+4 Jahre Rot-Grün!! Gestern standen wir am Abgrund, heute... - 500 Beiträge pro Seite

[Perkins]

...sind wir einen Schritt weiter!

Ich brauch da nix weiter zu sagen!
Ihr kennt meine Meinung!
Wenn Schröder wieder rankommt,
ist Schicht im Schacht!

mfg
perkins

[DM_Andy]

yepp seh ich genauso, deshalb gewinnt Stoiber am Sonntag. Vernunft setzt sich durch.

[for4zim]

Wenn Du keine Inhalte zu bieten hast, wozu postest Du dann?

[Albatossa]

Hallo Perkins,

so lange man fällt tut einen noch garnichts weeeeeh! "Na also"

"Gell Herr Schroeder!"

MfG Albatossa

[DM_Andy]

Argumente? Kannst Du haben:

Ökosteuer, Abschaffung 630,- Mark Gesetz, Halbierung Sparerfreibeträge, 53 Arbeitsmarktkonzepte ohne Umsetzung, Steigerung der Kassenbeiträge, Keine Steuerreform für untere und mittlere Einkommen, 8 Minister verschleudert, Mangelnde Aussenpolitische Kompetenz....

... soll ich weitermachen

[Perkins]

#4forzim

Guter Beitrag, ich werd dir sagen warum!

Wenn du dir die meisten meiner Threads anguckst gings immer
um irgendeinen Schwachsinn, den Rot-Grün wieder verbock hat!

Soll ich dir was sagen, das ist der bescheuertste, niveauloseste
und inhaltsleerste Wahlkampf seit Willy Brandt!


Er oder ich!

Schröder wählen!

Doris ihren Mann sein Partei!

Es kommen von der SPD keine Inhalte nur Geschwafel man
könnte auch sagen, nur Parolen!

mfg
perkins

[for4zim]

Schlagworte hört man zur Genüge. Wer soll das denn noch lesen? Und wie kann man sich damit glaubwürdig machen?

Wenn ich ein Argument vorbrächte, dann würde ich das etwa so aufbauen:

Eichel wird als großer Haushaltskonsolidierer gelobt. Die Wahrheit ist jedoch, daß die tatsächliche Haushaltslage Deutschlands sich seit 1998 eher verschlechtert hat. Dieses aber wird verschleiert. Dies kann man am Haushalt 2003 belegen, für den nur eine Verschuldung von 15 Milliarden Euro angestrebt wird. Die wahre Verschuldung wird aber viel höher, aus folgenden Gründen:

1. Im Haushalt angenommen Wachstum von 2,5 Prozent für 2003: unrealistische Annahme. Wahrscheinlich sind 1,2 bis 1,5 Prozent. Haushaltsrisiko dadurch: um 15 Millliarden Euro.
2. Berlinhilfe: 3 Milliarden Euro allein für Zinslast in den nächsten 10 Jahren. Für nach der Bundestagswahl hat der Berliner Finanzsenator angekündigt, daß man Berlin für pleite erklären und Bundeshilfe fordern werde. Warum macht man das nicht vor der Wahl?
3. LKW-Maut: 3,4 Milliarden Euro Einnahmen stehen im Haushalt. Aber wegen der Verschiebung der Einführung der Maut werden tatsächlich keine Einnahmen fließen.
4. Einstellen unrealistischer Einsparungen (Erziehungsgeld, Rußlandschulden, Streichung der Planungsreserve): 3 Milliarden Euro.

Dazu Einsparungen, die keine sind:

5. Streckung der Tilgung des Fonds Deutsche Einheit: reiner Bilanztrick, der schon in den letzten Jahren angewandt wurde. Langfristig steigen dadurch die Zinslasten – es werden also Schulden in die Zukunft umverteilt und dabei erhöht. Risiko dadurch ca. 3 Milliarden Euro.
6. Verkauf von Bundesbeteiligungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Das sind rein kalkulatorische Einnahmen, aber nicht reale. Haushaltsverschleierung: 6 Milliarden Euro.

Einzige positive Entwicklung könnten die fallenden Zinsen sein. Der Entlastungseffekt ist aber marginal, weil die meisten Schulden in langlaufenden Papieren lauten, so daß der Zinseffekt in den nächsten Jahren eigentlich nur Neu- und Umschuldungen betreffen kann.

Zählt man alles zusammen, stellt man fest, daß selbst bei optimistischer Einstellung 2003 eine Neuverschuldung von 37 Milliarden Euro droht. Das ist erheblich mehr, als im letzten Haushalt unter Kohl an Schulden gemacht wurde.

Wenn nun aber schon wegen der Flut die Steuerreform verschoben wird, um gut 8 Milliarden Euro zu finanzieren, welche Steuererhöhungen drohen uns dann eigentlich durch dieses Defizit, das uns ja auch einen blauen Brief aus Brüssel garantiert? Ich denke, daß Eichel unser Land kaputtgekürzt hat - durch deflationäre Politik bricht die Einnahmeseite bei den Steuern ein und wir geraten in eine Kürzungs-Einnahmeausfall-Spirale. Die Wahrheit über das alels werden wir leider erst nach der Wahl erfahren.

[bonovox99]

#6

Wie man vernünftig Wahlkampf macht zeigt uns der Herr Spreng, oder ? ICH finde...Wahlkampf sollte grundsätzlich verboten werden. Jede Partei veröffentlicht sein Programm für die nächsten 4 Jahre und fertig !!!

[KinskiKlaus]

Wer führt Deutschland aus der Wirtschaftskrise?

Woran die Programme der Parteien kranken


Die Meinungsforscher sind sich darin einig, dass die Wähler am 22. September bei ihrer Entscheidung sich vor allem auch die Frage stellen werden, welche Koalition wohl die deutsche Wirtschaft sanieren kann und wer ein überzeugendes Rezept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bieten kann.

Viele Deutsche sind durchaus beeindruckt davon, dass der vom Ministerpräsidenten Stoiber geführte Freistaat Bayern, zusammen mit Baden-Württemberg, die wirtschaftlich beste Bilanz in der Bundesrepublik und die geringste Arbeitslosigkeit verzeichnet. Schröder hingegen erweckte den Eindruck der Hilflosigkeit, als er wiederholt staatliche Eingriffe gegen den wirtschaftlichen Niedergang mit dem Argument ablehnte, es sei eine Politik der „ruhigen Hand“ geboten. Obgleich es jeder besser wusste, beharrte Schröder lange darauf, es drohe keine Rezession in Deutschland, man habe es lediglich mit einer „Wachstumsschwäche“ und einer „vorübergehenden Eintrübung“ zu tun.


Sind die anderen schuld?

Nachdem nun wirklich nichts mehr zu beschönigen ist, macht Schröder „weltwirtschaftliche Verwerfungen“, auf die er keinen Einfluss habe, für die miese wirtschaftliche Bilanz seiner Regierung verantwortlich. Das ist typisch für Regierende: während an negativen Entwicklungen „die anderen“ schuld sein sollen, heften sie sich wirtschaftliche Erfolge wie selbstverständlich an die eigene Brust. Und wozu, so muss sich doch der Wähler fragen, brauchen wir überhaupt noch eine Regierung, wenn ohnehin alles von der anonymen „Weltwirtschaft“ dirigiert wird.

Im laufenden Jahr wird mit rund 40.000 Firmenpleiten in Deutschland gerechnet. Schröder hat, und das wird ihm nun mit Wonne von seinem Herausforderer Stoiber immer wieder unter die Nase gerieben, im Wahlkampf 1998 versprochen, er werde innerhalb der kommenden Legislaturperiode die Zahl der Arbeitslosen auf unter 3,5 Millionen drücken, sonst sei er es „nicht wert, wiedergewählt zu werden“. Doch mit inzwischen über vier Millionen registrierten Arbeitslosen ist die Regierung Schröder auf dem gleich hohen Stand wie beim Ende von Kohls Kanzlerschaft angelangt.

Hinzugefügt werden muss, dass die wahre Arbeitslosigkeit in Deutschland sowohl unter Kohl als auch unter Schröder viel höher war bzw. ist, als es die offiziellen Zahlen vermelden. Den von den Arbeitsämtern erfassten Arbeitslosen ist der Personenkreis hinzuzurechnen, der aufgrund von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), Teilnahme an Fortbildung und Umschulung, Frühverrentung sowie Kurzarbeit aus der Statistik genommen wurde. Außerdem werden neuerdings ältere Arbeitslose, die als nicht mehr vermittelbar gelten, gar nicht mehr mitgezählt. Zu den registrierten rund vier Millionen Arbeitslosen kommen so noch mindestens zwei Millionen versteckte Arbeitslose hinzu.


Die Wurzel des Übels

Bislang lassen weder die SPD noch die CDU/CSU die Bereitschaft erkennen, das Übel an der Wurzel zu packen und mit massiven staatlichen Eingriffen die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ohne gewaltige Investitionen in vielfacher Milliardenhöhe zugunsten eigener deutscher Projekte und der eigenen Arbeitslosen wird es aber nicht gehen. Beide großen Parteien wollen auch offenbar nicht an den unangemessen hohen EU-Beiträgen der Bundesrepublik rühren. So fließen alljährlich hohe Milliardenbeträge aus Deutschland, die im eigenen Land fehlen, über Brüssel in andere EU-Staaten und züchten dort die deutsche Konkurrenz hoch.

Zur Ankurbelung der Konjunktur und Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze wären auch massive Steuersenkungen notwendig, um die Nachfrage anzukurbeln und die Angebotsbedingungen zu verbessern. Sieht man sich die Wahlprogramme der Bundestagsparteien an, so fällt auf, das SPD und CDU/CSU an komplizierten, sich über Jahre hinziehende „Steuerreformen“ herumdoktern, die kaum dazu angetan sind, den undurchdringlichen Dschungel deutscher Steuergesetzgebung zu lichten und die Steuerehrlichkeit zu fördern. Die „Grünen“ fordern gar eine laufende „Fortentwicklung“ der wachstumshemmenden Öko-Steuer und eine strenge Reglementierung des Arbeitsmarktes. Daneben treibt der von ihnen in der rot-grünen Koalition erzwungene Ausstieg aus der Atomenergie – neben dem damit verbundenen umweltpolitischen Schaden durch vermehrten Einsatz von Öl und Kohle – Deutschland immer mehr in Energieabhängigkeit vom Ausland mit unabsehbaren finanziellen Risiken für die deutsche Wirtschaft. Und die PDS macht u.a. mit der Forderung nach Abschaffung des Ehegattensplittings, also einer weiteren Steuererhöhung, von sich reden.

Einzig das Steuerprogramm der FDP überzeugt durch radikale Senkung der Steuersätze bei größtmöglicher Übersichtlichkeit. So soll es nach Vorstellung der Freien Demokraten nur noch drei Steuersätze mit 15, 25 und 35 Prozent geben. Einkommen bis jährlich 7500 Euro sollen steuerfrei sein. Ausschüttungen werden nach diesem Konzept mit 35 Prozent, Zinseinkünfte anonym mit 25 Prozent abgegolten. Experten loben dieses Programm vor allem deshalb, weil die Möglichkeiten für Steuerbetrug durch den im Gegenzug geplanten Wegfall nahezu sämtlicher Ausnahmetatbestände und Abschreibungsmöglichkeiten erheblich reduziert würden und die niedrigen Steuersätze den Anreiz zur Steuerhinterziehung zusätzlich minderten.


Der Wahnsinn der Währungsunion

Um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen, müsste der Staat auch eine vorübergehende Ausweitung der Neuverschuldung in Kauf nehmen. Hier offenbart sich der Wahnsinn, den Deutschland und andere Teilnehmerstaaten der Währungsunion begangen haben, als sie sich freiwillig in das enge Korsett des so genannte Euro-Stabilitätspaktes mit seinen Begrenzungsregeln bei der staatlichen Verschuldung schnüren ließen. In den wirtschaftlichen Abschwung hinein zu sparen, ist umso unbegreiflicher, als es in der deutschen Geschichte das warnende Beispiel des Reichskanzlers Brüning gibt. Mit einem eisernen Sparkurs wollte Brüning die Wirtschaftskrise Anfang der dreißiger Jahre meistern. Er brachte damit Not und Elend über das deutsche Volk.

Für ein wirkungsvolles staatliches Investitionsprogramm aufgenommene Schulden können nach einem wirtschaftlichen Aufschwung und den dabei geschaffenen neuen Arbeitsplätzen leicht wieder getilgt werden. Mehr Beschäftigung bedeutet auch mehr Wachstum, höhere Steuereinnahmen des Staates, kurz gesagt mehr Wohlstand und Sozialleistungen. In der Bundesrepublik hingegen wachsen die Aufwendungen für das Arbeitslosenheer und die damit einhergehenden Steuerausfälle ins Unermessliche.

[makromoney]

Dazu kommt, er hat das Geld aus der Verschiebung noch garnicht hat.
Ich bezweifele auch das er das Geld jemals bekommt,bei der
Wirtschaftslage.
Er gibt also Geld aus was er nicht hat und von dem er nicht
weiss, ob er es jemals haben wird.

[walkover]

der schröder macht das ganz geschickt. die magie des versprechens, liegt in der hoffnung auf einlösung. damit lenkt er die glaubenden von der gegenwart ab und gibt ihnen die hoffnung der zukunft. bloß weg von den momentanen problemen.

dazu kann ich nur sagen, daß halte ich im übrigen auch im privatleben so, sabbeln hin und sabbeln her - abgerechnet wird unterm strich. und da sieht es - ich rede jetzt mal nur vom wirtschafts- und finanzsektor - schlimmer aus als vor 4 jahren. damit is gerhard klar raus. und wenn ich höre weltwirtschaftlich usw. klar daß das einen einfluß hat, is hier hoffentlich allen im board klar, aber so ein desaster was da z. Zt. in good old germany abgeht, da lachen sich selbst die franzosen schon schlapp und reden von hausgemachten problemen. und wenn er sagt daran kann er nichts ändern ist er und seine handlanger klar überbezahlt und die ganzen wirtschaftstreffen und weltwirtschaftsgipfel kann er sich auch sparen.

aber in der heute so von idealen geprägten und medienbeeinflußten gesellschaft kann sich so ein sabbler etablieren. und wenn ich hör, daß die spd immer noch mit ihren alten mustern kokettiert von wegen sozial, unmöglich finde ich sowas selbst die gewerkschaften und betriebsräte stehen doch nicht mehr uneingeschränkt hinter der spd.
sollte die cdu ihre versprechen bei einem wahlsieg brechen müssen die genauso weg in 4 jahren. aber z. Zt. muß nur einer weg und das ist gerhard.

jeder sollte sich mal fragen, ob er so eine unruhe und so viele schreckensmeldungen aus der wirtschaft schon mal in einer anderen zeit erlebt hat. selbst wenn man mal alle inhaltlichen argumente wegläßt ist ein regierungswechsel allein aus psychologischen gesichtspunkten für die wirtschaft wichtig, da schröder und seine handpuppen das vertrauen verspielt haben.

ein auf die besinnung bis sonntag hoffender walkover

[DM_Andy]

http://www.rot-gruen-muss-weg.de.vu

[4tuna]

@ #8 von bonovox99 "...Wahlkampf sollte verboten werden..."

Da muß ich Dir zustimmen. Das würde dem Steuerzahler eine Menge Geld sparen.
Die Regierung hat doch 4 Jahre Zeit, um zu zeigen, zu was sie in der Lage sind, sprich wie sie ihre Versprechen umzusetzen versuchen.

[realbertl]

@walkover #11

Nur so wird es gehen.

Grüsse vom Mittelständler REALBERTL

[KinskiKlaus]

Grünen-MdB Angelika Beer offen: "Ich konsumiere Haschisch"

Angelika Beer, Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexpertin der Fraktion von Bündnis90/DieGrünen hat auf einer Wahlkampf-Veranstaltung in Neumünster offen ihren regelmäßigen Haschisch-Konsum zugegeben.

`Ja, ich konsumiere Haschisch, rauche Tüten. Das mache ich meist mit Freunden, wenn ich gut drauf bin.` äußerte sie sich vor Jugendlichen. Auch soll sie sich damit gebrüstet haben, eine Cannabis-Pflanze zu Hause zu haben.

Dies bestreitet Beer aber vehement und nicht ohne Grund: Denn letzteres ist strafbar. Einer entsprechenden Gegendarstellung in der Lokalpresse widersprechen aber Zuhörer, darunter der SPD-MdB Michael Bürsch, der der Kollegin Aufschneiderei vorwirft.

[insti]

Aufschneiderei!

das passt doch so gar nicht in diese Bundesregierung!