Steuerzahlerbund fordert radikale Kürzungen - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

http://de.news.yahoo.com/021217/12/34ed6.html

[Schinderluder]

Das gehörte sich schon längst realisiert! -Ein Schritt zur Eigenverantwortung....?

Dienstag 17. Dezember 2002, 12:59 Uhr
Steuerzahlerbund will radikale Leistungskürzungen

Berlin (AP) Mit radikalen Leistungskürzungen könnte der Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler um
rund zwei Prozentpunkte sinken. Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke machte
am Dienstag in Berlin Vorschläge zur Streichung der so genannten
versicherungsfremden Leistungen. Dazu gehört etwa der Kinderzuschlag im
Arbeitslosengeld, die
Förderung der Altersteilzeit
sowie der ABM in
Westdeutschland.

«Wirklich unerlässliche»
Leistungen sollten vom
Staat finanziert werden,
etwas das Programm
gegen
Jugendarbeitslosigkeit,
Jump. Arbeitslosenhilfe
sollte mit der Sozialhilfe auf
deren niedrigeren Niveau
verschmolzen werden.

Däke sagte, beim Abbau versicherungsfremder Leistungen
dürfe es kein Tabu geben. Als solche definierte er alle
allgemeinstaatlichen Aufgaben und Ziele, die über den Versicherungszweck hinausgehen. Sie bildeten das
Haupteinsparpotenzial bei dem Vorhaben, die Lohnnebenkosten zu senken.

Der größte Einsparposten in den Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts bildet die «Verschmelzung» von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Insgesamt errechnete das Institut Einsparungen von fast 17 Milliarden Euro. Nach
Abzug des Bundeszuschusses blieben für die Bundesanstalt für Arbeit Entlastungen von rund 14,6 Milliarden Euro,
was eine Senkung des Beitrages von derzeit 6,5 Prozent um rund zwei Punkte bedeute, rechnete Institutschef Rolf
Borell vor.

Gestrichen werden soll nach diesen Vorschlägen die Regelung, nach der sich die Anspruchsdauer auf
Arbeitslosengeld nach dem Lebensalter und nicht nach der Versicherungszeit richtet. Davon profitierten etwa
erwerbstätige Frauen, die eine Kinderpause eingelegt haben, oder Arbeitnehmer, die spät in das Erwerbsleben
eingestiegen sind. Stattdessen sollte eine einheitlicher Bezugsdauer von einem Jahr bei einer Vorversicherungszeit
von 24 oder zwölf Monaten eingeführt werden.

Der siebenprozentige Kinderzuschlag auf das Arbeitslosenheld solle abgeschafft werden. Eine sachgerechte
Unterstützung von Familien solle aus Steuermitteln über eine Neugestaltung des Familienlastenausgleichs gefunden
werden. Diese solle aber «finanzierungsneutral» ausfallen.

Kurzarbeitergeld soll dem Steuerzahlerbund zufolge durch stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit und Einrichtung
von Arbeitszeitkonten überflüssig gemacht werden.

Selbst die Beratung und Vermittlung durch die Bundesanstalt für Arbeit soll demnach aus Steuermitteln finanziert
werden. Berufsanfänger sollen Gebühren für diese Leistungen bezahlen. Beihilfen und Zuschüsse zur Berufsbildung
sollen zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als Darlehen gewährt werden, womit auch eine Vereinheitlichung mit
den BAföG-Regelungen für Studenten erreicht würde. Auch die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit muss dem
Steuerzahlerbund zufolge als allgemeine staatliche Aufgabe betrachtet werden.

http:www.steuerzahler.de

[Blue Max]

Offenbar geht es den Deutschen noch immer viel zu gut.

Man will einfach keine schmerzhaften Reformen.

[Schinderluder]

Die müssen sein, @BlueMax sonst gehen wir alle baden! Soviel steht fest, daß die SPD das nicht anpackt!
Auch eine wirkliche Gesundheitsreform wird mit den Sozis(LEHRER und BEAMTENKLÜNGEL) niemals auf den Weg gebracht!

Diese Partei ist nie und nimmer eine Volkspartei! Es ist eine Vereinigung von Staatszersetzern, die Ihre eigenen Pfründe
wahrt und das Wohl der gesamten Republik dafür opfert!

[genova]

maxblue,

falls du so scharf bist auf schmerzen, geh in einen masochisten-club. aber nerv die anderen nicht, du hampelmann.