Westerwelle: Andere reden, ich handle ...................... Teil 2 - 500 Beiträge pro Seite

[Neemann]

Und das wieder völlig souverän!
Ganz Deutschland macht sich Gedanken darüber, wie den verheerenden Schäden der Flut zu begegnen ist. Die Regierung wird, nicht ungeschickt, die nächste Stufe der Steurreform um 1 Jahr verschieben und damit den Solidartopf finanzieren. Stoiber windet sich und fordert nicht ganz zuunrecht Verhandlungen diesbezüglich, wenn das ganze den Bundesrat passieren soll.

Westerwelles Kommentar gestern, live aus dem Guidodmobil: Die Verschiebung der nächsten Entlastungsstufe ist eine Bankrotterklärung dieser Regierung.

Offen gelassen hat er freilich, wie denn sonst das ganze zu finanzieren ist. Aber - andere reden, er handelt ... und hat sicherlich genug damit zu tun, im Guidomobil durch die Lande zu fahren und in der wenigen freien Zeit mit seinn Hausjuristen die Klage or dem BVG vorzubereiten, um doch noch am Fernsehduell teilnehmen zu können. Man muss Prioritäten setzen.

Daher zu seiner Entlastung ein Vorschlag von mir:

Als 19.Punkt des Wahlprogramms die Beseitigung aller Flutschäden und die zügige Entschädigung betroffener Betriebe und Haushalte fordern!

Das hätte dann den Vorteil, dass man mit einem 19-Punkte-Programm dann gleich das Projekt 19 anfangen könnte - noch 1 Prozent mehr!!!!!!
Die Finanzierung dieses Vorschlags wird wie alles andere offen gelassen - auf ein haltloses Versprechen mehr oder weniger kommt es nun wirklich nicht mehr an. In Erinnerung sei auch an das Umweltprogramm der FDP erinnert, welches ganz im Einklang mit ihren finanzpolitischen Versprechen steht:

[Cisk]

Eichel sagte noch am Sonntag bei Kreuzfeuer auf RTL (Merz war auch da), dass die Steuerreform im Gesetz verankert sei und damit sicher ist.
Diese Aussage von Eichel ist Fakt.

Also ein Gesetzesbruch der Regierung, scheint aber eh alles erlaubt Bonusmeilen, Spendenskandale (gut die gabs bei den Schwarzen auch...), ein mehr als zweifelhaftes Hartz Konzept zur Wählertäuschung und und und

[Cisk]

Wollte damit eigentlich nur sagen, dass Westerwelle vielleicht erstmal darüber nachdenkt, bevor er irgendeine übereilte Lösung, so mir nichts dir nichts aus dem Stand hervorholt, die eh nichts bringt.

[Neemann]

Klar denkt Westerwelle nach ... aber sicherlich nicht über irgendwelche seriösen Finanzierungsmodelle (wär jedenfalls das erstemal). Was Merz angeht, O-Ton: ""Das ist ein Angebot, über das man
reden kann. Angesichts der enormen Schäden ist eine nationale Kraftanstrengung geboten""

[for4zim]

Neemann, Du solltest es eigentlich besser wissen:

das Problem ist, daß zunächst mal die Finanzplanung des Bundes so desolat ist, daß er selbst eine einmalige Sonderbelastung von wenigen Milliarden Euro in einem Haushalt von gut 300 Milliarden Euro nicht mehr einfach einsetzen kann, sondern dadurch bereits in Nöte gerät. Du erinnerst Dich an unsere Diskussion, in der ich Eichel eine unsolide Haushaltsführung vorwarf, weil Haushaltsrisiken zu wenig berücksichtigt wurden und keine Spielräume mehr gelassen wurden. Die angekündigte Schuldensenkung war von vorneherein unrealistisch, weil diese Regierung eben keine echte Haushaltssanierung erreicht hatte, sondern lediglich gekürzt hatte. Durch Kürzen erzielt man aber keine verbesserte Haushaltslage, sondern angebracht wäre Sparen.

Einmalige Belastungen finanziert man üblicherweise durch Kreditaufnahme, während man Konsumausgaben normalerweise durch laufende Einnahmen finanzieren sollte. Diese Regierung macht den Eindruck, als müßte man es gerade umgekehrt machen.

Es kommt noch hinzu, daß natürlich solche Änderungen und Verschiebungen den Eindruck der Fahrigkeit erwecken. Gerade die Regierung Schröder hat in nur vier Jahren eine unglaubliche Zahl von Kehrtwendungen vollführt. Nicht nur die Steuer"reform" wurde teilweise noch in der Beschlußfassung wieder geändert, wir erinnern uns an die Windungen bei der Rente vom Lafontainschen "Rücknahme der Kürzungen unter Blüm" zur Riesterschen "Erhöhung nur als Inflationsausgleich" bis zur "wir kürzen die Berufsunfähigkeitsversicherung und machen die bürokratischste Lösung für die Altersvorsorge, die in zwei Jahren schon wieder reformiert werden muß". Oder daran, daß jetzt im Hartzprogramm die wichtigsten SPD-Reformen zur Beschäftigungspolitik im Grunde rückgängig gemacht werden müssen. Da hätte es der Regierung gut angestanden, wenn man sich wenigstens auf den Zeitplan ihrer Steuer"reform" hätte verlassen können.

Und wenn die FDP kein Umweltprogramm hat (das glaube ich gerne), die anderen Parteien haben auch keines, auch wenn sie so tun.

[Faulenzio]

#neemann: Du scheinst ja ein echtes Problem mit Guido zu haben. dabei ist er doch gar nicht sooo wichtig

[FLORITEAM]

Könnt IHR NICHT MAL MIT DER POLITIK/WAHLKAMPF AUFHÖREN !!!
ES GEHT MIR AUF DEN SACK! IHR STIMMT EH KEINEN WEGEN EURER HOHLEN PROPAGANDA UM!!! UND AUCH BEI EINEM REGIERUNGSWECHSEL WIRD SICH NICHTS AENDERN, AUCH EURE AKTIEN WERDEN DESHALB NICHT DIE EINSTIEGSKURSE SEHEN...

[for4zim]

FLORITEAM, Deine shift-Taste ist kaputt...

[Neemann]

Floriteam, wenn dir das auf den Sack geht, was machst Du dann hier?

for4zim,
ich kenn jetzt die Landesprogramme der diversen grünen Landesverbände nicht, bin mir aber sicher - WENN ich irgendwo etwas zur Frage der Landsachaftsversiegelung und dem Erhalt der Auen lesen will, dann nur da. Ist mir aber begreilich, dass jemand, der jetzt den Wahlsieg der Opposition herbeiseht, möglichst auf eine Nivellierung der Unterschiede gerade in dieser Frage aus ist. Irr ich mich, oder will Stoiber das Energieeinspeisegesetzt massiv zurückführen (die FDP will es ja gleich ganz abschaffen) - welch Wohltat.

Andere Bemerkugn von Dir:
"
Einmalige Belastungen finanziert man üblicherweise durch Kreditaufnahme, während man Konsumausgaben normalerweise durch laufende Einnahmen finanzieren sollte."

Völlig korrekt, gar kein Widerspruch. Man kann jetzt freilich darüber streiten, inwieweit eine einjährige Aussetzung einer Steuersenkung nicht doch geeignet ist, den einmaligen Aufwendungen von Instandsetzungsmaßnahmen und -hilfen Rechnung zu tragen. Ich hab deswegen gesagt, der Vorschlag sei "geschickt" - ob Steuersenkung verschieben oder eine auf ein Jahr befristete Anhebung einer Steuer (etwa des Solizuschlags) - es läuft eigentlich auf das gleiche hinaus. Bei ersterem wird sich der politische Gegner aber schwerer tun, es ausschlachten zu können.
Was den Vorwurf abermaliger Kehrtwendungen angeht, weisst Du, dass ich diesbezüglich nie, gerade in der Rentenfrage, anderer Meinung war als Du. Aber das hier mit den vergangenen echten Kehrtwendungen zu vergleichen, ist mir doch zu pauschal - Fakt ist, dass Schäden/ Unterstützungen in Milliardenhöhe anstehen und die Dimension eine solche Maßnahme durchaus rechtfertigt.

Im Übrigen - wohltuende Sachdiskussionen können wir gerne führen, aber mir gehts hier eher um die Spaßpartei und ihren Beitrag zur aktuellen Lage

[for4zim]

Lieber Neemann, sicher haben die Grünen die meisten umweltpolitischen Forderungen in ihrem Programm, weil sie ja auch noch ihre Klientel zu versorgen. Viele dieser Punkte sind aber nur in Hinblick auf lokale Forderungen, weniger für globale Herausforderungen formuliert. Z.B. muß man ja erst mal die wirtschaftliche Leistungskraft erzielen, aus der heraus man Umweltmaßnahmen finanzieren kann. Das einfachste Umweltentlastungsprogramm ist eine kräftige Rezession, aber langfristig führt das ganz sicher nicht in Lebensverhältnisse, die wir für erstrebenswert halten. Deshalb halte ich etwa die massive Subventionierung der Windenergie über das Stromeinspeisegesetz für einen gut gemeinten Schritt in die falsche Richtung. Eine Besteuerung fossiler Brennstoffe ohne Ausnahmen wäre hingegen der richtige Weg - den kann ich in der Ökosteuer nicht erkennen. Die Union plant mit der Schadstoffabgabe meines Wissens einen etwas besseren Ansatz - ob wirklich besser und wie sehr, wird man erst nach der Wahl wissen, sollte tatsächlich der Regierungswechsel erfolgen.

Entsiegelungsmaßnahmen, Flußrückbau usw. sind sicher erfreuliche Maßnahmen. Um was hat da die gegenwärtige Regierung mehr geleistet als die Vorgängerregierung? Ist es nicht so, daß lediglich die laufenden Programme fortgesetzt wurden? Ist es nicht auch so, daß ohnehin fast alle diese Maßnahmen in den Ländern beschlossen und höchstens vom Bund bezuschußt werden?

Es wird dummerweise ein Zusammenhang hergestellt zwischen akuter Hochwasserlage und Klimaänderungen einerseits und Ökosteuer andererseits. Was schätzt Du denn, wieviel % CO2-Ausstoßminderung durch die Ökosteuer erreicht wurden (im Vergleich zu Rezession, Ölpreiserhöhung und anderen laufenden Maßnahmen, die vor 1999 beschlossen wurden).

Wenn ich Maßnahmen gegen Klimaveränderungen beschliessen würde, stünde auf meiner Prioritätsliste auf Platz eins Energieeinsparung, auf Platz zwei der Ausbau nicht-fossiler Energieträger in der Reihenfolge ihrer Nutzungspotentiale mit Kernenergie vorläufig noch an erster Stelle und passiver Sonnenenergienutzung abgeschlagen an zweiter Stelle. Findet man solche Überlegungen in irgendeinem Parteiprogramm? Meines Wissens nicht.

[Neemann]

for4zim,
hatte ich nicht dargelegt, dass alle Fragen der Behandlung von Flusslandschaften Ländersache sind? Wieso fragst Du also diesbezüglich, was die jetzige Regierung dazu geleistet hat? Wer regiert denn in Bayern oder Sachsen?

Zum gut gemeinten Schritt in die falsche Richtung: Es ist eine massive Subventionierung von Technologien, die sich so langsam zum echten Exportschlager entwickeln, guck Dir mal die Geschäftsberichte und die Mitarbeiterentwicklungen der entsprechenden Firmen wie P&T, Plambeck, Umweltkontor und wie sie alle heissen an. Dann lass mal in einigen Jahren den Druck so groß werden, dass auf internationaler Ebene weitaus energischere Maßnahmen getroffen werden. Nicht, dass in dem Bereich nicht schon in den vergangenen Jahren sehr viele Arbeitsplätze entstanden wären, aber wer hat dann echt Exportschlager zu bieten? Klar sind antionale Beiträge zu internationalen Klimaproblemen immer wie ein Klecks in der Landschaft, aber sich deswegen komplett davon zurückzuziehen? Es ist ja nicht so, als ob Länder wie Niederlande, Dänemakr oder skandinavische Länder nicht auch schon den Weg angefangen hätten. Von deren Anstrengungen dürfen wir indirekt profitieren, aber eigene Beiträge mit der für das gefangenendilemma bestmöglichen Strategie verweiigern? Da bin ich dann zu sehr Gutmensch dafür, um diese Position zu teilen

[for4zim]

Stimmt Neemann, ich habe übersehen, daß Du tatsächlich angesprochen hast, daß es Ländersache ist. Und ich denke, daß hier dir Unterschiede zwischen den Bundesländern nicht sonderlich groß sind, hingegen die Unterschiede zwischen der Einstellung zum Flußausbau und zur Flächenversiegelung 1982 oder 2002 sehr erheblich sind. Die Einsicht, daß man im weiten Bereich Flußläufe in einem natürlichen Zustand erhalten muß oder Wasserabläufe ermöglichen muß, besteht doch bei allen Parteien.

Du hebst richtig heraus, daß Deutschland bei Umwelttechnologien führend ist. Das ist allerdings nicht 1998/99 schlagartig eingetreten, sondern war bereits vorher der Fall und hat mit der gegenwärtigen Ökosteuer gar nichts zu tun. Man hebt manchmal hervor, daß der Widerstand der Union gegen die Ökosteuer heuchlerisch wäre, weil sie ja selbst viel stärker die Mineralölsteuer erhöht hätte. Dies ist richtig. Man könnte es aber auch umdrehen und feststellen, daß die Ökosteuer nur der neue Name für etwas ist, was die Vorgängerregierung weitaus konsequenter und ohne sich großartig in die Brust zu werfen bereits gemacht hatte.

Das Problem ist, sobald die Besteuerung von Energie so hoch wird, daß es zu deutlichen Verhaltensänderungen führen könnte, gerät unsere Wirtschaft in große Gefahr, international in nur noch kleine und wenig ertragsreiche Nischen zurückzufallen. Solarzellen und Wasserreiniger sind wichtig, aber unsere Exportmilliarden machen wir vor allem mit Autos und Werkzeugmaschinen, Haushaltsmaschinen und gehobener Unterhaltungselektronik, Pharmaka und Spezialchemikalien.

Ich kann Dir versichern, daß ich nicht, wie Du an einer Stelle schreibst, verlange, daß wir uns aus nationalen Klimaschutzmaßnahmen zurückziehen, ganz im Gegenteil. Wir sollten uns aber um das kümmern, was wir können, etwa in der Erforschung von Energiealternativen, oder auch in der Reaktorsicherheitsforschung, wo Deutschland gerade so nach und nach seinen technologischen Vorsprung verliert. Daß man den Abbau der Kernenergie in der Prioritätenliste vor den Abbau der Kohleverbrennung setzen kann, kann ich nicht begreifen. Und welchen Beitrag ein Ausbau des Windenergieanteils bei der Stromerzeugung in Deutschland von 1% auf sagen wir 5% leisten kann, ist mir auch nicht ganz einsichtig, wenn bereits jetzt klar ist, daß wir dann nicht etwa im Anfangsbereich einer grundsätzlichen Lösung von Energieproblemen sind, sondern da bereits im Sättigungsbereich einer Stromerzeugungsnische.

[Neemann]

for4zim,

ich hab ja auch nicht behauptet, es sei die Ökosteuer, die etwa die Windenergietechnik und die Solartechnik vorangetrieben hätte. Es waren andere Maßnahmen - etwa bzgl. des Bestandsschutzes des Energieeinspeisegesetztes oder die direkten Förderung durch das 100.000-Dächer-Programm.

Und was die Bedeutung angeht - klar sind es JETZT Nischenprodukte - fraglich ist, ob sich das mal ändert, zumal wir ja nicht nur von Wind- und Solarenergie reden, sondern etwa auch von technologischen Vorsprüngen bzw. schlichten Größenvorteilen der etwa auf Wärmedämmmaßnahmen spezialisierten Unternehmen. Da liessen sich genügend andere Beispiele finden.
Zudem: Sprechen wir mal von "Nicht-Nischenprodukten" - im Automobilsektor oder im Pharmabereich, kann ich ebenso zukünftige Exportvorteile erkennen, und zwar jetzt unmittelbar auch durch die Ökosteuer. Eine stetige Anhebung führt logischerweise zu einer deutlich erhöhten Inlandsnachfrage nach Fahrzeugen mit hocheffizienter Kraftstoffverwertung. Auch das sind spätestens dann, wenn der Klimaschutz auf internationaler Ebene konsequenter angegangen wird, erhebliche Wettbewerbsvorteile. Für energiesparendere Produktinstechniken in energieintensiven Branchen gilt das gleiche.

Was die Ökosteuer/Mineralölsteuer angeht - stimmt, damit haben sich Vorgängerregierungen nicht "in die brust geworfen", wohl deswegen nicht, weil sie die Anhebungen zum Stopfen von Haushaltslöchern erhoben haben und ohne jeden Hintergedanken bzgl. des Lenkungsffektes ... und nicht als aufkommensneutrale Umschichtung mit dem Lenkungseffekt als Motivation.

[Neemann]

Zum eigentlichen Threadinhalt - könnte es sein, dass Containerwelle derzeit an einem Guidokanu baut, um den Wahlkampf auch im Katastrophengebiet unverzögert fortsetzten zu können?

[for4zim]

"Was die Ökosteuer/Mineralölsteuer angeht - stimmt, damit haben sich Vorgängerregierungen nicht "in die brust geworfen", wohl deswegen nicht, weil sie die Anhebungen zum Stopfen von Haushaltslöchern erhoben haben und ohne jeden Hintergedanken bzgl. des Lenkungseffektes ... und nicht als aufkommensneutrale Umschichtung mit dem Lenkungseffekt als Motivation."

Was sann zeigte, es kommt nur darauf an, wie man eine Steuererhöhung nennt...

Die Ökosteuererhöhung ist ja nur formal aufkommensneutral, während gleichzeitig die Abgabenlast der Bürger wieder steigt. Viele Mineralölsteuererhöhungen der Unionsregierung in den achtziger Jahren fielen in eine Zeit, als der Staatsanteil durch die drei damaligen Steuerreformen zurückging, also auch eine Nettoentlastung bestand. Hätte man das damals anders ettiketiert, wären die damaligen Erhöhungen bestimmter Verbrauchssteuern auch alle "aufkommensneutral" gewesen. Das Wort paßt gut in die Wirtschaftstheorie, aber in der Praxis ist alles erheblich komplizierter.

[kingcube]

Ich kann das Argument, daß hohe Energiepreise wirtschaftsfeindlich sind, nicht nachvollziehen.
Solange die Steuern, die für Energieverbrauch eingehoben werden, dazu verwendet werden, die Lohnnebenkosten und die direkten Abgaben auf Lohn zu reduzieren, ist diese Steuer, egal wie man sie nennt, wirtschaftsfreundlich.

Denn das was heute passiert ist, daß die Unternehmen eben Mitarbeiter einsparen, weil sie so teuer sind. Es ist doch besser, wenn Energie gespart wird, weil sie so teuer ist, und es den Unternehmen leichter fällt, Arbeitnehmer einzustellen, wenn diese in Verhältnis relativ billiger werden.
Dadurch hat der Arbeitnehmer mehr zum Konsumieren übrig, es gibt weniger Arbeitslose (Ersparnis an Arbeitslosengeld) usw.
Ich glaube nicht, daß die Unternehmen, egal in welcher Branche sie auch tätig sind, das Einsparungspotential für Energie auch nur ansatzweise ausnützen, also würde eine Erhöhung der Steuer auf Energie (aus fossilen Brennstoffen) wohl nicht zu einer gleichen Erhöhung der Rechnung für Energieverbrauch führen, da die Unternehmen die Möglichkeit haben, Energie effizienter einzusetzen.
Dies hat wieder einen positiven wirtschaftlichen Effekt (siehe Altbausanierung)

Die Gegner einer höheren Energiesteuer sind entweder ignorant, oder können diesen Gedankengang nicht verstehen, dann sind sie eben doof.

Gruß aus Wien

[for4zim]

kingcube, in der Theorie alles ganz richtig, nur in der Praxis war es eben so, daß die Energiepreissteigerungen eben nicht durch niedrigere Abgaben kompensiert wurden. Und dann sind Energiepreissteigerungen natürlich ein Problem für die Wirtschaft.

[Neemann]

for4zim,
bei dem Punkt werden wir uns nie irgendwo in der Mitte treffen Gelächter über Aufkommensneutralität? Warum eigentlich? Hätte die Regierung die Ökosteuer nicht eingeführt, wir hätten RV-Beitragssätze in Höhe der Spitzensätze der Vorgängerregierung. Die Gelder wurden nie anders eingeplant als direkt als Zuschuss zu der Sozialversicherung. Es war als Nullsummenspiel gedacht, es ist ein Nullsummenspiel geworden. Es war nie ein Abkassieren, und wenn das tausendmal wiederholt wird.

[ConnorMcLoud]

Der Bundeshaushalt umfaßt übrigens nicht "gut 300", sondern 247 Milliarden Euro.

[for4zim]

Neemann, wenn es Steuern A und B gibt und Abgaben C und D, kann man natürlich behaupten, ich erhöhe A und senke C und habe insgesamt Aufkommensneutralität. Wenn aber währenddessen B und D steigen, dann ist die Aufkommensneutralität nur eine formalistische Sache ohne Bedeutung für die Realität. Und es sind ja unterdessen andere Steuern erhöht worden (z.B. Versicherungssteuer) und die Krankenversicherungsbeiträge erheblich gestiegen. Zudem wurden Versicherungsleistungen aus der Rentenversicherung eingeschränkt, so daß die Beitragssenkungen hier noch ein ganz anderes Geschmäckle haben.

[Neemann]

for4zim,
ich habe nicht von der Gesamtabgabenlast 98-02 unter rot-grün gesprochen. Es ist schon sehr bemüht, wenn man schlichtweg alle Maßnahmen einer Regierung in 4 Jahren in einen Topf zusammenwirft und daraus den Schluss zieht: War ja nix mit Aufkommensneutral. Der Programmpunkte "Ökosteuer" ist vor wie nach der Wahl eindeutig als Maßnahme "Umschichtung der Abgabenlast weg von direkter Last auf den Faktor Arbeit hin zu indirekter Last auf den Faktor Energie" angedacht, angekündigt und so durchgezogen worden. Alles andere, was in den 4 Jahren geschah, war vollkommen unabhängig von dieser Maßnahme.

[for4zim]

Neemann, es war unabhängig beschlossen, aber die Auswirkungen auf die für den Bürger zur Verfügung stehenden Nettoeinkommen ergeben sich eben aus der Summe aller Maßnahmen. Ich bestreite ja nicht, daß die Ökosteuer als solche gut gemeint war. Aber sie fand nicht im isolierten Raum statt.

[Neemann]

Weisst Du was? Mit diesen langen Postings haben wir die ganzen Boardclowns vertrieben, für die der Thread gedacht war

[for4zim]

Tut mir leid, Neemann...

Aber es gibt ja genug andere Threads für Perkins et al. ...

[Danny de Vito]

Gratuliere zu dem Ergebnis, Ihr habt das leider seltener gewordene Kunsstück fertiggebracht, euch mit Fakten und logik zu bewerfen, oft besser als bei Erich Böhme.
D.

[dickdiver]

Gute Diskussion. Hattet Ihr 2 das Thema "Ökosteuer" nicht schon vor ca. einem Jahr gründlich diskutiert?

Grüße
dickdiver

[Neemann]

Konnten wir routiniert abspulen, nicht wahr? Aber die Frage bleibt ungeklärt - wo handelt derzeit Containerwelle? Schreibt er an seiner Verfassungsklage, oder baut er ein Guidokanu? Andere reden schliesslich gerade....

[kpk]

@for4zim,
auch Du wirst nicht abstreiten können, daß durch die Ökosteuer die Lohnnebenkosten zeitweilig gesunken, bzw. stabil gehalten wurden - die RV-Beiträge wären sonst doch schon deutlich über 20%.

Aber um zum Threadthema zu kommen, Guido hat`s natürlich in Zeiten wie diesen schwer: Wen interessiert schon ein Spasspolitiker ohne Regierungsamt? Seine unkonkreten Versprechen für die Zeit nach einem evtl. Regierungswechsel machen sich in den betroffenen Gebieten vermutlich auch nicht so gut, deshalb wird er wohl auf`s Kanu verzichten und sich lieber anderweitig im Gespräch halten.
Auch Möllemann geht ja mittlerweile bis zum Äussersten, um in die Schlagzeilen zu kommen: Am WE hat er sich schon beim Fallschirmspringen verletzen müssen, damit es zu einer kleinen Notiz reichte

[for4zim]

kpk, richtig, ich kann nicht abstreiten, daß die Erhöhung des Bundesanteils an der RV die Beitragssteigerungen kurzfristig aufgehalten hat. Langfristig wurden die bestehenden Probleme der Rentenversicherung jedoch nicht gelöst. Und noch etwas: rechne mal nach, wieviel es eigentlich kostest, sich entsprechend der weggefallenen Berufsunfähigkeitsversicherung in der Rentenversicherung privat nachzuversichern. Das ist gut und gern ein halber Prozentpunkt vom Bruttoeinkommen. Und das ohne Arbeitgeberanteil, wie auch bei der Riesterrente. Noch interessanter wäre nachzurechnen, um wieviel man den Rentenbeitrag hätte senken können, wäre es gelungen, auch nur eine halbe Million Arbeitnehmer zusätzlich in Beschäftigung zu bringen. Auch dann hätte man den Rentenbeitrag um etwa einen halben Prozentpunkt senken können - nur Arbeitnehmerantail!

[dickdiver]

Neemann #27: "Guidokanu"... :laugh. Mit Thierri als Steuermann? Dann geht das Bötchen gleich unter!

[kpk]

@for4zim,
das eine (Ökosteuer) schliesst das andere (Abbau der Arbeitslosigkeit) nicht aus, nur ist ein Abbau der Arbeitslosigkeit offensichtlich nicht so schnell zu erreichen (ich gehe einfach mal davon aus, daß die Regierungsalternative CDU/FDP 1998 auch nicht den Stein der Weisen gefunden hätten). Abgesehen davon, interessieren mich mehr die Arbeitgeberanteile, welche in der letzten Regierungsperiode der Schwarzgelben nie gesunken, sondern immer nur gestiegen sind (ganz zu schweigen von so schwachsinnigen Maßnahmen wie der RV-Pflicht für Studenten, die nur dem Lückenstopfen der RV-Löcher diente und die Lohnkosten in manchen Branchen, die von studentischer Arbeit leben, deutlich verteuerten).

[kpk]

Um nicht extra einen neuen Thread aufmachen zu müssen, setze ich den SZ-Artikel mal hier rein.
Auch Möllemann redet nicht, sondern handelt:

22.08.2002 10:45

18 Prozent


Vom Himmel hoch, da komm ich her

Der Sommer hat seinen Höhe-, also Tiefpunkt: Jürgen W. Möllemann springt immer noch mit dem Fallschirm über Deutschlands Feriengebieten ab
Von Benjamin v. Struckrad-Barre





Wie wirkt es sich auf das Gehirn aus, wenn man in drei Wochen 75 mal aus dem Flugzeug springt. (AP )





(SZ vom 22.08.2002) Nach den verheerenden Sturzregen dräute dieser Tage deutschlandweit weiterer unangenehmer Niederschlag, meldet die FDP: „Uns schickt der Himmel. Jürgen W. Möllemann springt mit dem Fallschirm über Deutschlands beliebtesten Urlaubszielen ab.“

Er hat es also doch noch geschafft, den Wahlkampf mit Schwachsinn zu bereichern. An diesem Sonntag, wenn Kanzler und Herausforderer sich im TV duellieren, wird Möllemann 75mal aus Sportflugzeugen gesprungen sein, um „stehend, wohlgemerkt“ (Möllemann) auf Marktplätzen, Hauptbadestränden, Strandpromenaden, Parkplätzen und Pferderennbahnen zu landen. Dort redete er Eis essende Deutsche an, die sich kaum wehren konnten.

Ein schrecklicher Sommer hat seinen Höhe-, also Tiefpunkt. Hoffentlich. Das Rettende? Auch. Noch ein paar Zeilen Geduld, bitte.

Am 18. Juli ging die Harald Schmidt Show in die Sommerpause. Und wir waren allein. Allein mit dem Schund: Sorge um Lauterbachs Baby. Mehmets Rückkehr. Politiker-Gier. Schumis Oma: einsam und arm. Beckenbauer-Scheidung (Wer kriegt das Haus und wer die Hunde?). Der Discomörder. Krebs-Mädchen Anita. PDS-Gysis Familienreise nach Kuba. Franzi van Sex im Goldrausch. Das Engelsbaby. Boris zwei Jahre auf Bewährung? Vater Kelly tot. Eva Hermann hat Sex. Uschi Glas nicht. Joschka Fischer hat eine neue senfgelbe Regenjacke. Die Flut, der Teuro, das Wetter, die Börse, ach – ALLES. Deutschland total kaputt. Und dann also Möllemann.

Mit Rutsche und Sauna

Nachdem er am vergangenen Samstag in Bremen für eine recht große Zeitungsmeldung sorgte („Möllemann fast in Tod gestürzt! Hauptfallschirm zerfetzt. Reserveschirm sofort aktiviert. Riesenapplaus auf dem Festplatz“), war sein dienstäglicher Sprung auf Bayern von seiner Sandkastenliebe Sabine Leutheusser-Schnarrenberger via Mittelbayerischer Zeitung in traditioneller Verbundenheit vorbereitet worden: „Zehn Prozent wären ein Riesenerfolg“.

In Prien am Chiemsee: super Stimmung. Möllemann musste zwar auf dem Sportplatz landen statt wie geplant auf der so genannten Liegewiese des Erlebnisbades Prien (mit Rutsche und Sauna). Mit einem Auto wurde er dann zu den wartenden 30 Nichtwählern und Frisbeescheibensammlern gebracht. Blauer Himmel, gelbe Sonne – die herrlichsten Farben, die es gebe, sagte Möllemann. Die Absprünge über den Hochwassergebieten habe er allesamt abgesagt.

Man fragte sich, warum, denn als Sandsack hätte man ihn ja ausnahmsweise mal gebrauchen können. Jungliberale verteilten lustig gemeinten Wegwerfkram in gelb und blau, Luftballons, Mützen, Kugelschreiber, Gummibärchen, Bälle. Aber was wollen Jungliberale auch mit Kondomen? Möllemann erklärte die Wahl. Zehn Minuten lang sprach er ausschließlich über Umfrageergebnisse und Prozente. Über Plus und Minus und so weiter. Jedenfalls, man solle ihn wählen. „Schon wegen des Projekts, das ich auf meiner Brust trage“. Achtzehn Prozent also. Das ist doch mal ein Konzept.

Und so funktioniert ein Möllemann: Er wolle nur drei Punkte nennen. So. Und, das Wort sei missverständlich, er weise deshalb noch mal deutlich darauf hin (er weist insgesamt vier Mal darauf hin): Es komme auf die ZWEITstimme an, obwohl man ja denken könne, es komme auf die ERST- usw. Stichwort, ich sag’ mal: Führungskräftenachwuchs. Ich als Münsteraner, aber gebürtiger Bayer. Applaus. Und von Herrn Friedmann lasse ich mir nicht den Mund verbieten. Applaus. Weniger Verordnungen, Behörden, Beamten, Steuern, PDS („Honecker-Erben“). Regen bestimmt auch.Dieser Masterplan käme, sinniert Möllemann, im Gewande der Unterhaltung daher, mit Fallschirm und so, aber es gehe natürlich um DEN MENSCHEN und um DIE SACHE.

200 Vorstellungen – Äh falsch - Vorträge.

Das wolle er klarmachen mit seinen knapp 200 Vorstellungen. Äh. Berichtigt sich dann falsch: 200 Vorträgen. Vorträge. 200! Bin schon heiser, ich brauche Ihre Zweitstimme. Riesenlacher. Ich kämpfe für 22 Prozent am achtzehnten September, nein, halt, umgekehrt, hehe, komm’ ich schon durcheinander, ich sag’ es nocheinmal. Und die ZWEITstimme. Die Zeit ist reif. Was für ein Sommer. Auf einem Plakat der Grünen strickt Rezzo Schlauch. Warum? Falsche Frage. Machen, Machen, Machen, sagt Möllemann. Macke, Macke, Macke, denkt der Priener Wahlberechtigte.

Die Kinder freuen sich, wegen der Werbegeschenke. Möllemann quietscht mit Edding seinen Namenszug auf den Werbekram, führt Interviews mit Lokaljournalisten, die IllnerChristiansen zu Ende denken: Herr Möllemann, wie wollen Sie das Problem Jerusalem lösen, und wie geht es nach dem Fastabsturz in Bremen Ihrer Schulter? Möllemann: „Es war der Arm.“

Wie wirkt es sich eigentlich, man ist ja kein Arzt, aber trotzdem, auf das Gehirn aus, wenn man 75 mal in drei Wochen aus dem Flugzeug springt? Und ab welchem IQ ist es ohnehin wurscht? Mach’ sie fertig Wir wollen nicht mehr. Wir sind am Ende. Und dann aber die Rettung, Dienstagabend: Harald Schmidt war zurück. Mach’ sie fertig. Darf man über die Flut Witze machen, fragt Bild. Wir erinnern uns an Raabs Stotteransprache nach dem 11. September („Äh, wir machen Unterhaltung, äh“) und an Kerners Partyzeltberichterstattung aus Erfurt.

Und dann, dann, dann: AUS DEM STUDIO VIERVIERNEUN – Harald Schmidt: Also: Darf man Witze über Hochwasseropfer machen, fragt auch er. Und antwortet: „Nein, aber man macht natürlich seine Bemerkungen über das mediale Umfeld.“ Schmidt hat dann natürlich reichlich bemerkt. Beispielsweise will er mehr Steuern zahlen und dafür ein Mitspracherecht, wie die vom Schlamm vernichteten Wohnungseinrichtungen zu ersetzen seien („DIE Couch wird gekauft!“). Er hat Frisuren gesehen, die nichts mit der Flut zu tun haben. Und er hat viel Wasser getrunken. Die Arche Schmidt. Ist das herrlich.

[Neemann]

Andere reden, Guido handelt - der Typ merkt nicht, dass ihm im Osten die Stimmen wegbrechen werden, wenn er sich inmitten der augenblicklichen Situation vor allem um seine kleinkarierten Gerichtsfechtereien kümmert. Nu denn -


Karlsruhe entscheidet über Westerwelles Teilnahme

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht (BVG) muss nun entscheiden, ob der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am TV-Duell zwischen Kanzler
Gerhard Schröder (SPD) und Unionsherausforderer Edmund Stoiber (CSU) in ARD und ZDF am 8. September teilnehmen darf. Das Gericht bestätigte
den Eingang eines Eilantrags, mit dem die Liberalen die beiden Sender verpflichten wollen, das TV-Duell "nicht ohne Teilnahme des Spitzenkandidaten
der FDP zu senden".

Westerwelle war mit seinem Begehren bereits beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster und dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Wann das
BVG seine Entscheidung zu dem Eilantrag bekannt gibt, ist noch nicht bekannt.

[Huta]

@ Neemann

Ich hab ja schonmal gesagt, dass Guido 18erwelle so langsam aber sicher überdreht. Am Anfang fanden ja vielleicht noch ein paar Leutchen die Guidoshow (Auftritt im Container, die auf die Schuhsohlen gepinselte 18 bei Christiansen, das lächerliche Guidomobil mit den 18er Lampenschirmchen usw.) noch lustig. Inzwischen ist der Gag aus der Sache aber alt.
Und hinter den Gags steht nicht so viel Substanz. Das FDP-Programm hat zwar viele Seiten, besteht im wesentlichen aber aus Steuersenkungen, Deregulierung des Arbeitsmarkts, Senkung der Lohnnebenkosten, Abschaffung der Ökosteuer usw..
Leider wird nirgendwo die Frage beantwortet, wer das bezahlen soll. Dann wirds immer merkwürdig unkonkret.
Zu der Fernsehklage Westerwelles: Jeder (na gut, jeder ausser Thierri und LauraG) in Deutschland weiß, dass Westerwelle nicht Kanzler wird (und das ist auch gut so!). Jeder weiß daher auch, dass der Versuch, sich in das Kandidatenduell einzuklagen nur Show ist und wie gesagt, die Show ist einfach vorbei!!!

[Neemann]

Zur Munterkeit verdammt


Die Flutkatastrophe unterspült den Spaßwahlkampf von
FDP-Chef Guido Westerwelle. Jetzt hofft er, wenigstens als
Steuersenker zu punkten.

Über dem Passagier auf Platz 1 A des Lufthansa-Fluges LH 1581
waren die Anschnallzeichen bereits erloschen, als ihm der Pilot einen
Blick aus dem Fenster empfahl. "Wir überfliegen Dessau und
Magdeburg", knarzte es aus dem Bordlautsprecher. Linker Hand
verlaufe das "ungewöhnlich breite" Band der Elbe.

So hatte nun endlich auch Guido Westerwelle die Gelegenheit, sich
einen persönlichen Eindruck von der Katastrophenflut zu machen -
aus 10 000 Meter Höhe. (...)

Zwar hatten die Wahlkampfstrategen im Thomas-Dehler-Haus mit
dem Gedanken gespielt, die Tournee ihres Spitzenkandidaten wegen
der prekären Lage in Ostdeutschland vorzeitig abzubrechen. Aber
nach kurzem Zögern zog es Westerwelle in sein quietschgelbes
Fahrzeug zurück. Schließlich, so der Parteichef vor Vertrauten,
stünden doch ohnehin nur noch Stationen im Norden und Westen der
Republik auf dem Programm.

Derart konsequent hat die FDP auf ihren Spaßwahlkampf gesetzt
("Wir wollen Partei für die gute Laune in Deutschland sein"), dass sie
ihre Strategie nun kaum noch ändern kann. Wer sollte ihr den
plötzlichen Ernst auch abnehmen? Westerwelle ist zur Munterkeit
verdammt - selbst wenn im Osten Land unter herrscht und
Hunderttausende Sandsäcke schleppen oder aus ihren Häusern
fliehen.

Zu einer kleinen Konzession an die triste Lage zeigte sich der
freidemokratische "Kanzlerkandidat" immerhin bereit: Beim Auftritt in
Saarlouis machte Westerwelle einen demonstrativen Bogen um den
vor einem Einkaufszentrum aufgeschütteten Beachvolleyball-Platz.
Seine Strategen rieten ihm, sich vorerst von Erdhaufen fern zu halten
- vor allem, wenn sie zu Vergnügungszwecken errichtet worden sind.

Der notorische Gutwetter-Kurs ihrer Nummer eins erweist sich
zunehmend als Belastung für die FDP. Von ihrem selbst gesteckten
Ziel, 18 Prozent der Wählerstimmen zu erreichen, ist die Partei vier
Wochen vor der Wahl so weit entfernt wie lange nicht. Bei den
Meinungsforschern von Infratest liegt sie inzwischen nur noch bei 8
Prozent. "Das Hochwasser", fürchtet ein Spitzenliberaler, "schlägt
nun womöglich auch über uns zusammen."

(...)
Um den Flutopfern zu helfen, schlagen die FDP-Oberen vor, aus den
Etats aller Ministerien insgesamt 4,2 Milliarden Euro "umzuschichten"
- ein Bruchteil des von Versicherungsexperten für den Wiederaufbau
der Elbgebiete veranschlagten Betrags. Unverbindlich - und das war`s
dann auch schon - regt Brüderle darüber hinaus an, "zu prüfen, ob
die Devisenreserven der Bundesbank zum Teil verwendet werden"
könnten.

Mag sein, dass das dürre Konzept bei jenen Wählern ankommt, die
die FDP seit langem wegen ihres wirtschaftsliberalen Kurses
unterstützten. Die Abgabenpolitik seiner Partei, lobt sich
Westerwelle, sei "doch immerhin ein Alleinstellungsmerkmal"
gegenüber SPD und Union.
(...)
Die Basis in den betroffenen Flutregionen reagiert mit Unmut auf die
Politik ihrer Parteispitze. "Es wäre an der Zeit, ein wenig
Menschlichkeit zu zeigen", fordert der sächsische
FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow, der selbst tagelang
Sandsäcke geschleppt hatte, um das Büro seiner Firma am Dresdner
Elbufer zu schützen. Westerwelle müsse den Flutopfern
frühestmöglich für Fragen zur Verfügung stehen - "und zwar", so
Zastrow, "hier vor Ort".

Doch der Parteichef windet sich. "Die Menschen", will er erkannt
haben, "spüren sehr genau, wer in den Katastrophengebieten
gebraucht wird", und erklärt sich selbst für unnütz. "Mit Gottes Hilfe",
hofft er, sei die Flut eh "bald vorbei".
SPIEGEL-Online

[Neemann]

Die Ansichten der Financial Times Deutschlands zur Spaßpartei:





Inakzeptables Personal der FDP

Aus dem Grund müssen wir auf die Opposition setzen: Würden wir nach Parteiprogrammen wählen, so wäre die FDP
unser haushoher Favorit. Ihre Vorschläge, insbesondere in der Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, entsprechen
weitgehend unseren Positionen. Dennoch haben wir mit den Liberalen erhebliche Probleme - vor allem mit ihrem
Personal. Die von FDP-Vize Jürgen Möllemann angezettelte Antisemitismus-Debatte und seine penetrante Kritik an
Israel haben aus dem Versuch einer populistischen Öffnung der FDP ein Desaster gemacht. Rückt Möllemann ins
Kabinett, würde dies den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik weiter schaden.

Mitschuld trägt auch der bislang schwache FDP-Parteichef Guido Westerwelle. Er hätte frühzeitig die Gelegenheit
nutzen müssen, Möllemann zum Rücktritt zu zwingen. Stattdessen lieferte er sich diesem aus. Mit Guidomobil und
Fallschirmsprüngen hat das Duo einen Wahlkampf hingelegt, in dem es nicht in erster Linie um Sachthemen, sondern
um Showeffekte ging, und dessen Wirkung katastrophal gewesen sein dürfte.

Vor zehn Jahren versank die FDP einmal in der Bedeutungslosigkeit, als sie sich als Partei der Besserverdienenden
ausgab. Auch die Idee einer Spaßpartei finden viele Menschen, insbesondere FDP-Mitglieder, nicht lustig. Wer
Sachthemen derart in den Hintergrund drängt, hat am Ende kein Mandat verdient, sie durchzusetzen. Die FDP ist aus
unserer Sicht daher kaum wählbar.





Sie sprechen mir aus der Seele

[Neemann]

"Andere reden, ich handle....."

Ich bin mir sicher, spätestens gestern abend dürfte Westerwelle sich gewünscht haben, zu dem Zeitpunkt, als er obiges sagte, wirklich gehandelt, und nicht geredet zu haben. Zu lange hat er reden mit handeln verwechselt - die Möllemann-Lehre könnte dafür sorgen, in 4 Jahren einen wählbaren Guido mit einer wählbaren FDP-Mannschaft zu bekommen. Es ist wirklich zu wünschen!!

[Neemann]

Andere handeln........


Hildegard Hamm-Brücher tritt aus der Partei aus!

[Neemann]

Westerwelle-Büro wusste frühzeitig von Möllemanns Flyer

Die FDP versinkt immer tiefer im Affären-Sumpf. Partei-Chef Westerwelle musste zugeben, dass sein Büro schon Wochen vor der Wahl
von Möllemanns Anti-Israel-Flyer Kenntnis hatte. Schatzmeister Rexrodt gestand, dass es auf den Konten der FDP in NRW bis vor
kurzem noch dubiose Zahlungsbewegungen gegeben habe.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,220523,00.h…



"Andere reden, ich handle"

[flitztass]

@neeman:

Bin zwar eigentlich kein FDP-Freund, aber bei der aktuellen Hetzkampagne werde ich demnächst doch noch zu einem.

Willst du dich jetzt auch am neuesten Kesseltreiben gegen die FDP beteiligen. Das nimmt langsam groteske Züge an.

Was ist eigentlich verwerflich dran, wenn jemand von der Existenz des Flugblattes wusste?

Und was hätte er eigentlich tun sollen, als er von dessen Existenz erfahren hat?

Soweit ich das verstehe, geht es jetzt um die Finanzierung des Flugblattes, die Möllemann aus illegalen Töpfen finanziert hat. Und da habe ich den Eindruck, dass die FDP selbst die treibende Kraft zur Aufklärung ist.

Das kann man ja von den Spendenskandalen der SPD und der CDU weniger behaupten.

Ich habe sowieso noch nie verstanden, was an dem Inhalt des Flugblattes so schrecklich skandalös war.

Zur Erinnerung an die vielen Ahnungslosen, die es noch nie gesehen haben, hier mal das Original:

[Neemann]

flitztass,
wenn du eh nicht kapierst, was an dem Flugblatt skandalös ist, ist ne Diskussion ohnehin überflüssig

Und was das "Kesseltreiben" angeht Ich rekapituliere mal: Die FDP hat sich größte Mühe gegeben, als Spaßpartei mit ach so frischen Kräften zu präsentieren. Dann kamen die Möllemannausfälle teil I, und Westerwelle brauchte ne Woche, bis er Mülli öffentlich zurückpfiff und sich großspurig mit den Worten "Andere reden, ich handle" in die Öffentlichkeit stellte. "Verwerflich" ist an dem Umstand, dass sein Büro (er selbst natürlich nicht ) davon wusste, gar nix, nur die Scheinheiligkeit, die mal wieder deutlich wird, macht mir großen Spaß.

[for4zim]

Neemann, ich nehme an, der große Spaß an der FDP-Affäre ist auch, daß man sonst wenig zu lachen hat als jemand, der für diese überforderte, teilweise unfähige und sehr unehrliche Regierung vor der Wahl argumentiert hat.

Was das Flugblatt angeht: der Inhalt an sich ist nicht anstößig (es kann ja mal jemand versuchen, eine anstößige Aussage herauszuziehen), anstößig wird es erst, wenn man es in den Kontext der Äußerungen Möllemanns zuvor setzt. Besonders anstößig ist aber, was jetzt so langsam allen klar wird - die Finanzierung. Vermutlich werden viele Regierungsanhänger darüber auch versuchen, die eigenen zahlreichen Affären in NRW, Saarland, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern (Spendenskandale, Korruptionsskandale, Untreue), aber auch bei einigen Bundestagsabgeordneten mit dem Mantel des Vergessens zu bedecken.

[Neemann]

for4zim,

ich bin mit so manchen Maßnahmen nicht sonderlich zufrieden derzeit und hätte sie zudem gerne vor der Wahl gewusst, glaube aber, gleiches wäre von der Opoosition auch gekommen - als ob die uns verraten hätten, wie sie den haushalt durch diese Lage lavieren wollten. Kein Wort dazu, nur zu allem, wo man ausgeben wollte. Bei aller Unzufriedenheit über so manche geplante Maßnahme jetzt - der Vergleich fehlt, bei der Union wusste man ebensowenig, was die eigentlich gemacht hätten. Und meinen Spaß habe ich daran, weil ich, wie du dem Politboard wohl ebenso stetig Aufmerksamkeit geschenkt hast, mich vor allem an dem saumässig schwachen FDP-Personal gestört habe. Programmatisch eigentlich zur ersten wahl gehörend, waren die schlichtweg unwählbar, die die FTD ja auch schrieb. Und speziell im Board hier tummelten sich derart viele, die das Duo Möllemann/Containerwelle gurumässig anhimmelten, dass mir das hier jetzt in der Tat Riesenspaß bereitet.

[for4zim]

Deine Freude ist nachvollziehbar. Deine Vermutung, die Opposition hätte das selbe getan, nicht. Viele Entscheidungen der Bundesregierung rühren daher, daß man echte Reformanstrengungen nicht angehen will, weil man damit auch zugeben müßte, daß die letzten 4 Jahre Fehlentscheidungen getroffen wurden. Man konnte sich noch nicht mal dazu durchringen, zuzugeben, daß die Politik der Regierung der letzten vier Jahre konjunkturschädlich war und eine Teilschuld an der jetzigen Nahezu-Rezession trägt. Man hat noch nicht mal die völlig unfähige Ursula Schmidt austauschen können. Die Union hätte ganz sicher nicht ausgerechnet bei der Eigenheimzulage gekürzt oder Berufsanfänger in die gesetzliche Krankenkasse gedrängt oder die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung massiv angehoben (mit allen nachteiligen Folgen für die langfristige Finanzierung der Rente). Sie hätte nicht die Abschaffung der Spekulationsfrist gefordert und die Riesterrente flexibler gestaltet. Alle diese Maßnahmen bringen dem Haushalt nach Abzug der dadurch verursachten Einnahmeausfälle und Konjunkturschäden wahrscheinlich bei weitem nicht die erhofften Entlastungen. Ich begreife nicht, daß jemand mit ökonomischer Ausbildung über diese Regierung nicht entsetzt ist und sich mit "die Opposition hätte es ja auch getan" und "schaut euch mal diese vier, fünf Deppen in der Opposition an, Möllemann vorneweg - die machen doch die gesamte Opposition unwählbar" tröstet. Aber ich muß es wohl auch nicht verstehen.

[Neemann]

for4zim,
natürlich hätte die opposition nicht genau das selbst getan; sie hätte einen anderen Kranz an Streichungen und Einsparungen präsentiert, der ebenso allen möglichen Leute wehgetan hätte. Nur was sie präsentiert hätte, hat sie ebensogut versteckt im Wahlkampf wie die Regierungsparteien. Wer das nicht glaubt, versteht mich freilich nicht.

[for4zim]

Vielleicht hätte die Opposition auch wirklich gespart?

Ich nehme ja nicht Anstoß an Einsparungen, sondern vor allem an Abgabenerhöhungen und an der konjunkturschädlichen Vorgehensweise der Bundesregierung.