Gauweiler: Merkel und die ganze CDU/CSU-Führung liegen falsch - 500 Beiträge pro Seite

[carpaccio]

Der CSU-Rebell Peter Gauweiler hat seine Haltung in der Irak-Frage präzisiert. Er lobte Gerhard Schröder und tadelte die CDU-Chefin Angela Merkel zum ersten Mal öffentlich.

Berlin - Der CSU-Bundestagsabgeordnete erklärte in der n-tv-Sendung von Sandra Maischberger auf die Frage, ob der Kanzler mit seinem Irak-Kurs Recht habe: "In der Frage hat Herr Schröder nicht nur Recht, er hat völlig Recht."
Gauweiler gehört zusammen mit dem früheren parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, zu den wenigen Unionsabgeordneten, die eine kritische Haltung zum Irak-Kurs der US-Regierung einnehmen. Erst am vergangenen Wochenende hatte die beiden Parlamentarier Bagdad besucht und dort an einem Gottesdienst der christlichen Minderheit teilgenommen.

Gauweiler, der bereits im Januar hinter verschlossenen Türen auf einer CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth den Kurs der Union moniert hatte, ging am Donnerstag in der Maischberger-Sendung einen Schritt weiter. Erstmals erklärte er öffentlich, in der Irak-Frage "liegt nicht nur Angela Merkel falsch, sondern die ganze Führung der CDU/CSU". Quelle: spiegel.de

Respekt, Herr Gauleiter!

[carpaccio]

Sorry! Sollte heißen: "Respekt Herr Gauweiler!
Ich kann mir nicht erklären, daß ich mich bei diesem Herrn immer mit dem Namen verzettele!?

[ConnorMcLoud]

Gauweiler ist einer der ganz wenigen in der Union, die Rückgrad und Charakter haben.

Hut ab!

[slo]

Freud...

[roland hausse]

schau an, die roten kommen unter ihren steinen hervorgekrochen....
rh

[Cartman24.]

#5
Durch eine rote Brille sieht man nunmal mehr als durch eine Schwarze

[carpaccio]

#5


So schaut´s aus!

[carpaccio]

Ich meinte #6 @Cartman

Durch eine rote Brille sieht man besser.....

[Erika007]

#6

nun nicht schon wieder farbenblind, laura hat doch nun auch andere gläser in der brille, vorher sah sie immer nur rot wo gelb war.

dieser gerhard - hauptman - zwanziger oder manchester-schekel sieht nicht durch eine schwarze,- die ist quittegelb!

[rudi&marion]

@Cartman24

RICHTIG, dabei muß noch gesagt werden wer
die SCHWARZE BRILLE trägt:

die BLINDEN (Merkel, Pflüger, ...)

gruß
rudi

[ConnorMcLoud]

Ich verstehe auch nicht ganz wie man Gauweiler und Gauleiter verwechseln kann.

[Cartman24.]

#9
Ähem....

[Kaperfahrer]

Für Connor McCloud und seinem Freund den "schwarzen Peter"


Lebenslauf eines geborenen Populisten:

Peter Gauweiler , ev. wurde am 22. Juni 1949 in München als Sohn eines Rechtsanwalts geboren.

Er besuchte das humanistische Ludwigs-Gymnasium in München und studierte Rechtswissenschaften in München sowie Berlin. 1979 promovierte Gauweiler zum Dr. jur. Während des Studiums führte Gauweiler nach eigenem Bekenntnis der "Protest gegen die APO" in den "Ring Christlich-Demokratischer Studenten" (RCDS), dessen Vorsitzender er 1968 war. Bei einer Redaktionssitzung der Zeitung "Bayernkurier" zum vieldiskutierten Thema des bayerischen Hochschulgesetzes lernte Gauweiler Franz Josef Strauß kennen.

(Meines Wissens, ich war dabei, hat er F.J.S schon viel früher kennengelernt, und diente F.J.S als katzbuckelnder Lakai schon bei Podiumsdiskussionen in der Ludwigs-Ober-Real-Schule, später Erasmus-Grasser-Gymnasium, dem naturwissenschaftlichen Zweig des oben erwähnten Ludwigs-Gymnasiums)
Kaperfahrer

Nach dem Studium ließ sich Gauweiler in München als Rechtsanwalt nieder. Der bayerische CSU-Politiker und Rechtsanwalt Alfred Sauter (LZB-Affär: Anmerkung Kaperfahrer) war lange Zeit Mitinhaber der Gauweiler-Kanzlei.

1971, im Alter von 22 Jahren, wurde Gauweiler jüngster (CSU-)Stadtrat in München. Die Wahl des CSU-Kandidaten Erich Kiesl (später verknackt wg. windiger Grundstücksgeschäfte) zum Münchener Oberbürgermeister am 5. März 1978 und den Erfolg der Partei insgesamt (51,4 %) schrieben politische Beobachter Gauweiler zu, der - inzwischen im Amt des Pressesprechers der Münchner CSU - den aufwendigen Wahlkampf organisiert hatte. Im Juni 1982 belohnte die CSU Gauweilers Tatkraft: Er wurde als berufsmäßiger Stadtrat Leiter des Kreisverwaltungsreferats. In diesem Amt machte er bald bundesweit als kantiger Law-and-order-Mann von sich reden und beeindruckte durch eine pragmatische, zupackende, bürgernahe und deshalb stets auch medienwirksame Art, mit der er "heiße Eisen anging" (vgl. ZEIT, 23.1.1987). Ob Gauweiler dem "Saustall" in Fußgängerzone und U-Bahn-Bereich zu Leibe rückte, Peep-Shows schließen ließ oder sich mit dem populärsten Wiesn-Wirt und der ganzen "Oktoberfest-Mafia" anlegte - der heftigen Münchener Presseschelte folgte immer wieder einhelliges Lob, wenn Erfolge sich eingestellt hatten.

Nach der Landtagswahl 1986 holte Ministerpräsident F. J. Strauß Gauweiler am 30. Okt. 1986 überraschend als Staatssekretär in das Bayerische Innenministerium. Dort beschäftigten ihn die Probleme rund um die Immunschwäche Aids und das Polizeiwesen vorrangig. In die Schlagzeilen brachten ihn u. a. die Polizeieinsätze auf dem Bauplatz der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf, eine rigide, die Behutsamkeit des Bundesgesundheitsministeriums teilweise konterkarierende Anti-Aids-Politik und das Nachstellen von Polizeieinsätzen gegen Geiselgangster, das Gauweiler im Sommer 1988 nach dem Gladbecker Geiseldrama veranlaßte. Gauweilers Amtsführung führte im Landtag zu mehreren schriftlichen Anfragen, aber die schützende Hand des Ministerpräsidenten Strauß blieb ihm erhalten.

Mit Strauß` Tod (3.10.1988) und der Kabinettsneubildung unter Ministerpräsident Max Streibl am 19. Okt. 1988 kam für Gauweiler ein erster Karriereknick. Zwar blieb er Innenstaatssekretär, aber beschränkt auf den Bereich der "Bayerischen Obersten Baubehörde". Seiner Profilierungsthemen beraubt, sei er nun nur noch zuständig für "Schlaglöcher und Kuhstalldeckel", spottete die Opposition. Doch kaum hatte Gauweiler sich ihrer angenommen, "standen diese zuvor völlig unattraktiven Aufgabengebiete plötzlich im Brennpunkt des öffentlichen Interesses", meinte die Welt (27.11.1990). U. a. setzte Gauweiler durch, daß Straßenbauaufträge nur noch an Firmen vergeben wurden, die rund um die Uhr zu arbeiten bereit waren. Im Frühjahr 1989 konnten auf diese Weise 256 Arbeitstage eingespart und im entsprechenden Maße Verkehrsengpässe, vor allem auf Autobahnen, vermieden werden. Lob wurde dem als "Bauweiler" Gefrotzelten auch von seiten der Vereinigung freischaffender Architekten zuteil: Er habe "mit freimütiger Entscheidungsfreude Maßnahmen zur Behebung der Wohnungsnot auf den Weg gebracht", hieß es, und man attestierte ihm ferner "menschliches Augenmaß".

Als überraschende politische Wiedergeburt des - so die Frankfurter Allge- meine Zeitung - einstigen "Lieblingsschülers von Franz Josef Strauß" wurde die Vorstandswahl beim Bezirksparteitag der Münchener CSU-Spitze gewertet: Gauweiler löste im April 1990 Erich Kiesl im Amt des Bezirksparteivorsitzenden ab und galt damit zugleich als aussichtsreichster Kandidat für die nächste Oberbürgermeisterwahl in München.

Im Nov. 1989 mit 73 von 77 Stimmen als Landtagsdirektkandidat des Stimmkreises Fürstenried nominiert, kam Gauweiler bei der Landtagswahl vom Okt. 1990 erwartungsgemäß erstmals in das bayerische Parlament und wurde bei der Kabinettsneubildung bayerischer Staatsminister für Landesentwicklung und Umwelt (ab 30.10.1990). Nur eine Woche im Amt, verfügte Gauweiler bereits die erste Betriebsschließung (Lösemittel-Recyclinganlage Geretsried), bekannte sich zum Erstaunen der GRÜNEN im Landtag unumwunden zur Veröffentlichung der Meßwerte der Müllverbrennungsanlagen und kündigte an, Dioxin-Werte als Bildschirmtext-Informationen allgemein zugänglich zu machen. Nach dem Volksentscheid (2/1991) über ein neues bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz, bei dem die Bürgeraktion "Das bessere Müllkonzept" dem Landtagsgesetz unterlegen war, drängte Gauweiler auf Vollzug von Maßnahmen zur Verwertung von Restmüll und mahnte bei der Bundesregierung eine klare Politik gegen Einwegverpackungen an. Als "unbeirrbarer Gegner" des Dualen Systems (DSD) zur Abfallentsorgung kritisierte Gauweiler die Verpackungsordnung der Bundesregierung, deren Verabschiedung im Bundesrat am Widerstand Bayerns zunächst gescheitert war (3/1991). Als 1993 die finanziellen Schwierigkeiten des Dualen Systems immer offenkundiger wurden, plädierte Gauweiler für eine Novellierung der Verpackungsordnung (6/1993).

In die Bundes- und CSU-Parteipolitik mischte sich Gauweiler wiederholt ein. Mit seiner harschen Kritik an den Maastricht-Verträgen ("ausgemachte Schnapsidee" ) zur EU-Wirtschafts- und Währungsunion und an Bundesfinanzminister Theo Waigel blieb Gauweiler innerhalb der CSU-Spitze im Frühjahr 1992 weitgehend isoliert. Zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen Gauweiler und Parteichef Waigel kam es über Gauweilers Attacken bezüglich eines schwindenden CSU-Einflusses in Bonn und der verpaßten Chance einer CSU-Ausweitung über Bayern hinaus. Mit einem Aufruf zur Volksabstimmung über die Maastrichter Verträge begab sich Gauweiler im Sept. 1992 erneut in klare Opposition zur Haltung der CSU. Ein von Gauweiler und einem Münchener Landtagsabgeordneten eingebrachter Änderungsantrag zu einem Leitantrag des CSU-Parteivorstandes zur Europapolitik erhielt im Nov. 1992 eine deutliche Abfuhr.

Ein Schauplatz politischen Handelns jenseits des Umwelt-Staatsministeriums eröffnete sich für Gauweiler 1993 mit dem vorzeitigen Amtsverzicht (30.6.1993) des Münchner Oberbürgermeisters Georg Kronawitter. Christian Ude (SPD), bisher Stellvertreter des Stadtoberhauptes, und CSU-"Bezirksfürst" Gauweiler bewarben sich am 12. Sept. 1993 als aussichtsreichste Kandidaten um die Nachfolge. Mitten im Wahlkampf, den Gauweiler nach Beobachtermeinung offensiver und damit erfolgreicher als Ude zu führen schien, berichtete die Zeitschrift stern in einer August-Ausgabe von privaten Nebeneinkünften Gauweilers aus der Verpachtung seines früheren Anwalts-Kundenstammes an eine Münchener Rechtsanwaltssozietät. "Ein Minister, der makeln möchte, ist ein Makel als Minister", zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (23.8.1993) die bayerische SPD-Vorsitzende Renate Schmidt zur sog. "Kanzlei-Affäre", die ab Mitte August den Münchener Wahlkampf dominierte und sich Anfang September ausweitete, nachdem an die Öffentlichkeit gedrungen war, daß eine dem Umweltministerium nachgeordnete "Gesellschaft zur Beseitigung von Sondermüll" einen Auftrag just jener Kanzlei erteilte, an die Gauweiler seinen Mandantenstamm verpachtet hatte. 43,4 % reichten am 12. Sept 1993 Gauweiler dann nicht, um sich gegen Ude (50,7 %) bei der Münchner OB-Wahl durchzusetzen. Er mußte trotz des zweitbesten CSU-Ergebnisses seit 1945 einräumen, sein Ziel nicht erreicht zu haben. Auch bei der Wahl des CSU-Präsidiums Mitte Okt. 1993 fiel der aufgrund seiner Privatgeschäfte ins Zwielicht geratene Gauweiler durch, wurde aber kooptiert.

Mitte Febr. 1994 wurde in einer medienwirksamen Konferenz zwischen Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU-Chef Theo Waigel und Gauweiler dessen Rücktritt vom Ministeramt festgelegt. Zum Schluß eines spektakulären Aschermittwochauftritts im Münchner Pschorr-Keller (16.2.1994), der zur Generalabrechnung mit der CSU und der Presse geriet, erklärte Gauweiler schließlich sein Ausscheiden aus dem Kabinett Stoiber und reichte am 17. Febr. 1994 offiziell die Demission zum 23. Febr. 1994 ein. Nur einen Tag später (24.2.1994) beschloß der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen, den von der Opposition verlangten Untersuchungsausschuß zur Kanzleiaffäre Gauweilers einzusetzen. Dieser legte Anfang Juli 1994 seinen Abschlußbericht vor. Darin sprach die Landtags-CSU Gauweiler in den Kernpunkten frei, rüffelte aber sein Verhalten in der Kanzlei-Affäre, das "vermeidbare Mißverständnisse" provoziert habe. Am 7. Dez. 1995 stellte der 3. Senat des bayerischen Anwaltsgerichtshofs zur Kanzleiaffäre fest, daß der Pachtvertrag über die Anwaltspraxis von Gauweiler weder gegen das anwaltliche Standesrecht noch gegen andere rechtliche Vorschriften verstoßen habe.

Als Mitglied des Landtags und als Münchner CSU-Vorsitzender setzte Gauweiler die politische Arbeit fort. Am 3. Juni 1995 kam es auf dem Bezirksparteitag zu einem Eklat, als Gauweiler bei seiner Wiederwahl als Münchner CSU-Chef nur 70 % der Stimmen bekam, während seine drei Stellvertreter mit deutlich mehr Stimmen im Amt bestätigt wurden. Mit dem Hinweis, "das nicht verdient zu haben", trat Gauweiler daraufhin zurück. Weggefährten versuchten sogleich, ihn zur Umkehr zu bewegen, und der Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer stellte einen Geschäftsordnungsantrag, in dem Gauweiler zur Annahme der Wahl aufgefordert wurde. In geheimer Abstimmung votierten 106 von 127 Delegierten dafür. Noch bevor der Tagungsleiter die Zahl der 21 Neinstimmen bekanntgeben konnte, nahm Gauweiler die Wahl an. Parteifreunde nannten das Verfahren satzungsrechtlich "unmöglich" (vgl. SZ, 5.7.1995).

Populistische Lernfähigkeit", so die Frankfurter Rundschau (22.6.1996), bewies Gauweiler im Landtag mit verschiedenen Anträgen auf Bürgerbegehren. So forderte er im Juni 1995 einen Bürgerentscheid über einen vorgezogenen Rücktritt des Münchner OBs Ude, um die OB- und die Stadtratswahl wieder auf einen Termin zu bringen, und 1996 setzte er einen Volksentscheid über den Ausbau des Mittleren Rings in München durch. Die Befürworter von drei Tunnels an der Stadtautobahn gewannen diesen Bürgerentscheid am 23. Juni 1996 denkbar knapp mit 50,7 % der Stimmen. Bundesweit brachte sich Gauweiler in die Schlagzeilen zurück mit seiner im CSU-Parteiorgan Bayernkurier (10/1996) abgedruckten Abrechnung mit dem amerikanischen Historiker Daniel Goldhagen, der in seinem Buch zum Dritten Reich die Rolle der Deutschen als "Hitlers willige Vollstrecker" untersucht hatte, und mit seinen Attacken auf die im Münchner Rathaus gezeigte, umstrittene Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944", die Jan Philipp Reemtsma initiiert hatte. U. a. warf Gauweiler beim traditionellen Fischessen der Schwabinger CSU am 14. Febr. 1997 dem Tabakmillionär und Mäzen Reemtsma vor, lieber eine Ausstellung über die Toten und Verletzten zu machen, "die der Tabak angerichtet hat, den er verkauft hat" (vgl. SZ, 27.2.1997). OB Ude hielt bei der Ausstellungseröffnung im Febr. 1997 der Leitung der Münchner CSU vor, sie habe den Protest gegen die Ausstellung "auf die politische Bühne" gehoben und damit auch der "koordinierten und organisierten bundesweiten Kampagne" der Neonazi-Szene ein Forum geboten. Unverständnis artikulierte die Presse nach der weltweiten Empörung über Gauweilers Attacken vor allem darüber, daß sich weder der CSU-Vorsitzende Waigel noch der bayerische Ministerpräsident Stoiber von Gauweilers Äußerungen distanzierten.

Am 10. Juli 1997 wurde Gauweiler auf dem Bezirksparteitag der Münchner CSU abermals zum Vorsitzenden gewählt und im Jan. 1998 im Wahlkreis München-Süd mit großer Mehrheit wieder als Landtagskandidat nominiert. Im Wahlkampf forderte Gauweiler u. a. eine drastische Beschränkung des Zuzugs von Ausländern. Bei der Landtagswahl am 13. Sept. 1998 verteidigte die CSU mit 52,9 % (+0,1 %) der Stimmen zum achten Mal in Folge die absolute Mehrheit. Die von Gauweiler geführte CSU der Landeshauptstadt München schaffte Stimmengewinne von fast vier Prozent, während die SPD dort 4,7 % einbüßte.

Mit dem Hinweis auf seine "zeitliche Beanspruchung" kündigte Gauweiler Mitte Dez. 1998 seinen Rücktritt vom Vorsitz der Münchner CSU an. Gauweilers Absicht, auch sein letztes Parteiamt aufzugeben, erfolgte vier Wochen nachdem er eine schwere parteiinterne Niederlage einstecken mußte: Sein Wunschkandidat für die OB-Wahl in München im Juni 1999, Thomas Zimmermann, hatte völlig überraschend seine Bewerbung zurückgezogen und damit den Weg für den früheren Münchner Ordnungschef und Gauweiler-Gegenspieler, Hans-Peter Uhl, freigemacht. In einer Kampfabstimmung um Gauweilers Nachfolge setzte sich am 14. Jan. 1999 Johannes Singhammer deutlich gegen Uhl durch.

[Brama]

Gauweiler, war das nicht der ganz scharfe Hund in der CSU, auf dessen Attacken ROT/GRÜN mit Abschaum und Wut reagierte? Jetzt liegt er auf der Fährte von ROT/GRÜN und wird prompt als Alibi und (#3)und Politiker mit Rückrat ausgelobt. Wo bleibt da der Charakter ???

[Kaperfahrer]

Ja Brama, die Roten müssen inzwischen so verzweifelt sein, die schlucken alles.

[carpaccio]

Trottel!!
Es geht nicht mehr um Rot oder Schwarz - sondern um Krieg oder Frieden!

[Kaperfahrer]

Nö, Carpaccio die Trottel mit ihrem Scheuklappendenken die sich nur eine Option offen lassen seid schon Ihr.
Tunneldenken nent man so etwas. Kein Links, kein rechts und von hinten werdet Ihr von Saddam geschoben.