tatsächliche Brutalität der »Reform« von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - 500 Beiträge pro Seite

[gjauch]

Zwangsarbeit zumutbar

Einige hartnäckige Legenden und die tatsächliche Brutalität der »Reform« von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

In der Debatte über die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe tritt – neben den von der Regierung, von Unternehmern, CDU/CSU und FDP propagierten sozialen Gemeinheiten – auch eine erstaunliche Unkenntnis über das schon lange geltende Arbeitslosenrecht zutage – in den Medien, aber auch in der Bevölkerung.

Selbst als seriös geltende Medien fragen zum Beispiel allen Ernstes ihr Publikum, ob qualifizierte Arbeitslose künftig schlechtere, weniger Qualifikationen erfordernde Jobs annehmen sollten. In Wirklichkeit stellt sich diese Frage schon lange nicht mehr. Seit 1997 ist der »Berufsschutz« bzw. »Qualifizierungsschutz« im Arbeitslosenrecht aufgehoben. Paragraph 121 des »Sozialgesetzbuch (SGB) III« besagt kurz und brutal: »Einem Arbeitslosen sind alle seiner Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar.« Im gleichen Paragraph, Absatz 5, heißt es zur Bekräftigung noch einmal: »Eine Beschäftigung ist nicht schon deshalb unzumutbar, weil sie befristet ist, vorübergehend eine getrennte Haushaltsführung erfordert oder nicht zum Kreis der Beschäftigungen gehört, für die der Arbeitnehmer ausgebildet ist oder die er bisher ausgeübt hat.« Ein Berufs- oder Qualifizierungsschutz ist damit seit Inkrafttreten dieses Gesetzes im Frühjahr 1997 nicht mehr vorhanden.

Ähnlich naiv ist die Frage, ob Arbeitslosen bei Verweigerung eines zumutbaren Jobs das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe gekürzt oder womöglich gestrichen werden solle. Auch das ist längst Gesetz und Praxis. Wer einen zumutbaren Job ablehnt, bekommt von den Arbeitsämtern sofort eine Sperrzeit – in der Regel zwölf Wochen – und damit keinen einzigen Cent Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe.

Auch die Frage, ob Arbeitslose Einkommenssenkungen hinnehmen sollen, ist schon lange entschieden. Der schon genannte Paragraph 121 SGB III regelt in Absatz 3: In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit sind bis zu 20 Prozent niedrigere Einkommen als vor der Arbeitslosigkeit »zumutbar«, in den nächsten drei Monaten bis zu 30 Prozent Einkommensverlust. Danach sind für alle Arbeitslosen Jobs mit Einkommen in Höhe des Arbeitslosengelds (60 bzw. 67 Prozent vom alten Netto) oder der Arbeitslosenhilfe (53 bzw. 57 Prozent vom alten Netto) zumutbar. Wer solche Jobs ablehnt, kriegt eine Sperrzeit von zwölf Wochen, im Wiederholungsfall
gibt’s gar kein Arbeitslosengeld mehr.

All das und noch viel mehr ist schon seit Jahren in Kraft. Geändert an der hohen Arbeitslosigkeit hat das bis heute nichts. Die Arbeitslosigkeit stieg sogar noch weiter – während zur gleichen Zeit der Lebensstandard von Arbeitslosen, zumal von Langzeitarbeitslosen, immer weiter sank.


Wiederholungstäter

Im Grunde ist also das den Plänen der Regierung zugrunde liegende Kalkül – mehr Druck auf Arbeitslose hilft beim Abbau von Arbeitslosigkeit – schon seit Jahren widerlegt. Trotzdem wird es erneut aufgetischt – in einer neuen, bislang nicht gekannten Brutalität.

Ein Muster dafür ist der in der jungen Welt schon gewürdigte Referentenentwurf des »vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«. (vgl. Guido Grüner: Wieder Sippenhaft, jW vom 6. August). Über den Kreis der Betroffenen heißt es im Entwurf: »Insgesamt werden – Stand: September 2002 – rund 2,1 Millionen Haushalte mit rund 4,3 Millionen Personen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben.« (Seite 91). Diese 4,3 Millionen Menschen werden künftig auf Sozialhilfeniveau leben müssen – zusätzlich zu den mehr als eine Million Sozialhilfeempfängern, die aus Altersgründen, wegen dauernder Erkrankung oder aus anderen Gründen auch in Zukunft als »nicht erwerbsfähig« eingestuft werden und deshalb ohnehin weiter auf Sozialhilfeniveau leben.

Was der Regierungsentwurf verschweigt: Etwa eine Million Menschen, die bisher Arbeitslosenhilfe bezogen, werden aufgrund der schärferen »Bedürftigkeitsregeln« des neuen Arbeitslosengeldes II (ALG II) künftig gar kein Geld mehr erhalten. Opfer dieser Ausgrenzung von öffentlichen Leistungen werden vor allem Frauen sein, deren Partner »normal« verdient.


Alle Schranken fallen

Bisher galten für Arbeitslose die oben geschilderten »Zumutbarkeitsregeln«. Für Bezieher des künftigen ALG II sollen dagegen alle Schranken fallen. In § 2 heißt es unmißverständlich: »Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten.« In § 10 (»Zumutbarkeit«) heißt es noch einmal: »Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar.« Bisher galt: Zumutbar sind nur tariflich bezahlte oder »ortsüblich« bezahlte Jobs, sofern die Bezahlung nicht schlechter ist als das vom Arbeitslosen bezogene Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe. Diese Schranke fällt nun weg. Selbst der mieseste, schlechtest bezahlte Billigjob soll in Zukunft zumutbar sein.

Ausdrücklich nennt der Referentenentwurf dabei auch die sogenannte gemeinnützige Arbeit (sprich: Zwangsarbeit), die bisher schon gegen Sozialhilfebezieher verhängt werden durfte. Sie droht nun allen Beziehern von ALG II. »Während der gemeinnützigen Arbeit erhält der erwerbsfähige Hilfebedürftige weiterhin das Arbeitslosengeld II zuzüglich einer Entschädigung für Mehraufwendungen«, heißt es auf Seite 113. Zur Vermeidung von offenen Verstößen gegen internationale Konventionen, die Zwangsarbeit verbieten, heißt es im nächsten Satz: »In diesem Fall wird ein Arbeitsverhältnis nicht begründet.«


Onkel und Tanten herangezogen

Bevor irgendwer aber das künftige ALG II erhält, schreibt der Gesetzentwurf (wie bisher schon bei Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) eine »Bedürftigkeitsprüfung« vor. Wer mehr als 200 Euro pro Lebensjahr gespart hat, gilt künftig als »nicht bedürftig« und bekommt – keinen Cent! Bei einer bzw. einem 40jährigen Arbeitslosen reicht also schon ein »Geldvermögen« von 8 200 Euro (Sparbuch, Girokonto, plus z. B. Lebensversicherung), um zu dem Ergebnis zu führen: »Sie haben keinen Anspruch auf ALG II! Verbrauchen Sie erst Ihr Vermögen und melden sich dann wieder bei uns!«

Ähnlich rigide ist die Anrechnung von sogenanntem »Partnereinkommen«. Wer in einer Ehe oder »eheähnlichen Gemeinschaft« (sprich: WG) lebt, dem wird alles Einkommen des Partners bzw. der Partnerin, das oberhalb des Sozialhilfeniveaus liegt, vom ALG II abgezogen. Im Ergebnis erhalten so – wie schon oben gesagt – vor allem Frauen, deren Partner noch »normales« Einkommen beziehen, oft gar kein ALG II – selbst wenn ihr gemeinsames Vermögen unterhalb der oben genannten »Vermögensfreigrenzen« liegt.

Selbst Onkel und Tanten, mit denen Antragsteller zusammenleben, werden zu dieser »Einkommensanrechnung« herangezogen. § 9, Absatz 4 des Gesetzentwurfs schreibt vor: »Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, daß sie von ihnen Leistungen erhalten ...«

Insgesamt dürften etwa 50 Prozent aller Bezieher von Arbeitslosengeld nach der neuen Regelung künftig nach Ablauf ihres Arbeitslosengelds (also in der Regel nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit) überhaupt kein ALG II erhalten.


Sozialhilfe als Darlehen

Die übrigen 50 Prozent bekommen dann ALG II – auf Sozialhilfeniveau. § 20 des Gesetzentwurfs legt fest: »Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind, in den alten Bundesländern einschließlich Berlin (Ost) 297 Euro, in den neuen Bundesländern 285 Euro.« Für »einmalige Bedarfe« (z. B. einen neuen Kühlschrank, wenn der alte hin ist) gibt’s analog zum Sozialhilferecht zusätzlich eine monatliche Pauschale von »16 vom Hundert der ... maßgebenden Regelleistung« (§ 23), also umgerechnet 45 bis 48 Euro. Diese kolossale Mehrzahlung soll verwendet werden für »Instandsetzung von Bekleidung, Wäsche und Schuhen, Beschaffung von Brennstoffen für Einzelheizungen, Beschaffung von Lernmitteln für Schüler, Instandsetzung von Hausrat in nicht kleinem Umfang, Instandhaltung der Wohnung sowie für Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Lebensdauer und höherem Anschaffungswert« (ebenda), sprich: Für Luxusgüter jeder Art.

Damit das Lotterleben der Arbeitslosen nicht überhandnimmt, haben die Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums aber noch ein paar Sperren eingebaut. Was ist zum Beispiel, wenn die Mehrbedarfspauschale nicht reicht für den neuen Kühlschrank? Dann, so § 23, »ist der erwerbsfähige Hilfebedürftige auf das Vermögen ... zu verweisen. Soweit dieses Vermögen im Einzelfall nicht oder nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung steht, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den einmaligen Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung in Form eines Darlehens.«

Mit anderen Worten: die Bundesanstalt kauft künftig gebrauchte Kühlschränke für ALG-II-Bezieher (»hierbei besteht grundsätzlich kein Anspruch auf fabrikneue Gegenstände«, so ausdrücklich auf Seite 120 des Referentenentwurfs) oder leiht ihnen das Geld für solche Anschaffungen. Im letzteren Fall ist der »Mehrbedarfszuschlag« von 45 oder 48 Euro im Monat rasch wieder auf die Hälfte gestrichen, denn: »Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 50 vom Hundert der ... Pauschale getilgt.« Mit anderen Worten: 297 Euro plus der halbe Zuschlag, zusammen also zirka 320 Euro, müssen dann zum Leben reichen. Der Einfall, bei Menschen in Not selbst so minimale Beträge wie die Mehrbedarfspauschale des ALG II noch zur Tilgung von Krediten heranzuziehen, ist eine der vielen bodenlosen Gemeinheiten in dem Gesetzentwurf.

Die Beamten aus dem Hause Clement haben noch mehr solcher Einfälle. Zum Beispiel sollen Bezieher von ALG II nur noch umziehen dürfen, wenn sie vorher eine Genehmigung erhalten haben. § 22 schreibt vor: »Vor Abschluß eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Einwilligung der Agentur für Arbeit zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen; die Agentur für Arbeit ist nur zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.«

Sogar noch schärfer als das geltende Sozialhilferecht sind die Regelungen für die Übernahme von Mietschulden. Nach geltendem Recht hatten Sozialhilfebezieher bisher Anspruch auf die Übernahme von Mietschulden durch das Sozialamt. Damit sollte vermieden werden, daß sie obdachlos werden. Diese Regelung wird im Entwurf für das neue ALG II ausdrücklich nicht übernommen. Wörtlich heißt es auf Seite 115/116, daß »keine Schulden des Hilfebedürftigen übernommen werden. Dies gilt – insoweit im Gegensatz zur Sozialhilfe – ... auch für die Übernahme von Mietschulden im Fall der Räumungsklage, wenn hierdurch Wohnungslosigkeit verhindert oder beseitigt werden kann.« In Zukunft sollen solche Schulden nur »darlehensweise« übernommen werden und nur in den Fällen, »in denen der aufgrund von Mietschulden drohende Verlust der Wohnung die Aufnahme einer konkreten Beschäftigung verhindern würde«. Wer also keine Aussicht auf einen Job hat, dem hilft das Amt auch nicht gegen drohende Obdachlosigkeit.

Auch Mehrkosten für Kranke werden seltener übernommen. Für Diabetiker zum Beispiel räumt das Sozialhilferecht einen Anspruch auf Mehrbedarf wegen höherer Ernährungskosten ein. Das neue ALG II ist auch da schärfer: Laut § 21 des Referentenentwurfs gibt’s in solchen Fällen nur dann einen Mehrbedarfszuschlag, wenn »der Bedarf an kostenaufwendiger Ernährung einen Betrag von 50 vom Hundert der ... Regelleistung übersteigt«. Mit anderen Worten: Nur wer einen Mehrbedarf für Ernährung von mehr als 143 bzw. 149 Euro im Monat nachweist, bekommt vom Arbeitsamt einen Zuschlag.

Selbst die in der Öffentlichkeit jetzt vielfach diskutierten Kinderzuschläge gibt’s nur befristet. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund hatten letzte Woche zu Recht darauf hingewiesen, daß durch das geplante ALG II die Zahl der in Armut aufwachsenden Kinder von einer Million auf etwa 1,5 Millionen ansteigen werde. Die Regierung hatte sich dagegen mit dem Hinweis verteidigt, sie plane einen neuen »Kinderzuschlag« von monatlich 140 Euro. Was sie dabei verschwiegen hat: Im neuen § 6a des Bundeskindergeldgesetzes heißt es im Referentenentwurf wörtlich: »Der Gesamtkindergeldzuschlag wird längstens für 36 Monate gezahlt.« Nach drei Jahren Kinderzuschlag ist also Schluß mit lustig.


Erben sollen zurückzahlen

Eine Gemeinheit besonderer Güte haben sich die Beamten auch einfallen lassen für den Fall, daß Bezieher von ALG II sterben. Dann tritt das Arbeitsamt bzw. die künftige »Agentur für Arbeit« nämlich an die Erben der Verstorbenen heran und verlangt das vor dem Tod gezahlte ALG II zurück! Wörtlich heißt es in § 35:

»Der Erbe eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist der Agentur für Arbeit zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit sie innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind.«

Da sage noch jemand, diese Regierung sei auf dem Gebiet der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung nicht einfallsreich! Den Reichen alles lassen, den Armen alles nehmen – das neue ALG II macht’s möglich!


Abzüge bis 40 Prozent

Vielfalt und Einfallsreichtum zeichnen den Gesetzentwurf auch auf den Gebieten aus, wo es um Strafen gegen widerborstige ALG-II-Bezieher geht. Wer einen zumutbaren Job ablehnt, wer nicht pünktlich zum Termin beim Arbeitsamt erscheint, wer angebliche »Qualifizierungsmaßnahmen« – und seien sie auch noch so unsinnig – verweigert, dem drohen in Zukunft mindestens 30 Prozent Abzüge, im Wiederholungsfall sogar 40 Prozent. Netto müssen solche Menschen dann mit weniger als 200 Euro im Monat auskommen (plus Warmmiete). Daß der Mensch von 200 Euro im Monat nicht leben und nicht sterben kann, wissen die Verfasser des Referentenentwurfs auch. Und wieder haben sie vorgebaut: »Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 Prozent kann die Agentur für Arbeit in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen, insbesondere in Form von Lebensmittelgutscheinen, erbringen.« (Seite 30) Da sage noch jemand, deutsche Beamte denken nicht an alles!


Massiver Druck auf Beschäftigte

»Die Agenda 2010 ist der massivste sozialpolitische Kahlschlag seit Bestehen der Bundesrepublik«, hat die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Barbara Stolterfoht, die Regierungspläne genannt. Sie hat recht. Wobei sich schon jetzt abzeichnet, daß die mit diesem Kahlschlag von der Regierung erhoffte »Wende am Arbeitsmarkt« nicht eintreten wird. Wirtschaftsinstitute wie z.B. das Ifo-Institut kündigen für nächstes Jahr zwar ein stärkeres Wachstum an, aber »ohne Arbeitsmarkteffekt«. Mit anderen Worten: Die Zahl der Arbeitslosen wird weiter steigen – auch die der Langzeitarbeitslosen, der Bezieherinnen und Bezieher des künftigen ALG II. Damit tritt an die Stelle des von der Regierung behaupteten »Job-Effekts« ihrer sozialen Grausamkeiten ein anderer, von Wirtschaftswissenschaftlern befürchteter »Drehtür-Effekt«. Gemeint ist: Die Ersetzung von tariflichen, regulären Jobs, sogenannten Normalarbeitsverhältnissen, durch Billigjobs jeder Art. Dies dürfte der nachhaltigste Effekt sein, den das neue ALG II sowie der Abbau des Kündigungsschutzes, die Verkürzung der Anspruchszeit beim Arbeitslosengeld und die Änderungen in der Krankenversicherung haben werden. Damit gerät der ganze Bereich der tariflich gesicherten »Normalarbeit« weiter ins Rutschen.

Nur der gemeinsame Widerstand von Sozialhilfebeziehern, Arbeitslosen, Minijobbern, Gewerkschaften und sozialen Initiativen kann diese Absicht noch stoppen.


»Der Erbe eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist der Agentur für Arbeit zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit sie innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind.«

[eierdieb]

Nur der gemeinsame Widerstand von Sozialhilfebeziehern, Arbeitslosen, Minijobbern, Gewerkschaften und sozialen Initiativen kann diese Absicht noch stoppen

vergiß es !

leider beschreibst du genau die leute die einem steuerflüchtigen multimillionär wie michael schumacher zujubeln weil er schnell mit einem rennauto fahren kann.

der, weil er seine irrwitzigen bezügen nicht normal wie jeder andere deutsche auch vom fiskus besteuern lassen will, seine auf grund seines einkommens gegeben flexibilität nutzt um sich erklärter maßen ins ausland abzusetzen um in deutschland keine steuern zahlen zu müssen.

die leute begreifen nicht, das die dem deutschen fiskus durch seine steuerflucht entgangene kohle durch kürzungen bei ihnen selbst wieder reingeholt wird.

man jubelt jemanden zu der durch sein staatsbürgerlich eindeutig unsoziales, ja sogar asoziales verhalten mit verantwortlich ist für die härte maßnahmen die eingeführt werden.

solange bier und fernsehen billig bleibt - und das wird es - solange bleibt auf ein aufwachen zu hoffen ein frommer aber auch naiver wunsch.

[oswald11]

eierdieb,
da gebe ich dir recht

[Adam Riese]

Die geplanten Neuregelungen finde ich absolut richtig und notwendig! Hoffentlich bleibt es nicht nur beim Gesetzentwurf.

Und im übrigen was die Erbschaft angeht, besteht diese Regelung doch heute schon bei der Sozialhilfe und Grundsicherung. - Übertragenes Vermögen der letzten 10 Jahre wird zurückgefordert.

[Rhum56]

Ihr scheint ja gerade wieder einen sozialen Frustbeulenschub zu haben.

Würd mal sagen, besser in die Ecke setzen und warten, bis es vorbei ist.

#1 Du mußt dann aber die Erklärung abgeben, wie Du es besser machen würdest, ohne das die Beiträge der aktiv arbeitenden ins Uferlose steigen, was eine extreme Ungerechtigkeit darstellen würde.

Denke, da hättest Du ein Problem.

#2 Du würdest es an seiner Stelle genau so machen. Zu jubeln tust Du auch etlichen anderen Absahnern. Klingt ein bischen nach Neid, Deine Aussage.

Und ändern werdet Ihr so garnichts, da braucht es andere Argumente.

(Nebenbei, ich kann es auch nicht ändern, könnte mir aber vorstellen, wie)

[Baldur Banane]

Hier wird ein Fakt vergessen, der eigentlich selbstverständlich ist und im ehemals reichen Deutschland in der Vergangenheit bis zur Perversion verdrängt wurde:

Daß jemand arbeiten muß, um Geld zu verdienen.

Es ist im Grunde genommen das natürlichste der Welt, daß jemand IRGENDEINE Arbeit annehmen muß, um Essen, Kleidung und Wohnung zu finanzieren.

Bislang war es dem entlassenen Akademiker nicht zuzumuten, als normaler Angestellter zu arbeiten. Ich gehe aber noch einen Schritt weiter und sage, er muß JEDE Arbeit annehmen - oder er hat halt kein Geld für den Lebensunterhalt.

Bei McDonalds Kotzburger braten und Pupsi-Cola servieren ebenso wie als Straßenkehrer, Kanalratte oder als Müllwerker sein Geld verdienen, bis er wieder eine seiner Ausbildung angemessene Stelle (nicht Stellung, denn das ist was anderes ) gefunden hat.

Und darauf wirds auch künftig hinauslaufen, denn die Kassen werden immer leerer und den Standesdünkel "nicht zumutbar" können sich die Betreffenden bald in die Sitzfläche schieben.

mfg BaBa

[gjauch]

Nun, Fakt ist, dass ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten schon im Nieriglohnbereich arbeitet.

Die Gleitzone, die die Regierung geschaffen hat 400 - 800 Euro, läuft darauf hinaus, dass ein lediger, der 800 euro brutto verdient, Sozialabgaben zahlt, sodass ihm noch 600 euro verbleiben zum leben. Er ist gezwungen aufgrund dessen ergänzende sozialhilfe in anspruch zu nehmen, um überleben zu können. Im prinzip zahlt das sozialamt die beiträge für rente ect.

würde die regierung einen größeren personsenkreis als beitragszahler nehmen, wäre es nicht nötig, einem so niedrigen lohnempfänger noch sozialversicherungsbeiträge abzuknöpfen. es ist ein witz !!!

Es läuft doch darauf hinaus, dass alle in den niedriglohnebereich gedrängt werden sollen, um die profite der firmen zu erhöhen, nur schießen sie damit ein eigentor, denn niedriger lohn = niedrige sozialabgaben, und wenig oder garkeine steuern dieser gehaltsgruppe. Deshalb müssen sie alles kürzen, um dies möglich machen zu können...

gjauch

[Sig]

Hallo gjauch,
warum postest du nicht solche entlarvenden Beiträge dort wo sie hin gehören.

http://www.spdfraktion.de/dialog/phpBB2/viewforum.php?f=9

Ändern wird sich damit zwar nichts aber es zeigt diesen skrupellosen Typen wenigstens das wir nicht blöd sind.

Gruß SIG

[Tetris]

Toll ist natürlich auch, das angespartes Vermögen [ja auch das was ihr Euch für die Altersvorsorge zurückgelegt habt, erst aufgebraucht werden muß.
Ist richtig schön, wenn du mit 50 arbeitslos wirst und mit 65 vor dem Nichts stehts.
Wohl dem, der von früh an über seine Verhältnisse lebt, nichts zurücklegt, um dann gleich in die Vollalimentierung zu gehen.
Ergebnis und Botschaft dieser Politik: Vorsorge bringt nichts. Lieber gleich alles verbraten.

[eierdieb]

5 #

neid

war vor ein paar jahren mal modern berechtigte fragestellungen abzubüglen - das thema ist aber erledigt hat sich abgenutzt.

um auf deiner ebene zu bleiben

gier

kannst du mit dem begriff etwas anfangen ?

schumacher hat durch sein verhalten gezeigt das er gierig ist

schumacher hat durch die mediale aufmerksamkeit die ihm zuteil wird eine gewisse vorbildfunktion übernommen und übertragen bekommen.

schumacher ist ein vorbild in sachen gier, ein gieriges vorbild.

ich stimme dir zu das es ähnliche gestalten in allen bereichen gibt, ja, es gehört sozusagen zum guten ton sich möglichst asozial zu gebährden.

wenn man da auf der richtigen seite steht kanns ganz lustig sein - zugegeben.

[gjauch]

Hallo Sig

Du wirst es vielleicht nicht glauben, aber ich bombadiere ständig die SPD mit solchen Mails....

ich setze mal ne rückanwort rein...

gjauch

[Baldur Banane]

Die sinkende Bildung bei abnehmender Leistungsbereitschaft der heranwachsenden jungen Deutschen und die gleichzeitig immer größer werdende Konkurrenz der qualifizierten Billiglohn- und Industrie-Schwellenländer lassen das hiesige Luxus-Leben bald nicht mehr zu.

Stichwort: Indische Programmierer für 20 % des Gehalts eines Deutschen, elektronisch geregelte Schlagbohr-Maschinen für 9,95 EURO im Baumarkt aus China, polnische Ingenieure für 8 EURO die Stunde.

Der angehende deutsche Pizza-Ausfahrer träumt immer noch von 2.000 EURO netto/Monat, 6 Wochen Urlaub in der Südsee und 3 mal im Jahr für je 14 Tage blau machen.

mfg BaBa

[Sig]

@Rhum,
es gibt genügend Gute Vorschläge, sie werden nur nicht umgesetzt. Sobald so ein guter Vorschlag (siehe z.B. die Positivliste) gemacht wird geben sich ganze Armeen von Lobbyvertreter im Kanzleramz die Klinke in die Hand und schon ist er wieder vom Tisch.
Korruption heißt das Zauberwort warum nicht geschieht was wirklich etwas bringen könnte.
Auch ich habe mir über Lösungen Gedanken gemacht aber ich habe leider das Geld nicht mir deren Realisierung zu kaufen.

Siehe Posting Nr. 13

http://www.spdfraktion.de/dialog/phpBB2/viewtopic.php?t=2758

SIG

[gjauch]

Sehr geehrte

vielen Dank für Ihre e-mail vom 31.05.2003 und Ihr Interesse an der Politik der SPD.


Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklärung „Mut zum Frieden – Mut zur Veränderung“ Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland vorgelegt. Der Parteitag der SPD hat am 1. Juni 2003 in Berlin den entsprechenden Leitantrag zur Agenda 2010 „Mut zur Veränderung“ mit sehr großer Mehrheit verabschiedet.
Wir müssen die Leistungsfähigkeit unseres Staates, unserer Wirtschaft und unserer sozialen Sicherungssysteme sichern, und dies vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung. Wir stehen in allen Bereichen der Wirtschaft unter erhöhtem Wettbewerbsdruck. Und wir haben es mit veränderten Strukturen in der Arbeitswelt zu tun; der klassische Industriesektor geht zurück, der Anteil der Dienstleistungen nimmt zu. Für einen hohen Beschäftigungsstand sorgen zunehmend kleine und mittelständische Betriebe.
Wir haben es seit zwei Jahren mit einer ausgeprägten Wachstumsschwäche zu tun. Im letzten Jahr ist die von allen Wirtschaftsforschern prognostizierte Erholung der deutschen Wirtschaft ausgeblieben. Das Wachstum lag am Ende jahresdurchschnittlich bei 0,2 Prozent. Für dieses Jahr wird ein Wachstum zwischen 0,5 Prozent und 0,75 Prozent vorhergesagt. Dies ist zu viel wenig, um neue Beschäftigung aufzubauen.
Dies hat Folgewirkungen für unser ganzes Gemeinwesen. Den sozialen Sicherungssystemen fehlen die dringend notwendigen Einnahmen, um den erreichten Standard bei vertretbaren Beiträgen zu halten. Dem Staat brechen die Einnahmen aus Steuern weg, die dringend benötigt werden, um notwendige Aufgaben zu erfüllen: die öffentlichen Investitionen, insbesondere auf kommunaler Ebene, Bildungsinvestitionen, Kinderbetreuung seien als wenige Beispiele genannt.
In dieser Situation ist die Politik gefordert. Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Wir brauchen tiefgreifende Reformen für unser Land, damit wir wieder Vollbeschäftigung erreichen und unsere sozialen Sicherungssysteme dauerhaft finanzierbar halten. Darunter sind auch notwendige Reformmaßnahmen, die gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr schmerzlich sind. Aber wir machen diese Reformen, gerade weil wir unseren Sozialstaat erhalten wollen. Die Alternative wäre, die freien Kräfte des Marktes wirken zu lassen. Dies wollen wir alle gemeinsam verhindern.
Bei den jetzt notwendigen Veränderungen orientieren wir uns an Leitlinien und Prinzipien sozialdemokratischer Politik wie Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir wissen, dass insbesondere die Maßnahmen wie die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe für Erwerbsfähige schmerzhafte Einschnitte sind. Sie fallen gerade uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht leicht, aber sie sind notwendig für neues Wachstum und mehr Beschäftigung.
Wir wissen aber auch, dass diese notwendigen Einschnitte nur von uns Sozialdemokraten mit dem richtigen Augenmaß durchgeführt werden können. Die Opposition will den Sozialstaat abbauen. Wir wollen den europäischen Sozialstaat als Gegenmodell einer nur über Marktgesetze gesteuerten Gesellschaft erhalten.

Die Beschlüsse fügen wir dieser Mail bei.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Reformagenda 2010 unser Land wieder auf den Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung bringen wird. Ich möchte Sie sehr herzlich um Unterstützung für unseren Reformkurs bitten.

Wirtschaften hat dem Gemeinwohl zu dienen. Es soll alle Menschen ausreichend mit Gütern und Dienstleistungen versorgen, das Recht auf Arbeit gewährleisten, natürliche Lebensgrundlagen schonen und sichern. Die SPD tritt für eine klare Position ein: Das Kapital hat dem Menschen, nicht der Mensch dem Kapital zu dienen.

Die wirtschaftspolitischen Überlegungen der SPD werden nicht allein von ökonomischen Kriterien geleitet, sondern beziehen soziale und ökologische Aspekte stets mit ein. Wirtschaftspolitik zielt natürlich einerseits auf eine Verbesserung der Bedingungen für Mittelstand und Industrie, damit diese notwendige Arbeitsplätze schaffen können. Aber sie bedeutet andererseits auch, eine ökologisch-nachhaltige Umgestaltung unseres Wirtschaftens sowie die Durchsetzung von sozialen Verbesserungen und Mitbestimmungsrechten auch im Arbeitsleben.

Demokratische Kontrolle verlangt einen handlungsfähigen Staat, starke Gewerkschaften und Mitbestimmung. Wettbewerb kann, ohne Leistungsfähigkeit einzubüßen, auf die Interessen des Gemeinwohls hin gelenkt werden, wenn es gelingt, Rahmenbedingungen verbindlich durchzusetzen. Dies kann in westlichen Industrieländern durch staatliche Steuerung, die Gegenmacht von Gewerkschaften, Dezentralisierung von Entscheidungen und gesellschaftlichen Konsens auf der Grundlage eines breiten Reformbündnisses geschehen, das auch die neuen sozialen Bewegungen einbezieht.

Wenn es darum geht, neue Wachstumsmärkte und Technologien zu erschließen, die internationale Präsenz zu erhöhen und die Kooperationsmöglichkeiten mit ausländischen Partnern zu nutzen, kommt kleinen und mittleren Unternehmen eine zentrale Bedeutung zu. Gleichzeitig sind wir uns bewußt, dass der Anpassungsdruck für den Mittelstand durch den intensiven Wettbewerb stärker wird. Es gehört deshalb zu den vordringlichsten Aufgaben sozialdemokratischer Mittelstandspolitik, die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen so zu gestalten und zu verbessern, dass sie ihr Entwicklungs- und Innovationspotenzial voll entfalten können.

Die SPD-geführte Bundesregierung hat mit der Steuerreform in Deutschland eine grundlegende Wende bei der Unternehmensbesteuerung eingeleitet. Die Entlastung des Mittelstands ist dabei ein Schwerpunkt der Reform, der auch dem mittelständischen Transportgewerbe zugute kommt. Auf der Basis der neu geschaffenen Strukturen wurde auch das Unternehmenssteuerrecht fortentwickelt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 15.08.2001 beschlossen.

Die Reinvestitionsrücklage führt für die mittelständische Wirtschaft zu einer weiteren Steuerentlastung von 150 Mio. € (ca. 300 Mio. DM) und erleichtert Personenunternehmen die Umstrukturierung des Beteiligungsbesitzes. Außerdem werden im mittelständischen Bereich Möglichkeiten der Umstrukturierung von Personenunternehmen auf der Basis des wieder eingeführten sog. Mitunternehmererlasses weiterentwickelt und auf Realteilungen und § 6 b EStG ausgedehnt.

Kleine und mittlere Unternehmen sind die Säulen unserer Wirtschaft und werden bereits von der Steuerreform besonders begünstigt. Die mittelständische Wirtschaft wird durch die Steuerpolitik der Bundesregierung von 1999 bis 2005 um insgesamt 29,8 Milliarden Mark entlastet. Allein 23 Milliarden Mark der Entlastung durch die Steuerreform 2000 kommen dem Mittelstand zugute. Die Personenunternehmen profitieren von den erheblichen Tarifsenkungen bei der Einkommensteuer. Unternehmen, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb beziehen, werden darüber hinaus durch eine pauschalierte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuerschuld entlastet. Im Ergebnis führt dies für die meisten Unternehmer zu einer Entlastung von der Gewerbesteuer im vollen Umfang.

Die oftmals aufgestellte Behauptung, dass die Steuerreform der Bundesregierung den persönlich haftenden Mittelstand benachteiligen würde, ist falsch. Durch die Steuerreform 2000 stellen sich ca. 90-95 Prozent aller persönlich haftenden Mittelständler besser als Kapitalgesellschaften.

Bei Kapitalgesellschaften liegt der durchschnittliche effektive Steuersatz bei 38,6 Prozent. Die oft behauptete Benachteiligung des persönlich haftenden Unternehmers würde dann vorliegen, wenn seine durchschnittliche Steuerbelastung höher wäre. Um eine effektive Steuerbelastung von 38,6 Prozent zu erreichen, müsste ein verheirateter Einzelunternehmer ein zu versteuerndes Einkommen von gut 480.000 Mark im Jahr 2005 erreichen; ein lediger fast 250.000 Mark. Die Hälfte aller Personenunternehmen hat einen Gewinn von unter 50.000 Mark im Jahr. Dreiviertel liegen unter 100.000 Mark, 95 Prozent unter 250.000 Mark.


Mit freundlichen Grüßen

Olaf Dahlmann

SPD Parteivorstand
Bürgerservice

Tel.: [phone]
Fax: [phone]

mailto: [e-mail]
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Postanschrift:
Willy-Brandt-Haus
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12.06.2003

----- Original Message -----
Subject:

>

[gjauch]

Sehr geehrte
vielen Dank für Ihre e-mail vom 02.06.2003 und Ihr Interesse an der Politik der SPD.


Ihre Ausführungen haben wir aufmerksam gelesen und zur Kenntnis genommen. Wir werten alle an den Parteivorstand gerichteten Schreiben sehr sorgfältig aus; somit fließen auch Ihre Anregungen und Hinweise in die Meinungsbildung mit ein.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Dahlmann

SPD Parteivorstand
Bürgerservice

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13.06.2003

----- Original Message -----
Subject:

>...ist es nicht ein Witz !? Der Staat baut Leute ab, die Firmen müssen
>Leute entlassen und als alternative sollen für die Menschen Jobs
>herhalten aus
>dem Dienstleistungssektor zu Ausbeuterlöhnen, welche nicht mal das
>Existensminimum sichern.
>
>Dienstleistungssektor, das soll wohl das Allheilmittel sein, die Zukunft
>der
>Jugend. Eine Zukunft, die vorsieht zwei bis drei Jobs zu haben, um über
>die
>Runden zu kommen.
>
>Die Ausbeutung der Arbeitskraft über jahrelange sinkende Reallöhne, was
>dazu
>geführt hat, dass die Arbeiterklasse immer stärker verarmte, während die
>Kapitalisten ihr Reichtum vervielfältigen konnten, hat unseren
>Binnenmarkt zum
>erliegen gebracht.
>
>Wie war es möglich, dass das Vermögen der ehemaligen DDR der Deutschen
>Bank
>zufiel, während die Schulden die Arbeiterklasse aufzubringen hat und
>noch
>heute dafür bluten muss.
>
>Die Sozialsysteme werden geopfert eier bestimten Klientel, um das
>Finanzsystem nicht zu gefährden, es so lange wie möglich
>aufrechterhalten zu können.
>
>Wenn bei der ECB Schuldscheine als Sicherheiten für neue Schulden
>hinterlegt
>werden können, was sollen das dann für Sicherheiten sein. Geht der
>Schuldner, der als Sicherheit diente, pleite, ja ... was ist dann....und
>so weit ist
>doch das System. Wenn Schulden verschwinden, müssen auch Guthaben
>verschwinden. Die Reichen wissen das. Deshalb versuchen sie dieses mit
>aller Macht zu
>verhindern indem sie meinen, wenn sie den Arbeitern noch mehr weg
>nehmen, wäre
>das Problem gelöst. Eine Pleitewelle nach anderen. Es wird
>zusammenbrechen wie
>ein Kartenhaus, weil eine Pleitewelle die andere nach sich zieht. Daran
>wird
>sich auch nichts ändern, wenn die Sozialsysteme geändert werden. Es sind
>nicht diese Systeme, es ist das Zinssystem, es ist, weil die Banken
>private
>Organistionen sind, die den Staat, die Wirtschaft und die Bevölkerung
>über hohe
>Zinsen abzocken. Geld aus der Wirtschaft entziehen, obwohl das Geld
>einmal als
>reines Tauschmittel erfunden wurde. Privatbanken, die aus einer Einlage
>ein
>Mehrfaches davon machen können, es verleihen und hohe Zinsen kassieren,
>massenhaft Geld aus der Wirtschaft absaugen, wie ein Staubsauger, ist es
>da ein
>Wunder, dass alles zerstört wird ? Die Deflation lässt grüßen.
>
>Die Politik, die Kohl in den 80er Jahren begann, wird verstärkt von der
>SPD-Führung fortgesetzt. Der Armutsbericht lässt grüßen!
>

[Sig]

@gjauch,
aber keine zu langen Postings - teilen! sonst verstößt du dort gegen die Moderationsregeln und der Beitrag, besonders wenn er kritischen Inhalts ist, wird gelöscht.

@Tetris
nun verstehst du sicher warum ich nichts von privater Alrersvorsorge halte.
Es geht bei ALG 2 um die Spaareinlagen der Deutschen, jedenfalls bis zu einer gewissen Einkommensklasse. Um die will man uns bringen!
Haben die Amis inzwischen ihre Häuser an die Banken verpfändet und sind hoch verschuldet dann müssen wir das auch bald nach machen, wenn sich der Staat nicht weiter verschulden will, dann müssen es die Bürger eben tun.
Das ist die Grundidee dieser Reformen.
Arbeit muß sein und jeder Arbeitsfähige soll auch für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen, aber dazu muß die Arbeit von der man leben kann auch da sein.
Oberstes marktwirtschaftliches Gesetz, Leistung muß sich lohnen und wer arbeitet muß davon auch menschenwürdig leben können.
Mit Arbeit muß man die Chance erhalten sich eigenen Wohlstand zu erarbeiten und diese Chance sehe ich bei dem derzeitigen Modell nicht mehr.

SIG

[spekulump]

"Um eine effektive Steuerbelastung von 38,6 Prozent zu erreichen, müsste ein verheirateter Einzelunternehmer ein zu versteuerndes Einkommen von gut 480.000 Mark im Jahr 2005 erreichen; ein lediger fast 250.000 Mark. "


Das ist Unsinn.
Das rechnet Ihnen jeder Steuerfachgehilfe aus.

Daß die Sozis solche Lügen verbreiten, ist ein extremes
Alarmsignal weil sie offenkundig keine Ahnung von
Realiät in ihrem Land haben.

[gjauch]

@ sig

...sorry, wußte ich nicht, aber das nächste mal....

gjauch

[Rhum56]

#10 von eierdieb

Les mal das Buch: Überleben in der betrügerwirtschaft - Die EGO AG von Günter Ogger.

Etliche Geschichten kennt jeder davon. Dennoch, die Fülle der Vorkommnisse bezeugt den wahren Zustand unserer Gesellschaft.

Schuhmacher ist da kein Beispiel, habe ehr das Gefühl, das Du ein persönliches Problem mit ihm hast.

Der Grund seines Auswandern liegt klar auf der Hand. Es ist die dumme deutsche Steuerpolitik.

Ich hab doch lieber einen konsumiernden Millionär hier im Land, als draußen. Amerika hat das verstanden, weshalb dort zum Beispiel ein Herr Gottschalk lebt, der auch hier seine Mücken macht, wie man sehen konnte, letzten Sonntag, waren seine Söhne sehr überrascht über Papas Bekanntheitsgrad hier.

Bleibt also das Neidargument, was ich für vollkommen dumm halte. Die Vermögen werden meist von kleveren Personen aufgebaut, deren Erben nur selten in der Lage sind, es zu behalten. So bleibt der Kreislauf gesund, Ausnahmen bestätigen die Regel.



#13 von Sig

Das ist das Problem, bin ich 100% bei Dir.

So werden wir damit leben müssen, das es weiter nur Trippelschritte gibt, die dann in Summe vielleicht doch etwas bewegen, jedoch wahrscheinlich immer nur das aller aller nötigste

[eierdieb]

19 #

sicher schumacher bot sich mir als paradebeispiel an weil ich ihn nicht mag.

letztlich verschleiert ein fokuszieren auf die tasache das ich schumacher nicht mag um was es mir geht - okay mein fehler.

bleibt das verhalten unserer "leistungsträger" unserer promis usw. denen ob sie wollen oder nicht eine vorbildfunktion zugesprochen wird.

die floskel : die bescheißen ja auch - ist nicht nur so dahingesagt, sondern beschreibt ein tiefes inneres gefühl der frustration.

jemand der tagtäglich erlebt wie sich fettschicht dieser gesellschaft aufführt welch eigenes verständnis sie von persönlicher (das ist wichtig) gesellschaftlicher verantwortung zur schau stellen kann und - das unterstreiche ich hiermit - darf zu dem schluß kommen :

was die können kann ich schon lange - ging und deckte das dach ohne rechnung oder ging und sagte "sicher ich brauche dringend einen neue matraze (die er dann für ne flasche bier sofort verscherbelt).

ich weiß nicht ob überhaupt ankommt was ich zum ausdruck bringen will - aber was solls hoffnung macht schlank !

[Sig]

@gjauch,
die haben dir #14 sicher einen Standardtext aus den siebziger Jahren geschickt.
Es mutet geradezu wie Spott an wenn man sieht was dort zusammen geschrieben wird und wie die politische Realität aussieht.
Eine Dienstleistungsgesellschaft, als Dienstmagd, Schuhputzer oder Rikschafahrer, das hatten wir alles schon einmal in der Weimarer Republik und wie das ausgegangen ist wissen wir auch alle zur Genüge.
Denke die Geschichte ist gerade dabei sich zu wiederholen.

SIG

[Rhum56]

@eierdieb

klar kommt das an, deshalb empfahl ich Dir das Buch.

Ich hab hier schon viel gepostet zu dem Thema. Wir haben eine 100% Schattenwirtschaft im Handwerk, keiner ordert einen Kollegen für eine offizielle Dienstleistung, weil es zu teuer ist.....

[gjauch]

@ sig

Dienstleistungssektor...klar doch, auf das läuft es hinaus wie in den usa.

jetzt ist es nur ein drittel der vollbeschäftigten , welche im niedriglohnbereich tätig sind, aber diese zahl wird noch drastisch ansteigen, deshalb diese reformen. Die wissen genau, dass es irgendwann so kommt, dass die leute nur noch das hemd, das sie tragen, besitzen.

denke man gerade an die, die sich hoch verschuldet haben, zwecks eigenheim, und dann arbeitslos wurden. Was hat die regierung damals nicht für werbung gemacht, die leute sollen doch bauen, auch als altersvorsorge. Ich bin damals nicht auf diesen schwindel hereingefallen. acht jahre lang förderung, und was dann, hohe monatsbelastungen an die bank mit sinkendem einkommen ??? ne, ne, ohne mich, da zahl ich lieber 25 jahre lang miete, habe aber nicht die sorge, dass eines tages das haus weg sein könnte und ich mit ettlichen hundertausend verschuldet bin...


gjauch

[maeusefaenger]

Ich möchte einmal mit einem hier und in anderen threads geposteten Vorurteil aufräumen.

Das in LVen und RVen angesparte private Vermögen wird bei zur AV geeigneter Laufzeit, also Auszahlung mit 60 bis 65 statt mit 52 Jahren, um dann einen Benz davon kaufen zu können, nicht auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet.

Außerdem muß die LV dem bisherigen Lebensstandard entsprechen.
Also keine 500 Euro Monatsbeiträge für eine VS von über 500Kilo Euronen bspw..

Es gibt dazu auch einschlägige Rspr..

Mehr Mut zum Untergang allerseits, bitte.


maeusefaenger

[WoPfarrer]

deutschland hat wirklich ein problem, sind diese regierungen!

1. auf was läuft es hinaus? auf billg-jobs.

wer nutzt das aus? die firmen/lobbyisten

es ist doch so, egal wo du dich bewirbst,man bekommt ein viel niedrigeren lohn z.z. geboten als gleichwertige mitarbeiter in dem selben betrieb.

die firmen nutzen die verheerende arbeitsmarkt situation schamlos aus.

z.b. ein polnischer schwarzarbeiter verdient 3 €/std.

von einem deutschen verlangt man für 5 €/std. zu arbeiten.

der pole wohnt die woche über in einem wohnwagen/auto o. teilt sich eine 1raumwohnung mit noch anderen.
dann fährt er nach polen zurück und lebt dort recht komfortabel, weil die lebenshaltungskosten wesentlich niedriger sind als in deutschland.

beispiel:

5€/std x 38std.= 190/woche x 4 = 760 brutto

miete für eine 2 zim. wohnung kostet ungefähr 300 €kalt

dieser staat bringt nichts zustande.

jeder asylant bekommt mehr leistungen als die eigene bevölkerung.

in jedes land fließen spenden zum wiederaufbau etc.
die jahrelangen zahlungen an die juden, irgend wann muß einmal schluß sein.

das volk hat die regierung gewählt und die regierung muß die interessen des volkes erfüllen.

nur ist es so, daß die regierung denkt, daß volk ist für sie da.

seilschaften korruption auf allen partei-ebenen.

postenschieberei, heuchelei, lobbyarbeit.

der staat sollte lieber gegen die schwarzarbeit vorgehen, als unschuldige arbeitslose (was die meisten auch sind) zu bestrafe.

schafft der staat arbeitsplätze? nein er vernichtet welche durch diese politik!!



was tut der staat für die schwerbeschädigten?

nichts, rein gar nichts !!


es kommen so viele menschen zu mir und klagen ihr leid !

menschen die ihr leben lang für diesen staat gearbeitet haben und nun auf gut deutsch beschissen und verhöhnt werden.

warum kürzen die politiker nicht ihre diäten?

warum brauchen wir eigentlich so viele drückeberger, schmarotzer und abgeordnete?

es ist nicht notwendig, daß politiker neben ihrer tätigkeit in der politik und bundestag, in irgend welchen aufsichtsräten sitzen o. anderweitige posten inne haben.

was sportler/prominente betrifft, so sollte man es machen wie die usa, steuern dort bezahlen, wessen staatsbürgerschaft man inne hat. egal in welchen land man lebt oder einkommen bezieht.

da wird man sehen, wie schnell der herr schuhmacher etc. die staatsbürgerschaft abgibt.

zum glück gibt es auch noch andere prominente, die in deutschland leben und steuern zahlen.

da ist mir ein herr bohlen lieber, egal welcher auffassung man jetzt sein mag.

die arbeitende klasse in deutschalnd hat sich viel zu lange etwas gefallen lassen von ihrern politikern.

es wird zeit, daß alle einmal wach werden.

die politiker müssen stregnger überwacht werden !!


wir müssen keine ausländer aufnehmen, wenn nicht einmal genug geld für die eigenen leute da ist.
wenn es uns wieder einmal besser gehen sollte, dann können wir auch wieder anderen helfen.

die schere zwischen reich und arm, wird immer größer, die geschichte hat es uns mehrmals gezeigt,es wird soziale unruhen geben. die kriminalität wird dramatisch steigen. die eu-erweiterung tut ihr übriges dazu. eine schwemme billgarbeiter wird über dieses land rollen. treffen wird es haupsächlich die mittelern und unteren schichten.

für die jugend tut dieser staat überhaupt nichts.

im gegenteil, es werden schulen, schwimmbäder, bibliotheken etc. geschlossen, auf der anderen seite werden staatsbedienstete die umzüge nach berlin bezahlt, abfindungen gezahlt weil sie in neuer umgebung arbeiten müssen, billig häuser zur verfügung gestellt und subvensioniert.
die politiker sitzen in deutschland auf einem sozialen pulverfaß, nur ist es ihnen noch nicht bewußt!

das geld bzw. die steuern der bevölkerung wurden die ganzen jahre veruntreut . nicht nur von der jetzigen regierung, da davor war nicht besser

[Sep]

Die Einsicht wird sich nur ganz langsam durchsetzen, daß ein jeder, der sich der Regelungswut dieses Landes entziehen kann, dies auch machen wird.

Und natürlich der damit verbundenen Kostenstrukturen, Steuern, Zwangskrankenkassen, Zwangsrentenversicherungen, die ja auch am Rande des Kollaps agieren und finanziert werden müssen.

Da ist Schumacher sicher nur einer von vielen, der geht, und jammern nützt nichts: es gehen alle weg, die eine Möglichkeit dazu haben. Firmen. Millionäre. Spezialisten. Dann die Beweglichen.

Hier bleiben diejenigen, die absolut keine Alternative haben.

Schröder, ein Kanzler der Automobil- Industrie. Sicherlich ein Ansatz. Aber er wird es schaffen, dieser Industrie, trotz aller Lobby- Arbeit, den Boden komplett zu entziehen dadurch, daß Autofahren bald zu teuer sein wird für das Heer der Bundesbürger, der Arbeitslosen. Er sägt den letzten Ast ab, den dieser Baum BRD noch hat. Gute Nachricht: die allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung wird nicht kommen. Die Erfassung des Autobahn- Verkehrs nach Einführung des Erfassungssystems für die LKWs dagegen ist so sicher wie das Amen in den leeren Kirchen.

Was immer nun an Reformen kommt, es läuft darauf hinaus, hinter einem reformerisch daherkommenden Gesetzestext das dahinter aufscheinende, eigentliche Ziel, Ergebnis zu verschleiern: Es wird schlicht Kohle gestrichen. Nur darum geht es. "Reform" heißt die Kröte nur, damit ihr es schluckt.

Natürlich ohne daß die Leute deswegen Arbeit erhalten hätten, oder erhalten könnten.

Haben sie denn eine Chance, Arbeit zu ergattern ? Wenigstens auf dem Billig- Lohn - Sektor ?

Nein, keine Chance.

Weil wir ein total überreguliertes Land sind. Jeder Ansatz, irgend etwas in diesem Lande zu beginnen, stößt sofort auf die Grenzen einer riesigen Aufsichts- Bürokratie.

Die wir ja irgendwie bezahlt haben, bezahlen müssen. Das ist nur deren erster Nachteil.

Und die uns behindert an allen Ecken und Enden. Das ist deren weiterer, gravierender Nachteil.

Das Kernproblem besteht darin, daß wir Arbeitsplätze verloren haben zu hunderttausenden - und weiter verlieren. Keiner wird diese Arbeitsplätze je zurückbringen können.

Andererseits tun wir alles, um zu verhindern, daß die Leute sich völlig neuartige Arbeitsmöglichkeiten schaffen. Indem wir alles verbieten, ver- regulieren, was in dieser Richtung den Markt für neue Beschäftigungen öffnen könnte.

Ich hatte neulich mal darauf hingewiesen, daß es eigentlich auffallen sollte, daß in deutschen Städten beispielsweise Schuhputzer fehlen. (Nicht, daß ich damit irgend etwas lösen wollte. Aber etwas aufzeigen

Wer hier Schuhe putzen wollte, stößt an behördliche Grenzen. Gewerbeamt, Standplatz- Verordnung, Ordnungsamt etc.

Selbst ein Straßenmusikant braucht hier eine Genehmigung, die zeitlich und örtlich beschränkt ist. Und die natürlich überwacht wird.

Wird deutlich, wo wir unser Geld einsetzen, damit wir kein Geld verdienen können?

Ich erhielt dazu hier zur Antwort, daß man es zu schätzen wisse, daß nicht an jeder Ecke jemand seinen ambulanten Bratwurst- Stand aufstellen darf.

Tja. Da müssen wir halt noch etwas warten.

Wir müssen alle diese Leute wieder in Lohn und Brot bringen. Das wird nicht gehen ohne daß wir dies auch erlauben. Quatsch, wir müssen alle zum Teufel jagen, die glauben, etwas derartiges "erlauben" zu können, was dem Lebensunterhalt der Menschen dient.

Sonst wird es nichts mit dem Ersatz der weggefallenen Arbeitsplätze. Auch dann nicht, wenn wir denen nun die Arbeitslosen- Stütze streichen.

Was wir damit erreichen, ist, daß wir die soziale Stabilität der Republik aufgeben.

Hitler hatte auch deshalb eine Chance, weil es damals 6 Mio Arbeitslose gab. Das sind auf diesem Sektor fast vergleichbare Bedingungen wie derzeit. Und dennoch ist die Stabilität unseres Landes mit den damaligen Bedingungen nicht zu vergleichen. Wir haben stabile Verhältnisse.

Das wird gerade geändert. Und zwar von Sozial- Demokraten. Wer der Meinung ist, die noch mit Diskussionen oder Argumenten zu erreichen, der handelt wohl nur noch aus einem Notwehr- Reflex.

Ich sehe keine Möglichkeit, als dem weiteren Abstieg zuzusehen. Lösungen durch Wahl eines geeigneteren Politikers an die Spitze sehe ich ebenfalls nicht, das wäre wohl eher Zufall, wenn da etwas nachkäme. Über zwei Drittel unserer Parlamente sind besetzt mit Vertretern, die aus Gewerkschaften, oder dem Bereich des öffentlichen Dienstes kommen. Das heißt, die müssen die Republik sehen aus ihrem bisherigen Blickwinkel. Das kann man denen nicht vorwerfen, für dieses Land jedoch ist das eine Katastrophe.

Bevor wir nicht sämtliche Hürden beseitigt haben, die dem verzweifelten Arbeitslosen eine Möglichkeit gibt, sich Arbeit zu suchen, wo auch immer, ohne daß irgendein Behörden- Fuzzi da reinquatscht, wird es mit der Arbeitslosigkeit, mangels sich bietender Möglichkeiten weiter abwärts gehen.

Den Leuten das Geld zu sperren, wird diese den Knüppel in die Hände nehmen lassen, sich ihr Lebensrecht gewaltsam zu erstreiten. Ich sehe keine anderen Möglichkeiten mehr.

SEP

[goldless]

Sep,


volle Zustimmung!!!!!!!!!!!

Andererseits darfst du aber den zu erwartenden
Atmosphärezuwachs in unseren Innenstädten nicht vernachlässigen.

So zur Winterszeit. Wenn sich all die nachlässig frisierten,
bärtigen und sich in Punkto Kleidung um Askese mühenden Leute um ein Ölfass
drängen, in dem ein Feuer brennt an dem sie sich wärmen.
Kommt da nicht Weihnachtsstimmung auf?

Und erst wenn man denen dann eine Zigarette (eine nur halb
gerauchte) vor die Füße wirft und sie sich dann darum balgen.

Da weiß man doch, daß man noch wer ist! Oder?

Verhältnisse wie in den USA. Dem gelobten Land. Der großen
weiten Welt. Deutschland kommt endlich raus aus der
provinzialität!

(Vorsicht Satire!)

[Sep]

goldless

ich rauche nicht.

[goldless]

ach so, das hatte ich in #27 vergessen zu erwähnen.

Die lustigen Gesellen haben natürlich alle denselben
Button am Revers "Gerd - weiter so!"

[gjauch]

http://www.flassbeck.de/pdf/17.2.03/RUCK.pdf


lest euch dies mal durch ...

[Sig]

Bravo Sep,
auf jemanden der uns die Lösung der Arbeitslosenmisere aufzeigt haben wir alle lange gewartet.
Schuheputzer, Rikschafahrer und Dienstmägde die alles, wirklich alles für ihren Arbeitgeber tun, das sollte doch unser Arbeitslosenproblem schnell lösen.
Und weil wir eigentlich kein Arbeits sondern ein demographisches Problem haben, holen wir uns schnell noch ein paar ausländische Schuheputzer in`s Land, denn wer läßt sich schon gern von arbeitslosen 50 Jährigen die Schuhe putzen.

Ebenfalls Vorsicht Satire!

SIG

[goldless]

gjauch,


habe ich mir durchgelesen. Kann ich mich mit anfreunden!

[goldless]

Hallo sig,

denn wer läßt sich schon gern von arbeitslosen 50 Jährigen die Schuhe putzen.

Hat man normalerweise Hemmungen. Aber wenn´s der ehemelige Chef ist?


Vorsicht Satire!

[queries]

Der in #30 gelinkte Artikel hat schon recht. Nur ist er nicht zu Ende gedacht, was ich hier Thread: Die Quadratur des Kreises? versucht habe.

Es geht eben nur für einzelne Betriebe in einem Land oder für viele in einem Land, wenn man anderen Ländern Arbeit weg nimmt.

Das Problem ist, es gibt weltweit viel zu wenig Arbeit. Oder man muss sie anders verteilen.

Unser System ist ein System mit kurzfristigem Ablaufdatum -> Krieg!?!

[Sig]

@queries
So würde ich das nicht sehen, Regionalisierung der Wirtschaft verteilt Arbeit besser und macht monopolisierte Massenproduktion unwirtschaftlich.
Dann sind wieder traditionelle Tugenden gefragt, nämlich Klasse statt Masse und dafür braucht man gut ausgebildete und hoch motivierte Arbeitskräfte.
Traditionell deutsche Tugenden wären dann endlich wieder gefragt.
Das dieses Konzept, auf Qualität zu setzen, durchaus auf geht, sieht man an den japanischen Autobauern. Die haben nämlich wegen ihres hohen Qualitätsstandarts ihre Absatzzahlen kräftig gesteigert und das mitten in einer Absatzflaute.

SIG

[Kaperfahrer]

@sig

Ich will mich gar nicht weiter in diese Diskussion einklinken.
Aber bei dir wie leider auch bei vielen anderen liegt ganz offenbar ein absolutes Missverständnis vor was mit Dienstleistungen gemeint ist.
Du denkst offenbar noch in Kategorien aus der Kaiserzeit und zeigt das du von der Materie absolut null Ahnung hast. Viele hören nur das Pfui-Wort Dienst und schon kommen gerade bei denen Roten kleine weiße Qualmwölkchen aus den Ohren.
Den Begriff Dienstleister bei den Schuhputzern und Dienstmädchen anzusiedeln ist absoluter Blödsinn und zeigt das bei vielen die Ideologie den Blick für die Realität vernebelt hat.


Dienstleistungen im heutigen Sinne sind sehr oft absolut hochqualifizierte und gutbezahlte Berufe. Sagt dir der Begriff Outsourcing etwas. Zeitarbeitsfirmen mit zehntausenden von Arbeitsplätzen sind Dienstleister. Callcenter sind Dienstleister. Entwicklungsarbeit die flexibel je nach Auftragslage gemacht werden muss wird an jeweilige technische Dienstleister weitergegeben. Externe Netzwerkbetreuung und Helpdeskarbeiten sind Dienstleistungen. Im hochbezahlten Medienbereich findest du Dienstleister aller Art. Im Verlagswesen gibt es den Begriff, technische Redaktion, der oft von selbstständigen Dienstleistern erledigt wird. Gerade der IT-Bereich (z.B. Homepage erstellen und betreuen) bietet Unmengen an Möglichkeiten und Nischen sich bei entsprechender Qualifikation ein mehr als ordentliches Einkommen zu sichern.
Oder Dienstleistungen im medizinischen oder verwandten Bereichen. Nimm die ambulante Altenpflege.
Oder ein Freund von uns ist Podologe (Fußpfleger), hat auch nichts damit zu tun, faulen Reichen die Mauken zu waschen, sondern dort wird sorgfältig Hornhaut oder einwachsende Zehenägel entfernt um Entzündungen vorzubeugen. Die Kundschaft sind Alte die nicht mehr so gut sehen oder beweglich genug sind, aber auch Behinderte oder beispielsweise Zuckerkranke. Man verdient damit richtig gutes Geld.
Das ist nur ein kleiner Auszug von dem was unter Dienstleistung zu verstehen ist.

Der wackere Werktätige jedoch, der im Blaumann am Fließ-Band sein Werk verrichtet oder in der Grube schuftet und im Hinterkopf vieler Gewerkschafter und Sozialisten immer noch die eigentliche Klientel bildet, ist in absehbarer Zeit vom Aussterben bedroht. Das geht woanders billiger, oder wird automatisiert. Viele der Steinzeit-Sozialisten suche ihre Kundschaft noch im Pütt, bloß da gibt es bald nicht mehr viel zu finden.

[gjauch]

Versprechen

Clement: Jeder bekommt eine Lehrstelle


Bundeswirtschaftsminister Clement hat jedem Bewerber bis Jahresende eine Lehrstelle versprochen. Der "Welt am Sonntag" sagte Clement, jeder oder jede, die jetzt einen Ausbildungsplatz suche, werde ein Angebot bekommen. Neben einem Ausbildungsplatz zählt der SPD-Minister aber auch Praktika und berufsvorbereitende Maßnahmen dazu. Wer das Angebot nicht annehme, so Clement weiter, könne allerdings auch nicht mehr mit öffentlicher Unterstützung rechnen.



Sind unsere Schulabgänger nicht gut genug für die Lehre?


Bis zu 40.000 Lehrstellen fehlen momentan

Der Minister zeigte sich optimistisch, dass sich die Schere zwischen noch unversorgten Jugendlichen und dem Angebot an offenen Ausbildungsplätzen langsam schließe. Das neue Ausbildungsjahr beginnt am 1. Oktober. Zu diesem Zeitpunkt erwartet Clement einen Fehlbedarf von 20.000 bis 40.000 Lehrstellen. Die Kampagne laufe aber bis zum Jahresende. Clement zufolge gibt es viele offene Lehrstellen für Versicherungskaufleute, Fachverkäufer und im gesamten Nahrungsmittelgewerbe.




Heikles Thema: Weniger Geld bei schlechten Schulnoten?



Vorstoß zu Lehrlingsgehältern

Der Thüringer Mittelstand hat vorgeschlagen, die Lehrlingsgehälter im ersten Ausbildungsjahr an die Schulleistungen zu koppeln. Der Geschäftsführer des Mittelstandsverbandes, Richter, sagte, bei einer eins oder zwei gebe es 100 Prozent, bei Note drei 75 Prozent und bei einer vier nur die Hälfte des Lohns. Laut Richter würden auch mehr Firmen eine Ausbildung von Schülern mit schlechteren Noten akzeptieren, da sie dadurch finanziell entlastet würden. Außerdem steige die Motivation an den Schulen. Laut einer Analyse der Erfurter Industrie- und Handelskammer wäre jede zweite Firma in Thüringen bereits, bei einer Reduzierung der Vergütung, mehr Lehrlinge einzustellen. Auch in der Bundesregierung wird darüber nachgedacht, die Lehrlingsvergütung in manchen Branchen abzusenken und flexibler zu gestalten.

09.08.2003 | 19:17

[gjauch]

@36Dienstleistungen im heutigen Sinne sind sehr oft absolut hochqualifizierte und gutbezahlte Berufe

..glaubst Du wirklich dass das so bleibt....

kein Land kann bestehen, welches eine reine oder überwiegende Dienstleistungsgesellschaft ist...




Abteilung Innovation, Industrie, Dienstleistung

Leitung: Dr. Kurt Hornschild




In allen hoch entwickelten Industrieländern gehen seit geraumer Zeit die Anteile des verarbeitenden Gewerbes an der gesamtwirtschaftlichen Beschäftigung oder Produktion zugunsten der Dienstleistungen zurück. Deregulierung und die Möglichkeiten der Informationstechnologie führen aber auch bei den Dienstleistungen zu erheblichen Veränderungen, die nicht zwangsläufig in mehr Beschäftigung münden. Für die deutsche Volkswirtschaft, die ihre Entwicklung in hohem Maße auf die Leistungsfähigkeit ihrer Industrie zurückführt und in der im Vergleich zu anderen Industrieländern das verarbeitende Gewerbe einen besonders hohen Beitrag zur Wertschöpfung beisteuert, stellen sich Fragen nach der zukünftigen Wirtschaftsstruktur, der Rolle von Industrie und Dienstleistungen sowie nach der diesen Prozess gestaltenden Wirtschaftspolitik mit hoher Dringlichkeit


gjauch

[TimeTunnel]

#37

Interessant...jetzt möchte das Lohndumping schon bei Lehrlingsvergütungen der Azubis ansetzen. Sind diese billigen Arbeitskräfte (und dazu werden sie oft missbraucht) noch nicht billig genug ? Geht noch ein Stück, oder ? Wegen der Motivation usw.....ist die Ausbildung dann abgeschlossen folgt die Nichtübernahme und der Gang zur nächsten Ecke, dort wartet schon mit offenen Armen eine Zeitarbeitsklitsche als Dienstleister im Bedienen eigener Dienste und der aufopfernden Pflege der Gesellenbezahlung.

TT

[goldless]

gjauch,

da hat Clement ein großes Wort losgelassen.

Aber er ist ja auch ein großer Minister. Ein Super-Minister.

Ich bin nur ein kleines Licht. Aber ich sage vorher,
daß das in die Hose geht. Und wenn, dann hat sich eben
die Industrie verweigert.

Dafür kann ja nun niemand. Schon gar nicht ein Super-Minister!

Wie war das noch mit dem Sturm auf die Bastille?
Gibt es heute noch einsatzfähige Guillotinen?
Und wenn nicht, wo kriegen wir sie her?

Ich glaube, wir brauchen sie!

[Kaperfahrer]

@gjauch #37

glaubst Du wirklich dass das so bleibt?

Ja, nein, ich hoffe doch, keine Ahnung!
Aber verlieren wird auf jeden Fall jeder, der nicht mitmacht und den alten Zeiten nachtrauernd die Hände in den Schoß legt.

Und mit alten Klassenkampfparolen und Umverteilungsstrategien ist sowieso kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Die modern seit spätestens 1990 in einer Kiste.

[Sep]

#31, @sig:



Bravo Sep,
auf jemanden der uns die Lösung der Arbeitslosenmisere aufzeigt haben wir alle lange gewartet.
Schuheputzer, Rikschafahrer und Dienstmägde die alles, wirklich alles für ihren Arbeitgeber tun, das sollte doch unser Arbeitslosenproblem schnell lösen.
Und weil wir eigentlich kein Arbeits sondern ein demographisches Problem haben, holen wir uns schnell noch ein paar ausländische Schuheputzer in`s Land, denn wer läßt sich schon gern von arbeitslosen 50 Jährigen die Schuhe putzen.

Ebenfalls Vorsicht Satire!


Gut. Satire. Sig, ich weiß, daß niemand darauf wartet, daß die Lösung der Arbeitslosenmisere aufgezeigt wird. Ich wollte auch nicht zum Ausdruck bringen, daß ich die Lösung in Schuheputzern, Rikschafahrern und Dienstmägden sehe.

Ich weiß nur, daß wir für alle weggefallenen Arbeitsplätze nicht nur neue suchen müssen, sondern auch völlig neue Dienstleistungen, völlig neue Betätigungsfelder. Also nicht Schuheputzer etc.

Ich weiß aber auch, daß uns die Bürokratie jeden neuen Ansatz im Keim erstickt. Geh mal in ein Landratsamt Deiner Wahl, und schau Dir nur den Wegweiser an. Du wirst staunen, wen es da alles gibt, wer da alles mitreden will.

Beispiel: Im Zuge der Erleichterung und des Bürokratieabbaus wurden in Bayern die Genehmigungsverfahren für das Aufstellen eines simplen, dämlichen Carports gestrichen. Dafür benötigst Du jetzt eine Bewilligung von der Gemeinde. Das bedeutet, vom Vermessungsamt eine Einmessungsskizze, 19 Euro, dann einen Antrag, 3-fach. Ein in der Nähe stehender Baum muß Beachtung finden. Versiegelung der Bodenfläche etc.

Auch wieder ein lächerliches Beispiel, aber Beispiele dieser Art gibt es bei uns millionenfach. Nur noch kostenpflichtiger Leerlauf. Laß Dir mal was einfallen, und inseriere es. Die drauffolgende Woche ist die IHK bei Dir. Zwangsmitgliedschaft droht. Von den Steuervorschriften will ich garnicht erst anfangen. Der Vorsitzende des Verbandes der Steuerberater äußerte sich der Art, daß er es ausschließt, daß es in diesem Land noch einen Finanzbeamten geben könnte, der sein Gebiet vollständig überblickt. Er sagte sinngemäß, daß neue Vorschriften in seiner Kanzlei eingeordnet werden, und wenn sie dann am Stichtag in Kraft treten sollen, sind diese häufig schon wieder geändert, sodaß seine Leute einen Großteil der Vorbereitungsarbeit für die Katz machen.

Was solls. Glaubs, oder laß es bleiben. Ich sehe unsere Zukunft nicht als ein Volk der Schuhputzer. Ich bin davon überzeugt, daß in diesem Volk genügend Innovationskraft steckt, daß diese nur erstickt wird. Wird diese innovationskraft nicht freigesetzt, schaffen wir es nicht, den Leuten die Selbsthilfe zu ermöglichen, dann werden wir unterhalb eines Schuhputzers landen. Wie soll es auch anders sein, wo jetzt die Arbeitslosen völlig hinten runterfallen.

Innovation auf welchen Gebieten ? Weiß der Kuckuck, die Leute sind erfinderisch. Es muß sich allerdings lohnen, und die Auflagen dürfen sich nicht in der Art auswirken, daß man völlig bewegungsunfähig ist.

Darüber hinaus: klar, auf mich hat keiner gewartet. Mich betrifft es aber auch nicht mehr. Ich habe meine Schäfchen im trockenen, meine Sorgen beziehen sich allenfalls auf meine bereits in Ausbildung befindlichen Kinder. Beide sehen auf absehbare Zeit in der BRD keine Chance mehr. Nicht so sehr für sich, sondern für das, was sie in ihrem Umfeld erleben.

Es wird nicht langen, die Arbeitslosenzahl runterzurechnen, und den verbliebenen Arbeitslosen die Kohle zu streichen.

Man muß Freiräume schaffen, Visionen zulassen, und wenn möglich, diese ohne Subventionen in den Tag, auf die Leute loslassen.

Deine Erklärung, wonach es sich um ein demographisches Problem handelt, schafft jedenfalls keine neuen Optionen.

SEP

[gjauch]

zinsen

Lockruf des Geldes

Während die Sparzinsen auf null zulaufen, kassieren die Banken bei Krediten kräftig ab – und bewerben das auch noch als tolle Gelegenheit

Von Andreas Kunze

Die Reklame der Norisbank erinnert ein wenig an das Gejohle auf dem Wochenmarkt. „Das kann ich auch!“ lautet der Schlachtruf für Verschuldung ohne schlechtes Gewissen. Dazu zeigt das Kreditinstitut unter anderem einen feist grinsenden Schaumbadgenießer, der mit Zigarre und Sektflöte in den Händen sowie Sonnenbrille im Gesicht offenbar einen zufriedenen Kunden darstellen soll.

„10000 Euro in bar für nur 188 Euro im Monat“, verspricht die Hypo-Vereinsbank-Tochter in Massenmailings. Das Geld stehe sogar schon „zur Auszahlung bereit“. Allerdings: Die Monatsrate wirkt nur deshalb günstig, weil die Laufzeit bei diesem Beispiel sechs Jahre betragen soll. Beim effektiven Jahreszins entpuppt sich der „Easycredit“ hingegen als Schwergewicht: 11,99 Prozent. Rund 3500 Euro zahlt der Kunde für diesen Kredit.

So wie die Norisbank gehen derzeit einige Kreditinstitute auf Kundenfang. Sie suggerieren, nach den zahlreichen Leitzinssenkungen seien Kredite preiswerter geworden. Die Postbank zum Beispiel lockt mit Broschüren und der Schlagzeile „Günstiger Finanzieren!“ – der genannte Effektivzins von 10,35 Prozent bei 72 Monaten Laufzeit ist aber gerade mal ein Durchschnittswert.

Günstiges Geld für die Konjunktur? Von wegen: Die Zahlen der Deutschen Bundesbank belegen: Die Kosten für durchschnittliche Ratenkredite bewegen sich mit 10,5 Prozent fast unverändert auf dem Niveau von vor drei Jahren – Dispokredite sind mit durchschnittlich 12,4 Prozent sogar noch deutlich teurer geworden.

Nur zur Erinnerung: Seit der letzten Erhöhung im November 2000 hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen in sechs Schritten von 4,75 auf inzwischen historisch niedrige zwei Prozent gedrückt. Bei den Sparzinsen und beim Baugeld ist das angekommen – nicht hingegen bei den Zinsen für Konsumkredite.

Von einem „Skandal“ spricht deshalb Maren Geisler, Banken-Referentin beim Bundesverband der Verbraucherzentralen in Berlin. „Die Leitzinssenkungen werden den Kreditkunden weitgehend vorenthalten. Dabei sollte doch mit dem günstigen Geld die Konjunktur angekurbelt werden!“ Tatsächlich hatte EZB-Präsident Wim Duisenberg die jüngsten Zinssenkungen mit der Hoffnung begründet, sie würden das Wirtschaftswachstum fördern.

Die tiefste Krise seit dem Krieg

Doch die deutschen Banken haben andere Sorgen: vor allem ihre miese Ertragslage. Von der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg ist die Rede, seit der Kollaps an den Weltbörsen sowohl im Aktienhandel als auch im Investmentbanking zu hohen Verlusten geführt hat. Die Kosten sind hoch, die Margen gering – da kommen einfältige „Das-kann-ich-auch!-Kunden“ gerade recht.

Den Weg hatte der Vorsitzende des Bundesverbandes deutscher Banken, Rolf E. Breuer, bereits im Dezember vergangenen Jahres gewiesen. Er hatte empfohlen, die damalige Leitzinssenkung nicht an die Kunden weiterzugeben. Angesichts der schlechten Lage könne man sich „das nicht leisten“, so Breuer. Daraufhin ermittelte das Bundeskartellamt. Das führte jedoch weder zu einem Ergebnis noch zu günstigeren Kreditzinsen.

„Faktisch kommen die bisherigen Leitzinssenkungen einer Subventionierung der Banken gleich“, moniert deshalb Verbraucherschützerin Geisler. Das sieht der Bundesverband deutscher Banken anders. Die Durchschnittszinsen für Verbraucherkredite seien verzerrt, weil dort auch solche Anbieter eingehen würden, die kaum Interesse an dem Geschäft hätten. Im Klartext: Es gebe Institute, die mit ihrem Kreditzins ihre Kunden eher abschrecken wollten.

Kein sehr überzeugendes Argument. Denn ein Blick auf günstige Angebote zeigt, dass diese vor allem von kleinen Instituten kommen, etwa ausländischen Häusern wie der Finansbank und der Demir Halk Bank oder Online-Anbietern wie der Süd-West-Kreditbank. Deren Marktanteile sind äußerst gering. Große Institute zählen dagegen meist zu den teuersten Anbietern. Der Branchenprimus Deutsche Bank etwa kassiert über alle Laufzeiten rund 11,5 Prozent Effektiv für seinen „db PrivatKredit“.

Real betrachtet, kann von günstigen Krediten ohnehin keine Rede sein. Da parallel zu den Leitzinsen die Inflation deutlich gesunken ist, sind letztlich Kredite für den Verbraucher sogar teurer geworden. Schließlich muss er für die Kreditrückzahlung mehr Kaufkraft aufwenden.

Werden indes Billigdarlehen mit sechs oder sieben Prozent angepriesen, handelt es sich oft um Lockangebote. Trick eins: Der Zins gilt nur für einen Kleinstbetrag von zum Beispiel 2500 Euro. Trick zwei: Er gilt nur für eine kurze Laufzeit von zwölf Monaten. In beiden Fällen ist das Ausfallrisiko der Bank gering, wodurch sie billiger anbieten kann.

Eine andere Masche: Dem Kreditkunden wird noch eine Restschuld-Versicherung ans Herz gelegt, meist von einer Konzerntochter. Eine solche Vorsorge für den Todesfall ist zwar grundsätzlich sinnvoll, aber bei den Konzerntöchtern der Banken mitunter völlig überteuert.

Die niedrigen Werbezinsen gelten ohnehin nur für Kunden mit Ideal-Bonität. Dazu gehören: ein regelmäßiges Nettoeinkommen, wenig oder keine sonstigen Belastungen wie Unterhaltszahlungen, keine durch die Schufa protokollierten Kreditsünden – und ein festes Arbeitsverhältnis. Denn als Sicherheit wünschen sich Banken eine Gehaltsabtretung. Angestellte in der Probezeit, Freiberufler und Selbstständige fallen durch dieses Raster.

Kein Kredit für Freiberufler

So wie bei der Norisbank und ihrem „Easycredit“. Der „Auszahlungswunsch“ enthält die winzige Notiz, wonach „einer der Credit-Nehmer Einkünfte aus nicht-selbstständiger Tätigkeit beziehen“ muss.

Da hilft nur der Gang zur Konkurrenz. Doch Vergleiche werden demnächst noch schwieriger: Aufgrund neuer Sicherheitsvorschriften (Fachbegriff: BaselII) sind die Banken ab 2006 gezwungen, die jeweiligen Kreditrisiken genauer zu ermitteln. „Der Trend dürfte deshalb dahin gehen, dass Kreditnehmer künftig mehr und mehr persönlich eingestuft werden und ihrer Bonität entsprechend einen Zins angeboten bekommen“, sagt Verbraucherkredit-Experte Uwe Döhler von der Stiftung Warentest. „Da unterschiedliche Risiken dann für die Bank unterschiedliche Kosten bedeuten, wäre es folgerichtig, wenn sich das in individuelleren Zinssätzen niederschlägt.“

Eine Studie der Hamburger Agentur Evers & Jung im Auftrag des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen kam zwar zu dem Fazit, für „den überwiegenden Teil der Verbraucher“ könnten sich durch BaselII „möglicherweise günstigere Konditionen“ ergeben. Allerdings wiesen die Finanzforscher unter anderem auf folgendes Problem hin: „Bislang sind Kreditkonditionen verschiedener Anbieter vergleichbar, unter anderem durch die Angabe eines Effektivzinses. Wird dies im Rahmen der künftigen Individualisierung komplett wegfallen, da ein Konditionsvergleich, wenn überhaupt, nur noch für Bonitätsklassen angestellt werden kann?“

Anbieter von seriösen Konditionsvergleichen, etwa die Stiftung Warentest, werden sich zweifellos neue Erhebungsmethoden einfallen lassen müssen, wenn künftig vor allem die persönliche Bonität für den tatsächlichen Kreditzins ausschlaggebend sein sollte. Die jeweiligen Kreditkosten würden dann vom Verhandlungsgeschick des Einzelnen abhängen. Ein Motto dabei könnte lauten: „Ich habe da noch eine Sicherheit.“ Geld kommt eben am liebsten dahin, wo schon welches ist.

Selbst geschenkte Kredite sind mit Bedacht zu betrachten: Um den Umsatz in Schwung zu bringen, bieten einige Händler nun Null-Prozent-Finanzierungen. Ob das ein gutes Geschäft ist, hängt jeweils vom Einzelfall ab – wenn die Kreditkosten vorher auf den Preis aufgeschlagen wurden oder lediglich Ladenhüter losgeschlagen werden sollen, können selbst null Prozent zu viel sein.

Wer hingegen nach dem Großväter-Motto „Nur Bares ist Wahres“ lebt, kann wirklich manches Schnäppchen machen. Ein echter Schein in der Kasse ist den meisten Händlern meist einen Rabatt wert. Beim Feilschen ist die Einstellung „Das kann ich auch!“ sicher hilfreich.


Unsere Politiker, die ansonsten die Regelwut packt, hier schauen sie weg ...

gjauch

[gjauch]

Bausparvertrag

Bund streicht Wohnungsbauprämie


Die Bundesregierung will Bausparverträge nicht mehr mit der Wohnungsbauprämie fördern. Der Sprecher des Bundesbauministeriums, Frank, bestätigte der "Berliner Zeitung", dass die Förderung zum Jahresende auslaufe. Dieses Vorhaben sei im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.




Bausparen wird vom Bund nicht mehr belohnt


Alte Verträge bekommen eine Gnadenfrist bis 2009

Dem Ministerium zufolge gilt die Streichung der Wohnungsbauprämie zunächst nur für Verträge, die nach dem 31. Dezember 2003 abgeschlossen werden. Für bestehende Verträge würde die Prämie aus Gründen des Vertrauensschutzes bis zum Jahr 2009 weiter gezahlt.

Mit Wohnungsbauprämie und Arbeitnehmer-Sparzulage fördert der Staat Bausparverträge für Bausparer, die unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegen. Die Arbeitnehmer-Sparzulage bleibt dem Bauministerium zufolge in vollem Umfang erhalten.

09.08.2003 | 09:24

[gjauch]

FDP fordert von Jugendlichen mehr Flexibilität bei Lehrstellensuche
Hamburg (dpa) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt will Jugendliche zu mehr Flexibilität bei der Lehrstellensuche bewegen. Gerhardt sagte der "Bild am Sonntag", jeder Auszubildende müsse bei der Orts- und Berufswahl flexibel sein. Wer in Deutschland keine Lehrstelle in seinem Wunschberuf bekommt, sollte seine Lehrjahre auch in europäischen Nachbarländern absolvieren können. Die Politik müsse die Voraussetzungen dafür schaffen, so Gerhardt. Veröffentlicht von RZ-Online am 10.08.2003 02:28

...was meint ihr dazu ....

[Sig]

@Kaperfahrer @Sep
Zunächst einmal, ich bin kein Linker, sondern ich stehe für eine Marktwirtschaft die auch funktioniert, nach dem Leistungsprinzip.
Die DDR stand hatte sich in den 70er Jahren unter die 10 leistungsstärksten Industrienationen vorgearbeitet, trotz Planwirtschaft. Damals waren auch dort die Läden mit Konsumgüter voll und es wurden Autos entwickelt die westlichen Modellen in nichts nachstanden.
Arbeit hat sich gelohnt und wer gut gearbeitet hat konnte sich mehr leisten wie jemand der schlecht gearbeitet
hat.
Das ging solange gut bis es den Funktionären gefallen hat aus Ideologischen gründen Gleichmacherei zu betreiben, gute Arbeit sollte dann allen und nicht mehr dem der gut gearbeitet hatte zu gute kommen. Hinzu kamen die Lieferungen für Rußland ohne das es Gegenleistungen
gab.
Von diesem Moment an hat sich Leistung für den Einzelnen nicht mehr gelohnt und alle waren zwar auf Arbeit anwesend aber keiner hat sich mehr ein Bein herausgerissen.
Leistung hat sich eben nicht mehr gelohnt was letztendlich zum Untergang der DDR geführt hat.
Schauen wir nun zu uns, wir alle sollen in Zukunft immer mehr arbeiten und dafür immer weniger Gegenleistungen bekommen, waren es bis jetzt lohnintensive Industriearbeitsplätze macht diese Entwicklung nun auch vor Akademikern nicht mehr halt.
Leistung zu erbringen lohnt also auch bei und immer weniger!
Grund, wir haben eine ganze Armee von Günstlingen mit zu versorgen die das große Geld vollkommen leistungslos verdienen oder deren Verdienst in keinem Verhältnis zu ihrer tatsächlichen Leistung steht.
Was diese Leute verdienen müssen wir mit erwirtschaften.
Neben einem M. Schumacher (ich finde ihn auch sympathisch) sind das Unternehmensberater die mehr kaputt sanieren, Manager die sich die Taschen füllen und ihr Unternehmen ruinieren Miethaie die sich in der Südsee die Sonne auf den Bauch scheinen lassen und hier steuerfrei Miete kassieren oder Topmodels die dafür das sie halbnackt über den Laufsteg schreiten Millionenbeträge kassieren.
Die DDR hat für die Russen gearbeitet und wir schuften immer mehr für solche Leute.
In beiden Fällen leben andere gut von den Leistungen die von den Arbeitern erbracht werden und in beiden Fällen wurde das Leistungsprinzip unterlaufen.

Kaperfahrer diese gut bezahlten Dienstleistungen von denen du redest sind auf dem Arbeitsmarkt auch schon gut besetzt, selbst Straßenfeger oder Kanalarbeiterjobs sind Mangelware auf dem Arbeitsmarkt.
Mit Dienstleistung schieben sich diejenigen die sich gegenseitig bedienen auch nur gegenseitig das Geld zu, es wird dabei kein Neues erwirtschaftet.
Fließt also über den Konsum das Geld weiter ohne Rückfahrkarte in`s Ausland bleibt bald nichts mehr zum hin und her schieben. Diese These wird von Amerika bestätigt, dort hat man die Dienstleistungsgesellschaft und die Schulden von Industrie und Haushalten explodieren munter weiter.
Das Geld käme dann zurück wenn wir unsere Dienstleistungen z.B. nach China verkaufen könnten.

SIG

[Punk24]

@ gjauch: Grundsätzlich halte ich die forderung nach räumlicher Flexibilität für ok.Eine auswärtige ausbildung und einige jahre Abwesenheit von der heimat lassen junge menschen reifen und fördern deren selbstständigkeit....

aber dazu müssen sie meiner ansicht nach erst mal volljährig sein. dies halte ich nicht nur aus rechtlichen Gründen für zwingend notwendig. Im alter von 16 jahren sind die allermeisten noch nicht reif genug, um auf eigenen beinen zu stehen.

Und dann ist da noch das Geld. Lehrlinge verdienen nicht so viel, um damit auch noch eine eigene Wohnung oder zumindest ein Wohnheimzimmer zu finanzieren. Wer soll für die kosten aufkommen . Die Eltern aus unteren oder mittleren Schichten kommen eh so gerade enben über die Runden. Bleibt nur noch der Staat und wie es um dessen finanzen aussieht, wissen wir alle

[gjauch]

@ punk 24

soll hier aber nicht in wahrheit ein problem ins ausland verschoben werden. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, wenn das alter und die finanzierung stimmen, aber hier geht´s doch um die masse an lehrlingen, die jetzt ins ausland verlagert werden sollen, die, die gerade mal 15, 16 sind.

kommt mir ähnlich vor wie japan, die ihre rentner auslagern wollen...

gjauch

[eierdieb]

45 #

kann man ja aus gründen eines lehrlingsaustausches andenken.

damit hat sich die sache dann aber auch erledigt.

so eine maßnahme in zusammenhang zu bringen mit echten alternativen zur bewältigung der ausbildungsmisere halte ich für völlig abwegig.

im günstigsten fall wird es sich um ein paar 100 vielleicht ein paar 1000 auszubildende handeln.

an den grundproblemen ändert sich dadurch überhaupt nichts.

gerhard gehört eh nicht zu denjenigen dich sich durch kompetenz und weitsicht einen namen machen konnten.

[gjauch]

kann man ja aus gründen eines lehrlingsaustausches andenken. ...ja sicherlich.

Aber gerade Hauptschulabgänger hätten mit der Fremdsprache Schwierigkeiten und diese wäre ja dringend erforderlich.

Wir haben zwar die EU, aber jedes Land eine eigene Sprache, sodass es nicht so einfach wie in den Staaten ist, dass man in ein anderes Bundesland gehen könnte, weil man deren Sprache eben nicht beherrscht, vom Schriftlichen abgesehen.


Unser Land ist fertig, es geht abwärts, alle Anstrengungen der Politiker es zu vertuschen, funktionieren nicht mehr. So langsam merkt es auch der Letzte im Land....

gjauch

[Kaperfahrer]

@sep

Ich kann das, was du in #26 oder #42 schreibst, nach 30jähriger Berufserfahrung als Gewerbetreibender und Freiberufler nur hundertprozentig unterstreichen.

Ein weiteres Beispiel wie idiotisch vorgegangen wird, ist z.b. die angedachte Idee die Gewerbesteuer auf Freiberufler auszudehnen. Den Leuten wird weis gemacht, es wäre eigentlich keine Steuererhöhung da der Freiberufler die Gewerbesteuer ja bei der Einkommensteuer in Anrechnung bringen könne. Selbst wenn das stimmen würde, wäre das ein kompletter Schwachsinn. Ein verwaltungstechnisches Nullsummenspiel. Verkauft wird das Ganze der breiten Öffentlichkeit mit ein bisschen geschürten Sozialneid.
Das Üble ist in meinen Augen nicht mal die Steuererhöhung an sich, sondern die zusätzliche Verwaltungsarbeit für Steuerzahler und Finanzämter.
Es müsste doch verdammt noch einmal möglich sein eingehende Steuergelder zu Gunsten der Gemeinden umzuverteilen ohne einen neuen Verwaltungsakt (Gewerbesteuererklärung u. dergl.) zu schaffen.
Oder das 10€-Eintrittsgeld beim Arzt in der geplanten Gesundheitsreform. Die dafür nötige Verwaltungsarbeit für Ärzte, Steuerberater, Finanzämter, Kassen frisst den angedachten Einspareffekt nicht nur vollständig auf, sondern erhöht im Gegenteil die Kosten und zieht den Leuten das Geld aus der Tasche ohne einen wirtschaftlich sinnvoll nutzbaren Gegenwert zu erbringen. Das dadurch auch nur ein ein Hypochonder weniger zum Arzt geht ist reine Spekulation. Der Mann/Frau wird höchstens seinen Konsum noch weiter einschränken um sich die liebgewordenen Arztbesuche zu finanzieren und das ist genau das was wir für unsere Inlandsnachfrage nicht brauchen können.
Oder glaubt man etwa dadurch neue Arbeitsplätze im Verwaltungsbereich schaffen zu können.

In Deutschland wird nicht erst seit heute immer mehr Arbeitskraft und Produktivität die einen Mehrwert schafft und somit Steuereinnahmen generiert in einen uneffektiven Verwaltungskropf gesteckt. Wenn man Menschen mit Absicht in ihrer Leistungsbereitschaft demotivieren wollte, das wäre der Weg.

Aber nicht allein im Verwaltungstechnischen Bereich liegt es hier im Argen. Überall wo man hinblickt haben die Verwalter, Regulierer, Einschränker und Bedenkenträger das Zepter ergriffen.
Das betrifft meinen Lieferanten, der, wenn er mir zehn schwere Kisten bringt sich erst die Reifen an bösartig scharfen 25cm hohen Randsteinen aufschlitzen muss, um nicht den Verkehr in einer künstlich verengten Haupt(!)straße vollkommen zum Erliegen zu bringen. Wenn er dann mit meinen Pakete beladen den Hundverkotungsstreifen (Stichwort: entsiegelt) überquert hat, trifft er auf einen Fahrradweg wo er von wütenden Radlern zur Seite gebimmelt wird, die er ganz offensichtlich auf dem Weg ins Schwimmbad behindert. Hat er das bis jetzt heil überstanden und versucht sich unter dem Gewicht wankend an zwei schwatzenden Rentnerinnen vorbei zu manövrieren, deren Rente er ja schließlich auch mit finanziert, kann es ihm durchaus passieren, dass er zornig beschimpft wird, weil er die Damen in ihrer Beschaulichkeit gestört hat.
Hat er dann seine Pakete bei mir abgeliefert und kehrt zu seinem Lieferwagen zurück steht da schon die Politesse und verpasst ihm ein Ticket. Nicht etwa weil er in zweiter Reihe geparkt hat, dagegen könnte er sich wehren (>Ladevorgang), sondern wegen eines Verstoßes gegen die Grünanlagenverordnung, er stand mit einem Vorderreifen auf dem von Hunden vollgeschissenen Grünstreifen. Wenn wir ein Wirtschaftsraum sein wollen in dem Geld für das Notwendige verdient wird, dann brauchen wir auch die dazu gehörigen Wirtschaftswege die den Namen verdienen.

Oder der Kioskbesitzer mit zwei daran hängenden Arbeitsplätzen, dem sein Kioskplatz im Zuge einer angeblichen freundlicheren und umweltgerechteren Umgestaltung eines Platzes gekündigt worden ist. Was sich jetzt dort befindet ist ein schmaler trister (entsiegelter?) Grünstreifen in Platten eingefasst. Für weiteren optisch ansprechenderen Ausbau fehlt inzwischen natürlich das Geld. Na, woher soll es auch kommen, der Kioskbesitzer hat sich in die Rente verabschiedet und seine zwei ehemaligen Angestellten stehen im Arbeitsamt an.

Wer jetzt glaubt das wäre überspitzt gezeichnet, der irrt, genauso hat es sich in meinem Umfeld zugetragen. Wenn das jetzt eine Ausnahme wäre, könnte man darüber schmunzeln, aber leider findet man diese Situation so inzwischen flächendeckend, in ganz Deutschland vor.

Wenn ich allein an die „Blade-Night“ in München (Immerhin kein ganz unwichtiger Wirtschaftsraum!) denke, in dem die Hälfte der Stadt, von 19-22 Uhr komplett blockiert wird um 30.000 Rollschuhfahrern ihr Späßchen zu gönnen. Nicht etwa einmal im Jahr als einmaliges lustiges Ereignis wie andere Umzüge (zB. CSD) auch, sondern Montag für Montag solange das Wetter mitspielt „Green-City“ versucht das auch noch als umweltfreundlichen Event zu stilisieren. Das dafür Zehntausende stundenlang und ich meine wirklich stundenlang im Stau stecken oder Tausende von Teilnehmern die kurz vorher mit dem Auto von weit her anreisen und dann sofort wieder verschwinden und so nur für zusätzlichen Verkehr sorgen wird schamhaft verschwiegen. Die Organisation wird von ehrenamtlichen Spaßvögeln erledigt. Die nötigen Sicherungsmaßnahmen der Polizei zahlt der Steuerzahler.
Der Ausdruck des unfinanzierbaren „kollektiven Freizeitparks“ den unsere Gutmenschen Helmut Kohl so entrüstet um die Ohren gehauen haben ist bittere Wahrheit geworden.

Tatsache ist, eine Gesellschaft besteht aus zwei Teilen, einem aktiven Teil also die, die nötigen Gelder erwirtschaften und verdienen und einem passiven Teil der davon versorgt werden muss wie Kinder, Alte, Bedürftige Umwelt, Kultur uva. Das ist auch gut und richtig so.

Nur muss zwischen diesen beiden Bereichen eine vernünftige Balance der Ansprüche herrschen. Aber da hat sich gerade in den letzten Jahren die Gewichtung, ideologisch bedingt, in geradezu grotesker Weise zu Lasten des aktiven Teils entwickelt. Technologiefeindlichkeit, Risikoscheu, eine Energiepolitik die auf Verteuerung setzt gehört alles dazu. Dies wird wenn wir hier nicht schnellstens umdenken und wir wieder Gas geben können, zum Kollaps führen.
Verbesserungen die allein im verwaltungstechnischen Bereich liegen, so wünschenswert sie sein mögen, werden allein leider nicht mehr reichen.

[Punk24]

Im SPD-Forum gefunden

Kennzeichnungspflicht für Arbeitslose ab 2004
Autor: Medienarbeitslos
Datum: 09.08.03 12:01

Per Erlaß vom 01.01.2004 durch den Reichsarbeitsminister Clement herrscht ab sofort Kennzeichnungspflicht für Arbeitslose.

-Arbeitslose haben ab sofort am rechten Arm das rote "A" zu tragen.

-Verweigern Arbeitslose diese Maßnahme, wird jegliche Unterstützung auf unbegrenzte Zeit sofort gestrichen.

-Arbeitslose mit dem "A" am rechten Arm sind verpflichtet Ultra-mini-Kurzjobs (Maßnahmenkürzel UMK) anzunehmen.

-Gekennzeichnete Arbeitslose die sich in der Öffentlichkeit bewegen, können von jedem der nicht arbeitslos ist sofort für Arbeit (UMK) eingeteilt werden. z.B. Älteren Menschen über die Strasse helfen, Müll auslehren, Einkaufstüten tragen für Besserverdiener etc.

-Der Lohn für Ultra-mini-kurzjobs liegt alleine bei dem "Beschäftigenden" der den Arbeitslosen ultra-kurzbeschäftigt. Arbeitslose haben jeden Lohn zu akzeptieren.

-Arbeitslose haben bei der Bewegung in der Öffentlichlkeit "Aufmerksamkeitspflicht", d.h. Sie müssen nach UMK`s Ausschau halten. Wer sich unaufmerksam verhält und erwischt wird, muß mit Kürzungen rechnen. Der Aufstieg zum Oberarbeitslosen und Aufseher ist möglich.

-Über verrichtete "Ultra-mini-kurzjobs" ist Buch zu führen, 50% der Einnahmen sind an die Bundesreichssozialanstalt abzugegben.

-Gekennzeichnete Arbeitslose haben untereinander Grußpflicht. Dabei ist der Reichsarbeitsminister ensprechend mit einem "Heil Clement" zu grüßen....


Eigene Anm.:
Böse Satire aber leider hart an der Realität

[eierdieb]

vielleicht könnte man mal mit einer wirklich unkonventionellen maßnahme versuchen etwas licht in den dschungel der arbeitslosenverwaltung bringen und gleichzeitig diesen unseeligen stimmungvergiftende faullenzer -und drückebergergeneralverdacht die grundlage entziehen.

in den man die arbeitslosen einfach fragt :

jungs, wir haben nur ein paar stellen anzubieten ihr seid aber soviele wir können euch nicht alle unterbringen :

wer will arbeiten - wer hat lust zu arbeiten ?

man müßte denjenigen klarmachen die sagen : nö hab keine lust dazu - ist okay kein problem hier hast du kohle ist zwar 30 % weniger aber es wird dich am leben erhalten.

die vermittlung von arbeitsstellen würde sich auf die arbeitswilligen beschränken und die unternehmen würden menschen einstellen können die höchstwahrscheinlich eine befriedigende arbeitsmotivation mitbringen und nicht zwangsverpflichtet mehr schaden als nutzen anrichten.

nicht auszudenken wieviele behördenstellen dadurch wegfallen würden - wieviel verwaltungskosten eingespart werden könnten.

so etwas kann natürlich nur angedacht werden wenn man tatsächlich zu der einsicht gekommen ist, das es illusion ist mit zwangskürzungen und sonstigen erniedrigenden maßnahmen die arbeitslosen von der straße zu holen.

wie in diesem thread schon mehrfach angedeutet :

es ist unfug zu glauben es würde jemals wieder arbeit für unsere 5 millionen arbeitslose geben - großenteils geringqualifizierte menschen deinen man die arbeitsstellen unter tosendem applaus - weil notwenige rationalisierungsmaßnahmen - einfach weggenommen hat - man hat sie um einen teil ihrer lebenspewrspektive bestohlen und man wird sie ihnen auch nicht mehr zurückgeben können - jeder politiker der etwas anderes behauptet sollte geteert und gefedert zum stadttor hinaus gejagt werden.

merkwürdigerweise hört man so gut wie niemals einen politiker der dies auch so eindeutig ausspricht.

scheint mir eine fatale mischung aus inkompetenz, absicht und feigheit zu sein.

[Kaperfahrer]

@eierdieb

nicht auszudenken wieviele behördenstellen dadurch wegfallen würden - wieviel verwaltungskosten eingespart werden könnten.

Nur werden sämtliche Verwalter dieser Behördenstellen also Beamte und öffentlicher Dienst aufjaulen und schreien: "Und was passiert dann mit uns und unseren Budgets".
Und da unsere Politiker sich mehrheitlich aus diesen Kreisen rekrutieren, hast du auch schon den Grund warum deine witzige Idee nicht funktionieren wird.

[eierdieb]

54 #

ja - vergessen wirs !

[gjauch]

ich selbst kenne aus unserem umfeld fünf jugendliche, drei von ihnen, die jetzt gerade mit der ausbildung fertig sind und ich wirklich nicht sagen könnte, sie seien zu faul zu arbeiten, denn sie wollen Geld verdienen, wollen auf eigenen füßen stehen, was ihnen aber genommen wird.

einer von ihnen wurde nicht übernommen, obwohl drei stellen frei wurden, aber der betrieb lieber einen neuen mitarbeiter eingestellt hat. ich tippe mal auf zeitvertrag und niedrigerem lohn, vielleicht sogar noch übers arbeitsamt, denn sonst hätte man ja tariflohn zahlen müssen.

die zweite lernte bäckerin. ebenfalls nicht übernommen. anstelle für sie, kommt wieder ein neuer lehrling.

der dritte lernt noch ein halbes jahr automechaniker ist aber jetzt schon informiert, dass auch er nicht bleiben darf, ebenso seine anderen mitauszubildenden.

der vierte hat glück, dieser ist im januar fertig und darf bleiben, weil erstens einige in rente gehen und zweitens der umsatz gesteigert wurde, er macht seine ausbildung - bürokaufmann - bei interdrink und die nachfrage ist riesengroß wegen des dosenpfands.

der fünfte machte eine ausbildung bei deutz. nach der ausbildung durfte er noch ein jahr bleiben, dann musste auch er gehen. er erfuhr dies gleich im vorfeld. jetzt arbeitet er über eine zeitarbeitsfirma in einer angesehenen großen chemiefirma als maschinenschlosser. er hat jetzt arbeit bis dezember, aber was dann kommt, weiß niemand.

diese fünf beispiele zeigen wie es gehandhabt wird nach der ausbildung. sie werden abgeschoben, um ihnen keinen tariflohn zahlen zu müssen und keinen festvertrag. denn darauf läuft es hinaus. statt derer kommt dann jemand vom arbeitsamt, der weniger lohn kostet, oder ein lehrling.

diese fünf sind alle in einem alter, in dem man gewöhnlich zu hause auszieht, aber diese chance werden ihnen genommen und ich sehe auch in zukunft nicht, dass sich dies ändern könnte, eher verschlimmern...

diese vier landen früher oder später in zeitarbeitsfirmen, gehen zu niedrigen löhnen arbeiten um überhaupt geld verdienen zu können. die zeit, mit der man zu tariflöhnen eingestellt wird ist vorbei, dafür sorgen die arbeitgeber mit diese methode. denn nur durch entlassung der lehrlinge ist es ihnen möglich leute ständig austauschen zu können die gelernt haben und dann nicht zu tariflöhnen bezahlt werden müssen.

das arbeitslosengeld ist so gering, dass sie im prinzip noch die eltern finanziell damit belasten. somit müssen eltern herhalten, die vielleicht selbst geringe einkommen haben, ihre kinder noch mitzuversorgen, obwohl sie schon im erwachsenenalter sind und dass kann es wohl nicht sein....

der natürliche lauf des leben´s wird somit ausgehebelt....

die art und weise, wie den jungen die chance genommen werden das nest zu verlassen, auf eigene füße zu stehen, sich etwas aufbauen zu können, wird sich irgendwann rächen.

gjauch

[Sig]

#56
Und dann stellen sich diese scharmlosen Politiker noch hin und behaupten wir hätten zu wenig junge Arbeitskräfte um die vielen Rentner zu versorgen und deshalb brauchen wir zusätzliche Einwanderung.

SIG

[gjauch]

@ sig

natürlich, mit diesen tricks hebeln sie die tarifverträge, festverträge aus.

firma a bildet bäcker aus und firma b ebenfalls.

was tut man...die jeweiligen firmen übernehmen ihre lehrlinge nicht, sondern tauschen sie gegenseitig aus und können so die tariflöhne unterwandern, weil keiner von denen wird ja übernommen von seinem ausbildungsbetrieb.

und die politiker arbeiten denen noch in die hände, weil man ja soundsoviel prozent unterhalb seines letzten lohnes die arbeit annehmen muss. so bleibt den frisch ausgebildeten garnichts anderes übrig als unter tarif eine stelle anzunehmen....so wird systematisch das lohngefälle nach unten gedrückt.

bekommt diese wieder einen neuen arbeitsplatz, weil ja nur zeitvertrag, kann der lohn wieder weiter gedrückt werden.

vor kurzem las ich, in den usa ist der mindestlohn bei ca. fünf dollar. nun, wir haben da ja noch viel spielraum nach unten....

gjauch

[d.h.53]

Ich gebe Dir völlig Recht.
Ich bin 50zig,habe mit meiner Frau immer gearbeitet und dabei 2 Kinder großgezogen.
Erst jetzt kommen wir zum sparen und können uns fürs Alter
etwas schaffen.
Langsam frage ich mich ob das Sinn macht.
Lieber das Geld verbraten und verjubeln.
Früher oder später fällt man ja doch in die Sozialhilfe.
Gruß allen Genossen und Gewerkschaftsfunktionären.

[Punk24]

#59 genießt das Leben, solange ihr noch gesund und fit seid. Selbst wenn ihr sozial nicht abstürzt, nützt euch die Kohle nichts, wenn ihr alt und krank seid.

Und wenn du deinen Arbeitsplatz verlierst, dann zockt dir der Staat auch dein Erspartes weg. Also ausgeben, für euch selbst und eure kinder/Enkel und sich des Lebens erfreuen. In die Holzkiste könnt ihr eh nichts mitnehmen

[gjauch]

heute sage ich immer, die, die kinder in unserem land setzen, sind die dummen.

erst bleibt ihnen jahrelang nichts, weil die kids sehr viel geld kosten, sind sie groß, kosten sie einem geld, weil sie kein eigenes geld oder zu wenig verdienen.

und dann kommt der staat und meint, man solle für die rente vorsorgen, ansparen, aber von was, wenn man als arbeitnehmer noch seine erwachsenen kinder durchfüttern muss, weil diese kein anständiges einkommen mehr bekommen...

ist man dann im rentenalter bekommt man gesagt, ja, selber schuld, hätten sie gespart dann hätten sie heute das geld und man wird verwiesen an seine kinder, dass diese mit ihrem einkommen ihre eltern unterstüzen solle...

gjauch

[riesentomato]

es gibt doch auch Lösungen
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Streng marktwirtschaftlich:

Wie ein Manager Deutschland aus der Krise holte

von Mona
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Mecklenburg-Vorpommern als Atomtestgelände an die USA verkauft,
Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt an Polen abgetreten, die
Arbeitslosenzahl massiv gesenkt und die Staatsverschuldung radikal
reduziert: Heinrich von Pierer, der ehemalige Siemens-Chef, hat in den
vier Jahren seiner Kanzlerschaft viel erreicht. ZYN! sprach mit dem
Bundeskanzler über seine Erfolge und künftigen Pläne.
_________________________________________________________________

ZYN!: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Kritiker werfen Ihnen vor, sie
seien bei der Sanierung Deutschlands übertrieben brutal vorgegangen.

v. Pierer: Das sehe ich nicht so. Als mich das überparteiliche Bündnis
fragte, ob ich Kanzler werden möchte, um Deutschland vor dem Konkurs
zu retten, habe ich gleich erklärt, dass ich das Land so sanieren
werde wie ich Siemens saniert habe: streng marktwirtschaftlich.
Siemens und Deutschland gleichen sich in gewisser Weise: zwei
Gemischtwarenläden mit sehr unterschiedlichen Komponenten, die einen
leistungsfähig, die anderen weniger. Ich habe nur das gemacht, was ich
auch bei Siemens gemacht habe: unproduktive Unternehmensteile
abgestoßen.

ZYN!: Sie sprechen von den neuen Bundesländern?!

v. Pierer: Nicht von allen. Thüringen und Sachsen haben sich ja als
sanierungsfähig erwiesen, die haben wir behalten. Für
Mecklenburg-Vorpommern konnten wir nichts mehr tun, Totalverlust. Da
kam uns das Angebot der Bush-Administration ganz recht, gegen die
Übernahme der Landesschulden und für den symbolischen Kaufpreis von 1
das Land als Atomtestgelände zu kaufen.

ZYN!: Polen hat Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sogar kostenlos
bekommen.

v. Pierer: Richtig. Sie dürfen aber nicht vergessen, dass sich Polen
im Gegenzug verpflichtete, drei Millionen der ärmsten deutschen
Rentner dort anzusiedeln. Von 300 Rente kann in Deutschland keiner
leben, aber in Polen wegen der wesentlich geringeren
Lebenshaltungskosten. Mit diesem Befreiungsschlag haben wir die
Sozialhilfekosten massiv reduziert und den deutschen Kommunen wieder
auf die Beine geholfen.

ZYN!: Den Bundeshaushalt haben Sie durch einen Verkauf der deutschen
Schulden an US-Pensionsfonds saniert. Es gab durchaus Kritik daran,
dass Sie als Sicherheit die Alpen, den Schwarzwald, den Kölner Dom,
die Rüdesheimer Drosselgasse sowie Rothenburg o. d. Tauber und das
Münchner Oktoberfest verpfändet haben.

v. Pierer: Verpfändet ist nicht verkauft. Die einheimische Bevölkerung
kann diese Liegenschaften weiterhin ungehindert nutzen.

ZYN!: Bei den Arbeitslosen sind sie einen neuen Weg gegangen

v. Pierer: den am Anfang auch wieder keiner begriffen hat. Erst hieß
es, es sei widersinnig, die Arbeitslosenzahl durch Entlassungen senken
zu wollen. Aber das macht jeder Manager, der zu viele Leute hat, die
zuviel Geld kosten. Er entlässt sie einfach! Wir haben zwei Millionen
Arbeitslose aus der deutschen Staatsbürgerschaft entlassen und aus
Deutschland ausgewiesen.

ZYN!: Wohin?

v. Pierer: Unterschiedlich. Nicht wenige sind mit einer "Blond Card"
als Straßenkehrer in Indien untergekommen. Andere haben sich als
Soldaten in diversen afrikanischen Bürgerkriegsländern verpflichtet.

ZYN!: Auch bei der Landesverteidigung konnten Sie massiv sparen.

v. Pierer: Das stimmt. Sie als Privatmann halten sich ja auch keinen
persönlichen Polizisten. Warum sollten wir das als Staat tun?! Dem
Trend zum Outsourcing können sich auch die öffentlichen Einrichtungen
nicht entziehen. Also habe ich die Bundeswehr abgeschafft, die viel zu
teuer ist. Im Bedarfsfall kaufen wir uns Sicherheitsleistungen zum
Beispiel von US-Söldnerfirmen ein, die zudem auch noch das ganze
Kriegsgerät vorrätig halten. So entfallen für uns Lager- und
Wartungskosten. Just-in-time-Sicherheit sozusagen.

ZYN!: Sogar die Politiker haben Sie zu Gunsten der Staatskasse
eingespannt.

v. Pierer: Es war schließlich einzusehen, dass solche hochkarätigen
Entertainer kostenlos bei Vereinsfesten und Einweihungen auftreten.
Seitdem wir Gebühren für die Anwesenheit von Politikern erheben, kommt
Geld in die Staatskasse und die Terminflut für die Politiker nimmt ab,
so dass sie endlich wieder in ihren Büros arbeiten können, statt bei
irgendwelchen Karnickelzüchtern Grußworte zu sprechen. Die Deutschen
müssen sich dran gewöhnen, dass es nichts kostenlos gibt, auch nicht
Grußworte von Politikern. Roberto Blanco singt bei der Einweihung
eines Baumarktes ja auch nicht kostenlos.

ZYN!: Aber ein Staatssekretär singt doch auch nicht.

v. Pierer: Gegen Aufpreis schon!

ZYN!: Was sind Ihre nächsten Pläne, Herr Bundeskanzler?

v. Pierer: Wir haben noch zirka 2,5 Millionen Arbeitslose in
Deutschland. Ich beabsichtige, durch weitere Entlassungen endlich
Vollbeschäftigung herzustellen. Außerdem müssen wir uns noch stärker
auf unsere Kernkompetenzen konzentrieren. Ich habe an den
Universitäten unsinnige Studienfächer wie Sozialpädagogik streichen
und deutsche Kernfächer wie Ingenieurwissenschaften stark ausbauen
lassen.

ZYN!: Durchaus mit Erfolg.

v. Pierer: Das kann man wohl sagen. Deutschland ist heute wieder
Weltmarktführer im Maschinenbau, bei der Waffenproduktion sowie der
Herstellung von Stacheldraht, Gas und Krematorien. Außerdem sind
unsere Logistiker führend in der Welt, wenn es beispielsweise darum
geht, große Menschenmassen in Zügen zu transportieren.

ZYN!: Wird Deutschland durch Zukäufe wachsen?

v. Pierer: Das halte ich nicht für ausgeschlossen. Wie Sie sicher
wissen, befinden wir uns seit einigen Wochen in Verhandlungen mit
Frankreich, weil wir das Elsass kaufen wollen. Obwohl wir den
Franzosen einen fairen Preis gemacht haben, sträuben sie sich noch.
Aber ich glaube nicht, dass sie diesen Kurs noch lange durchhalten
können. Schließlich hat es Frankreich im Gegensatz zu Deutschland
versäumt, 5 vor 12 mit einem streng marktwirtschaftlichen Kurs das
Ruder doch noch herumzureißen. Das hat dazu geführt, dass Paris von
marodierenden Afrikanern aus den ehemaligen Kolonien zur Hälfte
niedergebrannt wurde und in Marseille jetzt ein islamischer Kalif
regiert. Frankreich braucht Geld, es wird uns das Elsass verkaufen.
Ich will nicht verhehlen, dass wir auch Interesse an der Champagne und
dem Bordelais haben.

ZYN!: Duce Berlusconi, der Führer des weit gehend bankrotten Italiens,
soll Deutschland Südtirol zum Kauf angeboten haben?

v. Pierer: Das stimmt. Südtirol würde durchaus in unser
Produkt-Portfolio passen. Dort gibt es noch eine ausgeprägte
Landwirtschaft und Landwirtschaft gehört zu den deutschen
Kernkompetenzen: Der deutsche Bauer erzeugt auf deutscher Scholle
deutsche Lebensmittel. Allerdings müssten die Italiener zunächst die
Altlasten entsorgen.

ZYN!: Altlasten?

v. Pierer: Na, die in Südtirol lebenden Italiener. Die können wir
natürlich nicht gebrauchen. Die müsste der Duce zurücknehmen.

ZYN!: Es gibt Gerüchte, Großbritannien habe Deutschland eine Fusion
angeboten.

v. Pierer: Dazu möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt nur sagen, dass
Großbritannien wie wir gut am Markt positioniert ist. Eine Fusion
könnte durchaus die Fantasie der Anleger wecken. Diese müsste
allerdings auf gleicher Augenhöhe erfolgen. Eine feindliche Übernahme
wird es nicht geben.

ZYN!: Herr Bundeskanzler, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

v. Pierer: Gern geschehen. Und vergessen Sie nicht, am Ausgang die
Gebühren für das Interview in die Staatskasse einzuzahlen. Ach ja,
bevor ich`s vergesse: Dieses Interview was powered by Coca Cola.

von [3]Mona
_________________________________________________________________

References

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[Kaperfahrer]

@punk24 #60
Wahrscheinlich ohne es zu wollen, hast du die Lösung der deutschen Wirtschaftskrise erkannt und die Lösung gleich mitgeliefert. Eine urkapitalistische obendrein.

Es ist einfach so das Geld in den Wirtschaftskreislauf gehört und nicht unters Kopfkissen, respektive auf ein Sparkonto mit kümmerlichen Zinsen. Wo soll denn Arbeit herkommen wenn keiner Arbeit nachfragt und bereit ist dafür zu bezahlen.

d.h.53 schreibt
Ich bin 50zig,habe mit meiner Frau immer gearbeitet und dabei 2 Kinder großgezogen.
Erst jetzt kommen wir zum sparen und können uns fürs Alter
etwas schaffen.
Langsam frage ich mich ob das Sinn macht

Nein macht es nicht! Ich weiß ja nicht was er vor hat, aber es klingt nach Geld bunkern.
Das ist nämlich genau der Punkt hier in Deutschland. Leute die Geld haben und dazu gehören auch viele (nicht alle!) Ältere die gute Renten beziehen, vor allem in den neuen Bundesländern (bedingt durch lange Lebensarbeitszeit und immer beide gearbeitet) sind von der ständigen Larmoyanz und schlechten Wirtschaftspolitik so verunsichert das sie das Geld in den Sparstrumpf stecken anstatt es zu „verbraten“.

Man soll ihnen nicht das Geld wegnehmen, sondern sie dazu bringen es vielleicht auch für etwas Überflüssiges auszugeben und somit für Arbeitsplätze zu sorgen. Geld an sich hat keinen Wert sondern ist immer nur der Wechsel auf Arbeit, Dienstleistung, Waren die ein anderer anbietet. So funktionieren Wirtschaftskreisläufe

Wer Geld nicht ausgibt sondern für irgendwelche fernen Erben spart oder Situationen vorbeugt vor denen man glaubt sich fürchten zu müssen, handelt letztendlich unsozial. Er verweigert, sicher ungewollt, anderen die Möglichkeit zu arbeiten.
Es ist genügend Geld da in Deutschland und der Großteil befindet sich eben nicht in den Händen von Einkommensmillionären sondern von ganz normalen Durchschnittsbürgern, nur die geben es aus einem Gefühl der Verunsicherung nicht aus..

Hier ein Umdenken zu erreichen würde uns einen Großteil der finanziellen Probleme nehmen.
Bunkern und dem Affen "Sozialneid" Zucker geben, macht arm.

[d.h.53]

@kaperfahrer
Ich gebe Dir ja im Prinzip Recht,aber weißt Du was ein stinknormaler Arbeitnehmer im 3 Schichtbetrieb verdiehnt.
Mir ist es nicht möglich Geld zu bunkern.
Obwohl ich sogar Steuervorauszahler bin bleibt mir Netto nicht viel übrig.
Vom Brutto kann man nichts essen!
Vieleicht bin ich ja nicht ganz sauber,aber mein Grundprinzip lautet "keine Schulden machen".
Wie kann eine Wirtschaft funktionieren wenn alles auf Pump
gekauft wird.
Nur vordergründig kann davon die Wirtschaft profitieren.

[Kaperfahrer]

d.h.53

Ich wollte dir auch beileibe nicht nahetreten. Es geht auch nicht darum einen Arbeitnehmer der sein Geld hart genug im Schichtdienst verdient, zum Konsum auf Pump zu animieren. Deine Wortwahl bot sich nur als Zitat gerade an.
Aber es gibt mehr Menschen als man glaubt, denen es eigentlich sehr gut geht die es aber verbergen um keine scheelen Blicke aus der Nachbarschaft zu ernten. Mein Nachbar ist so einer. Winselt ständig herum wie arm dran er als Pensionär (Ex-Oberstudienrat ) ist, beim Bäcker nörgelt er coram publico an den unverschämten Preisen herum die kein Mensch mehr bezahlen könne, aber dann triffst du ihn um 5 Uhr Morgens mit Golftasche beim Check-in zum Flug nach Mauritius. Und das bestimmt nicht auf Pump. Es sei ihm ja vergönnt aber hier spielt er den großen Geizkragen um dann heimlich den dicken Maxe zu machen.
Na immerhin hält er jetzt die Klappe wenn ich ihn beim Einkaufen treffe.

[Sep]

@kaperfahrer, ich sehe, Du hast eine ähnliche Sensorik wie ich, und Du ziehst auch ähnliche Schlüsse daraus.

In meinem langen Leben habe ich gelernt, daß einige Dinge nicht abwendbar sind, ganz im Gegenteil: Schmeißt man sich denen entgegen, dann führt dies nur dazu, das Siechtum zu verlängern, indem Du lediglich dafür sorgst, daß die allergröbsten Hindernisse beseitigt, das Dilemma aber nicht grundsätzlich angegangen wird.

Wir haben einen Kanzler, der die Gefühle der Deutschen trifft. Leider ist das alles, was der draufhat, und leider ist seine gesamte Umgebung von ähnlicher Kompetenz.

Die kennen die Bedeutung von Kaufkraft nicht, und die unproduktive Mühe, etwas super- gerecht zu machen, weil am Ende alle dabei in die Röhre schauen. Ohne daß es darurch gerecht würde. Die haben eigentlich über die Bewältigung der politischen Kniffe, an die Macht zu kommen, absolut keine Fähigkeiten, ein Land über Wasser zu halten. Darin möchte ich ausdrücklich den Fischer einbeziehen, der nichts anderes aus dieser riesigen Bürgerbewegung, welche die Grünen einmal waren, herausgeswchlagen hat, als seine eigene Karriere. Dafür haben sich tausende in vielen Jahren engagiert.

Soviel zum Wirkungsgrad unserer Politik, unserer Politiker.

Das Problem ist , daß wir, das Volk das Problem sind. Die gnadenlose Wahrheit hinter der Binse, daß jedes Vold die Politiker hat, die es verdient.

Also ist es mal wieder Zeit, daß dieses Volk etwas auf die harte Weise wird lernen müssen. Daß die Deutschen immer obenauf schwimmen, ist ja kein Gottes- Gesetz.

Ich bin mir nicht sicher, zu welchen Konsequenzen dies führen wird, beispielsweise was unsere Bürgerrechte angehen. Ich weiß nur soviel, daß auch diese seit Jahren reduziert werden. Immer unter falscher Flagge segelnd ( beispiel: Geldwäschegesetz) und immer im Visier, den Bürger weiter einzugrenzen.

Nicht nur in der Wirtschaft schreitet die Strangulierung voran, nicht nur dieser wird die Lebenskraft entzogen. Auch die zur Wertschätzung eines Systems gehörenden Rechte werden kassiert, die Strangulierung schreitet fort an allen Fronten.

Dazu erleben wir, daß unsere Zukunft, definiert durch die Bildung und Ausbildung unserer Kinder, ebenfalls deutlich den Bach runtergeht.

Für ein Land ohne Bodenschätze, darauf angewiesen, mobil und beweglich zu sein in Innovationskraft, Ausbildung, Kapital und Freiheitsrechten, ist dies schlichtweg eine katastrophale Diagnose.

Und Du hast auch recht, was die Blade- Night angeht. Ich wohne unmittelbar an der Grenze zu München, das sind halt die Verkleisterungen der Wahrnehmung. Da werden Bedürfnisse befriedigt, kollektive Erlebnisse geliefert, und keiner fragt, zu welchem Preis, und vor allem, wer den Preis zu zahlen hat.

Ich merke einer Stad an, wer dort das Sagen hat. Die Verkehrsführung offenbart, ob man dort beher gegängelt wird, oder ob dort ein Pragmatiker sitzt, der eine Aufgabe löst. Ob sich jemand selber die Zusatzaufgabe gestellt hat, seinen persönlichen Ansichten Macht und Ausdruck zu verleihen, oder ob jemand demütig seiner Aufgabe nachkommt, der Gemeinschaft bzu dienen.

Unser Land ist voll von Selbstverwirklichern, die uns bis ins Kleinste in ein Korsett drängen, das welchen Anforderungen auch immer genügen wird. Eine Anforderung jedoch kann es nicht erfüllen: eine Gemeinschaft am Leben zu erhalten.

Wir alle merken dies, aber wir geben uns natürlich sehr unterschiedliche Antworten auf die sich stellenden Fragen. Derweilen steigt das Wasser unabänderlich weiter, und zwar solange, bis diejenigen mit den falschen Antworten wieder an die Orte bugiert wurden, wo sie hingehören.

da wir, die Wähler, dies nicht machen - vielleicht auch, weilunser politisches System keine wirklichen Alternativen mehr herviorbringt - so werden die sich ergebenden Fakten eine Zwangs- Lösung herbeiführen. Das zumindest ist sicher.

SEP

[FCO_Alpha]

Ich weiß nicht was es bringen soll, wenn hier nicht zu vemittelnde angehende Azubis ins Ausland sollen. Denn es gibt im Ausland gar keine Lehre. Da geht man entweder zur Uni oder man wird im Job angelernt. Was soll die Diskussion eigentlich? Wo sollte denn z.B. eine 16. jährige Bürokauffrau mit z.B. 400 Euro in Paris wohnen???
Lachhaft!

[Rhum56]

@Sep

das ist genau meine Aussage nur mit anderen Worten.

Die finanzielle Zwangsverwaltung schafft immer da und dann Fakten, wenn die Vernunft vormals versagte.

Daran kann man den Werdegang dieser Bananenrepublik schon beinahe vorher zeichnen, wenn wir nicht so eine schlimme Geschicht hätten.

Das deshalb, weil immer mehr Bürger nicht mehr an eine Lösung mit demokratischen Mitteln glauben, somit sehr empfänglich geworden sind.

Hoffentlich wirds doch anders laufen, die Vernunft siegen.

[Sep]

rhum56, ich glaube nicht mehr, daß die Vernunft siegt.

Allerdings hoffe ich noch, daß wir diesmal ohne totalitäre Strukturen auskommen, daß die Bitten einiger Mitbürger unerhört bleiben werden. Immerhin haben die Deutschen vergessen, was das Wesentliche des 3. Reichs ausmachte, und vor allem, wie es ins Funktionieren gebracht wurde.

Das ist ja schon mal ein Anfang.

Denn daß da was anderes sich dahinter verbergen muß als lediglich ein zu teuflischer Genialität auflaufender Gefreiter, das sollte nach kurzem Nachdenken eigentlich klarsein. Wecken wir nicht tote Hunde.

SEP

[Rhum56]

#51 von Kaperfahrer

Da hast Du den Nagel auf den Kopf getroffen.

Wir werden uns von einer politischen Richtung mit dem erstrangigen Öko- und dem zweitrangigen Wirtschaftsschwerpunkt wieder hin zur erstrangigen Wirtschaftspolitik bewegen müssen.

In der Ära hatten die Grünen mehr Erfolg, als hätten sie selbst regiert,(kam ja dann noch dabei) das kann jeder sehen. Nun ist Schluß mit lustig. Rückbaumaßnahmen, eines der bevorzugten Felder, wirtschaftlich absolut kontraproduktiv und Geldverschwendung oben drein, sollten dem Geschichtsbuch zu geführt werden.Es sieht schön genug aus im Land.
Verkehrsfluß fördernde Maßnahmen sind angesagt, schon in der Verantwortlichkeit, zu wissen, das eine mobile Gesellschaft auf effizienteste Verkehrsinfrastrukturen angewiesen ist.

[Rhum56]

@Sep

so einfach seh ich das nicht, will auch keine schlafenden Hunde wecken.
Fakt ist:
Die Stimmung im Volk ist so down, das fast keiner mehr den Politikern traut.
Fakt ist:
98 mußte der Dicke weg, in erster Linie wegen seiner wirtschaftlichen Untätigkeit, die aktuellen Probleme und Strukturfeheler existierten da bereits.

Wäre das "kurze Nachdenken" in Deutschland mehrheitlich Wirklichkeit, dann hätte Schröder, ebenfalls wegen Nichts tun, abgewatscht werden müssen in 02.
Du weisst, er bekam den Persilschein.

Er glaubte allem Anschein selber nicht mehr an Wiederwahl, das spiegelt das nachfolgende Hick Hack, wo sich jetzt erst langsam abzeichnet, das sie an einem Konzept arbeiten.
Ob sie es umsätzen, das es den Namen verdient?????

[Sig]

Diesen Megahit habe ich gerade im SPD Forum gefunden.
Mein Vorschlag, SPD auflösen denn Schwarz/gelb deckt die aktuelle Politik voll ab, dann könnten wir mit den gesparten Diäten auch gleich den Staatshaushalt etwas sanieren

++++


In einem Interview mit der Zeitschrift "Stern" ("Stern Nr. 33 vom 07.08.03) hatte Scholz u.a. zu dem im SPD-Grundsatzprogramm verankerten Begriff "Demokratischer Sozialismus" bemerkt, daß dieser Programminhalt "zukünftig nur eine geringe Aussagequalität" hat.

Da Scholz ohne Abstimmung mit Schröder eine solch weitreichende Aussage niemals treffen würde, ist zu erwarten, daß beim nächsten Parteitag der Begriff "Demokratischer Sozialismus" endgültig, womöglich wieder in Verknüpfung mit der Vertrauensfrage Schröders, gekippt werden soll, um das SPD-Programm der realen Politik der SPD anzupassen.

Spontane Proteste gegen die Aussage von Scholz wurden allenfalls von einigen wenigen Hinterbänklern artikuliert. Das Gros hatte offenbar mal wieder Angst um die Listenplätze.

Zu dem neuerlichen, massiven Angriff von Scholz auf die soziale Identität der SPD berichtet nun heute die "Welt am Sonntag":
"Die scharfe Kritik an SPD-Generalsekretär Olaf Scholz aus den eigenen Reihen reißt nicht ab. Fraktionsvize Michael Müller warnte die Partei davor, mit einem Abschied vom Sozialen ihre Identität aufzugeben, nachdem Scholz eine Abkehr vom Ziel des "demokratischen Sozialismus" gefordert hatte. Eine Aufgabe dieses Begriffs wäre, als wenn die CDU das C aus ihrem Namen streicht. NRW-SPD-Chef Harald Schartau forderte von Scholz Zurückhaltung."

Die Tatsache, daß sich kein einziger wirklich prominenter SPD-Politiker zu Wort gemeldet und Scholz widersprochen hat, spricht dafür, daß das Scholz-Statement von langer Hand vorbereitet wurde.

SPD-Mitglieder und potenzielle Wähler der Partei müssen sich auf weitere ganz massive Angriffe auf die soziale Identität der SPD gefaßt machen.

[eierdieb]

71 #

das war meine bisher letzte schmerzliche erfahrung in sachen poltik.

mir stockte fast der atem als ich begriff, das die regierung OHNE schlüssiges konzept ohne eine brauchbare planung in die zweite regierungsperiode ging.

es gab kein programm - keine kanzlerrede "liebe mitbürger, die zeiten sind hart und sie werden noch härter....." - keine perspektiven - nichts - es gab nur beck und diesen dämlichen gabriel die sich 2 tage nach der wahl über eine wiedereinführung öffentlich gedanken macheten - es gab keinen kanzler der sagte "haltet die schnauze...." es gab nur wie du es milde, sehr milde ausdrücktest hick-hack, nichts als hick-hack.

mit dem fatalen ergebnis das die wähler kaum das sie aus der wahlkabine kamen bereits wußten das sie angeschissen werden würden, das sie einer dilettantentruppe ihre stimme gegeben hatte (ich auch ).

mal ehrlich wenn bei mercedes die neue c-klasse vom band rollt dann sitzt doch bereits schon eine exquisite truppe von fachleuten und visionären an der planung der neuen c-klasse.

soetwas scheint es bei der regierung nicht gegeben zu haben - nicht die spur einer echten vorbereitung auf eine zweite regierungsperiode.

hätte nicht gedacht das mich noch irgendetwas in bezug auf politische abgründe aus der fassung hätte bringen können - aber rot/grün hat es doch noch geschafft.

PS : stoiber hätte ich auch nicht gewählt, sondern ich wäre am besten wohl zum angeln gefahren