Der FDP-Parteichef in der Generaldebatte zum Haushalt 2003 - 500 Beiträge pro Seite

[Thierri]

Rede von Guido Westerwelle am 13.09.2002

Der FDP-Parteichef in der Generaldebatte zum Haushalt 2003
Rede von Dr. Guido Westerwelle

Haushaltsdebatte
(Stenographischer Bericht)
Deutscher Bundestag, 29. August 2002



Dr. Guido Westerwelle (FDP) (von der FDP sowie von Abgeordneten
der CDU/CSU mit Beifall begrüßt): Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Es ist sehr bemerkenswert, wie der
Bundeskanzler auf die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten
geantwortet hat. Es ist bemerkenswert, mit welcher persönlichen
Schärfe er das getan hat. Einem Herausforderer, einem bayerischen
Ministerpräsidenten, einem Kollegen in diesem Haus überhaupt die
Fähigkeiten und die geistige Qualität abzusprechen ist ein Niveau,
das wir in dieser Debatte nicht fortsetzen sollten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wir haben Ihre Ausführungen zur Außenpolitik gehört, und es ist
richtig und notwendig, dass an einem solchen Tag in einer solchen
Debatte auch ausführlich über die Frage der Außenpolitik und den
Weg der Außenpolitik gesprochen wird. Sie haben sich selbst ? wen
wundert das? ? ein gutes Zeugnis ausgestellt. Ich möchte
deswegen gern die Kommentare einiger Zeitungen von gestern und
heute anführen.
Die „Zeit“, die Ihnen ansonsten in vielen Fragen sehr nahe steht,
sagt:

Kein anderes Land von Belang hat wuchtiger gegen Amerika
ausgeteilt wie dieses. ... Was Wunder, dass Bagdad nun die
Deutschen ganz freundlich anlächelt ? und Berlin die Umarmung
verlegen abwehren muss.

Sie fügt hinzu:

Wahlkampf ersetzt eben keine Außenpolitik. Außenpolitik hat mit
Einfluss, nicht mit Agitation zu tun.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die „Frankfurter Allgemeine“ vom heutigen Tag soll ebenfalls zitiert
sein. Dort heißt es:

Die Regierungen in London und Paris arbeiten jetzt daran, Amerika
für die Vereinten Nationen und die Vereinten Nationen für Amerika
zu gewinnen. Die Regierung in Berlin dagegen arbeitet daran, im Amt
zu bleiben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es war bemerkenswert, mit welcher Häme und mit welch
höhnischem Gelächter nicht nur auf der Regierungsbank, sondern
auch auf der Seite der Regierungsparteien reagiert worden ist.
Dazu, dass mit einem solch höhnischen Gelächter auf der
Regierungsbank und bei Rot und Grün auf die Mitteilung eines
Ministerpräsidenten eines Bundeslandes, er habe mit dem
französischen Staatspräsidenten und dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen Gespräche geführt, reagiert wird, sage ich
Ihnen, Herr Bundeskanzler: Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, diese
Telefonate zu führen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie haben mittlerweile selbst aus Ihren eigenen Reihen, und zwar
nicht nur von Herrn Klose, sondern auch von Herrn Lippelt ? er sitzt
dort und folgt verschmitzt der Debatte ?, etwas zu hören
bekommen. Die Deutsche Presseagentur zitiert heute ein Interview
mit ihm aus einer Tageszeitung:

Erst war er zu weit rechts, jetzt ist er zu weit links. Der Kanzler
wird in Schwierigkeiten geraten, wenn der UN-Sicherheitsrat eine
Resolution beschließt.

Niemand in diesem Haus ist doch der Meinung, dass ein Alleingang
der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Irak, noch dazu
ohne Mandat der Vereinten Nationen, sinnvoll oder zulässig ist oder
deutsche Unterstützung erhält. Das ist doch nicht allen Ernstes das
Problem dieser Debatte. Das Problem ist, dass Sie bis jetzt noch
nicht ein einziges Mal mit dem amerikanischen Präsidenten über Ihre
Position gesprochen haben. Zur Festigkeit in der Außenpolitik zählt
auch die Fähigkeit, diese feste Meinung im persönlichen Gespräch
zu übermitteln.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie haben Ihre außenpolitische Haltung auf
Wahlkampfkundgebungen entdeckt und gefunden. Das ist das
Problem. In der Tat wäre eine Intervention der Vereinigten Staaten
von Amerika gegen den Irak ohne Mandat der Vereinten Nationen im
Alleingang gegen europäische Interessen gerichtet. Es wäre mit
Sicherheit auch eine Destabilisierung der Region und zugleich gegen
das Völkerrecht.
Es ist an Ihnen, an der Regierung unseres Landes, dafür zu sorgen,
dass eine als richtig erkannte Position zunächst einmal mit den
europäischen Partnern besprochen wird, dass man sich dort
bemüht, eine gemeinsame Haltung zu finden, und man anschließend
die Kraft hat, diese feste Position auch vor Ort zu erläutern.
Wir haben Sie bereits Anfang März in der Runde im Kanzleramt
aufgefordert, das persönliche Gespräch zu suchen, weil es
vorhersehbar war,

(Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Sehr richtig!)

wie sich diese Gedankenwelt diesseits und jenseits des Atlantiks
auseinander entwickelt. Es ist an Ihnen, diesen Zustand der
Sprachlosigkeit zu überwinden, aber nicht irgendwann nach der
Wahl, sondern sofort. Es können Zeiten kommen, da werden
vielleicht auch wir Deutsche wieder auf Verbündete angewiesen
sein. Dann wollen wir auch nicht, dass so mit uns umgegangen wird.


(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie haben hier mit einer wirklichen Grundachse der deutschen
Außenpolitik gebrochen, nämlich dass es in der Diplomatie, dass es
in der Außenpolitik keinen Zustand der Sprachlosigkeit zwischen
Regierungschefs geben darf. Dass Sie in dieser Woche mitteilen
mussten, und zwar auf eine Nachfrage von Journalisten auf einer
Pressekonferenz, Sie hätten noch nicht einmal ein Telefonat mit
dem amerikanischen Präsidenten geführt,

(Michael Glos (CDU/CSU): Weil er nicht durchgestellt wird!)

ist in meinen Augen etwas, was hier in keiner Weise mit
irgendwelchen lässigen Bemerkungen beiseite gewischt werden
kann.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Ein Herr Scheel, ein Herr
Genscher, ein Klaus Kinkel oder auch ein Willy Brandt, ein Adenauer
und auch ein Helmut Kohl hat manche harte Auseinandersetzung mit
den Vereinigten Staaten von Amerika in der Sache gehabt. Ich
erinnere beispielsweise an die Frage der Stationierung der atomaren
Kurzstreckenwaffen hier in Deutschland. Diese aber hatten die Kraft
und den Mut, das, was richtig ist, den Verbündeten nicht nur via
Wahlkampfkundgebung mitzuteilen, sondern vor Ort zu sein. Sie
hätten dort hingemusst, Herr Bundeskanzler. Dass Sie nicht dorthin
fliegen, zeugt in Wahrheit von einer Feigheit in der Außenpolitik, die
nicht vernünftig ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Aber dies ist nicht der einzige Vorgang, der uns mit Blick auf die
Tradition der Nachkriegszeit überraschen muss. Wir dürfen in diesen
Tagen erleben, wie ein Verteidigungsminister zusammen mit etwas
mehr als 40 Soldaten eine Initiative mit dem Titel „Soldaten für
Schröder“ vorstellt. Zum allerersten Mal in der Geschichte unserer
Republik versucht eine Regierungspartei, die Bundeswehr für den
eigenen Wahlkampf zu nutzen. Wir haben eine Armee des ganzen
Volkes und nicht einer Regierungspartei! Wir haben eine
Parlamentsarmee und keine Armee, die vor Ihren Wahlkampfkarren
gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Kein Wort dazu von Ihnen. Wir als Parteien bekommen die Erlasse
aus dem Verteidigungsministerium zugestellt, man solle die
Bundeswehr und die Soldaten aus dem Wahlkampf herauslassen,
man dürfe keine Truppenbesuche mehr vor der Wahl machen.

(Friedrich Merz (CDU/CSU): Alle halten sich daran!)

Wie selbstverständlich halten wir uns alle daran, aber der
Verteidigungsminister geht hin und vertritt mit einem solchen Aufruf
eine Position, die dem Ansehen der Bundeswehr schadet. Die
Bundeswehr hat nicht in den Wahlkampf hineingezogen zu werden,
ganz gleich ob man regiert oder ob man in der Opposition ist.

(Beifall bei der FDP)

Sie haben nicht das Recht, die Bundeswehr für Ihren Wahlkampf zu
instrumentalisieren.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der
SPD - Bundeskanzler Gerhard Schröder nimmt in den Reihen der
Abgeordneten Platz)

- Ich grüße den Abgeordneten Schröder.

(Jörg Tauss (SPD): Sie Wichtigtuer!)

Er sitzt jetzt neben seinem Generalsekretär und bespricht
wahrscheinlich mit ihm, wie er den Aufruf zurückziehen kann. Das ist
schon eine bemerkenswerte Art und Weise des Umgangs mit diesem
Parlament. Wir haben hier eben die Rede des deutschen
Bundeskanzlers gehört, es kommt in dieser Debatte ein Sperrfeuer
an Zwischenrufen von der Regierungsbank und dann nimmt der
deutsche Bundeskanzler, um dessen Haushalt es hier geht,
irgendwo in den hinteren Reihen Platz, um seinen Wahlkampf zu
besprechen, anstatt seiner Verantwortung hier vor diesem
Parlament gerecht zu werden.

(Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Rezzo Schlauch
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine jämmerliche Protestpartei! - Zurufe
von der SPD)

Hier ist mittlerweile ein Stil eingekehrt, der wirklich bemerkenswert
ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben auf die
wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes hingewiesen. Es ist
richtig, dass Sie das getan haben. Es ist, wie ich denke, aber auch
wichtig festzuhalten, dass die wirtschaftliche Entwicklung in
Deutschland eben nicht das Ergebnis der weltwirtschaftlichen
Ereignisse, der internationalen Entwicklung oder des schrecklichen
Terroranschlags des 11. Septembers ist. Wie wir wissen, weisen
sämtliche Länder in Europa ? das sagen alle Statistiken in Europa ?
ein besseres Wirtschaftswachstum auf als wir in Deutschland. Das
deutsche Wirtschaftswachstum liegt zurzeit bei etwa 0,6 Prozent,
das Wirtschaftswachstum in Österreich bei über 1 Prozent, das in
Frankreich bei 2 Prozent und das in Großbritannien bei etwa 2,3
Prozent.

Sie können sich nicht mit der internationalen, mit der
weltwirtschaftlichen Entwicklung herausreden. Die Situation hängt
im Wesentlichen damit zusammen, dass wir in den letzten Jahren -
aber nicht nur in den letzten vier Jahren; das soll ausdrücklich
erwähnt sein - in Deutschland eine Politik erlebt haben, die auf
jedes neue Problem mit einem Paragraphen, einer Subvention oder
einer neuen Steuer reagiert hat. Deswegen haben wir mittlerweile
eine Staatsquote, die in Europa mit an der Spitze liegt, nämlich eine
Staatsquote von 48,5 Prozent. Das heißt, jeder zweite Euro, der
zurzeit in Deutschland ausgegeben wird, geht durch die Hände des
Staates. Es ist das eigentliche Problem der deutschen
Volkswirtschaft, dass sie zu viel bürokratische Staatswirtschaft und
zu wenig soziale Marktwirtschaft aufweist.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das muss in Deutschland geändert werden. Der Staatsanteil in
unserer Wirtschaft ist zu groß. Er muss auf die Kernaufgaben
zurückgeführt werden.

(Bundeskanzler Gerhard Schröder begibt sich zurück auf die
Regierungsbank)

- Wir erleben heute einen Kanzler auf Wanderung. Wenn Sie
möchten, können Sie gerne auch einmal bei uns Platz nehmen. Herr
Gerhardt macht Ihnen für einen Augenblick gerne seinen Stuhl frei.
Setzen Sie sich ruhig, Herr Bundeskanzler. Dann können Sie sehen,
wie das bei uns so ist. Genießen Sie die Zeit, in der Sie noch so
herumstolzieren können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Albert
Schmidt (Hitzhofen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Quatsch muss
man sich nicht anhören, auch als Bundeskanzler nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auf den Kern
dieser Debatte zurückkommen, und zwar auf die wirtschaftliche
Entwicklung in unserem Lande. Wir erleben, wie in dieser Zeit auf
die nationale Herausforderung, beispielsweise die Solidarität mit den
Opfern der Flutkatastrophe, unterschiedlich reagiert wird. Ihre
Reaktion ist eben nicht, die bürokratische Staatswirtschaft
zurückzudrängen; Sie erhöhen vielmehr weiter die Steuern. Das ist
genau der falsche Weg. Es handelt sich nämlich faktisch um eine
Steuererhöhung.
Wenn Sie die Entlastungen, die schon im Gesetzblatt stehen, jetzt
verschieben, dann ist das genau der falsche Weg. Tausende von
Handwerkern und mittelständischen Betrieben haben darauf
vertraut, dass auch sie endlich zum 1. Januar nächsten Jahres die
Entlastungen bekommen, die die Großen zum Teil schon erhalten
haben. Diese Betriebe, die auf der Kippe stehen, die sich bis jetzt
wirklich durchgeschleppt haben, hatten vielleicht noch einmal Mut
geschöpft, weil entsprechende Entlastungen angekündigt wurden.
Sie erhöhen damit, wie der Bund der Steuerzahler zu Recht sagt,
faktisch für die betroffenen Mittelständler die Steuern.
Was nutzt es uns, wenn wir das Unglück des Hochwassers mit dem
Unglück höherer Arbeitslosigkeit durch Steuererhöhungen
bekämpfen wollen? Es stehen Tausende von Betrieben des
Mittelstands auf der Kippe. Der Präsident des Handwerkes, ein
besonnener Mann, sagte, dadurch würden 200 000 Arbeitsplätze
möglicherweise wegfallen.
Das ist in Wahrheit die entscheidende Frage der deutschen Politik.
Wir können nicht bei jeder Herausforderung die Steuern erhöhen.
Wir müssen die Steuern senken, damit den Menschen mehr in der
Tasche bleibt und sie damit in diesem Lande wirtschaften können.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie sagen: Wir können uns Steuersenkungen in Deutschland nicht
leisten. Wir sagen: Wir können es uns in Deutschland nicht leisten,
auf Steuersenkungen zu verzichten. Sie sagen: Steuersenkungen
sind gewissermaßen die Dividende eines wirtschaftlichen
Aufschwungs. Wir sagen Ihnen: Steuersenkungen sind die
Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ? Albert
Schmidt (Hitzhofen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum haben Sie
es denn 29 Jahre lang nicht gemacht?)

Herr Bundeskanzler, wir haben gerade von Ihnen den Satz gehört,
wir hätten dieses und jenes doch in der alten Legislaturperiode
machen können. Das ist bemerkenswert. Die alte Regierung ? das ist
das Einzige, was ich zur Vergangenheit sagen will ? hat die
Petersberger Beschlüsse, nämlich eine nachhaltige Steuersenkung
und Steuervereinfachung, auf den Weg gebracht.

(Albert Schmidt (Hitzhofen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber nicht
umgesetzt! 29 Jahre habt ihr regiert!)

Sie als Ministerpräsident, Herr Bundeskanzler, und Sie als
Ministerpräsident, Herr Finanzminister, waren es, die in trauter
Allianz mit Herrn Lafontaine, von dem Sie heute nichts mehr wissen
wollen, eine Blockade im Bundesrat beschlossen haben. Deutschland
wäre weiter, wenn Sie damals nicht gegen nationale Interessen
gehandelt hätten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU ? Albert Schmidt (Hitzhofen)
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 29 Jahre FDP!)

Wir als Freien Demokraten haben vorgerechnet, wie allein durch den
Subventionsabbau, die Entbürokratisierung und die
Privatisierungspolitik mehr als 28 Milliarden Euro im Haushalt
erwirtschaftet werden können. Das wäre genug, um beispielsweise
eine Steuersenkungsreform zwischenzufinanzieren. Es wäre genug,
um Investitionen in Bildung zu ermöglichen. Es wäre zusammen mit
weiteren Maßnahmen auch genug, um den Sonderfonds zur
Beseitigung der Schäden durch die der Hochwasserkatastrophe
finanziell ordentlich auszustatten und unsere Solidarität zum
Ausdruck zu bringen.

(Zuruf von der SPD: Ja, ja!)

Das alles wird aber nicht reichen.

(Albert Schmidt (Hitzhofen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schreien
Sie doch nicht so!)

In Wahrheit geht es darum, dass wir die Strukturen in diesem Land
verändern müssen. Davor stehen wir bei dieser Wahl. Es geht nicht
darum, dass nur einzelne Köpfe ausgetauscht werden. Es geht
darum, dass dieses Land im Herbst einen Politikwechsel bekommt,
der den Staat auf die Kernbereiche konzentriert und ihn dort
herausnimmt, wo er teuer, aber gefällig tätig ist, wo er in Wahrheit
aber nichts zu suchen hat und wo er regelmäßig kleinen
Mittelständlern durch entsprechende staatliche Tätigkeiten, die
natürlich subventioniert und immer preiswerter als andere sind,
Konkurrenz macht.
Es geht vor allen Dingen um die Frage, wie wir die Strukturen in
unserem Land verändern können. Auch dazu haben Sie nicht einen
einzigen Satz gesagt. Sie werfen uns vor, das sei Sozialabbau, und
sprechen von Chancengleichheit. Es ist doch nicht so, als ob
irgendjemand in diesem Hause ? das ist ein Popanz ? gegen
Chancengleichheit sei.

(Zurufe von der SPD und der PDS: Oh!)

Wir sind für Chancengleichheit am Start und gegen
Ergebnisgleichheit am Ziel. Wir sagen: Leistung muss sich lohnen;
wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet,
weil wir sonst keinen Schwung in unsere Wirtschaft bekommen und
keine Dynamik in unserer Gesellschaft haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie führen jetzt kurz vor Schluss die Hartz-Vorschläge in die
Debatte ein. Aus Hartz hätte in der Tat einmal ein Bernstein werden
können, und zwar im Sommer. Aber dann hätten Sie nicht als
Gewerkschaftsfunktionär und als Vertreter der Regierung
intervenieren und in Wahrheit all die zunächst angedachten und
notwendigen strukturellen Veränderungen weichspülen dürfen.
Ein Mann aus Ihren Reihen, der sicherlich über die Parteigrenzen
hinweg in diesem Hause hohe Achtung genießt, ist der
Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Er schreibt Ende August in der
„Zeit“:

Ähnlich wie in Frankreich, Italien, Spanien et cetera ist die
deutsche Arbeitslosigkeit im Wesentlichen selbst gemacht. Die
holländischen und die dänischen Nachbarn haben gezeigt, wie man ?
bei vergleichbarer Wirtschaftsstruktur, bei gleicher Zinspolitik und
bei vergleichbarer Abhängigkeit von der Weltwirtschaft ? durch
nationale politische und gesetzgeberische Anstrengung mit
Massenarbeitslosigkeit fertig werden kann.

Das schreibt der Sozialdemokrat Helmut Schmidt. Er fügt noch
etwas hinzu:

Dazu muss im Tarifvertragsgesetz die Verordnung der
„Allgemeinverbindlichkeit“ gestrichen und im
Betriebsverfassungsgesetz müssen jene Paragraphen abgeschafft
werden, die es den Geschäftsleitungen und den Betriebsräten
verbieten, Betriebsvereinbarungen über Löhne, Arbeitszeiten und
-bedingungen abzuschließen.

Wir werden nach der Wahl Helmut Schmidt beim Wort nehmen und
genau dies durchsetzen, weil wir eine maßgeschneiderte Tarifpolitik
brauchen und keine Tarifpolitik, die nur einigen wenigen
Funktionären nutzt, aber keinem einzigen Arbeitnehmer in
Deutschland.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sind der Meinung dass wir diese Strukturen verändern müssen.
Dazu zählt natürlich auch, dass das Gesetz gegen die
Scheinselbstständigkeit wieder abgeschafft werden muss. Es war in
Wahrheit nichts anderes als ein Schikanegesetz gegen
Existenzgründer.

(Lachen bei der SPD)

Dazu zählt auch, dass wir die Schwarzarbeit bekämpfen müssen,
indem wir Niedriglohnjobs nicht nur im so genannten haushaltsnahen
Bereich zulassen, wie es derzeit ? das ist immerhin anerkennenswert
? von der Hartz-Kommission vorgeschlagen wird, sondern indem
630-Euro-Jobs nach dem Vorbild der bisherigen
630-DM-Beschäftigungsverhältnisse eingeführt werden.

(Zuruf von der SPD: Toll!)

Das ist mit Sicherheit eine Maßnahme, mit der auf einen Schlag aus
der Schwarzarbeit heraus Hunderttausende von Arbeitsplätzen
entstehen können.
Ich erinnere mich noch daran, dass Sie als Sozialdemokraten diese
Vorschläge immer wieder als Dienstmädchenprivileg beschimpft
haben. Was ist das eigentlich für ein Gesellschaftsverständnis?
Dieses Verständnis von Knecht und Dienstmädchen entspricht nicht
der Arbeitswelt der Gegenwart. In der Informationsgesellschaft
unserer Zeit gibt es keinen Grund, diejenigen, die Dienstleistungen
erbringen, mit schäbigen Worten zu diskriminieren.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie stellen das Rückgrat der Entwicklung unserer Volkswirtschaft
dar.
Sie haben auch über die Bildung gesprochen. Wir freuen uns, dass
Sie dieses Thema ? wenn auch sehr oberflächlich ? doch wenigstens
in die Debatte eingeführt haben. Es ist aber auch notwendig, dass
wir sowohl über die Inhalte als auch über die Strukturen und die
Finanzierung reden. Sie trauen sich eben nicht, zum Beispiel an die
Steinkohlesubventionen heranzugehen. Das wäre aber dringend
notwendig. Stattdessen erheben Sie eine Ökosteuer, die aber mit
Umweltschutz nichts zu tun hat.
Wir wollen den Umweltschutz verbessern, aber durch
Marktwirtschaft und neue Technologien. Er wird sich nicht gegen
neue Technologien und neue marktwirtschaftliche Prozesse
verbessern lassen. Es ist ein Fehler, mit der Ökosteuer
beispielsweise den öffentlichen Personennahverkehr zu verteuern,
aber den fossilen Rohstoff Steinkohle weiter zu subventionieren und
ihn sogar von der Ökosteuer auszunehmen. Das ist kein
Umweltschutz oder Klimaschutz, sondern Irrsinn.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen wollen wir, dass diese Subventionen endlich gestrichen
werden. Wenn allein die Steinkohlesubventionen gestrichen würden
- die sowieso von gestern sind - dann wären wir in der Lage, zum
Beispiel für jedes Grundschulkind in Deutschland 900 Euro mehr
aufzubringen.

(Joachim Poß (SPD): Unglaublich! - Rezzo Schlauch (BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN): Rexrodt!)

Wir könnten für jeden Kindergartenplatz in Deutschland 1 000 Euro
einsetzen.
Die Steinkohlesubventionen bedeuten vor allen Dingen gegenüber
denjenigen eine Versündigung, die im Steinkohlebergbau beschäftigt
sind. Sie sind im Durchschnitt 33 Jahre alt. Man darf diesen jungen
Menschen nicht noch viele Jahre vormachen, das ginge bis zum
Sankt-Nimmerleins-Tag so weiter, sondern man muss jetzt, solange
diese Menschen noch jung genug sind, für sie eine andere
Beschäftigung zu finden, die Umstrukturierung angehen. Das trifft
erst recht deshalb zu, weil es im Ruhrgebiet einen Fachkräftemangel
im Handwerk gibt.
Diesen Mut müssen die Politiker haben. Denn Politik ist nicht nur der
Resonanzboden von Stimmungen, sondern Politik heißt auch geistige
Meinungsführerschaft und bedeutet, in einem Wahlkampf auch
unbequeme Wahrheiten vorzutragen. Alles andere ist von gestern,
meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

[Thierri]

Deswegen müssen wir über die Strukturen reden. Es ist richtig, dass
wir an die Strukturen herangehen wollen, beispielsweise auch
hinsichtlich der Fragen, was der Bund darf und was der Bund
machen muss.
Herr Ministerpräsident Stoiber, ich meine, dass es in jedem Fall ?
und zwar über die Parteigrenzen hinweg ? in der nächsten
Legislaturperiode zu einer bereits überfälligen Diskussion kommen
wird, wie das auch zwischen den Ländern unterschiedliche Niveau in
den Schulen ausgeglichen werden und wie einmal im Jahr ein
Bundesbildungsbericht vorgelegt werden kann, der mit einheitlichen
und nachvollziehbaren Qualitätsmaßstäben dafür sorgt, dass die
Schulen und Bildungseinrichtungen insgesamt in Deutschland besser
werden.
Es ist kein vernünftiger Trost, wenn Bayern feststellt: Bei uns ist
alles bestens, denn wir sind besser als Bremen.
Das ist zu wenig. Denn wenn nach der PISA-Studie selbst die
besten Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, was den
Zustand der Schulen angeht, auf internationaler Ebene nur
Mittelmaß ? sogar schlechtes Mittelmaß ? sind, dann entspricht das
nicht einer hinreichend ehrgeizigen Bildungspolitik.
Deswegen ist es richtig, wenn in diesem Haus nach der Wahl ?
hoffentlich ? über das öffentlich diskutiert werden wird, was bereits
vor der Wahl unter der Hand und über alle Parteigrenzen hinweg
besprochen worden ist.

Es ist notwendig, dass wir eine Strukturreform in der Bildungspolitik
durchführen; denn es ist nicht sinnvoll, dass es eine
Kultusministerkonferenz gibt, auf der sich die Länderminister
aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips gegenseitig lähmen, die zehn
Jahre lang an einer Rechtschreibreform arbeitet und die nicht in der
Lage ist, zum Beispiel für vernünftige qualitative Standards an den
Schulen zu sorgen. In Wahrheit müsste in diesem Wahlkampf über
neue Strukturen in der Bildungspolitik gesprochen werden.
Hoffentlich geschieht dies wenigstens nach dem Wahlkampf; denn
Bildung ist der eigentliche Rohstoff der Deutschen und die
Zukunftsfrage in diesem Lande.

(Beifall bei der FDP)

In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage der Inhalte und der
Werte. Dass wir bei der momentanen Diskussion über die
Bildungspolitik ? leider ? überhaupt nicht über Inhalte und Werte
reden, ist in meinen Augen eine große Gefahr.

(Jörg Tauss (SPD): Das haben wir noch nie getan, was?)

Denn Bildung ? wir reden natürlich nicht nur darüber ? darf niemals
vom Geldbeutel der Eltern abhängig werden. Das ist richtig.
Übrigens, die jetzigen Zustände machen Bildung vom Geldbeutel der
Eltern abhängig.

(Friedrich Merz (CDU/CSU): So ist es!)

Wer es sich leisten kann, der sorgt bereits heute dafür, dass das
eigene Kind Nachhilfe erhält, um den Unterrichtsausfall
auszugleichen. Die Kinder, die aus kinderreichen Familien und aus
ärmeren Verhältnissen kommen ? hier müssen genauso Talente
gefördert werden ?, müssen mit einem maroden Schulsystem
zurechtkommen, das sich international immer mehr verabschiedet.

(Widerspruch bei der SPD)

Deswegen muss weit mehr über Inhalte und Werte gesprochen
werden.

Folgendes sage ich auch an die Adresse gewisser Leute, die auf der
Regierungsbank sitzen: Leistungsbereitschaft, Disziplin, Respekt und
Herzensbildung sind nicht irgendwelche altmodischen
Sekundärtugenden, sondern Primärtugenden, die eine Gesellschaft
zusammenhalten. Diese Tugenden sind nichts Verstaubtes. Sie
gehören vielmehr in unsere Zeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU ? Lachen beim BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN )

Herr Bundeskanzler, Sie weisen ? zu Recht ? regelmäßig auf Ihren
eigenen Bildungsweg hin. Dieser verlangt jedem durchaus Respekt
ab. Das soll ausdrücklich gesagt werden.

(Joseph Fischer, Bundesminister: Aha!)

Mein Bildungsweg begann auf der Realschule. Deswegen kann ich
über das Folgende relativ unbefangen reden. Nach meiner Meinung
ist es nicht vernünftig, dass wir in Deutschland auf die PISA-Studie
mit folgenden Maßnahmen reagieren: Aus Niedersachsen kommt der
Vorschlag, das Sitzenbleiben abzuschaffen. Von den Grünen kommt
regelmäßig der Vorschlag, das System der Notengebung
abzuschaffen und die Zeugnisse durch Lernentwicklungsberichte zu
ersetzen. Ich glaube, wir müssen einen ganz anderen Weg
beschreiten. Wir müssen doch erkennen: Wer jungen Menschen das
Erzielen guter Noten in gefälliger Weise leicht macht, der macht
ihnen das gesamte spätere Leben schwer. Wer fördern will, der
muss auch fordern, und zwar maßvoll. Das muss zum Inhalt der
Bildungspolitik gehören.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

In diesen Zusammenhang gehört noch ein anderer Punkt, den ich
ebenfalls ansprechen möchte, weil ich glaube, dass es gut wäre,
wenn wir uns in der jetzigen Debatte nicht nur das vorhalten, was
in den letzten Jahren alles schief gelaufen ist, sondern auch über
die Zukunftsfragen reden. Ich persönlich glaube, dass es in diesem
Hause keine einzige Fraktion gibt, die im Stadium der Unschuld ist.
Es geht aber darum, wer aus seinen Irrtümern gelernt und sich neu
aufgestellt hat.

In den ersten vier Klassen der Schulen in vielen großen Städten,
gerade auch in Berlin, können manchmal 50 bis 70 Prozent der
Kinder nicht mehr genügend Deutsch. Das ist schlimm für das
einzelne Kind, weil es beim Lernen nicht vorankommt und deswegen
frustriert wird. Das ist aber auch schlimm für die ganze Klasse, weil
sie keine Lernfortschritte machen kann. Deswegen werden wir das
Zuwanderungsgesetz ? zwingend und nicht etwa nebenbei ? wie
folgt ändern: Wer nach Deutschland zuwandert und hier bleiben
möchte, der muss bereit sein, sich zu integrieren und die deutsche
Sprache zu erlernen. Das darf man sagen, ohne in eine
rechtsradikale Ecke geschoben zu werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In der heutigen Debatte haben wir uns natürlich mit den Themen
auseinander gesetzt, die im Wahlkampf eine große Rolle spielen.
Aber ich hoffe, dass wir uns nach der Bundestagswahl - gleich wer
dann die Regierungsverantwortung übernehmen wird; in dieser
Beziehung hat jedes Mitglied dieses Hauses einen eigenen Wunsch ?
an die von mir skizzierten nationalen strukturellen
Herausforderungen herantrauen und sie meistern werden. Der
Politikwechsel ist es, den wir in Wahrheit in Deutschland in diesem
Herbst brauchen. Dieser Politikwechsel steht am 22. September zur
Wahl. Für diesen Politikwechsel wollen wir eintreten.

Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der FDP - Beifall bei der CDU/CSU)

[roland hausse]

guido hat eine sehr gute rede gehalten. zusammen mit der union kann er für unser land viel bewirken. thierri, wir sehen uns nach dem 22.09.02 auf der regierungsbank wieder

[Thierri]

Höchst bemerkenswert, daß sogar Teile der SPD dem FDP-Chef applaudieren, worauf der Kanzler erstmal mit seinem Generalsekretär still und heimlich intervenieren muß!

Schröder hzat noch nicht mal Unterstützung in den eigenen Reihen!!!

[Rofle]

Thierri,

glaubst Du wirklich, dass sich das einer durchliest ?

Na ja, vielleicht reicht es ja, um bei der FDP die 7 vor dem Komma zu halten.

[fritzchenI]

leute wählt FDP dann wird die aktienbesteuerung endlich in den Gulli gekickt-50% FDP dann fließen wieder auslandsinvestitionen in den Deutschen Markt

[Thierri]

@roland....Das bleibt zu hoffen. Mittlerweile brökelt es sogar bei der SPD an der Substanz:


Sie haben nicht das Recht, die Bundeswehr für Ihren Wahlkampf zu
instrumentalisieren.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der
SPD - Bundeskanzler Gerhard Schröder nimmt in den Reihen der
Abgeordneten Platz)

Ich grüße den Abgeordneten Schröder.

Er sitzt jetzt neben seinem Generalsekretär und bespricht
wahrscheinlich mit ihm, wie er den Aufruf zurückziehen kann. Das ist
schon eine bemerkenswerte Art und Weise des Umgangs mit diesem
Parlament. Wir haben hier eben die Rede des deutschen
Bundeskanzlers gehört, es kommt in dieser Debatte ein Sperrfeuer
an Zwischenrufen von der Regierungsbank und dann nimmt der
deutsche Bundeskanzler, um dessen Haushalt es hier geht,
irgendwo in den hinteren Reihen Platz, um seinen Wahlkampf zu
besprechen, anstatt seiner Verantwortung hier vor diesem
Parlament gerecht zu werden.

(Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

[Thierri]

@firtzchen...Es würde schon reichen, wenn die unter Lafontaine verlängerte Spekulationsfrist gekürzt wird.

[Thierri]

Rofle...Es kann nicht schaden, wenn sich auch mal durchliest, was die Politiker von sich geben. Am besten ist es, sich die Übertragung live anzusehen. Ich tue das mit Vergügen. Ist manchmal -siehe Ausbrüche von Grünen- sehr erheiternd. Was meinst Du, was zuvor bei Stoiber los war. Echt unglaublich: Stiegler verglich ihn mit Nero und irgendein Zwischenredner von SPD oder Grünen bezeichnete ihn als "Hampelmann", woraufhin er vom Vize des Bundestages gerügt wurde. Zustände wie zuletzt bei Schill unter Rot-Grün!

Thierri

[DBrix]

@thierri

Recht so!
Am besten ist, wir schaffen mit Ausnahme der Mehrwertsteuer alle Steuern ab!
Das Defizit legen wir auf die Sozialversicherung um.
Sollen die blöden Arbeitnehmer doch bluten!
Dreissig Jahre lang hat die FDP fleißig daran mitgearbeitet,
die Beiträge auf über 40% hochzutreiben.
Stoiber/Westerwelle schaffen auch noch die 50%!

Wenn das Geld dann immer noch reicht, kann man ja die Kopfsteuer wieder einführen.
Maggie Thatcher hatte dies im Programm. Sie wurde dann noch rechtzeitig abgewählt.

[ODDLOT]

Also Metabox-Thierri, der Stoiber/Nero Vergleich von Stiegler hinkt zwar, aber das mit dem Hampelmann und Stoiber trifft den Kern der Sache schon recht gut.

Womit wir ja gleich wieder bei dir angelangt wären. Deine Interpretation von Schröders Verlassen der Regierungsbank während Schwester Welles Rede, wird z.B. vom Spiegel gänzlich anders interpretiert.

Es ist auch der Tag der symbolischen Handlungen, der Gesten - als FDP-Chef Guido Westerwelle spricht, steht Schröder auf, verlässt seinen Platz und nimmt auf den Abgeordnetenplätzen neben SPD-Generalsekretär Franz Müntefering Platz. Wird da den Liberalen signalisiert, dass es ohne sie nach dem 22. September vielleicht doch geht? Westerwelle empört sich über den Kanzler, der den Platz verlassen hat und durch die Reihen der SPD-Fraktion geht, und nennt ihn einen "Kanzler auf Wanderschaft". Vielleicht ist die Wanderschaft gar nicht mehr nötig, wenn die Grünen und die SPD es am 22. September wieder schaffen sollten.

Und was hält wohl Fischer von Schwester Welles gescheiterter Aknebekämpfung?

[Deep Thought]

Besonders demagogisch der Abschnitt Schwesterwelles rede, in der er die angeblich mangelnde Mobilität der (Ostdeutschen) jungen Arbeitslosen als Grund für deren Arbeitslosigkeit heranzog.

Motto: Die müssen sich halt zu den Arbeitsplätzen bewegen, denn es gibt genug davon!

Prächtige demagogie.

[roland hausse]

fischer schaut ja sehr traurig aus. hat ja auch nur noch ein paar arbeitstage. dann ist schluss mit den schönen auslandsreisen und empfängen. rente in der toskana, viel bewegung und ein buch schreiben. ach ja, bei maischberger ein paar interviews zur aktuellen lage geben und den nachfolger schlecht machen. tschüs joschka...

[ODDLOT]

Also hausse, traurig schaut der Joschka ganz und gar nicht. Nur irgendwie überkommt ihn plötzlich das kalte Kotzen.

[roland hausse]

seine aussicht auf privilegien-freie-zeit ist wirklich zum kotzen.

[Rofle]

Hi, Thierri!

#9
In deiner Bewertung von Debattenbeiträgen kann ich Dir nur beistimmen. Am liebsten sehe ich solche sicherlich live und mit Atmosphäre! Habe leider heute nur den SPD-Fraktionschef zwischen 2 Terminen im Autoradio hören können!

Ich finde, er hat ein bischen "dick" aufgetragen, aber als bayrisches Ebenbild zum Stoiber hatte es auch etwas.

Westerwelle blieb sicherlich ruhiger als Stoiber, er hat ja auch nicht so viel zu verlieren!

Aber im Ernst: Auch hier im Board ist sicherlich so mancher überfordert oder nicht dazu bereit, sich einen so langen Text durchzulesen. Es hängt vieles vom Aufmacher ab, ob ein Thread gelesen wird oder nicht.

Ein paar Gags und flotte Sprüche sind da oft wirkungsvoller als rechthaberische Belehrungen!

Also viel Glück bei den 7 % für die FDP!

[fritzchenI]

keine Bange wenn die Umfragen für die FDP bei 7% liegen
sinds zumindest am 22. 12%- Umfragen werden tagsüber auf der Straße durchgeführt mit LangzeitStudenten und Einkaufsfrauen-FDP-Wähler findet man dort kaum da sei bei der Arbeit sind-vielleicht ein paar Rentner

[dagotchi]

roland h. und thierri - tauchen immer zusammen in den Threads auf wie Pat und Patachon, Dick und Doof, Harald und Eddi usw. Ein Schelm der böses dabei denkt
Ein anderer Poster hat es schon einmal irgendwo geschrieben : mit einer solch durchsichtigen Propaganda und der billigen Hochjublerei erreicht ihr nur das Gegenteil.

[bonovox99]

#18

Auffällig ist auch, dass Beide innerhalb weniger Minuten Abstand online sind. Heute 20.09 Uhr und 20.19 Uhr

[GulOcram]

Ich denke auch, dass die FDP zweistellig abschneidet und das Ruder noch mal für schwarz/gelb rumreißt. Ich kenne so viele Leute die FDP wählen wollen. Und das in diesem verfilzten Bundesland NRW. Ich denke auch, dass viele kurz vorher noch auf die FDP umschwenken, da sie Schröder abgewählt haben wollen, aber auch Stoiber nicht so richtig wollen.

[Thierri]

Dagotschi....Denken ist nicht Deine Stärke, oder?

Bonovox....Stell Dich hinten an!

[Kostolany]

Thierri ist heute scheisse drauf. Mich hat er heute auch soch zugetextet, ich hätte keine Bildung und so was...

Ich muss mich doch sehr über dieses befremdliche Auftreten wundern >>kopfschüttel<<

liegt warscheinlich daran dass der Sern von Thierri`s Partei sinkt!

bye Bye FDP!

<8% für diese Scharlatane!!!

[dagotchi]

#21
Nun , das aus Deinem Munde ??!

[3 Promille]

langer rede kurzer sinn - fast könnte man meinen, dieses geflügelte wort stamme von jemandem, der sich eine rede des schönen guido hat anhören müssen.

nun, natürlich hat er wieder nicht viel gesagt, der schöne guido, ein bisschen genörgel und gemoser zur aussenpolitik, obwohl in der sache kaum differenzen zur regierung, ein bisschen beleidigte-leberwurst-spielchen, weil der böse kanzler nicht andächtig seinen ach so wichtigen ausführungen lauscht... und dann doch noch das alte "sie-erhöhen-steuern-wir-senken-sie" - spielchen. jaja, wer zahlt schon gern steuern, weg damit. und schnell noch alles privatisiert, keine subventionen mehr, und damit auch ein paar familienstimmen abfallen rein damit in die kindergärten, die grundschulen, die bildung, und her mit jeder menge billiglohnarbeitsplätzen, und fertig ist der fdp-brei. was für eine wunderbare welt!
und das beste: alles genau durchgerechnet!
nur hat man da wohl leider einige parameter unter den tisch fallen lassen - die rechnung möchte ich mal sehen...
eine abkehr von steinkohle und subventionen ist durchaus sinnvoll - aber nicht mit dem holzhammer. subventionen weg, privatisierung her - hunderttausende von neuen arbeitslosen werden in der rechnung mal eben unterschlagen.. doch halt, die gibt`s ja gar nicht erst, sind ja noch genügend junge bergleute, und ruckzuck - zosch - haben wir jede menge handwerksfachkräfte draus gemacht. für den grossen rest haben wir auch jede menge schöne neue billiglohnarbeitsplätze - da bleibt zwar ebbe in den sozialkassen - aus dem solidarsystem klinkt sich die blaugelbe klientel sowieso aus, deswegen auch gleich weg mit der ökosteuer - aber jetzt hat wenigstens jeder unserer klientel einen eigenen schuhputzer. ja, wer arbeiten will, findet auch einen billiglohnjob, und noch besser, der lohnt sich auch nach dem drastischen sozialabbau, mit dem wir das modell finanzieren - moment, alles lüge. natürlich finanziert sich das modell ganz von selbst durch den wundersamen, riesigen wirtschaftsaufschwung, der durch die superidee keine-steuern-mehr-für-leistungsträger über unser land hereinbricht...
halleluja!