maßnahmen hat Bundeskanzler Schröder mit seinen Grünen und seinen Roten etwa 1 Million Ar­ beitsplätze völlig ohne Not vernichtet: erstens durch die Abschaffung der so genannten 630-Mark-Jobs,

(Widerspruch bei der SPD)

zweitens durch eine völlig unsinnige Regelung zur Scheinselbstständigkeit,

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr! – Susanne Kastner [SPD]: Hat das auch etwas mit der Flutkatastrophe zu tun?)

drittens durch eine wachstumsfeindliche Ökosteuer und viertens durch eine Ausweitung des Kündigungsschutzes. Das hat 1 Million Arbeitsplätze gekostet. Aber das war ihm der Spaß offenbar wert.

Auch durch die Finanzierung der Differenz zwischen 3,5 Millionen und 4 Millionen Arbeitslosen sind enorme Kosten entstanden. Das ist Geld, das jetzt natürlich fehlt. Nun fällt ihm wieder nichts Besseres ein, als angesichts dieser nationalen Katastrophe die Steuern zu erhöhen.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Setzt dich jetzt! Du hast lange genug gesungen!)

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Herr Senator, Ihre angemeldete Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Es ist kein Geld mehr vorhanden für die Fluthilfe. Es ist kein Geld vorhanden für Basisinnovationen, um die uns die ganze Welt beneidet.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Mach Schluss, Junge!)

Es gibt ganz tolle Leistungen der Ingenieurkunst. Ich möch­ te nur den Transrapid nennen. Der wird jetzt in China gebaut, weil in Deutschland kein Geld mehr vorhanden ist.

Deutschland ist letztendlich herabgewirtschaftet worden. Wir haben ohne Zweifel die tüchtigsten Menschen, aber sicherlich die unfähigsten Politiker.

(Widerspruch bei der SPD)

Aus gegebenem Anlass muss ich noch einen Punkt hinzufügen. Der betrifft Sie, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ja.

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Menschen in Not müssen darauf vertrauen können, dass – jedenfalls im Bundestag, dem höchsten deutschen Parlament – alles mit rechten Dingen zugeht. In diesem höchsten deutschen – –

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Es tut mir Leid, aber ich muss Ihnen jetzt das Wort entziehen. Es hat keinen Sinn weiterzureden. Verlassen Sie bitte das Rednerpult! Ihre Redezeit ist abgelaufen.

(Ronald B. Schill, Senator [Hamburg]: Meine Redezeit ist unbegrenzt, Frau Präsidentin! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Aber Bruch der Verfassung ist Ihnen ja nichts Neues! Ich habe jederzeit Rederecht nach Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes! – Bernd Reuter, Schriftführer: Verlassen Sie das Pult! Sie sind fertig! Sie gehen jetzt da weg! – Zurufe von der SPD: Saaldiener!)

Sie haben eine Redezeit von 15 Minuten angemeldet, die Sie weit überschritten haben. Deswegen darf ich Sie bitten, das Rednerpult zu verlassen.

Ich weise darauf hin, dass der Herr Innensenator Mitglied des Hamburger Senats ist und hier auch als solches spricht. – Ich erteile Ihnen erneut die Gelegenheit zu einem Schlusswort und dann verlassen Sie bitte das Pult. Sonst entziehe ich Ihnen das Wort.

Bitte sehr.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist die Rede eigentlich mit Hamburg abgestimmt?)

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Ich bin mit großem Vertrauen in den Bundestag gekommen und musste feststellen, dass hier die Verfassung mit Füßen getreten wird.

(Widerspruch bei der SPD)

Ich hatte mein Rederecht nach Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes rechtzeitig angemeldet, und zwar unter Zeugen, und die Bundestagspräsidentin – –

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort)

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte darauf hinweisen, dass Herr Schill Mitglied des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg ist und als Regierungsmitglied hier sprechen durfte. Er hat nach Art. 43 Recht auf jederzeitiges Gehör. Das heißt aber nicht, dass er hier hinhüpfen kann, wenn es ihm passt, sondern nur dann, wenn es in den Tagesordnungspunkt, zu dem er gehört werden will, hineinpasst. Deswegen haben wir den Ablauf so gewählt, dass auch die anderen Mitglieder von Bundesrat und Bundesregierung, die ebenfalls einen Anspruch auf jederzeitiges Gehör haben, zu Wort gekommen sind. Ich habe aber – das gebe ich zu – nicht zugelassen, dass zunächst nur Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats sprechen und die Fraktionsvorsitzenden erst in der zweiten Runde zu Wort kommen. Ich meine, dass damit auch für Herrn Schill das Recht auf jederzeitiges Gehör gewahrt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

[maschinenbau]

Schill hat recht...

mehr schreibe ich auch nicht sonst bin ich auch ein Nazi...

Gruß Maschinenbau

[xylophon]

natürlich soll jeder, der einzahlt ins Sozialsystem, auch Anspruch haben auf Sozialleistungen - unabhängig von der Herkunft/Nationalität.

Was aber immer mehr Leute nicht mehr einsehen, dass Leute hier durchgefüttert werden, die in ihrem ganzen Leben noch keinen einzigen Pfennig eingezahlt haben. Die herkommen, Sozialhilfe kassieren, lange Gerichtsverfahren führen, um ihre offensichtlich berechtigte Abschiebung zu verhindern und am Ende untertauchen, irgeneinen Pfarrer finden, der sie aufnimmt und Kirchenasyl bietet, weil sie doch jetzt schon seit 9 Jahren hier leben und es so hart wäre, sie jetzt noch wieder wegzuschicken. Wo sie doch endlich den 4.Satz Deutsch gelernt haben....

Leute, die "drohen", ihre Kinder nicht mehr in die Schule zu schicken, wenn die Sozialleistungen nicht wieder auf Bargeld statt Sachleistung umgestellt werden. Für die es skandalös ist, wenn sie für ihre Sozialleistungen zB mal gemeinnützige Tätigkeiten ausführen sollen. Meinetwegen sollte man solche Leute mit den nächsten Zug in irgendein Land bringen, wo sie der Teufel holen soll. Nur Ansprüche stellen und nix dafür tun.


Wohlgemerkt: keineswegs sind alle Asylbewerber oder Zuwanderer in diese Kategorie einzuordnen. Aber gerade deshalb sollte man alles daran setzen, die "faulen Eier" schnellstmöglich loszuwerden.

[Bilanzfriseur]

...und ob Schill Recht hat!

[xylophon]

..im übrigen ein dickes Kompliment an cyberwilli. Wie er hier die Karikatur des politisch korrekten Klugscheißers präsentiert hat, das war schon allererste Sahne. So nah dran, dass einige es offenbar für real gehalten haben...

[Realisti]

da werden noch viel üblere Gestalten auf der
politischen Bühne auftreten




Rot/Grün fördert ja den Rechtsextremismus
mit ihrem Gutmenschentum

[cyberwilly]

@xylo

Da sieht man, was heutzutage alles
für möglich gehalten wird.


Dummerweise würden manche die Freiheit tatsächlich
abschaffen, um sie vermeintlich zu schützen.

Und noch was:

Wenn die öffentliche Meinung über etwas oder jemand
kontrovers ist, die VERÖFFENTLICHE Meinung aber
einhellig, dann müssen alle Alarmglocken schrillen.

Und das sagt einer, der einen ziemlich guten
Einblick in die VERÖFFENTLICHTE Meinung hat.

[Aufschlag]

@cyberwilly
Gratu - bin voll auf Dein Gesülze reingefallen

[whitehawk]

hm nochmal zu der sache mit den erwerbstätigen ausländern und
der gesamtzahl.
wie ja richtig im tv duell erläutert wurde haben wir brutto rund 600 000 und nette 130 000 zuwanderer,lässt sich im groben so erklären,es gehen die gastarbeiter um ihre rente in der heimat zu geniessen aus den traditionellen ländern
wie spanien italien etc (macht heute fast nix mehr aus) hinzukommen leute aus aller herren läner ohne bildung die nie nen job hatten
oder einfach junge ausländer mit schlechten schulabschlüssen die keinen job kriegen.
die arbeitslosigkeit kriminalität etc ist deutlich höher (ich spare mir die traurigen zahlen,jedoch mal nen fakt,rund 50 prozent der berliner türken sind arbeitslos)
was sich nach ansicht der linken meinungsmacher dadurch erklären lässt das die bildung schlecht ist,sozial schwächere leute etc,und dann
kommt das argument das bei ner sozial gleichen vergleichsgruppe von deutschen das verhältnis
fast gleich ist,hiermit geben sie aber zu,das man sich nur leute hinzuholt die eigentlich mehr schaden als nützen,die
konsequenz muss sein es zu machen wie jedes vernünftige land,die einwanderung am nutzen zu orientieren.

nebenbei bemerkt,ich find es süss wie von den linken immer argumentiert wird
das die ausländer ja den aufbau gestaltet haben,das sie deutschland
soweit gebracht haben etc,---mal angenommen das stimmt,hey ihr habt ja
verstanden worum es geht,NUR darum gehts,und nicht um kulurelle bereicherung,jeder weiss mit gesundem menschenverstand
das man nur nutzen daraus ziehen sollte,also sollte man dafür sorgen das das auch so bleibt und
entsprechend aussortieren :-)----dagegen können die so argumentierenden ja
nicht sein :-)

[wolaufensie]

...hab gestern mal den Spiegel gelesen. Junge, Junge...
Bericht über die Terroristen des 11.9.2001. die hier in
Hamburg Marienstrasse ganz munter und in aller Ruhe ihr Paralleluniversum pflegen konnten. Mit ihrem Hinweis auf
Glaubensfreiheit (die sie selber niemals gewähren würden)
installierten sie kleine Faschoeinheiten mit Hetze auf allen Kanälen. So, damit ist jetzt bald mal Schluss . Und die Zeit dafür ist überreif. Mich wundert eigentlich, dass die Amis nicht uns noch bombadierten, da wir in aller fahrlässigen Dummheit Monstern die Möglichkeit gaben, sich
hier zu entwickeln und das Handwerkszeug des Terrors zu beschaffen um von hier (Hamburg) aus zu agieren. Wie ein geschwächter Organismus von Ungeziefer befallen wird, wird auch politische Schwäche ebenfalls von dunkelen Elementen besetzt und befallen. Die Terrorstudenten hatten alle Möglichkeiten der Freiheit hier, nebst Moschee und Toleranz ihrer ständig zu Schau getragenen Religiosität, auch wenns die übelste Frauenprügler waren. Schluss und aus damit,
ich hoffe, dass es Schill jetzt bald mal schön richten wird.
Mir hat seine Rede sehr gut gefallen. Ich schätze mal, dass
die moslemischen Parallelwelten hier in Deutschland durch
Schill nach und nach an die Realität angeglichen werden und
auf eine Linie mit uns gebracht werden.

[xylophon]

wolaufensie: braucht es dafür wirklich Schill? Wir haben ja auch schon Schily, der im übrigen um 12:00 Uhr auf n-tv zu diesem Thema eine Pressekonferenz gibt...

[Blue Max]

Den etablierten Politikern und Parteien passt es natürlich nicht, wenn jamand daherkommt und plötzlich ganz einfach dem Volk die Wahrheit sagt...

[Realisti]

die wissen weshalb
nur immer das ende der rede gesendet wurde

[Linda17]

@wolaufensiedenn
dann lies mal das neueste Buch von Oriana Fallaci, wird Dir sicherlich gefallen!

[Realisti]

Schily macht abundzu Vorschläge
die Beckstein vor 10 Jahre gebracht hat
und garnicht so verkehrt sind




muss sie aber sofort wieder einpacken
da die Grünen mit Koalitionsbruch drohen