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VERMITTLUNGSAUSSCHUSS

Startverschiebung für höhere Tabaksteuer

Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer zum 1. Januar wird aller Voraussicht nach verschoben. Aus einem Zwischenbericht des Vermittlungsausschusses geht hervor, dass der Termin nicht mehr einzuhalten ist. Möglicherweise wird die Steuer zudem nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise angehoben.

Berlin - "Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) wies darauf hin, dass bereits jetzt der Termin des In-Kraft-Tretens zum 1. Januar 2004 nicht gehalten werden könne", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus dem ihr vorliegenden Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern für den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag in Bundesrat: "Die Verschiebung auf den 1. März oder 1. April 2004 führe zu erheblichen Mindereinnahmen beim Bundeshaushalt." Konkrete finanzielle Auswirkungen könnten aber erst beziffert werden, wenn der tatsächliche Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens, die Erhöhungsstufen und die Intervalle feststünden, in denen die Steuer erhöht werde.
Auch das "Handelsblatt" und die Nachrichtenagentur AP berichten über die Verschiebung. Laut AP wollen die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen des Vermittlungsausschusses, Gerhard Stratthaus (CDU) und Joachim Poß (SPD), nach einem Kompromiss suchen, wann die Erhöhung beginnen solle. Nach "Handelsblatt"-Informationen teilte der Zoll nach Rücksprache mit dem Bundesfinanzministerium der Zigarettenindustrie mit, dass die Anhebung der Steuer entgegen bisheriger Planung nicht zum 1. Januar 2004 erfolgt.

In dem zwischen der Unions- und Koalitionsseite abgestimmten Zwischenbericht wird zudem eine mögliche Alternative für eine Erhöhung vorgeschlagen. Diese stelle einen exakten Mittelwert zwischen den bisherigen Positionen dar. Demnach soll die Steuer auf Zigaretten zum 1. März 2004 um einen Cent pro Stück, zum 1. Dezember 2004 um 1,25 Cent pro Stück und zum 1. Dezember 2005 um 1,5 Cent pro Stück angehoben werden. Das Finanzministerium habe zudem von der Arbeitsgruppe den Auftrag erhalten, weitere Kompromissvarianten zwischen den Positionen zu erarbeiten.

Das Ministerium bestätigte die Angaben nicht, machte aber klar, dass eine Verschiebung möglich ist. Sollte die Entscheidung im Vermittlungsausschuss tatsächlich erst am 19. Dezember fallen, "wird leider davon auszugehen sein, dass die Erhöhung nicht mehr zum 1. Januar kommen kann. Alles andere wäre der Industrie auch nicht zuzumuten", sagte ein Sprecher.

Im Streit um die milliardenschweren Steuererleichterungen für Kranken- und Lebensversicherer soll nun eine Unterarbeitsgruppe aus Vertreten des Finanzministeriums, Nordrhein-Westfalens, Hessens, Hamburgs und Baden-Württembergs eine Aufstellung über die Kosten erstellen. Die Koalition und die SPD-regierten Ländern wollen lediglich für das Jahr 2003 Beteiligungserträge für Lebens- und Krankenversicherer wieder steuerpflichtig und damit abziehbar machen. Die Union will diese Regelung auf die Jahre 2001 und 2002 ausdehnen. Voraussetzung dafür ist nach dem Zwischenbericht jedoch ein Einschluss der Verluste, das heißt, es solle keine Vortragsmöglichkeit geben.

Die bereits mehrfach angedeutete Einigungsbereitschaft über die Eigenheimpauschale wird auch im Zwischenbericht unterstrichen. "Einigkeit erzielten beide Seiten in dem Punkt, dass die Eigenheimzulage in der jetzigen Form nicht mehr sinnvoll sei und vor allem Mitnahmeeffekte beseitigt werden müssten", heißt es in dem Papier. Für die Union komme eine Kürzung über das von den Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagene Höhe von vier Prozent im Jahr jedoch nur in Frage, "sofern man sich auf ein Fortbestehen der Wohnungsbauprämie verständigen könnte".



totaler deppenalarm in berlin !
na entlich mal eine gute nachricht.
dann kann ich ja weiter qualmen.;)
Mautverschiebung

Tabaksteuererhöhung Verschiebung

totaler deppenalarm in berlin³ :laugh:

Das könnte meine Oma besser
Den Kohl hamm`s zwar Birne genannt, aber der hat sich in seinen 16 Jahren nie so dämlich wie die kirre Schröder-Truppe angestellt.



Armes Deutschland:(
H_S
Guten Morgen,
da geht einem doch die Lunge auf. Was lehren die eigentlich an unseren Uni`s wenn da solche Kasper wie der Lauterbach auf die Menschheit losgelassen werden. Von solchen Spinnern wird der Rot-Grüne Hühnerhaufen beraten. Das Ergebnis ist bekannt. 0,3 cent = 6000 Tote jährlich.
Ergo ganze Steuer weg und schon löst sich das Rentenproblem von selbst. Dann kostet die Schachtel noch maximal 40 cent. Das wären dann Jahr für Jahr über 5 Millionen Tote. Effektiver kann man den Leuten dass Rauchen nicht abgewöhnen.

Was dem Steuersäckel entzogen wird fließt in den Konsum und kurbelt die Wirtschaft an. Sowas nennt sich Ökonom.

Die Kids und die harten Raucher kann der Preis nicht schocken. Sie werden die Tabaksteuer zum großen Teil an die Zigaretten- und Rauschgiftmafia zahlen und einige werden sich damit ihre Nikotinsucht finanzieren. Letztendlich wird weiter gequalmt, die Kriminalität steigt und es landet unterm Strich weniger Geld im Steuersack, weil mehr für die Kriminalitätsbekämpfung ausgegeben werden muss. Aber dann kann man ja wieder die Steuern erhöhen.

Tabakwarengeschäfte sind schon heute lohnendere Überfallziele als z.B. Banken. Besessenheit frißt Hirn Herr Professor.


Geschenk an Lobby"
Verschobene Tabaksteuererhöhung gerät in Kritik
Berlin - Gesundheitsökonom Professor Karl Lauterbach hat die im Vermittlungsausschuss geplante Verschiebung der Tabaksteuererhöhung scharf kritisiert. Im Gespräch mit WELT am SONNTAG bezeichnete der Berater von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt das Vorhaben als "Weihnachtsgeschenk an die Lobby der Tabakindustrie".


Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant, die Tabaksteuer vom 1.1.2004 an in drei Schritten um jeweils 1,5 Cent pro Zigarette anzuheben. Weil aber der Vermittlungsausschuss über die Tabaksteuer abschließend erst kurz vor Weihnachten berate, könne die Tabakindustrie die Erhöhung nicht mehr zum Januar umsetzen, wie es jetzt im Finanzministerium heißt. Als neuer Termin ist der 1. April im Gespräch. Außerdem will die Union im Vermittlungsverfahren durchsetzen, dass die Erhöhung in kleineren Schritten verläuft - im Gespräch sind maximal 1,2 Cent pro Stufe. Dafür gibt es auch in der SPD Sympathien.


Allein durch die Verschiebung auf April gingen dem Finanzministerium 300 Millionen Euro an Einnahmen verloren, rechnet Gesundheitsökonom Lauterbach jetzt vor. Eine Verringerung der Zigarettensteuer auf 1,2 Cent pro Stück würde weitere Einnahmeverluste von bis zu 200 Millionen Euro im nächsten Jahr bedeuten.


Mit den Einnahmen aus der Tabaksteuererhöhung sollten versicherungsfremde Leistungen in der Krankenversicherung bezahlt werden.


Lauterbach hält die Argumentation der Politik im Vermittlungsverfahren für "vorgeschoben". Der Gesundheitsökonom fürchtet zudem negative Folgen für die Bevölkerung: "Das Absenken der Tabaksteuererhöhung auf 1,2 Cent pro Zigarette würde bis zu 6000 zusätzliche Tabak-Todesopfer pro Jahr bedeuten", sagte Lauterbach mit Hinweis auf entsprechende Verhaltensstudien der Weltbank.


Schließlich sei die Erhöhung der Tabaksteuer um 1,5 Cent vor allem deshalb beschlossen worden, um Kinder vor dem Rauchen zu schützen. "Die Lobbygruppe der Tabakindustrie setzt hier an. Kinder müssen rauchen, sonst gibt es in Zukunft nicht genug süchtige Kunden", klagt Lauterbach sarkastisch. Die deutsche Tabakindustrie hatte gegen die ursprünglich geplanten Erhöhungen seit Wochen protestiert. cos


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