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    WICHTIG!! Nur noch eine Woche - dann wird der Krankenkassen-Wechsel schwerer!!! - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 01.11.02 12:03:14 von
    neuester Beitrag 20.11.02 20:18:31 von
    Beiträge: 46
    ID: 654.326
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      Avatar
      schrieb am 01.11.02 12:03:14
      Beitrag Nr. 1 ()
      DA RotGrün anstatt einer grundlegenden Erneuerung der Gesetzlichen Krankenkassen leider nur der vermehrte Griff in die Taschen der besser Organisierten einfällt, kann ich nur jedem, der die Möglichkeit besitzt, zu einer Beratung raten und er/sie sollte sich einen Wechsel in die PKV überlegen.

      Wir werden in Deutschland aufgrund des weiteren Dilletierens der jetzigen regierung bereits in wenigen Jahren ein völlig ruiniertes Gesetzliches Versorgungssystem haben.

      Es gibt also m.E. nur noch die Wahl zwischen GKV PLUS ZUSATZVERSICHERUNG oder gleich der vernünftigeren Lösung einer PKV.

      Die GKV wird m.E. bereits in enigen Jahren eh´nur noch BAsismedizin anbieten.

      Vielleicht kann der eine oder andere einen Deal mit seinem Arbeitgeber machen, bei dem ja anstatt eines 13. Monatsgehaltes eine Verteilung des 13. Monatsgehaltes auf die 6 oder 12 Monate des folgenden Jahres erfolgt... manchem könnte das über die Hürde helfen... ;)

      Es gibt da sicherlich viele Möglichkeiten...

      Ich möchte darauf hinweisen, daß nicht nur die bemessungsgrenze erhöht wird, um den Umstieg zu erschweren, sondern auch damit automatisch die GKV-Beiträge der Besserverdiener ordentlich steigen werden!


      SPIEGEL ONLINE - 31. Oktober 2002, 6:28
      URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,220606,00.h…
      Regierungspläne

      Kassenwechsel soll schon nächste Woche schwieriger werden

      Wer noch von der gesetzlichen in eine private Krankenkasse wechseln möchte, sollte sich beeilen. Die Bundesregierung will die geplante Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze angeblich schon ab kommender Woche veranlassen.

      Hamburg - Die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze um 450 Euro auf 3825 Euro solle schon mit der ersten Lesung des Gesetzes am Donnerstag kommender Woche gültig werden, berichtet die "Bild"-Zeitung. Damit bliebe gesetzlichen Krankenversicherten, die mehr als 3375 Euro, aber weniger als 3825 Euro im Monat verdienen, nur noch eine Woche Zeit, um ihrer Krankenkasse zu kündigen und in eine private Krankenkasse zu wechseln.

      In den rot-grünen Koalitionsvereinbarungen hatte es zur Versicherungspflichtgrenze noch geheißen, diese nur für Berufsanfänger auf 5100 von derzeit 3375 Euro anzuheben. Erst bei einem Einkommen, das die Versicherungspflichtgrenze überschreitet, kann ein Versicherter von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln. Die kurzfristige Sparwirkung der Anhebung nur für Berufsanfänger war von Experten als gering eingeschätzt worden.
      Avatar
      schrieb am 01.11.02 12:10:12
      Beitrag Nr. 2 ()
      Also Gift oder Kugel :confused:
      Avatar
      schrieb am 01.11.02 12:10:50
      Beitrag Nr. 3 ()
      hallo Deep...***freu***, dass Du wieder da bist...

      ;)uirli
      Avatar
      schrieb am 01.11.02 12:20:31
      Beitrag Nr. 4 ()
      Hallo Quirli.. :kiss:


      Zum Thema:

      Also - ich hatte als Sehrgutverdiener eine ganze Reihe von JAhren die Einstellung, daß die GKV eine solidarische versicherung sei.

      Bis ich in meinem Fall merkte, daß ein riesiger Verwaltungskopf mit Milliardenaufwand nur den Kunden (= Versicherten) piesackt und ihm das Leben schwer macht, anstatt dem Kunden zu helfen.

      Tja - nach 3 mal Anzählen habe ich damals meine GKV verlassen.

      Danach kamen schleimige Briefe, um mich zurückzuholen.
      Übrigens auch ANRUFE von dem A..... , der mich wegen rund 20,-- DM mit 10 ( ! ) Formularen nervte.
      Also auch betriebswirtschaftlich hirnrissig, die Verwaltungskosten betrugen damit bereits weit über 300,-- DM.

      DAbei war die leistungspflicht der GKV völlig klar.



      Ich habe meinen Schritt zur PKV auch nicht bereut, als ich eine Familie gründete.
      So etwas von zügig, freundlich und mit einem Blick für das wesentliche ... da können GKV´s nur davon träumen!
      Avatar
      schrieb am 01.11.02 12:31:49
      Beitrag Nr. 5 ()
      Nicht zu vergessen, die 150,- Euro die ich z.B. pro Monat an Beiträgen spare, und das bei deutlich besseren Versicherungsleistungen!!

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      Avatar
      schrieb am 01.11.02 12:32:36
      Beitrag Nr. 6 ()
      @ #4
      wie naiv bissen du??!!

      seit wann gehören private versicherungen zur heilsamree??

      letzte pressemitteilungen: pkv beitragssteigerungen im
      nächsten jahr bis zu 30% pressemitteilung der DKV!!:(:(
      Avatar
      schrieb am 01.11.02 12:44:11
      Beitrag Nr. 7 ()
      Sind ja super Aussichten !!!
      Ist es denn überhaupt Möglich "Mal eben" in einer
      Lesung des Gesetzes dieses nach Gutdünken zu ändern.???
      FausD:(
      Avatar
      schrieb am 01.11.02 12:48:49
      Beitrag Nr. 8 ()
      Ich denke, zuerst sollte mal der Weg (in die Gesetzliche) zurück, tatsächlich unmöglich gemacht werden.
      Das würde die Kosten der GKV schon etwas senken… :D
      Avatar
      schrieb am 01.11.02 13:32:34
      Beitrag Nr. 9 ()
      Ich stand auch mal vor der Frage und bin dann doch in der GKV geblieben. Beim Gesundheitsnachweis (heißt doch so?) gab es ein paar Einschränkungen. Ja, ja, beim Sport gibt es eben die eine oder andere Abnutzung…
      Das Risiko, meinte die PKV, müsste bei der Prämie aber mit eingerechnet werden!
      Das wurde mir dann alles zu ehrlich und so habe ich es gelassen.
      Heute bin ich immer noch so gesund wie damals! Eine Gegenrechnung habe ich allerdings nicht aufgemacht.

      Aber mein Kollege stand seinerzeit auch vor der Frage und ist gewechselt.
      Mann oh Mann, hat der abgegriffen!
      Andauernd war er krank. Oft mit Krankenhaus und dem entsprechenden Tagegeld.
      Natürlich wurde er nur vom Professor behandelt.

      Aber, es wurde auch laufend seine Prämie angepasst. Irgendwann zahlte er dann schon viel mehr als ich :)

      Wie es heute aussieht weiß ich nicht. Er kränkelt äh arbeitet jetzt woanders :D


      Was ich damit sagen will: Deine Hinweise sind schon ok! Aber trotzdem kannst du eben nicht jedem die PKV als den Stein der Weisen empfehlen.
      Bin ich jung und gesund, dann zahle ich in der PKV entschieden weniger – aber das muss nicht so bleiben!

      Und bin ich etwas älter, dann rechnen die kleinen Zipperlein schon ganz schön mit. :rolleyes:

      Meine Meinung: Ich bin in der GKV genügend versichert. Notfalls zahle ich zu.
      Und dieser Notfall ist (glücklicherweise) noch nicht eingetreten.

      Gruß, Gesundheit und ein schönes WE
      Strikerlein ;)
      Avatar
      schrieb am 01.11.02 13:55:17
      Beitrag Nr. 10 ()
      @DeepThought
      wellcome back!

      Die PKV nimmt keine Allergiker und sonstige chronisch Kranke auf, und wenn überhaupt, sind die Risikozuschläge sehr hoch und somit kaum noch zu leisten.
      Vor einigen Jahren war es mir z. B. nicht möglich, meine Tochter für einen längeren USA-Aufenthalt privat zu versichern. Das Risiko (Asthma) wollte keine private Versicherung tragen, und mein Angebot einen Risikozuschlag zu leisten, wurde wegen des hohen Risikos nicht akzeptiert. Die Barmer erklärte sich dann nach langen Diskussionen kulanterweise bereit, evtl. anfallende Kosten im Rahmen der hier üblichen Erstattung zu übernehmen. (Die Versicherung mußte nicht an Anspruch genommen werden.)

      Diskriminierend für mich ist weiter, dass Frauen, wegen des insgesamt höheren Risikos (z. B. Schwangerschaft!) einen höheren Beitrag in die PKV zahlen müssen als Männer.

      Ich kenne beide Versicherungssysteme und sehe die gKVs sehr kritisch und die unterschiedlichen Beitragssätze 11,2 % bis 14 % sind für mich nicht mehr nachvollziehbar. Tatsache ist aber, dass die GKVs "alles" nehmen müssen und die PKVs sich nur die Gesunden rauspicken und die mit höherem Risiko, z. B. Frauen, auch stärker belasten.
      Avatar
      schrieb am 01.11.02 14:24:26
      Beitrag Nr. 11 ()
      Also,

      es ist natürlich wichtig, EHRLICH alle Vorerkrankungen bei der PKV anzugeben.

      Wirklich ALLE !

      Sonst droht irgendwann nach Auffliegen von verschwiegenen Erkrankungen der Supergau: Kündigung der PKV.

      Vorerkrankungen führen zu erhöhtem Risiko und daher zu Risikozuschlägen.

      DAs ist logisch - denn es wird INDIVIDUELL ein risikoprofil erstellt.

      ich zahle ebenfalls wegen einer Vorerkrankung einen ordentlichen Risikozuschlag.

      Aber das ist o.k. so.

      Frauen werden wohl weniger wegen evtl.Schwangerschaft, sondern wegen der ca. 10 Jahre höheren Lebenserwartung anders eingestuft.

      (Bekanntlich fällt in höherem Alter erst der Löwenanteil der "lebenslangen Gesundheitskosten" an) .

      Zudem ist den PKV´s per gesetz eine Rücklagenbildung vorgeschrieben, die das erhöhte Risiko im rentenalter abfedern und exorbitante Beitragserhöhungen vermeiden soll.

      Das Problem ist, daß die GKV trotz ständiger Beitragserhöhung immer weniger leistungen anbieten können wird.

      Der einzige - auch sehr gerechte - Ausweg ist die Kopf-fürKopf-Versicherung in der GKV, die lediglich Erziehende Elternteile von minderjährigen Kindern beitragsfrei lässt und alle anderen Bürger beitragspflichtig läßt/macht.

      Das würde zu drastischer Absenkung der pro-Kopf-Prämien führen .

      Und es wäre gerechter, denn nicht der Gang in die PKV ist "unsolidarisch", sondern die durch absolut NICHT gerechtfertigte kostenlose Mitversicherung von Ehegatten (und jetzt auch noch von gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnerschaften) auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.


      Wieso soll ich die Ehefrau eines kinderlosen Ehepaares lebenslang als Beitragszahler in der GKV mitfinanzieren????
      Nur weil die es sich leisten können, daß der nichtarbeitende Ehepartner keine verpflichtungen hat, soll ich das auch noch mit ca. 200 € pro Monat bezuschussen???

      DAs soll mir mal einer begründen?!? :D

      DAs ist ein relikt aus der Zeit Bismarcks, wo heirat in der regel nach kurzer Zeit auch viele Kinder bedeutete und daher für die Absicherung der menschen wichtig war.

      heutzutage sind weder die Lohn-abhängige Finanzierung noch die kostenlose Mitversicherung der nichterziehenden Ehegatten/Lebenspartner sinnvoll.
      Avatar
      schrieb am 01.11.02 14:42:29
      Beitrag Nr. 12 ()
      Linda17, was Du schreibst, ist wohl eine Übertreibung. Meine Frau ist Allergikerin und war privat versichert (jetzt darf sie leider nicht mehr, da berufstätig). Beitragsaufschlag war 10% - meines Erachtens keine schwere Hürde und angemessen.
      Avatar
      schrieb am 01.11.02 14:46:17
      Beitrag Nr. 13 ()
      DeepThought
      Meine privater Krankenversicherer (ist schon Jahre her) sagte mir, dass die typischen "Frauenkrankheiten" zu einem höheren Beitrag für Frauen führen. Mag sein, dass man mittlerweile hier etwas anders argumentiert.
      Interessant hierzu wäre eine Statistik, wie viele Frauen bis ins Rentenalter privat versichert bleiben. Ich könnte mir vorstellen, dass viele Frauen nach der "Erziehungszeit" wieder ins Berufsleben einsteigen und somit gesetzlich versichert sind, da "Berufsrückkehrer" nicht Höchstgehälter erhalten.

      Der "Kopf-für-Kopf-Versicherung" auch in der gKV kann ich voll zustimmen. Nicht nachvollziehbar ist, warum nicht erwerbstätige Ehepartner (keine Kinder) beitragsfrei mitversichert sind. Das Familieneinkommen wird steuerlich gesplittet, und somit müßte auch der nicht Erwerbstätige entsprechend seiner ihm angerechneten Einkünfte Beiträge in die KV bezahlen. Das würde die Kassen füllen! Und der eine oder andere würde dann vermutlich gerne auf seinen Steuersplitting-Vorteil verzichten und somit wäre auch diese Diskussion vom Tisch. Geleistet werden müßte aber auf jeden Fall ein Mindestbeitrag in die KV.
      Avatar
      schrieb am 01.11.02 14:57:42
      Beitrag Nr. 14 ()
      @for4zim
      Schön für Deine Frau, dass es geklappt hat, mit nur 10 % Aufschlag. Ich habe damals jedenfalls keine Privatversicherung für meine Tochter gefunden und habe 50 % und mehr Risikozuschlag angeboten.

      Allerdings war es mir vor einigen Jahren möglich, eine private Zusatzversicherung (Krankenhaus) für die gesamte Familie abzuschließen. Nach Vorlegen aller ärztlichen Unterlagen, Krankenhausaufenthalte, Notarzteinsätze etc. und dem Hinweis, dass bei Ausschluss meiner Tochter auch die Restfamilie von dieser Versicherung Abstand nimmt, klappte es.
      Avatar
      schrieb am 01.11.02 16:49:50
      Beitrag Nr. 15 ()
      Linda,

      die RotGrüne Koalition hat die Weichen genau in die falsche Richtung gestellt.

      Es fehlt der Mut, die versprochenen dringendst nötigen reformen endlich anzupacken.

      Das deutsche gesundheitssystem war einmal ein gigantischer "Exportartikel" - es kamen nämlich viel ausländische Bürger, um sich hier behandeln zu lassen - also wurde sozusagen durch den Import von PAtienten die leistungen unseres gesundheitssystems exportiert..

      Gleichzeitig arbeiten über 4 Mio Menschen in diesem bereich.

      Anstatt diesen Bereich (nächster Kondratieff-Schlüsselbereich ist nun einmal anerkannterweise der gesundheits-Wellness-bereich! ) der überdies eine Lohnquote von über 65% aufweist, also hohe Beschäftigungswirksamkeit hat, weiter auszubauen, beschädigt man ihn systematisch und zerstört alles, was ihn einmal zum besten System weltweit machte.

      Ich habe zum Beispiel im Moment ein Angebot, im nahen Ausland bei blendenden Arbeitsbedingungen das doppelte zu verdienen und auch noch vernünftige ( = hier rund 100 Arbeitsstunden/Woche, dort 50 Stunden/Woche) Arbeitszeiten zu haben. Wieso sollte ich ablehnen, nachdem ich 20 JAhre auf eine gesundheitsreform wartete, die leistung und nicht das gegenteil belohnt???

      Und ich bin kein Einzelfall.

      Die regierungen der anderen EU-Länder und der Schweiz sind schneller, Flexibler und klüger.

      Die haben begriffen, daß man Leistungsträger nicht beschimpfen, sondern fair behandeln muss.

      .
      Avatar
      schrieb am 01.11.02 21:43:51
      Beitrag Nr. 16 ()
      DeepThought
      zu dem Dir vorliegenden Angebot kann man nur gratulieren. Wäre ich an Deiner Stelle würde ich sofort die Koffer packen, und das nicht nur wegen des doppelten Gehalts, auch wegen der enormen Lebensqualität, sprich nur 50 Arbeitsstunden.

      Ausländische Bürger kommen nach wie vor, werden auch bestens behandelt, sind sie doch keine Kassenpatienten - so jedenfalls die Berichterstattung. Und deutsche Ärzte scheinen sich zu einem Export-Schlager zu entwickeln.

      Den schlechten Ruf der "Leistungsträger" haben diese sich in Teilen selbst zuzuschreiben, wenn ich so an die Skandälchen der letzten Jahre denke, wie z. B. Herzklappen, Abrechnungsbetrug etc.

      Die neue "Gesundheitsreform" entspricht m. E. einer Strangulation, statt freizugeben und für Wettbewerb innerhalb des Kassensystems zu sorgen, wird mal wieder alles festgelegt und vorgegeben. Effizient arbeitende Kassen mit geringen Beiträgen werden gezwungen zu erhöhen.

      Wünschenswert wäre für mich eine Basisversicherung für ALLE, das Sahnehäubchen obendrauf kann sich jeder selbst zusammenstellen und hat dies dann auch selbst zu bezahlen.
      Avatar
      schrieb am 02.11.02 00:42:23
      Beitrag Nr. 17 ()
      @ Linda

      Kann Dir nur zustimmen.

      Natürlich gibt es Abrechnungsbetrüger und denen muss das Handwerk gelegt werden.

      Jedoch habe ich im Thraed

      Thread: Rot-Grün hat versagt: Die gesetzliche Krankenversicherung kollabiert

      ausführlich erläutert, wshalb diese betrüger NICHT die Krankenversicherungen oder versicherten, sondern NUR DIE EIGENEN KOLLEGEN Betrügen.

      Das liegt daran, daß die GKV so finanziert wird:

      Im Ambulanten Bereich wird für jede Kassenärztliche LAndes-Vereinigung eine GESAMTSUMME festgelegt für die ambulante Medizin.

      Die wird gezahlt. Und ein Punktesystem bei der Abrechnung (nur bei "Punkten" kann der Arzt bei der leistungsabrechnung betrügen) regelt dann lediglich

      1)durch teilen der gesamtsumme in Euro durch Gesamtsumme der Punkte

      den Punktwert

      und

      2) durch "Auszahlen" der persönlich erreichten Punktwerte multipliziert mit dem Geldwert eines Punktes den Umsatz der Praxis.

      Die ausgezahlte gesamtsumme der Krankenkassen ist unverändert, egal wieviel die Ärzte arbeiten.

      Je mehr alle arbeiten, umso geringer wird der Punktwert.

      Ein ökonomisches Hamsterrad.

      Betrogen werden also nur die ehrlichen Ärte, weder die Krankenkassen, noch die Versicherten.

      Im Übrigen ist es auffallend, daß die Kassen diese Betrügereien immer kurz vor den Budgetverhandlungen veröffentlichen - ein Schelm, wer Böses dabei denkt... ;)



      Näheres im Aktienkrieger-Thread.



      Und für eine Patientenrechnung, die hier und anderenorts strikt gefordert wird, kann nur gelten:

      Die GKV-Patienten werden die Augen aufreissen, wenn sie sehen, welches Taschengeld die GKV an die Ärzte bezahlt.

      z.B.

      Betreuung einer Schwangerschaft über 9 Monate, incl.3 Ultraschall, vieler beratungen, untersuchungen, etc.:

      Maximal 16 Euro !!!!

      Dafür hätte ich bei Audi bei der letzten reparatur nicht einma das Abnehmen der Räder ( !! ) durch einen Azubi bezahlen können!

      Nur mal, um die relationen klarzustellen.

      Im Übrigen:

      Es wird mich derzeit nicht viel hier halten.

      Gruß

      D.T.
      Avatar
      schrieb am 02.11.02 01:09:26
      Beitrag Nr. 18 ()
      hey DT:)
      so tief, wie du habe ich mich nie in die Vergleiche GKV und PKV hineinversetzt. Als sehr gut Verdienender bin ich in der TK über alle Jahre geblieben, lediglich für die Zeiten der Schwangerschaft hatten wir eine private Zusatzversicherung abgeschlossen. So gesehen, bin ich mit der TK immer gut gefahren.
      2 Punkte halten mich von einem Wechsel
      - es ist nicht die Ersparnis - in eine PKV ab:

      trivial: ich hasse Zettelwirtschaft,
      Sammeln von Quittungen, banalen Schriftverkehr,
      Einreichen von Rechungen, Belegen als kalte ABMs
      für Waigel, Eichel Co. und Nachfolger und sonstige Behörden

      ..ist total lebenszweckentfremdet, - fast wie Tütenkleben im Knast - ......ich möchte mein kurzes Leben
      nicht mit primitiver Erbsenzählerei verbringen,

      sondern mein Leben in freier Gestaltung genießen.....


      2. In etwa 10 - 15 Jahren soll - folgt man den Prognosen der Zukunftsforscher - der "1. Quantensprung" in der medizinischen Verlängerung unsere Lebensalters auf rund 100 Jahre (von biologisch maximal 140) im Durchschnitt gelungen sein.
      Die Zeit ist schneller um als man denkt. Da sehe ich eine gigantische Kostenexplosion, besonders bei den privaten KVs, auf uns zurollen.
      Es ist nur meine bescheidene, private Meinung und Entscheidung!

      Grüsse
      Gilly
      Avatar
      schrieb am 02.11.02 16:26:59
      Beitrag Nr. 19 ()
      @Deep Thought
      Ein Facharzt sagte mir vor einigen Jahren, dass die Ärzte nicht so jammern sollen, es ginge ihnen ja nicht schlecht. Betrachtet man aber einige Honorare, frage ich mich manchmal, wie Ärzte es fertigbringen, nicht von der Sozialhilfe leben zu müssen. Die Masse allein kann`s ja nicht sein, oder?

      Hast Du Deine Entscheidung schon getroffen?
      Avatar
      schrieb am 02.11.02 17:58:23
      Beitrag Nr. 20 ()
      @ Linda

      naja.... sozialhilfe ist nach dem AIP nicht mehr in greifbarer Nähe.

      Aber ein Assistenzarzt verdient netto/stunde nicht nennenswert mehr als die Pflegekräfte.

      das ist natürlich eine gemeine Kombination von inadäquater bezahlung und Steuerprogression und abartiger Tarifverträge sowie nichteingehaltener Urteile des Europäischen gerichtshofes... aber es ist Realität und tägliches Szenario für die allermeisten Krankenhausärzte in Deutschland.

      Ich will hier nicht jammern - aber bei den Akademikern ist der Beruf des Arztes in der regel einer der am schlechtesten bezahlten Berufe, wenn man die Arbeitsbedingungen in die Kalkulation einbezieht.

      In der Regel verdient ein Pharmavertreter mehr als der Arzt, den er berät (Chefärzte mit "alten Verträgen" batürlich ausgenommen).

      Wobei ich nicht mit ihm tauschen möchte, um das ganz klar zu sagen.

      Gruß

      D.T.
      Avatar
      schrieb am 02.11.02 17:58:26
      Beitrag Nr. 21 ()
      Hi D.T. :) , schön, dass Du wieder entsperrt bist. :)

      Ich bin seit über 20 Jahren Mitglied einer PKV.
      Meine Beitragssatz hat sich seit dem verdreifacht.
      Ich habe keine Risikozuschläge zu zahlen.
      Mein Eigenanteil liegt bei 10 % der Krankheitskosten.
      Inkl. privater Pflegeversicherung zahle ich nun monatlich knapp 340,-- €.

      Wie ist die Preisentwicklung bei der GKV in den letzten 20 Jahren?
      Hast Du hierzu Material, D.T.?

      Gruß
      dickdiver
      Avatar
      schrieb am 02.11.02 19:06:03
      Beitrag Nr. 22 ()
      @ Dickdiver

      nein, nicht greifbar.

      Aber es könnte sein, daß die PKV überproportional gestiegen ist.
      das liegt u.a. daran, daß P-Patienten aufgrund der "Deckel"-Budgetierung im GKV-bereich immer mehr gemolken werden (obwohl die PKV´s jetzt aktiv gegensteuern) und mit zweistelligen Mrd-Beträgen die GKV-systeme heimlich querfinanzieren.

      So müssen mittlerweile bekanntermaßen die Chefärzte mit neuen Verträgen bis zu 90% ihrer PKV-Einnahmen an das Krankenhaus abführen.

      Ohne PKV-Querfinanzierung würden praktisch alle Krankenhäuser Pleite gehen.

      das verschweigen die Politiker natürlich ebensogerne wie die Kassen den wahrheitswidrigen Mythos des bereits angesprochenen "Kassen-betruges zu Lasten der Kassen" aufrecht erhalten.

      Schlimm sind auch die Ahnungslosigkeit der sogenannten "Experten" :

      Im allsonntäglichen Presseclub der ARD hat tatsächlich eine junge gesundheitssystem-"Expertin" der Wirtschaftswoche" allen Ernstes verlangt, die PKV müsste "endlich einmal zur Mitfinanzierung der Gesundheitsstrukturen und anderer von der GKV zur Verfügung gestellter Infrastrukturen" herangezogen werden... :Rolleyes:

      So etwas dämliches hat man selten gehört....

      Die Krankenhäuser wurden schon immer von (evtl.) Trägern und fast ausschließlich von den Ländern finanziert. Sie sind verpflichtet, die Gesundheitsversorgung sicherzustellen.

      Also bezahlen ALLE Steuerzahler diese Infrastruktur.

      HAt mit PKV und GKV nix zu tun.

      Zweitens: siehe oben:
      Die PKV-Erträge werden von den Verwaltungsleitern bereits bis zum letzten cent zum Stopfen des defizitären GKV-Bereiches eingeplant.
      Immerhin 2001 bereits im KH-Bereich über 6 Mrd. Euro effektive Querfinanzierung!

      Im Bereich der Niedergelassenen sieht es noch schlimmer aus.

      Fazit:

      Es werden nicht nur in der Politik Nichtwisser mit der Sanierung beauftragt (sowohl Frau Fischer als auch Frau Schmidt waren lediglich Renten"experten", hatten null Ahnung von dem Gesundheitssystem) - es werden auch in den Medien fast Ausschließlich nichtwisser aufdas PUblikum losgelassen.

      Ausnahme:

      Vor einem JAhr gab es im WDR innerhalb der tollen Mittwochs-reihe "HArt - aber Fair" eine ganze serie von sendungen, die von einer excellent informierten und gut recherchierenden Redaktion ALLE Beteiligten zu Wort kommen ließ, alles richtig beleuchtete und von einem der besten Moderatoren überhaupt effizient geleitet wurde.

      Die sendung hat ihren Titel zu recht.

      So eine kenntnisreiche Berichterstattung habe ich nie zuvor und auch nie wieder danach erlebt.

      Wer Lehrer ist und einen guten Unterricht macht, sollte sich die VHS-KAssetten der Sendungen besorgen - vielleicht auch einige Bundestagsfraktionen..... :D :D :D

      Die GKV-Umsätze der Niedergelassenen sinken von Quartal zu Quartal und reichen nicht einmal für laufende Kosten incl. Tilgung.

      Verdient wird nur noch an PKV-PAtienten und IGL-Leistungen.

      (IGL= Individuelle gesundheits-leistungen = ärtliche Leistungen, die von KAssen mangels zwingender Notwendigkeit nicht bezahlt werden, beispielsweise das Ultraschallfoto im 8. Monat bei unkomplizierter Schwangerschaft, welches aus Gründen des vollständigen Fotoalbums verlangt wird)

      Wie soll ein Arzt auch aus einer kompletten Körperliche Untersuchung mit beratung und Besprechen des Therapieplanes Therapieplanes für insgesamt 6,70 Euro bei den laufenden Kosten noch einen Gewinn generieren???

      DAfür pinkelt mir in einer Werkstatt nicht mal ein KFZ-Azubi an das Hinterrad.... zu aufwendig! :D
      Avatar
      schrieb am 02.11.02 19:11:07
      Beitrag Nr. 23 ()
      Wer sich die sendung einmal nasehen will:

      WDR Mittwochs 20:15 bis 21:45

      Moderator: Frank Plasberg

      Sicherlich wird nicht jede Sendung brilliant sein... aber die vor einem JAhr zum Gesundheitssystem zeugten von hoher journalistischer und auch Sachkompetenz...
      Avatar
      schrieb am 02.11.02 19:28:59
      Beitrag Nr. 24 ()
      @ dickdiver

      Extra für Dich :D

      Text stammt nicht von mir.


      "Eine 16-Jahres-Bilanz

      Die folgende Grafik zeigt die Beitragsentwicklung bei einer der größten deutschen privaten Krankenversicherungen sowie die durchschnittliche Entwicklung der gesetzlichen Kassen.

      Hätte eine damals 30-jährige Frau sich bei diesem Unternehmen privat versichert, wäre sie heute um 35.000 Euro reicher. Ein Mann hätte jetzt sogar 45.000 Euro mehr auf dem Konto

      Avatar
      schrieb am 02.11.02 19:31:49
      Beitrag Nr. 25 ()
      "Beitragsentwicklung GKV-PKV
      Am folgenden Beispiel der ARAG Krankenversicherung können Sie die Ent- wicklung der gesetzlichen Krankenversicherung im Vergleich zur privaten Krankenversicherung sehen.
      Sie zeigt einen alleinstehenden Mann ohne Kinder mit Eintrittsalter 30 im Jahr 1983, der in der Gesetzlichen Krankenkasse Höchstbeiträge zahlt, da sein Einkommen immer über der Beitragsbemessungsgrenze liegt."



      Avatar
      schrieb am 02.11.02 19:36:25
      Beitrag Nr. 26 ()
      Avatar
      schrieb am 02.11.02 19:46:34
      Beitrag Nr. 27 ()
      krankenkassen
      Notoperation per Rotstift

      Im alten China wurden Ärzte nur so lange bezahlt, wie die Menschen gesund blieben. Im neuen Deutschland wird an Kranken verdient. Seit Jahren steigen Kassenbeiträge und Kosten, ohne dass sich Gesundheit oder Lebenserwartung verbessert hätten. Die Bundesrepublik gibt nach den Vereinigten Staaten und der Schweiz prozentual das meiste Geld für Medizin aus - in den einschlägigen Statistiken zu Gesundheit und Wohlbefinden rangiert das Land im Vergleich zu anderen wohlhabenden Staaten im unteren Mittelfeld.


      [Anmerkung D.T.: Die zitierte Studie der UNESCO ist unter seriösen Wissenschaflern stark umstritten. Es werden schwere Statistische fehler und Handwerkliche Mängel vorgeworfen. Die Undurchsichtigkeit der Mischfinanzierung fast aller Staaten und die mangelnde Vergleichbarkeit der Leistungen (in Frankreich z.B. nur Grundversorgung, rest über Zusatzversicherung) sowie die großzügige Ausserachtlassung der Tatsache, daß in den USA ca. 25-30% der bevölkerung keine Krankenversicherung besitzen, rückt die Studie in die Nähe der Belanglosigkeit.
      Kulturelle Besonderheiten und die schrecklichen demoskopischen Folgen des 2. weltkrieges - insbesondere für deutschland - wurden ausser Acht gelassen. Zudem hat ein gutes gesundheitssystem stets nur LANGFRISTIG Erfolg.]


      Kommentar
      von WERNER BARTENS

      Seit Jahren beißen sich Gesundheitsminister die Zähne an Lobbyisten aus. Politiker kommen und gehen - die Gesundheitsreform bleibt Stückwerk. Ulla Schmidt, der vor der Kabinettsbildung keine zweite Amtszeit zugetraut wurde, ist zur heimlichen Superministerin aufgewertet worden. Womit sie das verdient hat, steht in den Sternen: Sie hat lediglich altbekannte Forderungen auf den Tisch gelegt.

      Die Ausgaben für Medikamente, Pflege und Behandlung sollen sinken, die Gewinnspanne der Apotheker und Pharmaunternehmen vermindert werden. Die Rolle des Hausarztes soll gestärkt, die Macht der Ärztefunktionäre wie auch die Ausgaben der Kassen begrenzt werden. Eine Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser ist geplant, die Kassenbeiträge werden eingefroren. Manches davon ist im Ansatz gut und richtig und klingt nach bitteren Pillen für die Standesvertreter. Doch Ulla Schmidt wird ihre Forderungen nicht durchsetzen können, zu stark sind die Interessenverbände in Medizin und Pharmaindustrie.

      Das hat sich bereits bei dem Wechsel zu den privaten Krankenkassen gezeigt; hier musste die Ministerin zurückrudern: Statt wie geplant auf 5.100 Euro wird die Versicherungsgrenze nur auf 3.825 von derzeit 3.375 Euro Bruttomonatsgehalt angehoben. In diesem Jahr sind schon mehr als 100.000 Menschen zu den Privatkassen gewechselt. Es ist Zeit, diesen Menschen endlich reinen Wein einzuschenken.

      Kein Politiker traut sich, zu sagen, dass die derzeitige Hochleistungsmedizin nicht mehr finanziert werden kann. Ein Mediziner-Bonmot drückt es so aus: "Wir haben nicht zu wenige Mittel, wir können nur zu viel bieten." Das ist das Ergebnis eines fragwürdigen Fortschritts. Was fehlt, ist ein Ziel. Schmidts Konzept ist höchstens eine Notoperation per Rotstift. Das kranke Gesundheitswesen aber braucht Visionen und eine brauchbare Definition von Wohlbefinden.

      Der Autor ist Arzt und Redakteur der Badischen Zeitung
      taz Nr. 6894 vom 2.11.2002, Seite 1, 85 Zeilen (Kommentar), WERNER BARTENS, Leitartikel
      Avatar
      schrieb am 03.11.02 18:03:02
      Beitrag Nr. 28 ()
      Hi D.T., danke für die Infos. Es ist erschreckend, wie GK-Versicherte *gemolken* werden.

      Ich habe allerdings auch nur wenig Hoffnung, dass die Politik, egal welche Partei den Kanzler stellt, eine vernünftige Gesundheitsreform, die ihren Namen auch verdient, zustande bringt. Denn keine Politiker bringen m.E. die Voraussetzungen mit, um den Ansprüchen gerecht zu werden, die große Reformvorhaben an sie stellen. :(

      Gruß
      dickdiver
      Avatar
      schrieb am 03.11.02 18:31:40
      Beitrag Nr. 29 ()
      Was sagt man dazu?

      SZ von heute

      CSU will Krankenkassen Beitragsanhebungen ermöglichen

      Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens hat den Krankenkassen im Streit um die Erhöhung der Beiträge Unterstützung zugesagt.


      Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte angekündigt per Gesetz stabile Beiträge in der Krankenversicherung zu erzwingen. Der von ihr anvisierte „Beitragsstopp“ für das kommende Jahr ist Teil des Sparpakets, mit dem Rot-Grün das finanziell angeschlagene Gesundheitssystem bis zu einer großen Reform Ende 2003 über Wasser halten will.

      Bayern will den Kassen nun vor einem entsprechenden Verbot noch ermöglichen, ihre Beitragssätze zu erhöhen. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sagte das von Ulla Schmidt geplante Einfrieren der Beitragssätze sei „Politik nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf“. „Die gesetzliche Krankenversicherung ist pleite.“ Die Kassen könnten daher gar nicht anders handeln, als die Zeit bis zum Stichtag 7. November zu nutzen, um die Beiträge anzuheben. „Daher werden wir die Anträge rasch prüfen und die notwendigen Beitragsanhebungen noch vor dem 7. November genehmigen“, sagte die Ministerin, die die Aufsicht über die bayerischen Kassen hat.

      Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt warf der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens daraufhin vor, das rot-grüne Sparpaket im Gesundheitswesen torpedieren zu wollen. „Die bayerische Sozialministerin will offenbar, dass die dortigen Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen“, sagte Schmidt. „Mein Ziel ist es dagegen, die Beiträge stabil zu halten....“


      Und schon wieder ein Sonderweg Bayerns, nicht zu fassen!
      Avatar
      schrieb am 03.11.02 20:16:20
      Beitrag Nr. 30 ()
      Linda,

      die bayr. gesundheitsministerin hat schlicht und ergreifend recht!

      Allerdings ist die Gemengelage teilweise bizarr:

      Gerade der jetzige Kritiker von RotGrün, Herr Seehofer, hat ja jahrelang Unfug getrieben.

      Der irreführende Begriff von der "Kostenexplosion" im Gesundheitswesen stammt von ihm.

      Er hat demagogisch die Tatsache ausgenutzt, daß die Bürger nicht wußten, daß die Beitragserhöhungen NICHT so sehr durch höhere Kosten im Gesundheitswesen, also AUSGABEN sondern im wesentlichen durch das Wegbrechen auf der EINNAHMESEITE durch die immer stärkere Massenarbeitslosigkeit bedingt war. Es handelte sich also NICHT um eine GESAMTkostenexplosion, sondern um eine BeitragszahlerIMPLOSION und daher um ein explodieren der INDIVIDUALKOSTEN der immer geringeren Menge an ARbeitsplatzinhabern.

      Das wird mit der Einführung der Dumping-Löhne im RAhmen des HArtz-"Konzeptes" noch brutale Nebenwirkungen haben, denn solange die BUndesanstalt für Arbeit AL-Geld zahlt, wird ja noch der GKV_Beitrag nach den (zumeist) deutlich höheren ehemaligen Löhnen erstattet.

      Sobald der Niedriglohnsektor erst einmal massenhaft bedient wird, werden die absurderweise lohn-abhängigen GKV_Beiträge satt für viele noch stärker ansteigen: Diejenigen, die mehr verdienen, werden immer mehr die schlecht verdienenden quersubventionieren.

      Und das ist die nächste heimliche Steuererhöhung - nur getarnt als Sozialabgabe.

      Diese Regierung wird uns nach Strich und Faden Verarschen.

      Übrigens kommen die Länder ihrer Pflicht zur Bereitstellung der medizinischen Infrastruktur schon lange nicht mehr nach.

      Es werden massenhaft Betten abgebaut - und kaum noch nennenswert Landesmittel zum Erhalt der Infrastruktur bereitgestellt.

      Bauliche Maßnahmen , die vom LAnd finanziert werden müssten (alles, was nicht unmittelbar der Krankenversorgung, aber dem Erhalt der Versorgungsstruktur dient) werden mittlerweile "heimlich" von den verwaltungsdirektoren aus Einnahmen aus GKV und vor allem PKV bezahlt - falls überhaupt noch möglich.

      Und das, obwohl wir alle satt dafür Steuern bezahlen.

      Zurück zum Mythos der "Kostenexplosion":

      Es verteilten sich die gleichen Kosten halt auf immer weniger Menschen. Seit nunmehr fast 15 Jahren sind die Kosten "gedeckelt", also wird - wenn überhaupt ( ! ) - nur ein Inflationsausgleich gewährt.

      Explodiert sind nur die LEISTUNGEN, die für immer weniger Geld mit immer mehr teuren Therapien an immer älteren und Morbideren Patienten erbracht werden.

      Zudem werden diese explodierenden leistungen in immer kürzerer Zeit an immer mehr Patienten anhand von Stellenplänen im Krankenhaus geleistet, die aus den SECHZIGER JAHREN stammen!!!

      Eine Anpassung an heutige Anforderunge wurde von Regierungen aller Coleur bis zum heutigen Tage abgelehnt.

      Dafür wurden regelmäßig die Pflegedienste bedient.

      Ist ja klar - wer ist denn auch in der ÖTV?

      BetriebsratsVorsitzender z.B. der Unikliniken Köln ist ein gelernter Metzger..... naja, Norbert "Die Rente ist sicher" Blüm ist ja auch MAurer.....

      Nicht gegen ehrbare Berufe..... ;)

      Explodieren tun z.B. die Kosten der Krankenhäuser und der Praxen - die können Ihren Vermietern, Praxisangestellten, EDV-Firmen, Elekrtizitätswerken usw. nicht wie Frau Schmidt sagen, man "Würde jetzt einfach mal eine Nullrunde einlegen"... :D

      Übrigens - weil es hier erwähnt wurde:

      Viele Medizinische Geräte werden nicht mehr aus Mitteln der GKV und PKV bezahlt, sondern aus "Drittmitteln" der Industrie, die weiterhin legal sind, wenn sie in einen Topf des KH gehen, aus dem dann dringend nötige Investitionen getätigt werden.

      Für diese Drittmittel müssen wiederum Studien gemacht werden, für die wiederum Ärzte kostenlos Überstunden schieben - also finanzieren mittlerweile Ärzte immer mehr ihren Arbeitgeber indirekt.

      So - und dann kommt so eine Sonderschulllehrerin wie Frau Schmidt und tönt von "Ärztelobbyisten"....

      Übroigens wurden zwar einige Erträge aus dem "Herzklappenskandal" in private TAschen geleitet, die meisten wurden jedoch lediglich zur Anschaffung von medizinischen geräten genutzt. Zwar illegal, aber wohl nicht so verwerflich, wie manche Medien damals meinten.

      Von über 1.000 Ermittlungsverfahren, die mit großem TamTAm begonnen wurden, sind weit über 950 ohne Verurteilung oder Bußgeld eingestellt worden, von den übrigen wiederu die meisten gegen eine Geldbuße eingestellt und nur einige führten zu einer Verurteilung.

      Aber HAuptsache, man hat von interessierter Seite her (GKV, Politik) einen ganzen Berufsstand als Betrüger hingstellt, von denen die meisten bis zum Umfallen unentgeltlich Überstunde um Überstunde arbeiten.
      Avatar
      schrieb am 03.11.02 20:58:18
      Beitrag Nr. 31 ()
      DeepThought
      Vor dem Hintergrund stark steigender Arbeitslosenzahlen in Bayern, mag sie wohl recht haben, dass sie den bayer. GKVs eine Beitragserhöhung empfiehlt. Ob dies aber der richtige Weg ist, bezweifle ich sehr.
      Stewens hat vor einiger Zeit auch angeordnet, dass NICHT in Internetapotheken eingekauft werden darf.

      Ich hoffe und wünsche, dass viele Versicherten der bayer. GKVs diese Empfehlung sofort zum Anlass nehmen und ihre Versicherung wechseln. Üblicherweise wechseln nicht die Alten, Kranken sondern die Jungen, die noch wenig Kosten verursachen.
      Avatar
      schrieb am 03.11.02 21:53:20
      Beitrag Nr. 32 ()
      Linda,

      die Nummer mit dem I-Net-Apothekenverbot ist genauso dämlich wie unhaltbar. Da hste natürlich recht.

      Aber es gehören offensichtlich viele Apotheker zur Klientel der CSU... :laugh:
      Avatar
      schrieb am 03.11.02 21:54:56
      Beitrag Nr. 33 ()
      Schmidt und Stewens sind bei Christiansen!
      Avatar
      schrieb am 03.11.02 21:58:59
      Beitrag Nr. 34 ()
      Oh Gott!

      Duell der Ahnungslosen.... :D ;) Soll ich mir das antun????

      Naja, kann ja mal reinscheuen... ;)
      Avatar
      schrieb am 05.11.02 11:14:51
      Beitrag Nr. 35 ()
      Es gehen massenhaft Top-Ärzte ins unmittelbare Ausland.
      Doppeltes gehalt bei weniger unmenschlichen Arbeitsbedingungen: Da denken so manche Ärzte sogar wieder daran, vielleicht in Zukunft wieder so etwas wie Privatleben zu haben...

      Frau Schmidt hat bei ihren Nullrunden-Plänen mal wieder vieles vergessen:

      Deutschland ist eines der ganz wenigen EU-Länder, die das Europäische gerichtshof-Urteil NICHT umgesetzt haben.

      Die Umsetzung kostet Milliarden, denn bisher verweigert das deutsche gesundheitssystem den Krankenhausärzten seit Jahrzehnten den ihnen zweifelsfrei zustehenden Arbeitslohn.

      Eine Entscheidung des BGH wird noch etwasdauern - aber dann wird die Politik die berechtigten Forderungen der Ärzte als "Gier" abstempeln.
      Dies wiederum wird viele erneut dazu bringen, in ein LAnd zu gehen, wo man für harte Arbeit ein faires gehalt bekommt und geachtet anstatt von der Politik verleumdet wird.

      Die PAtienten können schon mal lernen, die osteuropäischen Sprachen zu lernen - in wenigen JAhren werden sie es bitter brauchen.

      Und vielleicht denken die PAtienten einmal darüber nach, wie ein russicher Arzt, der in einem maroden System großgeworden ist, ein modernes Ultraschallgerät bedienen und seine Daten interpretieren soll, für desen sichere Diagnostik man Erfahrung in zig-TAusenden von Fällen haben muss.
      Avatar
      schrieb am 05.11.02 12:51:54
      Beitrag Nr. 36 ()
      SPIEGEL ONLINE - 30. Oktober 2002, 18:10
      URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,220558,00.h…
      Gesundheitssystem vor Finanz-Kollaps

      Rot-Grün packt den Sparhammer aus

      Von Markus Deggerich

      Die Krankenkassen sollen gezwungen werden, ihre Beiträge einzufrieren. Pharmakonzerne und Apotheker müssen Milliarden-Rabatte gewähren. Ärzten und Krankenhäusern droht eine Nullrunde. Angesichts dramatischer Defizite plant die Koalition jetzt im Eiltempo drastische Einschnitte.


      REUTERS

      Schluss mit Kuscheln: Ulla Schmidt


      Berlin - Die Situation ist offenbar dramatischer, als bisher zugegeben. Kaum hat sich der Rhetorik-Nebel von Antrittsreden und Regierungserklärungen verzogen, zieht Rot-Grün bei den Sozialversicherungen die Notbremse. Die neue Superministerin für Soziales, die neben Kranken- und Pflegekassen nun auch die marode Rentenkassen hütet, muss die Sozialbeiträge schnellstens in den Griff bekommen. "Uns steht das Wasser bis zum Hals", hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen. Die Sozialbeiträge drohen zum Jahreswechsel sogar die magische 42-Prozent-Marke zu durchbrechen.

      Nicht nur die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen, auch die zur Rente laufen davon. Bereits jetzt summieren sich die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Renten-, Pflege-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung auf 41,3 Prozent. Dem Vernehmen nach wird der Rentenbeitrag von heute 19,1 Prozent trotz aller bereits beschlossenen Notmaßnahmen Anfang 2003 nicht nur auf 19,3 Prozent, sondern auf 19,4, oder gar 19,6 Prozent steigen. Auch bei den Kassenbeiträgen sagen Experten ohne Soforthilfe einen Sprung von heute im Durchschnitt 14 auf 14,4 Prozent oder mehr voraus.

      Um dies zu verhindern, will Schmidt bei den Gesundheitskosten hart auf die Bremse treten. Die viel gescholtene SPD-Gesundheitsministerin, die lange zittern musste, ob ihr Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut den schwierigen Spitzenjob anvertraut, beendet den bisherigen Kuschelkurs mit den Verbänden. Jetzt legt sich Schmidt mit fast der gesamten Gesundheitslobby an: Insgesamt drei Milliarden Euro soll ihr Not-Sparpaket 2003 mit dem geplanten Vorschaltgesetz kurzfristig bei Ärzten, Apothekern, Krankenhäuser und Pharmaindustrie einbringen.

      Ärzten und Krankenhäusern will sie eine "Nullrunde" abverlangen: Anders als bisher sollen die Budgets für Honorare und Kliniken nicht wie die allgemeinen Einkommen steigen, sondern auf dem Stand von 2002 eingefroren werden. Dies könnte die Krankenkassen um rund eine Milliarde Euro entlasten.


      Heißer Herbst

      Schmidt (SPD) will den Krankenkassen im Grundsatz verbieten, nach einem bestimmten Stichtag ihre Beiträge zu erhöhen. Das käme einem gesetzlichen "Beitragsstopp" gleich, hieß es am Mittwoch in Koalitionskreisen. Dies soll den drohenden Anstieg der Beiträge noch verhindern oder zumindest deutlich abmildern. Höhere Beiträge seien dann nur noch in strengen Ausnahmefällen möglich.

      Außerdem will die Gesundheitsministerin nun doch für alle Versicherten den Wechsel zu einer privaten Krankenkasse erschweren. Demnach soll die so genannte Versicherungspflichtgrenze nicht nur wie bisher geplant für neue, sondern auch für bereits bei den gesetzlichen Kassen versicherte Arbeitnehmer von heute 3375 auf 3825 Euro angehoben werden. Erst ab dieser Bruttoeinkommensgrenze dürfen Arbeitnehmer dann zu einer Privatkasse wechseln.

      Bisher hatte Schmidt geplant, die Wechselhürde zwar stärker anzuheben - nämlich auf 5100 Euro - aber nur für Berufsanfänger. Die Erhöhung der Wechselhürde für alle Arbeitnehmer soll den Kassen allein im nächsten Jahr 200 bis 300 Millionen Euro mehr bringen. Schmidt erwägt zudem, das Sterbegeld zu kürzen. Die Höchstpreise, die Dentallabors für Zahnersatz nehmen dürfen, sollen um zehn Prozent gesenkt werden.

      Wasser bis zum Hals: Kabinett


      Bittere Pillen soll auch die Pharmabranche schlucken: Hersteller, Großhändler und Apotheker sollen den Kassen insgesamt fast 1,4 Milliarden Euro an Rabatten gewähren. Besonders die Apotheker könnten die Sparpläne hart treffen, wenn die Großhändler ihre Kosten weitergeben. Der einen oder anderen Apotheke drohe womöglich das Aus, heißt es in der SPD. Allerdings gebe es ohnehin eher zu viele Apotheken, sagten Mitglieder der SPD-Fraktion, die noch am Mittwochabend die neue Schmidt-Pläne diskutiert.

      Schmidt und der Koalition steht damit ein "heißer Herbst" bevor. Die Gesundheitsverbände dürften mit aller Macht versuchen, die Sparpläne zu Fall zu bringen. "Es wird einen Aufstand geben", fürchten Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen. Die Krankenhäuser halten die geplante "Nullrunde" für sozialen Sprengstoff. Eine solche Deckelung sei eine "unsinnige Notbremse mit vielen Schwerverletzten", sagt der Vorstandssprecher des Gesundheitsunternehmens LBK Hamburg, Heinz Lohmann. "Eine Nullrunde in 2003 für alle Gesundheitsdienstleister ist heller Wahnsinn und kontraproduktiv". Schmidt erhalte dafür von niemandem Unterstützung, droht Lohmann, der Vorstandsmitglieder der Deutschen Krankenhausgesellschaft ist.

      Beifall wird Schmidt vorläufig nur von den Krankenkassen erhalten, die kurzfristig ihre Finanzlöcher stopfen können. Aber auch ihnen droht der Sparwille der Ministerin: Sie sollen Personal- und Verwaltungskosten abbauen - ebenfalls in Milliardenhöhe.


      Im Eiltempo wollen SPD und Grüne die Sofortmaßnahmen durch den Bundestag peitschen. Kommissionen mit Experten und Vertretern der betroffenen Verbände sollen parallel nach dem Vorbild der Hartz-Kommission dann grundlegende Reformen vorbereiten.

      Bei der Rente herrscht noch Ratlosigkeit: Als Sofortmaßnahme will Rot-Grün auf den "Notgroschen" der Rentenkassen zurückgreifen und gut Verdienende stärker belasten. Aber das verlagert nur das Problem in die Zukunft: Höhere Beiträge führen zu höheren Ansprüchen. Mit Schröders zentralen politischen Begriffen "Nachhaltigkeit" und "Generationengerechtigkeit" ließe sich das nicht vereinbaren.
      Avatar
      schrieb am 05.11.02 14:24:37
      Beitrag Nr. 37 ()
      @D.T:

      Schwierig finde ich die Wahl des passenden Tarifs bei PKVs. Was soll versichert sein, was nicht, etc.

      Wir werden jetzt auch umsteigen in die PKV. Letztlich ist es doch so, dass die GKV immer teurer wird, ihre Leistungen immer weiter reduziert. Und je älter man ist, um so teurer wird der Umstieg. Also sollten wir wohl nicht mehr lange warten.

      Schon die Tatsache, dass der Beitrag bei der GKV als Prozentsatz des Einkommens berechnet wird, halte ich für eine Unverschämtheit. Das hat mit dem Versicherungsprinzip nichts mehr zu tun.
      Avatar
      schrieb am 05.11.02 14:37:50
      Beitrag Nr. 38 ()
      @ rainer

      das ist nun mal das Solidar-Prinzip.
      Aber gerade Solidargemeinschaften leben davon, daß mit der solidarischen Leistung verantwortungsvoll umgegangen wird und sie stets Innovationen offen gegenüber steht.
      Sonst wird sie zur gemeinsamen Ausbeutung zum Wohle einer Clique.

      Aber die GKV käme wieder auf die Füße, wenn einzig nur die Kopf-fürKopf-versicherung eingeführt würde.

      Solchen Mut wird aber kein Politiker haben, denn dafür müsste man überzeugen und nicht herumwurschteln.

      Zu den TArifen:

      Wenn in Deiner FAmilie die "guten Zähne" überwiegen und Deine Kurzen diese Pflegen, ist durch einen höheren Selbstbehalt für diesen Bereich einiges an Prämienzahlungen einzusparen.

      Es word ja von vielen nicht wahrgenommen, daß ZAhnärzte weiterhin NICHT gedeckelt sind und mittelweile 18 % (!!! ) der Versicherungsleistungen nur in die 32 Beisser investiert werden.

      Die ZAhnärzte verdienen im Vergleich mit den anderen Ärzten ein echtes Vermögen und sind knallhart gegenüber den Krankenkassen.

      Die Auslegung der konkreten Versicherungsbreite ist halt individuell -man sollte auf jeden FAll eine Krankentagegeldversicherung ab dem gesetzlichen 43. TAg abschließen.
      Sonst hat man ab dem 44. TAg ein echtes Problem.

      bei selbständigen natürlich früher.

      Weiter - da kann ich nicht beraten, bin Arzt und kein Versicherungsmakler.

      Aber es gibt gute und schlechte PKV´s.
      Avatar
      schrieb am 05.11.02 14:53:24
      Beitrag Nr. 39 ()
      @D.T.:

      Danke soweit. Die guten Zähne überwiegen nicht. Es stellt sich die Frage, ob bei diesbezüglich hohen Eigenanteilen die Kosten der Behandlung höher oder niedriger als die eingesparten Beiträge sind.

      Sitzt man einem Versicherungsberater gegenüber, dann weiß der ja im Regelfall auch nicht, was einzelne Behandlungen kosten.
      Ganz schön schwierig.

      Zum Solidarprinzip: Ich lehne ein gewisses Maß an Umverteilung nicht ab. Diese sollte aber ausschließlich über die Steuer bzw. Sozialhilfe erfolgen. Tatsächlich erfolgt bei uns Umverteilung in so vielen Systemen, dass der Überblick völlig verloren gegangen ist.

      Vor einigen Wochen auf VOX die Spiegel-Reportage über Großfamilien gesehen? Da war eine Familie mit 12 Kindern, die in der Business Class in Urlaub geflogen ist. Und Papa zahlt den gleichen Beitrag wie ich. Schon verrückt, oder?

      Übrigens: Ich lese zur Zeit ein tolles Buch. "Die deformierte Gesellschaft" von Meinhard Miegel. Sehr empfehlenswert. Vor allem, weil er dem Leser genügend "Freiraum" lässt, selbst Schlüsse aus den aufgezeigten Mißständen zu ziehen. Besonders interessant vor allem seine Ausführungen zum Thema demographische Entwicklung.
      Avatar
      schrieb am 05.11.02 15:13:25
      Beitrag Nr. 40 ()
      DAnke für den Buchtip.

      werde ich mal kaufen.

      Zur Unübersichtlichkeit der vielen Quersubventionierungen gebe ich Dir völlig recht.

      Viele ( auch die Wirtschaft) hatten ja gerade diesbezgl. 1998 auf den Bundesschwätzkanzler gesetzt.

      Tja,jetzt haben wir den SAlat zum 2. mal.

      Auswüchse müssen besitigt werden.

      Aber gerade bei der "Nullrunde"zeigt sich ja, wie eine sowieso schwachsinnige Stümperei wie dieses Vorschaltgesetz bereits jetzt zur MAkulatur wird:

      Es wird auf breiter Front "ausnahemregelungen" regnen und damit wird der theoretische Einspareffekt für zusätzliche verwaltung des Notstandes draufgehen.

      Irrsinn pur:

      Erstens völlig falscher weg, zweitens dann verwässerung der Entscheidung, schließlich mehr Bürokratie.

      Könnte eines der vielen Lehrbeispiele für deutschen Irrsinn sein.
      Avatar
      schrieb am 05.11.02 16:15:18
      Beitrag Nr. 41 ()
      Ein weiters beispiel für politische Dummheit:

      Monopolisierung statt Markt.

      Schlankere Kassen
      Bundesgesundheitsministerin Schmidt will die Zahl der Krankenkassen
      von 370 auf 50 verringern. Kontroverse um Gesundheitsreform hält an


      BERLIN ap/dpa Die Kontroverse um das Gesundheitssparpaket von Ministerin Ulla Schmidt reißt nicht ab. Während die AOK gestern Zustimmung signalisierte, erneuerte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager ihre Kritik an einzelnen Maßnahmen. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe kritisierte die Sparpläne als "Programm zur Vernichtung von Arbeitsplätzen im Gesundheitswesen". Unterstützung für Schmidts neue Pläne, die Zahl der Krankenkassen von knapp 400 auf rund 50 zu reduzieren, kam vom Patientenverband.

      In der ARD hatte Schmidt am Sonntag erklärt: "Wir haben mittlerweile ja auch noch ungefähr 370 Kassen. Die brauchen wir nicht … Das sind natürlich 300 verschiedene Vorstände, die aufgelöst werden müssen. Da kann man wirklich sparen", sagte sie. Ab 2003 solle eine Organisationsreform die Möglichkeit von Fusionen vereinfachen, "von Betriebskrankenkassen von mir aus mit AOKs oder anderen".

      AOK-Vorstandschef Hans-Jürgen Ahrens erklärte, die Gesundheitsreform gehe in die richtige Richtung. "Wir brauchen ein plötzliches und auch gleich greifendes Vorschaltgesetz, damit es ein bisschen Zeit gibt, dass die große Gesundheitsreform vorbereitet wird", sagte er. Eine Klage gegen das Einfrieren der Beitragssätze sei vom Tisch, nachdem Schmidt Ausnahmetatbestände verbindlich zugesagt habe. Die Festschreibung der Beitragssätze für ein Jahr könne "man durchaus machen". Dabei müsse die Leistungsfähigkeit einer Kasse jedoch sichergestellt bleiben. Es werde sich zeigen, ob die Beiträge stabil gehalten werden könnten.

      Unterdessen meldete der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) Kritik an der Absicht von Schmidt an, die Zahl der Kassen drastisch zu reduzieren. "Fusionen an sich lösen keine Probleme", sagte ein BKK-Sprecher. "Wir wollen Vielfalt statt Einfalt bei den gesetzlichen Krankenkassen." Die Zahl der BKK habe sich in den letzten fünf Jahren sowieso schon halbiert. Auch die Rechnung "je größer, umso weniger Verwaltungskosten" gehe nicht auf. Die eher kleinen BKK hätten 2001 mit 98 Euro je Mitglied im Schnitt deutlich weniger für die Verwaltung ausgegeben als der Durchschnitt aller Kassen mit 150 Euro.

      taz Nr. 6896 vom 5.11.2002, Seite 2, 74 Zeilen (Agentur)
      Avatar
      schrieb am 05.11.02 16:43:21
      Beitrag Nr. 42 ()
      wenigstens beim GKV-system wäre ein beherzter Schritt möglich, weil hier kein Generationsvetrag wie bei der rentenversicherung vorliegt.


      ANFANG VOM ENDE

      Der unvermeidbare Kollaps des Rentensystems


      Von Vlad Georgescu

      Die Anhebung der Rentenbeiträge erweist sich als Schritt in die verkehrte Richtung und Tropfen auf den heißen Stein zugleich: Wissenschaftler rechnen mit einem kompletten Zusammenbruch der Rentenversicherung und prophezeien Beitragssätze von über 40 Prozent.

      "Die Alterung der Gesellschaft wird ablaufen wie ein Uhrwerk"


      Hamburg - Die Zahlen beschäftigen derzeit die Republik, doch wenn es nach den Berechnungen von Herwig Birg, Direktor am Institut für Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik (IBS) der Universität Bielefeld geht, ist das erst die Spitze des Eisberges: Auf 19,5 Prozent soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung im nächsten Jahr steigen, damit die beschlossene Rentenanhebung 2003 Jahr stattfinden kann. Zugleich werde die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 4500 auf 5100 Euro angehoben und die Schwankungsreserve weiter reduziert, verkündete die aus SPD und Grüne bestehende Koalitionsrunde am gestrigen Montagabend in Berlin. Zwar hätte der Beitrag gemessen am prognostizierten Wachstum "minimal darunter" liegen können, erklärte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering heute im Deutschlandfunk - und verkannte damit wie Politiker aller Couleur die bittere Wahrheit: Das Rentensystem steht am Anfang vom Ende.
      Die Charts, die das belegen, basieren auf der demografischen Entwicklung in der Bundesrepublik. Seit Jahren legt Birg das Datenmaterial vor - ohne in der Politik Gehör zu finden. Die Vergreisung der Gesellschaft hierzulande, erklärt der Wissenschaftler unverblümt, werde das soziale System der Bundesrepublik in wenigen Jahrzehnten kollabieren lassen. "Die Alterung der Gesellschaft ist keine Option, die sich durch gesellschaftliches und politisches Handeln gestalten lässt", sagt Birg, der auch als Berater des Bundesverfassungsgerichts und der Vereinten Nationen tätig ist, "sie wird ablaufen wie ein Uhrwerk".


      IN SPIEGEL ONLINE

      · Renten-Krise: Warum Rot-Grün (noch) nicht die Wahrheit sagt (05.11.2002)

      · Sparbeschlüsse: Handwerk befürchtet Verlust tausender Jobs (05.11.2002)

      · Gesundheitssystem vor Finanz-Kollaps: Rot-Grün packt den Sparhammer aus (30.10.2002)




      Mit mathematischer Präzision sei demnach voraussagbar, dass bis 2080 der Anteil der Menschen über 60 weiter steigt. Der Grund: Jede Frau gebärt heute - statistisch betrachtet - lediglich 1,3 Kinder in ihrem Leben. Selbst wenn wieder mehr Kinder das Licht der Welt erblicken würden, könnte Birg keine Entwarnung geben. Grund für die programmierte Baby-Baisse ist die generationenbedingte Verzögerung des Bevölkerungswachstums, denn weniger Kinder zeugen weniger Nachkommen. Weil die Lebenserwartung des Einzelnen indes steigt, ist der Effekt für die Gesellschaft unausweichlich: Sie vergreist.

      So wird bis zum Jahr 2050 die Zahl der über 60-Jährigen in Deutschland um 9,9 Millionen zunehmen, der Anteil der 20- bis 60-Jährigen jedoch um 16 Millionen zurückgehen. Damit steht aber schon heute fest, dass die vor knapp 150 Jahren zu Bismarcks Zeiten eingeführte Rentenversicherung faktisch tot ist. Der Grundgedanke nämlich, die Rentenbeiträge im sogenannten Umlageverfahren direkt und ohne zeitliche Verzögerung für die Rentenauszahlungen an die heutigen Rentner zu verwenden, wird bereits 2050 nicht mehr umzusetzen sein. Während im Jahr 2000 auf 100 Menschen im Alter zwischen 20 und 60 Jahren noch 43 zu Versorgende über 60 fielen, werden es in fünfzig Jahren über 90 sein. Zu viel, um das System am Leben halten zu können. Genau drei Möglichkeiten stehen Birg zufolge Politikern zur Verfügung, um diesen gordischen Knoten zu lösen - und alle drei sind politisch nicht durchsetzbare Varianten. Nach einer ersten Berechnung müsste sich der Beitragssatz zur Rentenversicherung im Jahr 2050 auf knapp 42 Prozent verdoppeln, um das heutige gängige Rentenniveau von 64 Prozent halten zu können. Alternativ müssten Rentner in Zukunft mit Rentenniveaus von 30 Prozent leben müssen, wollte man den Beitragssatz, wie heute üblich, bei rund 20 Prozent konservieren. Korrekturen dieser Art werden indes gerne ignoriert. "Sozialpolitiker, die selbst für die demographisch schwierigen Jahre nach 2020 nur wenig steigende Beitragssätze versprechen, verkennen die Brisanz der weiter steigenden Lebenserwartung", meint auch Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank Gruppe, und urteilt: "Sie wird in vielen Bevölkerungsprognosen - auch in der offiziellen des Statistischen Bundesamtes - nur unzureichend erfasst."

      Auch die zweite Handlungsoption erscheint wenig charmant. Denn wollte Vater Staat den Rentnern auch in 20 Jahren noch ihr wohlverdientes Ruhegehalt auf heutigem Niveau zahlen, müssten die nachfolgenden Generationen einen Großteil ihres letzten Lebensdrittels in der Firma verbringen. Schon 2018 würden Berufstätige dann tatsächlich bis zum 65., im Jahr 2074 gar bis zum 73. Lebensjahr arbeiten.

      Die bereits heute oft nur auf dem Papier existierende Renteneintrittszeit von 65 Jahren wäre demnach in Zukunft die untere Latte des Renteneintrittsalters - darunter ginge nichts. Vorruhe mit 58, oder gar Austritt aus dem Arbeitsleben mit 55 Jahren bei entsprechender Abfindung und anschließender Vorruhestandsregelung, wie heute von Unternehmen und Staat vielfach praktiziert, wären dahin. Vor allem Personalmanager dürften auf die längere Lebensarbeitszeit verstimmt reagieren - zumal die Wirtschaft bereits heute viel Wert auf Jung-Dynamik und aktuelles Know-how legt.

      Die Ängste der Politiker, die Gunst ihrer Wählergemeinde zu verlieren, schürt auch Lösungsvorschlag Nummer drei. Weil sich das deutsche Volk bis 2080 keineswegs aus eigenem Antrieb heraus selbst verjüngen kann, müssten junge Einwanderer ins Land, um die Renten zu sichern. Die benötigte Zahl freilich dürfte jedem Kanzler den Schweiß auf die Stirn treiben: Insgesamt 188 Millionen Menschen müssten bis 2050 nach Deutschland einwandern, um den Anstieg des Altersquotienten zu stoppen. Sogar diese Menschenflut hätte jedoch nur einen vorübergehenden Effekt, weil die jungen Migranten eines Tages selbst vergreisen würden. Als flankierende Maßnahme müsste die Lebendgeburtenrate auf 3,8 Kinder je Frau steigen - sogar in den Entwicklungsländern liegt sie derzeit im Durchschnitt bei lediglich 3,0.

      Die aktuelle Beitragserhöhung sei trotz der erdrückenden Fakten der falsche Weg, sagt Walter: "Wir leben noch in einer demographischen Schönwetterperiode." Tatsächlich dürfte die unaufhaltsame Vergreisung erst ab 2020 auch für Laien erkennbar einsetzen. Bis dahin, rät der Deutsche Bank Chefvolkswirt der Politik, bliebe noch ausreichend Zeit für das Durchforsten des Rentensystems nach veralteten Leistungen.

      So könne beispielsweise die Frühverrentung ebenso wie die nahezu alljährliche Anhebung der Renten gestrichen werden. Auf letzteres zu verzichten indes hieße freilich, für jede Bundesregierung, rund 18 Millionen Wählerstimmen zu riskieren. Doch gravierender als der potenzielle Stimmenverlust sei es, die kommenden Generationen durch Ignorieren der Tatsachen bewusst zu betrügen, meint Walter: "Sie zahlen heute ein und bekommen am Ende nichts."
      Avatar
      schrieb am 08.11.02 01:20:01
      Beitrag Nr. 43 ()
      Schmidt macht wieder einmal eine Milchmädchenrechnung auf.

      Nullrunde heißt ja nicht nur die angeblichen 158 € weniger Einkommen, sondern gleichzeitig ein vielfaches an MehrAUSGABEN.
      Oder gibt es einen generellen staatlichen Preisstopp?

      Einen Lohnstopp bei Arzthelfer/innen, Mieten, Heizungskosten,.... ??? Wohl kaum. Und die Steigerung der Lohnnebenkosten der Angestellten wird ja auch stattfinden.

      Wer so die Menschen verarschen will wie Schmidt, der gehört nicht auf diesen Posten.


      Ein Arbeitsmarkt für 4,2 Millionen Menschen wird gegen die WAnd gefahren.

      Es hat bereits einmal (1997) einen zwangsweisen Entlassungschub bei den Praxen gegeben.
      DAmals erklärte JAgoda den staunenden Journalisten auf der Pressekonferenz erläutert, weshalb im Frühjahr die Arbeitslosenzahlen nicht gesunken waren:

      "Die niedergelassenen Ärzte sparen durch ihre wirtschaftliche Lage bedingt massiv Personal ein."

      Dies wird in den nächsten Monaten erneut geschehen.

      Nur dieses Mal werden auch die Krankenhäuser entlassen müssen.

      Absurd: Durch die Verweigerung des Inflationsausgleiches werden zehntausende Menschen zusätzlich arbeitslos werden.

      Und allein dadurch werden NOCH weniger die GKV_Beiträge zahlen können und die Bundesanstalt für Arbeit wird ein mehrfaches der Einsparungen an Arbeitslosengeld und Sozialen Ersatzleistungen zahlen müssen.

      NAchdem man auf diese Art zehntausende Arbeitslos machte,die eigentlich einen notwendigen Job machen, werden diese oder andere Menschen über zweifelhafte, teure Lohnsubventionierungen in unsichere zeit-Arbeitsplätze einer anderen Branche gedrückt, in einen anderen Beruf, wo sie mit anderen um die wenigen Jobs konkurrieren.

      Wegen knapp 1-2% an Inflationsausgleich.....


      Echt klasse, das RotGrüne Konzept.... brilliant.

      Dafür zahlen wir den 44.000 verbleibenden Steinkohle-Kumpels 3,6 Mrd. Euro an Subventionen (für jeden das VIERFACHE des Lohnes! ) , damit diese gerade einmal 1,8% des Energiebedarfes der Bundesrepublik rezeugen können.

      Echt klasse, Hut ab, Herr Clemens! :D

      Vielleicht können ja einige Sprechstundenhilfen jetzt auf Bergarbeiter Umschulen?





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      Proteste gegen Sparvorhaben von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) angekündigt. Kassen stützen Pläne

      BERLIN dpa Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker proben den Aufstand gegen das Sparpaket von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Parallel zur ersten Lesung des Notprogramms im Bundestag kündigten die im "Bündnis für Gesundheit" vereinten Verbände eine Protestwelle an. Zum Auftakt würden am Dienstag Beschäftigte vor das Brandenburger Tor ziehen.

      Als Folge der Sparpläne drohten Engpässe bei der Versorgung, Wartelisten bei Operationen und der Abbau von mehr als 60.000 Stellen, erklärten die Verbandsvertreter. Ärztepräsident Jörg Dietrich Hoppe forderte, lieber kurzfristig die Beiträge steigen zu lassen, als bei Ärzten und Kliniken zu sparen. Der Kostenstopp werde "unweigerlich auch ein Leistungsstopp".

      Schmidt warf den Verbänden dagegen Realitätsverlust vor. Ein Kassenarzt verliere durch die Sparpläne gerade 158 Euro monatlich an Honorarzuwachs. Auch Verbraucherverbände und Kassen stellten sich hinter Schmidts Sparpaket. Dieses sei sozial ausgewogen.

      Als Folge der Sparpläne müssen die Kassenärzte laut Ministerium 2003 auf 220 Millionen Euro an Honorarzuwachs verzichten, Zahnärzte auf 100 Millionen. Den Krankenhäusern gehe 340 Millionen an Zuwachs verloren. Zum Vergleich: Die Versicherten tragen durch die Halbierung des Sterbegelds rund 380 Millionen Euro zur Entlastung bei. Auch die gesetzlichen Kassen erwarten bis zu 300 Millionen Euro Mehreinnahmen, weil durch die höhere Versicherungspflichtgrenze mehr Gutverdiener bei ihnen bleiben müssen.

      taz Nr. 6899 vom 8.11.2002, Seite 2, 53 Zeilen (Agentur)
      Avatar
      schrieb am 09.11.02 13:25:19
      Beitrag Nr. 44 ()
      Der Beweis, daß die Bürger
      erstens

      klüger sind als die Politik

      und
      zweitens

      der Politik nicht mehr glauben:



      http://www6.focus.de/G/GO/GOA/goa.htm?snr=235&streamsnr=7&ne…
      Avatar
      schrieb am 15.11.02 10:24:10
      Beitrag Nr. 45 ()
      Der Blindflug der Neulinge
      aus Berlin HEIKE HAARHOFF

      Die Worte wabern durch den Versammlungsraum im Reichstagsgebäude. Absenkung der monatlichen Schwankungsreserve. Rückkehr zum indikationsabhängigen Festzuschuss. Kapitaldeckungsverfahren der Zusatzversorgungskassen.

      Michael Hennrich sagt keinen Ton. Er versteht ja auch kaum einen Ton. Zu wenig jedenfalls, sagt der Bundestagsabgeordnete, "um mich zu Wort zu melden und mehr zu erreichen als eine Erwähnung im Protokoll". So schweigt er und verfolgt das Geschehen im Saal.

      Knapp 50 Experten aus Krankenhäusern, Krankenkassen, Arzneimittelhersteller- und Apothekerverbänden, Verbraucher- und Versicherungsgesellschaften, Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen halten an diesem Dienstag ihre Vorträge. Das Publikum besteht aus 40 Abgeordneten, die dem "Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung" des Bundestags angehören. Kurz vor der Abstimmung erhoffen sie sich noch einmal Argumentationshilfen von außerparlamentarischen Experten. Am heutigen Freitag wird abgestimmt. Es geht darum, dass Millionen Arbeitnehmer und ihre Unternehmen höhere Rentenbeiträge zahlen müssen und dass für die Gesundheitsversorgung der Menschen weniger Geld zur Verfügung steht. Zwei höchst umstrittene Gesetzentwürfe der rot-grünen Bundesregierung.

      Michael Hennrich sitzt für die CDU im Gesundheitsausschuss. 37 Jahre ist er alt, von Beruf Rechtsanwalt, spezialisiert auf Wirtschaftsverfahren. Die Wähler aus dem Kreis Nürtingen westlich von Stuttgart haben ihn Ende September in den Bundestag befördert, damit er ihre Interessen vertrete. Es sind seine ersten Wochen als Abgeordneter, der Ausschuss hat sich erst letzte Woche konstituiert. "Ich wollte wirklich gern in den Gesundheitsausschuss", sagt er, "und als unbefangener Mensch im Interesse des Allgemeinwohls entscheiden."


      Über Nacht 63 Seiten Protokoll

      Das hat er nun davon: Drinnen müht er sich, der Diskussion zu folgen, draußen demonstrieren 15.000 Menschen gegen die Gesundheitspolitik der Regierung, und am Freitag wird Michael Hennrich abstimmen. Er weiß, dass er opponieren wird. Er ist schließlich in der CDU. Aber er wird als inhaltlicher Laie entscheiden. Für eine gewissenhafte Auseinandersetzung mit den geplanten Gesetzen blieb keine Zeit, sagt Michael Hennrich. Nicht einmal den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses, die sich mit den Gesetzentwürfen eingehender befassen sollen, bevor das ganze Parlament über sie berät und beschließt. Und die gelten innerhalb ihrer Fraktion immerhin als Experten.

      Experten. Er guckt aus großen Augen wie einer, der betrogen wurde und zur Gegenwehr noch zu überrascht ist. "In kürzester Zeit werden hier Gesetze durchgepeitscht", sagt er, "ohne Rücksicht auf Neulinge." Jeder kann selbst zusehen, wie er sich durch die sperrig formulierten Papiere kämpft.

      Der Anhörung im Bundestag folgt einen Tag später eine Ausschusssitzung. Es ist die zweite dieser Legislaturperiode, nicht mal alle Abgeordneten gleicher Parteizugehörigkeit hatten bislang Gelegenheit, sich mit Namen kennen zu lernen. "Den Herrn Hennrich suchen Sie? Ja, in welcher Partei soll der denn sein", fragt ein CDU-Abgeordneter am Eingang zum Sitzungsraum.

      Einen Tag nach der Anhörung geht es im Ausschuss wieder um die Spar- und Eilgesetze im Sozialbereich. Die Protokollanten waren fleißig: 63 Seiten stark ist über Nacht ihre Zusammenfassung der Expertenanhörung aus dem Reichstag geworden. Hennrich wünscht sich eine Woche Zeit, um die Ergebnisse bewerten zu können, Fachbegriffe noch einmal nachzuschlagen. Schon aber bringt die Hauspost sieben neue Änderungsanträge zu einem Gesetzentwurf, der zuletzt vor acht Tagen geändert wurde, und dessen Namen Hennrich schon wieder vergessen hat. Zur Kenntnisnahme. Für mehr reicht es ohnehin nicht.

      "Das Parlament muss aus eigener Kraft initiativ werden." Hennrich grinst ein bisschen, wie er, der Jurist, sich da selbst erzählt, was Gewaltenteilung ist, so als laufe er Gefahr, es zu vergessen. "Tatsächlich verlassen sich die Abgeordneten aus Zeitmangel zu stark auf die Regierung."

      Was bleibt ihnen auch? Von 40 Mitgliedern gehörten nur 15 bereits in der vergangenen Legislaturperiode dem Gesundheitsausschuss an. Sieben haben sich immerhin schon im früheren Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung mit dem Thema Rente beschäftigt. Die 18 anderen sind neu im Bundestag oder aus anderen Fachausschüssen hierher gewechselt. Die Wahl 2002 brachte den Generationenwechsel. Der Gesundheitsausschuss gilt als einer der thematisch komplexesten, einer, der seinen Mitgliedern ein hohes Maß an Fleiß, aber auch Misstrauen abverlangt: So viele widerstreitende Interessen und mächtige Lobbyisten gibt es anderswo selten. Umso schwerer wiegt der Verlust von Kontinuität und Fachwissen.

      Bei den Grünen ist nach dem Ausscheiden von Monika Knoche und Exministerin Andrea Fischer aus dem Bundestag sowie dem Aufstieg der Rentenexpertin Katrin Göring-Eckardt zur Fraktionschefin gesundheits- und rentenpolitisches Fachpersonal rar. Von den vier Grünen im Ausschuss hat nur eine bereits Bundestagserfahrung, jedoch nicht in der Gesundheitspolitik. Die anderen schlagen sich durch.

      Einmal und nie wieder

      Der Politikwissenschaftler Markus Kurth, 36, hatte auf Platz zwölf der Grünen-Landesliste von Nordhrein-Westfalen kaum mit einem Ruf nach Berlin gerechnet. Erst nach der Wahl fing er an, sich gezielt einzuarbeiten - in die Gebiete Wirtschaft und Arbeit. Es war das falsche Thema, denn er ließ sich von Parteifreunden in den Gesundheitsausschuss drängen. Zur Belohnung wurde er sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

      Markus Kurth sagt, er könne nicht beschwören, alle Details des Sparpakets zu kennen, für das er heute stimmen wird. "Ich gehe aber davon aus, dass ein solcher Vorgang, vor allem die Geschwindigkeit, mit der er vorangetrieben wurde, die Ausnahme bleibt."

      Ein zweites Mal, da sind sich die Neuen im Bundestag über Parteigrenzen hinweg einig, wollen sie sich nicht vom politischen Aktionismus der Regierung überrumpeln lassen. Nicht etwa aus Wut über die eigene Unterlegenheit, sagt der CDU-Neuzugang Jens Spahn, o nein. "Es heißt, die Opposition soll konstruktiv mitarbeiten. Dann muss ihr dazu auch Gelegenheit gegeben werden."

      Aus Ahaus kommt er, dort, wo Atomkraftgegner regelmäßig die Straßen vor dem Castor blockieren. Mit 15 in die Junge Union, mit 17 in die CDU, mit 22 als Direktkandidat in den Bundestag. Jens Spahn, von Beruf Bankkaufmann, weiß, wie man sich durchsetzt. "Wir werden das System grundlegend ändern müssen", sagt er nach nicht mal zwei Monaten im Parlament. Krankenkassen sollten wie Hausratversicherungen funktionieren, "Leistung und Eigenbeteiligung legt jeder selbst fest", und von den Alten müsse endlich Gerechtigkeit, also Verzicht eingefordert werden, "die jetzige Rentenpolitik ist eine Katastrophe für unsere Generation". Jens Spahn findet, dass es dafür lohnt, sich mit der eigenen Fraktion anzulegen. Noch sei er dazu nicht ausreichend eingearbeitet. Wann hätte er das auch tun sollen? In den ersten Wochen musste er sich eine Wohnung in Berlin suchen, als Arbeitsraum wurde ihm ausgerechnet ein altes PDS-Büro zugeteilt, das zuerst nicht einmal einen Computer hatte. Das fand er nicht lustig. Die Visitenkarten sind bis heute nicht gedruckt.

      Normal, ganz normal sei dieses Aufmucken, wenn einer neu ist im Bundestag, sagt der SPD-Politiker Peter Dreßen. Mit acht Jahren Parlamentszugehörigkeit gehört der 59-jährige Gewerkschafter aus Südbaden schon zu den alten Hasen. "Du wirst ins kalte Wasser geworfen, kämpfst dich durch, ärgerst dich auch über die eigenen Leute, denkst, was die machen, dafür bist du nicht gewählt worden, diesen Dreck trägst du nicht mit." Für Dreßen hieß der Dreck Kosovokrieg. Er wehrte sich. Stimmte dagegen. "Sprecher oder Staatssekretär ist dann natürlich nicht mehr drin." Stattdessen: Einladungen zu Ranghöheren, vermeintlich verständnisvolle Gespräche, sanfter Druck. Wer die Mehrheit gefährdet, gefährdet sich selbst.

      Die Nullrunden für Krankenhäuser, die Erhöhung der Rentenbeiträge? "Wir müssen das jetzt machen", sagt Dreßen, "ich glaube, was da als Gesetzentwurf vorliegt, ist gut." Um Abweichler muss sich die SPD bei der Abstimmung jedenfalls keine Sorgen machen, nicht einmal bei denjenigen, die wissen, dass die Gesetze nicht der große Wurf sind.

      Der große Wurf kommt später

      Die Hautärztin Marlies Volkmer, 55 Jahre, hatte schon zwölf Jahre Gesundheitspolitik im sächsischen Landtag hinter sich, bevor sie vor wenigen Wochen nach Berlin wechselte - mit dieser Qualifikation ist sie eine Ausnahme unter den Neuen. "Wir in den neuen Ländern werden durch die Nullrunden stärker belastet", sagt die SPD-Politikerin, und macht zum Beweis eine Rechnung auf: Ursprünglich seien dem Osten 2,1 Prozent Budgetsteigerung zugesagt gewesen, dem Westen hingegen nur 0,8 Prozent. "Bei eingefrorenen Budgets ist der Verzicht im Osten also real größer." Trotzdem wird Marlies Volkmer zustimmen, sie hofft ja,dass die wirkliche Reform erst noch kommt.

      Darauf setzt auch die 48-jährige SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis aus Ulm. "Natürlich konnte ich in der kurzen Zeit nicht Punkt für Punkt überprüfen, ob das Gesetz wirklich hält, was es verspricht", sagt die Lehrerin. Wichtig ist der Bundestagseinsteigerin, dass vor allem Pflegerinnen und Pfleger nicht noch mehr arbeiten müssen als bisher, wenn die Budgets eingefroren werden. Genau deswegen aber gingen diese in den vergangenen Tagen auf die Straße. Hilde Mattheis sagt: "Ich vertraue den Einschätzungen meiner Kollegen mit längerer Erfahrung."

      taz Nr. 6905 vom 15.11.2002, Seite 3, 267 TAZ-Bericht HEIKE HAARHOFF

      taz muss sein
      Avatar
      schrieb am 20.11.02 20:18:31
      Beitrag Nr. 46 ()
      was sagt man dazu:

      Wuppertal - In einem der größten Betrugsskandale im deutschen Gesundheitswesen ist den Krankenkassen durch fingierte Zahnersatzabrechnungen ein geschätzter Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden.
      Die Mülheimer Dentalgesellschaft Globudent soll Ärzten jahrelang billigen Zahnersatz aus China verkauft. Kassen und Patienten seien aber teure deutsche Preise berechnet worden. In den Skandal könnten nach Angaben der AOK bundesweit 2.000 Ärzte verstrickt sein.
      Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ließ am Mittwoch vier Personen festnehmen, darunter den Geschäftsführer von Globudent. Ihnen werden Beihilfe und Anstiftung zum Betrug vorgeworfen.

      Auch noch andere Firmen involviert?

      Aufgedeckt wurden die Betrügereien durch niedersächsische Zahnärzte, die sich an die Krankenkasse wandten, sagte der Leiter der AOK-Task-Force gegen Abrechnungsbetrug, Peter Scherler, in Hannover und bestätigte Berichte der "Financial Times Deutschland" und des ZDF. Die AOK rechnet damit, dass in die Betrügereien auch andere Firmen verwickelt sind. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung kündigte Sanktionsmaßnahmen an, sollte sich der Betrugsverdacht erhärten. Dies könne vom Verweis über eine Geldstrafe bis hin zum Zulassungentzug gehen. Die AOK will von den betroffenen Zahnärzten Schadensersatz fordern.

      Geschäftsräume durchsucht

      Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ließ am Mittwoch die Geschäftsräume von Globudent sowie 14 weitere Unternehmen durchsuchen. "Wie hoch der Schaden für die Krankenkassen ist, kann erst nach Durchsicht der sichergestellten Unterlagen beziffert werden", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Alfons Grevener in Wuppertal. Experten der AOK Niedersachsen beziffern ihn im Fall Globudent auf mindestens 50 Millionen Euro; bundesweit könne er im dreistelligen Millionenbereich liegen. Die Kundenkartei von Globudent soll genaueren Aufschluss darüber geben, wie viele Zahnärzte sich an den Betrügereien beteiligten. Die Geschäftsleitung des Unternehmens äußerte sich zu den Vorwürfen bislang nicht.

      Ermittlungen liefen auch in anderen Bundesländern. In Bremen beschlagnahmten Polizei und Staatsanwaltschaft Unterlagen in einer Praxis, einem Labor und einer Privatwohnung. Das Material werde ausgewertet, einen unmittelbaren Hinweis gebe es noch nicht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die AOK Bremen hat in einem konkreten Fall Anzeige erstattet.

      Allein in Niedersachsen könnte die AOK um acht Millionen Euro geschädigt worden sein. Das sei noch vorsichtig geschätzt, sagte AOK-Sprecher Altmann. Der Zahnärztekammer Niedersachsen lagen nach eigenen Angaben bis Mittwoch keine Informationen über die Betrugsfälle vor. Sollten diese sich aber bestätigen, werde geprüft, ob sich Zahnärzte der Berufspflichtverletzung schuldig gemacht hätten, sagte ein Sprecher. Es könnten Geldbußen bis zu 50.000 Euro verhängt werden.

      "Kassen haben Grauimporte geduldet"

      Der Verband der Deutschen Zahntechniker-Innungen (VDZI) erklärte, die Machenschaften zwischen ausländischen Anbietern von Zahnersatz und Zahnärzten seien den Krankenkassen längst bekannt. Vor allem die Ersatzkassen "haben stillschweigend die Grauimporte geduldet, sie sogar mit Empfehlungslisten an die Versicherten gefördert", sagte VDZI-Generalsekretär Walter Winkler. Die Vereinigung Umfassende Zahntechnik empfahl allen Patienten, sich bei ihrem behandelndem Arzt nach dem jeweiligen Dentallabor zu erkundigen.

      Rund 900 Euro kostet nach AOK-Angaben ein in Deutschland gefertigter Zahnersatz. Globudent soll ihren Zulieferern aus China lediglich 120 Euro gezahlt haben. Zwischen einem Drittel und einem Fünftel der gefälschten Summe wanderte als Rückvergütung in die Tasche der beteiligten Zahnärzte. (sa/dpa, heute)


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      WICHTIG!! Nur noch eine Woche - dann wird der Krankenkassen-Wechsel schwerer!!!