Hühner in Afghanistan oder Schröders Steuererhöhungen für die innere Sicherheit!!! - 500 Beiträge pro Seite

[Perkins]

http://www.welt.de/daten/2002/08/18/0818de351315.htx


Und so passiert`s jetzt wieder!

Schröder saniert mit grimmiger Miene seinen desolaten Haushalt!

Die Ausrede diesmal nicht innere Sicherheit sondern:

Hochwasser!


mfg
perkins

[Hundnase]

Dietrich Austermann, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wettert: "Die Vorstellung, dass mit diesem Geld auf konkrete Bedrohungen reagiert wird, ist irrig. Die Gelder aus den Sondersteuern werden völlig anders ausgegeben, als auf dem Etikett steht."

Zum Beispiel sollte man lieber die Leute in Afghanistan verga..., da sie uns konkret BEDROHEN ! Die sind nämlich von Grund aus Böse und am Ende werden sie uns noch ihre bombenlegende Hühner auf den Hals hetzen...

[Perkins]

Flutkatastrophe: Den Kleinen geht’s ans Geld
„Das ist nichts anderes als
eine Steuererhöhung“


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mfg
perkins

[MinMacker]

Leitartikel

Deichbruch in Berlin

VON OLIVER SCHUMACHER



CDU und CSU stecken in der Falle. Da kann Edmund Stoiber noch so sehr strampeln: Schröders Fesseln halten ihn fest umschnürt.Die Offensive des Kandidaten steckt fest. Mobilisiert Stoiber im Bundesrat eine Ablehnungsfront gegen das Verschieben der Steuerreform, wird der Kanzler die Union als Vereinigung vaterlandsloser Gesellen geißeln. Gerade im überfluteten und wahlentscheidenden Osten liefe der Kandidat Gefahr, als Edi der Unsolidarische zu erscheinen. In Zeiten eines enormen Gemeinschaftsgefühls wäre das selbstmörderisch. Nicht minder bedrohlich als Konfrontation ist ein kooperativer Stil. Stimmt die Union bitter-lächelnd zu, mehrt sie nur Schröders Reputation als Krisenmanager. Die Konsensfalle schnappt zu.

Es klingt zynisch, aber die Jahrhundert-Flut kommt Rot-Grün wie gerufen. In der Katastrophe erwächst dem Kanzler eine letzte Chance. Nicht Hartz und dessen 13 Module können ihn retten, das Wetterchaos ist sein Joker. Er scheint entschlossen, die Gunst der Stunde zu nutzen. Kabinett und Partei trotten hinterher. Ihre Vertreter sind nur noch Staffage. Nicht Rot-Grün verzichtet von Januar an auf niedrigere Steuern. Nein, Schröder hat intuitiv entschieden.

Die Genossen können ein wenig durchatmen. Das Bauchgefühl ihres Vorsitzenden funktioniert wieder. Nach Telekom-Desaster, Scharping-Farce und Steueramnestie-Geschwafel hat Schröders unruhige Hand nun zugepackt. Da werden Erinnerungen wach an den 14. Juli 2000. Mit List und Heimtücke erzwang er damals im Bundesrat eine Mehrheit für seine Steuerreform. Gedemütigt schlichen die Führer der Union – allen voran Fraktionschef Friedrich Merz – von der Bühne.

So arg wird es diesmal nicht kommen. Merz zum Beispiel hat eine Menge gelernt. Während Stoiber und Angela Merkel nölen, signalisiert er Kompromissbereitschaft. Der Mann weiß: Verschlägt es ihn nach dem 22. September an die Spitze des Bundesfinanzministeriums, kann er mehr Luft im Bundesbudget ebenfalls gut gebrauchen. Die zerstörerischen Wassermassen haben den letzten Spielraum der öffentlichen Haushalte weggespült. Es geht (fast) nichts mehr – es sei denn, in den Volksparteien fände sich ein Anführer, der nach dem Urnengang die Sozialleistungen massiv kürzen wollte. Weder Schröder noch Stoiber, geschweige die Späths und Seehofers haben Zumutungen dieser Art im Sinn. Ist in solch misslicher Lage das Verschieben der Steuerreform nicht das kleinste Übel?

Auf den ersten Blick sind Zweifel angebracht. Nicht nur der Einzelhandel fieberte dem 1. Januar entgegen. Ob Stadtkämmerer oder Schuhverkäufer – alle hatten sich von den Steuersenkungen einen Wachstumsschub erhofft. Nichts braucht Deutschland dringlicher. Seit Jahren schwächelt die Binnenkonjunktur. Allein der Export kann es nicht richten. Dass Baufirmen und Waschmaschinenhersteller jetzt von den Milliarden-Schäden in den neuen Ländern profitieren werden, ist nur ein schwacher Trost. Steuersenkungen für alle wären ein besseres Konjunkturprogramm gewesen.

Nur, ein Land muss sich niedrigere Steuern leisten können. Es wäre ein Fehler, den zweiten Aufbau Ost mit zusätzlichen Schulden zu bezahlen. Welch verheerende Wirkung eine Politik auf Pump hat, zeigt die miserable finanzielle Bilanz der Wiedervereinigung: Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Schulden sind ein schleichendes Gift. Erst betäuben sie den Schmerz, dann machen sie süchtig und lähmen jede Aktivität. Daher ist es klug, auf neue Kredite zu verzichten. Daran ändert nichts, dass die Euro-Regeln in der Not übermäßiges Schuldenmachen erlauben. Unabhängig vom Wetterbericht – Sparen ist ebenso wie Solidarität eine nationale Pflicht.

Keine Frage, noch schlechter als neue Kredite sind Steuererhöhungen. Niemandem wäre es zu vermitteln, wenn Rot-Grün die Mehrwertsteuer erhöhen und gleichzeitig die Segnungen ihrer Steuersenkungen preisen würde – mal abgesehen davon, dass es eines mutig-naiven Politikers bedürfte, einen Monat vor der Wahl derart unpopuläre Vorschläge zu machen. Gerhard Schröder ist weder leichtgläubig noch sonderlich entschlossen. Sein Kalkül ist simpel: Der Kanzler setzt darauf, dass die Wähler den zwölfmonatigen Aufschub subjektiv nicht als Steuererhöhung empfinden. Wahrscheinlich geht seine Rechnung auf. Objektiv verlieren die Menschen zwar beträchtliche Summen. Wenn es aber ums Geld geht – das lehrt alle Erfahrung –, reagieren nicht wenige Bürger emotional.

Die vorherrschende Stimmung im Land ist das Bedürfnis, den Opfern zu helfen. Wenn Stoiber mäkelt, der Mittelstand werde erneut benachteiligt, so verkennt der Kandidat: Den Menschen ist nicht nach kleinlichem Aufrechnen zumute. Wenn sie schon keine Sandsäcke schleppen, so wollen sie wenigstens einen finanziellen Beitrag leisten. Dass die Konzerne dabei besser wegkommen, ist in diesen Zeiten das geringste Ärgernis. Fiskalisch wäre es ohnehin ziemlich belanglos, ob die Körperschaftsteuer vorübergehend um ein oder zwei Prozentpunkte steigt. Der Preis einer solch vermeintlich gerechten Lösung wäre jedoch hoch. International hätte die deutsche Steuerpolitik jede Glaubwürdigkeit verloren. Keiner, der ins Kanzleramt einziehen möchte, kann es sich leisten, die großen Betriebe derart zu vergraulen.

http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artik…

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[/b]

[MinMacker]

FLUTKATASTROPHE

Industrie bietet freiwillig Steuererhöhungen an

Von Christian Reiermann

Die Spitzenverbände der deutschen Industrie wollen Bundesfinanzminister Eichel vorschlagen, die Körperschaftsteuer befristet zu erhöhen. Damit wollen sie größere steuerliche Grausamkeiten der Bundesregierung zur Finanzierung des Wiederaufbaus Ost verhindern.


Finanzierung der Fluthilfe: Steuerentlastung wird verschoben



Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) haben einen Vorschlag unterbreitet, wie auch Kapitalgesellschaften dazu beitragen könnten, die Kosten der Flutkatastrophe entlang der Elbe zu finanzieren. Demnach soll der Körperschaftsteuersatz von derzeit 25 Prozent um einen bis anderthalb Prozentpunkte erhöht werden. Dadurch würde der Fiskus jährlich zwischen 800 Millionen und 1,2 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, die für die Beseitigung der Flutschäden verwendet werden könnten.

Die beiden Spitzenverbände begründen ihren Vorstoß damit, dass Personengesellschaften, die der Einkommensteuer unterliegen, durch die von der Bundesregierung beschlossene Verschiebung der Steuerreform belastet werden. Sie müssen, wie jeder Einkommensteuerpflichtige, im nächsten Jahr auf die Absenkung des Spitzensteuersatzes von derzeit 48,5 Prozent auf 47 Prozent und des Eingangssteuersatzes von 18,5 Prozent auf 17 Prozent verzichten. Die vorübergehende Erhöhung der Körperschaftsteuer sei ein Gebot der Steuergerechtigkeit, argumentieren die Verbände. So könnten auch die Aktiengesellschaften und GmbHs Solidarität mit den Flutopfern üben. Mit ihrem Zugeständnis wollen die Verbände Forderungen zuvorkommen, die Steuerfreiheit von Veräußerungserlösen bei Beteiligungsverkäufen einzuschränken.

Die beiden Verbände demtierten am Abend den Vorstoß. Über die Erklärung der beiden Spitzenorganisationen hinaus, eine Solidaraktion mittragen zu wollen, gebe es "keine weiteren Erklärungen", betonten BDI und DIHK. Neben dem offiziellen Dementi jedoch zeigte ein Zitat des BDI-Präsidenten Michael Rogowski deutlich die Richtung von BDI und DIHK für die nächsten Tage. Denn auch nach den Worten von Rogowski sollen Kapitalgesellschaften mehr finanzielle Hilfe für die Beseitigung der Hochwasserschäden leisten.

BDI-Chef Rogowski sagte der "Berliner Zeitung", dass an der Bewältigung der Schäden auf alle Steuerzahler beteiligt werden müssten, "also nicht nur die einkommensteuerpflichtigen Bürger und Unternehmer". In einem weiteren Zitat wird Rogowski noch deutlicher: "Wie die Kapitalgesellschaften in diese einmalige Aktion mit einbezogen werden können, muss sorgfältig geprüft werden."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,210283,00.h…

[dickdiver]

Hihi, der bezahlte CDU/CSU-Schmierfink Perkins ist sauer auf seine Dilettanten in der UNION! Stoiber und sein Inkontinenz-Team bringen nichts, aber auch gar nichts zur Finanzierung der Hochwasserschäden auf die Beine.

Mein Gott, was sind das nur für Finanzpolitiker in der Union, die so unglaublich unfähig sind. Und diese Sippe will demnächst Deutschland regieren? Na dann gute Nacht!

@MM: Ein wirklich guter und treffender Artikel aus der SZ.
Perkins "BLÖD" schreibt wieder einmal populistischen Unsinn und will mit dem Nonsens Wahlkampf für Stoiber und seine missratenes Inkontinenz-Team machen. Es ist schon erstaunlich, wie naiv "BLÖD" ist:
Sie schreiben, dass es den "kleinen Mann" an den Kragen geht und fügen eine Tabelle ein, aus der klar ersichtlich ist, dass der Besserverdienende auch mehr "zahlen" muss. Ein Widerspruch mehr in diesem Schmierblatt.
"BLÖD" und Perkins kennen anscheinend nicht die Wirkung einen linear-progressiven ESt-Tarifs.
Bei Perkins wundert mich das nicht. "BLÖD" dagegen sollte es besser wissen und deshalb keinen Unsinn schreiben.

Gruß
dick

[MinMacker]

Umsteuern
Die Verschiebung der Steuerreform traf die Union überraschend. Jetzt reagiert sie – und stellt die eigene Linie in Frage

Von Antje Sirleschtov

und Robert Birnbaum

Der Kanzler hat die Union kalt erwischt, und sie weiß es. „Jetzt wird’s spannend“, sagt einer aus der engeren Führung von CDU und CSU. Dass fünf Wochen vor dem Wahltag ein Ereignis wie die Jahrtausendflut alle Wahlkampf-Terminkalener über den Haufen schwemmen würde, hat ja schon niemand vorher ahnen können. Nach Gerhard Schröders Steuerreform-Coup aber schwant den Unionsstrategen, dass noch ganz anderes ins Schwimmen geraten könnte. „Wir dürfen jetzt keine Fehler machen“, heißt es in der Union. „Das Risiko steigt.“

Schröders Idee, als Notopfer für die Flut-Opfer die Steuerreform 2003 um ein Jahr zu verschieben, traf eine CDU/CSU, die auf diesen Gedanken nicht gekommen war. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann schmetterte prompt ein „Nein“ ins nächste Mikrofon. Noch am Abend wurde der Schleswig-Holsteiner ausgebremst: „Im Prinzip ja - aber...“ lautet seither die von den obersten Strategen ausgegebene Linie. Doch je genauer diese Strategen über den Kanzler-Vorstoß nachdenken, desto mehr merken sie, dass er den Kandidaten Edmund Stoiber in eine schwierige Lage bringt.

Dass man den Regierungsvorschlag nicht einfach ablehnen durfte, war sofort allen klar gewesen. Stoiber wäre als Verweigerer hingestellt worden, der in der Stunde der Not die Verantwortung nicht erkennt. Überdies beugte eine simple Einsicht der Versuchung vor, im Bundesrat eine Blockade-Front der unionsregierten Länder aufzurichten: Landesväter wie Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt, erst recht Georg Milbradt aus Sachsen würden kaum Parteiraison über Fluthilfe stellen. „Die Sachsen nehmen jeden Euro, egal von wem“, prophezeit ein CDU-Präsidiumsmitglied.

Einfach der Regierung zustimmen ging aber aus Unionssicht auch nicht. So verständigte man sich auf eine Sprachregelung, die nun alle unisono verbreiten: Die Aussetzung der Steuerreform sei ungerecht, weil nur jene Bürger zur Solidarität mit den Flutopfern verpflichtet würden, die von der geplanten Steuersenkung 2003 eigentlich profitieren sollten – und das seien die Bezieher kleiner Einkommen und der Mittelstand. Außen vor bleibe die Großindustrie. Und wenn schon Belastung, dann gefälligst für alle.

Das klingt einleuchtend und liegt voll auf Stoibers Linie, sich als Anwalt der kleinen Leute zu präsentieren. Und doch ist es eine Kehrtwende: Die Union, angetreten mit dem Ruf nach weiterer Entlastung, propagiert nun im Namen der sozialen Gerechtigkeit eine zusätzliche Steuererhöhung. Zwar läuft auch das von der Rot-Grün geplante Aussetzen der Reformstufe 2003 auf höhere Steuern hinaus. Trotzdem droht eines der zentralen Wahlkampf-Versprechen Stoibers und seines Wirtschaftsfachmanns Lothar Späth gegenstandslos zu werden. Wenn die Regierung gar auf den Ruf nach Belastung auch großer Unternehmen eingehen sollte, wäre gleich ein weiteres Wahlkampf-Argument kein Thema mehr: Stoibers Vorwurf, Rot-Grün bevorzuge die Großen.

Was Wunder, dass sich prominente Koalitionspolitiker die Hände reiben. Mit tätiger Hilfe der Opposition könnte die Regierung ihre Steuerreform an einem Punkt nachbessern, der auch manchem ihrer eigenen Finanzpolitiker quer im Magen liegt. Finanzminister Hans Eichel fordert die andere Seite kühl auf: „Wenn die Union weitere Belastungen will, dann soll sie ihre Vorstellungen benennen.“ Der Sozialdemokrat weiß genau: Das ist schwer.

Für die Union heißt all dies mindestens in Teilen eine Neuausrichtung des Wahlkampfs. Das Spitzenteam um Stoiber und die CDU-Chefin Angela Merkel zog die Notbremse: Die Vorstellung des „Sofortprogramms“ für die ersten 100 Tage nach einem Regierungswechsel, für diesen Donnerstag geplant, wurde bis auf Weiteres vertagt. In dem Programm stehen schließlich noch die alten Versprechungen auf weniger Steuern. Überdies hat das Wahlkampf-Team „40 plus“ an dem Tag anderes zu tun: Abstimmung mit den Ministerpräsidenten der Union für den Bund-Länder-Gipfel, zu dem Schröder geladen hat. Bis dahin muss klar sein, wieviel von der jetzigen Sprachregelung übrig bleibt.

So haben die Regierenden Oberwasser, und die Union schwimmt. Viel herumrudern kann sie nicht. „In diesen zwei Wochen“, sagt einer aus der Unionsführung, „entscheidet sich die Wahl.“ Das sehen führende Rote ebenso: „Dies ist die Woche der Entscheidung“, sagt ein SPD-Präsidiumsmitglied.

http://www.tagesspiegel.de/archiv/21.08.2002/174959.asp

[MinMacker]

Moin dick
Gruß
MM

[Kastor]

Wahlergebnis!! Bild

http://www.bild.t-online.de/?body=/service/archiv/2002/aug/2…

Weg mit dem Pack!

P.s
Wie kann ich eine Webadresse einfügen aktivieren?
Img,ung,img oder wie?

Danke

Kastor

[Perkins]

Die geballte Kampfkraft der Kampa stürzt sich auf Perkins!!

Wird Euch nix helfen!

Solange Rot-Grün die Kohle zum Fenster rausschmeißt, dass es
sogar die beklopptesten Sozis schnallen, wird die SPD nicht über 30% rauskommen!



Und wichtigsqte Aussage der Union ist doch:

Die Strategie der Regierung ist (wie immer) sozial unausgewogen!

Tschüß, Gerd!!!

Wir sehen uns am 22.9!


Unter 30%!!!!


mfg
perkins

[Perkins]

Damit das ja nicht untergeht!

http://www.welt.de/daten/2002/08/18/0818de351315.htx

Und so passiert`s jetzt wieder!

Schröder saniert mit grimmiger Miene seinen desolaten Haushalt!

Die Ausrede diesmal nicht innere Sicherheit sondern:

Hochwasser!


mfg
perkins

[Kastor]

@Perkins

Wie kann ich hier eine Webadresse aktivieren?


Kastor

[Perkins]

[. url ] die adresse [ /url ]

keine Leerzeichen und keinen Punkt in den Klammern!

[dickdiver]

Moin MM.


@Perkins: Kannst Du lesen Schmierfink? Dann lies.



Union uneins über Steuerbeschluss

Widersprüchliche Antworten auf Plan der Regierung zur Flutfolgen-Bewältigung

Von Richard Meng und Daniel Riegger

Die CDU/CSU hat noch keine klare Linie im Umgang mit dem Regierungskonzept zur finanziellen Bewältigung der Hochwasserschäden. Die Unionsspitze zeigte sich zunächst gesprächsbereit über die Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform, knüpfte ihre Zustimmung aber daran, zugleich auch die Kapitalgesellschaften zu belasten. Innerhalb der Unionsfraktion gibt es jedoch Stimmen, die das Regierungskonzept generell ablehnen, während Industrieverbände und DGB es mittragen wollen.

Anmerkung meinerseits: Typisch unfähige Union!

BERLIN/ FRANKFURT A. M., 20. August. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) blieb zunächst eine Antwort schuldig, auf welche Weise genau er Kapitalgesellschaften zur Finanzierung der Wiederaufbauarbeiten nach der Flut heranziehen will. Diese wären durch die Mehrbelastung nicht betroffen, die sich aus der von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und der rot-grünen Koalition betriebenen Verschiebung der Steuerreform-Stufe von 2003 auf 2004 ergeben. Finanzminister Hans Eichel (SPD) erklärte Gesprächsbereitschaft über diesen Punkt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schlug dazu vor, den Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftssteuer für die Dauer eines Jahres von 5,5 auf zehn Prozent zu erhöhen. Ansonsten unterstützte der DGB ebenso wie die Koalitionsspitzen von Rot-Grün das Regierungskonzept ohne Einschränkungen.

Unions-Vizefraktionschef Peter Rauen erklärte dagegen, die Regierung beschreite den "falschen Weg", belaste die Einkommensteuerzahler, schade der Konjunktur und komme den vom Hochwasser Betroffenen nicht unmittelbar zugute.

Hingegen trägt das von Hochwasser schwer betroffene Bundesland Sachsen den Vorschlag der Bundesregierung grundsätzlich mit. "Wir können diese zusätzlichen Aufgaben nicht durch neue Verschuldung finanzieren, sondern aus Steuermitteln", sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) laut dpa der Leipziger Volkszeitung. Die Unionsspitzen wollen nun spätestens am Donnerstag eine Linie finden, bevor abends das von Schröder initiierte Treffen zwischen Kanzler und Länder-Regierungschefs stattfindet. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die Verschiebung der Reform als eine "verkappte Steuererhöhung".

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) bezeichnete das Steuer-Konzept als "kluge Entscheidung", die vor allem wegen der sozialen Gerechtigkeit die "beste Alternative" gewesen sei. "Es trifft alle", widersprach er im Gespräch mit der FR der Kritik der Opposition, die Verschiebung belaste vor allem Niedrigverdiener und Selbstständige. Bisher habe die Opposition "gegeißelt", der Mittelstand werde durch die rot-grüne Steuerreform nicht entlastet; nun kritisiere sie, der Aufschub der Steuerreform belaste den Mittelstand.
Mit dem Beschluss der Regierung gebe es keine sozial ungerechten zusätzlichen Belastungen, sondern eine um ein Jahr verschobene Entlastung, sagte Fischer. Die Forderung der CDU-Politikerin Erika Steinbach, die Hilfe für Hochwasseropfer in Deutschland aus dem Entwicklungshilfe-Etat zu finanzieren, nannte er "ungeheuerlich". Man dürfe "nicht den Ärmsten der Armen unsere Solidarität versagen, wenn wir selbst von einem großen Unglück betroffen sind". Zu den möglichen Auswirkungen des Hochwassers auf den Wahlkampf meinte Fischer, die Sicht auf seine Partei habe sich verändert. Es sei ein "katastrophaler Fehler" der Union gewesen, das Thema Umwelt zu vernachlässigen. Er sei "hochzufrieden, wenn jetzt ein neues Nachdenken in Sachen Umweltpolitik beginnt".

Die Präsidenten der Wirtschaftsverbände Bundesverband der Deutschen Industrie und Deutsche Industrie- und Handelskammer, Michael Rogowski und Ludwig Braun, teilten mit, die Entscheidung, die nächste Steuerreform-Stufe auszusetzen, werde von ihnen mitgetragen. Finanzielle Zusagen müssten auf soliden Grundlagen stehen, auch wenn die Entscheidung die Wirtschaft "zur Unzeit" treffe, da sie wie eine begrenzte Steuererhöhung wirke.
Leitartikel Die Flut und der eiserne Eichel und weitere Beiträge im FR Top-Themadpa-Thema des Tages



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Copyright © Frankfurter Rundschau 2002
Dokument erstellt am 20.08.2002 um 21:03:35 Uhr
Erscheinungsdatum 21.08.2002