jubelnde deutsche Fans - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 24.08.04 10:39:43 von
neuester Beitrag 24.08.04 11:35:11 von
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Immer wieder sieht man deutsche Fans, die die deutsche "Fahne" jubelnd schwenken.
Was viele von ihnen nicht wissen, dass sie damit eine gegen § 124 OWiG verstossen, wenn sie anstatt der Bundesflagge (schwarz, rot, gold) die Bundesdienstflagge (zusätzlich mit Bundesadler)benutzen.
OWiG § 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt
1. das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder
2. eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landesbenutzt.
(2) Den in Absatz 1 genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Bundesflagge
Bundesdienstflagge
Also Fans: etwas mehr Aufmerksamkeit
Was viele von ihnen nicht wissen, dass sie damit eine gegen § 124 OWiG verstossen, wenn sie anstatt der Bundesflagge (schwarz, rot, gold) die Bundesdienstflagge (zusätzlich mit Bundesadler)benutzen.
OWiG § 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt
1. das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder
2. eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landesbenutzt.
(2) Den in Absatz 1 genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Bundesflagge
Bundesdienstflagge
Also Fans: etwas mehr Aufmerksamkeit
Ich bin mir nicht sicher ob dieses schon ausreichend durch das vorliegende Gesetz geregelt ist. Wir sollten noch mehr Gesetze, Regeln und Bestimmungen einführen, dann geht es wieder allen besser.
So was von scheißegal. Seit froh, das es noch Leute gibt die Jubeln anstatt zu Heulen, Jammern und zu Klagen.
So was von scheißegal. Seit froh, das es noch Leute gibt die Jubeln anstatt zu Heulen, Jammern und zu Klagen.
Ich bin dafür, daß zusätzliche Beamten eingestellt werden, um das Problem mit der Bundesflagge zu kontrollieren bzw. die Geldbußen einzutreiben. Das würde dann auch gleich die Arbeitslosenquote spürbar senken.
Sofort Komission bilden und parlamentarischen Untersuchungsauschuss.
Am besten gleich eine eigene Behörde mit 50 000 Beamten.
Am besten gleich eine eigene Behörde mit 50 000 Beamten.
Aus dem Thema "Verwendung der Bundesflagge" läßt sich bestimmt ein prima Wahlkampfthema machen, mit dem die nächsten Wahlen gewonnen werden können.
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