checkAd

    Die Opposition entzaubert sich selbst - Ökosteuer wird beibehalten - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 16.01.02 09:16:14 von
    neuester Beitrag 09.05.02 08:16:41 von
    Beiträge: 44
    ID: 535.064
    Aufrufe heute: 0
    Gesamt: 1.043
    Aktive User: 0


     Durchsuchen

    Begriffe und/oder Benutzer

     

    Top-Postings

     Ja Nein
      Avatar
      schrieb am 16.01.02 09:16:14
      Beitrag Nr. 1 ()
      :laugh:

      Aussage Glos: Lediglich keine weitere Erhöhung, aber auch keine Rücknahme.


      :laugh:

      Ich halte mal fest:

      1. VOR dem Machtwechsel waren führende Christdemokraten wie merkel oder Schäuble FÜR die Ökosteuer - Schäuble hat sie sogar ganz explizit verknüpft mit der Senkung der Lohnnebenkosten.

      2. NACH dem Machtwechsel waren sie natürlich dagegen :O - und dies entpuppt sich nun als heuchlerische Kampagne. Denn:

      3. Sie könnten sie im handumdrehen abschaffen - in den Haushalt fliesst davon keine müde Mark, sodass es keinen Einfluss auf die Verschuldung hat. Lediglich müssen sie dafür die Zuschüsse in die Rentenversicherung streichen. Das ist weder bürokratisch noch administrativ noch im politischen Entscheidungsprozess langwierig, sondern liesse sich unmittelbar nach der Wahl zum 1.1.2003 machen. Freilich steigen die RV-Beiträge dann umgehend auf knappe 21%.

      4. WARUM WERDEN SIE ES NICHT MACHEN???? :laugh: Weil sie genau wissen, dass dies den Arbeitsmarkt nur noch mehr belastet. Ökonomen und Sachverständige bekritteln in riesiger Mehrheit auch nicht die Ökosteuer an sich, sondern nur Mängel in der Umsetzung wie etwa Ausnahmetatbestände ohne Ende gerade dort, wo die grössten Emissionen stattfinden. Fakt aber ist, dass diese Umsetzung zumindest dazu beigetragen hat, durch Senkung der Lohnnebenkosten in diesem Bereich den Arbeitsmarkt geringfügig zu entlasten.

      Ich amüsiere mich über die dummen Gesichter, die hier einige machen, weil sie selbstverständlich davon ausgegangen sind, dass ein Wechsel dazu führen würde, diese Steuer wieder abzuschaffen und die ahnungslos die für die kampagne notwendigen Scheinargumente dagegen nachgebetet haben, weil es opportun ist. :D





      Nicht, dass ich nicht Frust mit dieser Regierung hätte, denn den grossen Wurf hat sie gerade in dieser wichtigen Frage nicht gelandet:

      HÄTTE sie die Ausnahmetatbestände nicht geschaffen, wären infolge des Mehraufkommens die RV-Beiträge stärker gesenkt worden.
      HÄTTE nicht diese blöde ruhige Hand auch im Gesundheitssektor frühzeitig dafür gesorgt, die Reformanstrengungen der Frau Fischer zu konterkarieren, die freilich vielen weh taten, aber immer noch besser waren als das tatenlose Zusehen bei der Kostenexplosion, dann würden die ohnehin geringfügigen Erfolge bei den RV-Beiträgen nicht auch noch völlig durch die Entwicklung der KV-Beiträge überkompensiert werden.
      Über all das hinaus kommen dann die vielen zusätzlichen Nadelstiche durch weitere Regulierungen des Arbeitsmarktes (Stichworte 630,-DM und Mitbestimmung) und das Ergebnis vier verlorener Jahre bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
      All das habe ich auch nie verteidigt hier, und bei aller Häme begrüsse ich ausdrücklich, dass die Union offenbar zumindest etwas ehrlicher in den Wahlkampf ziehen möchte als in den letzten 8 Jahren Kohl, als immer nur das Blaue vom Himmel versprochen wurde. Rot-Grün hat die Mehrheit erobrern können, obwohl sie ihr Konzept etwa hinsichtlich der Ökosteuer und der Sparanstrengungen ziemlich offen dargelegt haben. Wenn die Union endlich damit anfängt, nicht nur zu sagen, was sie alles an Wohltaten verschütten will, sondern ein nachvollziehbares Finanzkonzept vorlegt, können wir endlich richtig vergleichen zwischen den Alternativen. Die Glos-Bemerklung war ja schon ein erster Schritt.
      Avatar
      schrieb am 16.01.02 09:29:24
      Beitrag Nr. 2 ()
      Richtig beobachtet, Neemann. Und es hat wohl keinen Sinn, müßige Spekulationen darüber anzustellen, wie sich wohl die Sozialbeiträge entwickelt hätten, hätte damals nicht ein dämlicher Lafontaine die Sparbeschlüsse unter Blüm und Seehofer kassiert und erstmal die Sozialversicherungskassen für Wahlgeschenke gelehrt. Denn die Beitragshöhen hängen ja empfindlich von der Zahl der Beschäftigten ab. Ob die nun unter schwarz-blau wesentlich höher gewesen wäre, läßt sich nicht sagen und auch nicht erwarten, denn die weltwirtschaftliche Entwicklung hätte Deutschland genauso getroffen. Vielleicht hätten wir zumindest vermeiden können, im EU-Vergleich so schlecht dazustehen mit schwächerem Wirtschaftswachstum als in fast allen EU-Staaten.

      Was ich vor allem spannend fände, ist ob Ehrlichkeit bei Politikern vom Wähler auch honoriert wird. Wenn jetzt über Glos die Wogen der Empörung zusammenschlagen, dann sehen wir wieder, was von Politikern wirklich erwartet wird.
      Avatar
      schrieb am 16.01.02 09:39:17
      Beitrag Nr. 3 ()
      Dasselbe läßt sich doch aber auch auf die jetzige Regierung bzgl. des Soli übertragen.
      Wollten die den nicht auch abschaffen......
      Tatsache ist, daß wir von unserer Staatsquote nicht herunterkommen.
      Andere Dinge sind wichtig, Eckdaten setzen, agieren, Zeichen setzen....
      Eine ruhige Hand ist zur Zeit genau das, was wir NIC´HT !!! brauchen können.
      Deswegen abhacken.
      Avatar
      schrieb am 16.01.02 09:49:41
      Beitrag Nr. 4 ()
      Das Schlimme ist ja, daß man ja nicht mal mehr eine ehrliche Aussage von Politikern ERWARTET, sondern Aussagen pauschal als Schönrederei bzw. Wahlkampf-Pamphlet abtut.
      Jedes Jahr zu Beginn ist etwas weniger unter dem Strich, bzw. das etwas mehr unter dem Strich, was durch eine Reform geschaffen wird, wird durch eine andere Belastung wieder aufgefressen.

      Das alles lähmt jeden einzelnen und fördert das "Jetzt will ich auch mal was vom Staat haben"-Denken. Eigeninitiative ist für die Dummen, Sparen ist für die Dummen, reißerisch verpackte Reformen entpuppen sich als Reförmchen, aber immer ist in der Haushaltskasse etwas weniger als vorher.
      Das war bei der vorherigen Regierung so, das ist bei dieser Regierung so, und das wird bei der nächsten so sein.

      An die Grundproblematik zu gehen traut sich eh keiner, und die heißt schlicht: "Echte Leistung muß sich lohnen". Aber das läuft ja diesem Sozialstaat mit seinen tausend Lobbys entgegen.

      MfG ing
      Avatar
      schrieb am 16.01.02 09:57:36
      Beitrag Nr. 5 ()
      Es hat doch wohl niemand ernsthaft geglaubt, daß eine ggf. neue Regierung die Ökosteuer zurücknehmen würde. Es geht vielmehr darum, ob man noch draufsattelt, wie etwa Deutsche Bank Walter es vorschlägt. Fakt ist, daß die Durschnittsrenten West bei knapp €1000 (mannl.) und bei knapp €430 ( weibl.) liegt und mit diesen Armutsbeträgen kein menschenwürdiges Leben mehr zuführen ist, zumal 60% der über 70jährigen noch zur Miete wohnt. Kohls größter Fehler war, daß er die Ostrenten nach wesentlichem System aufgebaut hat und trotz niedrigerem Rentenniveau die Ostrenten bereits ca. 120€höher sind als die Westrenten. Welchen Beitrag der Osten, auch unter Berücksichtigung der Wanderungsbewegung Ost nach West zur Rentenfinanierung beiträgt liegt auf der Hand, gleiches gilt für die anderen Teile der Sozialversicherung. Und wenn das Renteneintrittsalter inzwischen bei 59 Jahren liegt, so ist man eben den Weg gegangen,die Rentenversicherung auszubluten um die Arbeitslosenstatistik zu schönen. Denkt nur mal an den Tag, als die ersten Ostrenten ausbezahlt wurden, welche Summen da fällig wurden, ohne entsprechende Deckung - das wurde aus der Rentenkasse fett entnommen, und Blüm war einer der scheinheiligen Trickser, so wie Riester jetzt die Mindestreseve runterfährt. Mein Vorschlag: drei Steuersätze 15,25,35%, Abschaffung aller Ausnahmetatbestände ( von Werbungskosten über Eigenheimzulage bis steuerfreie Zulagen), Selbstbeteiligung in der Krankenversicherung €25 pro Arztbesuch und Quartal, gestaffelte Krankenkassenbeiträge der Rentner je nach Rentenhöhe ( BfA-Anteil von derzeit 50% fallende auf 10%), Arbeitslosenuntersützung max. 9 Monate. Und den Ökoschwachsinn lassen wir so, wie er ist.

      Trading Spotlight

      Anzeige
      InnoCan Pharma
      0,1880EUR -1,57 %
      CEO lässt auf “X” die Bombe platzen!mehr zur Aktie »
      Avatar
      schrieb am 16.01.02 10:00:25
      Beitrag Nr. 6 ()
      ;-) Tja,

      es ist hart, daß selbst auf die Umwelt-Ignoranz der Kapitalisten kein Verlaß mehr ist, siehe unten :-).
      Stoiber weiß, daß er die Rücknahme nicht finanzieren kann.

      Aus der FTD vom 16.1.2002
      Chefvolkswirt der Deutschen Bank befürwortet Erhöhung der Ökosteuer
      Von Margaret Heckel, Berlin

      Der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat sich für eine weitere Erhöhung der Ökosteuer ausgesprochen.

      "Die Schonung der Ressourcen braucht eine staatliche Steuerung und die allmähliche Erhöhung der Energiepreise", sagte Walter der Financial Times Deutschland: "Die Ungereimtheiten der gegenwärtigen Ökosteuer müssen korrigiert und die Ausnahmetatbestände für die Industrie abgeschafft werden."

      Die von der rot-grünen Bundesregierung 1999 eingeführte Ökosteuer auf Benzin und Strom, die in Jahresschritten steigt, gilt als unpopulär und dürfte Thema im Wahlkampf werden. Sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber haben angekündigt, keine weiteren Erhöhungen zu beschließen. Walter wird heute in Berlin mit Finanzminister Hans Eichel über das Thema sprechen.

      "Die Preissignale haben in den letzten zehn Jahren noch nicht genügend gewirkt. Die Emissionen, die zur globalen Erwärmung beitragen, gehen noch nicht deutlich genug zurück", sagte Walter. "Wir haben bisher eher zu wenig als zu viel getan." Er fordert, bei der Bemessung der Ökosteuer die Umweltschädlichkeit der Energieträger zu berücksichtigen. Erdgas führe zu weniger Emissionen als Öl. Sonnen- und Windenergie sollten von der Steuer befreit werden. Die Ausnahmen für energieintensive Branchen sollten abgeschafft werden. Voraussetzung sei, eine europaweite Regelung für die Industrie. "Bei der Ökosteuer gibt es ein Vermittlungsproblem", sagte der Chefvolkswirt der größten deutschen Bank. "Die Mineralölsteuer in Italien und Großbritannien ist höher, sie wird dort aber nicht Ökosteuer genannt." Verbrauchssteuern wie die Ökosteuer seien weniger leistungsbremsend als die Besteuerung von Einkommen.

      © 2002 Financial Times Deutschland
      Avatar
      schrieb am 16.01.02 10:06:39
      Beitrag Nr. 7 ()
      Ich denke, dass jeder vernünftige Mensch zustimmt, dass eine Staatsquote von 50% einfach zu hoch ist. Wahrscheinlich sind ein Drittel bis 40% ok. Das Problem ist, dass niemand einen Weg aufzeigt, um dahin zu kommen. Gestern abend wurde Stoiber gefragt, ob er die 30 Mrd Steuererleichterung, die sie so vollmundig bei der Abstimmung über die Steuerreform versprochen hatten, denn bei seiner Wahl denn durchführt und er hat sich gewunden wie ein Aal, naja die Rahmenbedingeungen...blablabla will heissen, wir brauchen die Kohle und vergiss es. Na ja die Schwarzen kannn ich eh nicht wählen wegen ihrer Ausländerpolitik und die Wirtschaftskompetenz von Rotgrün naja...und die Sunnyboys von der FDP, da sträubt sich was in mir. Was tun ??
      Avatar
      schrieb am 16.01.02 10:19:01
      Beitrag Nr. 8 ()
      @for4zim,
      darauf bin ich auch gespannt - wie gesgat, rot-grün wurde trotz der Steuerpläne gewählt; das deutet zumindest darauf hin, dass den Leuten konkrete Vorschläge lieber sind als Aussitzer oder ruhige Hände.

      @DieSende, wann bitteschön soll die heutige Regierung die Abschaffung des Soli avisiert haben? :confused: Das schlägt doch munter nur die FDP und immer hübsch ohne Finanzierungsangebot vor :D

      @Organi,
      DOCH, Stoiber könnte es locker machen und bräuchte sich nicht um die Finanzierung kümmern - wie gesagt, nur würden die RV-Beiträge dann sofort auf knapp 21% steigen. Die Entscheidung läge ganz bei der neuen Regierung, ob sie das Szenario mit oder ohne Ökosteuer fortführt. Die Entscheidung dafür ist nicht weniger als das Eingeständsnis, dass es kein ach so verteufelbarer Ansatz ist wie sie immer darstellten. Sie nutzten lediglich die bei jeder Steuer aufkommende Empörung der Bürger aus, um für sich Stimmung zu machen (was ja auch legitim ist, die Sozialdemokraten haben es ja genauso gemacht).

      Als Zitat leg ich immer wieder gerne die letzten beiden Parteivorsitzenden der CDU anbei ;)

      "Als Umweltministerin halte ich es für erforderlich, die Energiepreise schrittweise anzuheben und so ein eindeutiges Signal zum Energiesparen zu geben." (Angela merkel 1995)


      WOLFGANG SCHÄUBLE 1997 - Umgestaltung unseres gesamten Steuer- und Abgabensystems (Er schlug dann im September 97 eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 15 Pf. zur Senkung der RV-Beiträge vor ;) ) :
      ...
      Es bedarf insbesondere einer grundsätzlichen Umgestaltung unseres gesamten Steuer- und Abgabensystems - auch unserer Subventionspraxis - unter ökologischen Gesichtspunkten. Den Grundgedanken einer ökologischen Steuerreform halte ich nach wie vor für richtig: Unser Steuer- und Abgabensystem macht - wider alle ökonomische Vernunft - gerade das besonders teuer, wovon wir gegenwärtig im Überfluß haben: Arbeit. Dagegen ist das, woran wir sparen müssen, viel zu billig: Energie- und Rohstoffeinsatz.
      Ein Unternehmer wird stets versuchen, seinen Faktoreinsatz zu optimieren. Wenn der Faktor menschliche Arbeit, dadurch, daß er in besonders hohem Maße mit Steuern und Abgaben belastet ist, sehr teuer wird, besteht ein hoher Anreiz, ihn einzusparen und Menschen durch Maschinen zu ersetzen. Während im Bereich von Arbeit und Produktion die Knappheitsbedingungen durch diese Zusatzbelastung künstlich verschärft sind, sind die Knappheitsbedingungen im Bereich von Energie- und Ressourcenverbrauch systematisch unterzeichnet, da sie die ökologische Belastung - Umweltverbrauch, Umweltschäden, soziale und gesundheitliche Folgekosten - nicht mit einbeziehen. Zumal die Energiepreise sprechen, ökologisch gesehen, nicht die Wahrheit.
      Dieses doppelte Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins Lot bringen, wenn wir unseren beiden Hauptzielen, mehr Beschäftigung und weniger Umweltbelastung, näher kommen wollen. Der Einsatz des Faktors Arbeit muß durch eine Senkung der Lohnzusatzkosten relativ verbilligt werden, der Energie- und Rohstoffverbrauch durch eine schrittweise Anpassung der Energiepreise relativ verteuert werden, beides muß zu einer aufkommensneutralen Lösung intelligent verbunden werden - so lautet die Aufgabe....
      Avatar
      schrieb am 16.01.02 10:46:48
      Beitrag Nr. 9 ()
      @Neemann zu #8: Das habe ich schon vor ca. 1 1/2 Jahren ausgeführt. ;) Doch das wollte kein "Unionsgläubiger" :D hier auf dem board lesen bzw. ist als Lüge hingestellt worden. :( Kennst Du noch die user caldor und paladin? :laugh:

      Gruss
      dickdiver ;)
      Avatar
      schrieb am 16.01.02 10:54:50
      Beitrag Nr. 10 ()
      @dickdiver,
      Klar - aber die lassen sich ja nicht mehr blicken :D
      Avatar
      schrieb am 16.01.02 11:15:11
      Beitrag Nr. 11 ()
      @Neemann

      Also ich hab bis jetzt verschiedene Stellungnahmen zu dem
      Thema gehört.
      Eine davon war, evtl. ein Teil solle zurückgenommen werden,
      war aber sehr wischiwaschi ausgedrückt.

      Von Stoiber kam bisher nur die Zusage nicht weiter zu erhöhen.
      Warten wir mal ab, was noch kommt!


      Ansonsten kennst du meine Meinung zur Ökosteuer ja!
      Allerdings eins ist für mich sicher:
      Eine Politik der ruhigen Hand gäbe es mit Stoiber nicht.



      mfg
      perkins
      Avatar
      schrieb am 16.01.02 11:27:58
      Beitrag Nr. 12 ()
      Perkins, wie schön, Dich in diesem Thread zu begrüssen :D

      Die Frage der Rücknahme wir Dir die Zeit beantworten - andere wissen es längst, ich wusste es schon bei Einführung, und Du bist noch jung genug, um es unter "Erfahrung" abzubuchen ;)




      PS. In der Tat glaube ich auch eher an ein "gäbe" :D
      Avatar
      schrieb am 16.01.02 14:36:45
      Beitrag Nr. 13 ()
      fettes kompliment zu diesem thread, folks:D
      bis dato wohltuend sachlich und echt konkret korrekt!

      mich treibt noch ein "gäbe" rum:

      vorausgesetzt schwarz mit anhang setzt sich durch, wer darf
      dann unseren präsi im bayernland "abgäben":

      Huber? Glück? Goppel? Beckstein als Franke und evangole glaub i net, oda doch noch der Seehofer?

      ciao
      Avatar
      schrieb am 16.01.02 14:39:08
      Beitrag Nr. 14 ()
      @Neemann
      Du bist eifach nur dumm!
      Avatar
      schrieb am 16.01.02 15:17:33
      Beitrag Nr. 15 ()
      @Tribune: :laugh: Du bezeichnest andere als dumm? :laugh::laugh: Grandios! :laugh:
      Avatar
      schrieb am 16.01.02 16:08:13
      Beitrag Nr. 16 ()
      :D Und noch einer, der blauäugig an eine Rücknahme glaubte.

      @dickdiver, getroffene Hunde beissen ;)
      Avatar
      schrieb am 16.01.02 16:40:12
      Beitrag Nr. 17 ()
      Irgendwann tuts mal einen schlag und dann steht der Pöbel auf der strasse.
      Bin mal gespannt wie lang das noch gut geht 5 Jahre 10 Jahre.
      Egal wo man hinhört schlägt die enttäuschung über unfähigkeit unserer Politiker mehr und mehr in Wut um.

      Da braut sich gant schön was zusammen.
      Avatar
      schrieb am 16.01.02 16:53:25
      Beitrag Nr. 18 ()
      17 # glaube ich nicht - Bier und Brot sind billig - und das der Untergang des Abendlandes unmittelbar bevorsteht wissen wir spätestens seit Spengler !
      Avatar
      schrieb am 16.01.02 20:55:45
      Beitrag Nr. 19 ()
      Neemann, ich bin vielleicht jünger als du aber nicht naiv.

      Dass Stoiber die Ökosteuer zurücknimmt ist mein Wunsch - ganz klar.
      Dass was zurückgenommen wird ist selten.

      Aber wenn jetzt mit dem Draufsatteln Schluß wäre, wäre das auch schon was.

      Besser als nichts. man wird ja bescheiden.

      Aber wie gesagt!! Warten wir doch erstmal ab!

      mfg
      perkins
      Avatar
      schrieb am 16.01.02 21:16:24
      Beitrag Nr. 20 ()
      Warum waschen sich SPD-Wähler eigentlich nicht?
      Avatar
      schrieb am 04.03.02 09:08:43
      Beitrag Nr. 21 ()
      Und der nächste Teil der Entzauberung.

      AKW-Ausstieg, weil man dagegen ist, dass man dafür ist.

      :laugh:

      Die Gesellschaft will ihn mehrheitlich, und spätestens seit dem vergangenen Herbst sollte eigentlich allen klar sein, dass der Begriff Risikogesellschaft nicht nur ne pseudointellektuelle Becksche Erfindung sit, sondern reale Auswirkungen haben sollte.

      Die Energiewirtschaft will an ihm nun auch festhalten.



      Stoiber freilich will den Ausstieg rückgängig machen. Rückgängig machen scheint ohnehin das Zauberwort zu sein, mit dem sich auch weiterhin das gesamte Unionsprogramm erschöpft. Nach der heillosen Finanzdebatte sagen die inhaltluch lieber gar nix mehr (nun, ausser "Rückgängig machen")


      Industrie torpediert Stoiberpläne
      Für den Fall eines Wahlsiegs werde er den Atomausstieg der rot-grünen Bundesregierung wieder rückgängig machen, kündigte Edmund Stoiber großmundig an. Doch der Kanzlerkandidat hat die Rechnung ohne die Atomindustrie gemacht.
      Frankfurt/Main - Die deutschen Stromkonzerne wollen offenbar auch im Falle eines Wahlsieges von CDU/CSU am Atomausstieg festhalten. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" gaben dies die Spitzen der Atomindustrie dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten jetzt zu verstehen. Hintergrund sei, dass die Energiewirtschaft inzwischen die Vorzüge des mit der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Vertrags schätze, der ihr Laufzeiten von mehr als 30 Jahren garantiere.
      Avatar
      schrieb am 04.03.02 09:21:15
      Beitrag Nr. 22 ()
      Was zeigt uns das? Der Ausstieg aus der Kernenergie ist verbunden mit einem Freibrief dafür, relativ alte Anlagen bis zur völligen Abschreibung zu fahren. Ohne Ausstieg hingegen wäre der Druck wohl größer, die Anlagen immer sicherer und moderner zu machen. Die Industrie verdient natürlich mehr daran, wenn sie Anlagen ohne Erneuerung bis zum Exitus betreibt. Die öffentliche Meinung wird ja auch, da die Kernenergie ohnehin nach politischem Bekunden ausläuft, leichter beschwichtigt werden, wenn Forderungen nach höheren Sicherheitsstandards kommen. Ob das Interesse der Industrie dem Interesse des Bürgers entspricht, möchte ich bezweifeln. Klar ist nämlich schon jetzt, daß wir die selbstgesteckten Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen nicht erreichen werden. Strom aus Kohle hat dabei einen wichtigen Anteil.
      Avatar
      schrieb am 04.03.02 09:32:41
      Beitrag Nr. 23 ()
      Ich sehe es so, diese Burschen denken langfristig.
      Die "Energiewirtschaft" hat sich den Ausstieg teuer bezahlen lassen.
      Jetzt bereiten sie ein Szenario vor, um auch am Wiedereinstieg gut zu verdienen(nach dem Motto: Ihr habt es ja so gewollt).
      Und ich bin der festen Überzeugung, der Wiedereinstieg wird kommen, ob es uns jetzt gefällt oder nicht. Ob unter Stoiber oder erst in 20/30 Jahren.
      Wir 80 Millionen Hanseln leben nicht auf einer autarken Insel, die sich gegen 5 Milliarden Menschen anstemmen kann die auch zu Wohlstand kommen wollen und werden. Und dazu braucht es mehr Energie als jedes Erdöl oder jede alternative Maßnahme zu leisten imstande ist. In der Beziehung bin ich Pessimist.
      Avatar
      schrieb am 04.03.02 09:34:47
      Beitrag Nr. 24 ()
      Na was soll sich die Versorger auch schon mit den AKWs herumärgern? Da wurden die Bürger von einer Infomafia aus Sensationspresse, einigen korrupten Forschern wie die Feuerhake und Ökopolitikern schon weichgeklopft.
      Da behält man doch lieber eine reine Weste und importiert Ökostrom aus der Ukraine und Weissrussland.
      Avatar
      schrieb am 04.03.02 09:35:41
      Beitrag Nr. 25 ()
      Außerdem gehört das eigentlich in den Politikthread.
      Avatar
      schrieb am 06.03.02 13:53:44
      Beitrag Nr. 26 ()
      @ Neemann

      Noch ist die Anti Oekosteuer Kampagne seitens der CDU nicht gegessen: sobald der Oelpreis 2002 wieder die 30 $ Marke toppt , und der Auto - Mob vorm Kanzleramt tobt , geht Stoiber auf die Oekosteuer los ;)

      Und die 30 $ kommen so sicher wie der Mob :(
      Avatar
      schrieb am 11.03.02 14:47:57
      Beitrag Nr. 27 ()
      Montag 11. März 2002, 14:09 Uhr
      LKW-Fahrer blockieren Öldepots und Raffinerien in Frankreich

      Marseille (Reuters) - Aus Protest gegen ihre Arbeitszeiten haben französische Lastwagen-Fahrer am Montag mindestens zwölf Öldepots und Raffinerien blockiert.

      "Wir werden uns nicht bewegen, bis die Regierung und die Angestellten sich zu Verhandlungen hinsetzen", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft ANZEIGE

      CGT am Montag. Mehr als 300 LKW-Fahrer sind nach Angaben der Gewerkschaft landesweit an den Blockaden beteiligt. Am stärksten betroffen sei der Süden Frankreichs. In der Nähe von Marseille blockierten die LKW-Fahrer mindestens zehn Depots und verhinderten die Belieferung von Tankstellen, von denen einigen das Benzin ausging. Im westlichen Bordeaux wurden mindestens zwei Raffinerien blockiert. Die Gewerkschaft kündigte an, die Blockaden auszudehnen.

      Die LKW-Fahrer protestieren, weil sie nach der Einführung einer 35-Stunden-Woche nicht mehr für gesetzlich vorgeschriebene Ruhepausen bezahlt werden. Die Proteste kommen weniger als zwei Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl, bei der Ministerpräsident Lionel Jospin den amtierenden Präsidenten Jacques Chirac herausfordert.


      ich kann mich noch an diskussionen erinnern die hier im board liefen zur einführung der ökosteuer. laber laber und ein bischen hupen in berlin, das ist alles was die deutschen "trucker" zb. zu stande gebracht haben.
      deutsche kämpfen nicht mehr, sie jammern nur noch und bedauern sich und alles.

      ;) haispeed
      Avatar
      schrieb am 11.03.02 14:50:15
      Beitrag Nr. 28 ()
      Wenn Du dann noch erzählst, warum sie mehr als laber laber hup hup zustande bringen SOLLEN

      :rolleyes: :cry: typisch louspeed.
      Avatar
      schrieb am 11.03.02 15:10:21
      Beitrag Nr. 29 ()
      @ ach neemann

      immer der alte! erst mal kräftig beleidigen! hätte mich auch gewundert wenn du als alter mister "ich weiß alles ganz genau" anders reagiert hättest.

      egal, die ökosteuer würde mich nicht stören wenn, wie der name es schon sagt, ökologische verbesserungen und damit meßbare resultate für die umwelt erzielt würden. statt dessen werden beamtenpensionen und die verfehlte rentenpolitik damit gestützt. ein bischen geld noch für "ausgewählte" umweltförderprojekte zur alibischaffung und das ist es dann.

      da die ökosteuer auch über den kraftstoff (also zum großen teil bei den lkw - fahrern) eingenommen wird, hab ich mit dem artikel nur zeigen wollen wie andere menschen in anderen ländern auf sowas reagieren. hast du es jetzt geschnallt mein alter blubberkopp!?

      deine bösartigkeit ist schon wieder erfrischend. ich finde dich echt unterhaltsam.
      Avatar
      schrieb am 11.03.02 15:15:40
      Beitrag Nr. 30 ()
      Nicht wahr, ich tu mein bestes :D

      Hab übrigens festgestellt, dass wir sogar eine erfrischend sachliche Diskussion in deinem 25%-Thread hatten, aber beim Thema Ökosteuer hwerden wir uns weiterhin nur die Köpfe einhauen, da werd ich dich nicht enttäuschen, und du wirst nicht enttäuscht (sonst hätteste den Artikel ja auch nicht ausgerechnet hier eingestellt) ;)
      Avatar
      schrieb am 11.03.02 15:21:15
      Beitrag Nr. 31 ()
      so soll es sein!

      sprachs und verschwand!

      loulouspeed
      Avatar
      schrieb am 11.03.02 18:41:56
      Beitrag Nr. 32 ()
      ...eine Steuer zurücknehmen

      Avatar
      schrieb am 07.05.02 08:44:21
      Beitrag Nr. 33 ()
      "Herr Stoiber, können Sie das konkretisieren?"

      Von Nicole Janz

      Obwohl die Sozialdemokraten das Wahlprogramm der Union schon vor der Veröffentlichung heftig attackierten, fiel die Gegenwehr der
      Union eher lau aus. Unions-Kanzlerkandidat Stoiber kann offenbar keine klaren Konzepte zur Finanzierung seiner Vorhaben vorlegen.

      Berlin - Eine Frage mochte Edmund Stoiber bei der Bekanntgabe seines Wahlkampfprogramms nicht gern hören: "Können
      Sie das konkretisieren?", fragten die Journalisten mehrfach, als es um die Finanzierbarkeit der Wahlversprechen der Union
      ging. Stoiber hielt sich an seinem Redepult fest und antwortete einmal tatsächlich zunächst mit "Nein", um dann über ein
      ganz anderes Thema zu reden.

      Umso energischer pries der Schröder-Herausforderer die Highlights seines "Regierungsprogramms 2002 bis 2006": Im Fall
      eines Wahlsieges der Union werde die fünfte Stufe der Ökosteuer ausgesetzt, ein gestaffeltes Familiengeld in Höhe von
      150 bis 600 Euro pro Kind eingeführt und der Niedriglohnsektor im deutschen Arbeitsmarkt ausgebaut. Das werde
      700.000 bis 800.000 Arbeitsplätze schaffen und sieben Milliarden Euro kosten, erklärte Stoiber. Finanzierbar sei das
      durch "Umschichtungen" und zusätzliche Einnahmen, die durch Reformen entstünden, versprach der Kandidat vage, von
      Konkretisierung keine Spur.

      Genau solche Unklarheiten hatte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering der Union eine Stunde zuvor vorgeworfen. Das Wahlprogramm der
      Unionsparteien sei eine Täuschung, schimpfte Schröders Parteimanager. Es führe zu einer neuen "gigantischen Staatsverschuldung", sei ein
      "Programm der sozialen Kälte" und solle eine Umverteilung "von unten nach oben" praktizieren.

      Schon seit Tagen muss sich die Union solche Kritik gefallen lassen. Ein internes Papier aus der SPD-Wahlkampfzentrale, in dem die Kritiker das vorab
      bekannt gewordene Unions-Wahlprogramm auseinander nehmen, hatten die SPD-Strategen lanciert und so den Boden bereitet. Als "verlogen",
      "zynisch" und "unsolide" geißelten die Sozialdemokraten darin das Unionsprogramm und kalkulierten Mehrkosten für die öffentlichen Haushalte von
      mindestens 50 Milliarden Euro, die nicht durch Einnahmen gedeckt seien.

      Gelegenheit, sich zu wehren, hätten die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel und ihr Kanzlerkandidat heute bei der
      Vorstellung des Programms reichlich gehabt. Doch sie nutzten sie kaum. Nur einmal sagte Merkel, "die Verleumdungen von
      Rot-Grün", das Programm sei nicht finanzierbar, seien "haltlos". "Wir machen keine leeren Versprechungen." Genauer wurde
      aber auch sie nicht, und besonders engagiert schien die Parteivorsitzende auch nicht gerade - wie während der ganzen
      Veranstaltung. Nach ein paar Minuten überließ sie Stoiber das Wort, sah auf ihr Blatt, in die Runde, wieder auf ihr Blatt.

      Derweil erklärte der Kandidat, die Zeit der ruhigen Hand sei vorbei, nun komme die "Zeit der Taten". Ludwig Erhards Formel
      "Wohlstand für alle" müsse in moderner Version mit der Überschrift "Drei mal 40" versehen werden, beschrieb Stoiber das
      Konzept. Die Staatsquote, die Steuersätze und die Sozialabgaben sollten jeweils unter 40 Prozent sinken, verspricht Stoiber
      und kündete für 2004 eine neue Steuerreform an, die einen Spitzensteuersatz von unter 40 und einen Eingangssteuersatz von
      unter 15 Prozent vorsieht.

      Aber gerade die "Drei mal 40"-Idee greift die SPD frontal an. Dies könne nur bei Inkaufnahme eines "massiven Sozialabbaus"
      umgesetzt werden, heißt es in der SPD-Analyse des Wahlkampfprogramms. Auch Privatisierungserlöse könnten, so die SPD,
      nicht einmal annähernd die benötigten Spielräume öffnen.

      Dass Stoiber bei der Vorstellung des Wahlkampfprogramms auf solche, vorher bekannte Kritik kaum reagierte, lag wohl auch
      daran, dass er einmal mehr peinlich darauf bedacht war, nichts Falsches zu sagen - um sich nicht angreifbar zu machen. Lieber folgte er eisern
      seinem Manuskript und nahm unter Druck Zuflucht zu schwammigen Ausflüchten. Nur einmal verhaspelte er sich. Auf die Frage, ob die "Zeit für
      Taten", die die Union einläuten will, nicht schon unter der 16-jährigen Kohl-Regierung hätte sein können, meinte Stoiber: "Es kommt doch nicht
      darauf an, was wir von 1980 bis 1986 oder 1986 bis 1990 gemacht haben." Merkel blickte wieder auf ihr Blatt.





      :laugh:
      Avatar
      schrieb am 07.05.02 09:18:45
      Beitrag Nr. 34 ()
      Was soll die Union auch konkret werden, wenn schon die Regierungsparteien nicht wissen, was sie nächsten Monat machen wollen. Beispiele?

      Erinnern wir uns nicht an die wohlfeilen Versprechen des Schröder, um wieviel die Ökosteuer maximal steigen sollte, und daß sie dann in der Tat erheblich stärker stieg? Erlebten wir nicht noch unter Lafontaine erst eine starke Anhebung der Renten, dann unter Riester ein Einfrieren auf Sätze um 1% und erhebliche versteckte Kürzungen durch verschiedene Änderungen an der Eckrente? Weiß eigentlich noch jemand, wieviel er nun nach den Riester"reformen" an Rente erhält? Sollte das Kindergeld nicht 2003 kräftig angehoben werden und hat sich nicht kürzlich die Regierung von dieser Überlegung verabschiedet? Was mag wohl das Bundesverfassungsgericht dazu sagen.

      Und gibt es nun von Scharping ein Versprechen an die Vertragspartner bei der Beschaffung des A400M Schadenersatz zu leisten, wenn weniger als 73 Flugzeuge beschafft werden oder nicht? Je nachdem, ob der Mann im Parlament steht oder mit den Vertragspartnern zusammensitzt, sagt er was anderes. Einen solch notorischen Lügner als Minister habe ich, mit Verlaub, schon lange nicht mehr erlebt.

      Und was verspricht uns eigentlich Eichel? Alle wesentlichen Steuerentlastungen liegen nach der Wahl und mit Finanzierungsvorbehalt. Nachdem uns diese Regierung schon in den letzten Jahren vielfach belogen hat, glaubt doch wohl hoffentlich kein vernünftiger Mensch mehr, daß diese Regierung ihre Versprechen wahr macht.

      Sorry, so wenig ich Stoiber auch mag, aber die Politik einer Regierung ist immer eine Mannschaftsleistung. In der Mannschaft der nächsten Regierung, das hoffe ich, bleiben uns Scharping, Riester, Eichel, Trittin, Fischer und das mediengeile Geschwätz von Schröder erspart. Daß wir dafür neben Stoiber womöglich Merz ertragen müssen, ist ein hoher, aber hoffentlich kein zu hoher Preis dafür. Ein konkretes Programm werden wir vor der Wahl wohl von keiner Partei sehen, aber die Hauptsache ist doch, daß die alte Regierung abtritt.
      Avatar
      schrieb am 07.05.02 09:51:44
      Beitrag Nr. 35 ()
      for4zim,
      ich kann deinem Posting jetzt mitunter schwer entnehmen, wann Du Dich auf 98 beziehst und wann auf das Programm 2002.

      -> Die 98 versprochenen Kindergelderhöhungen sind gekommen, ohne Einschränkung. Wann genau ist denn eine kräftige 2003er-Anhebung geplant gewesen? Kann ich mich nicht dran erinnern, hilf mir.
      -> Wieso ist die Ökosteuer stärker gestiegen als von Schröder angekündigt? Von 6-Pf-Stufen hat er m.E. vor der Wahl gesprochen, und die sind gekommen.
      -> Die Steuerreform ist durch, und zwarmit erheblichem Entlastungen und nicht unter Vorbehalt, das ist durch den Bundesrat durch und wird auch nicht geändert; das sowas stufenweise erfolgt, ist üblich, und in diesem Fall sogar bemerkenswert, dass die kräftigste Stufe NACH der Wahl zu Beginn 2003 erfolgt anstatt - wie unter 16 Kohljahren üblich - durch erhebliche Neuverschuldung ZUM Wahljahresbeginn.
      -> Renten - widersprech ich nicht, war ne SPD-Lüge vor der 98er-Wahl.



      Wieso die Union konkret werden soll? Weil sie in erheblichem Umfang Füllhörner auszuschütten verspricht. Wer finanziert denn nun das Familiengeld? Wie drücken sie denn die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40%? Durch Renteneinfrieren wohl nicht. Durch schmerzhafte Einschnitte im Krankenversicherungsbereich? Alles andere als dasm was Stoiber dazu bislang so andeutete. Wie also? Statt dessen Ausweitung der Billigjobs, Ausweitung der Scheinselständigkeit, Einfrieren bzw. Rücknahmen der Ökosteuer - alles geeignet, die Sätze erstmal weiter steigen zu lassen. Wie finanzieren sie denn die Senkung des Spitzensteuersatzes? Mit welchen Mittel entlasten sie den Mittelstand? Woher das Geld für weitere Ostförderprogramme?

      Dieser Typ stellst sich tatsächlich hin und sagt - Leute, wenn wir an der Macht sind, gibt es Wachstum, und von dem finanzieren wir das alles :laugh: O-Ton gestern im Radio gehört!
      Avatar
      schrieb am 07.05.02 10:24:23
      Beitrag Nr. 36 ()
      Du hast recht, Neemann, ich beziehe mich je nach Fall auf das Programm 1998 oder die Presseverlautbarungen der Regierungsparteien seitdem, die sich leider oft widersprachen und auch kaum nachzuverfolgen sind. Daß für 2003 mal eine weitere Anhebung des Kindergeldes versprochen wurde, daran kann ich mich gut erinnern. Immerhin gab es mal ein Konzept, wie man eigentlich die Anforderungen des BVG umsetzen wolle, das seitdem mehrfach revidiert wurde. Tut mir leid, daß ich, wenn ich aus dem Gedächnis schreibe, dann auch nicht die entsprechenden Zitate zur Hand habe, die dann den genauen Wortlaut liefern. Und wenn kürzlich Eichel sagte, man könne das Kindergeld nur auf 200 Euro anheben und nicht so stark, wie ursprünglich geplant und auch erst 2004, dann enthält das ja auch das Eingeständnis, das mal mehr früher kommen sollte.

      Schröder hatte mal 1998 in Drohgebärde den Grünen gegenüber gesagt, daß es eine absolute Grenze der Ökosteuer gäbe. Ich weiß auch nicht mehr genau, wie hoch die lag. Bei 12 oder bei 15 Pfennig je Liter sollte glaube ich Schluß sein. Das war Schröders letztes Wort - damals. Daß die Grünen mal auf einem Parteitag einen Benzinpreis von langfristig 5 DM beschlossen hatten, ist mir auch erinnerlich. Für 2002 hüten sich die Grünen, irgendwelche konkreten Zahlen zu nennen. Auch das hat Gründe. Klar, daß man der Union das vage Programm vorwirft, schließlich ist das eigene Programm ebenso vage.

      Bei den Stufen der Steuerreform liegt das interessante nun einmal im Detail. Es werden konkrete Abschreibungsmöglichkeiten oft kurzfristig noch verändert und in denen steckt einiges an Substanz. Wir erinnern uns vielleicht daran, daß die Kilometergeldpauschale, war es 1999, in der Diskussion einige Veränderungen durchlief, bis man sich auf den heutigen Stand geeinigt hatte mit 70 bzw 80 Pfennig je Kilometer. Steuern auf Versicherungen und Tabak hatte man ja sehr kurzfristig beschliessen könnte. In ihren Leistungsbeschreibungen vergißt die Regierung immer gerne, diese Steuererhöhungen von ihren Senkungen abzuziehen. Wie die Entlastung durch die Steuerreform 2003 in der Praxis aussieht und wie sehr sie dann im folgenden verwässert wird, da bin ich gespannt.

      Dein Vorwurf aber, was man in 16 Kohljahren gemacht hätte, finde ich sehr abwegig. Die SPD hat jetzt schon über 5 Jahre mit Entlastungen geworben, die erst 2003 wahrscheinlich unter der Verantwortung einer unionsgeführten Regierung erfolgen. Eine ganz schöne Frechheit, mit nicht geleistetem für sich zu werben, denn wir warten schon seit Mitte der neunziger Jahre darauf, daß nach den Lasten der deutschen Einheit bei der Staatsquote wieder eine Entspannung eintritt. Erst wurde die Waigelsche Reform im Bundesrat blockiert, dann hat man ein Reförmchen durchgeführt, die eigentliche Entlastung aber auf 2003 verschoben.

      Die Kohlregierung hatte 1983 bis 1989 drei deutliche Entlastungsschritte durchgeführt, ohne, wie Du falsch behauptest, dadurch die Verschuldung zu erhöhen, sondern bei sinkender Staatsquote und sinkenden Verschuldungsquoten. Ich finde das sehr ermüdend, daß der Union immer die Lasten der deutschen Einheit vorgehalten werden, für die sie gerade eben nichts kann. Die SPD hätte in den neunziger Jahren in der Regierungsverantwortung keineswegs besser ausgesehen. Wären da die gleichen Akteure in den Regierungsstühlen gewesen, wie seit 1998, dann hätte das Theater noch schlimemr ausgesehen, dieser Eindruck hat sich bei mir vor allem in den letzten zwei Jahren massiv verfestigt.
      Avatar
      schrieb am 07.05.02 11:05:26
      Beitrag Nr. 37 ()
      for4zim,
      zunächst einmal räume ich ein, zu undifferenziert auf die 16 Jahre Kohl meine bemerkung gemacht zu haben - die Finanzpolitik unter dem kühlen Klaren aus dem Norden war qualitativ etwas ganz anderes als die unter Waigel.

      Umgekehrt aber magst Du es vielleicht ermüdend finden, immer wieder auf die Schuldenmacherei Waigels zu sprechen zu kommen, ebenso wie ich es ermüdend finde, die ganze Schuldenmacherei immerzu einzig mit den Folgen der deutschen Einheit zu entschuldigen.
      Und Frechheit, sich mit nicht geleistetem für sich zu werben? Der HH für 2003 ist durchgerechnet, mitsamt den Maßnahmen der Steuerreform - übrigens mal ne angenehme Abwechslung zu Waigelschen Zeiten, als eigentlich nie mal ein Haushalt stand, auch dann nicht, wenn die Konjunktur auuserhalb deutschlands, wie eigentlich die gesamten 90er-Jahre, hilfreich war und nicht wie jetzt belastend wirkte. Der Blockadevorwurf ist übrigens auch ermüdend - da ging es ja auch der Union darum, mal eben vor der BTW hübsche Entlastungen zu versprechen (die zum Teil durchaus mal wieder schuldenfinanziert waren), und es ist ja nicht so, als ob Stoiber die gleiche Blockade später nicht selbst auch versucht hätte :D

      Bzgl. Kindergeld steh ich jetzt im regen. Mir ist nichtmal bekannt, dass mir Eichel für 2002 200€ versprochen hat, geschweige denn, dass es sogar mehr hätten sein sollen. Du magst sogar recht haben, aber da hätte ich gerne eine Quelle, denn eigentlich hab ich die Familienpolitik mitverfolgt und eigentlich nehm ich solche für mich ja auch angenehmen Aussichten zur Kenntnis.
      Und was Schröders Drohgebärden angeht, versagt meine Erinnerung wohl auch. Ich hab lediglich das 6 Pf-Obergrenzenbaste in Erinnerung, mehr nicht.

      Bzgl. für 2002 hüten sich die Grünen - na also der Punkt ist hier nun wirklich irrelevant - die Ökosteuer ist und bleibt ne aufkommensneutrale Geschichte, die den HH nicht beeinflusst. Warum sollten die Grünen noch konkrete Zahlen nennen, wenn einerseits ihre Verhandlungsposition ohnehin zu schwach ist, um sich in der Frage nennenswert durchzusetzten, und andererseits ohnehin nur die Steuerseite thematisiert und wahrgenommen wird, nicht aber die Verwendungsseite? (Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass sie schlichtweg die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zum Programm erhoben hätten, um mit dieser die weiteren SV-Zuschüsse finanzieren).


      Wir können uns allerdings mit der Diskussion in unendliche Details und Nebenaspekte verzetteln - ich hab auch absolut keine List, etwa die rentenlügen der SPD vor der 98er-Wahl zu verteidigen oder etwa den Lafontainschen Irrglauben, seine Wohltaten über nachfragestimuliertes Wachstum refinanzieren zu können. Bzgl. der Finanzpolitik hat es eine deutliche Wende mit dem Wechsel des Amtsinhabers gegeben, und die wird auch von sämtlichen Wirtschaftsforschungsinstituten und Sachverständigen anerkannt. Aber wir sind noch immer meilenweit von der Beantwortung der Frage entfernt, wie Stoiber denn all seine Wohltaten überhaupt finanzieren will. Wenn ich es richtig verstehe, ist sein kläglicher Ansatz bislang folgender: Er kommt an die Macht, dereguuliert ein wenig den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft wächst urplötzlich kräftig, davon finanziert er alles andere. Im Prinzip besser als das SPD-Programm - bei denen weiss man ja überhaupt nicht, was sie eigentlich anders machen wollen, von daher bietet Stoiber sogar mehr. Aber er sollte besser auf die Wolkenkukucksheimversprechungen verzichten.
      Avatar
      schrieb am 07.05.02 11:23:02
      Beitrag Nr. 38 ()
      Neemann, ich hatte auch hoffentlich nicht behauptet, daß Eichel für 2002 200 Euro Kindergeld versprochen hatte. Vielmehr erinnere mich daran, daß das die nächste geplante Stufe der Kindergelderhöhung ist.

      Du hast in einem Recht: was Stoiber an Leistungsprogrammen verspricht, ist nicht seriös. Das gilt für die entsprechenden Versprechungen der anderen Seite genauso. Deshalb kann man über die Programme und Versprechungen auch schlecht einen Leistungsvergleich der Parteien durchführen.

      Ich denke schon, daß man durch Senkung der Staatsquote das Wachstum - langfristig!- generieren könnte, daß dann die Steuersenkungen finanzieren könnte, die zunächst über die Neuverschuldung vorfinanziert werden müßten. Ich habe leider nicht den Eindruck, daß die Union den Mut mitbringt, hier etwas entscheidend anders zu machen als die SPD und die Grünen. In einigen anderen Punkten bin ich hoffnungsfroher. Etwa bei der Finanzierung der Gesundheitsleistungen, wo das rot-grüne Konzept, mal eben drastisch die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen KV anzuheben, um mehr Beitragszahler zu haben, die dann auch mehr zahlen sollen, einfach skandalös ist. Genau das ist zum Beispiel ein versteckte Steuererhöhung, denn die erhöhten Krankenkassenbeiträge der sog. Besserverdienenden kommen ja nicht ihnen zugute, sondern finanzieren z.B. die Kürzungen der Zuschüsse zu den Krankenkassenbeiträgen der Arbeitslosen. Hier ist selbst kein Programm besser als die Pläne unserer Gesundheitsministerin.

      Wenn ich mal etwas zu alten Versprechungen der SPD sehe, werde ich es hier in den Thread hineinkopieren. Ich bin aber zur Zeit ganz ehrlich zu faul zum Suchen. Ist vielleicht Dein Glück, Neemann ;).
      Avatar
      schrieb am 07.05.02 11:24:50
      Beitrag Nr. 39 ()
      :laugh:
      Das unterschreibt ich mal wieder sofort - selbst kein Programm ist besser als das unserer Gesundheitsministeriun
      Avatar
      schrieb am 07.05.02 18:41:44
      Beitrag Nr. 40 ()
      #33
      Merkel:Wir machen keine leeren Versprechungen. Darf man darauf zurückkommen, wenn sie im Herbst gewählt werden ?
      Stoiber:Es kommt doch nicht drauf an, was wir von 1980-1986 oder 1986-1990 gemacht haben. Na ja, wenn dem so ist, dann kommt es wahrscheinlich auch nicht darauf an, wasRot-grün die letzten 4 Jahre gemacht hat,oder?
      Avatar
      schrieb am 07.05.02 20:57:36
      Beitrag Nr. 41 ()
      Wie will denn die 31 % Partei SPD (nach letzten Umfragen)
      die Wahl noch gewinnen ?????? Die SPD hat doch in den
      letzten 4 Jahren aber wirklich total versagt !!! Zum
      Glück merken dies immer mehr Bürger !!!!
      Avatar
      schrieb am 08.05.02 08:14:04
      Beitrag Nr. 42 ()
      Nu dieser Containerwellefan wieder - rennt dem Showman Nr. 1 in der deutschen Politik hinterher und regt sich über die "Mediengeilheit" des Kanzlers in jedem 2.Posting auf :laugh:

      Laura, wie immer ein unglaublich fundierter Beitrag zur Diskussion hier im Thread :rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 08.05.02 16:51:14
      Beitrag Nr. 43 ()
      @Neemann
      Bald kann sich ein Normalverdiener mit Familie, der auf dem
      flachen Land wohnt aufgrund immer höherer Ökosteuer kaum
      mehr das Autofahren leisten, wenn zukünftig weiterhin Rot/grün
      regiert !!!
      Zum Glück haben dies die meisten Wähler in Deutschland
      inzwischen erkannt und haben von Rot/Grün
      zu Recht die Nase gestrichen voll, indem sie nicht mehr gewählt wird. So einfach ist das!!!!
      Avatar
      schrieb am 09.05.02 08:16:41
      Beitrag Nr. 44 ()
      tja neemann,

      wiedermal etwas was zu erwarten war. natürlich wird stoiber hier keinen schritt zurückgehen. das war auch nicht anders zu erwarten. wobei ich denke man könnte es. reduzierung der gehälter der staatsgehälter pauschal um 10% würde nach meinen kenntnissen etwas die summe der ökosteuer übertreffen.

      das wäre zum teil sogar sozialversicherungsneutral, da beamte ja keine beiträge in die sozialversicherungen zahlen.

      aber man will es sich ja nicht mit seiner klientel versauen.

      also wer muß wieder herhalten der bürgerdepp.

      im übrigen halte ich die parteiendiskussion für schwachsinnig. sie lößt das problem nicht. es geht hier nur noch darum welches schwein an den vollen futtertrog darf, und die anziehungskraft an den futtertrog ist die um so größer je mehr man sich daran bedienen kann.
      je intensiver eine einzelner also für seine partei wirbt um so mehr kann er aus dem futtertrog entnehmen.
      es geht also nicht ums ganze sondern um die gruppenbedürfnis die minderheit ausplündern zu können.

      da du ja anscheinend für die linken politisierst kommst du mit diesen parteien besser an die futtertröge ran.

      zeiel sollte es einfach sein die staatsquote auf 10% zu senken. sicher eine utopie und heres ziel.
      aber nur der unmittelbare wettbewerb sichert den fortbestand und nicht der wettbewerb um die futtertröge die mit steuergeldern gefüllt sind.

      aber die hochschulen sind natürlich an den futtertrögen interessiert und die gelder heir werden politisch motiviert ausgegeben. linke "forschen" für die umwelt.
      bei den wirtschaftwissenschaften werden die gefödert die nahe an der politschen meinung der machthaber sitzen.

      es geht nicht mehr um wahrheit es geht um versorgung und propaganda, um fernsehauftritte und machterhalt.

      es kotzt mich einfach nur noch an.

      man weg von der politik:
      übrigen samsung ist jetzt was zurückgekommen, leider habe ich in der spitze nicht verkauft und unten wieder zurückgekauft. aber fundamental denke ich sieht es sehr gut aus. die produktpipeline ist gut und die us-konjunktur sprint an. diese infos habe ich unmittelbar von deutschen zuliefern. cisco hat ein relativ gutes ergebnis vorgelegt.

      naja was europa wegen seiner verkrustetens strukturen nicht auf die beine stellt müssen die amis mal wieder geradebiegen. wer weiß wie lange noch und wie hoch der preis ist.



      so long1


      Beitrag zu dieser Diskussion schreiben


      Zu dieser Diskussion können keine Beiträge mehr verfasst werden, da der letzte Beitrag vor mehr als zwei Jahren verfasst wurde und die Diskussion daraufhin archiviert wurde.
      Bitte wenden Sie sich an feedback@wallstreet-online.de und erfragen Sie die Reaktivierung der Diskussion oder starten Sie
      hier
      eine neue Diskussion.
      Die Opposition entzaubert sich selbst - Ökosteuer wird beibehalten