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eröffnet am 18.06.05 10:47:03 von
neuester Beitrag 18.06.05 13:07:44 von


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18.06.05 10:47:03
Samstag, 18. Juni 2005
Lange Gesichter in Brüssel
Briten kippen EU-Gipfel

Die Europäische Union steckt in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung scheiterten beim Brüsseler EU-Gipfel am Freitag auch die Verhandlungen über den milliardenschweren Finanzrahmen von 2007 bis 2013. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac gaben dem britischen Premier Tony Blair die Hauptschuld an dem Debakel.

Mit einer dramatischen Geste versuchten die zehn neuen Mitgliedstaaten das Scheitern in letzter Minute abzuwenden und boten an, auf Geld aus der EU-Kasse zu verzichten. Im Streit über die Zukunft der Verfassung gaben die 25 Staats- und Regierungschefs nur eine unverbindliche Erklärung ab.

"Europa steckt nicht in der Krise. Europa steckt in einer tiefen Krise", sagte der EU-Ratspräsident, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, nach den 14-stündigen Beratungen. Juncker war sichtlich enttäuscht und machte ebenfalls Blair für das Scheitern verantwortlich.

Blair übernimmt vom 1. Juli an von Juncker den EU-Ratsvorsitz. Es gilt als unwahrscheinlich, dass bis Ende des Jahres noch Fortschritte bei der Finanzplanung und der Ratifizierungsfrage erzielt werden. Einen Neustart wird Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel im ersten Halbjahr 2006 unternehmen müssen.

Auch den niederländischen Regierungschef Jan Peter Balkenende kritisierte Schröder scharf. "Letztlich ist es an der völlig uneinsichtigen Haltung von Großbritannien und den Niederlanden gescheitert", sagte der Kanzler. "Das ist kein guter Tag für Europa. Ich bin traurig." Auch Belgiens Ministerpräsident Guy Verhofstadt attackierte die Blockierer: "Es waren die Reichsten unter uns, die für Rabatte und Schecks gekämpft haben."

Quelle : N-TV
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18.06.05 10:48:31
Blair verteidigte seine Ablehnung des Kompromisses. Dieser gebe auch 2013 noch sieben Mal so viel Geld für die Landwirtschaft aus wie für Forschung, Technologie und Bildung. "Das entspricht nicht dem, was Europa für das 21. Jahrhundert braucht", sagte er. Seine Regierung habe "keine ausreichend klaren Zusagen für eine Reform der Budgetstruktur erhalten".

Balkenende rechtfertigte seine Blockade mit den völlig überhöhten Beiträge seines Landes in die EU-Kasse. Er widersprach Schröders Vorwurf, aus nationalem Egoismus gehandelt zu haben. Die Niederlande sind pro Kopf das am meisten von EU-Beiträgen belastete Land in der EU. Nach dem Nein seiner Landsleute zur Verfassung steht Balkenende unter großem innenpolitischem Druck, die Zahlungen des Landes in die EU-Kasse deutlich zu senken.

Quelle : N-TV

Chirac zeigte sich von der Opferbereitschaft der zehn neuen Mitglieder tief berührt. "Das war sehr beeindruckend gegenüber dem Egoismus von ein oder zwei reichen Ländern." Blairs Weigerung, einem vernünftigen Kompromiss zuzustimmen, sei "ein schlechtes Ergebnis für Europa". Chirac hatte im Laufe des Tages signalisiert, ein Einfrieren des britischen Beitragrabatts auf dem gegenwärtigen Niveau zu akzeptieren und auf ein Abschmelzen zu verzichten. Zudem war er bereit, auf Geld für seine Bauern zu verzichten.

Die tiefe Enttäuschung der 2004 aufgenommenen Staaten brachte Tschechiens Ministerpräsident Jiri Paroubek auf den Punkt: "Das ist lächerlich und enttäuschend und für uns neue EU-Mitglieder absolut unverständlich."

Unter Hochdruck versuchte Juncker bis zum Schluss, die starren Fronten aufzulösen. Er verband ultimativ eine Ablehnung seines Angebots mit dem Scheitern des Gipfels. Selbst Einzelgespräche Junckers mit den Problem-Kandidaten brachten nicht weiter. Juncker wurde dabei von Chirac und Schröder unterstützt. Schließlich musste er das Aus für die Verhandlungen feststellen. Großbritannien, Schweden, die Niederlande, Spanien und Finnland stimmten dagegen. Dänemark und Italien enthielten sich.

Mit seinem Gesamtkonzept war Juncker den sechs Nettozahlern (Großbritannien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich und Schweden) entgegengekommen, die zunächst ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung als Limit für die Ausgaben gefordert hatten. Er schraubte den Kommissionsvorschlag von 1,24 Prozent zum Schluss auf 1,06 Prozent oder etwa 870 Milliarden Euro herunter.

Blair schickte seinen Sprecher schon vor dem offiziellen Ende des Treffens vor die Presse und ließ den Vorschlag als inakzeptabel ablehnen. Der Premier wollte seinen großzügigen Rabatt - 2005 schätzungsweise 5,2 Milliarden Euro - auf die Zahlungen in die EU-Kasse nur ändern lassen, wenn gleichzeitig auch die seit 2002 festgeschriebenen Agrarzahlungen auf den Prüfstand kommen. Sie machen mit gut 40 Milliarden Euro jährlich den größten Posten im EU-Haushalt aus. Frankreichs Bauern profitieren am meisten davon.

Die Uneinigkeit über einen gemeinsamen Weg aus der Verfassungskrise führte dazu, dass nach Großbritannien auch Portugal, Schweden, Dänemark und Finnland die Ratifizierung des neuen EU-Vertrages auf Eis legten.
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18.06.05 10:51:36
Die EU ist am Ende !
Vielleicht bekommen wir jetzt die DM zurück !?
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18.06.05 11:25:21
schade, dass es wohl nicht so einfach möglich sein wird, mal im Rahmen einer Kosten/Nutzen-Rechnung zu bilanzieren, was den einfachen deutschen Bürger das EU-Abenteuer eigentlich bis dato gekostet hat.


Jetzt, wo sich abzeichnet, dass Michel-Deutschland wohl ausgeblutet und partout nicht mehr in der Lage ist, benachbarte Volkswirtschaften zu sponsorn, erklärt man die Veranstaltung demnächst für beendet.

Um sich halbwegs elegant aus dem Dilemma zu ziehen, wird sich die Politik dabei dann u.U des Instruments der Volksbefragung bedienen, die man vorher strikt umgangen ist.
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18.06.05 11:41:16
[posting]16.921.805 von Cashlover am 18.06.05 11:25:21[/posting]So isses, dir kann man nur zustimmen!;)
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18.06.05 11:41:56
Was wird wohl am Montag der Eurokurs machen?

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18.06.05 11:46:18
Da wurden mit Stolz die Neuen Länder aufgenommen, nur jetzt will keiner dafür bezahlen.
Was müssen das für Utopisten sein, die auch noch für die Aufnahme der Türkey sind.
wilbi
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18.06.05 13:02:52
Ein Nein für Europa
Von
Heiner Flassbeck
WuM, Juli 2005-05-30
Welch eine Katastrophe! Die Franzosen und Niederländer, obwohl selbst viele Jahrzehnte
Profiteure der europäischen Einigung, haben das Unfassbare getan. Mit ihrem Nein zur
europäischen Verfassung haben Frankreich und die Niederlande Europa zum Stillstand
gebracht, sagen die Polit-Profis. Der Fortschritt sei nationalen Egoismen geopfert worden, die
Perspektive einer politischen Union in Europa und der Beitritt einer Reihe von
osteuropäischen Ländern seien nun gefährdet, argumentieren die überzeugten und natürlich
„guten Europäer“.
Gemach, gemach. Erstens haben Frankreich und Deutschland Ende Mai vorgemacht, was man
jeweils unter Demokratie versteht und Frankreich hat dabei nicht schlecht abgeschnitten.
Zweitens und noch wichtiger aber: Wer einen auf einen Abgrund zufahrenden Zug schon fünf
Kilometer vor dem Abgrund mit der Notbremse stoppt, hat zwar gegen die
Verwaltungsvorschriften verstoßen, womöglich aber mehr Weitblick bewiesen als diejenigen,
die entweder nichts vom Abgrund wussten oder lieber erst fünfzig Meter davor die Notbremse
gezogen hätten.
Was bedeutet es für die Demokratie in einem Land, wenn eine so tief in die
Lebensverhältnisse des Einzelnen eingreifende Gesetzesänderung wie die europäische
Verfassung von den höchsten Entscheidungsorganen mit Mehrheiten jenseits der neunzig
Prozent durch gewunken und dem Volk jede Möglichkeit einer ernsthaften
Auseinandersetzung damit von vorneherein genommen wird? Ist das deutsche Volk sechzig
Jahre nach Kriegsende immer noch nicht in der Lage, politische Entscheidungen einmal in die
eigenen Hände zu nehmen. Wer die Debatte in Frankreich vor dem Referendum mitverfolgt
hat, sieht, dass es schon deshalb sinnvoll ist, ein Referendum bei einer so zentralen
Entscheidung anzustreben, weil es nur dann überhaupt eine politischen Auseinandersetzung
mit den Inhalten gibt.
Allerdings, werden die Puristen der scheinbar repräsentativen Demokratie einwenden, gelingt
es auch in einer solchen Kampagne und bei einer so komplexen Angelegenheit wie der
Verfassung niemals, die ganze Palette der Argumente und alle pro’s und con’s zur
Abstimmu8ng zu stellen. Das stimmt. Aber was weiß der durchschnittlichen Deutsche im
Vergleich zum durchschnittlichen Franzosen über die Verfassung, nachdem in beiden
Ländern, einmal so und einmal anders, entschieden worden ist?
Immerhin sind am 29. Mai mehr als 70 % aller Wahlberechtigten in Frankreich zur Wahlurne
gegangen. Wenn – um eine bewusst niedrige Zahl zu wählen - nur zehn Prozent von ihnen
sich im Vorfeld ihrer Entscheidung ernsthaft mit der Verfassung auseinandergesetzt haben,
dürften sie den Anteil der Deutschen, die ähnlich gut informiert sind, weit in den Schatten
stellen. Was in Deutschland systematisch übersehen wird: Die Entscheidung über eine solche
Sachfrage dem Volk zu überlassen, heißt, das Volk in einer Weise mit dieser Sachfrage zu
konfrontieren, die mit dem üblichen Politbetrieb von gegenseitigen Beschimpfungen im
Parlament und im Wahlkampf nichts zu tun hat. Wenn darüber hinaus, wie in Frankreich
geschehen, der Riss durch fast alle Parteien geht, hat der Bürger endlich einmal den Eindruck,
dass Demokratie mehr sein kann als das Anhören von adrett aufgemachten Sprechpuppen, die
in Talkshows ihre Sprechblasen zum Besten geben.
Auch in der Sache liegen die Franzosen nicht so falsch. Wer sagt, Europa komme jetzt nicht
mehr weiter, müsste einmal sagen, wohin es denn eigentlich gehen soll. Eine wirkliche
politische Union mit gemeinsamen Wahlen und einer europäischen Regierung will kaum
jemand und wirtschaftlich funktioniert Europa schon lange nicht mehr. Was die Politstrategen
in Brüssel und in den Hauptstädten vollkommen übersehen: Europa war so lange für seine
Bürger auch politisch attraktiv, so lange es wirtschaftlich erfolgreich war. Seit Anfang der
90er Jahre ist das nicht mehr der Fall. Zwar gibt es noch einige kleine Länder, die Nischen
ausnutzen und damit erfolgreich sind, die große Masse schleppt sich aber dahin und ist
hoffnungslos gegenüber den USA zurückgefallen.
Hinzu kommt, innerhalb Europas klaffen immer größere Lücken zwischen den Ländern in der
Währungsunion und denen, wie Großbritannien und Dänemark, die draußen geblieben sind.
Nicht die Teilnahme an diesem Kernstück des europäischen Einigungswerkes hat sich
ausgezahlt, so hat man den Eindruck, sondern das Fernbleiben. Noch schlimmer, selbst
innerhalb der Währungsunion zeigt sich jüngst ein dramatisches Auseinanderlaufen der
wirtschaftlichen Entwicklung. Auf der einen Seite stehen Länder wie Deutschland, die
binnenwirtschaftlich daniederliegen, außenwirtschaftlich aber ungeheuer erfolgreich sind. Auf
der anderen Seite aber steht etwa Spanien, das den umgekehrten Befund aufweist,
binnenwirtschaftliche Dynamik und außenwirtschaftliches Zurückfallen. Am schlimmsten ist
es dort, wie in Portugal und Italien, wo binnenwirtschaftliche Schwäche sich mit dem
inzwischen dramatischen Verlust von Wettbewerbsfähigkeit paart. Wenn dieses Europa nicht
begreift, dass man mehr braucht als guten Willen und die richtige europäische Gesinnung, um
die Menschen für das Projekt Europa zu gewinnen, dann werden wir noch viele
Überraschungen à la France erleben.
Von der Schweiz, dem einzigen Land in Mitteleuropa ganz ohne formale europäische
Einbindung, kann man übrigens viel in Sachen direkte Demokratie lernen. Wenn die Politik
mit einem Begehren vom Volk abgeschmettert wird, ist die Sache keineswegs endgültig
verloren. Man hat die Entscheidung zu akzeptieren und kann nach einigen Jahren, wenn sich
die Lage verändert hat oder neue Argumente aufgetaucht sind, durchaus versuchen, mit der
gleichen Sache noch einmal die Zustimmung des Volkes zu finden. Also, ihr Europafreunde,
auf zu neuen Taten. Die wirtschaftliche Lage ideologiefrei analysieren, die Währungsunion
zum Erfolg führen, die Amerikaner und Briten überholen und die Verfassung auf
Wiedervorlage: 1. Juni 2015.
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18.06.05 13:07:44
Der Mann ist :cool:


Operation Deutschland: Der Patient hat wieder keine Chance von Heiner Flassbeck taz, 17. März 2005 Es muss was passieren in Deutschland. 5, 2 Millionen Arbeitslose, kein Wachstum in Sicht und wichtige Wahlen vor der Tür. Exakt zwei Jahre nach der Jahrhundertreform „Agenda 2010“ und fast drei Jahre nach der Hartz-Verkündigung, die Zahl der Arbeitslosen in zwei Jahren zu halbieren, nun der Offenbarungseid: Alles in die Hose gegangen, alles nur Schall und Rauch. Auf ein Neues. Regierung und Opposition sind jetzt sogar gewillt, gemeinsam alle Kraft aufzubringen, um dem Land die Schmach des endgültigen Absturzes zu ersparen. Nicht, dass man gar nichts gelernt hätte in dem verlorenen halben Jahrzehnt, seit um die Jahrtausendwende die dot.com Blase platzte. Immerhin wissen fast alle hauptamtlichen Talk-Show-Redner in Deutschland jetzt, dass es kein Problem mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gibt. Deutschland exportiert wie ein Weltmeister und türmt Leistungsbilanzüberschüsse auf wie zu den Zeiten, als das ostdeutsche über-die-Verhältnisse-leben die krankhafte westdeutsche Sucht, unter den eigenen Verhältnissen leben zu wollen, noch nicht überdeckt hat. Gelernt haben wir auch, dass es der lahmende Konsum der privaten Haushalte ist, der die Wirtschaft im Vorwärtsdrang bremst. Was sind nicht alles von interessierter Seite für Schlagworte bemüht und für Begriffe erfunden worden, um den „Konsumentenstreik“ zu beschreiben. Von „Geiz ist geil“ über „Käuferstreik“ bis zu „tiefer Verunsicherung wegen mangelnder Reformen“ reichten die zum Teil tiefenpsychologischen Erklärungen des Phänomens, dass der Konsum nicht steigen will. Schließlich, dass man in Deutschland noch immer Geld verdienen kann, haben die Unternehmen im vergangenen Jahr gezeigt. Um fast 11 % oder 50 Milliarden Euro hat der Exportschub die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in die Höhe gejagt und dennoch haben sie nur deswegen mehr Steuern als zuvor gezahlt, weil sie vorher gar keine mehr gezahlt hatten. Dass die Manager am „Erfolg“ ihrer Unternehmen angemessen beteiligt wurden, muss man nicht mehr erwähnen. Die Arbeitnehmer waren da etwas bescheidener. Effektiv ausbezahlt wurden jedem Beschäftigten im Jahr 2004 im Durchschnitt genau 0,1 % mehr als 2003. Rechnet man die Teuerung von 1,6 % mit ein, hatte der Arbeitnehmer also 1,5 % weniger Kaufkraft in der Tasche. Da trotz kräftig sinkender Reallöhne die Beschäftigung nur ganz leicht um 0,1 % stieg, ist es auch für Nicht-Tiefenpsychologen ohne weiteres zu erklären, warum die Portemonnaies geschlossen blieben: Es war schlicht nichts drin. So einfach ist die Diagnose. Nun kommen Regierung und Opposition zusammen, um den Patienten zu operieren. Jeder vernünftige Mensch würde denken, dass man etwas tun wird, um wieder Geld in die Taschen der Bürger zu bringen. Ohne einen deutlichen Zuwachs beim privaten Verbrauch, das haben die vergangenen drei Jahre spätestens gezeigt, kann nichts die Wirtschaft beleben, weder Steuersenkungen, noch das berühmt berüchtigte Konjunkturprogramm, und sogar nicht einmal ein riesiger Exportschub wie der des vergangenen Jahres.
Doch weit gefehlt. Die Ärzte um Gerhard Schröder und Angela Merkel halten nichts von Ursachentherapie. Sie machen lieber da weiter, wo sie in den letzten Jahren mit hunderten von Maßnahmen schon erfolglos geschnitten und genäht haben. Die trotz aller Steuersenkungen noch immer zu hohen Unternehmenssteuern sind ins Blickfeld geraten, die Bürokratie, die Deutschland seit Jahrzehnten lähmt und natürlich, wie könnte man es vergessen, die unflexiblen 5,2 Millionen Arbeitslosen, die auf Teufel komm raus immer noch nicht die 300 000 offenen Stellen annehmen wollen, die man ihnen mit Hartz IV schon so schmackhaft gemacht hat. Nein, nein, was immer man der staunenden Nation heute im Laufe des Tages präsentieren wird, es wird nichts, aber auch gar nichts an der deutschen Misere ändern. Es wird nur dazu führen, dass man wieder zwei Jahre wartet, bis man die Erfolglosigkeit auch dieses Maßnahmenpakets zur Kenntnis nehmen muss. Was quer durch alle Parteien und Institutionen bisher nicht verstanden wird oder nicht verstanden werden darf: Seit 1996 haben Politik und Tarifparteien systematisch dafür gesorgt, dass die einfachen Menschen in Deutschland, der durchschnittliche Bürger im wahrsten Sinne des Wortes, keinerlei Zuwachs seines Realeinkommens mehr gesehen hat. Gleichzeitig ist das Risiko arbeitslos zu werden, fast durchweg gestiegen. Nur ein Narr oder ein Interessenvertreter kann erwarten, dass die Bürger unter solchen Umständen ihren Konsum steigern. Ohne steigenden Konsum wird es aber kein Wachstum geben. Ohne Wachstum gibt es keinen Abbau der Arbeitslosigkeit. Horst Köhler hat Recht. „Wir vernachlässigen schon lange das Erfolgsrezept, das der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg Zuversicht und Wohlstand ... gebracht hat.“ Wir vernachlässigen, dass eine Nation, die erfolgreich sein will, die Mehrheit der Menschen mitnehmen muss auf den Erfolgpfad, weil sie den Wettkampf zwischen den Nationen auf Dauer sowieso niemals gewinnen kann. Manchmal lohnt ein Blick in die Statistik: In den fünfziger Jahren handelten die Gewerkschaften Lohnzuwächse (der gesamten Arbeitskosten also inklusive der Lohnnebenkosten) pro Stunde aus, die fast 8 ½ % pro Jahr erreichten. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer stieg um mehr als sieben Prozent jährlich und der private Verbrauch expandierte real mit fast 8 % per annum. Natürlich legte auch die Produktivität um fast sieben Prozent pro Jahr zu, blieb jedoch hinter dem Reallohnzuwachs zurück. Um im Bild des Bundespräsidenten für die fünfziger Jahre zu bleiben: Der VW Käfer lief und lief und lief, weil die Menschen am Wohlstand teilhatten und sich mehr und bessere Autos kaufen konnten. Wenn wir, wie seit Mitte der neunziger Jahre geschehen, den Menschen die Teilhabe am möglichen Wohlstandszuwachs verweigern, wird genau dies ausbleiben, weil Autos nun mal keine Autos kaufen. Wer weiter Enthaltsamkeit der Arbeitnehmer predigt und nicht erkennt, dass der einseitige Kraftakt des nationalen Gürtel-enger-Schnallens zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein eklatanter Verstoß gegen die Prinzipien der erfolgreichen Jahrzehnte nach dem Krieg war, wird scheitern. Wohlgemerkt, es geht heute nicht mehr um staatliche Nachfrage- oder Angebotspolitik. Die Lage ist viel ernster. Deutschland muss das Kunststück gelingen, mitten in der schwierigsten wirtschaftlichen Situation seiner Geschichte, bei 5,2 Millionen Arbeitslosen, aus purer Einsicht in den falschen Weg, eine totale Kehrtwende in der Lohnpolitik hinzulegen. Gefällt sich das Land trotz unglaublicher Exporterfolge weiter in der Rolle des von der Globalisierung in die Not getriebenen armen Schluckers, sind eine offene Deflation und eine wirklich große Krise nicht zu vermeiden.


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