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[stoccs]

dpa-AFX-Nachricht




Dienstag, 20.08.2002, 09:35
Finanzexperte: Verschiebung der Steuerreform ist das falsche Zeichen
BERLIN (dpa-AFX) - Der Finanzexperte Rolf Peffekoven hat die geplante Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform in Deutschland um ein Jahr scharf kritisiert. "Ich halte es für falsch, dass überhaupt keine Versuche gemacht worden sind, Ausgaben an anderen Stellen einzusparen, um die Katastrophenhilfe finanzieren zu können", sagte Peffekoven am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.

Der Wiederaufbau der zerstörten Gebiete werde auf die Gesamtkonjunktur nur einen geringen Einfluss haben, sagte Peffekoven. "In einigen Bereichen wie der Bauindustrie, in den Zulieferindustrien und auch im Konsumgüterbereich wird es einen positiven Effekt geben. Aber es gibt auch Branchen, die betroffen sein werden - wie der Tourismus."

Die Verschiebung der zweiten Stufe soll 6,9 Milliarden Euro für die Behebung von Schäden und die Unterstützung von Flutopfern bringen. Dies beschloss das Kabinett am Montag auf einer Sondersitzung in Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kündigte in Berlin einen "Solidarfonds Flutkatastrophe" an. Finanzminister Hans Eichel (SPD) verhängte eine Haushaltssperre./tom/DP/jh/



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[Guerilla Investor]

Wirtschaftforscher und Industrie begrüßen die Kabinettsentscheidung

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, begrüßt die Verschiebung der Steuerentlastungen. Dies werde Auswirkungen auf die Konjunktur haben, da das Geld was den Verbrauchern zugestanden hätte jetzt vom Staat ausgegeben werde, sagte er. Auch die Industrie trägt die Kabinettsentscheidung mit. In einer gemeinsamen Erklärung beklagten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) aber, dass die Entscheidung die Wirtschaft zur Unzeit treffe, da sie wie eine begrenzte Steuererhöhung wirke.

[Rofle]

Stoccs,

Deine Beiträge sind in diesem Thread auch nicht besser !!!

Regierung verschiebt wegen der Flut Steuerentlastungen
Wegen der Hochwasser-Katastrophe soll die für Januar 2003 geplante zweite Stufe der Steuerreform um ein Jahr verschoben werden. Die Industrie trägt die Kabinetts-Entscheidung mit.

Berlin – Angesichts der Milliardenschäden durch das Hochwasser will Bundesregierung die nächste Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 verschieben. Damit gewänne sie für das kommende Jahr rund sieben Milliarden Euro, die sie zur Bewältigung der Folgeschäden einsetzen könnte, teilte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Berlin mit. Zusätzlich werde Verkehrsminister Kurt Bodewig rund eine Milliarde Euro aus seinem Haushalt für Infrastrukturmaßnahmen in Ostdeutschland umleiten.

Eichel verhängt Haushaltsperre

Außerdem verhängte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angesichts der zu erwartenden finanziellen Belastungen eine sofortige Haushaltssperre. Ausgenommen würden lediglich Investitionen für die Hochwasserhilfen und das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedete Anti-Terror-Paket, sagte Eichel nach der Sondersitzung des Kabinetts. Mit dem Verschieben der Steuersenkungsstufe kann der Bund voraussichtlich die entstandenen Hochwasser-Schäden beheben, ohne dabei gegen das Defizitkriterium des Maastrichter Stabilitätspakts zu verstoßen.

Opposition uneinig über Schröders Vorschlag

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber lehnte Schröders Vorschlag als „zu einseitig“ ab. „Es ist nicht akzeptabel, dass die notwendige Solidarität mit den Opfern der Hochwasser-Katastrophe allein vom Mittelstand und dem normalen Steuerzahler getragen wird“, betonte der CSU-Chef. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann (CDU), sprach sich dafür aus, die von der Regierung geplante Verschiebung der Steuerreform im Bundesrat zu stoppen. Der Plan sei schädlich für das Wirtschaftswachstum. FDP-Chef Guido Westerwelle argumentierte ähnlich gegen die Pläne: „Wer Steuersenkungen auf die lange Bank schiebt, vergrößert die Arbeitslosigkeit und verringert das Wirtschaftswachstum“, sagte er. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hielt die Vorschläge dagegen für eine vernünftige Diskussionsgrundlage. „Darüber können wir reden“, sagte er.

Wirtschaftforscher und Industrie begrüßen die Kabinettsentscheidung

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, begrüßt die Verschiebung der Steuerentlastungen. Dies werde Auswirkungen auf die Konjunktur haben, da das Geld was den Verbrauchern zugestanden hätte jetzt vom Staat ausgegeben werde, sagte er. Auch die Industrie trägt die Kabinettsentscheidung mit. In einer gemeinsamen Erklärung beklagten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) aber, dass die Entscheidung die Wirtschaft zur Unzeit treffe, da sie wie eine begrenzte Steuererhöhung wirke.

Ursprünglich sollte die nächste Stufe zum 1. Januar 2003 in Kraft treten. Geplant war, den Eingangssteuersatz von 19,9 auf 17 Prozent und den Höchststeuersatz von 48,5 auf 47 Prozent abzusenken. Gleichzeitig sollte der Grundfreibetrag auf 7.426 Euro für Ledige 14.852 Euro Verheiratete angehoben werden. Die dritte und letzte Stufe der Reform solle dann wie geplant im Jahr 2005 beginnen.

dpa/ddp/WELT.de



Die Regierung Schröder handelt --- die Opposition staunt!{/b]

[Reputation]

Klar ist die Industrie für den Vorschlag - sie wurde ja auch schon entlastet und muss nun nicht für den Wiederaufbau aufkommen...

[stoccs]

eine frage an alle

wer spendet noch angesichts der verschobenen bereits versprochenen Entlastung?????

gaaaaaanz falsches Signal der Lügenbarone

[GillyBaer]

Achtung:
Die Kollegen Mustermann/Austermann (CDU) sollen sofort
bei ihrem Chef "Ko-Team", Lothar Späth (CDU, anrufen,
um die Abstrafung zu erhalten!

Späth ist klar für die Verschiebung der Steuerreform!

[Rofle]

Stoccs,

Spendenbereitschaft ist eine soziale Grundeinstellung!!!
Entweder besitzt diese ein Mensch, oder er gibt sowieso nichts!

Schröders Coup muss Dich ganz schön getroffen haben, wenn ich Deine nervösen und überzogenen sprachlichen Ausfälle sehe!!!

[ramsbach]

@Rofle
Die Regierung Schröder handelt – die Opposition staunt!

Wirklich eine tolle Aussage! Für was haben wir eigentlich eine Regierung? Damit sie große Sprüche macht und nichts vernünftiges tut? Also das ist doch wohl das Mindeste was man verlangen kann, dass sie etwas tut.
Ob sie das Richtige tut ist eine andere Frage! Ich habe die Aussagen von Hr. Stoiber im Fernsehen gehört und kann dem nur zustimmen. Wenn Belastung, dann müssen die wenigstens einigermaßen gerecht verteilt werden.
Die Großbetriebe wurden entlastet, darüber dürfte es wohl keinen Streit geben, denn sonst würden die Steuereinbrüche bei Kö.St. und Gew. St. nicht so gewaltig sein. Fragen Sie mal z.B. den OB von Schwäbisch Hall. Im Märchen erzählen sind manche Herren der SPD besonders gut. Rofle, schauen Sie sich mal „PHOENIX“ an, da gibt es wirklich gute und informative Diskussionen und kein so einseitiges Geschwafel wie hier.

[stoccs]

@ rofle

alleine, dass du von einem "coup" schröders spricht zeigt mir deine geisteshaltung

[HarryundTanja]

Moin, moin,

ob Verschiebung einer Steuerentlastung oder eine Steuererhöhung. Beides ist aus meiner Sicht der gleiche Schritt in die selbe Richtung.
Als Begründung für eine defacto Steuererhöhung ein einmaliges Ereignis wie die Flut heranzuziehen, ist aus meiner Sicht äusserst problematisch. Und wieviel die Ankündigung der Kurzfristigkeit dieser Maßnahme glauben geschenk werden kann, mag jeder für sich selbst bewerten, angesichts Soli (für den Aufbau Ost) oder auch Sektsteuer (Flottenausbau unter Wilhelm dem II).

In meinen Augen wird die Hilfsbereitschaft aller Deutschen schamlos ausgenutzt, um die Haushaltslage in den Griff zu bekommen.
Ein Land, welches in der Lage ist trotz hoher Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise so "Kleinigkeiten" wie den Aufbau der Frauenkirche, etc. weitestgehend privat zu finanzieren, wäre mit Sicherheit auch in der Lage dieses Unglück in den Griff zu bekommen.

Gott sei dank haben wir wieder eine Grund gefunden, nach dem achso geliebten Staat zu rufen bzw. weil wir nicht laut genug gerufen haben, kommt er ganz von selbst und keiner wagt ihn (angesichts von Leid und Elend) wieder hinauszuwerfen.

Deutschland ich war so Stolz auf uns. Oh wie Schade, oh wie Schade.

Gruss

[Rofle]

Stoccs, Deine Geisteshaltung hast Du ja schon durch Dein Spenden-Posting #5 deutlich gemacht!

Darüber hinaus: laut Definition ist ein "Coup" eine pfiffige und intelligente Aktion, die mit einem größeren Gewinn verbunden ist!

Schröder stellt mit seinem Coup rund 7.000.000.000 € für die betroffenen Gebiete der Hochwasser-Katastrophe zur Verfügung, wenn die gesetzlichen Organe Bundestag und Bundesrat dem so zustimmen.

Wer andere Finanzierungsvorschläge hat, muss so langsam mit der Katze aus dem Sack herauskommen!

[Schockwellenreiter]

wieviele arbeitslose mehr wird es eigentlich geben durch die verschiebung der steuerreform?

und wieviele wunderschöne tage (hartz) sind bereits für die arbeitslosen (teilweise schmarozer)vergangen?

hartz hat ja 2mio neue jobs versprochen,

sind ja so um die 3000 am tag gerechnet auf zwei jahre.

wo zum teufel sollen die alle unterkommen?

in der ddr gab es ja auch arbeit für alle,

ist das die lösung?