Gangster bleibt ein Berliner ! - 500 Beiträge pro Seite

[KalliKalk]

Türkei will, dass Unterweltgröße Al-Zein in Berlin bleibt!

Innenminister Aksu schreibt Schily: Deutschland ist selbst Schuld daran, dass es Clanchefs wie den „Präsidenten“ dauerhaft dulden muss

Unterweltgröße Mahmoud Al-Zein kann seine Geschäfte weiter verfolgen. Die Türkei weigert sich, ihren früheren Staatsbürger zurückzunehmen. Sie begründet dies wie in ähnlichen Fällen damit, dass Al-Zein keinen Wehrdienst geleistet hat. Al-Zein wurde in die Staatenlosigkeit entlassen – das widerspricht der Völkerrechtspraxis. Eine Intervention von Innenminister Schily war erfolglos: In seinem Antwortschreiben, das dem Tagesspiegel jetzt bekannt wurde, lehnt Innenminister Aksu jedes Entgegenkommen ab: Deutschland sei selbst Schuld am Abschiebungsproblem.

Schily hatte angekündigt, das Vorgehen der Türkei nicht hinzunehmen. „Ich werde Herrn Aksu in aller Klarheit sagen: Wenn Sie glauben, Sie kommen auf diese Weise in die EU, dann sage ich: Ich werde mich quer legen.“ Schily reist heute in die Türkei.

Derzeit verfügt der „Präsident“ genannte Al-Zein, der im Rotlicht-Milieu verkehrt, über eine Duldung. Al-Zein gehört nach polizeilichen Erkenntnissen zu den Chefs des türkisch-libanesisch-kurdischen Milieus. Er ist seit 1982 in Deutschland, eingereist als Asylbewerber. Angeblicher Geburtsort: Beirut. Einen Pass hatte er nicht. Seine Asylanträge scheiterten, doch wegen ungeklärter Staatsangehörigkeit konnte er nicht abgeschoben werden - auch nicht, als er im Zusammenhang mit Drogenhandel verurteilt wurde.

Dann fand die polizeiliche Arbeitsgruppe „Ident“ heraus, dass Mahmoud Al-Zein türkischer Herkunft ist. Er stammt, wie viele aus dem Milieu, das er beherrscht, aus dem Südosten Anatoliens und war in der Türkei unter anderem Namen registriert. Die AG Ident hat viele Fälle dieser Art klären können. Oft geht es um Mitglieder einer der arabisch sprechenden Großfamilien Berlins. Diese Clans sind überwiegend im Türsteher-Milieu und im Drogenhandel tätig, mancher Jugendliche beginnt seine kriminelle Karriere als Intensivtäter, mancher Erwachsene lebt als abgelehnter Asylbewerber von der Sozialhilfe.

Viele Konflikte regeln die Clans unter sich. Polizisten gehen bei Festnahmen ein hohes Risiko ein: Ende April wurde ein SEK-Beamter erschossen, als die Polizei ein Mitglied einer arabischen Großfamilie in der Kienitzer Straße festnehmen wollte. Die AG Ident hat 150 Personen (mit Kindern: 400) ermitteln können, die türkischer Herkunft sind, diese aber bestritten hatten. Gegen 92 laufen Ermittlungsverfahren. 28 Personen sei man einstweilen losgeworden, heißt es bei der Polizei: Einige wurden ausgewiesen, andere verließen Deutschland freiwillig, wieder andere tauchten unter. Das türkischstämmige, arabisch sprechende Milieu, dem der Präsident angehört, umfasst etwa 4000 Personen.

In der Innenverwaltung geht man davon aus, dass Schily das „Präsidenten“-Problem in der Türkei ansprechen wird, vermutlich nicht ohne Groll. Denn die türkische Seite wirft Deutschland vor, selbst Schuld zu sein an den Abschiebungsproblemen. Nach türkischer Rechtslage verliere ein im Ausland lebender Bürger die Staatsangehörigkeit, wenn er bis zum Alter von 38 keinen Militärdienst leiste, so Minister Aksu. Die Ursache des Problems liege in der langen Bearbeitungsdauer der Asylanträge. Das von Schily vorgebrachte Problem würde nicht auftreten, wenn die deutschen Behörden zu Beginn des Asylverfahrens dessen Dauer im Blick behielten, schrieb Aksu.

Was für eine Posse !

[whitehawk]

aber recht hat er.lange verfahren schaffen nur elend menschlich und finanziell.wenn jemand nicht abschiebbar ist muss druck ausgeübt werden,auf die jeweiligen staaten oder auf die entsprechenden personen.so um himmels willen liegt eigentlich das problem? 7 jahre im durchschnitt und am ende seltenst abgeschoben?die 0,1 promille fälle von den kriminellen die ans licht gelangen sind doch nur die spitze...

[Schimmelbusch]

„Ich werde Herrn Aksu in aller Klarheit sagen: Wenn Sie glauben, Sie kommen auf diese Weise in die EU, dann sage ich: Ich werde mich quer legen.“

[TomCollins]

"Ich werde Herrn Aksu in aller Klarheit sagen: Wenn Sie glauben, Sie kommen auf diese Weise in die EU, dann sage ich: Ich werde mich quer legen.“


gibs Ihnen Otto!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Leider hat derTürke wirklich Recht ! Das sollte Herrn Schilly zum Nachdenken anregen !

[sks]

"präsident" Al-Zein..... da haben wir doch einen nachfolger für johannes rau und keiner hat ein problem mit der ansprache
sks

[wolaufensie]

...............
.............
............
..........
......
...

Wenn sie glaugen sie
...kommen auf diese
.....Art in die EU
.......dann werde
.........ich mich
........quelegen
............ob
dies entschlossene Herummaulen wohl genug politischen
(was immer das heissen mag) Druck aufbauen kann...?
Schily riskiert seinen Nachtisch beim Arbeitsessen...

[rightnow]

wolaufensie:

klug u. weise gesprochen. hugh...


kalli:
# 1
ich habe mir den text durchgelesen, u. gebe dem türkischen
minister recht !
warum:
weil er durch seine stellungnahme dem otto, eine "saftige waaaaatttschheeeee " verpasst hat. hoffentlich tut es so richtig weh!

wie blöd muss man eigentlich sein, solche typen hier fett zu halten, u. gesetzlich sich dabei noch selbst ans bein pinkeln.
da der "asylant" die gesetze (von den dt. politkern erlassen) voll für sich zu nutzen weiss.
und die dt. politik dumm da steht.

die müssen noch viel mehr watschen vom ausland erhalten,
bis ihr "dümmliches politiker - ego" kotzt !

in diesen dingen lacht das ausland zurecht über "das triefend buckelnde deutschland" !

cu
rightnow

[Blue Max]

#1

Wollen die jetzt den "Präsidenten" Rau in die Türkei abschieben ?

Also da scheinen ja einige in Berlin ganz schön sauer auf dne zu sein..

[Tetris]

Ein kleiner Vorgeschmack für Otto, wenn die Türkei erst einmal in der EU ist.
Wie intelligenzfrei muß man eigentlich sein, um solch eine Politik noch zu rechtfertigen.
Die Deutschen, das dümmste Volk auf Erden!

[xylophon]

..Schily würd wohl auch gern ein paar Dinge ändern, wie auch Beckstein. Mit den Grünen läuft das aber nicht - und die Verfahrensdauer an den Verwaltungsgerichten ist sicher kein Problem von Rot-Grün, sondern des dort beschäftigten Personals. Wie auch manche Urteile dort....(Kaplan usw..)

[11meter]

.
mal ganz wertfrei gefragt: in welches Land wird (oder kann) ein Staatenloser abgeschoben werden ??

[xylophon]

.gar nicht, weshalb ja viele Palästinenser trotz schwerer Straftaten noch hier leben.
Oder manche Zigeuner, die von Jugoslawien nicht als Jugoslawen angesehen werden und klauen wie die Raben (vielleicht will Jugoslawien sie deshalb nicht zurück??)...

[bloederschroed]

unfähig wie immer die Rot/Grüne Mafia

[wohans]

Wenn der `Präsident` uns eine schicke Moschee mit hohen Minaretten in Berlin baut, sollten wir ihn zum Ehrenbürger der Stadt machen.



http://morgenpost.berlin1.de/archiv2003/030916/berlin/story6…

[tiramisusi]

Diese Moschee ist echt der Hit. Drumherum liegen einige sehr große christliche Friedhöfe. Wer also die Beerdigung seiner Verwandten nicht mit dem Stundenplan der Moschee abstimmt, dem kann es passieren, das während der Beerdigung per Megaphon der Singsang des Imans den ganzen Friedhof beschallt. Ein Erlebnis der ganz besonderen Art.

Eine noch viel opulentere Moschee einer höchst umstrittenen islamischen Sekte soll jetzt aber an zentraler Stelle (direkt am Görlitzer Bahnhof) hochgezogen werden. Wie immer findet das Herr Schulz (Grüne) das völlig unbedenklich. Mal sehen, wie hoch diese wird. Bin gespannt, ob sich in der Höhe mal wieder jemand "verrechnet".

http://morgenpost.berlin1.de/print.php/archiv2003/030426/ber…

TS

[wohans]

In einem multikulturellen Einwanderungsland wie dem unseren kann ein Minarett schon mal ein paar Meter höher ausfallen. Unser jetziger BuPrä würde sicher dagegen sein, daß die Leute das zu eng sehen.

[Blue Max]

"Unsere Moscheeen sind unsere Kasernen, unsere Minarette unsere Bajonette..."

für diesen Spruch ist der jetzige Ministerpräsident der Türkei rechtskräftig als Volksverhetzer verurteilt worden !

[tiramisusi]

Es bleiben noch viel mehr Gangster Berliner. Und in Zukunft werden es noch viel, viel mehr sein...

****
19.09.2003

 


Intensivtäter sind kaum noch abzuschieben

Spezialfahnder der Polizei bemerken wachsende Schwierigkeiten mit der Türkei – auch Schily blieb erfolglos

Von Werner van Bebber
Die Arbeit der polizeilichen Ermittlungsgruppe „Ident“ hat 2002 die Abschiebung von vier kriminellen Ausländern in die Türkei möglich gemacht. Nachforschungen der Ermittler hatten gezeigt, dass die vier Intensivtäter nicht staatenlos waren, sondern türkischer Herkunft. Zunehmend aber lehnt die Türkei eine Rücknahme ab – Innenminister Schily hat daran bei seiner Reise in die Türkei nichts ändern können.

Vier Fallbeispiele der „Ident“ von gelungenen Abschiebungen: Der als Türke identifizierte Talat A. war der Polizei seit 1986 über 50 Mal aufgefallen. 1996 wurde er wegen Rauschgifthandels und Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt. Seinen Bruder Cemal A., auch er ein Intensivtäter, schob die Polizei ebenfalls 2002 in die Türkei ab. Ähnlich verhielt es sich mit dem 1985 eingereisten, später verurteilten Rauschgifthändler Imadettin E., der als Türke identifiziert und 2002 abgeschoben werden konnte. Dessen Bruder Ziya machte eine vergleichbare kriminelle Karriere – er wurde auch wegen Vergewaltigung verurteilt – und musste Deutschland ebenfalls 2002 verlassen.

Die Ermittler haben bei der Forschung nach der Herkunft angeblich staatenloser Ausländer seit 2002 auch mehrere Fälle von Sozialhilfebetrug festgestellt. So wurde eine angebliche Libanesin, eine Mutter von fünf Kindern, als Türkin identifiziert. Sie wurde wegen Urkundenfälschung und Betrug zu einer Bewährungsstrafe verurteilt; der von ihr angerichtete Schaden betrug 60 000 Euro. Die Schadenssumme durch Sozialhilfebetrug, der im Zusammenhang mit den Ident-Ermittlungen aufgedeckt wurde, belief sich im Jahr 2002 auf 755 000 Euro. Auch ein Mitglied der Familie Al-Zein soll sich Sozialhilfe erschlichen haben. Bei ihm beschlagnahmte die Polizei fast 12 000 Euro Bargeld.

Trotz der Erfolge kämpfen die Ermittler mit wachsenden Schwierigkeiten. Die Ermittler stellen fest, dass die Türkei sich neuerdings gegen solche Abschiebungen wehrt. „Zunehmend ist zu beobachten, dass Personen, gegen die ermittelt wird, von der Türkei ausgebürgert wurden“, heißt es in einer Bilanz der Polizisten: „Eine Abschiebung wird damit unmöglich.“

Die Polizei setzt nun auf Bundesinnenminister Otto Schily. Er hatte in einem Tagesspiegel-Interview angekündigt, er werde der Türkei den EU-Beitritt erschweren, sollte sie die Ausbürgerungen fortsetzen.
Anlass war, wie berichtet, der gescheiterte Versuch, die Unterweltgröße Mahmoud Al-Zein in die Türkei abzuschieben. Nach polizeilichen Erkenntnissen sind die Al-Zeins eine „im kriminellen Bereich einflussreiche Familie“. Mit einer Ausnahme seien alle männlichen Familienmitglieder von der Türkei ausgebürgert worden, heißt es in einem Bilanzpapier der Ermittlungsgruppe Ident. Die Fahnder beklagen darin das Grundproblem, „dass die Al-Zein- Familie nunmehr tatsächliche staatenlos ist, wie sie zuvor fälschlicherweise immer behauptete, und eine Abschiebung nicht möglich ist.“

Schily hat dieses Thema bei seiner Türkei-Reise am Dienstag nicht angesprochen. Ein Sprecher sagte, Schily bleibe bei der Auffassung, dass die Ausbürgerungen völkerrechtswidrig seien. Nun müsse die türkische Seite reagieren.
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Quelle: www.tagesspiegel.de


Deutschland - Deppenland Nr. 1.

TS

[xylophon]

...ja, was soll Deutschland denn dagegen machen, wenn die Türkei ihren unwillkommenen Bürgern die Staatsbürgerschaft aberkennt.


Und zur Türkei: Deutschland würde sich wohl auch bedanken, wenn zum Beispiel Spanien oder sonstige Domizile von Deutschen anfangen würde, die Guten zu behalten und alle, die sich als nicht gesellschaftstauglich erwiesen haben, obwohl noch nie in Deutschland gewesen, nach hierher zurücksenden würden...
So machen wir es aber mit manchen Türken, Jugoslawen, was ich als Deutsche begrüße. Als türkischer oder Jugoslawischer Verantwortlicher würde ich mir aber auch Gedanken machen, wie es zu verhindern ist, dass wir die Schlechtesten der Schlechten "zurück"-bekommen. Die noch nie in unserem Land gelebt haben.

[wohans]

Von dieser Abschieberei halte ich nicht viel. Wer hier
kriminell wird, soll auch hier brummen.

Außerdem besteht der Sinn des Gezänks über die mangelnde Bereitschaft der Türken, den `Präsidenten` zurückzunehmen, nur darin, davon abzulenken, daß die deutschen Behörden aus multikulturellen Rücksichten unwillig sind, effektiv gegen Kriminalität von Ausländern vorzugehen.

[tiramisusi]

Schadenssumme allein bei denen 755 000 Euro. Und das, wo gerade die Kindergartenbeiträge um durchschnittlich 200 % angehoben wurden. Da kann man ja mal raten, wie das die normal arbeitende Bevölkerung findet...

Für 755 000 Euro kann man schon eine ganze Menge Sprachkurse für Kinder finanzieren. Dass der Schaden durch die Bankgesellschaft ungleich größer ist, ist dabei auch kein echter Trost.

TS

[wohans]

Der SPD/PDS Senat hat eben seine Prioritäten. Schließlich muß er beweisen, daß er `politikfähig` ist.

Wenn man 300 Mio (pro Jahr!) in die Bankgesellschaft pumpen will und zusätzlich für 21 Milliarden bürgt, muß man woanders sparen.

- Kleidergeld für Sozialhilfeempfänger
- Sozialkarte ÖPNV für soz. Schwache
- Lehrmittelfreiheit (eingeführt durch SPD Magistrat in
den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts)
- öffentl. Bäder
- Opern, Theater, Bibliotheken usw.

usw. usf.

Aber da - wie auch hier im Board - die meisten Leute der Meinung sind, daß es den sozial Schwachen zu gut geht, ist das Politik im Sinne der Mehrheit.

[Tetris]

Schön für die Türkei, schlecht für uns.
Wenn die Türkei für seine eigenen Landsleute nicht zuständig ist, sind wir es ja wohl erst recht nicht.
Was da auf uns zukommt, wenn die Türkei erst einmal in der EU ist, kann man sich lebhaft vorstellen.

Dabei hätte Deutschland Druckmittel genug, stattdessen läßt der Michel sich wieder platt machen.

Der Deutsche, - das dümmste Volk auf Erden!

[tiramisusi]

@ wohans

Es geht nicht darum, dass es "den sozial Schwachen zu gut ginge". Die, die wirklich sozial schwach sind, denen geht es sogar richtig beschissen. Aber da muss man halt auch mal trennen zwischen wirklich bedüftig und Abzockerei.

Einer dieser Typen aus dem Artikel gehört zu einer libanesischen Großfamilie, die dicke im Drogengeschäft und im Türstehergeschäft stecken bzw. den Heroinhandel beherrschen in der Stadt. Sozialhilfe nehmen die nur mit, weil sie ihnen praktisch hinterhergeschmissen wird. NÖTIG haben die die nicht. NÖTIG haben Sozialhilfe die alten Damen, die nix aus der Rentenkasse kriegen, weil sie "nur" Trümmerfrauen waren und einige Kinder großgezogen haben. NÖTIG haben das Kranke etc.. Genau für die ist die Sozialhilfe gedacht und nicht für die, die ihren Lebensunterhalt anderweitig bestreiten. Da dürften sich doch wohl alle einig sein oder sehe ich das falsch?

TS

[wohans]

@TS

Mißverständnis. Mein Apropos war Deine Erwähnung der Bankgesellschaft.

Der Mißbrauch von Sozialleistungen muß verfolgt werden. Aber die Sparpolitik muß da ansetzen, wo die öff. Kassen ausgeplündert werden. Und das ist in Berlin die Bankgesellschaft.