Mißtrauensantrag! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 28.04.03 17:11:20 von
neuester Beitrag 29.04.03 01:56:49 von
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ID: 726.083
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Kann die Opposition nicht auch einen Mißtrauensantrag stellen? Würden sich ja vielleicht ein paar Gleichgesinnte bei SPD und Grünen finden. Und es gibt ja noch zwei PDSler im Bundestag, die von Schröders Kurs auch nicht viel halten.
Was meint Ihr?
Was meint Ihr?
aber klaro, Jarrod
jedoch brauchts dafür einen echt konkräten königsmörder,
der sich um den job vom kandesbunzler direkt zur wahl
stellen muss!
wer soll das sein??
angie, merz & co haben die historie um den damaligen
versuch von barzel sicher frisch im brain
ciao
jedoch brauchts dafür einen echt konkräten königsmörder,
der sich um den job vom kandesbunzler direkt zur wahl
stellen muss!
wer soll das sein??
angie, merz & co haben die historie um den damaligen
versuch von barzel sicher frisch im brain
ciao
@ Jarrod,
Sicher würden nicht "Gleichgesinnte" mit der Opposition
stimmen.
Wenn schon, dann solche vom ganz linken Rand von Rot-Grün.
Und die würden sich höchstwahrscheinlich hüten, im Ernst-
fall gegen Schröder zu votieren, denn bei dann bald notwendigen
Neuwahlen würden diese Abweichler ihre Sitze verlieren.
Ähnliches gilt für die zwei PDS-Damen.
Also keine Anzeichen für Misstrauensvotum.
Sicher würden nicht "Gleichgesinnte" mit der Opposition
stimmen.
Wenn schon, dann solche vom ganz linken Rand von Rot-Grün.
Und die würden sich höchstwahrscheinlich hüten, im Ernst-
fall gegen Schröder zu votieren, denn bei dann bald notwendigen
Neuwahlen würden diese Abweichler ihre Sitze verlieren.
Ähnliches gilt für die zwei PDS-Damen.
Also keine Anzeichen für Misstrauensvotum.
Bei einem Mißtrauensantrag gewinnt er auf jedem Fall,der soll sich selber Stürzen.
okto,
du bist aba ein pöser
en checkergruß!
du bist aba ein pöser
en checkergruß!
@ okto,
"der soll sich selber Stürzen."
Wie geht das denn??
"der soll sich selber Stürzen."
Wie geht das denn??
Ob aber diese PDS`ler von einer schwarzen Regierung mehr halten würden???
Und ob die SPD`ler wirklich lieber einen schwarzen haben wollen?
Wer soll den die Alternative sein?
Stoiber? - Nee, ein Bush reicht!
Merkel? - Da ist kein Kommentar nötig!
Und ob die SPD`ler wirklich lieber einen schwarzen haben wollen?
Wer soll den die Alternative sein?
Stoiber? - Nee, ein Bush reicht!
Merkel? - Da ist kein Kommentar nötig!
Aber macht es denn wirklich einen so großen Unterschied. Immerhin erfährt Schröder mehr Zuspruch von der Opposition als von seinen eigenen Leuten.
Allerdings stimmt auch wieder, daß die Abgeordneten um SPD und Grünen leiber an ihrer Macht festhalten, als das Land wirklich vorwärts bringen zu wollen.
Die Leute, die damals Grün und Rot gewählt, könnte ich erwürgen!
Wegen den paar Leuten haben wir jetzt den Salat.
Allerdings stimmt auch wieder, daß die Abgeordneten um SPD und Grünen leiber an ihrer Macht festhalten, als das Land wirklich vorwärts bringen zu wollen.
Die Leute, die damals Grün und Rot gewählt, könnte ich erwürgen!
Wegen den paar Leuten haben wir jetzt den Salat.
makafloh durch eine Vertrauensfrage natürlich,zur zeit hätte er aussicht Taxifahrer in New York zu werden.
Jarrod schreib keinen scheiss,die FDP ist doch eine Pfeifenpartei und Du ihr Anhänger
#1
Vergesse Deinen Wunsch! Die Vertrauensfrage kann nur er selber stellen!!!
Vergesse Deinen Wunsch! Die Vertrauensfrage kann nur er selber stellen!!!
# 9
@ okto,
ob er in New York als Taxifahrer genug Kundschaft bekäme?
Rumsfeld hat da bestimmt bessere Vorschläge.
@ okto,
ob er in New York als Taxifahrer genug Kundschaft bekäme?
Rumsfeld hat da bestimmt bessere Vorschläge.
Wieso ist die FDP eine "Pfeifenpartei"?
Bitte mal sachliche Bemerkungen!
Glaubst Du etwa, das Programm der FDP sei nicht durchführbar?
Okay, beweise Dir gerne das Gegenteil:
Die FDP hat zum Beispiel mal ein Stufenmodell mit 15, 25 und 35 % Steuern vorgeschlagen. Gleichzeitig sollten die Subventionen massiv zurückgefahren werden. Das Ganze natürlich schrittweise und nicht von heute auf morgen.
Und jetzt lies mal das hier:
Das Institut für Weltwirtschaft hat errechnet, dass schon bei einer 20-prozentigen Subventionskürzung der Eingangssteuersatz von heute 19,9 Prozent auf 17,3 Prozent gesenkt werden könnte. Der Spitzensteuersatz würde von 48,5 auf 42,2 Prozent fallen. Werden die Subventionen komplett gestrichen, könnte der Eingangssatz auf 6,9 Prozent und der Spitzensteuersatz auf 16,9 Prozent fallen.
Selbst Leute wie Peer Steinbrück, SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, nimmt jetzt diese ursprünglich von SPD und Grünen als idiotisch gebranntmarkte Idee auf, um eine 10%ige Subventionskürzung durchzuführen.
Bitte mal sachliche Bemerkungen!
Glaubst Du etwa, das Programm der FDP sei nicht durchführbar?
Okay, beweise Dir gerne das Gegenteil:
Die FDP hat zum Beispiel mal ein Stufenmodell mit 15, 25 und 35 % Steuern vorgeschlagen. Gleichzeitig sollten die Subventionen massiv zurückgefahren werden. Das Ganze natürlich schrittweise und nicht von heute auf morgen.
Und jetzt lies mal das hier:
Das Institut für Weltwirtschaft hat errechnet, dass schon bei einer 20-prozentigen Subventionskürzung der Eingangssteuersatz von heute 19,9 Prozent auf 17,3 Prozent gesenkt werden könnte. Der Spitzensteuersatz würde von 48,5 auf 42,2 Prozent fallen. Werden die Subventionen komplett gestrichen, könnte der Eingangssatz auf 6,9 Prozent und der Spitzensteuersatz auf 16,9 Prozent fallen.
Selbst Leute wie Peer Steinbrück, SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, nimmt jetzt diese ursprünglich von SPD und Grünen als idiotisch gebranntmarkte Idee auf, um eine 10%ige Subventionskürzung durchzuführen.
# 11
?????????
?????????
#14
Artikel 68 [Vertrauensfrage]
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers , ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
Artikel 68 [Vertrauensfrage]
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers , ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
# 15
... und wovon hat Jarrod in # 1 geschrieben?
Doch nix von einer "Vertrauensfrage"!
... und wovon hat Jarrod in # 1 geschrieben?
Doch nix von einer "Vertrauensfrage"!
#16
Stimmt, insoweit hast Du Recht.
Aber nur eine Vertrauensfrage könnte realitschterweise zu Neuwahlen führen. Alles andere würde ja nichts bringen. Ein Mißtrauensvotum hätte ja nur dadurch Erfolg, wenn gleichzeitig ein neuer Kanzler gewählt würde. Ich kann mir nun wirklich nicht vorstellen, dass Mitglieder der derzeitigen Regierungsfraktionen für Merkel, Koch oder Stoiber stimmen würden. Die CDU würde es auch wohl erst gar nicht versuchen.
Stimmt, insoweit hast Du Recht.
Aber nur eine Vertrauensfrage könnte realitschterweise zu Neuwahlen führen. Alles andere würde ja nichts bringen. Ein Mißtrauensvotum hätte ja nur dadurch Erfolg, wenn gleichzeitig ein neuer Kanzler gewählt würde. Ich kann mir nun wirklich nicht vorstellen, dass Mitglieder der derzeitigen Regierungsfraktionen für Merkel, Koch oder Stoiber stimmen würden. Die CDU würde es auch wohl erst gar nicht versuchen.
#13 Jarrod die Botschaft hör ich wohl,
bloss die Taten sind so Hohl
im versprechen sind sie Fix
sind sie dran, dann tun sie Nix
bloss die Taten sind so Hohl
im versprechen sind sie Fix
sind sie dran, dann tun sie Nix
@oktopodius....Also ich denke doch, daß ich zu # 13 ein wenig mehr hätte erwarten können als hohle Phrasen.
Es redet ja auch keiner davon, daß die FDP die Weisheit mit Löffeln gefressen hätte und allwissend sei. Trotzdem ist sie nach meiner festen Ansicht die einzige Partei in Deutschland, die gehörig mit diversen Mißständen (Bürokratie, absoluter Staat, Subventionen, Steuern und Abgaben ~ 50% oder mehr) endlich mal aufräumen würde. Weniger Staat und mehr Freiheit, das ist ihr Slogan. Mehr Freiheit bedeutet auch mehr Verantwortung für sich selbst. Diese Bürde wollen zwar einige nicht, aber -so glaube ich- die Mehrheit der Deutschen.
Zudem fordert sie schon lange echte Reformen in der Bildungspolitik, um deutsche Schulabolventen wieder konkurrenzfähig zu machen. Unsere Absolventen sind doch sehr oft viel älter als ihre ausländische "Konkurrenten". Sie steigen zudem auch viel später in die Berufswelt ein, was natürlich die Staatskasse hinsichtlich Versorgung, Absicherung bis zu diesem Zeitpunkt auch erheblich belastet. Deswegen die Forderung nach nur 12 Jahren bis zum Abitur. Ohnehin denke ich auch mittlerweile, daß die Endnote im Abitur nicht das absolute Maß sein kann, das Wissen und die Interessen eines jungen Menschen ewirklich einschätzen zu können. Sie sind ein Richtwert. Sicherlich. Aber nicht alleiniges Kriterium.
Anderer Parteien in Deutschland greifen diese Probleme nicht mal ansatzweise auf.
Deswegen ist eine starke, liberale Partei auch so wichtig.
Es redet ja auch keiner davon, daß die FDP die Weisheit mit Löffeln gefressen hätte und allwissend sei. Trotzdem ist sie nach meiner festen Ansicht die einzige Partei in Deutschland, die gehörig mit diversen Mißständen (Bürokratie, absoluter Staat, Subventionen, Steuern und Abgaben ~ 50% oder mehr) endlich mal aufräumen würde. Weniger Staat und mehr Freiheit, das ist ihr Slogan. Mehr Freiheit bedeutet auch mehr Verantwortung für sich selbst. Diese Bürde wollen zwar einige nicht, aber -so glaube ich- die Mehrheit der Deutschen.
Zudem fordert sie schon lange echte Reformen in der Bildungspolitik, um deutsche Schulabolventen wieder konkurrenzfähig zu machen. Unsere Absolventen sind doch sehr oft viel älter als ihre ausländische "Konkurrenten". Sie steigen zudem auch viel später in die Berufswelt ein, was natürlich die Staatskasse hinsichtlich Versorgung, Absicherung bis zu diesem Zeitpunkt auch erheblich belastet. Deswegen die Forderung nach nur 12 Jahren bis zum Abitur. Ohnehin denke ich auch mittlerweile, daß die Endnote im Abitur nicht das absolute Maß sein kann, das Wissen und die Interessen eines jungen Menschen ewirklich einschätzen zu können. Sie sind ein Richtwert. Sicherlich. Aber nicht alleiniges Kriterium.
Anderer Parteien in Deutschland greifen diese Probleme nicht mal ansatzweise auf.
Deswegen ist eine starke, liberale Partei auch so wichtig.
Wen sollte die Opposition denn zum Bundeskanzler wählen?
Die haben ja keinen auch nur halbwegs geeigneten Kandidaten.
Die haben ja keinen auch nur halbwegs geeigneten Kandidaten.
#20 Connor
Da magst Du Recht haben.
Aber viele Bürger von D haben jeden Tag viele Wahlmöglichekeiten, in welches Land sie (zumindest zeitweise) auswandern.
Gerade Studenten und Absolventen von technisch-naturwissenschaftlichen Fächern nehmen diese Wahl (inklusive ihrer Professoren) zunehmend an.
Sogar Unternehmen finden diese Wahlmöglichkeiten attraktiv (Infineon, neben tausenden Mittelständlern). Und die Standortanalyse von Infineon kennen zumindest BASF und SIEMENS im Detail (Beteiligung / Aufsichtsrat).
Aber Unternehmen/Unternehmer sind doch in D nicht besonders gut angesehen.
Die paar Arbeitsplätze sind auch schon egal.
Ach ja: Sind eh` nur qualifizierte Arbeitsplätze.
Und damit (eher) konservative Wähler.
Soll`n ruhig gehen. Ist besser so.
Wahrscheinlich für alle (für die "Auswanderer" sowieso). Die Dableiber können dann um so einfacher ihre ( ?? soz ?? komm ?? öko ?? ) Ideale verwirklichen.
VC01
Da magst Du Recht haben.
Aber viele Bürger von D haben jeden Tag viele Wahlmöglichekeiten, in welches Land sie (zumindest zeitweise) auswandern.
Gerade Studenten und Absolventen von technisch-naturwissenschaftlichen Fächern nehmen diese Wahl (inklusive ihrer Professoren) zunehmend an.
Sogar Unternehmen finden diese Wahlmöglichkeiten attraktiv (Infineon, neben tausenden Mittelständlern). Und die Standortanalyse von Infineon kennen zumindest BASF und SIEMENS im Detail (Beteiligung / Aufsichtsrat).
Aber Unternehmen/Unternehmer sind doch in D nicht besonders gut angesehen.
Die paar Arbeitsplätze sind auch schon egal.
Ach ja: Sind eh` nur qualifizierte Arbeitsplätze.
Und damit (eher) konservative Wähler.
Soll`n ruhig gehen. Ist besser so.
Wahrscheinlich für alle (für die "Auswanderer" sowieso). Die Dableiber können dann um so einfacher ihre ( ?? soz ?? komm ?? öko ?? ) Ideale verwirklichen.
VC01
#19 haste die #18 nicht gelesen,gilt für alle Parteien und keine war solange dran wie die FDP,ich glaub doch nicht mehr an dem Weihnachtsmann.
Koch, liebe SPDler!
Koch wäre ein verdammt guter Kanzlerkandidat.
Er brachte es innerhalb kürzester Zeit zustande ein von Sozialdemokraten heruntergewirtschftetes Land innerhalb weniger Jahre auf einen Spitzenplatz in Deutschland zu bringen. So einen Koryphäe haben wir bitter nötig.
@okto....Deine Entäuschung ist nachvollziehbar, aber nie dürfte sie wohl größer gewesen sein als heute. Außerdem rede ich von einer wirklich starken FDP, die deutlich im zweistelligen Bereich liegt. Dafür muß man sich ins Zeug legen, das ist wahr. Aber man muß leider zunächst nur die Gelegenheit bekommen.
Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Ich traue keiner anderen Partei zu, so wichtige Reformen für Deutschland durchzusetzen. Einige Themen (Bildung, Bürokratie...) sind bei anderen Parteien so gar nicht erfasst. Die FDP nimmt daher in unserem Land eine säkuläre Position ein.
Koch wäre ein verdammt guter Kanzlerkandidat.
Er brachte es innerhalb kürzester Zeit zustande ein von Sozialdemokraten heruntergewirtschftetes Land innerhalb weniger Jahre auf einen Spitzenplatz in Deutschland zu bringen. So einen Koryphäe haben wir bitter nötig.
@okto....Deine Entäuschung ist nachvollziehbar, aber nie dürfte sie wohl größer gewesen sein als heute. Außerdem rede ich von einer wirklich starken FDP, die deutlich im zweistelligen Bereich liegt. Dafür muß man sich ins Zeug legen, das ist wahr. Aber man muß leider zunächst nur die Gelegenheit bekommen.
Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Ich traue keiner anderen Partei zu, so wichtige Reformen für Deutschland durchzusetzen. Einige Themen (Bildung, Bürokratie...) sind bei anderen Parteien so gar nicht erfasst. Die FDP nimmt daher in unserem Land eine säkuläre Position ein.
30 Jahre FDP-Wirtschaftsminister haben Deutschland zum Schlußlicht gemacht. Solche Leute brauchen wir nicht.
Möllemann läßt grüßen.
Möllemann läßt grüßen.
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