Nieder mit dem Sozialstaat! Es lebe die Leistungsgesellschaft! - 500 Beiträge pro Seite

[CareerXL]

Wann traut sich endlich mal eine Partei richtig an die Sozialleistungen ran???

Menschen die nicht bereit sind Leistung zu bringen sollen gefälligst auch dementsprechend leben und nicht ständig subventioniert werden.
Ich habe die Schnauze voll von diesem sozial-Geschwätz! "Piep piep piep, wir habe uns alle lieb jeder, unterstützt jeden und die Leistungsträger sorgen für das Wohl der Faulen."

Ich muß auch jeden Tag meine 9-11 Stunden arbeiten und Mehrleistung erbringen um mich abzuheben und zwar weil ich nach oben will. Das hat nichts mit Spaß zu tun, da muss man bereit sein viel zu opfern! Man kann es sich aber natürlich auch schön easy machen und sich darauf verlassen das einen der Staat wenns dann mal nicht so läuft unterstützt! Mit welchem Geld?!!!
Ist es sozial gerecht den Leistungsträgern die Kohle abzuknöpfen um sie dann an andere zu verteilen? Ermutigt man so Menschen sich über ein normales Maß zu engagieren???

Mehr Marktwirtschaft, weniger Sozialismus!!!



Nur die Harten kommen in` Garten!

[Blue Max]

"Sozial" ist das Unwort des Jahres 2003 !

[Schinderluder]

@CareerXL findest Du nicht, daß Du da etwas überzogen hast? Natürlich steckt in Deinem Posting Wahrheit, aber spontan fallen mir Menschen ein, die überhaupt nicht in der Lage sind, für Ihren täglichen Unterhalt aufzukommen...
chronisch Kranke, Invalide usw...diese Personen müssen auch unseren Schutz genießen.

Arbeitsunwillige in die Suppenküche, das kommt ohnehin.

[Blue Max]

Was ist aus Schröders "Faulenzerdebatte" geworden ?

[nett]

So ist es eben. Wo sozial drauf steht ist nicht immer auch sozial drin!
Beispiel mein Praktikant den ich seit 2 Wochen habe. 23 Jahre, arbeitslos, topfit (spielt Fussball), aber pro Tag nicht mehr als 6 Stunden leichte Büroarbeit vermittelbar. Von 10 Arbeitstagen, heute wäre der 11. schon 3 Tage krank, 2 mal früher wegzum Arzt, 1 mal musste er früher weg, damit er nicht zu spät zum Training kommt und schlussendlich einmal Mittags gehen nach 2,5 Stunden, weil er ein Seminar beim Arbeitsamt hat.
Und Arbeitslosengeld kommt pünktlich. Herz was willst Du mehr?
Ich bin nun wirklich kein Unmensch, aber dafür fehlt mir das Verständnis.

[CareerXL]

@Schinderluder

Klar habe ich ein bißchen provoziert.

Es ist nicht meine Meinung nachweislich kranke oder behinderte Menschen einfach zugrunde gehen zu lassen!

Aber mal ehrlich: Wieviele sind das? Würde man sich wirklich auf die Unterstützung dieser Extremfälle beschränken hätten wir keine Spur von Problemen in unseren Sozialsystemen!!!

Und darüber würde sich sicher auch niemand beschweren!

Was aufhören muss ist diese sinnlose Geldverschwendung an Leistungsunwillige! Und die hat ein Außmaß das unfassbar geworden ist! Klar, die schreien immer gleich am lautesten wenns ihnen an den Geldbeutel geht.

Zu Leistungsbereitschaft gehört es meiner Meinung nach eben auch nach längerer Arbeitslosigkeit unterqualifizierte Jobs anzunehmen und sich von da eben wieder nach oben zu ackern! Gute Leistung wird immer belohnt werden!!!

Nicht jammern, klotzen!!!!!

[Schinderluder]

Siehst Du! Und genau hier schwimmen wir auf einer Welle! Ich glaube, daß die (fast) ganze Nation ähnlich denkt!

[optimalisty]

Wir müssen Beitrag 1 machen,um Beitrag 3 befriedigen zu können.

[broker2204]

ich denke mal, dass für alle diejenigen, die ihre leistung nicht bzw. nicht mehr erbringen können eine für beide seiten sozial verträgliche( mgl. nicht humane ) lösung gefunden werden sollte.

[CareerXL]

Warum wird man dann immer gleich als "asozial" hingestellt wenn man mal sowas sagt?

Und warum kommt dieses Thema nicht mal unbefangen in der Öffentlichkeit auf den Tisch und wird diskutiert?

Wenn die meisten so denken, wieso wird dann eine SPD (die einen Sch... tun wird um das zu ändern) wieder gewählt???

Es zuviele von denen die lieber gerne ne ruhige Kugel schieben als sich den Arsch aufzureißen! Mehr als alle denken, anderst sind solche Ergebnisse nicht zu erklären! Und die haben Angst um ihren Lebensstandart!

Warum traut sich da keine Partei (nicht mal die CDU /FDP wer auch immer richtig ran?)

[Blue Max]

Mehr Hilfe für die Wenigen, die es wirklich nötig haben. Und weniger Geld für die Schmarotzer, die zu faul zum Arbeiten sind !

[Blue Max]

#10 Schon mal was von der "Arbeitslosenindustrie" gehört ?

Die Gewerkschaften verdienen doch zig Milliarden durch die Durchführung von ABM, Fortbildungen und Umschulungen. Wobei es wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass die Teilnehmer solcher Programme anschliessend schlechter Arbeit finden, als Arbeitslose die nicht an solchen Programmen teilgenommen haben !

[sittin bull inv]

ein Teil der Lösung, Arbeit muß sich wieder lohnen.
Vor allem unten und in der Mitte.


Aber gleichzeitig müssen wir trotzdem die Begrenzung nach oben einführen, es gibt nämlich keinerlei Grund, Millionengehälter für schwachsinnige Jobs zu zahlen, bei denen Leistung fragwürdig ist.

Denn die bezahlen wir alle mit!


Siehe dazu meinen letzten Thread, Spiegel-Interview,
Posting #2, Interview mit Herrn Krugmann

[Blue Max]

#13

Arbeit lohnt sich auch dann wieder, wenn Faulenzer weniger Geld nachgeworfen bekommen !

[1121]

#10

Das ist doch nun wirklich ganz einfach. Die SPD zieht sich ihr Wählerpotential (Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose etc) selber heran. Die werden den Teufel tun und ihre Stammwähler verärgern. Wollen ja schließlich von immer mehr Leuten immer wieder gewählt werden.

Und seit die SPD die "Lufthoheit über den Kinderbetten" (Scholz) anstrebt, ist klar, dass sie mit dem Dressieren des Wählernachwuchses ganz früh anfangen wollen.

[CareerXL]

@#14

Richtig! Nennt mich unsozial, aber ich sehe es nicht ein mir den Arsch aufreißen zu müssen weil ich es zu was bringen will, während andere mal eben staatliche Hilfen in Anspruch nehmen wenns gerade beliebt!

Ich wüsste mit meiner Freizeit auch anderes anzufangen als zu arbeiten!!!

Die Deutschen hatte mal das Image vom arbeitsamen und fleißigen Volk (nein, keine blöden Kommentare das war nach dem Nationalsozialismus) und dadurch ist dieses Land zu einer Wirtschaftsmacht geworden.
Aber das ist inzwischen lange her!

Heute wird es einem einfach zu leicht gemacht die Füsse hochzulegen! Und die die dazu noch bereit wären werden bestraft und können sich nur fragen: "Wofür"???

[Schinderluder]

CarrerXL lieber unsozial als asozial...das sollte unser Motto sein!

[CareerXL]

BRAVO!!!!!

[Punk24]

Hier ist ja wieder die gesamte "Leistungselite" der Nation versammelt

so siehts übrigens im kapitalistische Paradies USA aus:

ARMUT UND HUNGER IN DEN USA
USA verweigern Menschenrecht auf Nahrung
Die USA sind das reichste Agrarland der Welt. Sie können sich nicht nur selbst "in einem Maße versorgen, wie der Mensch es noch nie vorher vermochte" (Brown: American Cooking, S. 31), sondern sie vermögen sogar noch zwei Drittel des Weizens zu exportieren. "In einer hungernden Welt ist Amerika ein Land des Überflusses" (Brown: American Cooking, S. 31). Doch in diesem Land, das zu den weltweit wichtigsten Produzenten von Nahrungsmitteln gehört, leidet zunehmend eine hohe Zahl von Menschen Hunger. Untersuchungen beziffern deren Zahl auf 30 Millionen, darunter 14 Millionen Kinder. 1997 lag die Zahl der hungernden Kinder noch bei 12 Millionen (nach WDR Radio3: Kritisches Tagebuch, 03.11.1999), ein Rekordwert in der industrialisierten Welt. Seit 1985 ist die Zahl der hungernden Kinder um 50 % gestiegen. Allein in Kalifornien leben 8,4 Millionen Menschen ohne gesicherte Nahrungsmittelversorgung (nach FoodFirst 2/97, S. 5).


Farmer`s Market, Los Angeles "Am schlimmsten aber geht es den sozial benachteiligten Kindern im reichsten Land der Welt" (Der Spiegel Nr. 40/1988). Die Folgen von Hunger und Mangelernährung sind gravierende geistige und körperliche Schäden, teilweise lebenslange Behinderungen. Ein Viertel aller US-amerikanischen Kinder unter vier Jahren leidet an Eisenmangel, der sich in einem niedrigen Hämoglobinspiegel - zu wenig rote Blutkörperchen - niederschlägt. 8,4 % aller Kinder sind von Wachstumsstörungen infolge von Mangelernährung betroffen (nach FoodFirst 2/97, S. 6).
Im Gegensatz dazu die Ideologie: "Das amerikanische Volk ist durch seine Ernährungsweise genauso geprägt worden wie von seinen demokratischen Vorstellungen: die Menschen sind größer, kräftiger und gesünder als ihre Vorfahren. In gewissem Sinn entstand die Nation dank der Ernährung" (Brown: American Cooking, S. 31).



Warum müssen Babies verhungern, wenn es doch genug Lebensmittel gibt, um die ganze Welt zu ernähren, fragt sich Tracy Chapman. In den USA sind reichlich Lebensmittel vorhanden, doch die Besitzer wirtschaftlichen Privateigentums sowie alle US-Regierungen weigern sich hartnäckig, das Menschenrecht auf Nahrung, das 134 Staaten unterzeichnet haben, anzuerkennen. Die Hälfte aller Armen sind Weiße, darunter insbesondere alleinerziehende Mütter und Familien (nach FoodFirst 2/97, S. 5f.). Die Diskrepanz zwischen Reichen und Armen klafft immer weiter auseinander - nach Angaben des UN-Entwicklungsprogramms UNDP ist sie fast doppelt so groß wie in Indien (nach FoodFirst 2/97, S. 5f.).

Der Republikaner George Bush beschreibt das US-amerikanische Elend folgendermaßen: "Die Amerikaner ... sollten alles tun, um den Elenden, den Armen und vor allem jenen unglücklichen Kindern zu helfen, die inmitten von `Schrecken und Gewalt` in den Ghettos amerikanischer Innenstädte aufwachsen" müssen (Der Spiegel Nr. 40/1988). Bush findet sich geradezu "heimgesucht" von der Vorstellung, "was für ein erbärmliches Leben die Kinder in den amerikanischen Slums führen müssen (Der Spiegel Nr. 40/1988).

Rafael Lima, der nach zehn Jahren nach Miami zurückgekehrt war, sagte: "Die Reichen, schien es, waren reicher geworden und die Armen ärmer" (Lima, S. 126). Auf der Eighth Street stand eine Autoschlange, darunter BMWs und Saabs mit getönten Scheiben und Klimaanlage. Am Steuer gut gekleidete Männer, das Handy am Ohr, und Sekretärinnen mit heruntergeklappten Sonnenblenden, um im Spiegel das Make-up zu kontrollieren (nach Lima, S. 122). Doch fast ein Fünftel der Bevölkerung lebte 1995 unterhalb der Armutsgrenze, und jeder dritte Erwachsene in Miami hat die Schule abgebrochen (nach Lima, S. 126).


Ende des amerikanischen Traums
Arbeitslosigkeit, die Zunahme schlechtbezahlter Jobs, welche die Versorgung einer Familie nicht garantieren, und der Abbau von Rechten der Arbeiter - all dies hat zu einem gravierenden Anstieg von Armut und Hunger geführt. Die Sozialhilfereform von 1997 wurde insbesondere auf Kosten der Ärmsten durchgeführt. Selbst die Lebensmittelmarken wurden zusammengestrichen. Eine dreiköpfige Familie bekam bis dahin $ 134 pro Monat. Damit standen jedem Haushaltsmitglied 50 Cent pro Mahlzeit zur Verfügung (nach FoodFirst 2/97, S. 4ff.).
Dazu die Ideologie: "Der Durchschnittsamerikaner konsumiert heute mehr als 80 kg Rind-, Schweine-, Kalb- und Lammfleisch pro Jahr ..., dazu kommen noch 20,4 kg Geflügel und eine nicht zu erfassende Menge Wild. Als Nation stellen die Amerikaner weniger als 15 Prozent der Weltbevölkerung dar, sie bewohnen nur 16 Prozent der Erdoberfläche, aber sie konsumieren gut 30 Prozent der Welt-Fleischproduktion - und bezahlen im Verhältnis zu ihrem Einkommen weniger dafür als alle anderen Menschen auf Erden" (Brown: American Cooking, S. 101).
"Wie können wir sicherstellen, daß alle unsere Kinder eine faire Chance bekommen, am amerikanischen Traum teilzuhaben?", fragte sich Michael Dukakis. In jenem US-Amerika, das "angeblich einen beispiellosen Wohlstand genießt, müssen immer mehr Mütter Geld verdienen, weil ein Einkommen oft nicht mehr reicht, um eine Familie zu ernähren" (Der Spiegel Nr. 40/1988).
Aber was passiert mit den zahllosen alleinstehenden Müttern, die nur ein Einkommen haben, das nicht zum Leben reicht ...? "Jedes zweite Kind wächst bei einer alleinstehenden Mutter auf, die entweder geschieden ist oder nie verheiratet war. Und jedes dritte dieser Kinder wird irgendwann von der Sozialhilfe leben" (Der Spiegel Nr. 40/1988).


Bush mit unglücklichen US-amerikanischen Kindern Immer größer wird die "Zahl der `arbeitenden Armen`, derjenigen also, die mit ihrem Mindestlohn von 3,35 Dollar pro Stunde weit weniger verdienen, als sie zum Leben brauchen" (Der Spiegel Nr. 40/1988).
Jeder dritte Schwarze in den USA "lebt in Not, Tendenz steigend. Gewachsen ist in Reagans Amerika auch das Heer der Obdachlosen. Der Bedarf an Behelfsunterkünften hat sich in den großen Städten verdreifacht. Viele einstige Angehörige der Mittelschicht sanken ab in die `neue Unterklasse`. Deren Anwachsen nannte William Wilson, ein Soziologe von der Universität Chicago, `eine der wichtigsten sozialen Veränderungen des 20. Jahrhunderts" (Der Spiegel Nr. 40/1988).

Ronald Reagan bezeichnete Armut als das persönliche Versagen einzelner, als "Verrat am amerikanischen Traum". Wohlfahrtsempfänger seien "potentielle Betrüger" (Der Spiegel Nr. 40/1988).

"Bush und Dukakis wissen wohl, daß aus der Krise der Kinderversorgung reichlich Stimmen zu schöpfen sind - vor allem bei den Frauen, um die beide buhlen" (Der Spiegel Nr. 40/1988).




Hungermarsch durch die Straßen von Oakland
Nach diesem Protestmarsch gab Gouverneur Wilson bekannt, daß er sich dafür einsetzen wollte, eine Verlängerung der Ausgabe von Lebensmittelmarken zu erwirken. Armut und Hunger werden in den USA nur als eine Frage des Geldes und drohender Haushaltsdefizite betrachtet. Ausgeblendet werden dabei die mit dem Hunger verbundenen menschlichen Katastrophen.
Das Recht auf Nahrung ist eines der grundlegendsten Menschenrechte, das in den USA massenhaft per Gesetz verletzt wird (nach FoodFirst 2/97, S. 6f.).
Viele Menschen verstehen nicht, warum US-amerikanische Streitkräfte in mehreren Ländern der Welt mit Waffengewalt für die Menschenrechte kämpfen, wo doch im eigenen Land 30 Millionen Menschen Hunger leiden müssen.
Mitglieder der Gruppe Food Not Bombs sagen, daß in den USA niemand hungern müßte, wenn weniger Geld in die Rüstung gesteckt und die Nahrung gerecht verteilt würde.



San Francisco: Wo Armenspeisung zum Verbrechen wird
1996 wurden Hunderte von Aktivisten der Gruppe Food Not Bombs (Nahrung statt Waffen), die auf öffentlichen Plätzen kostenloses Essen an Arme ausgaben, ohne dafür eine behördliche Genehmigung zu haben, verhaftet und von der Polizei brutal mißhandelt. Einer von ihnen war Robert Kahn, der dafür 30 Tage ins Gefängnis mußte. Doch zuvor hatten sie über 100 Anträge gestellt, die entweder nicht beantwortet oder unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt worden waren.
In San Francisco leiden 90.000 Menschen ständig unter Hunger, weitere 60.000 unregelmäßig. Die Mitglieder dieser Gruppe sind kontinuierlichen Übergriffen der Polizeibehörden San Franciscos ausgesetzt, wahrscheinlich weil ihnen die politische Botschaft ebenso wichtig ist wie die konkrete Hilfeleistung. Die Gruppe arbeitet in mehr als 70 Städten.

US-amerikanische Überproduktion von Agrarprodukten und die Eroberung neuer Märkte
Auf dem World Trade Organization-Gipfel in Seattle wird nicht die eigene hungernde Bevölkerung als zukünftiger Markt ins Auge gefaßt, sondern die sogenannten Hungerleiderstaaten sollen um ihr selbstgebackenes Brot gebracht werden. Der Financial Times zufolge soll nun die Landwirschaft als letzte Bastion des Protektionismus geschleift werden (nach Helms: WTO).
Die führenden Exporteure von Agrarprodukten, die USA, Argentinien, Australien und Brasilien, wollen einen Generalangriff gegen die ihnen noch versperrten Weltmärkte führen. Selbstversorgerstaaten sollen die permanente Überproduktion der großen Agrarexporteure zu Lasten ihrer eigenen Landwirtschaft absorbieren und die genmanipulierten Lebensmittel widerspruchslos akzeptieren. Wer sich wider solche Einfuhr wehrt, wie die EU gegen Rindfleisch aus den USA, den belegt die WTO mit Strafgeldern und die USA mit Zollerhöhungen auf Importartikel (nach Helms: WTO).
Gelingt es den Goliaths USA und EU in der Maske von Wohltätern den Hungernden reichlich Toastbrot und Croissants aus ihren Großbäckereien zu versprechen, dann kann das transnationale Großkapital nach dem WTO-Gipfel damit fortfahren, die Welt "zwangszuverwalten und auszuplündern" (Helms: WTO).


Quelle:http://stud-www.uni-marburg.de/~Niederl/1us1.html

[Huta]

career,
wie stehst du zu leuten, die ein kleines vermögen geerbt haben und heute locker von den zinsen und mieten leben können, den ganzen tag die füsse hochlegen und dir dabei zusehen, wie du dir deinen allerwertesten aufreißt?

[Punk24]

Nach dem Verbot von Angriffskriegen soll wohl jetzt auch das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsgebot ausgehöhlt werden.

Das Volk wird euch einen Haufen scheißen....

[Punk24]

Den Anhängern der Verelendung unserer Gesellschaft wünsche ich, dass sie von einer hungernden Meute ausgeraubt werden....

[Huta]

punk24,
die "leistungselite" wird sich noch wundern! wenn die neoliberalen schwätzer mit denen erstmal fertig sind, werden DIE sich jemand suchen müssen, den sie "ausrauben" können.
Aber wie war das nochmal mit den dummen kälbern und ihren metzgern?

[1121]

#20

Da mußt Du aber gut aufpassen, dass die Rot-Grünen Dir Dein kleines Vermögen nicht wegnehmen.
Leute wie Du sind für die der Staatsfeind Nr. 1.

[Punk24]

Es gibt übrigens Threads, in denen dieses Thema vernünftig diskutiert wird.

Übrigens, ohne Sozialhilfe werden die Kosten für die innere Sicherheit explodieren. aber da geht hier einigen sicher einer bei ab...

[Huta]

1121,
ich hab eine theoretische frage gestellt!
leider gehöre ich nicht zu den leuten, die careers "arsch" beim aufreißen zusehen können

[Punk24]

#9 von broker2204 28.01.03 11:28:11 Beitrag Nr.: 8.436.965 8436965
Dieses Posting: versenden | melden | drucken | Antwort schreiben
ich denke mal, dass für alle diejenigen, die ihre leistung nicht bzw. nicht mehr erbringen können eine für beide seiten sozial verträgliche( mgl. nicht humane ) lösung gefunden werden sollte.

nicht humane Lösung was heißt das

Lager oder direkt in den Ofen ....also eine Endlösung

[Schinderluder]

Punk24 anders schaffen wir ein Biotop für die "Hängematten-Hegemonie"! Die natürliche Resistenz geht verloren. Ich nehme am liebsten das Beispiel China- ein Entwicklungsland.

Auch Dir wird unwohl bei dem Gedanken einer DEGENERATION der westlichen Länder, da bin ich mir sicher. Du wirst es sogar bereits spüren! Wir befinden uns samt und sonders in einem intakten Abwärtskanal.

Auf der anderen Seite Länder die diese natürliche Resistenz noch besitzen, da siew ja die Armut kennen und gerade dabei sind, diese zu überwinden. Dorthin fließen derzeit auch die Geldströme.

Viel besser wäre es, Arbeit direkt zu subventionieren, das hieße,- Niedriglöhne staatlich auszugleichen.

[Punk24]

#28 primitiver Sozialdarwinismus

eigentlich Pseudo-Darwinismus, sonst würde man diesem großartigen Wissenschaftler Unrecht tun.

Auf diesem Niveau diskutiere ich nicht mit euch....es gibt von mir nur "Feuer"

[CareerXL]

Fakt ist das wir uns dieses Sozialsystem nicht mehr leisten können!!! Das will ja wohl keiner bestreiten!!!

Das unsere ausgezahlten Sozialleistungen in keinem Verhätnis zu einem objektiven Bedarf stehen wohl auch nicht! Hier muss gekürzt werden auch wenn die ewig weltverbessernden Sozialisten hier das nicht ohne zu heulen akzeptieren können!

Wir leben in einem Land in dem es jeder noch weitestgehend selbst in der Hand hat ob er etwas leisten will oder nicht! Und will er das, dann wird seine Leistung auch annerkannt und belohnt werden!
Nur mit den gegebenen Voraussetztungen ist das möglich, keine Frage!

"Punkt 24"
kapiert einfach nicht das eine Gesellschaft durch leistungsbereite Mitglieder nicht verelendet, sondern aufblüht. Und ja, die die nicht wollen (nicht die die nicht können!) sollen von mir aus verelenden! Diese Welt ist nunmal hart und kein Kinderspielplatz.

[broker2204]

ist schon erstaunlich was durch #27 in mein posting #9 hineininterpretiert wird ...

[Adam Riese]

#20 Huta
Ich verstehe deine sozialistische Betrachtungsweise nicht! Geht wahrscheinlich wieder in Richtung Umverteilung, was anderes können ja die Sozis nicht!

Wieso soll jemand nicht von seinem kleinen Vermögen leben und die Füsse hochlegen? Schließlich wurde ja das kleine Vermögen durch Leistungsbereitschaft der Eltern oder Grosseltern erwirtschaftet.

Ist allemal besser als wenn man als Sozialschmarotzer und Ausbeuter des Sozialsystems die Füsse hochlegt und nur von der Umverteilung der Sozis zu lebt.

[optimalisty]

Na Punk,hast du wieder Mut,nach deinen neulichen Blamagen?

[CareerXL]

Danke Adam:


hast meine Antwort auf Hulas Frage vorweggenommen

[Punk24]

#30 dumme floskeln.

Wander nach den USA aus. da ist die Gesellschaft so, wie du sie gerne auch hier hättest.

Da bekommst du dann auch Dienstpersonal und Schuhputzer, die dir für 3$/ Stunde mit ihrer Pseudofreundlichkeit ein Gefühl der Überlegenheit geben.

[Punk24]

@ optimalisty: wann hab ich mich blamiert? Du sprichst doch nicht meinen Exkurs zur Produktivität an. Der Schuss geht nach hinten los.

[1121]

Sozialschmarotzer mal anders:

Grüner wird „Abzocke" vorgeworfen

Staatssekretärin will auf eigenen Wunsch aus dem Amt scheiden

Kiel - Im Landtag ist von „Abzocke" und „mangelnder Pflicht-erfüllung" die Rede. Gemeint ist der heutige Abgang der grünen Staatssekretärin Henriette Berg. Sie hatte die Ministerpräsidentin bei der Kabinettsumbildung aus privaten Gründen um Versetzung in den Einstweiligen Ruhestand gebeten. „Es war ihr Wunsch", sagte Heide Simonis. Wie verlautet, will die Staatssekretärin ihren Lebensschwerpunkt nach Berlin verlagern. Frau Berg selbst wollte nicht Stellung nehmen. Das sei Sache der Ministerpräsidentin.

Die als kompetent geltende Diplom-Soziologin aus dem Umweltministerium, die von Rainder Steenblock geholt wurde, bekommt so mit 48 Jahren den „goldenen Spazierstock": Ihr stehen für drei Monate die Grundbezüge von 9539,79 Euro zu, danach für fünf Jahre 7154,84 Euro im Monat, insgesamt rund 460 000 Euro, ab 2008 etwa 2000 Euro bis ans Lebensende. Dieser Abgang belastet die Stimmung in der rot-grünen Koalition. Die Sozialdemokraten sind sauer, dass die Grünen bei der Kabinettsreform ungeschoren davonkamen. Einzig die Grünen verteidigen den Rückzug ihrer Staatssekretärin: „Frau Berg kann nichts für die Beamtenbesoldung."

Der Abgeordnete und Ex-CDU-Landeschef Johann Wadephul findet das Verhalten Bergs bei der desolaten Haushaltslage „nicht nachvollziehbar". In einer Kleinen Anfrage an die Ministerpräsidentin fordert er Aufklärung darüber, ob Henriette Berg auf eigenen Wunsch ausscheidet. Der SPD-Abgeordnete Helmut Plüschau fordert eine Änderung der Beamtenbesoldung. „Sonst ist das Abzocke in jugendlichem Alter." Sein Fraktionskollege Günter Neugebauer sekundiert. „Private Gründe dürfen nicht zum Ausscheiden aus dem Amt auf Kosten des Steuerzahlers führen." Und Wolfgang Kubicki (FDP) findet, dass ein solches Vorgehen angesichts der Diskussion über eine längere Lebensarbeitszeit für sich spreche „und gegen die Grünen". leg

Artikel erschienen am 28. Jan 2003

http://www.welt.de/data/2003/01/28/36826.html

[Blue Max]

Und die rot-grünen Gutmenschen fordern obendrein eine Massenzuwanderung in die deutschen Sozialsysteme !

Die Spinnen doch, die Rot-Grünen !

[optimalisty]

Punk,soll ich jetzt die ganze Liste aufführen?Reicht da die Speicherkapazität von WO?

[Huta]

adam riese und natürlich career,
tsts, ich hab doch nur eine frage gestellt! oder ist das auch schon sozialistisch?
also reicht es nach eurer definition aus, wenn die eltern "etwas" geleistet haben?
hmmm, wie unsozial ist es denn, wenn man sein geld ins ausland bringt, um hier keine steuern zu zahlen?
wann fängt "leistung" denn an?
ist das eine geisteshaltung oder eine einkommensklasse?
oder was?

[CareerXL]

@#30

Genau, dumme Floskeln!
Bei uns läuft alles super, wir können uns das alles leisten und am besten noch mehr Geld in die Sozialsysteme pumpen um die innere Sicherheit zu gewährleisten!!!!!!

So müssen wirs machen! Wenns dich interessiert: Ich werde in die USA gehen, dort kommt man nämlich mit Leistungsbereitschaft noch nach oben und wird nicht bestraft!
Du musst mal akzeptieren das nicht alle Menschen gleichviel besitzen können! Und zwar meistens nicht weil sie unterdrückt werden (zumindest in demokratischen Ländern wie Deutschland etc. nicht) sondern weil sie selber nicht willens, intelligent oder leistungsbereit genug sind!!!

Es sind einfach nicht alle Menschen gleich akzeptier das mal. Es wird immer Gewinner und Verlierer geben!

Aber es ist doch hier wenigstens möglich sich durch Willen und Leistung zu den Gewinnern zu stellen! Ich rede hier wohlgemerkt nur Länder mit einer ähnlichen Gesellschaftsstruktur wie Deutschland!

[Blue Max]

"Soziale" Umverteilung = Umverteilung von den Klugen und Fleissigen zu den Faulen und Dummen

Und das wird euch dann von Rot-Grün als "soziale Gerechtigkeit" verkauft !

[KoenigvonAtlantis]

#37
Wie kann jemand von 9539,79 Euro im Monat leben?
Vermutlich muß sie dies noch versteuern.

Kein Wunder, daß kaum jemand mit Sachverstand in die Polititk geht. Das scheint ja wirklich nur etwas für aufopferungsvolle altruistische Romantiker mit viel ehrenamtlichen Elan zu sein.

[Blue Max]

#43

Die Typen die für SPD oder Grüne in die Politik gehen, würden in ihrem gelernten Beruf doch nur einen Bruchteil dessen verdienen.

Oder wer würde dem gelernten Taxifahrer Fischer 9000 Euro bezahlen ?!

Oder dem Oberlehrer Eichel ? Oder den anderen Schulabbrechern in der Bundesregierung ?

[Punk24]

kotzt euch nur weiter aus, es will eh außer euch niemand hören. Ihr seid nicht die Mehrheit

[broker2204]

wir werden aber ständig mehr ... und das ist gut so

[KoenigvonAtlantis]

Da hst Du natürlich Recht Blue Max,

man könnte ja ein gemessen am vorherigen Verdienst orientiertes Politiker-Einkommen einführen.

So z. B. jeder erhält 50 % mehr (oder weniger, da der jetzige Job ja weniger körperlich anstrengend ist, als Taxifahren und Fließen legen und auch mit einer höheren sozialen anerkennung für diese Leute verbunden ist).

50 % mehr erhalten die Selbständigen (weil dies sich vorher vom Einkommen immer arm rechneten) und alle Berufsgruppen mit einem höheren Status als Politiker.

[optimalisty]

KVA,messerscharf und richtig

[Blue Max]

#47

"...mit einem höheren Staus als Politiker" ?

Das würde ja dann jeder bekommen. Der Beruf des Politikers hat doch den schlechtesten Status im Ansehen der Bevölkerung überhaupt.

[Blue Max]

Ihr wollt allen Ernstes Politiker nach Leistung bezahlen ?

Da müssten die Rot-Grünen Chaoten aber noch was rausgeben...

[Punk24]

#46 wen meinst du menschenverachtender Zyniker mit "Wir". Weder CDU noch FDP wollen Menschen verhungern lassen...also wen meinst du.

für das, was du hier in div. Threads abgelassen hat sollte man dir .....(Selbstzensur)

[broker2204]

#51:

da du nicht genau nachvollziehen kannst auf welches posting sich mein # 46 bezieht, solltest du dich mit beleidigenden äußerungen zurückhalten

[Huta]

broker,
worauf bezog sich dein posting denn?

[alma3112]

punk und huta sehen alles nur als Verteilungsproblem.
Wir haben aber ein Leistungsproblem!
Solange das System Erfolg bestraft und passives "nicht mehr als nötig" durch hohe Sozialleistungsansprüche ohne Gegenleistung belohnt, wird es nicht besser werden. !!!

alma

[optimalisty]

alma

[Huta]

alma,
da wir deiner meinung nach ein leistungsproblem haben, möchte ich dich auch mal fragen, was denn "leistung" ist bzw. ab wann "leistung" anfängt?
und wo wird der leistende denn schlechter gestellt als der der nichts leistet?
ein ratloser huta

[Punk24]

Wir haben eben kein Leistungsproblem. Wir erwirtschaften genug, damit theoretisch alle in Saus und Braus leben können.

Ich werde in diesem chaotenthread nicht weiter posten und empfehle unter anderem Thread Thread: Interessant- alter Spiegel Artikel: Erhards Kritik an Wachstumsdogma

[KoenigvonAtlantis]

@BlueMax #49

Berufe mit niedrigerem Status als Politiker?

Klar, hab ich auch schon darüber gegrübelt. Ich glaube "Lehrer" und "Abdecker" liegen noch drunter.

[optimalisty]

Huta,eine Alleinerziehende,1Kind,Einzelhandel hat weniger als vergleichbare Stützeempfänger.
Andere überlegen sich,ob sich Arbeit lohnt und hören auf,Begründung:wenn ich arbeite,bekomme ich nur 25 Euro mehr,das lohnt sich nicht.Besonders regte sich die junge Dame darüber auf,dass sie kein Wohngeld mehr bekam.
Un solche Fälle gibt es millionenfach!

[optimalisty]

Huta,sprich mal lauter,ich hör nix!

[optimalisty]

Weitere Millionen können von Glück sprechen,wenn wir endlich Billigjobs kriegen,da 0 Qualifikation.
Und dann gibt es noch Millionen,die sich nicht mal hierfür eignen,gestern SaT1,24 Stunden,da bleibst du wie gelähmt sitzen,kannst es nicht glauben,was in D abgeht!°
So viel wieder mal zu den Fakten.

[optimalisty]

Es ist immer das gleiche hier,kommst du den Dummschwätzern mit Argumenten,ist das Gespräch beendet.
Nun denn
ciao

[CareerXL]

@ #57

Ist wohl auch besser wenn du das posten hier sein läßt!!!

"Wir erwirtschaften genug das alle in saus und braus leben könnten"

Haben wir deshalb ein Defizitverfahren am Hals? Wo lebst du denn??? Ließt du ab und zu mal ne Zeitung (außer Bild)???

Wo ist denn die ganze Kohle die alle in Saus und Braus leben läßt?
Oder steckt da wieder die - "Wir müssen es nur den Besserverdienern wegnehmen und den armen geben" -Tour dahinter? Sozial gerecht???

Selbst wenn wir die Kohle hätte:
Ist es dann also ok wenn ein paar sie mit ihrer Leistung erbringen und die anderen davon profitieren???

Wohin führt das???

[Blue Max]

#59

Leute wie zB Verkäufer/innen im Einzelhandel oder Friseuere sind genau diejenigen, die jedne Tag fleisig arbeiten und etwas leisten, aber von ihrem Gehalt netto weniger übrig haben als die "Faulenzer" die dank rot-grüner Umverteilung ihr Geld nachgeworfen bekommen !

[Blue Max]

Das Verteilungsproblem:

Die linken Ideologen und rot-grünen Spinner versuchen jahrelang den zu kleinen Kuchen immer mehr aufzuteilen.

Anstatt den zu kleinen Kuchen immer kleiner zu schneiden, sollten wir in D endlich versuchen einen grösseren Kuchen zu backen !
Dann ist auch mehr für alle vorhanden.

[CareerXL]

[Viva2]

#43
"Wie kann jemand von 9539,79 Euro im Monat leben?
Vermutlich muß sie dies noch versteuern"

Schluchz! Mir kommen die Tränen! Die arme Frau muß mit 48 nun am Hungertuch nagen.
Nur zur Information, es gibt FAMILIEN, die mit weniger als der Hälfte auskommen müssen und arbeiten gehen.

[KoenigvonAtlantis]

@BlueMax #65
Du hast mal wieder den Nagel auf den Kopf getroffen.

Selbst Ludwig Erhard, der Zeiten erlebte, als Deutschlands Wirtschaft tatsächlich wuchs und damit sozial belastbar war, sagt:

"Damit soll nicht geleugnet werden, daß eine noch so gute Wirtschaftspolitik in modernen Industriestaaten einer Ergänzung durch sozialpolitische Maßnahmen bedarf. Andererseits gilt aber der Obersatz, daß jede wirksame soziale Hilfe nur auf der Grundlage eines ausreichenden und wachsenden Sozialproduktes, und das bedeutet eben einer leistungsfähigen Wirtschaft, zu ermöglichen ist.

Es muß daher im ureigensten Interesse jeder organischen Sozialpolitik liegen, eine zugleich expansive wie auch stabile Wirtschaft sicherzustellen und Sorge zu tragen."

Quelle: Ludwig Erhard, "Wohlstand für Alle"

[Blue Max]

http://de.news.yahoo.com/030128/12/38atb.html

Sozialhilfeempfänger geniessen eine bessere Krankenversorgung als normale gesetzliche Versicherte, da die Ausgaben für Sozialhilfeempfänger nicht unter die Budgetierung der Aerzte fällt.

Ein weiterer Schlag ins Gesicht für alle Fleissigen in D. Typisch Rot-Grün eben...

[Blue Max]

siehe auch www.handelsblatt.com

"Krankenkasse für
Sozialhilfeempfänger geplant

Als erstes Bundesland prüft Hamburg die
Gründung einer eigenen Krankenkasse für
Sozialhilfeempfänger. Die Sprecherin der
Sozialbehörde der Hansestadt, Anika Wichert
sagte am Dienstag, damit sollten die
Behandlungskosten vereinheitlicht werden.

HB/dpa HAMBURG. "Bisher ist aber noch nicht klar,
ob so etwas überhaupt möglich wäre." Erwogen
werde auch, Teilbereiche der
Gesundheitsversorgung von Sozialhilfeempfängern
an bestehende Krankenkassen zu vergeben, wie die
Verwaltung der Krankenhilfe.

Die Gesundheitsversorgung von
Sozialhilfeempfänger und deren Abrechnung ist seit
langem umstritten. Da die Kommunen für die
Versorgung aufkommen, unterliegen die Kosten
nicht den Budgetierungen der gesetzlichen
Krankenkassen. Nicht zuletzt darum seien
Sozialhilfeempfänger in vielen Praxen besonders
willkommene Patienten, sagte Wichert...."

[Viva2]

Sagt mein Hausarzt auch. Für die ist das beste grade gut genug. Und alles für lau.

[Huta]

optimalisty,
siehste das kommt davon wenn man nur den geldrausch hört! der macht auf dauer taub und dumm
leider hab ich ab un dan auch noch was anderes zu tun als hier pisageschädigte zu kurieren!
Immerhin haste ja so eine Art Leistungsdefinition gegeben.
Hast Du zufälligerweise die Zahl parat, wie hoch die Stütze für die nichtarbeitende Mutter ist?
Und wenn ja, wieviel möchtest Du ihr davon kürzen?
Oder sollte diese Mutter dazu verpflichtet werden, arbeiten zu gehen, damit sie den Sozialstaat nicht weiter ausplündert?
Es gibt immer zwei Möglichkeiten, das Lohnabstandsgebot einzuhalten
Ich hoffe, das war laut genug!

[Huta]

career,
punk24 hat nicht über den öffentlichen reichtum geschrieben, da siehts tatsächlich mau aus.
das problem ist, dass es immer mehr menschen gibt, die genau wie du ausschließlich auf ihren persönlichen vorteil schielen und sich aus der finanzierung des sozialstaats verabschieden.
ich hoffe, du machst dein glück in den usa!

[Huta]

blue max in #69,
kannst du mir bitte sagen, wann das entsprechende gesetz verabschiedet wurde?
danke!

[Blue Max]

"Alleine 27 Milliarden Euro werden pro Jahr "für aktive Arbeitsmarktpolitik" (Stern-Journalist am 11.12.02 bei Sabine Christiansen) alljährlich aus dem Fenster gekegelt. Seit Jahr und Tag. "

Und zahlreiche Gutachten zeigen, dass Teilnehmer solcher Arbeitsmarktmassnahmen anschliessend schlechter Arbeit finden, als diejenigen die nicht an solchen Massnahemn teilgenommen haben !!!

Hier werden also 27 Milliarden Euro jedes Jahr regelrecht veruntreut !

Aber wird das Geld einfach so aus Dummheit verballert, oder zockt das nicht eher die von den Gewerkschaften betriebene "Weiterbildungs- bzw Arbeitslosenindustrie" ab ?!

[Huta]

optimalisty,
ich höre nix!

[broker2204]

irgendwie weichen die letzten posting von der ursprünglichen thematik bzw. problematik enorm ab

[Huta]

optimalisty,
ich darf dich zitieren:
"Es ist immer das gleiche hier,kommst du den Dummschwätzern mit Argumenten,ist das Gespräch beendet.
Nun denn
ciao."
wie heisst es so schön: einsicht ist der erste schritt auf dem weg zur besserung!
alles gute dabei!

[1121]

#70

Jetzt ist mir auch klar, warum Sozialhilfeempfänger sofort, wenn sie zur Arbeit aufgefordert werden, ein ärztliches Attest bekommen, dass sie nicht arbeitsfähig seien.
Die Ärzte fürchten, dass ihnen ihre lukrativen "Privatpatienten" abhanden kommen, sobald die arbeiten müssen.

[Blue Max]

#79

Wenn die arbeiten gehen müssten, hätten die vermutlich auch weniger eit so oft zum Arzt zu gehen...

[optimalisty]

Huta,dein Problem,selbst wenn du sprichst,sagst du nixGefasel,Hülsen sonst nix.

Wie immer nehme ich Alte,Kranke, aus,dein Lohnabstandsgebot
dürfte ausreichend sein,wenn Faulenzer 0, in Worten null,Euro erhalten,Armenspeisung reicht.

Ebenso lehne ich es ab,dass die Allgemeinheit für Alleinerziehende die Melkkuh abzugeben hat.Wer Kinder in die Welt setzt,sollgefälligst für diese sorgen.Und wer das bezahlt,sollte man sicher vorher überlegen,bevor man sie indie Welt setzt.
Lösung für bestehende Alleinerziehende,sich eine Wohnung mit Gleichgesinnten teilen,einer arbeitet,einer ist für die Kinder da.

[KoenigvonAtlantis]

# 72
Seit wann ist der Umstand "Mutter" zu sein, eine Begründung dafür, nicht mehr arbeiten zu müssen und ein Anrecht zu haben, von anderen (nicht der eigenen Familie) kostenlos versorgt zu werden?

Manche Sozialromantiker scheinen schon so entfremdet von realen Begebenheiten in einer durch ökonomische Grundgebenheiten (Knappheit der Recourcen) bestimmten Welt zusein, daß sie glauben, weite Bevölkerungsanteile vom Zwang selbst für sich zu sorgen, befreien zu können.

Willst Du, daß alle Mütter, auf Kosten des Steuerzahlers nicht mehr arbeiten sollen?

[Blue Max]

Wir leben im Jahr 2003, nicht mehr im Jahre 1903. Wer heute schwanger wird, wird das aus bewusster Entscheidung.

Schliesslich kann man sich ja auch nicht bewusst ein Auto zulegen, und dann erwarten, dass der Staat alle Unkosten übernimmt.

[Huta]

optimalisty,
dann sei doch mal ein vorbild an faktentreue und sage mir, wie hoch die stütze für die alleinerziehende ist.
und dann überleg dir bitte mal, was du hier für einen unfug verbreitest von wegen "wer kinder in die welt setzt, sollte erst einmal überlegen, wie er die finanziert".
ich hab glaube ich schonmal gehört, dass der schönste lebenentwurf manchmal an der wirklichkeit scheitert. wenn man arbeitslos wird oder man sich vom partner trennt oder...oder...oder! da kannst du vorher noch so schön durchgerechnet haben, wieviele kinder du dir leisten kannst!
nach deiner überlegung bekommt die alleinerziehende wegen der dummheit ein kind zu bekommen eine art armenspeisung!
cool, da wird das kind ja ziemlich gute voraussetzungen haben später mal so richtig karriere machen zu können, weil es ja dank deinem sensationellen vorschlag in keiner weise am gesellschaftlichen oder kulturellen leben teilhaben kann.

[broker2204]

kann nur wieder auf #9 hinweisen

dort findet ihr die antwort auf alle in den letzten ca. 50 posting gestellten fragen und angesprochenen probleme

[Adam Riese]

Sozialhilfeempfänger sind bei Ärzten und Zahnärzten Privatpatienten gleich gestellt!

Beispiel: Wer eine verblendete Vollkeramik-Krone haben will zahlt als gesetzlich Krankenversicherter mindestens
Euro 500,-- aus eigener Tasche drauf.
Und er bekommt diese Zahnkrone auch nur,wenn wenn er Glück hat, und seine Krankenkasse ihm diese genehmigt, da es ja nicht wirtschaftlich, zweckmäßig oder notwendig sein kann.

Der Sozialhilfeempfänger bekommt alles umsonst!!

Wer also in diesem Staat arbeitet, Leistung erbringt, Steuer- und Sozialabgaben zahlt, ist und bleibt der Dumme!!

[Blue Max]

Wieviel % der sogenannten "Alleinerziehenden" leben in Wahrheit zu zweit, und täuschen den Status des "Alleinerziehenden" bloss vor, um auch weiterhin Stütze vom Staat abkassieren zu können ?

Ausserdem hat jedes Kind auch einen Vater. Und nur weil der Staat zu bequem ist, von denen den Unterhalt einzutreiben, sehe ich nicht ein, weshalb ich mit meinen Steuern deren Pflichten bezahlen soll.

[1121]

Da kenne ich auch zwei. Leider sogar in der Verwandschaft.
Er, Frührentner seit er 35 ist (sogenannte achtbisfünf-Krankheit,schwarzarbeiten geht), sie alleinerziehende (stundenweise schwarzarbeitende) Mutter.
Die leben wie die Maden im Speck.

[1121]

»Bad Homburg. Der hessische Landtagsabgeordnete Bernd Hamer (CDU) reagierte mit »Fassungslosigkeit und völligem Unverständnis« auf die Antwort von Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn (CDU) auf ein Auskunftsersuchen seinerseits.
Hamer wollte wissen, ob es zutreffend ist, daß eine 15-köpfige türkische Asylanten-Familie aus dem Taunus mehr als 10.000 Mark im Monat vom Sozialamt bezieht.

Die Ministerin bestätigte dies und führte die finanzielle Unterstützung in Einzelpositionen auf:
Die Sozialleistungen für die Familie betragen laut Mosiek-Urbahn 6623,40 Mark. Hinzu kommen 468 Mark Wohngeld und 3350 Mark Kindergeld. Daraus ergibt sich ein Gesamteinkommen von genau 10.441,40 Mark.

Die hohe Summe kommt deshalb zusammen, weil der Vater zwei Ehefrauen hat, die mit ihren jeweiligen Kindern getrennte Wohnsitze haben.

Die Erstfrau des Mannes wohnt derzeit mit ihren acht Kindern in der Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge in Steinbach.

Der wegen Trunkenheit am Steuer vorbestrafte Vater lebt mit seiner Lebensgefährtin, die nach islamischem Recht seine Zweitfrau ist, und den vier aus dieser Verbindung hervorgegangenen Kindern in Bad Homburg.

Der Abgeordnete Hamer wollte von der Sozialministerin auch wissen, ob die Familie aufgefordert worden sei, die Bundesrepublik zu verlassen. Dies verneinte Marlies Mosiek-Urbahn jedoch.

Die Familie sei in Deutschland als asylberechtigt anerkannt und genieße daher den besonderen Ausweisungsschutz des Ausländergesetzes. Danach könne ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden.
Solche Gründe lägen nicht vor.«
(Abdruck aus der »Taunuszeitung« vom 13.1.2000)

[Schinderluder]

Mir wird speiübel!

[optimalisty]

Huta,meine letzte Ansage an dich,s.deinen Beitrag:
Wenn eine Partnerschaft zerbricht,soll ich deren Kinder bezahlenÜberprüf mal deine Tassen im Schrank!

[CareerXL]

Für manche ist es einfach nicht zu begreifen das es so nicht weiter gehen kann! Es ist leider zu einer Selbstverständlichkeit geworden das bei allen und jedem "Härtefall" der Staat eingreifen soll.

Jetzt ist eben mal der Punkt erreicht in dem das Fundament für solche Leistungen, nämlich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, wegbricht!

Das muss einem mal klar werden!!! Dann muss man egal wie "hart2 es manchen vorkommt akzeptieren das es eben nicht geht 15-köpfigen, türkischen (nationalität is ja egal) Familien im Monat über 10000 Eier zuzustecken! Und auch die Kosten für Mutter und Kind zu übernehmen bloß weil eine Beziehung in die Brüche gegangen ist, ist nicht mehr praktikabel.

[CareerXL]

Es kann einfach nicht sein das Sozialhilfeempfänger bei ärtztliche Leistungen besser gestellt sind als die arbeitende Bevölkerung!!

Bezweifelt das einer???

Eine Freundin von mir hat ein paar übel schmerzende Zähne im Mund und rennt damit weiter durch die Gegend weil sie die Zuzahlung für die entstehenden Zahnarztkosten im Moment nicht aufbbringen kann! Das ist kein Witz!!!

Kann das sein???

Der S-Hilfeempfänger geht hin und bekommt problemlos mit bevorzugter Behandlung die Vollkeramikausstattung in die Fresse!

[optimalisty]

93,mit Edmund wäre das schon längst beseitigt
wäre eine seiner ersten Taten gewesen

[CareerXL]

Selbst da bin ich mir nicht so sicher!

Es wäre mit Sicherheit besser und einige Dinge würden mal angegangen (unter dem Geschrei der faulen!), aber hier ist einfach eine Grundlegende Reform notwendig!


Alle reden zur Zeit vom Abbau von "Steuervergünstigungen" (was in Wahrheit nur der Versuch ist Steuererhöhungen besser klingen zu lassen)!!!

Warum nicht mal Abbau von wirklichen Vergünstigungen?

Nämlich "Sozialvergünstigungen"

[CareerXL]

[1121]

100 Tage SPD/Grüne - 100 Tage Chaos
100 verlorene Tage mit täglich 3000 neuen Arbeitslosen!

Umfragen sehen die Landtagswahlen bereits entschieden. Die CDU will danach ihre ausgebaute Mehrheit im Bundesrat nutzen, um von Rot-Grün geplante Steuererhöhungen zu verhindern. Dies kündigte Parteichefin Merkel bei einer Bilanz der ersten 100 Tage nach Neuauflage von Rot-Grün an.

Von 48 Steuer- und Abgabenerhöhungen werde keine das Licht der Welt erblicken, so Merkel.

100 Tage Rot-Grün seien 100 verlorene Tage für die Zukunft Deutschlands. An jedem dieser Tage seien 3000 Menschen arbeitslos geworden.

[CareerXL]

Richtig!

Und das hat nichts (wie die roten Socken immer behaupten ) mit Blockadepolitik zu tun, sondern mit gesundem Menschenverstand und der Auffassung falsche Dinge nicht einfach geschehen zu lassen!!!

Interessant ist auch das die die eine Blockadepolitik im Bundesrat eigentlich erst erfunden haben (gell Herr Lafontaine ) jetzt aufschreien und eine solche befürchten!

[Blue Max]

Ständig jammern die Rot-Grünen Chaoten herum, dass die Staatskassen leer seien, und Steuererhöhungen deshalb quasi zwangsweise erfolgen müssten.

Das ist einfach nur BULLSHIT !

Die sollten endlich mal anfangen richtig hart zu Sparen.

Subventionen streichen, Bundesländer zusammen legen, Bürokratie drastisch verkleinern, ABM abschaffen und den ganzen übrigen Sozialklimbim mal kritisch unter die Lupe nehmen.

[CareerXL]

Dazu passend servieren wir denn aktuellen Fall der Grünen Staatssekretärin Henriette Berg, garniert mit persönlichen Gründen und gereicht an einer köstlichen 466000 € Vinegrette.

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232751,00.h…

Clement und Merz wollen jetzt gemeinsam harte Sozialreformen machen.
Laut Clement wird das nicht schmerzfrei ablaufen.

---

Das wird auch allerhöchste Zeit !

[1121]

Reformen ja, aber nur bei uns, die sich nicht wehren können (außer bei Wahlen). Bei sich selber, z. B. der Super-DeLuxe-Gold-Altersversorgung reformieren die garantiert nichts.

[Kuehe]

Nichts tun LOHNT sich Thread: Fünf Jahre lang Weihnachten--verdienter Ruhestand für unsere BESTEN Politiker



Ihr müßt es NUR RICHTIG machen ihr Warmtuscher und Arbeitstiere

[1121]

Warmtuscher? Was soll denn das sein?

[Jarrod21]

Leistung muß sich lohnen. Man muß den Menschen, die Leistung bringen können und wollen, dies auch ermöglichen. Das zeugt auch von verantwortung. Nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere. Das ist sozial!

Menschen dagegen, die keine Leistung erbringen wollen (nicht die, die dies nachweisbar nicht können -sei es aus klar festgestellter Krankheit oder aus Versorgung Dritter), tragen keine Verantwortung. Weder für sich noch für andere.
Und diese sind asozial!

Diese asozialen Elemente müssen dazu auch mit Druck ermunternt werden, Leistung in welcher Form auch immer zu erbringen. Dann haben sie einen Anspruch auf die Leistung derer, die verantwortung tragen.

Ein simples und effektives Prinzip.

[CareerXL]

@ #101


Ich würde mich über Reformen freuen, auch wenn sie weh tun!

Ich habe nur eine Befürchtung: Die Reformen werden unter den Sozis wieder bei denen am heftigsten im Geldbeutel einschlagen die fleißig arbeiten und leistungswillig sind. Und warum? Um damit die Löcher zu stopfen die faulen, arbeitsunwilligen (gibt es ja wie man sieht nicht nur in den unteren sozialen Schichten, siehe Henriette Berg) zu stopfen!!!



Das stelle ich mir nicht unter Reformen vor. Da wo endlich mal gekürzt werden sollte werden sie schön die Finger weg lassen und dafür die Geldbeutel der Leistungsträger reformieren!

Denjenigen die es sich verdienen müssen noch mehr wegzunehmen um es schön "sozial" auf die "Bedürftigen" umzuverteilen (Lieblingsbeschäftigung der Sozis) kann ja wohl kein Reformansatz sein, oder????

[Blue Max]

# 105

Zudem sollte man auch bedenken, dass zu denen die "die fleißig arbeiten und leistungswillig sind" auch Geringverdiener bzw normale Arbeitnehmer gehören.

Aber die SPD beschimpft die Fleissigen lieber als die "mit den starken Schultern", um ihnen noch mehr Steuern abknöpfen zu können.

[Jarrod21]

@BlueMax # 107......Geringverdiener zahlen genauso Steuern wie "Besserverdiener", auch wenn letztere reltaiv zu ihrem Einkommen mehr zahlen. Sie tragen somit auch Verantwortung. Ich meine aber hauptsählich Arbeitsverweigerer, wovon es in Deutschland derzeit schätzungsweise etwa 700.000 gibt.

Ich sehe absolut nicht ein, daß ich diese Gruppe mit durchfüttern soll. Mein Geld soll denen zugute kommen, die es auch wirklich brauchen.

[Albatossa]

Wie die Grüne den Sozialstaat sehen und auch ausleben sieht man allein an dieser Person und sie heißt: Frau Berg !



Würde ihr persönlich bei einem legal Zugriff in die Sozialkassen auf dieses Geld wirklich verzichten wollen?

- In den ersten drei Monaten hat sie Anspruch auf das volle Amtsgehalt von 9539 Euro.
- Danach darf sie 57 Monate lang je 75 Prozent kassieren – rd. 7154 Euro.
- Im Dezember gibt es in den nächsten fünf Jahren auch noch Weihnachtsgeld – je rd. 5900 Euro.
- Die fünf Jahre im einstweiligen Ruhestand werden wie Arbeitsjahre gezählt, dadurch steigt die endgültige Pension, die die Ex-Staatssekretärin danach bis zum Lebensende kassiert.


In Nepal läßt sich für Frau Berg bei einen Egotrip davon sehr gut leben!



Die Grünen lachen und doch alle schamlos aus, nur weil die meisten deutschen ehrlich und arbeitsgeil. sind!

[optimalisty]

Alba,wir haben doch den falschen Job

[Albatossa]

Hallo optimalisty,

sehe ich doch auch so!

[CareerXL]

Ich auch!

Und das schlimme ist:
Jetzt steht es mal für zwei drei Tage in der Presse, die nette Frau Berg ist solange untergetaucht, Heide Simonis steckt solange auch den Kopf in den Sand und übermorgen spricht keiner mehr darüber.

Die grüne Sozitante bekommt ihre Kohle und muss sich keine Sorgen mehr machen!

Da muss doch was passieren??????

[CareerXL]

Das ist eine ganz neue Form von fehlender Leistungsbereitschaft.

Wunderbar!
Jetzt wird es nicht mehr nur den unteren sozialen Schichten zu einfach gemacht einfach die Füße hochzulegen und trotzdem abzukassieren, nein, jetzt dürfen dann endlich auch die Großverdiener aus der Politik bemerken das es sich doch wunderbar ohne Arbeit leben lässt!!!

Wo führt das nur hin???

[Punk24]

Ich wünsche den Hetzern hier mal 2-3 Schicksalsschläge, die sie dann auch zu "Faullenzern" machen. So ne kleine Insolvenz des Arbeitgebers+ Frau weg+ Kind krank...usw...dann ist nichts mehr mit "CareerXL", dann gehts zu Arbeitsamt...

und schon wieder weg, weil in diesem Thread nicht diskutiert, sondern nur Gift und Galle gespuckt wird

[broker2204]

#114:

die drei größten schicksalschläge eines mannes: (in umgekehrter reihenfolge):


auf platz drei: frau weg
















auf platz zwei: job weg





























auf platz eins: kratzer im autolack

[1121]

Grüne Politikerin mit 48 in Rente
Sie darf abzocken
und wir müssen bluten



Umwelt-Staatssekretärin Henriette Berg



So viel Wut gab es schon lange nicht mehr! Deutschlands Steuerzahler schäumen wegen der Grünenpolitikerin Henriette Berg, die mit nur 48 Jahren in den Ruhestand versetzt wurde. Der Politikerin stehen jetzt bis zu 466 000 Euro zu. Gleichzeitig zeigen die Gehaltszettel der Deutschen immer höhere Abzüge und immer weniger Nettolohn. Politiker dürfen abzocken – und die Steuerzahler müssen bluten!

Hintergründe


So viel verdienen
sie weniger –
klicken Sie hier...



Verkehrte Welt! Während selbst gescheiterte Politiker wohl versorgt in den Ruhestand gehen, schrumpft bei deutschen Steuerzahlern das Netto-Einkommen mehr und mehr. Viele Arbeitnehmer sind so empört wie nie!


Hintergründe


Politiker fordern neues Versorgungsgesetz



Installateur Heiner Kuuslap (36, 2186 Euro brutto) aus Hannover: „Der Fall Berg ist eine besonders miese Abzocke! Ich muss jeden Tag hart für jeden Cent arbeiten, kriege erst mit 65 Rente – und die bekommt auf meine Kosten ’ne halbe Million!“

Auch Konditorei-Fachverkäuferin Doreen Ehrlich (33, 1230 Euro brutto) aus Dresden ist sauer: „Unverfroren! Ich habe 4,93 Euro weniger im Monat, das summiert sich doch. Die Politiker sollten endlich mal bei sich sparen. Deutschland ist doch kein Selbstbedienungsladen.“



59,16 Euro im Jahr weniger: Konditorei-Fachverkäuferin Doreen Ehrlich (33), Dresden



Und die Kieler Versicherungsangestellte Gabriele Schmidt (41, 3309 Euro brutto) schimpft: „Mir fehlen 218 Euro im Jahr. Dass hier vom Land für eine Person so viel Geld rausgeworfen wird, während immer mehr Leute auf der Straße stehen und um ihre Existenz fürchten müssen, ist wirklich nicht in Ordnung.“


Vor allem die Anhebung des Rentenbeitrags von 19,1 % auf 19,5 % und die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung nagt am Netto-Einkommen der Arbeitnehmer. Dazu kommen in vielen Fällen höhere Krankenkassenbeiträge.


Laut IG Metall trifft der Lohnschock Arbeitnehmer mit 1200 Euro monatlichem Bruttoeinkommen im Schnitt mit 17 Euro. Bei 2500 Euro Einkommen sind es rund 21 Euro und bei 5100 Euro schon rund 110 Euro. Darin enthalten sind geschätzte Ökosteuer-Beträge für Sprit, Gas und Strom.

[CareerXL]

@ #114

Man, ich weiß nicht was du willst! Du mit deinen Schicksalsschlägen (danke übrigens für die guten Wünsche, gleichfalls!).
Natürlich kann es passieren das man mal den Job verliert! Ich kenne genug Leute denen das passiert ist. Aber was darauf folgt ist entscheident! Man kann dann entweder den Kopf in den Sand stecken und sich schön die Kohle vom Arbeitsamt holen (was ja für eine gewisse Übergangszeit vertretbar und bezahlbar wäre!), oder man klotzt ran bewirbt sich auf Teufel komm raus und scheut sich auch nicht schlechtere Stellen als die vorige anzunehmen, in dem Wissen das man sich mit guter Arbeit und Leistungswillen immer wieder nach oben arbeiten kann! Ersteres wird einem aber leider hier zu einfach gemacht!!! Punkt! War das zu lang???

Ich verstehe deine Argumentation nicht! Soll der Staat für alle Arten von Schicksalsschlägen die einem passieren in die Pflicht genommen werden dürfen??? In was für einer Welt lebst du denn?
Soll der Staat dafür aufkommen wenn mir die Frau/der Mann wegrennt! Man, sei mal realistisch!!! Es gibts so was wie Eigenverantwortung, und Schicksalsschlag impliziert doch irgendwie das es ein "Schlag" ist und eben weh tut?! Dann muss man sich eben wieder aufrappeln und selber nach sich schauen! Du willst mir doch außerdem nicht erzählen das hier jeder arbeitslose ein Opfer von "Schickalschlägen" ist???

Jeder Mensch ist zuerst mal für sich selbst verantwortlich! Es geht erstens (wie man gerade sieht) nicht und ist zweitens meiner Meinung nach auch nicht erstrebenswert, dass der Staat die Menschen aus der Verantwortung für sich nimmt und sie nach jedem Furz im "sozialen Netz" auffängt. Akzeptier einfach mal das es zuviele gibt die das ausnutzen!!! Und die die das zahlen sollen werden irgendwann den Mittelfinger heben und sich verabschieden!

Das ist ein Teufelskreis!



das hat nichts mit "Gift und Galle spritzen" zu tun, man das ist die Realität!

Aber kuschel du ruhig weiter mit Marx und Engels und glaub dran das alle gleich viel haben sollen!

[CareerXL]

punk24

na, keine Argumente außer "Wir ham` uns alle lieb", oder?
Tolle Diskussion!

[makaflo]

@ punk 24

Insolvenz des Arbeitgebers?
Kommt vor. Besonders in Zeiten schlechter Wirtschaftspolitik.
Aber wenn ich gut bín, motiviert und flexibel, find ich
einen neuen Job.

Frau weg?
Kommt vor. Kann aber sein, dass du etwas falsch gemacht hast. Tröste dich mit dem Kanzler. Der hat solche Schick-
salschläge schon mehrmals locker weggesteckt.

Kind krank?
Ja was erwartest du denn?!
Dass ausgerechnet dein Kind nicht betroffen ist.
Was glaubst du wohl, wie oft meine Frau und ich an den
Betten unserer drei Kinder saßen und gebangt haben?!

Dein Posting klingt schon etwas sehr larmoyant nach dem Motto:

Ach, die Welt ist ungerecht:
Dir geht`s gut und mir geht`s schlecht.
Und die Welt wär` viel gerechter,
ging`s mir besser und dir schlechter!

[optimalisty]

Maka.das hast du aber schön gesagt


und so zutreffend

[CareerXL]

Stimmt, wirklich schön! Das Problem ist nur das Realitätsresistenz schon immer eine Krankheit von Sozis war und ist!

Kannst erzählen was du willst, die werden es nicht verstehen! Leben in einer sozialistischen Traumwelt in der keiner was tun brauch und trotzdem alle wie die Maden im Speck leben. Fall ich jetzt vom Stuhl kommt gleich der Staat und zahlt mir ne Schmerzzulage!

Es lebe der Kommunismus!!!

Manche kapieren es nie!

[CareerXL]

[Schinderluder]

#114 Es kommt immer darauf an...die Einen bleiben liegen, die Anderen stehen sofort wieder auf! Die "Liegenbleiber" werden es schwerer haben, @Punk24!

Unter den "Liegenbleibern" befinden sich leider Zuviele, die sich ganz einfach "niedergelegt" haben, sie haben begriffen, daß die Äpfel ganz von selbst in den Mund fallen.

[CareerXL]

Meine Rede!

Der Punk(t) (24) ist es, dass es den meisten einfach zu leicht gemacht wird!

Die können praktisch gar nichts dafür !

Die werden ja vom Staat dazu verleitet

[CareerXL]

Traurig aber wahr!

[Schinderluder]

@Career was solls, die Politiker werden denken, "Wenn wir uns schon die Taschen vollstopfen, dann werfen wir halt ein paar Abfälle unters Volk"!- Nur da gibt es so Undankbare wie @Carrier und Schinderluder, die wollen nichts!

Im Gegenteil, sie fordern sogar "Schluß mit den Allmosen- gebt diesen Leuten das was sie wirklich brauchen"!

[CareerXL]

Es geht mir einfach nicht in den Kopf:

Überall wird nachgedacht wo man noch sparen könnte, Steuern werden erhöht un ettliche weitere "sinnvolle" Vorschläge gemacht!

Aber keiner kommt auf die Idee mal in diesen unglaublichen, undurchsichtigen un übertriebenen Sozialapparat zu kürzen??????!!!

Die trauen sich einfach nicht, das scheinen leider zu viele Wählerstimmen zu sein.
Egal ob es mehr als offensichtlich ist das wir uns das einfach nicht mehr leisten können und das System einfach fast komplett falsch läuft.

[Schinderluder]

Career es nutzt jedoch wenig, wenn nur an den Sozialsystemen gespart wird. Auf der anderen Seite, der "Leistungserbringung" müßte subventioniert werden, solange bis unser System wieder funktioniert. Trotzdem käme es den Staat um einiges günstiger, wenn er z.B. Niedriglöhne direkt angleichen würde. Ein Leistungsanreiz wäre gegeben!

Auch der Staat selbst müßte sich verschlanken, was zur Folge hätte, daß wir kurzzeitig mit mehr Arbeitslosen zurecht kommen müßten.

[CareerXL]

Korrekt! Weniger Staatsquote, mehr Markwirtschaft!

Der Markt regelt sich von alleine wie man mal gelernt hat!
Eingriff nur in Härtefällen! Natürlich wird die Übergansphase hart, aber nur dann kann das System.

Leistung nuss sich wieder lohnen, sonst können auch keine Sozialleistungen erbracht werden!

Aberw weniger Staat heißt auch weniger Beamte und Politiker, und die werden sich doch nie ins eigene Fleisch schneiden!

[CareerXL]

[old_hag]

Na wenigstens hat der ´Leistungsträger´ career Zeit täglich von 9-22h hier zu posten.

[CareerXL]

Ach herrlich schon wieder einer von Sachen spricht von denen er keinerlei Ahnung hat!

1.
Wenn du dir schon die Mühe machst (offensichtlich keine große ) rauszufinden von wann bis wann ich poste, dann tu es gefälligst richtig!!! Du hättest dann nämlich bemerkt, dass meinen Postingaktivitäten einem bestimmten Muster folgen.
Aber du wolltest ja sicherlich gar nicht produktives sagen, sondern einfach nur nen dummen Spruch ablassen.

2.
Du kennst mich nicht, also erdreiste dich nicht meine Leistung zu bewerten (eine zunehmende Krankheit hier, einfach was in den Raum zu stellen das 0,0 Basis hat)

Wenn es um mich als Leistungsträger geht, Junge du würdest dich wundern! Aber was um Himmels Willen soll ich mich vor einem substanzlosen ....schwätzer rechtfertigen ?


Wenn du nichts produktives zu sagen hast, dann halte dich doch einfach hier raus!!

[optimalisty]

Schinderluder,Thema Löhne,hier gibtes nur einen Weg,höhere Nettolöhne bei niedrigeren Bruttolöhnen,ergo,Halbierung der Lohnnebenkosten.

[optimalisty]

131,vielleicht gehört Career auch zu denjenigen,die gerne mehr arbeiten würde,wenn es der Eichel erlauben würde.
So lohnt sich das nicht,wenn der Eichel alles abholt.
Ich habe auch meine Konsequenzen aus dieser Politik gezogen und verdiene einfach xxxxxEuro weniger.

[Adam Riese]

Überall in diesem Staat wird Leistung bestraft!

Beispiel: Neues ICH-AG-Gesetz.

Angeblich sollen die Leute im Monat Euro 600,-- vom Arbeitsamt als Zuschuss bekommen, wenn sie sich selbstständig machen. Voraussetzung sie dürfen nicht mehr als Euro 25.000,-- im Jahr verdienen.!

Neulich im Fernsehen: Auf die Frage, was mache ich wenn ich mehr als Euro 25.000,-- verdiene, weil das Geschäft bereits am Anfang so gut läuft! Antwort des Arbeitsamtes:
Dann müssen Sie eben Ihre Arbeit einschränken, oder ab Oktober nichts mehr arbeiten!

Also beschränkt man auch hier schon wieder den Leistungswillen und -bereitschaft der Leute. Nach meiner Meinung wäre es richtig gewesen, die Zahlung der Euro 600,-- ohne Begrenzung des Jahresverdienstes auszuzahlen. Denn wenn man sich selbstständig macht, heisst es ranglotzen!!

[Schinderluder]

@AdamRiese zu Deinem Posting......Angeblich sollen die Leute im Monat Euro 600,-- vom Arbeitsamt als Zuschuss bekommen, wenn sie sich selbstständig machen. Voraussetzung sie dürfen nicht mehr als Euro 25.000,-- im Jahr verdienen.!........

Achte auf den Schlußsatz...verdiene...das ist falsch!!! UMSATZ!!! Das wäre richtig. Da´käme dann ein Verdienst von 0-2.000 Euro zustande...nach Abzug von Betriebskosten, denn ein Auto braucht so ein armes Schwein ja wohl mindestens!

[Blue Max]

Laut SPIEGEL leben in Berlin nur noch 41 % der Bevölkerung von regulärer Arbeit. Der Rest kassiert Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder sonst was ab.

[Schinderluder]

Jetzt übertreibst aber, @BlueMax. Das wäre ja eine Katastrophe! Wenn das stimmen würe, müßte man ja aus Berlin ein BEHINDERTENHAUS machen!

[CareerXL]

Die vergangenen Wahlen lassen doch ein bißchen Hoffnung in mir keimen!
Ein Großteil der Mensche scheint verstanden zu haben, dass es so nicht weitergehen kann!
Ich bin gespannt wie die Bundes-SPD reagiert! Viel erwarten tu ich aber nach den ersten Statements von so Vollignoranten wie Scholz leider nicht!

Ich fürchte jetzt werden erst recht die ultralinken Kräfte der SPD (siehe Lafontaine) die Klappe wieder mächtig aufreißen und einen noch tolleren und umfassenderen Sozialstaat fordern. Entweder kommt es da zu einem Richtungsstreit innerhalb der Partei (Clement z. B. hat s ja fast kapiert, der wird ja schon fast von der CDU "links überholt" ), oder aber die schon fast vernünftigen Ansätze der letzten Zeit aus dieser Ecke waren eh nur Wahlkampfbeschwichtigung und werden jetzt schön vergessen!

Wenn ich von Scholz schon höre wie die SPD dieses Signal versteht, könnte ich !

Als Aufforderung genau so (nein, noch stärker) weiter zu machen wie bisher!!!! Wie kann man so wahrnemungsresistent sein???

Ich hoffe die neuen (alten) Regierungen in Hessen und Niedersachsen haben den Mut jetzt mal richtig ans Eingemachte zu gehen und dabei vor allem mal den "Sozialapparat" kräftig zur Ader zu lassen!!!!!!!!!!!

CareerXL

[CareerXL]

Was ist los, ich höre gar keinen Protest von den Piep Piep Piep, wir haben uns alle lieb - äh ich meine natürlich die Sozis??

Hat es da vielleicht seit Sonntag ein paar die Sprache verschlagen?

[Frau_Breule]

Thread: Die Zocker sind schon alle drin! LBC lebt und keine Explosion

[CareerXL]

Was willst du denn damit schon wieder sagen?

[CareerXL]

Ich glaube Fräulein Breule "spielt" zuviel mit ihrem "politischen" Commodore rum!

Hat das Fräulein als rote Socke auch was produktives zu unserer Sozialstaatsproblematik zu sagen?

Vielleicht:

"Mehr Stütze für alle!" ?

"Weniger Arbeit - mehr Freizeit für Commodore!" ?
oder
"Weniger Konsum - mehr Geld dem Staat geben!" ?

[Frau_Breule]

#143,


produktiv ist das was du hier absonderst nicht gerade

Du solltest lieber produktives an deiner Gummipuppe schaffen

[Viva2]

Gerster will Sozialleistungen kürzen

Berlin (dpa) - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung sozialer Leistungen neu zu ordnen und die Leistungen selber zu beschneiden. «Ich fordere eine Entlastung des Faktors Arbeit», sagte Gerster dem Magazin «stern». Dazu gehöre, dass gesamtstaatliche Aufgaben über Steuern finanziert werden.

«Hohe Sozialabgaben sind für den Arbeitsmarkt viel schädlicher als höhere Steuern. Aber die Politik scheut sich, diese einfache Wahrheit den Leuten zu sagen», sagte Gerster. Allein der BA-Haushalt werde mit versicherungsfremden Leistungen in Höhe von mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr belastet. «Ohne die Standards zu reduzieren, wird uns die Reform des Sozialstaates nicht gelingen.» Zum Streit um den Kündigungsschutz sagte der BA-Chef: «Wir müssen zwingend alle Formen ergänzender Beschäftigung deregulieren.»

Zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Gerster (beide SPD) gibt es nach Informationen des Berliner «Tagesspiegel» Streit. Der Minister sei ungehalten über die ständigen Politik-Vorstöße des Behördenchefs. Im Gegenzug habe Gerster betont, er sei vom Kanzler mit dem Mandat politischer Arbeit an die Spitze der BA berufen worden.




© dpa - Meldung vom 19.02.2003 11:10 Uhr

[Viva2]

Deutschland, ein Pfadfinderlager
In der Diskussion über die Reform von Arbeitsmarkt und Sozialsystem wird nicht ehrlich benannt, worum es am Ende gehen wird: wer welche Opfer bringen muss
Deutschland befindet sich im Härtetest, angeblich. "Grausamkeiten" werden kommen, warnt der Chef der Sozialkommission, Bert Rürup. "Schmerzhafte Einschnitte" stehen den Bürgern bevor, tönen Kommentatoren. Allerorten wird ein Abbau der sozialen Sicherung verlangt. Ein Wirtschaftsmagazin entwarf gar ein "Reformbarometer", in dem Leistungskürzungen und Abbau der Arbeitnehmerrechte für Hochs sorgen.

Wenn sich die Reform-Metaphorik dem Wetterbericht annähert, ist Vorsicht geboten. Bekanntlich schlägt die Stunde der großen Vereinfachungen, wenn die Dinge in Wirklichkeit kompliziert liegen. Gegenwärtig herrscht kein Mangel an reformerischer Energie, wie oft behauptet wird, sondern eher eine Konfusion über das, was man als "gerechte Reformen" bezeichnen kann.

Die Frage lautet: Wer soll welche Opfer bringen? Es ist keine Lösung, wenn man, wie bisweilen die Gewerkschaften, so tut, als existiere diese Frage nicht. Und es ist auch keine Lösung, wenn man wie viele politische Kommentatoren einfach nur fordert, der Kanzler müsse hart durchgreifen und den verweichlichten Bundesbürgern mehr Härten zumuten. Der Sozialstaat ist kein Pfadfinderlager.

Vielleicht mangelt es den Leuten gar nicht an Duldsamkeit. Was fehlt, ist nicht Veränderungsbereitschaft, sondern eine verstehbare öffentliche Diskussion über die Maßstäbe von Gerechtigkeit, nach denen die Politik Verzicht fordert. Eine solche Debatte ehrlich zu führen, erfordert Mut. Der ist bisher in der Politik wenig zu spüren.

Stattdessen werden Einsparungen ideologisiert - bis hin zu falschen Versprechungen. Die Beschäftigungspolitik der rot-grünen Regierung ist dafür ein gutes Beispiel. Der wohl dramatischste Einschnitt dort dürfte die Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe zum so genannten Arbeitslosengeld II sein.

Im nächsten Jahr schon sollen dafür neue Gesetze gelten. "Zusammenlegung" - das bedeutet, dass die Bezieher von Arbeitslosenhilfe (Alhi) künftig nur noch eine Leistung bekommen, die sich möglicherweise auf Sozialhilfeniveau befindet. Das zumindest fordert der Chef der Erneuerungskommission, Bert Rürup.

Im Gegenzug zu den Kürzungen wolle man den Arbeitslosen bei der Jobsuche helfen, betont die Grünen-Sozialexpertin Katrin Göring-Eckardt: "Wer arbeiten kann, soll ein Angebot bekommen. Wir wollen fördern und fordern." Damit bedient sie sich jedoch einer Ideologie, die von der Wirklichkeit in Deutschland längst überholt worden ist. Bei 4,6 Millionen Arbeitslosen und schlechter Konjunktur ist es schlicht leichtsinnig, zu erklären, im Gegenzug zu den Kürzungen biete man "eine wirkliche Integration in den Arbeitsmarkt an".

1,7 Millionen Menschen bekommen Arbeitslosenhilfe. Niemals kann man einer Mehrheit dieser Leute eine öffentlich geförderte Beschäftigung anbieten, es sei denn, man will Strafarbeiten an Joblose verteilen. Für Weiterbildung und Beschäftigungsmaßnahmen sind schon in diesem Jahr 800 Millionen Euro weniger im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit vorgesehen. Und mehr Steuergelder für Jobmaßnahmen soll es nicht geben.

Die Hoffnung, in der Privatwirtschaft mit weniger Subventionen mehr Jobs zu schaffen, hat sich bisher zerschlagen. Das so genannte Mainzer Modell, bei dem Jobs subventioniert werden, weist nur spärliche Erfolgszahlen auf, weil es an passenden Stellen mangelt.

Auch die Zeitarbeiter in den neuen Personal-Service-Agenturen, auf die so viele Hoffnungen gesetzt wurden, sind abhängig von der Nachfrage der Wirtschaft. Und die ist zurzeit begrenzt.

Die "Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt", erklärt der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, unermüdlich zum obersten Ziel seiner Ämter. Doch das kann für die meisten Arbeitslosen nicht funktionieren, wenn es vielerorts kaum einen aufnahmefähigen ersten Arbeitsmarkt gibt.

Eine Absenkung der Arbeitslosenhilfe würde also für viele Alhi-Empfänger schlichtweg eine Kürzung ihrer Einkommen bedeuten. Etwa ein Viertel der Arbeitslosenhilfe-Bezieher bekommt heute eine Leistung, die höher liegt als die Sozialhilfeleistungen. Bei einer Absenkung müssten diese Empfänger vielleicht auf 100 oder 200 Euro im Monat verzichten. Drei Milliarden an Steuergeldern sollen durch die Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe gespart werden.

Viele Politiker kommen nun mit einer Aktivierungsthese. Sie behaupten, dass viele Arbeitslosenhilfeempfänger einen Job annehmen würden, wenn die Stütze nicht mehr so hoch sei. Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht, wie Forschungen zeigen. Doch selbst wenn man annimmt, dass vielleicht 10 bis 15 Prozent der Langzeitarbeitslosen einen schlecht bezahlten Job in der Wirtschaft akzeptierten, wenn sie weniger Stütze bekämen, dann bleibt immer noch eine Mehrheit, die diese Chance gar nicht hat.

Es sind die Älteren, gesundheitlich Angeschlagenen, der 53-jährige Exfacharbeiter in Bremerhaven, die 45-jährige joblose Sachbearbeiterin im brandenburgischen Neuruppin: Sie würden gewissermaßen geopfert, damit sich vielleicht am Rande des Arbeitslosenheeres etwas bewegt. Befürworter der Kürzungen könnten nun sagen, auch Arbeitslose müssten halt ihren Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Haushalte leisten. Da mag was dran sein, nur muss man eben über die Proportionen diskutieren.

Es ist ein Unterschied, ob ein Alhi-Empfänger mit vielleicht 700 Euro Einkommen plötzlich 100 Euro weniger zur Verfügung hat. 100 Euro mehr oder weniger können entscheiden über Kino-, Schwimmbad-, Kneipenbesuche. Sie machen in dieser Einkommensgruppe genau den Unterschied: Entweder man kann am öffentlichen Leben teilnehmen oder eben nicht.

Keinen Ausschluss hingegen bedeutete es, wenn mittlere Verdiener künftig 20 Euro monatlich für eine Zusatzkrankenversicherung aufwenden müssten. Und wenn man die Renten zwei Jahre lang nicht an die Preisentwicklung anpasst, fallen dadurch auch nicht Millionen alter Menschen in Armut.

Vielleicht wäre es doch die beste Idee, die Sache mit dem "Arbeitslosengeld II" in die unabsehbare Zukunft zu verschieben. Man kann auch ohne Leistungseinschränkungen "Jobcenter" für Alhi-Bezieher und Sozialhilfeempfänger eröffnen. Wenn die rot-grüne Politik trotzdem auf Kürzungen besteht, dann muss sie zumindest nach Empfängergruppen differenzieren. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat und jenseits der 50 seinen Job verliert, dem zumindest sollte man nicht die Arbeitslosenhilfe kappen.

Die Pläne zur Arbeitslosenhilfe zeigen: Wer über Kürzungen spricht, der muss sich der politischen Frage der Opferung stellen. Es ist eine kalte Frage mit einer kalten Antwort. Mit einem Hoch im Wetterbericht hat sie nichts zu tun.

"BARBARA DRIBBUSCH

taz Nr. 6985 vom 20.2.2003, Seite 12, 241 Zeilen (Kommentar), BARBARA DRIBBUSCH