Höhere Ökosteuer wegen Flutkatastrophe ?????? - 500 Beiträge pro Seite

[LauraGerhard]

Jetzt wollen die Grünen wegen der Hochwasserkatastrophe
die Ökosteuer über das Jahr 2003 weiter kräftig anheben, wie berichtet wurde !!

Dabei ist die Öko-Bilanz der rot/grünen Regierung der
letzten 4 Jahre miserabel, was durch folgende Fakten
belegt wird.

1) Die Steinkohle wurde von Rot/Grün mit Milliarden Steuergelder weiterhin subventioniert, obwohl die fossilen
Brennstoffe wie Kohle, Öl etc hauptverantwortlich für
den gewaltigen CO 2 Ausstoß und für den Treibhauseffekt sind.
2) Bei der Ökosteuer bleiben die Betriebe , die besonders
viel Energie verbrauchen , von der Ökosteuer befreit.

3) Die Ökosteuer ist im Grunde nur eine Rentensteuer, ökologische Projekte werden damit nicht gefördert.

4) Flugbenzin ist auch unter Rot/grün von jeder Verbrauchsteuer befreit. Ein Skandal hoch drei !!

5) Der Ausstieg aus der Atomenergie bedeutet letztendlich,
dass die wegfallende CO 2 freie Atomenergie durch fossile
Energie ersetzt werden muß, was den CO 2 Ausstoß
wieder erhöhen wird.

Bevor die Grünen die Leute mit weiteren höheren Ökosteuern
abzocken will, sollten die Grünen lieber darüber nachdenken, was sie in den lezten 4 Jahren versäumt haben
zu tuen.

[megaschotte]

Genau so ist es! Du sprichst mir aus der Seele!

[tiramisusi]

Na? Mal wieder eine neue Verschwörungstheorie aus der Handtasche gekramt? Gib` doch mal eine Quellenangabe mit, das macht sich besser.

TS

[Bertel73]

@LauraGerhard

Wo wurde denn das berichtet? Evtl. im Wahlprogramm der Grünen? Da steht nämlich drin, das die Ökosteuer weiterentwickelt werden soll und auch von weiteren Erhöhungen über 2004 hinaus wird da geschrieben. Nur das mit dem Hochwasser fehlt, denn das Wahlprogramm ist schon ein paar Tage älter.

zu 1. Die Steinkohl wird schon lange mit Milliarden vollkommen unnötig subventioniert. Aber da traute sich auch die Union in 16 Jahren Regierungszeit nicht ran, da ein enormes Wählerpotential daran hängt wer möchte das schon an die Konkurrenz abgeben.

zu 2. Die Ökosteuer hilft die Rente zu finanzieren, der Begriff Ökosteuer kommt daher das man sich eine gewisse "Lenkungswirkung" davon verspricht. D.h. der Verbrauch soll zurückgehen durch die Verteuerung.

zu 3. und 4. Vollkommen richtig zu viele Ausnahmen, alle Ausnahmen abschaffen. Die Flugbenzin Befreiung haben wir übrigens F.J. STrauss zu verdanken.

zu 5. Wir haben noch fast 20 Jahre Zeit alternativen für die Atomenergie zu finden.

[trader_67]

Hi Bertel,

endlich läßt sich die fünfte Wahlkampf-Kollonne der Grünen auch mal im W:Board blicken.

mfg trader_67

[Elrond]

na klar Laura - bloß keine Steuerhöhung für dich

sollen die im Osten ihren Müll jetzt doch selber wegräumen und ihren Wiederaufbau
selbst finanzieren

was geht das dich an - du lebst ja schließlich im Süden....

als das Thema "Solidarität" in der Schule durchgenommen wurde warst du krank, gelle ?

[Bertel73]

@trader_67

Da muss ich dich leider enttäuschen, ich gehöre überhaupt keiner Wahlkampfkolonne an ich habe in meinem Leben auch schon einigen Parteien meine Stimme gegeben aber die Grünen haben sie bisher noch nicht bekommen.

[LauraGerhard]

Bertel 73
Grünen -Parteichef Fritz Kuhn forderte gestern in Fernseh-Interviews (n-tv usw.) "eine Fortsetzung der Ökosteuer".
Auch NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) bezeichnete
in Interviews "die Ökosteuer als politisches Instrument,
das weiterentwickelt werden soll" usw.

Regenerative Energien decken zur Zeit nur 6 % des gesamten
Energiebedarfs ab. Experten schätzen, dass dies auf maximal
15 % gesteigert werden kann. Es ist zur Zeit nicht
erkennbar , wie die CO 2 freie Atomenergie durch regenerative Energien ersetzt werden kann. Solange dies
nicht gegeben ist, ist der völlige Ausstieg aus der
Atomenergie nicht zu verantworten !!!

[Bertel73]

@LauraGerhardt

Aber diese Erhöhung ist schon lange geplant und hat nix mit dem Hochwasser zu tun (sh. Wahlprogramm der Grünen http://archiv.gruene-partei.de/bdk/wiesbaden2002/beschluss/w… ab Seite 18 geht es um die Ökosteuer)

Mit den heute vorhandenen Technologien mag es stimmen das nur 15% des aktuellen Energieverbrauchs mit regenerativen Energien zu decken ist. Aber vielleicht entwickeln sich auf der einen Seite die Techniken zur Gewinnung der Energie weiter und auf der anderen Seite schaffen wir es durch technischen Fortschritt den Energieverbrauch zu senken dann haben wir ruckzuck mehr als 15%.

Und ausserdem lasse ich mich ja auch gerne eines besseren belehren, deshalb bin ich immer an Quellenangaben interessiert besonders wenn es da Zahlen von Experten gibt.

[LauraGerhard]

Bertel 73
Ich möchte Deine Erinnerung etwas auffrischen !!

Die letzte schwarz/gelbe Regierung wollte massiv die Steinkohleförderung zurückfahren, was gewaltige Demonstrationen von Gewerkschaften zur Folge hat. An
der Spitze der Demostranten waren hochrangige SPD Politiker
wie Schröder, La Fontaine usw. , woran ich mich noch
gut erinnern kann. Der Druck der Straße war damals bekanntlich so groß, dass die schwarz/gelbe Regierung
die geplanten Kürzungen der Steinkohlesubventionen zum Großteil wieder zurücknehmen mußte.

[Bertel73]

@LauraGerhard

Und jetzt? Habe ich etwas anderes behauptet als das die schwarz/gelbe Regierung sich auch nicht getraut hat wegen der Wählerstimmen? Und ob bei der Demo ein paar SPD-Politiker vorne mit maschiert sind ist doch wohl Sch...egal. Das ändert nix an der Tatsache das es nicht durchgezogen wurde.

Und das folgende habe ich noch im Web gefunden:

Erneuerbare Energien
Vollständige Versorgung

Ein aktuelles Gutachten (Entwurfsfassung) der Deutschen Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt (DLR) und des Wuppertal Instituts errechnete im Auftrag des Bundesumweltministeriums die möglichen Deckungsbeiträge erneuerbarer Energien.

An der Studie war auch das Bonner Forum für Zukunftsenergien beteiligt, das maßgeblich von Unternehmen der Atomwirtschaft sowie von der Deutschen Bank getragen wird. Nach Berechnungen der Autoren liegt das weltweit technisch nutzbare Potential von Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie in der Größenordnung des Dreifachen des derzeitigen weltweiten Energieverbrauchs (Endenergie). Es kann also auch ein noch steigender Energiebedarf der Menschheit "prinzipiell vollständig" und auf Dauer gedeckt werden. Die Studie verweist in diesem Zusammenhang auf Studien des Ölmultis Shell und des Weltenergierats. Selbst diese geben zu, daß bereits bis zum Jahr 2050 mit erneuerbaren Energien eine Energiemenge bereitgestellt werden kann, die dem heutigen Weltenergiebedarf entspricht.

In Deutschland könnten laut DLR und Wuppertal Institut mit erneuerbaren Energien jährlich rund 525 Terawattstunden Strom und 1000 Terawattstunden Wärme gewonnen werden. Das entspricht etwa 100 Prozent des heutigen Stromverbrauchs und 60 Prozent des heutigen Wärmebedarfs. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Institute immer sehr "konservativ", d.h. sehr vorsichtig rechnen. Bei unzähligen Detailabschätzungen werden die Möglichkeiten im Zweifelsfall nach unten korrigiert, was im Ergebnis zu eher niedrigen Abschätzungen führt. Zu berücksichtigen ist ferner, daß nach übereinstimmender Einschätzung aller Wissenschaftler der heutige Strom- und Wärmebedarf in Deutschland durch Energiespartechnologien drastisch gesenkt werden kann. Der Wärmebedarf könnte um mindestens 50 Prozent reduziert werden. Das zeigt, daß in einigen Jahrzehnten eine vollständige Strom- und Wärmeversorgung Deutschlands realisierbar ist. pau

Da sieht man mal wieder wie unterschiedlich die Meinungen vermeindlicher Experten sein können, das sind nämlich mehr als 15%. Wobei ich zugeben muß der Bericht stammt aus einer Quelle die ich nicht unbedingt als "Neutral" bezeichnen will, denn wer so eine Domain hat dessen Veröffentlichungen ziehe ich schon etwas in Zweifel (http://www.siemens-boykott.de/sonstiges/zag/zag5.html) Aber

[derschwarzeRitter]

Laura,

schon wieder beim Lügen erwischt ?

ist wohl ne Erbkrankheit der Spass-tiker.....

und jetzt Ross und Reiter nennen !!

was ne Sperrung betrifft : hab nie eine gefordert, egal, wie hart man mich angeht. für Falschinformationen ab ner gewissen Preislage an Börsenboards gibts da knallharte Denkpausen - und hier auch, falls du geschwindelt hast !!!!

[LauraGerhard]

Bertel73
Die Studie berüchsichtigt leider nicht die Kosten der
Erzeugung der erneuerbaren Energien. Solange die Kosten
10 mal und mehr höher sind als die Erzeugung von Atomstrom,
ist es für ein Land wie Deutschland nicht so
einfach möglich nur noch auf regenerative Energien zu
setzen , während andere Länder wie Frankreich im wesentlichen auf Atomstrom setzen. Dann wäre die
Wirtschaft in Deutschland überhaupt nicht mehr wettbewerbsfähig. Das war ja auch der Grund , dass Rot/Grün die Betriebe, die besonders viel Energie verbrauchen, aus wettbewerbsgründen von der Ökosteuer befreit hat.Leider sind die Lösungen doch nicht so einfach, wie man das zunächst so denkt.

[LauraGerhard]

Schwarzer Ritter
Das sind alles Fakten , die überall nachzulesen sind.
Wenn Du keine Ahnung von der Materie hast, dann ist das deine Schuld und ich habe keine Lust, Dir Nachhilfeunterricht in Sachen
Ökologie zu geben

[kpk]

Nur gut, daß bei den Atomstrompreisen sämtliche Nebenkosten von der Entwicklung bis zum (nicht vorhandenen) Endlager berücksichtigt sind. Vom Risiko wollen wir mal gar nicht reden, auch wenn ich sicher bin, daß Laura die erste wäre, die bei einem Unfall lostrompeten würde (so sie denn noch könnte).

[LauraGerhard]

Was die Fakten angeht, möchte ich auf die gestrige ZDF
Sendung mit Frau Illner, den Herren Trittin ,Herrn Goppel
(CSU),früheren Greenpeace-Vorsitzenden und anderen Umweltexperten verweisen. Da führte Herr Trittin selbst
aus, dass zur Zeit der Anteil der erneuerbaren Energien
bei 6 % liegt, der in den nächsten 10 Jahren auf maximal
15 % gesteigert werden kann. Wenn dies aus dem Munde eines
grünen Umweltministers kommt , sollte dies einigermaßen
glaubwürdig sein !!!

[derschwarzeRitter]

Laura,

Jetzt wollen die Grünen wegen der Hochwasserkatastrophe
die Ökosteuer über das Jahr 2003 weiter kräftig anheben, wie berichtet wurde !!


und jetzt nicht wieder die sattsam bekannten hohlen Sprüche, sondern Ross und Reiter !!
bist lange genug hier, um zu wissen, was in Politik- und Aktienforen auf bewusste Falschmeldung steht.....

[Bertel73]

Das sind ja schon enorme Fortschritte die wir da technisch gemacht haben. Während um 20.31 Uhr die Experten noch der Meinung waren das maximal 15% der Energie durch regnerative Quellen zu Erzeugen sind. Und um 22.09 Uhr waren es dann schon 15 % in zehn Jahren. Wenn das so weiter geht können wir bis morgen früh vielleicht schon die Atomkraftwerke abschalten (Wenn ich wüsste wie würde ich hier jetzt einen zwinkernden Smilie einsetzen)

Mal abgesehen von in den Kosten für Atomkraft leider nicht enthaltenen bzw. überhaupt nicht absehbaren Nebenkosten (Entsorgung) würde mich interessieren wo du die Zahl 10 her hast.

Wie bereits erwähnt bin ich durchaus lernwillig und interessiert. Ich möchte diese Diskussion hier nutzen um meinen Horizont zu erweitern um dann am 22.09 die richtigen zu wählen (meine Stimme ist nämlich noch für fast alle Parteien zu haben ausser für die Rechtsaussen und Linksaussen), aber dazu bräuchte ich die Quellenangaben.

Und was unseren wirtschaftlichen Niedergang wegen der hohen Energiekosten angeht, vielleicht könne wir genauso wie wir heute die besten Kernkraftwerke der Welt exportieren (die allerdings immer noch grosse Risiken bergen) eben die besten Solarkraftwerke, Windparks und was weiß ich noch alles exportieren. Habe ich nicht von diversen Politikern in den letzten Wochen immer was von "Zukunftstechnologien" und deren Förderung gehört? Das sind "Zukunftstechnologien"!

[rocco2]

Aha, Trittin sagt 15% geht mit seinen Windraedern, das hoert sich dann doch schon einigermassen realistisch an.
Dann soll er bitte auch gleich erklaeren wie er sich einen Ausstieg aus der Atomenergie in 20 Jahren vorstellt.

Pure Heuchelei im Hinblick auf eine erwartete Vervierfachung des Weltstrombedarfs in diesem Jahrhundert.

[Bertel73]

@rocco2

Könntest du mir bitte eine Quelle zu deiner Angabe nennen?

[rocco2]

@Bertel

Sorry da habe ich keine Net Quelle, die Zahl habe ich aus einer hochinteressanten Energie/Klima Dokumentation vom Discovery Channel.

Wenn du dich weiter informieren willst such dir mal Infos ueber die USA und China, zwei der weltweit groessten Stromerzeuger.

China zum Beispiel plant genauso wie die USA fuer die naechsten 20 Jahre fast ausschliesslich in Kohle, Gas, AKW`s und etwas Hydropower.
Jaehrliche Wachstumsraten in China z.B. parallel zum BSP Wachstum, also rund 8%. D.h. jedes Jahr so rund 60-90 neue Kraftwerke.
Die USA wollen 1300-1900 neue Kraftwerke in den naechsten 20 Jahren bauen, wie schon oben erwaehnt hauptsaechlich Gas, Kohle und AKWs.

Diese Infos bekommst du auf der site des weissen Hauses.
Dort ist im uebrigen auch eine Berechnung der Kosten der 103 AKWs in den USA. Demnach is Atomstrom konkurrenzlos kostenguenstig mit 1-2 US$ cents per kw/h (Ohne Endlagerung).

Fazit fuer mich: Wer uebers Klima redet muss GLOBAL denken.
Wer hier mit mit Oekosteuer, Ausstieg aus der Atomenergie argumentiert OHNE auch nur ansatzweise einen Plan zu haben wie das kompensiert werden soll, instrumentalisiert die Atomangst zum Stimmenfang und zerstoert Arbeitsplaetze durch hohe Energiekosten.

[Bertel73]

Erstmal danke für die Infos, werde mich da bei Gelegenheit mal etwas durchwühlen So macht das auch Spass, wenn jemand seine Aussagen probiert zu untermauern und ich dabei was dazulerne.

Aber was die Kosten angeht, so bin ich der Meinung das durch eine techn. Weiterentwicklung und Massenproduktion der entsprechenden Technologien eine Preisreduzierung machchbar sein müsste.

Das die Klimafrage global gelöst werden muß ist klar, aber wenn jeder nur wartet bis der andere anfängt etwas zu tun dann warten wir ewig. Und wie gesagt, vielleicht ändern sich die politischen Verhältnisse (oder besser gesagt die Politiker dort erkennen die Probleme auch) in anderen Ländern irgendwann auch und dann verkaufen wir die von uns entwickelte Technologie, genau wie wir heute Atomtechnologie exportieren.

Ob nun die Atomkraftwerke im Jahre 2020 oder erst 2030 abgeschaltet werden finde ich nicht so wichtig, wichtig ist das wir uns in diese Richtung bewegen und die gesetzl. Regelung erhöht den Druck auf die Energieindustrie sich um alternative Technologien zu kümmern. Ich kann mir aber nicht vorstellen das irgendeine Regierung (Selbst wenn die Grünen 2020 den Kanzler stellen, falls es die Grünen dann noch gibt) die Atomkraftwerke abschalten lässt wenn noch keine Alternativen bestehen und mit Alternativen meine ich nicht Kohlekraftwerke oder ähnliches.

Was die Zerstörung von Arbeitsplätzen angeht durch hohe Energiekosten würde ich sagen hierbei handelt es sich wohl eher um ein Panikmache und Wahlkampf, da der Anteil der Energiekosten an den Gesamtkosten der meisten Industriebetriebe viel zu gering ist.

Und zum Thema Ökosteuer kann ich nur sagen erhöhen und dafür die KFZ-Steuer abschaffen. Aber leider wird das auch in den nächsten 4 Jahren nicht passieren, egal wer im Bund regiert werden die Länder eine solche Reform blockieren.

Ich entschuldige mich gleich für das schlechte Deutsch, aber ich bin schon etwas müde. Und deshalb GUTE NACHT!

[MinMacker]

Laura und die anderen Experten
da fällt mir doch bei meinen Überlegungen zu FDP und Unionsparteien und ihrer Wählbarkeit anläßlich der Flut- und Umweltkatastrophe, die momentan stattfindet bzw. beginnt (ich denke da z.B an die Chemiewerke, die bis jetzt immer noch als "überhaupt nicht ungefährdet", " alle Vorsorge getroffen", "bestens darauf vorbereitet" gefaselt werden - Tschechien, Bitterfeld ) ein, dass mir doch glatt die Namen der Umweltexperten im Kompetenzteam entfallen sind, genauso wie die entsprechenden Jungdynamiker im Westerwelle (Ex - Möllemann)- Kader.
Ihr wißt da sicher mehr, wer zukünftig wesentlich mehr für den Umweltschutz tun wird als Rot/Grün, oder etwa nicht
Gruß
MM

[LauraGerhard]

MM
Eine schlechtere Ökobilanz wie die jetzige rot/grüne
Regierung in den letzten 4 Jahre zustandegebracht hat,
wird eine kommende Regierung unter Beteiligung der FDP
sicher nicht !! Die zukünftige Ökobilanz kann da nur
besser aussehen . Die FDP fordert z.B. schon seit langem
die Abschaffung der total unsinnigen Milliarden Subventionen für die CO 2 haltige Steinkohle, die
bisher von den Sozis und deren Helfershelfer den Gewerkschaften vehement verteidigt werden. Das wäre
ein erster wichtiger Schritt und bringt auch noch
Geld in die leeren Staatskassen !!!

[MinMacker]

Beantworte doch einfach mal die Frage und ergehe Dich nicht in haltlosen Vermutungen. Schwer, aber versuch´s mal!
MM

[LauraGerhard]

MM
Ich habe oben deine Frage klar beantwortet, dass eine
zukünftige Regierung unter Beteiligung der FDP wesentlich
mehr für den Umweltschutz machen wird , als die jetzige
rot/grüne Regierung. Eine Regierung , die milliarden Subventionen für die CO 2 haltige Steinkohle gewährt, das
Flugbenzin weiterhin steuerfrei hält, die energieintentiven
Betriebe von der Ökosteuer befreit, kann aber wirklich
nicht als ökologisch eingestuft werden !!!

[SexyOla]

á propos, Ökosteuer und Renten:
Der ganze Witz an der Ökosteuer ist, dass z.B. in Berlin seit Einführung der Ökosteuer die Leute tatsächlich weniger Benzin verbrauchen. Klingt ja eigentlich für rot/grün positiv, denn ökologisch ist das Ziel erreicht. Doch fehlt jetzt das für die Renten eingeplante Geld... aber wir haben`s ja dicke, ne?

[LauraGerhard]

Sexyola
Genau richtig erkannt, denn wenn sich alle ökologisch verhalten
und und aufgrund der immer höheren Ökosteuer viel weniger Auto fahren, ist doch die totale Finanzierung
der Renten gefährdet; nach der Logik von rot/grün dürfen
wir uns eigentlich nicht ökologisch verhalten, denn wir
müssen ja schließlich für die Rente möglichst viel mit
dem Auto fahren !! Diesen Widerspruch hat uns Rot/grün
noch nie erklärt !!!

[Linda17]

Berlin Online 14.8.02

UNWETTER

Umweltpolitiker wollen Ökosteuer weiter ausbauen
Töpfer: Abgabe wäre Investition in Klimaschutz
Jörg Michel

BERLIN, 13. August. Als Reaktion auf die jüngsten Wetterkatastrophen haben Experten und Politiker parteiübergreifend eine Fortführung der Ökosteuer gefordert. "Die aktuellen Vorkommnisse zeigen, dass wir weiter eine Ökosteuer brauchen", sagte der Leiter des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Klaus Töpfer, der "Berliner Zeitung". Die Steuer sei eine Investition in eine vorsorgende Klimaschutzpolitik und müsse unbedingt ausgebaut werden. Der frühere CDU-Umweltminister plädierte dafür, einen Teil des Geldes in ein großes Klimaschutzprogramm zu stecken anstatt es nur den Rentenkassen zuzuführen. Die aktuellen Unwetter sind nach Einschätzung Töpfers "eindeutig" auf die Folgen des Klimawandels zurückzuführen.
Auch der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, forderte eine Weiterführung der umstrittenen Steuer. "Bei der Ökosteuer sollten wir den eingeschlagenen Weg weitergehen", sagte Troge dieser Zeitung. Arbeit müsse günstiger werden, Energieverbrauch dagegen teurer. Der Christdemokrat regte an, mit einem Teil der Einnahmen dauerhaft konkrete Umweltprojekte zu finanzieren. Die jetzigen starken Regenfälle und Hochwasser sollten nach den Worten Troges "Warnung genug sein, den Klimaschutz weltweit und mit Nachdruck zu verstärken". Er rechne mit einer Häufung solcher Extremereignisse.

Die CDU-Mitglieder stellten sich damit gegen die Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, nach einer gewonnenen Wahl die letzte Stufe der Ökosteuer auszusetzen und diese danach nicht fortzuführen. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich wiederholt gegen weitere Stufen der Ökosteuer ausgesprochen.

Umweltpolitiker von SPD und Grünen empfahlen angesichts der aktuellen Ereignisse, die Ablehnung noch einmal zu überdenken. "Der Weg der ökologischen Steuerreform ist richtig", sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller. Allerdings müsse vor einer etwaigen Fortführung genau geprüft werden, wie die ökologische Lenkungswirkung verbessert werden könne. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Reinhard Loske, forderte, die Steuer über einen Zeitraum von 20 Jahren jährlich um drei Prozent zu erhöhen und die dabei erzielte Summe über Steuererleichterungen wieder an die Bürger zurückzugeben.

[MinMacker]

Laura, da Du offenbar wieder mal nicht lesen kannst:
Wie heißen die umweltpolitischen Experten im Kompetenzteam und bei der FDP ? Ich kenne sie nicht!
MM

[LauraGerhard]

MM
Das Umweltthema ist von so überragender Bedeutung,
dass sowohl bei CDU/CSU bzw. auch bei der FDP, das
Umweltthema absolute Chefsache ist. Herr Stoiber hat sich
dazu geäußert, dass er sich persönlich um das Thema Umweltschutz kümmern wird. Im heutigen Sommerinterview um
19 Uhr 10 beim ZDF wird Stoiber dies erläutern. Bei
der FDP will sich Herr Westerwelle persönlich um dieses
wichtige Thema ebenso kümmern. Bitte um etwas Geduld, der
Wahlkampf ist noch lang, wo noch offene Fragen geklärt werden können.
Grüße Laura

[ConnorMcLoud]

"Chefsache" heißt bei Stoiber, daß das Thema in der Versenkung verschwindet.

[Linda17]

Warum warten, bis Katastrophen kommen? Umwelt ist seit Jahren ein Thema. Von Anfang an hätte Stoiber dies in seinem Kompetenzteam berücksichtigen müssen.

Wer die Diskussion um den Donauausbau bei Straubing verfolgt hat, kann in etwa einschätzen, wie ernst es Stoiber mit der Umwelt nimmt!

Die Bayern haben in jüngster Zeit erst einige Hektar Wald abholzen lassen für ein Alpincenter (war zu lesen in der SZ). Ich habe nach wie vor den Eindruck, dass noch immer nur nach dem Motto, erst die Wirtschaft - dann die Umwelt, gehandelt wird.

Und das Ersthilfeprogramm für die bayerischen Überschwemmungsopfer sah vor, Stundung der Steuervorauszahlungen. Dies war eine Ohrfeige für viele Betroffene. Welcher Angestellte leistet Steuervorauszahlung? Als das gesamte Ausmass der Katastrophe dann sichtbar war, wurde nachgelegt.

Jetzt, angesichts der überschwemmten Tatsachen hier punkten zu wollen ist einfach armselig von Stoiber wie auch von Westerwelle.

[goldenboi]

Na klar Laura, der Stoiber wird alles richten.
Er fängt gleich mal an und wird auch noch den Rest der Donau in ein Betonbett zwängen, so wie er es schon lange plant.

[Linda17]

Nachtrag:
Die Abholzaktion fand statt am Grünten im Allgäu, umfasste 2,5 Hektar Bergwald für den Bau eines alpinen Trainingszentrums - mit Billigung der CSU (s. Süddeutsche 17./18. August "Ein Damm aus Geldsäcken")

[dickdiver]

Es ist so unglaublich einfach, Lauras "Thesen" als Gespinste ihres Hirns zu entlarven. machen das bei der FDP alle so? Wenn ja, ist diese Partei nach menschlichen Ermessen unwählbar.

Gruß
dickdiver

[ConnorMcLoud]

@dickdiver,

die FDPler stellen ihre "Thesen" im Rahmen eines Brainstorming auf.
Das nennt man auch den kollektiven Wahnsinn

[Bertel73]

@LauraGerhard

Ich hätte da mal 2 Fragen an dich,

1. Die Abschaffung der Kohlesubventionen ist durchaus sinnvoll, da hier eine sterbende Industrie künstlich am Leben gehalten wird und das für viel Geld. Allerdings verstehe ich nicht wie sich die Abschaffung auf die Ökobilanz der dann .../gelben Regierung auswirken soll. Die Kohlesubvention macht nach meinem Verständnis nur die deutsche Kohle konkurrenzfähig zur z.b. australischen Kohle. Die absolut richtige Abschaffung führt also zu keinerlei ökologischer Wirkung wie von dir in #26 angedeutet da statt der deutschen dann eben billige Importkohle verbrannt wird. Oder doch? Wenn ja, welche und wie?

2. In #28 erwähnst Du, das durch die Lenkungswirkung der Ökosteuer (niedrigerer Verbrauch) sich die Einnahmen reduzieren und damit wieder Geld fehlt (in diesem Fall für die Renten). Die FDP möchte die KFZ-Steuer abschaffen und auf den Kraftstoff umlegen, auch hier würde ich nun vermuten das dies den Verbrauch senkt und damit die Einnahmen reduziert. Dieses Geld fehlt doch dann auch, also müssten die Steuern auf Kraftstoff wieder erhöht werden, oder? Und woher bringt die FDP das Geld, das durch die Abschaffung der Ökosteuer in den Rentenkassen fehlt?

Auf diese Frage wollte/konnte mir auch dein "Parteigenosse" Thierri keine Antwort geben, jetzt hoffe ich auf dich denn im Wahlprogramm der FDP konnte ich zur Finanzierung der ganzen Vorschläge nichts finden, scheinbar hat das Brainstorming zur Findung der Finanzierungsmöglichkeiten noch nicht stattgefunden.

[Danny de Vito]

@laura
ich gehe davon aus, die FDP hat mehr zu bieten als dein realitätsfernes Gefasel, denn sonst müßte Spaß-Guido um die 1,8% fürchten
Zu Deiner eigenen Verdeutlichung, hier Dein Text:
#26 Ich habe oben deine Frage klar beantwortet, dass eine
zukünftige Regierung unter Beteiligung der FDP wesentlich
mehr für den Umweltschutz machen wird , als die jetzige
rot/grüne Regierung. Eine Regierung , die milliarden Subventionen für die CO 2 haltige Steinkohle gewährt, das
Flugbenzin weiterhin steuerfrei hält, die energieintentiven
Betriebe von der Ökosteuer befreit, kann aber wirklich
nicht als ökologisch eingestuft werden !!!
(Ende Laura)
1. Der Nachweis der FDP-Kompetenz als Teil einer Stoiber Regierung zu suchen, ist peinlich.
2. "Wesentlich mehr..." bleiben wir beim Thema: Der heute als richtig angesehene ökologische Steureumbau war für die FDP Gift und Galle in einem, ist immer noch "Ökosteuer abschaffen", in mehr als zwei Jahrzehnten davor? - nichts dergleichen. Willst du etwa sagen, daß die FDP jetzt vorsätzlich lügt? - Das glaub nicht mal ich vorbehaltlos
3.Kohlesubvention: schon wieder falsch. Die Kohlesubvention wurden unter der CDU/FDP EINGEFÜHRT, im Osten übrigens nicht, aber das nur nebenbei (Reif für eine Verfassungsklage a lá Stoiber ????)
4. Flugbenzin: liebe, Laure, wie Recht du hast, Trittin gehört hinter Gitter, wenn er das weiterhin zuläßt.
Was glaubst du radelnde Trantüte eigentlich, wo dann die Flugzeuge nicht mehr landen werden, wenn DE einen eigenen Weg geht? Rate mal, wer diese EU Vorstöße in Brüssel abwürgt?
5. Gleichbehandlung energieintensiver Betriebe.
Da solltest du mal in Chemie besser aufpassen, Alu-, Stahl- u.a. produktion gehen nun mal mit sehr viel Energie. Entsprechende Regelungen für diese Branche bringt die eh schon auf die Palme, aber berechtigte Schadenersatzforderungen könntest du wohl kaum bezahlen. Also lassen rot-Grün übergangsweise Sonderregelungen zu. Aber du sieh lieber zu, daß du weit weg von den FDP Wahlkämpfern bleibst, die FDP hätte wirklich keine Chance.
Danny de Vito

[eierdieb]

#39 ein herrlicher erster Satz !

[LauraGerhard]

Bertel73
Deine Begründung zur Steinkohleförderung erscheint mir
nicht sehr überzeugend. Die eingesparten Milliarden für
die Steinkohleförderung könnte man verstärkt für erneuerbare Energien verwenden und damit im wesentlichen
auf billige Importkohle verzichten.

Auf die sofortige Abschaffung der Ökosteuer ab 2003
wird die FDP nicht schaffen, sondern lediglich die
Erhöhung ab 1.1.2003. Alle zukünftigen Steuersenkungen
stehen auch bei der FDP unter einem Finanzierungsvorbehalt.
Steuersenkungen sind nur möglich , wenn durch eine bessere
Konjunktur auch wieder mehr Steuern eingenommen werden.
Abbau von Subventionen und Einsparungen bei den öffentlichen
Ausgaben sind weitere sinnvolle Maßnahmen, die öffentlichen
Kassen zu füllen.

[Danny de Vito]

@laura
jetzt heißt es also, alle Maßnahmen des tollen Wahlprogramms stehen unter Finanzierungsvorbehalt - also eigentlich ist NICHTS KONKRETES das Programm. Nun, das verstehe ich. Aber wieso haben die FDP "Brainstormer" nicht mal ihre Abgeordneten aus dem Haushaltsausschuß zum Thema Finanzierbarkeit gefragt? oder hatten die so viel "Spaß" bei der Parlamentsarbeit, daß denen das glatt entgangen ist?
wie gesagt, liebe Laura #39 Satz 1
Danny de Vito

[Bertel73]

@LauraGerhard

Stimmt, das könnte man wobei ich ohnehin bezweifle, das die CDU die vorzeitige Abschaffung der Steinkohlesubventionen mittragen würde. Für die CDU (genau wie für die SPD als "große Volksparteien" ) hängen da mehrere 10.000 (mehrere 100.000?)Stimmen von direkt und indirekt abhängigen dran. Deshalb wird eine Abschaffung der Subventionen nur sehr langsam möglich sein, egal welche der beiden großen Parteien regiert.

Aber deine Planung für die Verwendung der Gelder widerspricht dem der FDP.

Zitat aus dem Wahlprogramm 2002 der FDP:
"Die deutsche Steinkohle ist ein nicht wettbewerbsfähiger Energieträger. Die bewusste und dauerhafte Subventionierung ist auch aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht zu verantworten. Durch sie werden enorme volkswirtschaftliche und finanzielle Ressourcen in einen vergangenheitsorientierten Wirtschaftszweig fehlgeleitet. Diese fehlen für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen mit den Schwerpunkten Bildung und Verkehr."

Also Verkehr und Bildung und keine regnerativen Energie.

Und auch zum Thema Ökosteuer ein Zitat aus dem Wahlprogramm

"Die Steuererhöhungen mit dem Etikett Ökosteuer sind unsozial und ungerecht. Sie müssen rückgängig gemacht werden. Sie haben weder positive Umwelteffekte erzielt
noch die Lohnnebenkosten gesenkt. Im Rahmen einer umfassenden Rentenreform werden die mit der Ökosteuer finanzierten Zuschüsse des Staates zur Rentenversicherung
und damit auch die Ökosteuern zurückgeführt."

Das ist für mich eindeutig ein Versprechen die Ökosteuer abzuschaffen.

Und von dem von dir angesprochenen Finanzierungsvorbehalt ist im Wahlprogramm der FDP nichts zu finden. Genau wie man insgesamt kein Wort über die Finanzierung der Versprechen verliert.

[Danny de Vito]

@bertel
Ups, dann ist die Laura beim Thema Finanzierbarkeit des Wahlprogramms tatsächlich nicht weit von der FDP entfernt.
Mit Verlaub, ein Wahlprogramm ohne Finanzierung halte ich gerade noch ausreichend beim Bürgerbegehren von Klein Ölhausen, Ortsteil Dorfteich. Für die BRD erachte ich das als vorsätzliche Verarsche. Guido hat noch 4 Wochen Zeit. Vielleicht reimt er wenigstens ein paar lustige Kalauer hinein, dann wählt die FDP zwar keiner, aber alle haben Spass, darum geht es doch, oder?
Danny de Vito

[LauraGerhard]

Bertel73
Die jetzige Form der Ökosteuer (=Rentensteuer) und die
Steinkohleförderung (Die Verlängerung der Subventionierung
wurde von Rot/Grün erst Anfang dieses Jahres verlängert)
wird von allen Umweltverbänden massiv kritisiert.
Die Gründe habe ich oben dargelegt. Umweltschutz ist
eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und aller Parteien;
man kann dies nicht so parteipolitisch sehen wie dies oben einige versuchen. Es gibt nur
eine gute Umweltpolitik oder schlechte Politik, aber keine
CDU/SPD/FDP/Grüne Umweltpolitik.
In Bayern, wo ich wohne, ist in Sachen Umweltschutz in
den letzten Jahrzehnten viel gemacht worden (saubere Seen usw.)Umweltschutz wird inzwischen von allen Parteien (und nicht nur von den Grünen)
als sehr wichtige Aufgabe angesehen !!!!!

[Leo6]

Tatsache ist, seit es die Grünen gibt, haben die schwarzen und die gelben (und auch einige von der SPD)erst mal etwas von Umweltschutz gehört. Von wegen Chefsache von Stoiber. Das paar die schlechteste Ausrede von Stoiber. Der Mayer hatte recht.

Die AKW-Befürworter sollten ihre Ländereien für Zwischenlager der Atomindustrie zur Verfügung stellen.

[Bertel73]

@LauraGerhard

Was die Steinkohl angeht sind wir uns einig, die Förderung ist falsch, aber auch die CDU hätte dies Fortführung beschäftigt denn daran hängen mehrere 100.000 Wählerstimmen.
Und mal ganz ehrlich ích halte es für reichlich naiv zu erwarten das man die STeinkohlförderung einfach so auslaufen lassen kann von einem Tag auf den anderen. Immerhin sind in diesem Bereich mehr als 50.000 Menschen beschäftigt. Wenn dann hätte schwarz/gelb hier vor Jahren schon den entsprechenden Weg gehen können was man aber aus Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen unterlassen hat.

Was die Kritik der Umweltverbände an der Ökossteuer angeht hast du ebenfalls meine Zustimmung aber auch hier hast du scheinbar den Zusammenhang nicht ganz verstanden. Die Ökoverbände finden die Steuer zu lasch, zu halbherzig. Greenpeace zum Beispiel fordert eine Fortsetzung bis 2010. Und auch der BUND ist für die Ökosteuer, hier ein kleiner Ausschnitt von der Website des BUND:

"Dresden/Berlin 15.08.2002: Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben heute in Dresden gegen die mangelnde Klimaschutzpolitik von CDU/CSU und FDP protestiert. Mit Großplakaten mit den Aufschriften: "Stoiber und Westerwelle müssen umdenken! Gegen Treibhausgase helfen keine Deiche!" und "Ökosteuerkiller sind Klimakiller" auf der Augustusbrücke kritisierten sie die falsche Umweltpolitik der Opposition. "

Richtig ist auch das es nur gute oder schlechte Umweltpolitik gibt oder gar keine wie bei manchen Parteien. Denn das Umweltschutz bei FDP und CDU plötzlich Chefsache ist, daß ist wohl der größte Witz überhaupt. Vor der Flutkatastrophe war das doch bei den Herren überhaupt kein Thema oder was sind den die großen Schlagworte im Wahlprogramm der FDP zum Thema Umweltschutz ausser ein paar leeren Worthülsen?

Der Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen durch zwei Staustufen und einen neun Kilometer langen Seitenkanal zu einer "Autobahn für Schiffe" fällt wohl auch unter den tollen Umweltschutz in Bayern? Dagegen kommt von den Umweltverbänden übrigens wirklich massive Kritik.

Ich muß ehrlich zugeben das ich anfänglich mit dem Gedanken gespielt hatte meine Stimme evtl. der FDP zu geben, aber als ich mich in den letzten Wochen mal mit den einzelnen Programmen beschäftigt habe musste ich leider feststellen, das das Wahlprogramm der FDP fast nur aus Versprechungen besteht und die Finanzierung lässt man im dunkeln. Ich wage mal die Prognose, das diese Erkenntnis auch noch andere haben werden und die FDP unter Umständen am 22. eine Überraschung erleben könnte.

[LauraGerhard]

Bertel73
Was die Finanzierung von Versprechen angegeht, sind alle Parteien unehrlich; die schon beschlossene Steuerentlastung
für Arbeitnehmer und Mittelstand soll von 2003 auf 2004 nun
verschoben werden, während die großen Kapitalgesellschaften
schon ihre Entlastungen im Jahre 2001/2002 erhalten
haben. Wenn die Weltkonjunktur auch im Jahre 2003
schlecht bleibt bzw. noch weitere Umweltkatastrophen
kommen sollten, dann sind die im SPD Wahlprogramm versprochenen Versprechungen zur Senkunkung des Kindergeldes
bzw. Förderung der Gantagesschulen usw. auch nicht zu finananzieren; insofern kann mann sich auf keine Versprechungen der Parteien verlassen; alles steht bei leeren Kassen zukünftig unter Finanzierungsvorbehalt;

Zur Steinkohleförderung habe ich meinen Standpunkt oben
schon dargelegt; dagegen wendet sich am meisten die FDP, darher
denke ich, dass eine stärkere FDP wie früher eine
Abschaffung dieser unsinnigen Förderung besser durchsetzen
kann. England ist schon seit ca 10 Jahren total aus der Steinkohle
ausgestiegen und es ging auch, Mit den eingesparten Milliarden kann man regenerative Energien fördern und
damit die ca 50000 Kumpels bei neuen Solarfrabriken usw.
beschäftigen. Das wäre sinvoller. Aber es gibt bisher
eine starke SPD/Gewerwerksschaftslobby, die dies bisher massiv behindert, auch zuletzt Herr Stiegler bei der Böhme
Diskussion in n-tv.

Die greenpeace-Vertreter fordern nicht nur eine Fortsezung der Ökosteuer , sondern eine totale Umgestaltung der
Ökosteuer, die den Namen Öko auch verdient; d.h. derjenige ,
der sich ökologisch verhält, wird unmittelbar belohnt, wer
dies nicht tut wird ummittelbar erheblich finanziell belastet, so habe ich den Greenpeace-Vertreter bei n-tv (Diskussion Böhme) zuletzt verstanden.

[ConnorMcLoud]

@Laura,

wo bitte verspricht die SPD eine "Senkung des Kindergeldes"?

[Linda17]

@LauraGerhard
Richtig ist, dass der Freistaat seit 1945 rund 90 % aller Flüsse und Bäche in Bayern, begradigt, vertieft oder in Rohre gezwängt hat. Im Altmühltal wurde auf mehr als 30 km kanalisiert und somit Rückhaltebecken für Hochwasser zerstört.

Dass der Freistaat die Fehler der Vergangenheit mit einem Milliardenaufwand nun wieder rückgängig zu machen hat, ist selbstverständlich. Darf ich an den Donausausbau erinnern? Die Bayer. Staatsregierung vertritt nach wie vor die harte Lösung.

[Bertel73]

@Connor

Da sieht man mal wieder wie unfähig die SPD ist , die schaffen es noch nichtmal eine Senkung des Kindergeldes zu finanzieren.

[dickdiver]

[LauraGerhard]

Connor
Habe mich verschrieben, es heißt natürlich "Erhöhung des Kindergeldes" im SPD Wahlprogrogramm. Ja woher wollen die
Sozis das Geld nur holen, ja woher nur, völlig unglaubwürdige
SPD Wahlversprechen , die nicht zu erfüllen sind !!!

Linda17
Heute wurde in der ZDF-Sendung Frontal berichtet, dass der
SPD Verkehrsminister Bodewig Millionen vorgesehen hat, die Elbe weiterhin zu begradigen . Zu einem Interview war Bodewig nicht bereit, so lt Frontal. Dass die 2 großen
Volksparteien SPD/CDU sich in Sachen Hochwasserschutz
in der Vergangenheit viele Fehler
gemacht haben, hast Du sicher recht !!

[derschwarzeRitter]

......dann sind die im SPD Wahlprogramm versprochenen Versprechungen zur Senkunkung des Kindergeldes.....


dsR mobbt nie. dsR läuft nicht sofort zum MOD.

die Frage, was umgekehrt du in ner analogen Situation unternommen hättest, stelle ich besser nicht....

[ConnorMcLoud]

@Laura,

falls Du es noch nicht gemerkt hast: die SPD ist DIE Hochwasserpartei schlechthin.
Denen kann keiner das Wasser reichen.

MfG
Connor

[LauraGerhard]

Connor
was meinst Du mit dem Satz "die SPD ist die Hochwasserpartei
schlechthin" Weil etwa die SPD in Sachsen-Anhalt in Sachen Hochwasserschutz hervorragende Arbeit getätigt hat ??? Wenn ich mir den
Hochwasserschutz so in Sachsen-Anhalt anschaue, wo die SPD
zusammen unter Duldung der PDS 8 Jahre regiert hat,
kommen mir im Hinblick auf deine Aussage so leichte
Zweifel !!!!

[dickdiver]

@Laura: Wie lange hat die SPD mit Duldung der PDS in Sachsen-Anhalt regiert?

Gruß
dickdiver

[ConnorMcLoud]

@Laura,

keine Partei ist in Sachen Hochwasser kompetenter als die SPD.

[Nik_lesson]

"Das Umweltthema ist von so überragender Bedeutung,
dass sowohl bei CDU/CSU bzw. auch bei der FDP, das
Umweltthema absolute Chefsache ist. Herr Stoiber hat sich
dazu geäußert, dass er sich persönlich um das Thema Umweltschutz kümmern wird. Im heutigen Sommerinterview um
19 Uhr 10 beim ZDF wird Stoiber dies erläutern."


Hey außer ein paar Bewohnern in der benachbarten Wohnstätte für geistig Behinderte hat den Sch.. noch niemand geglaubt.
Dir kann man doch alles erzählen.