Friedbert Pflüger sagt, wo es demnächst außenpolitisch langgeht. - 500 Beiträge pro Seite

[Punk24]

Pflüger: Bei Wahlsieg Neuorientierung der Außenpolitik
Dienstag 24 Mai, 2005 16:36 CET

- Von Noah Barkin -

Berlin (Reuters) - Die CDU hat für den Fall eines Wahlsiegs eine Neuorientierung der deutschen Außenpolitik angekündigt, vor allem gegenüber den USA.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag: "Ich glaube, eine CDU-geführte Regierung würde als eine ihrer ersten Prioritäten versuchen, das traditionelle Vertrauen wieder herzustellen, das zwischen Washington und Deutschland bestand." Meinungsunterschiede seien in den transatlantischen Beziehungen nicht ungewöhnlich, sagte Pflüger mit Blick auf den Irak-Krieg. "Aber unter einer CDU-geführten Regierung würde es keine Achse mit Frankreich und Russland gegen die USA geben", erklärte er.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren in den vergangenen zwei Jahren der zentrale außenpolitische Streitpunkt zwischen Bundesregierung und Opposition. Die Union warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, er schade mit seinem Widerstand gegen den Irakkrieg deutschen Interessen und wecke im Wahlkampf antiamerikanische Reflexe. Die Bundesregierung warf der Union umgekehrt vor, unter einer Regierung ihrer Führung ständen deutsche Soldaten im Irak. CDU-Chefin Angela Merkel traf US-Präsident George W. Bush bei dessen Mainz-Besuch im Februar; Schröder reist Ende Juni zu einem Treffen nach Washington.

Der Kanzler kündigte an, die Unterschiede in der Irakfrage zum Thema des Wahlkampfs zu machen. "Die Union hat sich damals vor der Verantwortung für eine Außenpolitik, wie wir sie gemacht haben, gedrückt", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" einem Vorabbericht zufolge. "Das kann wieder passieren. Und das wird man den Menschen auch sagen."

ANDERE POLITIK AUCH GEGENÜBER RUSSLAND UND CHINA

Pflüger warf der Bundesregierung vor, Deutschland zu sehr von russischer Energie abhängig zu machen. "Unter Schröder haben wir eine wachsende Abhängigkeit von Russland, während andere Länder sie reduzieren", kritisierte er. Er warf der Regierung zudem vor, durch die enge Beziehung zu Russland andere Partner und Verbündete misstrauisch zu machen: "Schröder hat durch seine tiefe Freundschaft mit (Russlands Präsident Wladimir) Putin solches Misstrauen in Polen und den baltischen Staaten geweckt." Eine Unions-Regierung werde auch deutlicher zur Affäre um den Ölkonzern Yukos Position beziehen und sich stärker für Menschenrechte und die Pressefreiheit einsetzen.

Mit Blick auf China bekräftigte Pflüger die Absage der Union an eine Aufhebung des Waffenembargos der Europäischen Union (EU). "Wir haben im Parlament sehr deutlich gemacht, dass wir gegen eine Entscheidung der EU sind, das Embargo einseitig aufzuheben. Das ist eine Frage, die in der Nato diskutiert werden sollte." Schröder strebt die Aufhebung des Embargos an, das 1989 nach der Niederschlagung einer Demokratiekundgebung in Peking verhängt wurde. Er stößt damit aber auf heftigen Widerstand bei den Grünen und in Teilen der SPD. Für die Aufhebung ist ein einstimmiger EU-Beschluss nötig, der derzeit nicht in Sicht ist.

Die Union halte weiter an ihrem Nein zur Aufnahme der Türkei in die EU fest und sehe Chancen auf eine wachsende Zustimmung zu dieser Position, sagte Pflüger. Vieles hänge ab vom Referendum in Frankreich über die EU-Verfassung am 29. Mai. "Wenn diese Abstimmung nicht gut geht, wenn die Franzosen mit `Nein` stimmen, dann wird meiner Meinung nach nicht nur die CDU, sondern eine breite Bewegung für eine Verschiebung der Gespräche mit der Türkei sein." Die EU hat Beitrittsgespräche mit der Türkei ab dem 3. Oktober beschlossen, die unter anderem in Frankreich umstritten sind.

http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=politics…

einger Komm: Oh Gott, was kommt da auf uns zu.

[Bacillus_WOsius]

Sehr vernünftig, sich nicht von Leuten wie Putin abhängig zu machen.

Deutschland lieben - CDU wählen!

[Punk24]

[posting]16.708.670 von Bacillus_WOsius am 25.05.05 11:36:25[/posting]Könntest du das mal erläutern.

[farniente]

Punk

Kannst Du mal die Punkte konkretisieren die Dich so entsetzen ?
In der Westpolitik ist es nur die Rückkehr zum Altbewährten, Busch ausgenommen, aber den kann man aussitzen.

Rußland wird in seiner Sprunghaftigkeit einfach unterschätzt. Putin hat nicht nur in Tschetschenien sindern auch mit dem Chodorkowskiprozeß gezeigt wessen Geistes Kind er ist.

Und die Türkei in die EU das kann doch nicht Dein Wille sein ?

China macht sowie was es will, und daß Schröderlein den Irakkrieg nochmal auspackt war auch klar. Ich denke er wird auch eine Flutwiederholung nicht im Wege stehen.

Also momentan sehe ich die Katastrophe in Pflüglers Äusserungen nicht.

[farniente]

Punk

Mich würde einmal die Position von Pflügler zur EU im Detail interessieren:

Wie steht er zu den geplanten Ausgabeerhöhungen ?
Sollte Deutschland nicht eine Reduzierung des Nettobeitrages anstreben ?
Wie will er in der EU verhindern daß weiterhin Arbeitsplatzverlagerung aus Deutschland in andere EU-Länder mit deutschem Geld subventioniert wird ?

usw usw usw

Alles andere sind doch Sprechblasen mit einem völlig unwichtigen Inhalt. Wir haben jetzt hier und sofort Probleme um die man sich in der EU kümmern muß.

[brunnenmann]

Recht hat der Herr Pflüger!

Die Fischersche Außenpolitik hat Deutschland zum Spielball für Russen und Franzosen gemacht.

Und erst diese unsinnige Debatte um den Sichrerheitsratssitz, wir haben besseres zu tun.

CDU wählen heisst Deutschland lieben, Deutschland lieben heisst CDU wählen.

[einLiberaler]

Friedbert Pflüge,
ist wirklich die gösste lachnummer in der deutschen politik.
da werden schon einige tvsender sein zitat von 03 raus suchen:
er wisse persönnlich, dass es massenvernichtungswaffen im irak gibt.

[MinMacker]

Friedbert Pflüger hatte vor dem Irakkrieg seinen Kopf in jede Kamera gehalten, die sich zeigte, um für ein "Zusammenstehen mit den USA" einzutreten, egal, ob da nun Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden wurden oder nicht. Er reihte sich in die Phalanx peinlicher Auftritte von CDU Grössen ein (Merkel hinten rein voran bei Bush).
Als dann herauskam, dass das Ganze ein Propagandaschwindel war, verschwand er auffallend plötzlich aus den Medien.
Klar, dass der jetzt Oberwasser hat. Mir graut vor dem und anderen Spinnern, die leichtfertig für irgendeinen Krieg sind. Hauptsache, sie müssen nicht selber ran. Da wäre ein Frieden auf der Welt, das wär´ kaum auszuhalten.

[for4zim]

Ich kann nicht begreifen, daß überhaupt jemand es gut heißen kann, daß Deutschland sich eher hin zu Diktaturen (dafür steht der Euphemismus "gelenkte Demokratie" in Putins Rußland!) wendet, als zu den USA. Die bestehende Kritik an der amerikanischen Politik in Teilbereichen werden wir auch nicht anbringen können, wenn wir nicht zugleich für ein funktionierendes Vertrauensverhältnis sorgen.

Die einseitige Ablenkung der USA ist mir ebenfalls ein Rätsel, denn was die USA an Sicherheitspolitik betreiben, findet ja nicht im luftleeren Raum statt. Die typischen Widersacher der USA sind Nordkorea, der Irak unter Hussein, der Iran, Syrien, Libyen, Kuba, teilweise die VR China, Myanmar usw. Wenn man jetzt diese zwei Seiten sich gegenüber stehen sieht, welcher normal denkende Mensch kann da auf die Idee kommen, es könnte da für Deutschland auch nur Neutralität zwischen diesen Seiten geben? Und genau diese Betrachtung hat die US-Administration, und aus diesem Grund haben sie gewisse Äußerungen des Schröderschen Kabinetts zeitweilig sehr irritiert. Man sollte dann im Diskurs mit den USA den Unterschied zwischen freundschaftlicher Kritik und Feindseligkeit noch kennen und berücksichtigen. Diesen Unterschied wird die neue Regierung mit Sicherheit beachten; Schröder hatte es immerhin in den letzten Monaten wieder versucht. Leider wird er das jetzt im Wahlkampf wieder über Bord werfen und womöglich das Ergebnis von gut 2 Jahren Arschkriechen und Klinkenputzen bei Bush (besonders der erste Besuch von Fischer nach der Wahl) zunichte machen.

[Punk24]

Friedbert Pflüger war zu beginn des Irak-Krieges einer der schlimmsten und widerwätigsten Kriegshetzer in der deutschen Politik. Er hat 1 zu 1 die Lügen der Bush-Junta verbreitet und sich vehement für einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak ausgesprochen. Zum glück ist seine Position auch in der Union umstritten. Das ist meine Hoffnung. Eine Rückkehr zu einer kritiklosen und devoten Haltung gegenüber den USA wäre eine Katastrophe.

Putin macht das, was für sein Volk und sein Land das Richtige ist. Er verhindert einen Ausverkauf der Rohstoffe zu US-Konditionen. Außerdem überfällt er keine anderen Länder. Die Schweinereien im Tschtschenienkrieg billige ich allerdings nicht. Aber Russland hat diesen Krieg nicht begonnen, sondern die moslemischen Extremisten auf tschtschenischer Seite. Das kann man im Internet leicht recherchieren . Chodorkowski ist ein Mafia-Pate der über Leichen geht. auch das kann ich gerne nachweisen. Ich denke , ein pragmatisches Verhältnis zu Russland ist nicht zuletzt wegen dessen Rohstoffe für Deutschland wichtig. Russland hat so viel Öl und Gas, dass sie es exportieren können, die USA nicht .

Beim Thama EU-Mitgliedschaft der Türkei bin ich, das gebe ich zu, eher auf der CDU Linie. aber ich meine heute gelesen zu haben, dass die CDU auch hier zurückrudert.

[farniente]

Punk

1. Ich halte es für einen essentiellen Unterschied ob ich ein Kriegshetzer bin, das ist Pflügler sicher nicht, oder ob ich einem Freund in schwierigen Zeiten nicht in den Rücken falle.

Den Nachweis daß sich Pflügler vehement für für den Einsatz deutscher Soldaten im Irak ausgesprochen hat, bitte ich zu erbringen.

Also Deine Heiligsprechung für Putin ist sehr seltsam. Zwar ist er friedfertig aber er überfällt Tschetschenien. Rechtfertigung: Moslems haben begonnen.

Naja, so etwa könnte man im USA-Irak-Konflikt auch argumentieren.

Freundschaft zu Rußland wegen der Rohstoffe ? Tut es eine normale Freundschaft ohne Rohstoffe auch ? Ansonsten ist der Schritt zur Freundschaft wie Bush sie dem irakischen Volk erwies nicht mehr weit. Freundschaft für Öl ? Krieg für Öl ? Sollen wir noch eine Politikerverschwägerung in Erwägung ziehen ?

Chodorkowski kann sein was er will, meinetwegen ist er der Leibhaftige. Tatsache ist daß Putin einen politischen Gegner durch Rechtsbeugung, einen Scheinprozeß, eine gelenkte Justiz sowohl persönlich vernichtete als auch eine angeblich sichere Wirtschaftsordnung mißbrauchte.

Das ist das alte Dilemma der Linken, letztendlich ist das Toupet des rechten Berlusconi eine größere Schweinerei als der Staatsmißbrauch eines demokratisch verkleideten linken Diktators.

Putin verhindert den Ausverkauf der russischen Rohstoffe ? Ich lach mich tot. Das westliche Geld nimmt man gerne um die maroden Förderanlagen wieder auf Vordermann zu bringen, bei den Preisen holt man dann wieder die sozialistische Nummer aus dem Gepäck.

Punk, Du hast schon bessere Postings geschrieben.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Eine US-lastige Außenpolitik wird uns teurer zu stehen kommen als alle Späße von Fischer u.Co.; zumindest solange die Reps an der US-Macht sind.

Es macht auch keinen großen Unterschied ob die Türkei nun Vollmitglied oder "nur"
privilegierter Partner wird.

Die finanziellen Zuwendungen der EU an die Türken (und damit userer Steuergelder)werden deswegen auch nicht kleiner.

[farniente]

# 12

Kannste das auch begründen oder willst Du hier nur ein paar Wahlplakate kleben ??

[derdieschnautzelangsamvollhat]

13,

es ist wohl anzunehmen, daß unter CDU/FDP der US-Kurs gefahren wird. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich.

Denn eigene Ideen haben weder CDU noch FDP.

Zu den US-Wünschen gehört auch die Mitgliedschaft der Türkei. Ob nun Vollmitglied oder als Privilegierte macht nicht den großen Unterschied den man uns weismachen will.
Vor allem nicht finanziell.

Auch an den Privilegien des öD und der Beamtenschaft wird
eine CDU nicht in dem Maße rütteln können, daß uns letztendlich wirkliche finanzielle Erleichterungen des Staatssäckels verschafft werden.

Das die Arbeitslosigkeit aufgrund der noch stärkeren neoliberalen Einflüsse von CDU/FDP weiter steigen wird, dürfte auch klar sein.

[Wynt]

#14

also doc Plakate kleben...

Wynt

[Punk24]

@ farniente: Ich spreche Putin nicht heilig. Er erscheint mir aber ein verlässlicherer Partner (nicht Freund ) zu sein als Bush, da er von Deutschland keine kritiklose Unterwerfung und Teilnahme an Kriegen erwartet. Dass ich schon bessere beiträge geschrieben habe, weiß ich auch. Das mag wohl daran liegen, dass ich bei den Beziehungen zu Russland und China auch ethische "Bauchschmerzen" habe. die Formel "Handel und kritischer Pragmatismus, aber keine Freundschaft" ist für mich ein schwerer Kompromiss.

Freundschaft zur aktuellen Regierung in den USA kann es aber auch nicht geben. Neben der verbrecherischen Kriegspolitik, ist es das Verlangen der USA nach Unterwerfung, dass dieses verhindert.

Der Tschetschenienkrieg ist in seinem Verlauf übrigens hier gut dargestellt http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Kaukasus/tsche…. Besonders beachtenswert finde ich diesen Abschnitt:

Juli/August 1999
Islamische Freischärler dringen aus Tschetschenien in die Nachbarrepublik Dagestan ein und proklamieren einen unabhängigen »Gottesstaat«. Wladimir Putin löst in Moskau Premier Stepaschin ab und kündigt ein hartes Vorgehen gegen die Separatisten an.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

15,

ich klebe für niemanden Wahlplakate.

Aber ich verschließe mich nicht den Sachverhalten und den möglichen Auswirkungen für uns.

Damit haben hier lediglich Parteizugehörige ein Problem.

[farniente]

# 13

Politisch und wirtschaftlich US-Kurs ?
Das wäre ja schön, dann hätten wir wieder Wirtschaftswachstum.
Geht aber nicht, da wir eine ganz andere Wirtschaft haben, in der EU isnd, kein eigenes Geld haben und und und..

Das sind solche Vermutungen die man halt im Wahlkrampf daherbringt, ohne Substanz und ohne jeden Realtätsbezug. Man könnte auch sagen Verleumdung.

Naja, die FDP hat ein geschlosenes Programm. Da hat sie mehr als die CDU. Was soll also diese Unwahrheit ?
keine Idee ist immernoch besser als die rotgrünen Ideen. Wo wir da hingekommen sind sehen wir ja.

Natürlich ist es ein Riesenunterschied ob eine Vollmitgliedschaft oder eine privilegierte Partnerschaft. Weil die Türkei das nicht will und somit dieser Unsinn ad acta gelegt wird.

Bei den Privilegien für die beamten gebe ich Dir recht. Da wird erst ein Staatsbankrott die Politiker zur Einsicht zwingen.

Das mit der Arbeitslosigkeit ist wieder so ein Klops. Hingeworfen, mit nichts belegt und schlichtweg falsch.

Irgendwie ist das so ConnorMcLoud Niveau.

[farniente]

Punk

Bush muss man einfach ignorieren.
Kein Mensch nimmt den noch ernst.
Den sitzen sogar die Amerikaner aus, warum machen wir es nicht genauso.

problematisch wird es nur wenn er mittels seiner heldenhaften Armee eine dritte Amtsperiode durchsetzen will. Dann sollten wir mal die freiwillige Feuerwehr aus Luxembourg losschicken.

Schönes Wochenende noch, ich mach mal auf faul jetzt.
Ciao

[QCOM]

Vieles spricht dafuer, dass Pflueger auch kuenftig die 2.Geige spielen wird, da Mr.Gerhard fuer den Posten des Aussenministers vorgesehen ist. Der wird seinen Job ziemlich unaufgeregt und professionell verrichten.

Eine anti-amerikanische Aussenpolitik, von der das ganze Gesoze hier nach wie vor traeumt, wird es mit dem freilich auch nicht geben.

[Blue Max]

#1

Dann gibts halt auch für D billiges Oel...

[QCOM]

Hier noch ein Zitat aus dem Web-SPIEGEL zum Verhaeltnis zu den USA

Als Bush unlängst nach Deutschland kam, bestand das Kanzleramt darauf, dass der Besuch in keinem Bundesland stattfindet, in dem in nächster Zeit Wahlen stattfinden. Die Botschaft kam an.

Die Zeit derartiger, fuer D teurer Kindereien duerfte immerhin vorbei sein!

[for4zim]

Es ist geradezu absurd, wenn die gleichen Leute, die die US-Politik als kriegstreibend oder menschenrechtsverletzend kritisieren, Rußland dann als genehme Alternative hinstellen. Die russischen Soldaten brechen in Tschetschenien die Menschenrechte weitaus mehr, als es die amerikanischen Soldaten je im Irak getan haben - erinnert seien an Medienberichten zu willkürlichen Verhaftungen, verschwundenen Menschen, Vergewaltigungen und Plünderungen, sowie massiver Behinderung unabhängiger Medienberichterstattung. Menschenrechtsorganisationen, Europarat, KSZE und EU haben wiederholt die Vorgänge in Tschetschenien kritisiert. Auch über die Demontage jeder freien Berichterstattung in Rußland und demokratischer Institutionen wurde wiederholt berichtet. Und während sich amerikanische Soldaten nach Foltervorwürfen vor Gerichten zu verantworten hatten, gehen die russischen Soldaten in der Regel straffrei aus.

Wer meint, man könne genauso gut oder sogar besser eine Partnerschaft mit Rußland betreiben alternativ zu der mit den USA, dem sind Menschenrechte egal oder er biegt sich die Realität zu einem Wunschbild.

Im Fall des Irak sei daran erinnert, daß der Irak erst den Iran und dann Kuweit überfallen hatte - alles weitere folgte aus diesen Agressionen des Irak. Nach dem Fund von über 300 Massengräbern im Irak, in denen je nach Schätzung 500.000 bis 1.000.000 Regimegegner - Männer, Frauen und Kinder - verscharrt wurden, finde ich es auch absurd, dagegen zu sein, daß dieses Regime durch einen Krieg beendet wurde. Allenfalls kann man allen Staaten, nicht den USA, zum Vorwurf machen, daß das Regime Husseins nicht schon 1991 beendet wurde.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

farniente,

ein Wachstum, an dem immer weniger partizipieren und de facto nur durch Umwälzung der Kosten von Unternehmen auf Staat(Steuerzahler) stattfindet, ist witzlos und sicher auch von Dir nicht gewollt.

Genau das ist der Weg von CDU/FDP. Und führt in grenzenlose Staatsverschuldung wie bei den Amis.

[Punk24]

[posting]16.710.708 von for4zim am 25.05.05 14:16:48[/posting]@ for4zim: du bist außenpolitisch bei mir auf "ignore". Bei deinen Ansichten krieg ich nen Herzkasper

[Punk24]

http://www.n-tv.de/535903.html

Mittwoch, 25. Mai 2005
"Gulag unserer Zeit"
Heftige Kritik an USA

Amnesty International hat den USA vorgeworfen, durch ihr schlechtes Beispiel weltweit schwere Verletzungen der Menschenrechte zu provozieren. "Guántanamo ist der Gulag unserer Zeit", sagte die Generalsekretärin von Amnesty, Irene Khan, in London bei der Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation. In Guantánamo hielten die USA Menschen ohne Anklage und Prozess willkürlich fest und verstießen damit gegen einige der wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaats.

Gleichzeitig weigerten sich sowohl die Regierung als auch das Parlament der USA, die Misshandlung irakischer Gefangener durch amerikanische Soldaten im Gefängnis Abu Ghoreib von unabhängiger Seite untersuchen zu lassen. "Stattdessen gibt sich die US-Regierung große Mühe, die Gültigkeit der Genfer Konventionen einzuschränken und Folter neu zu definieren."

Diese Verstöße der USA gegen das Völkerrecht hätten weltweit fatale Folgen, weil sie ein schlechtes Vorbild seien und eine willkommene Rechtfertigung für Menschenrechtsverletzungen aller Art, sagte Khan: "Wenn sich das mächtigste Land der Welt nicht um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte schert, dann stellt es anderen damit einen Freibrief aus, ohne Angst vor Strafe dreiste Übergriffe zu begehen. Von Israel bis Usbekistan und von Ägypten bis Nepal haben sich Regierungen im Namen von nationaler Sicherheit und "Terrorismus- Bekämpfung" offen über Menschenrechte und Völkerrecht hinweggesetzt."

Amnesty prangerte auch die Vereinten Nationen an - vor allem, weil sie nicht im Krisengebiet Darfur im Sudan eingegriffen hätten. "In diesem Fall haben sie sich von Chinas Ölinteressen und Russlands Waffenhandel die Hände binden lassen", kritisierte Khan. "Das Ergebnis sind armselig ausgestattete Beobachter der Afrikanischen Union, die hilflos zusehen müssen, wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden."

[for4zim]

#25, wow, das ist ja mal wieder ein überwältigendes Argument.

Deine absurden Äußerungen zum Putinschen Rußland passen da bestens zu.

Ganz recht, Putin verkauft sein Land nicht an die USA aus. Wäre ja auch zu dumm, wenn man doch das Land lieber in die eigenen Taschen und die der eigenen Günstlinge steckt. Erhellend dazu ist die Aufteilung von Gazprom, Lukoil, sowie die wichtigsten Telekom-Unternehmen an Putin-Spezis, unetr anderem auch seine Frau sowie den Moskauer Bürgermeister und seine Frau.

Auch absurd die Behauptung, Moskau hätte den Tschetschenienkrieg nicht begonnen. Die Vorgeschichte zum Tschetschenienkrieg fällt ins 19. Jahrhundert, der erste traurige Höhepunkt waren die Massendeportationen der Tschetschenen unter Stalin, und wäre man 1991 auf die Autonomieforderungen eingegangen, dann würden wir heute gar nicht über einen Tschetschenienkrieg reden.

Und wo ist der Nachweis, daß "Chodorkowski ein Mafia-Pate ist, der über Leichen geht"? Dafür dürfte es keine seriöse Quelle geben.

[for4zim]

"Amnesty International" tut mir in dem Punkt leid, weil dies eine Verhöhnung der Opfer der stalinschen GULAGs ist. Dort sind Millionen von unschuldigen Menschen zur Zwangsarbeit unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt worden, und die meisten sind dort an Hunger, Kälte, Folter und Entbehrungen gestorben. Dies mit Guantanamo Bay zu vergleichen ist so abartig wie ein KZ-Vergleich mit einer modernen Haftanstalt. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie absurd die Amerikakritik schon längst geworden. Auf dem Niveau ist eine Diskussion nicht möglich.

[Punk24]

http://saar-echo.de/news.php?news_ID=20015

etwas älter aber trotzdem lesenswert

Yukos und die Mainstream-Medien
Desinformationspolitik korrespondiert mit Desinformationsjournalismus / Die vorsorgliche Kapitulation vor den Interessen der Nachrichtendienste

Von FRANK KRÜGER


Während die Mainstream-Medien – in Amerika wie in Deutschland – über den (vorläufig verlorenen) amerikanischen Ölkrieg um Yukos und gegen Russland mit selektiver Wahrnehmung berichtet haben und die Verwicklung der USA und einiger ihrer engsten Verbündeten in die kriminellen Aktivitäten von Chorodkovsky & Konsorten ausblendeten, damit ganz im Sinne amerikanischer Desinformationspolitik ein verfälschtes Bild der politischen Realität abbildeten – kurz, den Leser zu verdummen suchten – war das SAAR-ECHO mit seiner Serie „Von Clearstream bis Yukos“ bemüht, auch die Puzzleteile dieses globalen Politik- und Wirtschaftskrimis in seine Berichterstattung und Analysen einfließen zu lassen, die anderenorts entweder in die Redaktionspapierkörbe gewandert sind oder mittels vorauseilendem Gehorsam unterschlagen wurden – weil nicht sein kann, was nicht sein darf. So entstand ein anderes, wenn auch beängstigendes Bild der amerikanischen Supermacht, jedenfalls kein Bild, wie es gewöhnlich von Journalisten gezeichnet wird, die sich intellektuell oder real wie im letzten Irak-Krieg von den USA lieber „einbetten“ lassen.

Sobald Geheimdienste Politik vorbereiten oder machen und in Affären, Skandale oder kriminelle Aktivitäten verwickelt sind, halten sich manche Journalisten lieber bedeckt. Es könnte den Job kosten oder andere Unannehmlichkeiten nach sich ziehen. Das erleben wir gerade in den USA, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ aus scheinbar sicherer Distanz zum Land des Geschehens von Hamburg aus über die Vereinigten Staaten in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, während das Magazin über ähnliche brisante Ereignisse vor der eigenen Haustür gelegentlich lieber schweigt – so beim Fall Yukos und die Verwicklung des BND in die Affäre. Investigativer Journalismus scheint nicht jedermanns Sache zu sein, obwohl hierzulande vorläufig noch nicht überall amerikanische Verhältnisse herrschen. In den USA, so das Magazin, zwingen Staatsanwälte neuerdings Journalisten, ihre Quellen und Informanten zu verraten. Wer nicht kooperiert, wird zum Kriminellen erklärt und muss mit Haftstrafen rechnen.

Trotzdem kommt die Wahrheit gelegentlich ans Licht, leider viel zu selten durch investigativen Journalismus, sondern durch Zufälle oder wenn es eine veränderte politische Großwetterlage plötzlich doch geraten erscheinen lässt, das bislang Ignorierte, Verheimlichte oder Unterschlagene publik werden zu lassen, weil es nunmehr in das neue politische Konzept der Mächtigen passt, wie es sich im Fall des Yukos-Skandals nach der amerikanischen Niederlage im Ölkrieg um den russischen Energiegiganten gerade abzeichnet. Plötzlich kommt es im Zusammenhang mit Yukos auch in Spanien zu Razzien, weil der kriminelle Hintergrund und die Verwicklung der USA in die Affäre nicht mehr lange unter dem Deckel gehalten werden können, da Russlands Präsident Putin keine Anzeichen erkennen lässt, Chodorkovsky & Konsorten stillschweigend davonkommen zu lassen.

Noch bis vor wenigen Tagen hat der gesamte Westen in einer von den USA gesteuerten konzertierten Aktion entrüstet aufgeheult, weil es in Russland zu Razzien gegen Yukos, zu Festnahmen und schließlich zu Prozessen gegen einige Räuberkapitalisten gekommen war. Präsident Putin wurde dafür heftig kritisiert, so als herrsche in Russland noch eine stalinistische Diktatur ohne ein demokratisches Rechts- und Justizsystem. Ausgerechnet die ehemalige Bundesjustizministerin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, setzte sich im Europa-Parlament an die Spitze der Yukos-Lobbyisten und stellte die Unparteilichkeit und Objektivität der russischen Behörden in Frage, die „in überzogener Weise und unter Missachtung fundamentaler Rechte“ gehandelt hätten, als sie Chodorkovsky & Konsorten festnahmen, anklagten und vor Gericht stellten. Hat sie sich deshalb so weit aus dem Fenster gelehnt, weil ihr Parteifreund Otto Graf Lambsdorff Mitglied im Beirat des Yukos-Hauptaktionärs Menatep-Holding ist, die ihren Sitz in das britische Offshore- und Steuerparadies Gibraltar verlegt hat – nicht weit von Marbella entfernt, wo die spanische Polizei gerade Razzien gegen Geldwäscher aus dem Yukos-Konzern durchgeführt hat –, um sich den russischen Steuerbehörden zu entziehen?

Scheibchenweise wird nun der Umfang des Schadens bekannt, den Chodorkovsky & Konsorten mit ihren Betrügereien angerichtet haben. Die russische Nachrichtenagentur Nowosti berichtete gestern unter Bezugnahme auf die Moskauer Wirtschaftszeitung Wedomosti, wie und in welchem Umfang die Räuberkapitalisten ihr ehemaliges Unternehmen Juganskneftegas ausgeplündert haben: Indem sie russisches Erdöl zu niedrigen Preisen ins Ausland verkauften, sei für Juganskneftegas ein Schaden von sage und schreibe sechs Milliarden Dollar entstanden.

Hinter dieser Meldung verbirgt sich, was das SAAR-ECHO zuletzt in der gestern veröffentlichten Folge XI seiner Yukos-Hintergrundserie bereits berichtet hatte: Chodorkovsky & Konsorten haben ihr ehemaliges Unternehmen schlichtweg ausgeplündert, ihre Mitarbeiter, Kleinaktionäre und den russischen Fiskus betrogen. Sie verkauften das russische Öl zu Dumpingpreise an sich selbst, nämlich an Offshore-Firmen, die sie zuvor in Steuerparadiesen gegründet hatten, um es dann wieder zu marktgerechten Preisen weiter zu verkaufen und den Profit steuerfrei in die eigene Tasche stecken zu können.

Der neue Eigentümer von Juganskneftegas, das Staatsunternehmen Rosneft, verklagt Yukos deshalb jetzt auf Schadensersatz von insgesamt 11 Milliarden Dollar. Diese Summe errechnet sich aus dem „entgangenem Gewinn“ in Höhe von 6 Milliarden Dollar und einer Kompensation für Steuern in Höhe von 5,1 Milliarden Dollar, die Juganskneftegas für die Jahre 1999 bis 2003 an den Fiskus nachträglich abführen musste.

Im Klartext: Chodorkovsky & Konsorten sowie ihre Komplizen im westlichen Ausland haben allein mit der ehemaligen Yukos-Tochter 11 Milliarden Dollar schlichtweg ergaunert.

Offensichtlich können die russischen Justizbehörden diesen gigantischen Betrug inzwischen weitgehend beweisen. Jetzt wird es eng, nicht nur für Chodorkovsky & Konsorten, sondern auch für ihre Komplizen aus dem Westen – für Banken und Politiker, die diese unglaublichen Betrügereien möglicherweise angeschoben, zumindest jahrelang gefördert, gedeckt und davon profitiert haben. Ohne sie wäre diese Plünderung der russischen Rohstoff-Ressourcen nicht möglich gewesen.

Damit erklärt sich der Gesinnungswandel der US-Regierung, Razzien nunmehr auch im Westen, wie gerade in Spanien, zuzulassen und auf einmal stillschweigend zu unterstützen. Es sind Razzien auch in eigener Sache, nicht nur um justitiable Beweismittel zu sichern, sondern ebenso, um sie notfalls verschwinden zu lassen, damit die Verwicklung der USA wie des gesamten Westens in diesen Skandal besser verschleiert werden kann.

[flitztass]

Hier mal ein kleiner Vergleich der Menschenrechte in den bösen USA im Vergleich zu Russland oder China am Beispiel der Pressefreiheit.

In der Rangliste von "Reporter ohne Grenzen" landet die USA unter 167 Staaten mit 4 Minuspunkten auf Rang 22. Russland liegt auf Rang 140 mit 51,38 Minuspunkten, und China auf Platz 162 mit 92,33 Minuspunkten!

http://www.reporter-ohne-grenzen.de/cont_dateien/indpres.php

Aber für einen überzeugten Kommunisten ist Pressefreiheit eh ein Gräuel. Der will ja schliesslich die Menschen umerziehen, und das geht halt nun mal nur mit staatlich gelenkten Medien.

[Heizkessel]

Brunnen und Bacille
nicht nur deutschland zu lieben heißt union wählen, nein es ist fast eine patriotische pflicht die union zu wählen.

[for4zim]

#29, klasse, da haben wir ja eine wirklich seriöse ( ) Quelle: die russischen Nachrichtenagenturen und die russische Staatsanwalt, unkritisch zitiert von Kronenbergers privater Nachrichtenagentur, dem Saar-Echo, der es den Mainstrem-Medien von Spiegel bis FAZ, die uns ja alle manipulieren, zeigen will . Ich lache mich kringelig...

[Heizkessel]

passt ja prima

Amnesty International kritisiert Verletzungen der Menschenrechte

USA verlieren weltweite Vorbildfunktion


Laut Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind die USA ein schlechtes Vorbild für die Welt: Ob Guantanamo oder Abu Ghureib - die Verstöße der USA gegen das Völkerrecht hätten fatale Folgen.




HB LONDON. Amnesty International wirft den USA vor, durch ihr schlechtes Beispiel weltweit schwere Verletzungen der Menschenrechte zu provozieren. „Guantanamo ist der Gulag unserer Zeit“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty, Irene Khan, am Mittwoch in London bei der Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation. In Guantánamo hielten die USA Menschen ohne Anklage und Prozess willkürlich fest und verstießen damit gegen einige der wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaats.

Gleichzeitig weigerten sich sowohl die Regierung als auch das Parlament der USA, die Misshandlung irakischer Gefangener durch amerikanische Soldaten im Gefängnis Abu Ghoreib von unabhängiger Seite untersuchen zu lassen. „Stattdessen gibt sich die US-Regierung große Mühe, die Gültigkeit der Genfer Konventionen einzuschränken und Folter „neu zu definieren.“

Diese Verstöße der USA gegen das Völkerrecht hätten weltweit fatale Folgen, weil sie ein schlechtes Vorbild seien und eine willkommene Rechtfertigung für Menschenrechtsverletzungen aller Art, sagte Khan: „Wenn sich das mächtigste Land der Welt nicht um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte schert, dann stellt es anderen damit einen Freibrief aus, ohne Angst vor Strafe dreiste Übergriffe zu begehen. Von Israel bis Usbekistan und von Ägypten bis Nepal haben sich Regierungen im Namen von nationaler Sicherheit und „Terrorismus- Bekämpfung“ offen über Menschenrechte und Völkerrecht hinweggesetzt.“

Amnesty prangerte auch die Vereinten Nationen an - vor allem, weil sie nicht im Krisengebiet Darfur im Sudan eingegriffen hätten. „In diesem Fall haben sie sich von Chinas Ölinteressen und Russlands Waffenhandel die Hände binden lassen“, kritisierte Khan. „Das Ergebnis sind armselig ausgestattete Beobachter der Afrikanischen Union, die hilflos zusehen müssen, wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden.“


Handelsblatt

[Punk24]

Dann eben was aus NTV

Mittwoch, 30. März 2005
Wegen Mordes
Yukos-Sicherheitschef verurteilt

Yukos kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Ein Moskauer Gericht hat den ehemaligen Sicherheitschef der russischen Ölfirma wegen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt. Die Richter befanden den Angeklagten Alexej Pitschugin der Beteiligung an drei Morden für schuldig.

Eines der Opfer, eine ehemalige Beraterin des inhaftierten Yukos-Gründers Michail Chodorkowski, hatte das Unternehmen kurz vor ihrem Tod verlassen und war in die Moskauer Stadtverwaltung gewechselt. Die beiden anderen Morde sollen im Auftrag von Leonid Newslin, einem früheren Manager von Yukos, ausgeführt worden sein. Newslin wird von Russland gesucht und lebt derzeit im Exil in Israel.

Das Gericht blieb mit seinem Urteil hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurück, die für Pitschugin eine lebenslange Haftstrafe gefordert hatte. Die Entscheidung war mit großer Spannung erwartet worden. Experten hofften auf Hinweise, wie hart das Gericht im Fall Chodorkowski urteilen wird. Im Betrugsprozess gegen den Ölmagnaten, dem Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen werden, hatte die Staatsanwaltschaft am Vortag die Höchststrafe von zehn Jahren gefordert. Das Chodorkowski-Urteil soll im Mai gefällt werden.

http://www.n-tv.de/353024.html

[flitztass]

In der Tat hatte Yukos in den letzten Jahren kräftig mit US-Firmen wie Schlumberger zusammengearbeitet, und dadurch seine Förderkosten kräftig gesenkt, und deshalb gigantische Gewinne eingefahren, die viel höher waren als die der russischen Konkurrenz, die noch mit veralteter Technik und deshalb doppelt so hohen Förderkosten gearbeitet haben. Das war natürlich ein schreckliches Verbrechen dieser "Räuberkapitalisten", wie dieser Experte der Provinz-Online-Postille Saar-Echo, der dahinter eine Weltverschwörung vermutet, in jedem zweiten Satz schreibt.

[QCOM]

[posting]16.710.806 von Punk24 am 25.05.05 14:28:05[/posting]Da kommt es ja wieder zum Vorschein, Dein durch und durch pubertaeres Demokratieverstaendnis: alles, was Dir nicht in den Kram passt, wird "auf ignore gesetzt".


Aber was soll`s: allein die Korrektur von Schroeders psychopathischen Anti-Amerikakurs ist den Regierungswechsel wert. Man kann ja jetzt noch in letzter Verzweiflung versuchen, W zur Landung in der Normandie zu provozieren ...

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Wozu brauchen wir eigentlich überhaupt eine Bundesregierung?

Wir bezahlen doch Brüssel für die Lobbyistenpolitik.

Den Rest können die Länder auch selbst machen.

[QCOM]

[posting]16.711.527 von derdieschnautzelangsamvollhat am 25.05.05 15:34:46[/posting]Gute Frage! Momentan gibt es folgende "Regierungskette"

Gemeinde bzw. Kreis
Bezirksregierung
Landesregierung
Bundesregierung
Bruessel

Auf mindestens eine, am besten 2 Ebenen kann man gut verzichten!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

QCOM,

die letzten zwei streichen!!

[Punk24]

[posting]16.711.710 von derdieschnautzelangsamvollhat am 25.05.05 15:51:15[/posting]lieber Brüssel und die Bezirksregierungen. Beides würde nicht auffallen, außer dadurch, dass wieder mehr Geld in den öffentlichen Kassen ist.

sind wir noch beim Thema

[Punk24]

unsere amerikanische Freunde scheinen in Afghastan zu hausen wie die Barbaren

Auszug:"Nach der Rückkehr, die Tarnfarbe noch in den Gesichtern, besprechen die Soldaten die Details. "Da wird auch geschrien", sagt Oberstleutnant Staub. Es sind die Ame- rikaner, die hart nachfragen, weshalb der Oberfeldwebel den Ziegenhirten nicht "eliminiert" habe. Schallgedämpft abknallen, dann hätte er den Auftrag fortsetzen können. "Das mach ich nicht!", sagt der KSK-Aufklärer.

"Die Amis eliminieren solche Bedrohungen tatsächlich", sagt ein Ex-Offizier des KSK. "Wir haben in Afghanistan gesehen, wie ekelhaft US-Soldaten mit Afghanen umgesprungen sind, Fußtritte und Kolbenstöße waren noch harmlos. Sie haben sie behandelt wie Untermenschen." Die Deutschen hätten auch erlebt, wie Amerikaner "bei der Operation Anaconda ganze Dörfer platt machten" und "Türschlösser rausrissen: Hier Jungs, frei zum Plündern". Der hochrangige Ex-KSK-Mann sagt: "Die Bilder von Abu Ghraib, das Foltern in irakischen Gefängnissen, haben mich absolut nicht überrascht.""

kompletter Text unter :http://www.stern.de/politik/deutsch...06&p=3&nv=ct_cb

[Punk24]

[posting]16.712.096 von Punk24 am 25.05.05 16:28:42[/posting]eine Edit Funktion zur Korrektur meiner Tippfehler wäre nicht schlecht

[Punk24]

Die Entsendung deutscher Soldaten nach Tschtschenien würde ich übrigens genau so ablehnen. Nur Herr Putin hat sowas niemals als "Freundschaftsbeweis" verlangt.

[Blue Max]

#43

da gibts ja auch kein Oel...

aber solange wir uns eine milliardenteure bundeswehr leisten, könnte man die doch auch nutzen um uns das benzin zu verbilligen, oder ?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Solche Vorgänge wie vom KSK-Mann beschrieben verwundern doch nicht.

Das ganze hirnlose US-Gesocks tummelt sich doch in der Army. Der einzige Platz wo man Verwendung für solche Kreaturen hat.

[QCOM]

Ich dachte, das sollte ein Thresd ueber Aussenpolitik werden ... aber ehe man sich versieht, hat man den naechsten Anti-Amithread ... Es wuerde mich wirklich mal interessieren, was dazu heutzutage einem Seelenklempner einfaellt. Ist doch nicht mehr normal, oder?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

is doch wahr.

Im Amiland alles schön totschweigen und Befreier und Helden spielen, und vor Ort wüten wie die Vandalen.

Armygesponserte Kinofilme und Wirklichkeit klaffen eben doch was auseinander.

[Newnoise]

#38

Das letzte streichen.

[QCOM]

[posting]16.712.677 von derdieschnautzelangsamvollhat am 25.05.05 17:22:35[/posting]Erst mal huebsch alles verifizieren: nur weil der Erzaehler Deutscher ist und der Kram im STERN steht, ist er noch lange nicht wahr. Ich erinnere nur an die daemliche Koranabziehgeschichte (passt so ein Teil ueberhaupt in ein Ami-Klo???).

Im uebrigen ist dringend eine Aussenpolitik angesagt, die realitaetsbezogen ist, z.B. auch mit der Moeglichkeit rechnet, dass die von manchem Sozen heissgeliebten Chinesen mit den Amis auskommen wollen und den lieben frz. Freunden im Zweifel die deutschen Interessen am Allerwertesten vorbei gehen.

[schnutzelpuh]

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[schnutzelpuh]

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[QCOM]

[posting]16.713.857 von schnutzelpuh am 25.05.05 18:41:22[/posting]Eine ziemlich differenzierte Darstellung des US-Alltagsleben, kenntnisreich und ganz und gar klischeefrei. Da kommt so richtig der feinsinnige, gebildete alteuropaeische Kulturmensch raus! Glueckwunsch!

[QCOM]

[posting]16.713.857 von schnutzelpuh am 25.05.05 18:41:22[/posting]Auch Dein sprachliche Ausdruck ist von einer bemerkenswerten Distinguiertheit. So kenne ich (muss ich einfach zugeben) den Unterschied zwischen einer potentiellen Gefahr und einer einfachen Gefahr nicht. Aber wahrscheinlich bin ich fuer derlei geschliffene Unterscheidungen einfach zu oberflaechlich ...

[schnutzelpuh]

Dann wandere doch zu den Amis aus. Da findest Du sicherlich sehr viele, gebildete Kulturmenschen.

[QCOM]

[posting]16.714.073 von schnutzelpuh am 25.05.05 19:02:42[/posting]Ein paar koennen sogar rechnen, lesen und schreiben (ich setze mich ab und zu mit meinem - vorsichtshalber, man weiss ja nie, was so ein verbloedeter Ami gerade vor hat -geladenen und entsicherten Colt daneben und gucke ihnen fasziniert dabei zu)

[Newnoise]

Qcom

Was die Amis von den Deutschen wissen, haben sie auch nur aus Spielberg-filmen. Also da kann man sich schon denken was daraus kommt. Schlimm wirds erst, wenn die Regierung das ausnutzt, um Stimmung zu machen und dem Lande schädliche Außenpolitik zu betreiben. Und das ist leider das, was in Deutschland passiert.

[Insolvenzverwaltung]

Pflüger war einer von denen , die die Niederlage bei der letzten Bundestagswahl zu verantworten hatten.

Der war in allen Talkshows und hat, mit der ihm eigenen weinerlichen Art, die transatlantische Freundschaft beschworen und wenn er nicht da war, dann seine Frau. Das ist die, die mal ein Techtelmechtel mit Willy Brandt hatte.
Ich habe mich damals immer an den Kopf gefasst, der Schröder hatte nichts auf der Haben Seite , außer seine Opposition zum Irakkrieg und Typen wie Pflüger haben den Eindruck erweckt, dass es Stoibers erste Amtshandlung wäre, Truppen an die irakische Grenze zu befehligen.

Stoiber hätte, davon bin ich überzeugt, einen Weg gefunden die Bundeswehr da rauszuhalten ohne die Beziehung zu den USA zu beschädigen.
Das wäre die beste Lösung gewesen, aber dank Pflüger ist ein völlig falscher Eindruck entstanden.
Ich glaube die Merkel hat er später auch noch dazu angestiftet nach Washington zu reisen und Cheney zu treffen, obwohl sowas nicht Aufgabe einer Oppositionsführerin ist. Ich kann mich noch erinnen, als Merkel in Washington ein Interview gegeben hat, stand Pflüger hinter ihr mit seinem Markenzeichen dem betroffenen Gesichtsausdruck.

[QCOM]

[posting]16.714.207 von Newnoise am 25.05.05 19:19:33[/posting]Mit Deiner Charakterisierung der deutschen Aussenpolitik hast Du zu 100% recht. Deine Einschaetzung des Wissens der Amis ueber die Deutschen duerfte in den meisten Faellen richtig sein. Nur gibt es eben den kleinen, aber feinen Unterschied, dass es in der Regel fuer den Durchschnittsamerikaner vollkommen irrelevant ist, was so in D passiert. Das braucht den doch gar nicht die Bohne zu interessieren!

[QCOM]

Stimmt! Vor allem werde ich den Verdacht nicht los, dass der Kerl strohdumm ist ...

[QCOM]

bezieht sich auf @Insolvenz...

[QCOM]

[posting]16.714.306 von QCOM am 25.05.05 19:31:02[/posting]

Sorry, meinte natuerlich den Friedbert

[Wilbi]

[posting]16.708.507 von Punk24 am 25.05.05 11:26:22[/posting]Wenn Schwarz/gelb an die Macht kommen sollte, und möglichst viel beschließen sollte, was Dir und Deinen Mitgenossen nicht gefällt, dann wird es schon gut sein.
wilbi

[QCOM]

[posting]16.714.341 von Wilbi am 25.05.05 19:34:51[/posting]Seh ich auch so, Punk als Kontraindikator .

[Alexander_der_Grosse]

Im Grunde bin ich froh, wenn dieser rotgrüne multikulti Chaotenregierung der Garaus gemacht wird.

Aber die CDU werde ich schon allein wegen der Merkel und diesem Pflüger niemals wählen. Ich kann mich genau so an diese schweißgebadete Kröte erinnern, als sie kriegshetzerisch alles wiederkauerte, was sein potentielles Vorbild aus Texas vorblubberte. Und das mit einer ekelhaften Selbstverständlichkeit, ohne auch nur im geringsten an den an den Haaren herbeigezogenen Kriegsargumenten der USA zu zweifeln, dass mir das kalte K... kam.

[StellaLuna]

«Wir sind zum Erfolg verdammt»

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle im Gespräch
http://www.nzz.ch/2005/05/26/al/articleCUIBO.html

[Insolvenzverwaltung]

Ich finde das alles sehr vernünftig, was der Guido da sagt.

Die Schweiz wird aber leider zu den Verlieren eines Regierungswechsels in Deutschland gehören, denn dann dürfte die Massenflucht des Kapitals ein Ende finden und so mancher deutsche Mittelständler könnte Investitionen in der Heimat lohnender finden, als die Sicherung seines Vermögens auf schweizer Nummernkonten.