Die Union möchte nicht, dass das Volk entscheidet. - 500 Beiträge pro Seite

[ODDLOT]

Nachdem die Union letzten Freitag schon das von der Regierungskoalition vorgelegte Verbraucherinformationsgesetz gekippt hat, hat die CDU-CSU heute auch noch den Gesetzentwurf zum Volksentscheid scheitern lassen. Die Schwarzen haben eben kein Vertrauen zum mündigen Bürger, der sich in ihre Politik einmischen könnte.

Die Meldung:

07.06.2002 10:41

Volksabstimmung

Union blockiert Grundgesetzänderung

Die Stimmen von SPD, Grünen, PDS und von einigen FDP-Abgeordneten haben nicht ausgereicht, um Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. Die Union verhinderte die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Für den Koalitionsantrag zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz votierten in namentlicher Abstimmung 348 Abgeordnete. Es gab 199 Gegenstimmen. Zwei Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Für die Grundgesetzänderung wären 444 Stimmen notwendig gewesen.

Auch ein Antrag der FDP, lediglich Volksinitiativen grundgesetzlich zu verankern, wurde abgelehnt. Bisher sind Volksentscheide nur auf Landes- und Kommunalebene zulässig. Nach zehnmonatigen Verhandlungen hatte die rot-grüne Koalition erst im März ihren Gesetzentwurf für eine bundesweite Einführung vorgelegt.

Die Union hielt der rot-grünen Koalition vor, sie plane den ?Einstieg in die Minderheitendemokratie?. Der Rechtsexperte Rupert Scholz erklärte, nach Einführung von Plebisziten könnten neue Gesetze mit einer Mehrheit von zehn Prozent plus einer Stimme beschlossen werden, Verfassungsänderungen mit 26,6 Prozent. Diese Quoren waren für den Volksentscheid vorgesehen.

(sueddeutsche.de/AP/dpa)

[mr.e]

Gott sei Dank ist das vom Tisch.
Mündige Bürger sind kein Problem - aber hier wird nicht zwischen mündig oder nicht unterschieden.

[mija]

@Mr.e
Was ist gegen Volksentscheid einzuwenden??
Wenns den bei uns schon früher gegeben hätte, hätten wir jetzt keinen Euro - wie Dänemark und GB!

[danatbank]

@mija

Frag doch mal Industrieunternehmen im UK, was die so vom
Pfund halten.

[LauraGerhard]

Ja das ist ja sehr gut, dass dieses Gesetz verhindert
worden ist !!! Wo kommen wir denn hin , wenn Minderheiten
bestimmen können , was sie wollen !!!

[ODDLOT]

80% der Deutschen sind für mehr Mitsprache bei politischen Entscheidungen. (Quelle Tagesschau)
Aber die CDU/CSU traut dem Bürger eben nicht.

[LauraGerhard]

Aber bitte keine rot/grünen Chaotengesetze !!!!

[gernDabei]

Laura, Deine Beiträge sind mal wieder so, wie man das von einem Anhänger einer demokratischen Partei (FPD) erwartet!
"wo kommen wir denn hin, wenn Minderheiten entscheiden"

Dümmer geht es nimmer, was Du so von Dir lässt !

[ODDLOT]

Interview

Bürger wissen auch über komplizierte Themen gut Bescheid? (gilt natürlich nicht für Laura)

Tim Weber, der Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.v. hält die Hürden im rot-grünen Gesetzesentwurf für Volksentscheide auf Bundesebene für zu hoch.
von Daniela Steffgen

sueddeutsche.de: Politiker fühlen sich nicht immer kompetent genug für Entscheidungen. Jetzt sollen Bürger über komplizierte Sachthemen abstimmen. Sind sie dazu in der Lage?

Tim Weber: Ja. Man braucht nur einen Blick auf die Bundesländer zu werfen, in denen der Volksentscheid erfolgreich angewandt wird, wie in Bayern. Dort hat sich in den öffentlichen Diskussionen zwischen dem Volksbegehren und der Abstimmung gezeigt, dass die Bürger auch über komplizierte Themen sehr gut Bescheid wussten und angemessen argumentieren konnten. Wenn das auf Länderebene funktioniert, wird das auch auf Bundesebene klappen.

sueddeutsche.de : Der rot-grüne Gesetzesentwurf sieht Quoren vor. Bei einer Verfassungsänderung müssen 40 Prozent der Bürger zur Urne schreiten. Ist das der richtige Weg?

Weber: Wir lehnen Quoren grundsätzlich ab. Sie erscheinen auf den ersten Blick plausibel, können aber schnell zum Scheitern des Volksentscheids führen. In Italien ist es gang und gäbe, dass die Gegner des Begehrens einfach zum Boykott der Abstimmung aufrufen und damit den Volksentscheid von vorneherein ungültig machen.
Die Quoren sind das falsche Instrument. Ein besserer Vorschlag, die Bürger zur Beteiligung anzuregen, sind Abstimmungsbroschüren für jeden Haushalt, die Pro und Contra des Themas noch einmal darlegen. Die Debatte um die Quoren ist eine typisch deutsche Diskussion. Amerikaner und Schweizer schütteln nur den Kopf, wenn sie davon hören. In ihren Ländern funktionieren die Plebiszite auch ohne solche Vorgaben.

sueddeutsche.de: Mehrere Bereiche sind von vorneherein von der Abstimmung ausgeschlossen. Warum wird den Bürgern das nicht zugetraut?

Weber : Ein paar ganz Ängstliche wollten wohl auf Nummer sicher gehen und die Todesstrafe von der Abstimmung ausschließen. Dabei kann die wegen Menschenrechtskonventionen sowieso nicht mehr eingeführt werden.

Was den Rechtsstatus und die Bezahlung der Abgeordneten angeht: Die wollen sich bei ihren Diäten nicht reinreden lassen.

Haushaltsgesetze und Steuern sind ebenfalls ausgeschlossen. Das Beispiel Schweiz zeigt aber, dass Volksentscheide zu stabileren Staatsfinanzen führen.

[LauraGerhard]

Dafür muß das Grundgesetz geändert werden und dafür
braucht man halt eine Mehrhrheit von 2/3 !!! Rot/Grün
könnte ja durch eine gute Politik , eine Mehrheit
von 2/3 erreichen . Aber durch die miserable Politik
der letzten 4 Jahre wird Rot/Grün wahrscheinlich im September
nicht die Mehrheit bekommen !!! Und das ist gut so !!!
In einer Demokratie bestimmt die Mehrheit immer noch über
die Minderheit !!! Das kapieren offenbar einige hier nicht !!!

[steckerinderdose]

bitte welcher politiker ist intelligenter/kompetenter als ein durchschnittsbürger mit gehobener ausbildung ? kriegen wir 10 namen zusammen ? die politiker haben ein gerüst der unanfechtbarkeit um sich hierumgebaut, das keine reglementierung aus dem volk zuläßt. denen pinkelt keiner mehr ans bein. wenn die diäten um 90 % (S-H) angehoben werden während der mittelstand den bach runter geht, ist das eben so. hamburg beschreitet erstmals einen neuen weg und schließt ganze ämter. wenn die gesamte verwaltungs- und regierungsblase mal so ausgedünnt würde, wie es in der wirtschaft gerade durch den markt passiert, könnte eventuell mal wieder effektiv und profitabel politik gemacht werden.

[LauraGerhard]

Seit die SPD Versager in Hamburg abgewählt wurden,
erfolgen endlich, endlich positive Veränderungen !!!!!!

[Leo6]

CSU-Stadträte wegen Wahlfälschung in Dachau verhaftet.
Wahl wird für ungültig erklärt. Und sowas in Bayern.

[kpk]

Verstehe gar nicht, daß die Ablehnung dieses Gesetzes keinen größeren Aufschrei auslöst.
In den Mölle-/Friedman-Threads wird sich fast unisono darüber aufgeregt, daß niemand mehr das Volk vertritt, bzw. dem der Mund gestopft wird, der dies (angeblich) tut. Ein Volksentscheid würde doch all diesen von der Politik nicht Vertretenen Gelegenheit bieten, ihre angeblich mehrheitsfähigen Anliegen dem gesamten Volk zur Abstimmung vorzulegen. Komisch deshalb, daß keinen die Ablehnung des Gesetzes stört, ja unsere Laura dies sogar noch befürwortet.
Wenn man allerdings ihre "Argumente" liest, bin auch ich froh, daß die Gesetzgebungskompetenz nicht in die Hände des Volkes fällt.

[ODDLOT]

@kpk, wie du bereits feststellst, war der Aufschrei des Entsetzens über die angeblich verlorene Meinungsfreiheit in unserem Lande in den Mölle-/Friedman-Threads über allen Erwartungen.

Gewisse Kreise sahen und sehen sich immer noch in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt. Diese Herrschaften interpretieren aber Meinungsfreiheit einzig und allein als die Freiheit Juden öffentlich beschimpfen zu können. Mit wirklichen Bürgerrechten und mehr Demokratie wagen, können diese Herrschaften leider nichts anfangen. Siehe hierzu auch die Resonanz auf die gescheiterte Gesetzesvorlage zum Volksentscheid.

Diese Kreise beschimpfen zwar Sharon, einen politisch rechten Führer, den die Iraelis jetzt zu ihrem Chef gemacht haben, damit ein "starker Führer" sie jetzt endlich vor den Angriffen der Palästinenser schützt. Aber im Grunde ihres Herzens wollen diese Kreise in Deutschland genauso einen "starken Führer" , der endlich mal Tacheles redet und hier mit dem ganzen Gesocks aufräumt.

Aber mit mehr Rechten für die Bürger in unserer Demokratie können diese Kanallien überhaupt nichts anfangen. Ist denen einfach zu komplex. Die mögen lieber das Einfache, Dumpfe.

[hangglider]

Volksentscheid wäre eine gute Sache !

Nur wird das in D-Land nicht funktionieren.

In einem Land in dem die Grundeinstellung "Alles was nicht erlaubt ist, ist verboten" herscht, ist ein Volksentscheid unsinnig.

Ein Land, das immernoch nach dem großen Führer sucht.
Ein Volk das den großen Führer immer noch zu brauchten meint.

Da bin auch ich, ein Beführworter des Volksentscheids, schwer im Zweifel.

HG