DAS ELEND DER PARTEIEN - 500 Beiträge pro Seite

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Anbei ein mittlerweile 4 Jahre alter Artikel, der meiner Meinung nach aber noch immer sehr aktuell ist:

DAS ELEND
DER PARTEIEN


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ÜBER DAS PARTEIENPROBLEM
UND SEINE LÖSUNG



Ich weiß nicht, ob Sie den folgenden Gedanken schon einmal begegnet sind. Hoffentlich noch nicht! Dann kann ich Ihnen nämlich einen echten Schock versprechen.



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Parteien sind ein Tabu dieser Zeit und dieses politischen Systems. Sie werden als grundlegende Voraussetzung, ja Inkarnation des demokratischen Prinzips verstanden — und entsprechend arrogant führen sie sich auch auf. Vor lauter Eingenommenheit für unser Parteiensystem vergessen die Leute ganz — und werden geflissentlich von niemand darauf hingewiesen, denn wer das auch nur versuchte, wäre bald mit Beschimpfungen überhäuft oder dem Aufmerksamkeitsbann verfallen — daß unser politisches System in keinster Weise diese Funktion der Parteien vorsieht, wie sie sich jetzt allgemein als üblich und geläufig eingebürgert hat.



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Ursprünglich ging man beim demokratischen Prinzip von unabhängigen, selbstbestimmten Repräsentanten des Volkes aus. Diese Repräsentanten sollten souverän und frei konzipieren und abstimmen, nach welchen Grundsätzen und Richtlinien politische Vorhaben zu formulieren und zu verwirklichen seien. Es handelte sich also hierbei um Beauftragte, die ihrem Wahlbezirk und den dort lebenden Menschen als stellvertretendes Ausführungsorgan dienen sollten. Nach diesem demokratischen Grundgedanken würde also jede Bevölkerungsgruppe ihre Interessen in den verfassungsgemäßen Organen wiedergespiegelt finden. Man könnte also davon ausgehen, daß das, was in einem solchen System beschlossen wird, dem entspricht, was die Menschen wollen.

Achten Sie bitte auf die Feinheiten des Themas — nicht in der logischen Struktur der politischen Einrichtungen liegt der Hund begraben, sondern in den menschlichen Charakteren, die dort eine Rolle spielen! Ob ein geistloser Mitläufer, ein berechnender Opportunist, ein skrupelloser Machtmensch die Rolle ausfüllt oder ein selbständig und kreativer denkender, sich verantwortlich einsetzender Mensch, das genau macht den entscheidenden Unterschied aus. Weiter macht den Unterschied aus, wonach der Volksvertreter sich in Wahrheit richtet: Richtet er sich nach den Leuten, die ihn gewählt haben, oder richtet er sich nach ganz anderen Interessen? Läßt er sich nur zum Schein als Volksvertreter wählen, um dann eine ganz andere Rolle zu übernehmen?

Nun könnte man mit Fug und Recht sagen, das alles sei letztlich der Wahlentscheidung der Bürger zu überlassen. Wählten die Bürger die falschen Repräsentanten, so sei das ihre eigene Schuld — unehrliche oder dumme Menschen wählten unehrliche und schlechte Politiker, und umgekehrt führte eine genügende Reife und Menschenkenntnis der Wähler zu einer guten Entscheidung. Jetzt kommen aber die Parteien ins Spiel. Die Parteien sind eine Zwischeninstanz zwischen Bürgerwille und Regierungsgewalt. In unserem Land stellen Parteien einen gewissen Ausschnitt aus der Gesamtheit des politischen Absichtsspektrums dar, sie vereinigen Menschen mit ähnlichen Interessen. Parteien sind einerseits Konglomerate aus vielschichtigen Mentalitäten und Denkweisen, erscheinen andererseits aber als simple Einheiten, ins Extrem verkürzt auf die meist dreibuchstabigen Kurznamen, unter denen der Wähler per Kreuzchen zu entscheiden hat.

Die Parteien haben inzwischen ein derartiges Eigenleben entwickelt, daß der Bürger bloß noch als Randerscheinung mitzubestimmen hat. Und zwar setzen sich Parteien nicht aus einfachen Volksvertretern zusammen, sondern aus einer ganz spezifischen Art von Menschen. Bei diesen Menschen handelt es sich um Stromliniencharaktere, die in einem ganz komplizierten internen Ausleseverfahren herausgefiltert werden. Da wird nicht einfach irgendein besonders intelligenter oder besonders vertrauenswürdiger Mensch von solchen Gremien zum Vorsitzenden oder Chef gewählt. Sondern es findet ein Abgleichverfahren bezüglich seines Denkens und seiner Intentionen statt. Um überhaupt als Kandidat aufgestellt und von seinen eigenen Leuten auswählt zu werden, muß der Betreffende nachweisen, daß er die Erwartungen derjenigen, die ihm die Stimme geben sollen, bestmöglich erfüllt. Der Mann oder (die Frau) muß vor allem eines sein: berechenbar und zuverlässig.

Das Letzte, was Partei-"Freunde" gebrauchen können, ist jemand, den man nicht ausrechnen kann — jemand, der spontan entscheidet und von Zeit zu Zeit seine Ansichten ändern. Ein typischer Parteifunktionär soll ein Innenleben haben wie eine vorherbestimmbare Maschine und ein Außenleben, das ihn als fotogene Galionsfigur geeignet erscheinen läßt. Zugleich muß er gut reden können. Das Reden ist beim Politiker so etwas wie das Laufen beim Rennpferd.



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Solche ausgesuchten Leute werden dem Volk dann als "seine Vertreter" präsentiert, und dem Volk bleibt nicht viel Wahl. Das Volk kann ja schließlich nicht andere Leute wählen als die, die von den Parteien vorgeschlagen werden. Außerdem gibt es noch die Listenplätze, bei denen sogar Leute in verantwortliche Positionen aufrücken können, die keiner vom Volk je wählen würde — eben nur deswegen, weil sie von ihrer Partei dort gewünscht werden. Damit vergrößert sich die Gefahr, daß andere als die ursprünglich von den Bürgern gewünschten Entscheidungen getroffen werden.



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Das größte Problem aber besteht darin, daß sämtliche genannten Qualifikationen eines Parteifunktionärs nicht das geringste mit der fachlichen Qualifikation zu tun haben, die der vom Funktionär auszufüllende Tätigkeitsbereich erfordert. Werden Sie inzwischen stutzig? Warum dieses offensichtliche Manko? Kann man denn nichts dagegen tun? Man kann nicht! Es ist wichtig, grundsätzlich zu verstehen, daß man von einem System, das auf bestimmte Kriterien ausgerichtet ist, nicht die Erfüllung ganz anderer Kriterien erwarten kann. Ein Rennpferd kann schnell laufen, aber nicht Milch geben oder schnell schwimmen. Man muß sich nun mal von vornherein überlegen, worauf man aus ist, sonst kommt im nachhinein die große Überraschung! Wenn wir Leute danach auswählen, ob sie bei ihren ursprünglichen Ansichten bleiben, gut reden können und sich gegen jeden Konkurrenten beim Machtkampf souverän behaupten, können wir nicht von denselben Leuten erwarten, daß sie sich perfekt mit Ökonomie und Finanzen auskennen, oder mit Architektur und Verkehrsplanung, oder mit modernen Kommunikationsmedien, oder daß sie ein besonderes Gespür für die Notwendigkeiten eines Gemeinwesens aufweisen, oder mit psychologischem Feinsinn und sensiblem Mitgefühl begabt sind, oder daß sie Fragen der Kreativität, Kunst, Kultur oder Wissenschaft kompetent beantworten können. Da sie gut reden können, werden sie, wenn sie unaufrichtig genug sind, so tun, als würden sie sich auskennen, indem sie einfach irgendwelche gutklingenden Phrasen daherquasseln — und wenn sie ehrlicher sind, werden sie zugeben, daß sie nicht genug darüber wissen (klingt utopisch, nicht wahr?).



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Die Parteien haben nicht nur das politische Leben mit ihren eigenen Leuten durchsetzt, sie haben auch die Macht in weiteren gesellschaftlichen Instanzen an sich gerissen, die zuvor noch von unabhängigen Leuten besetzt waren. Parteifunktionäre sitzen heute in allen kulturellen Einrichtungen, in Schulen, Universitäten und Verwaltungen. Selbst die Rechtsprechung, deren politische Unabhängigkeit zu den Grundpfeilern des demokratischen Prinzips der Gewaltenteilung zählt, ist von Parteimitgliedern durchsetzt. Funktionäre schieben ihren Parteigenossen sämtliche freiwerdenden Posten gegenseitig zu. In den Medien entscheiden Parteimitglieder, was gesendet werden darf und was nicht, ja sogar, wer wann, wie und wie lange über politische Fragen berichten darf. (Während ich das hier schreibe, beschleicht mich das unangenehme Gefühl, daß irgendein Parteimensch diese Gedanken lesen könnte und sich infolgedessen fragen könnte, ob man nicht auch das Internet genauer kontrollieren und überwachen sollte.)

Und je mehr dieser abstruse und instinktwidrige Vorgang der Einflußnahme und Einflußerweiterung um sich greift, desto mehr nimmt der Grad der fachlichen Qualifikation ab, und der Grad der Vorausberechenheit und ideologischen Zuverlässigkeit zu. Das gilt übrigens für alle politischen Richtungen gleichermaßen, weil der Mechanismus derselbe ist, und weil jede Seite meint, auf das Handeln der Gegenseite entsprechend reagieren zu müssen. Es ist völlig naiv, zu glauben, da gäbe es irgendwo eine "ehrlichere" oder "glaubwürdigere" Gruppierung.



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Solange dies so weitergeht, werden wir nicht mehr dahin kommen, daß die sachlich besten Entscheidungen getroffen werden, sondern wir werden es immer mit ideologischen Entscheidungen zu tun haben, — und das bedeutet: Nicht die ständig sich verändernden Anforderungen des Lebens bestimmen das Vorgehen, sondern voreingenommenes, starres Denken, das sich gegen Kritik abzusichern sucht. Ein Funktionär, der gegen die vereinbarte Grundrichtung und gegen die Weltanschauung seines Kollektivs verstößt, riskiert, beim nächsten Mal abgewählt zu werden.

Mit Gewissensentscheidungen hat all das überhaupt nichts mehr zu tun. Da zählt nur noch Opportunismus und Mitläufertum.



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Die heutige Situation ist gekennzeichnet durch eine völlige Vereinnahmung des politischen Lebens durch den wild wachsenden Parteienkrebs. Schlimmer geht es nicht mehr. Und genau an diesem Punkt stellt sich die Frage, was man dagegen tun kann und ob man überhaupt etwas dagegen tun kann. Es sind im wesentlichen nur zwei prinzipielle Ansätze denkbar:

Abschaffung des Parteiensystems. Das bedeutet, es müßten Gesetze geändert bzw. neue Gesetze erlassen werden. Aber von wem? Die Parteien selbst werden den Teufel tun, ihre eigene Macht zu unterminieren!


Erneuerung des Parteiensystems. Es müssen Leute in die Parteien, die genug eigenes Rückrat haben, um ihre eigene innere Unabhängigkeit aufrechtzuerhalten — und es müssen wiederum genug Gleichgesinnte vorhanden sein, die diesen anderen Typ von Parteimitglied wählen anstatt der Funktionäre alter Schule.
Leider klingt nicht nur die erste, sondern auch die zweite Variante völlig utopisch. Die Jugend, die ja die aktuellen Entwicklungen in der Gesellschaft immer mit etwas mehr Intuition registriert, weil sie noch nicht daran gewöhnt ist, daß alles so sein müsse, wie es gerade sei, zieht sich konsequenterweise vor den Parteien zurück. Aber gerade das gibt den Parteien noch mehr Spielraum und unbehelligte Entfaltungsmöglichkeiten.

Auch ich kann hier leider keine naheliegende Lösung anbieten. Ich werfe dieses Thema deshalb auf, weil ich finde, daß es ins öffentliche Denken eingebracht werden muß — je mehr wir darüber nachdenken und mit anderen sprechen, desto besser.

Zugleich muß man sich aber vor jeder Träumerei hüten — die Sache ist sehr ernst: Wir haben es beim Parteiensystem mit einem Konzept zu tun, bei dem die Mehrheit immer mit einiger Grobheit und Rücksichtslosigkeit die Minderheit unterbuttern wird. Da gewinnen nicht die Netten und Freundlichen, sondern die Rücksichtslosen und Intriganten.

Jeder Versuch, bereits bestehende Machtstrukturen von innen her zu schwächen und aufzulösen, wird so viele Ängste und Aggressionen auslösen, daß es völlig unwahrscheinlich ist, hier irgendjemand auf diese Seite herüberzuziehen. Fälle, in denen Menschen bereits bezogene Positionen freiwillig räumten, sind in der Geschichte (außer im Fall Mikhail Gorbatschow) fast nirgends anzutreffen. Viel häufiger führte die sukzessive Erstarrung einer Struktur dazu, daß alles mit lautem Knall zusammenbrach und eine Unmenge Leid verursachte. Wird auch unsere Gesellschaft einmal gemeinsam mit diesem unseligen Funktionärstum den großen Zusammenbruch erleben müssen?



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Wenn Sie mir bis hierhin geduldig gefolgt sind, werden Sie sich wahrscheinlich zunehmend unbehaglich gefühlt haben und nun, zum Schluß, eine ziemlich frustrierende Aussichtslosigkeit empfinden. So, wie ich das Thema geschildert habe, kommt man zwangsläufig zu dem Eindruck, daß nur Resignation bleibt. Aber halt — begehen Sie nicht den Fehler, eine klare, ungeschönte Bestandsaufnahme für etwas Negatives oder gar Deprimierendes zu halten! Die Bestandsaufnahme ist nötig, und sie ist hilfreich — und nur wenn sie imstande ist, die Situation in ihrer ganzen Komplexität und Verstricktheit zu betrachten, besteht eine Chance zu neuen Erkenntnissen.

Nicht umsonst heißt die Polit- und Zeitkommentar-Sparte im IDEENMAGAZIN "Knoten". Wie ich finde, ist das immer noch das beste Wort und das beste Bild. Die meisten Polit- und Zeitthemen stellen sich als Knoten dar, oft als unauflösliche Knoten, die man am liebsten, so wie den gordischen Knoten, mit Gewalt durchschlagen würde. Und aufgrund solcher Knoten entsteht auch in jedem von uns von Zeit zu Zeit ein Gefühl der Ratlosigkeit. Man fühlt sich erstickt, ausgeliefert, hilflos. Man resigniert, weil sich ja nichts tun läßt, und läßt dann die Dinge laufen, verabschiedet sich innerlich und hofft, daß es nicht noch schlimmer wird.

Meist ist das aber die ideale Voraussetzung dafür, daß es noch schlimmer wird. Es wird immer so schlimm, wie es unsere Resignation und unser Wegschauen machen. Schauen wir also noch einmal genau hin und fragen wir noch einmal genau nach: Läßt sich der Knoten lösen?

Der Knoten, den wir sehen, entsteht aus der Art, wie Menschen denken, fühlen und handeln — aber vor allem denken. Der Knoten bildet sich aus einer gewissen Struktur unseres Denkens heraus, und diese Struktur hat mit Verlagerung zu tun. Was wir außen sehen, hat mir uns selbst zu tun. Die Personen, die wir außen sehen und deren Handeln uns fragwürdig vorkommt, sind nichts als eine Projektion unseres eigenen Denkens. Wir selbst denken genau so — indem wir jene äußeren Figuren verdammen, suggerieren wir uns, daß wir besser wären (ließe man uns regieren und entscheiden, dann wäre alles viel besser — so denken wir, nicht wahr?). Genau darin liegt die Selbsttäuschung. Auch wir sind so. Auch unser Denken läuft so ab, wie die politischen Intrigen ablaufen. Wir sind um keinen Deut besser, ehrlicher, reiner, glaubwürdiger, charakterstärker. Und wir können den Knoten nur lösen, wenn wir uns das eingestehen.



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Jedoch will ich hier nicht auf das übliche Argument hinaus, wir Menschen "seien nun mal so". Dieses Argument weicht sowohl der Betroffenheit aus, die in der Erkenntnis des wahren Sachverhalts liegt, als auch der Chance, die unsere Einsichtsfähigkeit eröffnet. Mir ist sehr wohl klar, daß die meisten obigen Gedankengänge von den einschlägigen Profis mit einem Schulterzucken und den Pauschalbegriffen "Politikverdrossenheit" oder "Parteienschelte" abgetan werden. Und dann wird schon zur Tagesordnung übergegangen. So etwas nenne ich oberflächlich und dumm. Es hindert daran, genauer hinzuschauen und das Problem zu lösen. Warum auf die Lösung verzichten?

Wenn wir noch schärfer hinschauen, kommen wir nämlich hinter den Mechanismus, der diesen Knoten erzeugt — und dann ändert sich alles (es ändert sich da alles, wo der Ausgangspunkt ist: in unserem Denken nämlich, bei uns selbst, also da, wo die ursprüngliche Verantwortung liegt und immer gelegen ist). Ich habe es schon zur Hälfte aufgedeckt, als ich von Verlagerung sprach. Die repräsentative Demokratie, die tatsächlich die beste Regierungsform ist, hat einen Vorteil und einen Nachteil. Der Nachteil ist, daß der einzelne seine Verantwortung abgibt an einen oder mehrere Vertreter. Der Vorteil ist, daß er mitbestimmt. Nun frage ich: Warum geben wir Verantwortung ab? Warum kommen wir überhaupt auf die Idee, Verantwortung abzugeben? Warum sind wir so träge; warum drücken wir uns? Weil wir keine Zeit haben; weil wir anderes zu tun haben? Weil wir nicht Politiker sein wollen und das lieber anderen überlassen?

Das ist nicht der Punkt. Es geht nicht darum, wer Politiker ist und wer nicht — es geht um die Einstellung. Wir ordnen uns geistig unter ein System unter und dadurch entsteht das Übel. Der obige Text kann mich und Sie frei machen, indem wir erkennen, daß ein System, dem wir uns geistig unterordnen, nichts als eine leere Hülse ist (so wichtig es sich auch immer in allen Medien und Kanälen gebärdet — das ist nur Show!), eine mentale Projektion, ein Knoten eben, den wir durch unser falsches Denken bereits im eigenen Kopf knüpfen und dann hegen und pflegen und mit unserem fatalistischen Getue auch noch mästen. Gerade weil die Sache ein Phantom ist, brauchen wir daran nicht zu glauben — und selbst wenn sich das als scheinbar ganz reale politische Struktur manifestiert, sollten wir erst recht nicht daran glauben! Denn dadurch stärken wir es nur und erschaffen es selbst immer wieder mit.

Wenden wir uns davon ab und seien wir selbstverantwortlich. Seien wir politisch in unserer ganz eigenen, persönlichen Art des Lebens: Seien wir dort, wo wir jeden Tag stehen und gehen und mit Menschen zu tun haben, politisch im Sinne von frei, unabhängig, scharfsichtig, wachsam und intelligent. Das ist, was ich jedem zu tun und zu sein übertragen und zumuten kann. In dem Maße, wie wir — ohne auf Politiker und deren Intrigen zu schielen — unser eigenes Leben verantwortlich leben und wissen, daß wir hier Herrscher sind, nicht Diener, nicht Untertanen — in diesem Maße löst sich der Knoten. Und das ist der einzige Punkt, an dem Veränderung wirklich stattfindet, und wenn sie hier stattfindet, dann zieht sie alles andere nach. Glauben Sie bitte nie mehr, daß das Wichtige in den Zeitungen steht oder im Fernsehen gebracht wird — das eigentlich Wichtige passiert immer nur in uns selbst.

• Gerd-Lothar Reschke •
26.1.1998


Quelle:http://www.reschke.de/ideenmagazin/parteien.htm

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