triple a - der [b]a[/b]bsolute [b]a[/b]bzocke [b]a[/b]ward... geht - 500 Beiträge pro Seite

[antigone]

... heute an unseren kandidaten:

[antigone]

und seinen kompagnon nicht vergessen, auch er wird ausgezeichnet:

[antigone]

preiswürdig ausserdem

[antigone]

Thread: recht(s) so: schills pfeife marseille - so bedient man sich am steuerzahler

[antigone]

ausgezeichnet wird auch:

Hans-Hermann Tiedje, ehemaliger Chefredakteur von Bunte, Bild und Tango, sowie Ex-Berater von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl und jetzt selbständiger PR- und Medienberater.

wie sich unser kandidat selbst gerne sieht:


Tabuthema: Ein Tabuthema für mich gibt es nicht.

sieht ganz so aus

[antigone]

und mit dabei:

[antigone]

nicht vergessen:

[wohans]

[antigone]

Hessen: Pferderennen statt Bildung

Während Hessens Ministerpräsident Koch den größten Sozialkahlschlag eines Bundeslandes nach 1945 plant, verpulvert er 613 Millionen Euro für Prestigeprojekte.

" Wenn kein Geld da ist, kann auch kein Geld ausgegeben werden" , sagt Roland Koch (CDU) und plant, beim Sozialstaat 1,1 Milliarden Euro zu sparen. Gleichzeitig verschwendet er 613 Millionen Euro: Zum Beispiel für einen Pferderennclub, eine Eliteschule, zwei neue Staatslimousinen und einen neuen Regierungssitz.

Die Kürzungen sind ein Angriff auf breite Teile der Bevölkerung. Studenten sollen Studiengebühren zahlen und 39 Millionen Euro in Kochs Kasse spülen, 1,6 Millionen bei Projekten zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Eltern- und Erziehungsberatungsstellen streicht Hessens Regierung 3,8 Millionen. An Schulen und Unis wird gespart.

Auch bei Initiativen für Behinderte, misshandelten Kindern, Obdachlosen, Ausländern und setzt Koch die Axt an. Während im sozialen Bereich 30 Prozent der Gelder gekappt werden sollen, sind Frauenprojekte mit 60-Prozent-Kürzungen besonders betroffen. 80 Prozent der Einrichtungen, de sich um Weiterbildung oder berufliche Wiedereingliederung kümmern, müssen schließen, falls Koch mit seinen Plänen durchkommt. Von den 40 hessischen Frauenhäusern wird bei 29 gekürzt, acht erhalten gar keine Gelder mehr.

Für andere Dinge macht Koch allerdings Gelder locker: für 70 Millionen Euro will sich der Ministerpräsident eine neue Staatskanzlei bauen. Damit er bequem und in angenehmer Atmosphäre regieren kann, gönnt sich Koch dazu noch 6 Millionen Euro für neue Möbel und Kunstwerke. Auch einem guten Tropfen ist Hessens Regierungschef offenbar nicht abgeneigt: Der neue Weinkeller der Hessischen Staatsweingüter soll 15 Millionen Euro kosten.

Die Eliteschule Schloss Hansenberg beglückt Koch aus Steuermitteln mit 20 Millionen Euro. Die Schule wird von der Landesregierung zusammen mit der Dresdner Bank und dem Pharma- und Chemiekonzern ALTANA AG betrieben. An den staatlichen Schulen fällt gleichzeitig wegen des Lehrermangels mindestens 10 Prozent des Unterrichts aus und die Klassen sind größer geworden: Nur ein Lehrer, der Frontalunterricht für 33 Schüler erteilt, ist keine Ausnahme. Koch reicht das noch nicht: 3 Millionen will er bei den Lehrmitteln streichen.

Von Volkhard Mosler und Frank Eßers

[endaxi]

Ich bin gegen das zeigen von solchen Bildern,man könnte meinen es wären alles Verbrecher,derweil haben sich alle VERDIENSTE mit ihren Tätigkeiten erwoben, die zu ginsten aller auch in die zukunft gerichtet sind.

[antigone]

endaxi.
es geht doch nur um die
VERDIENSTE
dieser bewunderswerten
LEISTUNGSTRÄGER
für ihre hervorragenden leistungen im rahmen der umfassenden -
wie nennt man das heute?:
REFORMPROGRAMME
im dienste ihrer
WIRKLICHEN HERREN

[antigone]

nach Rom



Freitag, 07. November 2003
Protest gegen Staatsvertrag mit Vatikan
PDS und Verband sehen Bevorzugung der Kirche
mak.

POTSDAM. Die PDS und weltanschauliche Vereinigungen wie der Humanistische Verband haben sich gegen den Staatsvertrag gewandt, den das Land Brandenburg und der Vatikan am 12. November unterzeichnen wollen. "Hier wird die katholische Kirche gegenüber anderen Weltanschauungen unverhältnismäßig begünstigt", sagte PDS-Fraktionssprecherin Alrun Nüßlein am Donnerstag. "Das widerspricht der Trennung von Kirche und Staat", sagte Ines Koenen, Sprecherin des Humanistischen Verbandes und verwies darauf, dass Brandenburg die Zuschüsse an den Humanistischen Verband in diesem Jahr von 25 000 Euro auf 3000 Euro gekürzt hat.

Der Staatsvertrag zwischen Brandenburg und dem katholischen Nuntius verpflichtet das Land, jährlich rund 1,15 Millionen Euro an die Kirche zu überweisen. Eine Millione Euro ist laut Prälat Walf vom Erzbistum Berlin für die Besoldung vom Pfarrern und für Gemeindemitarbeiter vorgesehen. Weitere 100 000 Euro sind für den Denkmalschutz kirchlicher Gebäude und 50 000 Euro für das Klosterstift Neuzelle vorgesehen. Die Zahlungen des Landes gelten als Wiedergutmachung für ehemaliges Kirchenvermögen, das der preußische Staat zwischen 1803 und 1820 im Zeichen der Säkularisierung, also der angestrebten Trennung von Kirche und Staat, eingezogen hatte. So musste der Zisterzienser-Orden 1817 das Kloster Neuzelle verlassen. Aber auch die Übertragungen katholischer Ländereien an die Protestanten in der Reformationszeit spielten bei den Verhandlungen eine Rolle. Brandenburg und die katholische Kirche haben mehr als zehn Jahre gebraucht, um den Staatsvertrag auszuhandeln, da sich beide Seiten wegen des Schulfachs LER und der Stellung des Religionsunterrichts im Land tief zerstritten hatten. Heute sind 3,2 Prozent aller Brandenburger katholisch. (mak.)

[antigone]

warum die deutsche steinkohle weiter subventioniert werden muss:

Thyssen-Milliardäre verdienen mit bei Kohle-Subventionen

An der hoch subventionierten deutschen Steinkohle verdient einer der reichsten Familienclans der Welt. Für die Thyssens und Thyssen-Bornemiszas bedeutet die Zusage des Bundeskanzlers, bis 2012 knapp 16 Milliarden Euro aus der Staatskasse in den Bergbau zu stecken, dass sie auch künftig Einnahmen in Millionenhöhe erzielen. Die Erben der Stahlbarone August und Fritz Thyssen kassieren einen "Förderzins", wenn Steinkohle aus ihren Pachtfeldern im Revier gewonnen wird. Derzeit belaufen sich die Pachtzahlungen auf rund 900000 Euro pro Jahr laut Angaben der Deutschen Steinkohle AG. Diese Rechte gehen auf eine Verleihungsurkunde des Königlichen Oberbergamtes zu Dortmund aus dem Jahr 1905 zurück. Die Bürgerinitiative Bergbaubetroffener am Niederrhein schätzt diesen Aufschlag je Tonne sogar auf 7 bis 15 Euro. Von einem "sehr viel niedrigeren, einstelligen Betrag" spricht Günter Theißen von der Thyssen Vermögensverwaltung in Düsseldorf. 50 Millionen Tonnen Kohle sollen bis 2019 allein im Bergwerk Walsum gewonnen werden, das unter und neben dem Rhein Steinkohle fördert. Ein Teil der Flächen gehört den Thyssens, die den "Förderzins" einstreichen, während die Beseitigung von Schäden zu Lasten des Bergbaus geht.
spiegel.de

[antigone]

KORRUPTIONSEXPERTE

"Wir brauchen ein gläsernes Parlament"

Der Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner fordert die Offenlegung aller Bezüge von Bundes- und Landtagsabgeordneten. Nur mit einer gesetzlichen Regelung lasse sich Transparenz herstellen.

Frankfurt am Main - "Der Wähler hat einen Anspruch darauf zu erfahren, für welche Interessen sich ein Abgeordneter über seine Mandatstätigkeit hinaus einsetzt", sagte der auf Korruption spezialisierte Ermittler der "Stuttgarter Zeitung". Wenn der Bürger wisse, dass jemand verschiedene Aufsichtsratsmandate innehat, könne er politische Entscheidungen besser beurteilen.

Die Nebentätigkeit von Politikern war im den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit einem umstrittenen Beratervertrag der Bundesanstalt für Arbeit an das Lobbyunternehmen WMP zum Thema geworden. Die auf Medien- und Politikkontakte spezialisierte Berliner Firma hatte von Anstaltsleiter Florian Gerster den Auftrag erhalten, das Image der Megabehörde aufzupolieren. Es war bekannt geworden, dass drei Bundestagsabgeordnete in Aufsichtsrat und Geschäftsführung von WMP saßen. Als der Wirtschaftsausschuss des Bundestags den Gerster-Vertrag unter die Lupe nehmen wollte, stellte sich heraus, dass der Ausschussvorsitzende Rainer Wend auch auf der Gehaltsliste von WMP stand - Wend musste daraufhin sein Aufsichtsratsmandat bei WMP niederlegen.

Schaupensteiner lehnt eine freiwillige Selbstkontrolle der Abgeordneten ab: "Selbstreinigungsappelle helfen doch nichts. Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, die die Abgeordneten zur Offenlegung verpflichtet. Wir brauchen ein gläsernes Parlament", sagte er. Zudem kritisierte der Oberstaatsanwalt, dass Gesetze deutschen Unternehmern verbieten, im Ausland einen Abgeordneten zur Beförderung seiner Geschäftsinteressen zu bestechen. "Derselbe Unternehmer, der bei einem Abgeordneten in Berlin einen Sack Geld ins Büro stellt, macht sich nicht strafbar", beklagte der Staatsanwalt. Hier gebe es noch immer eine Lücke im Strafrecht.

spiegel.de