Rürup-Kommission & PKV - 500 Beiträge pro Seite

[yankee_doodle]

Das Ende der PKV in Deutschland???

Rürup-Kommission erwägt Einschnitte für Privatkassen
In der Rürup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme wird nach Angaben aus Kommissionskreisen über drastische Einschnitte für die privaten Krankenversicherer diskutiert.

Reuters BERLIN. Kommissionsmitglied Karl Lauterbach habe ein Konzept präsentiert, das vorsieht, die Privatversicherer komplett aus dem Geschäft mit Kranken-Vollversicherungen zu drängen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus den Kreisen. Für diesen Bereich sollen dem Plan zufolge künftig allein die gesetzliche Kassen zuständig sein. Dies würde bedeuten, dass dann auch Beamte in die gesetzlichen Kassen einzahlen müssen.
Für die Privatversicherungen bliebe dem Konzept zufolge nur das Geschäft mit Zusatzversicherungen. In den Kreisen wurde bestätigt, dass Lauterbach eine Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro verlangt, um so genannte versicherungsfremde Leistungen wie etwa das Mutterschaftsgeld über Steuern finanzieren zu können.
Wie es an mehreren Stellen in der Kommission hieß, gibt es noch keine endgültige Entscheidung, ob das Gremium Lauterbachs Konzept unterstützt oder das des Kommissionsvorsitzenden Bert Rürup. Rürup ist Anhänger des so genannten Kopfpauschalenmodells, das die Bundesregierung allerdings schon abgelehnt hat. Die Kommission tritt sich am 9. April zu ihrer nächsten Sitzung. Dort könnte möglicherweise eine Entscheidung fallen, hieß es. Denkbar sei auch eine Mischung aus Lauterbachs Modell einer Bürgerversicherung und dem Kopfpauschalen-Konzept, hieß es in dem Gremium.

yd

[yankee_doodle]

Die Ärzte würden sich wahrscheinlich nicht so sehr darüber freuen.

yd

[Mystifikator]

Das Ende der PKV würde mich unheimlich krank machen.

Viele Grüsse

Mysti

[11meter]

.
nur so kann man die Finanzen der Krankenkassen in den Griff bekommen.

Aber ich glaube nicht, daß das auch nur ansatzweise durchsetzbar ist.
Die mächtige Lobby der Versicherer hat da den Daumen drauf.

[Hugo554]

Eine solide Grundversorgung und wer mehr möchte versichert sich Privat zusätzlich . Mit welcher Begründung wird den ein "Besserverdienender" (meist ohne Kinder) Sonderbehandelt... bei weniger Beitrag?

[Leodax]

wie immer wird das problem damit nicht gelöst.es wird nur an der einnahmenseite gedreht.es ist wie beim gesamten staat,wir haben kein einnahme- sondern ein ausgabeproblem.
aber da traut sich keiner ran,also immer schön die einnahmen erhöhen.

[11meter]

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hallo LDax,

wer verdient sich dann die goldene Nase auf der Ausgabenseite. Einer muß das Geld doch kriegen.

[Herr_Nils_Holgersson]

Hand aufs Herz: Fair wäre eine solche Lösung wenn alle (auch die Abgeoprdneten) dran teilnehmen. Aber ich glaube nicht, dass die Herren in Berlin auf Ihre Rundumkrankenversicherung verzichten werden.

[for4zim]

Das ist nichts anderes als eine verdeckte Steuererhöhung. Es werden noch mehr Menschen in die Umverteilung der gesetzlichen Krankenkassen einbezogen (bei gleichzeitiegr Erhöhung der Höchstbeiträge), die bei weniger Leistungen mehr Beiträge zahlen sollen. Das löst keines der Probleme, sondern setzt nur neue Umverteilungen in Gang. Noch schlimmer, bei einem Teil der Versicherten wäre das ein Rückschritt aus einem Kapitalgedeckten System der PKV, bei dem Alterslasten bereits von der jetzigen Generation abgedeckt werden, zu einem Umlagensystem, bei dem die zukünftigen Generationen die dann Alten mitfinanzieren sollen. Das ist insgesamt eine Totgeburt und unglaublich, daß angebliche Experten so einen Schmarrn entwerfen. Was ist dieser Lauterbach, Kaninchenzüchterexperte?

[Aussendienst]

Schwachsinn,

die sollen mal ihre Hausaufgaben machen
Vor Jahren habens bei der AOK noch den Familienangehörigen aus dem Ausland Krankenscheine gegeben, damit sie sich die Zähne sanieren lassen und jetzt ist kein Geld da.

[Ichweisbescheid]

Mit 60 Milliarden Rücklagen der PKV kann Frau sich auch noch über die nächste Wahl retten und sich als "Rosahood" feiern lassen....( klaut den "Reichen" und verbratet alles...)

[SOM.you.]

RE: PKV

naja, für Versicherungsvermittler wird aus der Rürup Kommisson ein heftiger Job Killer rauskommen.

PKV Vollversicherungen weg ?
LV Steuerprivileg weg ?

Je nach Vermittlertyp reden wir von 40 % bis 100 % der durchschnittlichen Einnahmen, welche einfach wegbrechen.

SOM

[Grasgefluester]

Berlin - Der Kanzler habe sich bei der SPD-Vorstandssitzung am Montag verärgert gezeigt, dass ständig neue Vorschläge von Kommissionsmitgliedern zur Gesundheitsreform an die Öffentlichkeit getragen würden, berichtet die "Hannoverschen Allgemeine Zeitung" (HNA).
Besonders aufgebracht sei Schröder über den Vorstoß des Gesundheitsexperten Karl Lauterbach gewesen, der die Abschaffung der privaten Krankenversicherung vorgeschlagen hatte. Schröder musste deshalb in mehreren Fernsehinterviews dafür plädieren, dass gesetzliche und private Krankenversicherungen weiter nebeneinander bestehen können.

"Wenn das nicht zu stoppen ist, wird die Kommission aufgelöst", soll Schröder in der Vorstandssitzung sinngemäß gesagt haben. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering habe dabei "ins selbe Horn gestoßen", so die "HNA".

Nach Angaben der "Bild"-Zeitung hat sich Schröder auch in der Kabinettssitzung am Mittwoch über die Arbeit der Reformkommission beschwert. "Die Experten sollen sich intern um Lösungen kümmern, nicht mit unausgegorenen öffentlichen Vorschlägen die Bürger verunsichern", wird der Kanzler dort zitiert. Kommissionschef Bert Rürup wurde laut "Bild" am Mittwoch außerdem von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt telefonisch dazu aufgerufen, in dem Gremium für mehr Disziplin zu sorgen.

[Anleger15]

die Abschaffung der Privaten KV in der jetzigen Form wäre eine begrüßenswerte Initiative.

[for4zim]

Endlich mal wieder jemand mit einer überzeugenden These, die gut und ausführlich begründet wurde. Dein Beitrag, Anleger15, hatte dem Board gefehlt.

[Grasgefluester]

wer ehrlich annimmt, dass im Bundestag ein Gesetzt zur Abschaffung der privaten Krankenkassen eine Mehrheit finden würde, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Unsere Parlamentsparteien, egal ob Regierung oder Opposition werden niemals einem Gesetz zustimmen, was sie automatische zu Kassenpatienten macht.

Sparen bei den anderen ist ja gut und schön, aber bei mir selber bitte nicht. Ganz davn abgesehen, dass dieser Schritt wieder nur eine Verschleppung der aktuellen Probleme bedeuten würde. Mein Vorschlag ist sehr einfach aber unheimlich wirksam, es müsste endlich einen echten Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen geben, einen Lastenausgleich zwischen den Krankenkassen darf es nicht mehr geben, zumal es völlig egal ist, ob eine gesetzliche Krankenkasse pleite geht. Jede gesetzliche Krankenkasse ist per Gesetz verpflichtet alle Antragsteller ohne Auflagen aufzunehmen.

GGF

[11meter]

.
da liegst du aber völlig schief. Selbstverständlich muß es einen Risiko-Ausgleich geben. Sonst hat die eine Krankenkasse nur die Kranken (=Kostenverursacher) und die andere nur die Gesunden an Bord.

Auch so, richtig, ist doch egal, wenn die Krankenkasse pleite geht.

[Grasgefluester]

11meter,

Unsinn, der größte Teil der Einnahmen der Krankenkassen geht für die Verwaltung drauf. Bei Wegfall von ca. 60 Krankenkassen könnten Kosten in Milliardenhöhe gespart werden. Das würde uns über die nächsten 10 Jahre retten.

Zum Glück bin ich ja privat versichert.

GGF

[for4zim]

Da muß ich ja völlig fehlinformiert sein, daß nach meinem Wissensstand rund 5% der Einnahmen in die Verwaltung gehen. Bei den sparsamsten Kassen sind es um die 3%. Also mehr als eine Senkung des Durchschnittskassenbeitrags von 14,4% auf 14,1% holt man da nicht raus und auch nur, wenn alle teuren Kassen auf alle billigen verschmolzen werden und die billigen sich nach der Fusion durchsetzen. Da wird ein gewaltiger Popanz aufgebaut, was an Einsparungen möglich ist.

[Grasgefluester]

for4zim,

ok, der größte Anteil war etwas polemisch. Deine Zahlen stimmen aber meiner Meinung nach auch nicht, sind aber näher an der Realität als meine in #18.

anbei noch folgender Link, liest Gerhard etwa in unserem Board ?

Schröder: Gesetzliche sollen fusionieren
Der Kanzler forderte weiter, dass mehr gesetzliche Krankenkassen miteinander fusionieren müssten. "300 Krankenkassen, das ist bei weitem zuviel", sagte Schröder. Der Konzentrationsprozess unter den gesetzlichen Kassen müsse daher fortgesetzt werden. Dadurch könnten die Verwaltungskosten gesenkt und die Qualität der Versorgung verbessert werden.

GGF

[Grasgefluester]

Die Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind mit 13,1 Milliarden DM im vergangenen Jahr auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Dies gehe aus der neuesten Jahresstatistik für gesetzliche Krankenkassen (KJ 1) des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die der Tageszeitung "Die Welt" vorliege. Laut Statistik sind die Verwaltungsausgaben seit 1989 allein im Westen um insgesamt 52 Prozent gestiegen, hieß es.

Nach Ansicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sind die Krankenkassen damit der schlimmste Kostentreiber in der gesetzlichen Krankenversicherung. "Die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen sind in den vergangenen Jahren um 30 Prozent schneller gestiegen als die Gesamtausgaben der Kassen für Leistungen wie Medikamente oder ärztliche Versorgung", sagte Lothar Krimmel, Mitglied der Geschäftsführung der KBV.

Höhere Verwaltungskosten verzeichneten insbesondere die Ersatzkassen. "Besonders schlimm war die Verschwendung bei den Ersatzkassen, wo die Ausgaben für die Kassenverwaltung um 6,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind, während die Leistungsausgaben für die Versicherten nur um 2,3 Prozent zulegten", kritisierte Krimmel. "Würden die Krankenkassen vernünftig wirtschaften, könnten sie jährlich drei Milliarden DM sparen. Riesige Verwaltungspaläste mit hohen Unterhaltskosten und eine aufgeblähte Personalstruktur kommen den Patienten teuer zu stehen." Laut Ministeriums-Statistik haben die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr je Mitglied 4810,49 Mark ausgegeben

[Grasgefluester]

für das Jahr 2002 sind die Ausgaben für Verwaltung noch einmal um 50% gegenüber 2001 gestiegen. Wir befinden uns also mittlerweile im zweistelligen Milliardenbereich in €.

GGF

[Herr_Nils_Holgersson]

Schröder: Gesetzliche sollen fusionieren
Der Kanzler forderte weiter, dass mehr gesetzliche Krankenkassen miteinander fusionieren müssten. "300 Krankenkassen, das ist bei weitem zuviel", sagte Schröder. Der Konzentrationsprozess unter den gesetzlichen Kassen müsse daher fortgesetzt werden. Dadurch könnten die Verwaltungskosten gesenkt und die Qualität der Versorgung verbessert werden.


Wir sollten die Regierung gleich mit einer anderen fusionieren dann steigt das nieveau des regierens

[11meter]

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ist schon richtig, daß wir soviele gesetzliche Krankenkassen nicht benötigen.

[Anleger15]

die Zusammenführung der Gesetzlichen unter einem Dach ist ebenfalls begrüßenswert.
Der nächste Schritt wäre, die privaten Vollversicherungstarife abzuschaffen und die Privaten nur noch auf Zusatztarife zu reduzieren.

[Herr_Nils_Holgersson]

@Anleger

Aber bitte für ALLE Da bin ich als PKV´ler dann auch gerne mit dabei.

Und wenn Frau Merkel schon dabei ist die Rente für Kinderlose zu kürzen dann aber auch für kinderlose Abgeordnete 50 % weniger Pension

[Grasgefluester]

Anleger15,

ist hier jemand gefrustet weil er nicht in der PKV ist ?

GGF

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GESUNDHEITSREFORM

Rürup-Kommission plant offenbar pauschale Praxisgebühren

Die Rürup-Kommission wird heute ihre Reformvorschläge für das Gesundheitswesen beschließen. Unter anderem soll darin eine pauschale Praxisgebühr in Höhe von 15 Euro für Arztbesuche vorgesehen sein.

Berlin - Zur Berechnung der Krankenkassenbeiträge sollten künftig auch Zins- und Mieteinnahmen des Versicherten herangezogen werden, berichtet die "Bild"-Zeitung ohne Angabe von Quellen. Zudem sollten auch Freiberufler wie Ärzte und Anwälte in die Krankenversicherung einbezogen werden. Beamte blieben aber weiterhin privat versichert, hieß es. !!!!???!!!!

Der Kommissionsvorsitzende Bert Rürup hatte sich mit dem Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach auf ein Papier geeinigt, das dem Gremium zu Beginn der Sitzung am Vormittag vorgelegt werden soll. Die beiden Wissenschaftler hatten sich in den vergangenen Monaten für gegensätzliche Modelle zur Finanzierungsreform der gesetzlichen Kassen stark gemacht. Dies hatte Zweifel genährt, ob sich die Kommission überhaupt auf einen breit getragenen Vorschlag einigen kann.
Unmittelbar vor der Sitzung hatte Rürup an die Kommission appelliert, sich auf einen Kompromiss zu verständigen. Die Vorschläge der Rürup-Kommission sollen in die Gesundheitsreform einfließen, die Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) im Mai präsentieren will.

[Herr_Nils_Holgersson]

Dann heißt es für GKV ´ler beim Arzt: Hinten anstellen, Beamte & andere PKV´ler haben weiterhin vortritt

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Rürup-Kommission lässt Grundsatzfrage offen

Mittwoch 9. April 2003, 13:49 Uhr
www.yahoo.de

Berlin (AP) Die Rürup-Kommission zur Reform des Gesundheitswesens hat sich am Mittwoch auf Sparvorschläge in Milliardenhöhe verständigt, die kurzfristig die Beiträge senken sollen. Die umstrittene Kernfrage der künftigen Finanzierungsgrundlagen der Kassen hielten die Experten aber offen. Die Wahl zwischen so genannten Kopfpauschalen oder einer Erwerbstätigenversicherung, bei der alle Einkommensarten herangezogen würden, überließen sie der Politik.

Dies sei letztlich eine Wertentscheidung, sagte Kommissionsvorsitzender Bert Rürup bei Vorstellung des Konzepts. Es sei nicht Aufgabe der Kommission, den politischen Entscheidungsträgern diese gesellschaftspolitische Entscheidung abzunehmen. Die in der Kommission mehrheitlich beschlossenen Vorschläge enthalten laut Rürup ein «fulminantes Sparprogramm» im Volumen von 24 Milliarden Euro, das die Kassenbeiträge um 2,4 Prozentpunkte mindern könnte.

Die zweite Stufe, die sich mit den künftigen Finanzierungsgrundlagen beschäftigt, legt lediglich zwei mögliche Wege dar. Rürup räumte ein, dass es hier «zwei Lager» gegeben habe. Der Kommissionschef selbst hatte für Kopfpauschalen plädiert, bei denen jeder Erwachsene unabhängig von seinem Einkommen eine einheitliche Summe zahlen würde. Kommissionsmitglied Karl Lauterbach dagegen befürwortet eine Erwerbstätigenversicherung, bei der Beiträge nicht nur auf Löhne und Gehälter, sondern auch auf Zins- und Mieteinkünfte bezahlt werden müssten..

Einigkeit bestand Rürup zufolge darüber, dass die derzeitige Finanzierung der Krankenkassen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit geraten sei. Über den künftigen Weg sei aber kein Kompromiss möglich gewesen. Die Runde wolle ihre Vorschläge bis Mai ausführlich begründen und dann zwei ausgearbeitete Alternativen vorlegen. Rürup räumte ein, dass die Kommission über die beiden Wege hätte abstimmen können. Er habe eine solche Entscheidung aber nicht herbeigeführt, weil er die Zustimmung zu dem Sofortprogramm der Einsparungen nicht verhindern und absehbare Konsens-Entscheidungen bei Rente und Pflege nicht gefährden wolle. «Nein, die Kommission hat nicht gekniffen», betonte er.

Auch Lauterbach betonte den Konsens bei der Vorgehensweise. Es gehe nicht um eine technische Frage oder um die politischen Überzeugungen der einzelnen Kommissionsmitglieder. Vielmehr müsse das Parlament entscheiden.

[Mystifikator]

Der Kommissionschef selbst hatte für Kopfpauschalen plädiert, bei denen jeder Erwachsene unabhängig von seinem Einkommen eine einheitliche Summe zahlen würde.

Da ist sie wieder, die Kopfsteuer.
(An der selbst Maggie Thatcher gescheitert ist.)

Viele Grüsse

Mysti

[Herr_Nils_Holgersson]

#30

Was haben die nun überhaupt in der Komission geleistet ?

[for4zim]

Wieso Kopfsteuer? Die Krankenversicherung ist eine Versicherung, keine Steuer. Natürlich sollte sie für jeden etwa gleich teuer sein, weil auch jeder potentiell gleich viel davon profitieren kann. Oder kriegen Spitzenbeitragszahler dafür eine Sonderbehandlung? Bekommen sie nicht.

Das Problem ist doch nicht, daß jemand mit 1500 Euro Einkommen 105 Euro im Monat für seine Krankenversicherung aufwenden muß. Davon wird der doch nicht arm. Das Problem ist, daß jemand mit 3000 Euro Einkommen 210 Euro zahlen muß, und trotzdem keinen besseren Versicherungsschutz hat, aber, wenn man ihn ließe, sich billiger privat versichern könnte für weitaus bessere Leistungen. Und das Problem ändert man nicht, indem man die Leistungen kürzt und die Höchstbeiträge raufsetzt, sondern nur, wenn man im Gegenteil mehr Leistungsempfänger beitragspflichtig macht, die Spreizung zwischen Höchst- und Niedrigbeiträge verringert und die Umverteilungsprobleme auf den Einsatz von Steuermitteln verlagert.

[Mystifikator]

Für mich ist das eine Steuer, weil es ja keine freiwillige Abgabe ist und die Krankenversicherung staatlich ist.

Ob die das nun Abgabe, Beitrag, Zoll oder sonstwie nennen ist für mich nur Etikettenschwindel.

Viele Grüsse

Mysti

[noch-n-zocker]

Berlin, 9. Apr. (Reuters) - Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat angekündigt, dass Beiträge in die gesetzlichen Kassen künftig nicht mehr allein auf die Erwerbslöhne erhoben werden sollen.
Schmidt sagte am Mittwoch in Berlin, künftig sollten die Beiträge nicht allein auf Lohn und Gehalt berechnet werden. In der rot-grünen Koalition plädieren zahlreiche Politiker dafür, auch Miet- und Zinseinnahmen bei der Berechnung der Kassenbeiträge zu berücksichtigen. Zudem sprach sich Schmidt dafür aus, den Zugang zu Fachärzten über eine Praxisgebühr zu regeln. Schmidt sagte zu, die zuvor vorgelegten Vorschläge der Rürup-Kommission zu prüfen. Das Gremium hatte Vorschläge mit einem Volumen von 24 Milliarden Euro vorgelegt, mit dem die Kassenbeiträge von derzeit 14,3 Prozent auf unter 13 Prozent gesenkt werden sollen. Das Konzept soll in die Gesundheitsreform Schmidts einfließen, das im Mai präsentiert werden soll.
pfi/rbo

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Wednesday, 9 April 2003 15:20:47
RTRS [nL09256520]

[Galahad]

Gilt das mit den Mieten/Zinsen dann auch für PKV Mitglieder ?

[SOM.you.]

#36

?

Natürlich nicht.

SOM

[Galahad]

#37

Logisch, PKV´ler beziehen keine Leistungen aus der GKV. Warum also Beiträge. Klaro ! Allerdings traue ich der Ulla und den Roten einiges zu Solidaritätszuschlag zur GKV oder so

Also was macht Dich da so sicher das es PKV´ler nicht trifft ?

[Grasgefluester]

Galahad,

weil der Beitrag zur PKV nicht einkommensabhängig ist.

GGF

[Galahad]

Das ist keine Begründung warum man nicht Zinseinkommen eines PKVersichten mit Sozialversicherungsbeiträgen belasten kann. Das einzige Argument ist aus meiner Sicht die Leistungserbringung.

Mit dieser Regelung sind die Großverdiener, Beamten und Abgeordneten wieder einmal fein raus die in der PKV sind. Was ist daran sozial wenn man sich ab einer bestimten Einkommenshöhe aus der Solidargemeinschaft freikaufen kann ?

[Grasgefluester]

Galahad,

Du scheinst zu vergessen, dass das Prinzip der Solidargemeinschaft in der PKV natürlich genauso gilt, nur der Kreis ist in gewissem Maße elitär. Ich bin dabei und das ist gut so.

GGF

[Galahad]

@GGF

Aber nicht mehr Lange. Ich denke die Entgeltgrenze steigt demnächst auf 5.100/Monat Wenn Du auch da drüber liegst Gratulation

[Grasgefluester]

Galahad,

auch das würde mich noch nicht betreffen, allerdings würde auch das sicher nur für Neueinsteger gelten. Im Zweifelsfall würde ich mich von der Versicherungspflicht befreien lassen.

GGF

[Galahad]

@GGF

Befreien lassen ? Engültig ? PKV für ewig ? Mutig

[Grasgefluester]

Galahad,

das ist garnicht so mutig wie Du denkst, bei Arbeitslosigkeit bist Du automatisch wieder in der GKV. Solltest Du allerdings wieder verdienen, musst Du wieder in die PKV unabhängig von Deinem Gehalt.

GGF

[Galahad]

Nach einer endgültigen Befreiungserklärung und Arbeitslosigkeit geht´s nimmer zurück.
Deswegen heisst es ja endgültig, oder ?

[Grasgefluester]

stimmt nicht.

[FCO_Alpha]

Beiträge auf Mieten/Zinsen:
Heißt das, dass ich wenn ich z.B. unter der BBG liege,aber mit Miet/Zinseineinkünften drüber bin, mich privat versichern könnte??

[Renton]

Dies wäre zumindest folgerichtig.

Damit aber bestimmt nicht im Sinne unserer Regierung!

Also:

-> wird sich die Versicherungspflicht wohl weiter am
Erwerbseinkommen orientieren
und
-> nur die Basis zum Abschöpfen von Beiträgen auf die
zusätzlichen Einnahmequellen erweitern.

[yankee_doodle]

Die Vorschläge der Rürup-Kommission

Krankengeld soll ausgelagert und ganz von den Versicherten bezahlt werden.

Steuerfinanziert werden sollen versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld.

Praxisgebühr 15 Euro für alle Arztbesuche sind geplant. Freiverkäufliche Arzneien sollen Krankenkassen prinzipiell nicht mehr erstatten.

Generika sollen billiger werden, die Preisbindung würde abgeschafft.

Sozialhilfeempfänger sollen generell gesetzlich versichert werden.

Beihilfe für Beamte soll abgeschafft und durch Zuschüsse ersetzt werden. Die Zuzahlungen beim Zahnarzt sollen steigen.

© 2003 Financial Times Deutschland

[Herr_Nils_Holgersson]

@yankee

Und dafür benötigt man eine " Experten " Komission ?

Quengelen-Kefer vom DGB jault dabei schon wieder

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im Geldausgeben (1 Mil.) für unnützes Zeug ist diese Regierung (sowie jede andere) halt Spitze!

yd

[yankee_doodle]

Frankfurter Rundschau - 10.04.03
Konturen einer Reform, die vor allem Kranke Geld kostet

Beim Umbau des Gesundheitswesens ist sich Ministerin Schmidt mit der Rürup-Kommission noch nicht ganz einig

Anfang Mai will Ministerin Ulla Schmidt (SPD) den Entwurf für eine große Gesundheitsreform ins Kabinett bringen. Bis dahin muss sie ihre Vorschläge zur Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit mit Eingriffen in den Leistungskatalog und Veränderungen der Finanzierungsbasis zusammenführen, die von der Rürup-Kommission diskutiert wurden. Unklar ist, welche Vorschläge sie übernimmt. Doch die Konturen der Reform werden sichtbar.

Von Karl Doemens (Berlin)

Relativ wahrscheinlich ist, dass die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) künftig für das Krankengeld alleine bezahlen müssen. Allerdings soll die Leistung - anders als von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigt - nach den Vorstellungen Schmidts und der Kommission nicht aus dem GKV-Angebot ausgegliedert werden. Vielmehr werden lediglich die Arbeitgeber von ihrem Beitrag für das Krankengeld befreit. Unterstellt man den derzeitigen Durchschnittsbeitrag von 14,3 Prozent, dann würden davon künftig die Arbeitgeber 6,8 und die Arbeitnehmer 7,5 Prozent zahlen müssen. Die Gewerkschaften laufen gegen die Aufgabe der paritätischen Finanzierung Sturm, haben aber eher geringe Erfolgschancen.

Entgegen den Vorstellungen von Schmidt-Berater Karl Lauterbach bleiben Mieten und Zinsen weiter von der Beitragspflicht befreit. Die Kommission vertagt das Thema auf die Zukunft. Grundsätzlich herrscht Einigkeit, dass die Abhängigkeit der Krankenversicherung von den Löhnen beendet werden muss. Aber über den Weg dorthin sind die Experten zerstritten. "Noch in diesem Jahrzehnt" solle eine Grundsatzentscheidung getroffen werden, verlangt Bert Rürup. Bis dahin solle an "den bestehenden Beitragsparametern nicht gerüttelt" werden. Das heißt: Die Bemessungsgrenze soll vorerst bei 3450 Euro im Monat verharren. Anders als von den Grünen gefordert, bleiben mitversicherte Ehepartner von Beiträgen verschont.

Kräftig in die Tasche greifen sollen nach dem Willen der Rürup-Kommission künftig die Patienten. Ihnen wollen die Experten eine Praxisgebühr von 15 Euro bei jedem Arztbesuch abverlangen. Ministerin Schmidt wollte bislang dieses Entgelt nur kassieren, wenn die Kranken direkt den Facharzt konsultieren. Erheblichen Sprengstoff bergen auch die Rürup-Vorschläge zur Arznei-Zuzahlung. Nicht verschreibungspflichtige Präparate wie das Schmerzmittel Paracetamol oder das Thrombozytenaggregat ASS sollen von der Kasse überhaupt nicht mehr übernommen werden. Für Medikamente, zu denen es eine preiswertere Alternative gibt, muss teilweise aus der eigenen Tasche gelöhnt werden. Das soll insgesamt 3,7 Milliarden Euro bringen.

Drastisch erhöht werden soll die Zuzahlung der Patienten beim Zahnersatz. Rund 2,5 Milliarden Euro oder zwei Drittel der gesamten GKV-Ausgaben dafür sollen privatisiert werden. Schmidt hat hier ganz andere Vorstellungen: Sie will die bestehende Zuzahlung, die bei zwei Prozent des Bruttoeinkommens gedeckelt ist, anders verteilen, aber nicht erhöhen: Künftig sollen nicht mehr automatisch chronisch Kranke und sozial Schwache befreit sein, sondern diejenigen Patienten, die zuerst den Hausarzt aufsuchen. Das bringt unter dem Strich kaum Einsparungen.

Einig sind sich Experten und Ministerin, dass Finanzminister Hans Eichel rund 4,5 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen rund um die Schwangerschaft, wie etwa das Mutterschaftsgeld, locker machen muss. Noch ziert sich der Kassenwart. Doch billiger dürfte er kaum davon kommen.

Mehr Wettbewerb soll künftig unter Ärzten und Apothekern herrschen. Die Krankenkassen sollen mit Fachärzten auch Einzelverträge schließen können. Falls nicht genug Spezialisten zur Mitarbeit bereit sind, würden die Krankenhäuser für die ambulante Versorgung geöffnet. Gleichzeitig ändert sich die Honorierung der Mediziner: Die Hausärzte erhalten eine patientenorientierte Vergütung, den Fachärzten wird je nach behandeltem Fall eine Pauschale gutgeschrieben. Medikamente für chronisch Kranke sollen auch per Post versandt werden dürfen. Das Apotheken-Monopol wird so gelockert. Der Einstieg von Pharmakonzernen in den Pillen-Einzelhandel bleibt verwehrt. Bislang widersetzt sich aber die Union jeder Liberalisierung des Arzneihandels.

Auf entschiedene Ablehnung der für einen Bundesrats-Kompromiss unverzichtbaren Opposition stößt auch das Deutsche Zentrum für Qualität in der Medizin, das nach den Vorstellungen von Schmidt wie eine Art "Stiftung Warentest" Patienten informieren, Behandlungsleitlinien für Ärzte entwickeln und die Preise neuer Medikamente unter die Lupe nehmen soll.

[Herr_Nils_Holgersson]

Zur Stabilisierung der Finanzen der Krankenversicherung wollen die Linken prüfen lassen, ob die private Krankenversicherung in den Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenkassen einbezogen werden kann.


HANDELSBLATT, Mittwoch, 23. April 2003, 14:47 Uhr


Falls überhaupt umsetzbar: ENDE der PKV, oder ?

[11meter]

.
nils-holgersson:
das wäre doch wohl der einzige gangbare Weg. Die PKV-Versicherten müßten dann zwar etwas höhere
Prämien zahlen, aber es handelt sich dabei eh´ um die etwas wohlhabenderen Arbeitnehmer. Gerecht ist es auf jeden Fall.

Aber, wie schon öfters erwähnt: die Lobby der PKV-Versicherungen wird das nicht zulassen.

[Herbergsvater]

@11meter

Dann müsste im Gegenzug auch der Risikostrukturausgleich für "verlustbringende PKV´s " gelten, oder ?

[11meter]

.
gibt es tatsächlich PKV´s, die zu viele Kranke unter Vertrag haben ?? Dann eigentlich schon.

Für Mißwirtschaft ist der Risiko-Struktur-Ausgleich ansich nicht vorgesehen !