Helmut Schmidt warnt vor TÜRKEI-BEITRITT ! Danke Herr Alt-Bundeskanzler! - 500 Beiträge pro Seite

[Konkurskubine]

SPIEGEL-online:
"Schmidt warnt vor EU-Beitritt der Türkei

Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat eindringlich vor den Folgen eines EU-Beitritts der Türkei gewarnt. Auch die in Kopenhagen beschlossene Aufnahme von zehn neuen Staaten könne die EU vor Probleme stellen, wenn sich die Gemeinschaft nicht schnell reformiere.


Hamburg - "Wir wissen noch nicht, wie diese Staaten an den politischen Entscheidungen in der EU mitwirken sollen", sagte Schmidt der "Bild"-Zeitung. Nach derzeitigem Recht würde die EU-Kommission auf 27 Kommissare anwachsen. "Das ist nicht machbar", sagte der Altkanzler. "Die EU muss jetzt dringend ein neues System einführen, mit dem die Union handlungsfähig bleibt."
Schmidt kritisierte außerdem die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die "bisher kein demokratisches Land" sei. "Die Türkei hat eine gewählte Regierung, die aber vom Militär geduldet und kontrolliert wird", sagte Schmidt. "Darin steckt ein Dilemma dieses Landes: Es gibt eine wachsende Strömung des Islamismus in der Türkei, die den Einfluss der Generäle zurückdrängen und Reformen einführen will. Aber damit würde auch der Einfluss des Islamismus auf die Politik steigen."

Hinzu komme das ungelöste Kurdenproblem und die strategischen Interessen der Türkei im Mittleren Osten und Zentralasien. "Deshalb", so Schmidt, "halte ich eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei nicht für sinnvoll."

Schmidt warnte zudem vor den bevölkerungspolitischen Folgen eines türkischen EU-Beitritts. "Es gäbe eine Wanderungsbewegung von Millionen Türken nach Europa und Deutschland. Die Zahl der Türken bei uns - im Moment etwa 2,5 bis drei Millionen - würde sich bald verdoppeln." Das könne die Integrationsbemühungen für die bereits in Deutschland lebenden Türken weit zurückwerfen, betonte Schmidt. "


Klare Worte! Danke! "Sechs minus! Setzen, Schröder!"

[Big.Whoop]

Schröders Hoffnung bei der nächsten Bundestagswahl.

Viele, viele wahlberechtigte Türken!

[Identix]

ist herr schmidt somit ein deutschnationalist oder ein europanationalist?

ich sage dazu nichts denn ist man gegen einen beitritt der türkei könnte ich ja als nazi gelten.

somit sage ich nichts und nicke still dem roten schmidt zu

[Kwerdenker]

Ein erfreulicher Lichtblick in der ansonsten trüben und dunklen Masse der weitgehend ideoligisch verbrämten SPD-Funktionäre.

Schade, dass es nach ihm keinen Kopf gab, der auch nur annähernd ein solches intellektuelles Format gepaart mit einer realitätsnahen Wahrnehmung der Fakten gegeben hat.

KD

[WKY]

Nun ja,

aber mit dem Spruch "Lieber 10 % Inflation, anstatt 10 % Arbeitslosigkeit" hat der gute Schmidt damals aber nicht besonders ökonomisch klug ausgesehen.

Allerdings hat er mit der Aussage hinsichtlich der EU-Erweiterung ins Schwarze getroffen !

WKY

[coquinakey]

#3 bloss den mund nicht aufmachen. freitag wurden 2 threads sofort gesperrt weil man sich gegen türken ausgesprochen hat.

ich sage es immer wieder, ich persönlich will sie nicht in der eu haben. reicht schon das berlin klein istanbul ist.

[Traumschiffkapitaen]

@ Pleitenbienchen

tja, es ist halt traurig, dass sich bedeutende Politiker erst dann mutig zu Wort melden, wenn sie der Parteiräson nicht mehr verpflichtet sind. Was sonst passieren kann, hat man ja anschaulich bei Oswald Metzger gesehen.

Trotzdem Hut ab vor Helmut, weil er trotz seines Alters immer noch den Durchblick hat, was man von vielen rotgrünen Spinnern gleich welchen Alters wohl kaum behaupten kann.

Solange die EU kein sinnvolles Mehrheitsstimmrecht hat, solange wird es derart faule Kompromisse geben, die einerseits das Schneckenhaus Europa noch weiter lähmen und andererseits den Zahlmeister Deutschland noch mehr bluten lassen .

Je nach Tragweite der Entscheidungen darf es maximal 2/3- bzw. einfache Mehrheitshürden geben. Sonst Gute Nacht Europa und mein Beleid für Deutschland.

Das Ruder muss herumgeworfen werden


Käptn

[WKY]

Unter VWD, weil es so schön ist:

...
Spätestens da war jedem klar, dass Deutschland beim Erweiterungsgipfel keine ernsthafte Finanzdiskussion führen würde. Hinter vorgehaltener Hand hieß es später in Kopenhagen, Berlin habe immer gewusst, der dänische Gipfelvorsitz werde "so viel deutsches Geld in die Hand nehmen" wie für einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss nötig - aber eben auch nicht mehr. Da war es kein Zufall, dass es wieder Schröder war, der in den langwierigen Kopenhagener Verhandlungen mit einem Vorschlag für ein weiteres Entgegenkommen gegenüber Polen sorgte und damit dem Gipfel zum endgültigen Durchbruch verhalf. Nicht zuletzt und wohl gesetzt war dies auch ein Signal von besonderer Symbolkraft an den großen östlichen Nachbarn Deutschlands.

Also Freunde, für Abenteuer haben wir genug Geld. Weil die Erweiterung so spannend ist, da das Ergebnis evtl. gleich Chaos bedeutet.

Die historischen Stunden kennen wir Deutschen langsam sehr gut. Es wäre unvorstellbar, wenn dieses Land gezielt ruiniert wird. Doch so etwas darf man nicht denken !

Gruß WKY

[boyle]

Kleine Anmerkung zu #2:
Soviel ich mitbekommen habe, ist die EU-Aufnahme der Türkei frühestens für 2010 geplant (und nicht mal das ist sicher, es wird ja zuerst noch geprüft)
zu#1
Seltsam, daß Schmidt u.a. religiösen Fundamentalismus als Argument bringt. Heißt das, wenn Stoiber Bundeskanzler geworden wäre, wären wir nicht mehr EU-tauglich.

[timekiller]

Ähm so weit ich weiss wären die Verhandlungen über einen Beitritt 2006 losgegangen, dieser Verhandlungsbeginn wurde aber bereits auf 2004 vorgezogen.

Zahlmeister Deutschland scheint es gar nicht mehr abwarten zu können!

Trotzdem Danke @ Helmut Schmidt für dieses Statement!

[Blue Max]

Helmut Schmidt muss wieder Kanzler werden !

Schluss mit der Gerd-Show !

[Sensys]

Das Interessante ist der Satz, " er hielte eine wirtschaftlich engere Zusammenarbeit mit der Türkei für nicht sinnvoll". Dieser Satz zeigt, dass unser Helmut nicht ganz auf der Höhe zu sein scheint. Die EU exportiert schon jetzt 20 MRD. in die Türkei, davon alleine deutsche Firmen 13 Mrd. Ich verstehe es, wenn man sagt die sind für die EU politisch nicht tragbar, aber zu sagen wir wollen uns auch wirtschaftlich nicht enger an die Türkei binden ist schon Wirtschaftspolitisch ein Satz der seine ganze politsche Laufbahn in Frage stellt.

[flitztass]

Stand diese Meinung von Helmut Schmidt heute bei Spiegel-Online?
Das fände ich ziemlich peinlich. Lesen die Redakteure vom Spiegel nicht mal mehr die Leitartikel auf Seite 1 der "Zeit". Da hat nämlich Helmut Schmidt seine Position letzte Woche schon ausführlich dargelegt.

http://www.zeit.de/politik/leiter_schmidt

Kann ihm nur voll und ganz zustimmen. Es ist mir unerklärlich, wie ein Politiker die Mitgliedschaft der Türkei in der EU befürworten kann, aber gleichzeitig Waffenlieferungen in dieses Land ablehnt, und sogar Asyl gewähren will für Flüchtlinge aus diesem Land, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese bei Rückkehr enormen Repressalien ausgesetzt sind, evtl. sogar Folter.

Die USA hätten halt gerne, dass EU und NATO identisch sind, und drücken deshalb darauf, die Türkei in die EU aufzunehmen. Dass man damit die EU politisch und wirtschaftlich gewaltig schwächen würde, ist den USA auch nicht gerade unrecht.

Weil Schröder jetzt nach der Wahl aber wieder die zerrütteten Beziehungen zu den USA kitten muss, muss er jetzt leider auch solche Ideen der Amis unterstützen. Das ist halt jetzt der Preis, den wir zahlen müssen für seinen anti-amerikanischen Wahlkampf, den er jetzt wiedergutmachen muss.

[flitztass]

@sensys #12: Da wird Schmidt falsch zitiert!
Er sagt genau das Gegenteil! Das richtige Zitat müsste lauten (letzter Satz seines Leitartikels):

Dagegen ist es aber an der Zeit, den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen ernsthaft zu betreiben.

[trusti]

Hier der ganze Leitartikel aus der Zeit ohne Fehler in Kopie:

Eu-Erweiterung

Einbinden, nicht aufnehmen

Es wird Zeit, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs, wenn sie sich heute abermals in Kopenhagen dem türkischen Thema zuwenden, sich über ihre strategischen Interessen klaren Wein einschenken

Von Helmut Schmidt


Kaum einer der heutigen Europäer hat jemals in seiner Schule oder Kirche oder Synagoge gelernt, dass vor einem Jahrtausend die islamische Wissenschaft derjenigen der Europäer weit überlegen gewesen ist - dass zum Beispiel sie es war, die uns große Teile unseres Wissens von den Schriften der klassischen Griechen vermittelt hat; kaum einer weiß überhaupt etwas von der Geschichte und vom Inhalt des Islam, nicht einmal die gemeinsamen Wurzeln in Abraham oder Moses sind uns bewusst. Wohl aber sind die meisten Europäer seit dem Mittelalter - dank der Kirche und den Kreuzzügen - in feindlicher Abneigung gegenüber dem Islam aufgewachsen. Und umgekehrt: Auch von islamischer Seite ist die Mahnung zu religiöser Toleranz eine ganz große Seltenheit.

Im Islam fehlen die für die europäische Kultur entscheidenden Entwicklungen der Renaissance, der Aufklärung und der Trennung zwischen geistlicher und politischer Autorität. Der Islam hat auch deshalb - trotz 500 Jahren osmanischer Expansion - in Europa nicht Fuß fassen können; Albanien, Bosnien und das Kosovo sind Ausnahmen geblieben, dazu die Stadt Istanbul. Jedoch leben seit einigen Jahrzehnten in Europa viele Muslime - in Frankreich und Deutschland jeweils drei, in England anderthalb Millionen. Aber Integration, gar Assimilation ist bisher nirgendwo durchgreifend geglückt. Der Einwanderungsdruck wird sich im Laufe des 21. Jahrhunderts erheblich verstärken - besonders aus der Türkei, aus dem Nahen Osten und aus dem Maghreb. Deshalb haben wir Europäer ein ernstes Interesse an der Stabilität unserer muslimischen Nachbarstaaten in Asien und Afrika.

Erster Antrag: 1987

Es sollte diesem Interesse dienen, dass die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 1963 ein Assoziationsabkommen mit der Türkei geschlossen hat. Daneben hat die Entwicklungshilfe europäischer Staaten zugunsten fast aller muslimischen Staaten - und ebenso die wirtschaftliche Verflechtung - inzwischen gewaltige Fortschritte gemacht. Zugleich ist aber wegen der dortigen Bevölkerungsexplosion ihr Wohlstand nur langsam angestiegen. 1963 lebten in der Türkei weniger als 40 Millionen Menschen, im Jahre 2003 werden es knapp 70 Millionen sein; in der Mitte des 21. Jahrhunderts könnte die Türkei so viele Einwohner haben wie Frankreich und Deutschland zusammen.

In den siebziger Jahren hat man in Ankara vergeblich gehofft, dass Millionen mehr Türken in Deutschland leben könnten. 1987 hat die anhaltende Bevölkerungsvermehrung zu einem türkischen Antrag auf Vollmitgliedschaft geführt. Inzwischen war aus der früheren EWG von sechs Mitgliedsländern längst ein politischer Verbund geworden; man erstrebte eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und bereitete sich auf die gemeinsame Währung vor. Der Beitrittsantrag wurde damals als „derzeit nicht zweckmäßig“ abgelehnt. Wohl aber hat es in den neunziger Jahren und seither im Europäischen Rat mehrere Beschlüsse gegeben, die eine Beitrittskandidatur in Aussicht stellten, zugleich aber auf den von der EU schon vor einem Jahrzehnt aufgestellten politischen, ökonomischen und vor allem verfassungsrechtlichen Bedingungen (den Kopenhagener Kriterien) beharrten, welche die Türkei bisher nicht erfüllen konnte.

Giscard d’Estaing hat also Recht, der jüngst sagte, man habe sich gegenüber der Türkei einer zweideutigen Sprache bedient. Die Mehrheit der EU-Regierungschefs hat sich immer aufs Neue hinter den von der Türkei tatsächlich nicht erfüllten Kriterien versteckt, zugleich aber unter massivem Druck der USA immer wieder so getan, als ob man die Türkei nur allzu gern als Vollmitglied in die EU aufnehmen wolle. Deutschland und Frankreich waren und bleiben daran durchaus beteiligt.

Es wird Zeit, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs, wenn sie sich am Donnerstag abermals in Kopenhagen der Türkei zuwenden, sich über ihre strategischen Interessen reinnen Wein einschenken. Zwar sitzt der amerikanische Hegemon nicht mit am Tisch, aber vermutlich wird zumindest Tony Blair dessen Interessen vertreten. Für Washington geht es seit Jahrzehnten um die feste Einbindung der Türkei in das amerikanische geopolitische Instrumentarium; aktuell geht es darum, die Türkei zu weitgehender Mitwirkung an einem Irak-Krieg zu bewegen und langfristig auch um möglichst weitgehende Identität der Mitgliedschaften in EU und Nato, um die Steuerung beider Verbände durch Washington wesentlich zu vereinfachen.

Umringt von Rivalen

Dabei bleibt die vorhersehbare eigene strategische Dynamik der Türkei außer Acht; diese betrifft keineswegs allein den Irak oder allein den israelisch-palästinensischen Konflikt, sondern ebenso jene Republiken Zentralasiens, die türkische Dialekte sprechen. Schon vor Jahrzehnten sprach Staatspräsident Süleyman Demirel von einer „türkischen Welt“, „von der Adria bis an die Grenzen Chinas“.

Die Türkei hat nicht nur kurze gemeinsame Grenzen mit Griechenland und Bulgarien, sondern auch längere Grenzen mit dem Irak, mit Syrien, dem Iran, Georgien und Armenien. Außerdem ist die Türkei, gemeinsam mit dem Irak, belastet mit dem Problem des unterdrückten 20-Millionen-Volkes der Kurden, denen die Siegermächte des Ersten Weltkrieges kein eigenes Territorium zugestanden hatten; jede Destabilisierung des Irak wird den Nationalismus der in der Türkei lebenden Hälfte des kurdischen Volkes abermals anstacheln.

Die sich durch die Jahrhunderte hinziehende Gegnerschaft Russlands (deshalb seinerzeit der Beitritt der Türkei zur Nato), die verständliche Feindschaft der Armenier oder die zu erwartenden strategischen Auseinandersetzungen über Rohrleitungen und Häfen für Öl und Gas aus Zentralasien komplettieren die Umrisse der geopolitischen Interessen Ankaras. Wer diese Interessen in den Rahmen einer „gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ der EU einfügen wollte, der könnte in einer Krise den Zusammenbruch der EU riskieren. Für einen vollen EU-Beitritt der Türkei sind eine Reihe kultureller Unterschiede von Bedeutung. Die Türkei ist, dank der Reformen durch den General Kemal Atatürk nach dem Ersten Weltkrieg, ein laizistischer Staat: Der Feudalismus ist abgeschafft; anders als im Iran gibt es eine klare Trennung zwischen Staat und Geistlichkeit; anders als im Irak und in Syrien gibt es eine funktionierende demokratisch-parlamentarische Verfassung. Jedoch liegt verfassungsrechtlich die entscheidende Macht beim Militär, im türkischen Sicherheitsrat, in dem nichts gegen die Generalität entschieden werden kann. Die militärischen Spitzen wachen über die kemalistischen Reformen, sie stehen gegen die schleichende Re-Islamisierung der Gesellschaft und des öffentlichen Lebens. Die oberste Regierungsfunktion der Militärs verschafft laizistischen Türken eine gewisse Sicherheit, ironischerweise beschränkt sie aber entscheidend die Demokratie und verstößt so gegen die Kriterien der EU.

Washington setzt auf die Standfestigkeit des Militärs. Umgekehrt hofft die heute in der Türkei regierende islamistische Partei, mithilfe der EU das Militär zurückdrängen zu können. Die von Chirac und Schröder vorgetragenen Fristsetzungen könnten bereits vor dem Jahre 2005 eine dramatische Auseinandersetzung auslösen. Jedenfalls ist der Ausgang des Streites zwischen dem heutigen Re-Islamisierungsprozess und dem von der EU verlangten Demokratisierungsprozess ungewiss. Fundamentalismus ist denkbar geworden.

Was sind Deutschlands Interessen? Zum Ersten sind wir dringend am Wohlergehen und an der Stabilität des türkischen Nachbarn interessiert. Deshalb habe ich zum Beispiel in den siebziger Jahren als Regierungschef eine internationale Finanzhilfe zugunsten Ankaras initiiert. Deshalb sollten wir heute eine Wiederbelebung und Ausweitung des Assoziationsabkommens mit der EU und eine weit reichende wirtschaftliche Kooperation betreiben; denn der türkische Lebensstandard pro Kopf liegt bei nur einem Fünftel des EU-Durchschnitts.

Zum anderen gibt es zwingende Gründe, eine Vollmitgliedschaft in der EU zu vermeiden. Sie würde Freizügigkeit für alle türkischen Staatsbürger bedeuten und damit die dringend gebotene Integration der bei uns lebenden Türken und Kurden aussichtslos werden lassen. Sie würde zugleich die Tür öffnen für eine ähnlich plausible Vollmitgliedschaft etwa anderer muslimischer Staaten in Afrika und Nahost. Sie würde eine außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU unmöglich machen.

Im wahrscheinlichen Ergebnis würde die politische Union zu einer Freihandelszone verkümmern. Zwar hätten viele Engländer und Amerikaner gegen ein solches Ergebnis nichts einzuwenden. Die Deutschen aber und ebenso die Franzosen müssen wissen: Es liegt in unserem vitalen nationalen Interesse, die Selbstbehauptung der Europäischen Union zu erreichen; denn als einzelne Staaten werden wir den politischen und demografischen, den ökonomischen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht standhalten können.

Die 15 europäischen Regierungschefs, die sich heute in Kopenhagen, unter abermals massivem amerikanischen Druck, an die Adresse der Türkei äußern werden, müssen daran erinnert werden, dass es seit 1963 eine einzige rechtliche Verpflichtung für sie gibt, nämlich unter bestimmten Voraussetzungen „… die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft zu prüfen“. Leider ist zu erwarten, dass der Europäische Rat sich gegenüber der Türkei abermals zweideutig verhalten wird. Dagegen ist es aber an der Zeit, den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen ernsthaft zu betreiben.


(c) DIE ZEIT 50/2002 (Hervorhebung von mir; trotzdem Danke, konkuskubine für diesen Thread)

[genova]

positiv: du unterstützt deine aussage mit zitaten eines glaubwürdigen und angesehenen prominenten. gut, konkubine!

negativ: du kannst am schluss nicht an dich halten. konkubine: eine sechs minus gibt es garnicht!

also: auch hier ist der schaum vor dem mund spürbar. schadeschade, aber es wird sicher noch.

[Konkurskubine]

Tja, wenn man bei den Grossen nicht mitpinkeln kann , genova, dann schlagen wir eben auf den Boten ein, gell?

Du scheinst mir übrigens irgendwie pädagogisch verbildet zu sein... bei mir gibt es sechs minus - und wenns denn künstlerische Entrüstung ist....

[genova]

künstlerische entrüstung klingt gut, konkubine.

aber hör mal, ans bein hab ich dir nun wirklich nicht gepinkelt. für so eine fundierte analyse zahlst du bei einem medienberater eine stange geld. ich mach es dir kostenlos.

[Konkurskubine]

#18 Du machst es mir kostenlos!?!?!?

Genau das sind die billigen N...en, die mir auf dem Strich die Preis versaut haben!
Deswegen bin ich ja heute Marketingberaterin!/

[Realisti]

hoffentlich wehren sich die anderen Länder




der Rot/Grüne Psycho Haufen
findet ohnehin alles gut was nicht deutsch ist :O