Meyer: Neuwahlen können Stabilität Deutschlands sichern - 500 Beiträge pro Seite

[Thierri]

LAURENZ MEYER

Neuwahlen können Stabilität Deutschlands sichern

Mit ihrem Parteitag am Wochenende haben sich die Grünen "nahtlos
dem Chaos in der Bundesregierung angepasst", sagte
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am Montag in Berlin. Anstatt
sich mit den drängenden Problemen der sozialen
Sicherungssysteme und der Außenpolitik zu beschäftigen, stünden
innerparteiliche Querelen im Mittelpunkt. Die Autorität von
Bundesaußenminister Joschka Fischer habe nicht ausgereicht, eine
Sonderregelung durchzusetzen, um den Verbleib der bisherigen
Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn zu ermöglichen. Neue
Grünen-Chefs sind Angelika Beer und Reinhard Bütikofer.

Laurenz Meyer betonte, mit der Wahl der neuen Parteispitze hätten
die Grünen ihren selbst ernannten Anspruch aufgegeben,
Reformpartei zu sein. Es sei offensichtlich, dass sich die
"rückwärtsgewandten Kräfte durchsetzen konnten", bekräftigte
Meyer. Von daher habe die Zerrissenheit zwischen den Realos und
den Fundis eher noch zugenommen. Das ganze Ausmaß werde sich
spätestens bei den anstehenden Problemen in der Außenpolitik
zeigen.

Der Generalsekretär machte deutlich, dass der Zustand der
Bundesrepublik Deutschland nicht mehr "stabil" sei. Da in den
kommenden Wochen und Monaten wichtige Entscheidungen
anstünden, lasse dies das Schlimmste befürchten. Zugleich erteilte
Meyer Spekulationen über eine große Koalition eine klare Absage.
Derlei "Gerüchte helfen nicht weiter", zumal sich die SPD in einem
"hundsmiserablen Zustand befindet", unterstrich der CDU-Politiker.
Neuwahlen seien der geeignetste Weg, um die Stabilität des
Landes zu sichern.

Weiterer außenpolitischer Schaden drohe durch die aktuelle
Diskussion um Überflugrechte für die USA im Falle eines
Irak-Krieges. Der Generalsekretär sprach sich dafür aus, dass sich
Deutschland auf der Basis eines UN-Mandats im Rahmen seiner
Möglichkeiten um Unterstützung bemühen müsse. Einen Angriff auf
den Irak könne es aber nur mit Billigung der Vereinten Nationen
geben. Einen Alleingang der USA lehnte Meyer als nicht
gerechtfertigt ab.

Ausdrücklich begrüßte der Generalsekretär das geplante
Bonus-Modell der Techniker Krankenkasse. Selbstbehalte im
Gegenzug zu einem günstigeren Tarif seien ein richtiger Schritt zur
Reform des Gesundheitswesens. Mit ihrem Nein zu diesem
Modellversuch befinde sich Gesundheitsministerin Schmidt auf dem
"Holzweg" und schlage einen Weg ein, der in die
Einheitskrankenkasse führe.

[ConnorMcLoud]

Meyer?