Jetzt läßt Gabriel die "Sau" raus !!! - 500 Beiträge pro Seite

[odlo]

Kann das den Deutschen Michel beeindrucken ??

Aus der FTD vom 17.1.2003 www.ftd.de/niedersachsen
SPD greift Union in Niedersachsen frontal an
Von Peter Ehrlich, Wilhelmshaven, und Karin Nink, Berlin

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel will die CDU im Wahlkampf stärker angehen. Offenbar motiviert von schlechten Umfragewerten kündigte er an, in den verbleibenden zwei Wochen bis zur Wahl "die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen".

Die SPD wirft der CDU unter anderem vor, diese wolle das Land mit seinem Atommülllager Gorleben zum "Atomklo" Europas machen. Entsprechende Äußerungen des Umweltminister-Kandidaten Lutz Stratmann hatte die Union bereits zurückgenommen.

Der CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff versicherte, er werde auf die härteren Angriffe des Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel und seiner Partei nicht mit einer Änderung seiner Wahlkampfstrategie reagieren. "Die CDU lässt sich nicht in den Schlamm ziehen", sagte Wulff.




Schmutzkampagne


Empört reagierte Wulff auf den Vorwurf der SPD, er wolle zahlreiche Verdächtige mit Gentests erfassen. Auch dies sei Bestandteil einer Schmutzkampagne. Die SPD hatte Anzeigen geschaltet mit der Überschrift "Mit der CDU werden Kinder wie Verbrecher behandelt".


Wulff distanzierte sich aber nicht klar von seinem Innenminister-Kandidaten Uwe Schünemann. Der hatte die Aufnahme der Gendaten aller Kriminellen unabhängig von der Straftat gefordert. Wulff sagte, man müsse die Einzelheiten klären und ergänzte, der genetische Fingerabdruck sei im 21. Jahrhundert das, was das Passbild im 20. Jahrhundert gewesen sei. Wulff sagte weiter, die SPD merke, dass sie mit dem Rücken zur Wand stehe. "Die Umfragen sind für die Sozialdemokraten vernichtend."


Er bekräftigte, nach einem Wahlsieg im Bundesrat konstruktiv an Reformen mitarbeiten zu wollen. Nachdem Wulffs wahrscheinlicher Koalitionspartner FDP bei einer Infratest-dimap-Umfrage auf sechs Prozent kam, warnte Wulff vor einer Zweitstimmenkampagne zu Gunsten der Liberalen: "Die FDP schafft es aus eigener Kraft und benötigt keine Leihstimmen."




Kauf von VW-Anteilen


Wulff möchte zudem dem Land eine Sperrminorität beim Autohersteller VW sichern, falls das VW-Gesetz aufgehoben werden muss. Wulff sagte während einer Wahlkampfreise in Wilhelmshaven, er glaube, dass ein Infragestellen des Gesetzes durch die EU noch verhindert werden könne.


"Das VW-Gesetz hindert niemanden am freien Handel mit VW-Aktien", verteidigte Wulff das geltende Recht gegen die Kritik aus Brüssel. Die EU-Kommission sieht in ihm eine Behinderung des freien Kapitalmarkts. Falls aber Gespräche mit EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein und Wettbewerbskommissar Mario Monti nicht zum Ziel führten, müsse sich das Land Einfluss auf 25 Prozent der Aktien sichern.


Gegenwärtig hält Niedersachsen als größter Einzelaktionär 18,2 Prozent der Anteile an Volkswagen. Das Gesetz soll den Konzern vor feindlichen Übernahmen schützen und ihn regional binden.


Sollte die EU-Kommission gegen das Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erheben und die Regelung keinen Bestand haben, muss das Land Wulff zufolge seinen Einfluss behalten. Die 25 Prozent für eine Sperrminorität könne das Land erreichen, indem ein Pool mit Mitarbeiteraktien und anderen Anteilen gebildet werde. Wulff schloss aber auch den Kauf von VW-Aktien durch die Beteiligungsgesellschaft des Landes nicht aus. "Da der VW-Kurs wieder steigt, entstehen hier Spielräume", sagte Wulff.




Wulff als Wahlsieger


Umfrageergebnisse von Infratest-dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks sehen Wulff als Wahlsieger: CDU und FDP lägen eindeutig vor Rot-Grün. 82 Prozent der Wähler hätten sich bereits festgelegt. In der SPD ist man angesichts dieser neuen Umfrageergebnisse nervöser geworden, gibt sich aber noch gelassen. "Die Wahl ist noch nicht gelaufen, aber es ist schwerer geworden", sagte ein Mitglied der Parteiführung.


Der Bonus von Ministerpräsident Sigmar Gabriel schwindet auf nur noch zwei Prozentpunkte vor seinem Herausforderer. "Wenn das wirklich so wäre, wäre die Wahl wahrscheinlich gelaufen", kommentierte das am Donnerstag ein Spitzengenosse in Berlin.



© 2003 Financial Times Deutschland

[konns]

der zukünftige Finanzminister trainiert schon für die Haushaltsdebatte dieses Jahr.

[odlo]

Ob Gabriel wohl auch dosenpfandpflichtig ist - oder geht das in Richtung Flaschenpfand ?

[Mieter]

Ahhhhhhhhh, die SPD greift zu bewährten Mitteln.

Ein bisschen die Sau raus,
ein bisschen pöbeln,
eine Menge "Krieg" in den Medien,
ein bisschen Lügen,

Ihr werdet sehen das klappt noch !

[megaschotte]

Wulff ist bezüglich der VW-Beteiligung leider ebenso borniert wie Gabriel. Verkloppen - dann ist das Geld für die angeblich so nötige Bildungsoffensive vorhanden und Gabriel kann sich seine Vermögensteuer sparen. Bayern hat das mit der EON-Beteiligung vorexerziert.

Vielleicht hat die EU tatsächlich Erfolg, dann ist das Thema vom Tisch.