FDP: Vereinfachte Selbstanzeige statt Amnestie - 500 Beiträge pro Seite

[Thierri]

Solms: Statt Amnestie vereinfachtes Selbstanzeige-Verfahren






FDP-Finanzexperte Hermann Otto SOLMS
hat die Pläne der Bundesregierung für eine
Amnestie von Steuerflüchtigen
zurückgewiesen. Der Gedanke, eine Brücke
für Steuerflüchtlinge zu bauen, sei zwar
richtig, meinte Solms. Doch bedeute die
von Kanzler Schröder propagierte Steuer-Amnestie eine
Ungerechtigkeit gegenüber dem ehrlichen Steuerpflichtigen,
der jahrelang seine Steuern gesetzestreu entrichtet habe.


Vor dem Hintergrund der Hartz-Vorschläge zum Abbau der
Arbeitslosigkeit erwägt Bundeskanzler Gerhard Schröder auch
eine großzügige Behandlung von Steuersündern. Im
Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« spricht sich der Kanzler für
eine mögliche Amnestie von Steuerflüchtigen unter »klar
definierten Bedingungen« aus. »Ich lasse über eine Amnestie
mit mir reden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen«, so
Schröder. Ähnlich äußerten sich auch Finanzminister Hans
Eichel und Grünen-Chef Fritz Kuhn. Eichel, der eine Amnestie
zunächst abgelehnt hatte, stellte klar, dass die
Steuerehrlichkeit nicht in Frage gestellt werden dürfe.

Nach Auffassung von FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms
ist der Gedanke, eine Brücke für Steuerflüchtlinge zu bauen,
grundsätzlich richtig. Mit einer solchen Maßnahme könne
Fluchtkapital wieder für Investitionen und Arbeitsplätze in
Deutschland eingesetzt werden kann. Die von Bundeskanzler
Schröder und Finanzminister Eichel propagierte
Steuer-Amnestie hält der FDP-Politiker allerdings für
ungeeignet, da sie allen den gegenüber ungerecht sei, die
jahrelang Steuern gesetzestreu ihre Steuern entrichtet
hätten. An Stelle einer generellen Amnestie schlägt Solms eine
Vereinfachung des schon heute gültigen
Selbstanzeige-Verfahrens vor, das mit einer pauschalen
Besteuerung des Fluchtkapitals in Höhe von 25 Prozent
verbunden werden soll. Nach Schätzungen des FDP-Politikers
könnten damit rund 900 Milliarden Euro zurück in die
Bundesrepublik fließen.

[NurmalsozumGucken]

Noch einfacher?

[Thierri]

Ich finde dies besser, weil es zu mehr Steuerehrlichkeit führt. Gäbe es eine Amnestie für Steursünder, würde doch jeder ehrliche, "normale" Bürger versucht sein, es drauf ankommen zu lassen. Und dann brauchen wir mehr Beamte, die auch schön überprüfen, ob auch jeder ordentlich, "normal" gezahlt hat.

Was bringt mehr: 900 Millionen in der Staatskasse oder das Risiko das Millionen oder Milliarden hinterzogen werden???


Ich denke, eine Antwort darauf dürfte nicht allzu schwer zu finden sein.


Gruß Thierri

[NurmalsozumGucken]

Bei einer 25% Pauschale auf Fluchtkapital hat der Steuersünder ggf. Steuer-, und Zinsvorteile gegenüber dem Steuerehrlichen. Das ist nicht fair.

[pollux]

Gestern hast du das noch als Ausgeburt eines schwachen
und verzweifelten Geistes bezeichnet weil du dachtest das
wäre von Schröder.
Dann hast du es als überholt bezeichnet nachdem du
darauf hingewiesen wurdest daß der Vorschlag von Solms ist.

Entscheide dich mal

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#22 von xiangqi 11.08.02 12:42:01 Beitrag Nr.: 7.095.242 7095242
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Thierri, meine Frage in #18 ist leider sprachlich
etwas verunglueckt, so dass Du sie vermutlich
nicht verstehen kannst. Da ich aber doch gerne
Deine Meinung hoeren wuerde, wiederhole ich sie
hier hoffentlich mit weniger Fehlern:

Thierri, bist Du etwa der Ansicht, dass sich der folgende
Vorschlag fuer eine Amnestie ausspricht?

Ich schlage ein vereinfachtes Verfahren vor im
Zusammenhang mit der Selbstanzeigemöglichkeit, die es
schon heute in der Abgabenordnung gibt. Wenn bei
Rückführung des Kapitals eine Pauschalsteuer auf das
rückgeführte Kapital in Höhe von möglicherweise 25 Prozent
geleistet wird, dann soll von Strafe und von dem
höchstkomplizierten Nachversteuerungsverfahren abgesehen
werden.

Das ist wohl kaum eine Amnestie oder?


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#27 von xiangqi 11.08.02 13:50:11 Beitrag Nr.: 7.095.485 7095485
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Thierri, ich mache noch einen Versuch:

Bist Du denn inhaltlich mit dem in #22 gemachten
Vorschlag einverstanden oder ist er Deiner Meinung
nach daneben??
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#28 von Thierri 11.08.02 13:56:39 Beitrag Nr.: 7.095.509 7095509
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@xiangqi...Ein solches Verfahren ist nicht mehr möglich, weil die Möglichkeit der Selbstanzeige abgeschafft wurde. Und ausserdem wäre das immer noch besser als Steuern zu bezahlen. Die Verlockung der Hinterziehung ist wesentlich größer bei einer solchen Duldung!

Wenn Du erwischt wirst, bekommst Du mildernde Umstände. Und wenn nicht, dann haste alles durch!


Aber um Deine Frage konkret zu beantworten:

Dieser Vorschlag Schröders ist -gelinde gesagt- das Produkt eines schwachen und verzweifelten Geistes!!

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#30 von xiangqi 11.08.02 13:59:28 Beitrag Nr.: 7.095.523 7095523
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Nun ja, Thierri, ich habe nie gesagt, dass der Text
von Schroeder stammt! Aber wenn Du das so siehst,
muss man wohl wirklich einsehen, dass das das
Produkt eines schwachen und verzweifelten Geistes ist.

Wenn der dann noch finanzpolitischer
Sprecher einer Bundestagsfraktion ist, sollte man
die entsprechende Partei wohl nicht waehlen, da gebe
ich Dir recht Mein Text stammt uebrigens inhaltlich
aus einer Presserklaerung des finanzpolitischen Sprechers
der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto SOLMS, Datum
der Presseerklaerung war der 30.7.2002.

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[NurmalsozumGucken]

Weshalb sollen denn die Ehrlichen weiterhin ehrlich sein, wenn sie demnächst wissen, dass Sie im schlimmsten Falle mit einer Besteuerung von 25% rechnen müssen? Dann werde ich doch lieber Steuerflüchtling und riskiere es erwischt zu werden.

[Thierri]

@Nurmalso....Immer noch besser als eine Amnestie!


@Pollux...Wenn Du besser aufgepaßt hättest, hättest Du begriffen, daß es derzeit keine Selbstanzeige mehr gibt. Die FDP will diese wieder einführen. Ich sehe hier kein Reibungspunkte zu meinen früheren Aussagen.

[pollux]

Du reitest dich immer weiter rein, Thierri.
Das Gesetz hätte die SPD genau wie die FDP ändern müssen.
Wo ist das Problem.
Und nochmal zum genießen :

#28 von Thierri 11.08.02 13:56:39 Beitrag Nr.: 7.095.509 7095509
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@xiangqi...Ein solches Verfahren ist nicht mehr möglich, weil die Möglichkeit der Selbstanzeige abgeschafft wurde. Und ausserdem wäre das immer noch besser als Steuern zu bezahlen. Die Verlockung der Hinterziehung ist wesentlich größer bei einer solchen Duldung!

Wenn Du erwischt wirst, bekommst Du mildernde Umstände. Und wenn nicht, dann haste alles durch!


Aber um Deine Frage konkret zu beantworten:

Dieser Vorschlag Schröders ist -gelinde gesagt- das Produkt eines schwachen und verzweifelten Geistes!!

[NurmalsozumGucken]

Die Regelungen der bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung des § 370a die praktisch zum Ausschluss einer Selbstanzeige führten wurden wie folgt geändert:

Änderungen des § 370a AO und des § 261 StGB erfolgten am 23.07.2002 durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen. Die Regelung des § 370a AO erhielt unter anderem folgenden neuen Wortlaut. "In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein minder schwerer Falll liegt insbesondere vor, wenn die Voraussetzungen des § 371 AO [Selbstanzeige] erfüllt sind.

Im Gegensatz zur ursprünglichen Regelung (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz v. 21.12.2001)wird nun einem eine Selbstanzeige bei "gewerbs- oder bandenmäßigen Handelns in "minder schweren Fällen" eröffnet.

[Thierri]

Pollux, Ich reite nicht und Du kapierst nichts!

[Thierri]

@Nurmalso..Danke für die Info.

[pegru]

Amnestie für Steuersünder ist doch Wahlkampf pur, und damit Unsinn.

Eine "Amnsetie" gibt es doch schon längst.
Jeder Steuersünder kann eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung abgeben.
Er erklärt dem Finanzamt gegenüber, dass er in den Jahren von bis die Einkünfte aus xy nicht erklärt hat und bittet um Änderung der entsprechenden Steuerbescheide.
Wenn er dann die entsprechenden Steuern fristgerecht nachzahlt, wirkt die Anzeige strafbefreiend.
Während die strafrechtlichen Verjährungsfristen nur 5 Jahre laufen, müssen die Steuern der letzten 10 Jahre nachentrichtet werden.

Wieso als das Gerede mit einer Amnestie?
Werden hier unsere Mitbürger aus den neuen Bundesländern geködert, wenn es heisst, dass das Fluchtkapital im Osten Deutschlands angelegt werden soll?

Wieso eine pauschale Steuer von 25%? Wenn die Nacherklärung abgegeben wird, kann die Steuer der letzten 10 Jahre nebst Zinsen nachgeholt werden. Will die FDP hier irgend jemand begünstigen?

cu
pegru

[physik]

Thierri,
Dein Posting #3: es geht nicht um 900Mio, sondern 900Mrd.
Aber diese Zahl ist eine reine Schätzung. Sagt doch niemand, daß das stimmt. Braucht ja auch niemand. Ist ja reine Propaganda.
Eine äußerst ungerechte Lösung. Ich würde also als zu 50% besteuerter meine Steuern zunächst hinterziehen und dann durch eine Selbstanzeige nur 25% zahlen.
Meinst Du wirklich, das verführt nicht so manchen zu diesem Umweg?
Deine intellektuelle Simplizität ist hoffentlich nicht Maßstab für die Partei, die Du mit Deinen Postings so schamlos ruinierst.
Manche denken nämlich, Du stündest dieser Partei nahe. Wenn man dann noch schließt, daß Deine Meinung die Parteimeinung wiedergibt, dann gute Nacht!
Ich werde mich an die FDP wenden und sie bitten zu prüfen, ob unter dem Namen Thierri jemand der FDP Schaden zufügen will...

[genova]

thierry, mit verlaub:

du plapperst einfach alles nach, was die fdp loslässt. peinlich nur, wenn vor deren aussagen nicht immer deutlich FDP davorsteht.

du wurdest von pollux in posting fünf der tatsache überführt, dass es dir überhaupt nicht um die sache geht, und in sachen selbstanzeige weisst du offenbar überhaupt nicht bescheid.

du bist eine null.

mal ehrlich, thierry: wer bringt dich dazu, den ganzen tag hier blödsinn zu posten, ohne sinn und verstand? das ist auch keine werbung für die fdp.

[pollux]

pegru,
das ist auch das was mich am meisten stört.

Man kann davon ausgehen daß ausschließlich gelinde gesagt
gut verdienende Geld ins Ausland verschoben haben.

Bei einem Steuersatz von 25 % wird der Betrüger gegenüber
dem ehrlichen besser gestellt.

[physik]

Thierri, ich hoffe, Du benutzt für Deine Postings nicht den Rechner Deines Arbeitgebers, den Internetzugang Deines Arbeitgebers und Deine Arbeitszeit.
Solches Verhalten schadet nicht nur dem Ansehen der Partei, die Du vertrittst, sondern der Volkswirtschaft insgesamt.

[Shortguy]

Thierri

Als die FDP Ende der Achtziger noch in der Regierung war, war auch Solms FÜR die damalige Amnestie durch Waigel !

[Thierri]

@Physik....Okay, hatte ich übersehen. Trotzdem gibt es zu den jährlichen Hinterziehungen Schätzungen und einige werden ja auch erwischt. Insofern ist das nur bedingt Wahlkampfgetöse der FDP. Sie reagieren nur auf die Taktik Schröders und liefern entsprechnde, effektivere Lösungsvorschläge.

So, Ladies, jetzt habe ich Besseres zu tun, als mit Euch zu plaudern. Machts gut!

[pegru]

Hi Thierri,

da muss ich mir doch mal die neuen Gesetzesänderungen näher betrachten.

Auf der anderen Seite. Gestern, d. h. vor dem Wahlkampf wird das Gesetz verschärft und heute, im Wahlkampf, wird es wieder entschärft.
Was soll das? Naja, Wahlkampf.

cu
pegru

[pollux]

Thierri,

wir danken für das Gespräch

[genova]

viel spass beim golfen.

[dickdiver]

Der user physik hat Thierri Angst gemacht. Jetzt traut er sich nicht mehr zu posten.

Thierri, Guido ist schwer sauer auf Dich. Du kostest der FDP mind. 5 %. D.h., ihr seid dann nicht mehr in der 15. Leg.-periode im BT vertreten.

[debull]

he dick, geh wieder Tauchen.

[dickdiver]

Hi debull ,
ich nehme Dich mit. Ohne PTG und LA.

Gruß auch an Trave
dick

[Thierri]

@16...Ich benutze den Rechner des Arbeitgebers. Schließlich habe ich ihn ja auch bezahlt.

@17...Dafür hätte ich gerne eine entsprechende Quelle/Aussage von Solms. Ausserdem bringt es relativ wenig über Vorschläge in der Vergangenheit zu diskutieren. Effektiver ist wohl die Diskussion über aktuelle Themen.

@Pegru 19....Im Wahlkampf gehts immer drunter und drüber. Dennoch muß man sagen, daß insbesondere Schröder einen riesen Klamauk inszeniert. Erst Rücknahme der 630-Mark-Jobs und die EInführung des Gesetzes zur Scheinselbständigkeit und nun sollen 500-Euro-Jobs und die Ein-Mann-AG geschaffen werden. Die Regierung hat einfach kein schlüssiges Konzept mehr!


Thierri