Der Eiertanz der Union um die Energiepolitik - 500 Beiträge pro Seite

[Heizkessel]

Berliner Zeitung

Eiertanz um Ökostrom
Zugegeben: Energiepolitik ist längst kein Thema mehr, das Massen bewegt und Wahlen entscheidet. Die Ölkrisen der 70er-Jahre liegen weit zurück. Und auch der Kampf für oder gegen die Atomkraft, einst bewusstseinsbildend für eine ganze Generation, lässt heute die Mehrheit der Bürger kalt. Trotz alledem ist die Energiepolitik weiterhin eine zentrale Aufgabe jeder Regierung. Strom, Gas, Erdöl und Kohle sind nun einmal die Treibstoffe unseres Wohlstands. Aber sie können nicht rücksichtslos eingesetzt werden, da dies Umwelt und Klima auf Dauer schädigt.

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als erstaunlich, wie wenig Konsens offenbar in der Union in Belangen der Energiepolitik herrscht. CDU und CSU wollen bekanntlich bald die Regierung übernehmen. Aber klare Vorstellungen in wesentlichen Energiefragen scheinen sie nicht zu haben. Anders lässt sich der Eiertanz jedenfalls kaum erklären, den die Union jetzt beim Thema Ökostrom aufführt.

Man erinnert sich: CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann hatte kürzlich zum Entsetzen der Branche Einschnitte bei der Ökostrom-Förderung im Falle eines Wahlsieges angekündigt. Nun fällt ihm der Umweltpolitiker Peter Paziorek ist Wort. Er "halte nichts von einem Feldzug gegen erneuerbare Energien", sagt Paziorek zu Recht und zielt damit deutlich in Richtung seines Parteifreunds.

CDU/CSU hätten besser vorher geklärt, was der Wähler energiepolitisch von ihnen erwarten darf. Die derzeitige Flatterhaftigkeit ist jedenfalls fahrlässig. Erstens deshalb, weil ohne den massiven Einsatz erneuerbarer Energien kaum mehr Klimaschutz möglich sein wird. Und zweitens deshalb, weil die Ökostrom-Branche in Deutschland zurzeit wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig wächst und Jobs schafft. Rund 120 000 Menschen arbeiten hier bereits. Und denen sollte die Union deutlich sagen, wie sie sich die Zukunft ihrer Branche vorstellt

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Union uneins über Förderung von Ökostrom
Umweltexperte Paziorek gegen Einschnitte
BERLIN, 7. August. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl zeigen sich in der CDU erste Differenzen über den Kurs der Partei in der Energiepolitik nach einem möglichen Regierungswechsel. Der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Paziorek, forderte am Mittwoch ein klares Bekenntnis der Partei zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. "Ich halte nichts von einem Feldzug gegen erneuerbare Energien", sagte Paziorek der "Berliner Zeitung". Er stellte sich damit indirekt gegen Forderungen des Wirtschaftsexperten der Union, Matthias Wissmann. Der hatte bisher den Eindruck erweckt, die Union wolle die Förderung von Ökostrom zum Beispiel aus Wind- und Solarenergie im Falle eines Wahlsieges bremsen.

"Die Union hat sich in ihrem Wahlprogramm klipp und klar zu den erneuerbaren Energien bekannt", stellte Paziorek klar. In ihrem Programm fordere die Union unter anderem, den Anteil erneuerbarer Energien in der Bundesrepublik zu verdoppeln. Die Förderung von Ökostrom vor allem aus Biomasse, Solarthermie und Photovoltaik soll nach dem Willen Pazioreks auch nach einem etwaigen Regierungswechsel nach dem 22. September ausgebaut werden.

Stärkerer Fokus auf Biomasse

Wissmann hatte dagegen jüngst erklärt, die Unterstützung erneuerbarer Energien müsse "Zug um Zug" umgestellt und ihr Fördervolumen auf dem heutigen Niveau von 2,5 bis drei Milliarden Euro im Jahr festgeschrieben werden. "Die Stromkunden können sich die Fortsetzung der bisherigen Politik nicht leisten", hatte Wissmann betont. Dagegen hatte die Wirtschaft protestiert und der Union vorgeworfen, einen der wichtigsten Industriezweige der Zukunft infrage zu stellen.

Diesem Vorwurf widersprach Paziorek, kündigte aber gleichwohl Korrekturen der rot-grünen Politik an. "Die einzelnen Fördertatbestände müssen effektiver gestaltet werden, als es die Regierung bisher gemacht hat", forderte der Politiker. So seien vor allem Biomasse und Biogas von Rot-Grün bislang nicht entschieden genug unterstützt worden. Die finanzielle Förderung dieser Sparten will die Union ausbauen. "Im Binnenland ist es notwendig, diese Formen der erneuerbaren Energien genauso zu fördern wie die Windenergie", so Paziorek.