Clement-nochmal so einer, der alles besser weiß - 500 Beiträge pro Seite

[odlo]

Clement will anscheinend einen Freibrief. Nachdem die Politbonzen, bzw. "die Ableger" massenhaft in den Aufsichtsräten herumsitzen-will der König alleine entscheiden. Sozi bleibt Sozi!!!!

Clement: Ministererlaubnis zu E.ON-Ruhrgas-Fusion "richtig"
Berlin (vwd) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die Ministererlaubnis zur E.ON-Ruhrgas-Fusion erneut als "richtig und notwendig bezeichnet und die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf kritisiert, mit der die Fusion vorerst gestoppt wurde. Der dadurch bedingte Zeitverzug sei "außerordentlich problematisch", sagte Clement am Dienstag bei der 10. Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft in Berlin. Eine nationale Regierung müsse in der Lage sein, außerordentliche Entscheidungen treffen und Ausnahmen gewähren zu können und damit eine "nationale Interessenwahrnehmung zu gewährleisten."

Die zunehmende Verrechtlichung von Entscheidungsvorgängen schließe inzwischen häufig politische Entscheidungen aus. Im Rahmen einer standortorientierten Wirtschaftspolitik sei dies "nicht akzeptabel", sagte Clement. Zum weiteren Vorgehen seines Ministeriums im Fusionsverfahren wollte sich der Minister zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht äußern. "Wie konkret verfahren wird, wird derzeit erörtert", sagte Clement.

Das OLG Düsseldorf hatte Mitte Dezember 2002 seinen Beschluss vom Sommer bestätigt, mit dem die per Ministererlaubnis ermöglichte Fusion gestoppt wurde. Das Gericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass es bei der erteilten Ministererlaubnis eine Reihe von Verfahrensfehlern gegeben habe.
+++ Beate Preuschoff
vwd/14.1.2003/bp/apo

[megaschotte]

Wenn es die Justiz nicht gäbe, müßte sie erfunden werden, um den machtbesessenen Politikern auf die Finger zu klopfen!

[HaDa]

Ich würde den Politikern auch mal gern auf die Finger klopfen - am liebsten mit einem Hammer oder einer Axt.

HaDa