Was steht im 100 Tage-Programm von Stoiber? - 500 Beiträge pro Seite

[jetztsofort]

hat jemand einen link,oder lust zu erklähren?

[Midi2000]

hier:

http://www.cdu.de/presse/archiv-2002/startprogramm.pdf

[roland hausse]

er will ( und wird) arbeitsplätze schaffen. in den ersten hundert tagen werden dafür von ihm und dem superminister späth die weichen gestellt. wähl am 22.09.02 einfach die union und staune , wie das wunder geschieht.
rg

[posthuman]

"BILANZFÄLSCHUNG"? - Das ist "New Späth-conomy"!

Die Politleichen der 70er machen in neuen "Zombies"!

Frisch, was?

[dagotchi]

@rolandh.
Das Wunder ist ja wohl schon geschehen, wenn solche Leute wie Du einen PC bedienen dürfen !

[harryup]

schau doch mal nach was das kompetenz team von kohl
seinerzeit in 16 jahren gemacht hat!!!hahahahah

sind doch die selben leute!!!!

wer jetzt wieder diese truppe wählt ist wirklich optimist!

+ hat wohl in diesen börsenzeiten viel geld verloren!!!

was mir übrigens leid tut!!

als wählt spd -
hahahaha

[jetztsofort]

@Midi2000

danke

[aldibroker]

Nachdem FDP, Union und der Mittelstand uns einreden wollten, dass nur die großen Kapitalgesellschaften und nicht der Mittelstand von Gerhard Schröder entlastet wurden und man die Körperschaftssteuer wieder erhöhen müsste, damit auch die Großen wieder zahlen, kommt nun das Sofortprogramm der Union für den Mittelstand, dass der FDP noch zu zaghaft ist. Wenn wir mal das ganze Geschwafel von der gezielten Förderung und Entlastung usw. weglassen und die Kernpunkte des Programms herausarbeiten, bleibt nur dies übrig:

Die Union wünscht sich wie alle Parteien mehr Wachstum und Beschäftigung. Das ach so groß beschriebene Mittelstandsprogramm konkretisiert sich dann in die Abschaffung des Scheinselbstständigen-Gesetzes und in die Öffnung eines des Niedriglohnsektors. Hatten wir das nicht auch schon im Hartz-Papier? Dort nennt man das dann nur Ich-AG und höhere Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose, die auch für weniger Geld in flexibleren Arbeitsformen (z.B. Zeitarbeit) tätig werden müssen. Unterscheidet sich nur das Vokabular, wenn Strukturen aufgebrochen und der berühmte Ruck durch die Wirtschaft gehen sollen? Ist dies Papier nun "mutig" und "revolutionär" wie Späth spontan vor der Presse geäußert hat oder unseriös, wie man sich jetzt unter Stoiber als Wahlkampfleitlinie verständigen konnte?

Geht es mehr um Stimmen und Stimmungen, die erzeugt werden, aber nicht so sehr um unterschiedliche Inhalte? Alle Parteien reden von den frustrieren Unternehmern und wollen helfen. Die Regierung Schröder hat schon viel getan, aber wie die Union meint eben zuviel für die Großen und zuwenig für die Kleinen. Ist das Argument überzeugend, wenn doch der Mittelstand nach Beschäftigten gerechnet primär auch in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft firmiert?

Wollen Union und FDP dem Mittelstand wieder richtig etwas wegnehmen und nur mit kleinen kosmetischen Korrekturen so tun, als hätte sie ein Mittelstandssofortprogramm?

Die Rituale ähneln sich auch, nach dem Expertenteam unter Kanzler Schröder will nun auch der Späth bei sich eine Arbeitsgruppe aus Praktikern ansiedeln, die Deutschland entbürokratisieren soll.

Ja die Union will auch die Staatsquote senken, aber vorher noch schnell den Kommunen mit einer Milliarde Euro für Investitionen unter die Arme greifen, damit auch der örtliche Handwerker auf Staatskosten mit höherer Staatquote was zu tun hat.

Nein so werden keine dauerhaften Arbeitsplätze gebaut und von Nachhaltigkeit, wie sie Kanzler Schröder von der Politik einfordert, ist nichts zu sehen. Wer zu Späth kommt, den bestraft das Leben, denn nach den Panorama-Enthüllungen wissen wir, wie der Abschwung aussieht und welche Gesichter den Abbau Ost zu verantworten haben. Es wird immer mächtig eingekauft und auch im Ausland investiert, für die betroffene Region und den örtlichen Mittelstand fallen dann nur ein paar Krümel ab, dafür wird Ihnen die Körperschaftssteuer wieder erhöht. Aber das schmerzt nicht so doll, wenn es die eigenen Parteifreunde tun.

Wer ist heute noch stolz, in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen? Ja hemdsärmlig ist er ja unser Musterknabe aus dem Schwabenlande, aber kann man nicht mehr erwarten, als nur den Rundumschlag gegen Rot/Grün?

Frotzelt er nicht nach seinem Spontanurteil "mutig" und "revolutionär" für die wegweisenden Hartzvorschläge, wenn er im Wahlkampf ausführt: "Die Hartz-Kommission kommt für Schröder zu spät, aber das kommt sowieso alles zu Späth". Also doch die gleichen Rezepte und nicht viel mehr?

Wer immer darauf anspielt, dass Deutschland in Europa die letzten Ränge belegt, sollte nicht verschweigen, wer uns dahin geführt hat. Es war Kohl, der in seiner letzten Amtszeit genau diesen Nachholbedarf produziert hat und Schröder konnte im 1. Schritt entlasten und den unaufhaltsamen Aderlass in der ostdeutschen Beschäftigung stoppen. Gegen den anhaltenden Export von Arbeitsplätzen der Großindustrie helfen aber sicherlich auch keine Erhöhungen der Körperschaftssteuertarife.

Wenn Späth wortgewaltig klarstellt, dass es mehr Unternehmen, eine Steuerlast von unter 40% und flexiblere Tarifpolitik für mittelständische Betriebe unter 20 Mitarbeitern bedarf, hat er immerhin einen kleinen Unterschied zur Regierungskoalition hervorgehoben. Diese denkt in größeren Zusammenhängen und macht nicht noch bürokratischere Regeln für Betriebe unterschiedlicher Größenklassen.

Es wäre wohl besser, wenn man auch im Unionslager wieder berücksichtigt, das schon heute viele Regelungen zum Schutze der Arbeitnehmer nicht auf Kleinstbetriebe angewendet werden dürfen, das sie dort keinen gesetzgeberischen Geltungsbereich haben.

Nach Untersuchungen des unternehmernahen Instituts für Mittelstandsforschung Bonn erreichen 85% aller Betriebe keine Betriebsgrößte von 10 Personen. Wenn aber für 85% die Regeln gar nicht greifen, die man angeblich abschaffen will, wo bleibt dann der Aufschwung?

Wenn man gleichzeitig die Erkenntnis der Mittelstansforschung berücksichtigen würde, dass die meisten Betreibe des Mittelstandes (nicht der 2,2 Millionen Kleinstunternehmen) in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft firmieren, wird die Luftnummer der CDU/CSU/FDP noch deutlicher. Sie reden in Unkenntnis dieser Fakten praktisch davon, die Steuersenkungen für den Mittelstand wieder abzuschaffen und gefährden mit ihrer fehlenden Sachkenntnis den Aufschwung. Im anderen Fall wissen sie schon vorüber sie reden, wollen nur das Wahlvolk für dumm verkaufen.

Also führen wir den Streit der Gesetzesänderungen wie bei der Zuwanderung wieder nur um Fragen, ob das Zuzugsalter oder der Geltungsbereich nun bei x oder y Jahren/Mitarbeitern etc. liegen soll. Denn die von der Union angesprochen Kleinbetreibe fallen schon heute primär nicht unter das Kündigungsschutzgesetz, dass man reformieren möchte.

Und am Ende verliert die Union nur ihr menschliches Antlitz, weil man Kinder von Ihren Eltern und Arbeitnehmer von Ihren Arbeitgebern künstlich und ohne Not trennt, anstatt wie versprochen einen sozial und wirtschaftlich ausgewogene Ordnungsrahmen zu setzen, der auch zwischen den unterschiedlichen Betriebsgrößen und Formen gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen schafft. Es muss aber nicht nur gerecht zwischen den juristischen und natürlichen Personen im Steuerrecht zugehen, sondern auch in der jeweiligen Gruppe untereinander.

Ohne Frage ist Lothar Späth ein Kommunikationstalent, aber wollten wir es diesmal nicht anpacken und Taten sehen? Wenn die Wahl über das Thema Wirtschaft und Arbeit entscheiden wird, hat die Union in Wirklichkeit außer Ausflüchte und Unverbindlichkeiten noch nicht viel zu bieten. Wo ist die inhaltliche Alternative zur Regierung Schröder?

Selbst wenn die Wähler deshalb nach dem Stimmungstief der SPD immer mehr ins Regierungslager umschwenken, wird noch von einen stabilen Trend zum Wechsel gesprochen. Gewinnt man so Glaubwürdigkeit?

Wie will man den selbst erkannten Investitionsstau im Mittelstand aufgeheben , wenn man ausführt, das kleine und mittlere Unternehmen weniger Steuern bezahlen sollen, aber die Körperschaftsteuer soll erhöht werden. Alles nur Wahlkampftrick mit austauschbaren Argumenten auf falscher Datengrundlage?

Na ja ein kleines Detail habe ich dann doch entdeckt, die Sofortabschreibungsgrenze für sog. geringwertige Wirtschaftsgüter wird auf bis zu 800€ angehoben. Natürlich unverbindlich in der Höhe und der Durchführung, denn alles steht unter dem Finanzierungsvorbehalt, obwohl man für diesen Fliegenschiss sicherlich lieber auf das Körperschaftssteuerargument verzichten sollte, denn die richtige Entlastung bei den Investitionen fängt nicht beim Bürostuhl, sondern dem Grunderwerb, dem Hallenbau, den Maschinen- und Anlagen an. Da könnte man doch mal mutig Akzente gegen Hans Eichel setzen, aber so was will natürlich wieder genau geprüft sein und für ein Sofortprogramm ginge das natürlich zu weit.

Also machen wir die nächste Stufe der Steuerreform von Hans Eichel doch. Egal ob wir das vorher alles vor dem Wahlvolk als unzureichend und mittelstandsfeindlich zerredet haben. Dafür machen wir dann wieder wie unter Kohl & Waigel mehr Schulden und verklausulieren das so, dass es Bundesbankgewinne sind, die in einem Erblastentilgungsfonds nur darauf warten, nicht zur Tilgung, sondern zur Flutopferhilfe fast planmäßig bereitstehen.

Wer glaubt, das wenigstens die als falsch gepriesene Öko-Steuerreform zurückgedreht würde, irrt gewaltig. Diese doch bisher so mittelstandsfeindliche und wirtschaftszerstörende Steuer soll nur mit dem noch nicht wirkenden Teil der letzten Stufe ausgesetzt werden. Also außer nicht verschieben oder doch nicht in Kraft setzten bleibt alles wie es die Regierung beschlossen hat? Dann kann ich ja gleich die alte Regierung bitten, ihre Programme so weiter zu machen nur zeitlich noch etwas Feintunung zu betreiben.

So und weil die zehn Milliarden für die Flutopfer noch nicht reichen, macht Möchtegern Kanzler Stoiber noch ein zehn Milliarden Euro teures "Startprogramm". Dann startet er gleich mal mit 20 Milliarden mehr Schulden und will über eine höhere Staatsquote, denn von da kommt das Geld, die selbige senken und die Konjunktur ankurbeln. Hatten wir da nicht schon unsere Erfahrungen aus den 70er Jahren? Wie war das bei Hans Apel oder Matthöfer? Sind die nicht genau daran gescheitert, so dass Helmut Kohl seine Chance bekam?

War sonst immer auch mal von Umschichtungen die Rede, hören wir jetzt aus dem Munde Späth, das Geld solle ohne Komplementärmittel, die die Gemeinden meist überhaupt nicht aufbringen könnten, fließen und vor allem den örtlichen Handwerkern über den Winter helfen. Also besser kann man zusätzliche Verschuldung nicht dokumentieren. Wenn dann auch noch das Militär mehr bekommen soll... wird dieses Programm unfinanzierbar, unseriös und unwählbar!

Wenn schon 2 x 10 Milliarden Neuschulden und 1 Milliarde für die Gemeinden, kann man auch gleich noch eine Milliarde Euro für ein Existenzgründungs- und Innovationsprogramm zusätzlich machen, das Geld ist wie gewöhnlich schon da, denn Stoiber und Späth können die Mittel nur so herzaubern. Nein nicht Erblastentilgungsfonds oder andere Luftnummern, diesmal kommt es aus der EU, wo regelmäßig Mittel nach Deutschland zurückfließen.

Wer nicht verstehen kann, was solide Finanzpolitik ist, wird immer wieder die Milliarden, die Eichel zur Haushaltskonsolidierung und Abwendung des Staatsbankrotts verplant hat, in die Fülltüte überholter Politik der 70er Jahre packen.

Armes Deutschland!

Aber wir haben ja noch die ganz wichtigen Themen vergessen, die sofort gelöst werden müssen. Da wäre zunächst die Dose, besser nur das Pfand der Dose, das nun keines mehr sein soll, weil man sich ja mit der Wirtschaft darüber einigen will, dass die lieber in Ergänzung zur höheren Körperschaftssteuer eine zusätzliche Zwangsabgabe dafür zahlen müssen, dass die Verbraucher zu häufig zur Dose greifen. Natürlich kann man in dieser wichtigen Frage für den Aufschwung Deutschland noch keine verbindlichen Zusagen machen, ob es wirklich so kommt, aber wenn nicht kann man ja auch mit dem Regierungsentwurf leben, der ja eigentlich gar keiner war, sondern eine Gesetzesinitiative von Frau Merkel unter Helmut Kohl, die nur wegen fehlender Einigungsmöglichkeit zwischen Regierung und Opposition Rechtskraft erhalten hatte.

Wer allein aus der Dose noch nicht die Notwendigkeit eines Machtwechsels erkennt, sollte die üblichen Leerformeln auswendig lernen und herunter beten:

Ich glaube an die ökologisch wirksamere und ökonomisch praktikablere sowie mittelstandsfreundliche Regelung der Union, an den heiligen Stoiber, seinen Späth zur Seite, den ewigen Frieden auf Erden mit Drohgebärden für meine Feinde, soziale Gerechtigkeit in Partnerschaft mit der FDP und allen anderen Unsinn, der mir sonst noch so erzählt wird, denn mein ist das Reich und die Herrlichkeit und Amen.

Wer glaubt, er könne mit der Anhebung der Grenze für geringfügige Beschäftigung auf 400 Euro den Haushalt und die Sozialkassen entlasten, übersieht wieder eine Zusatzlücke von mehreren Milliarden Euro. Gleiches droht durch die Aussetzung der letzten Ökostufe, wenn kein Gegenfinanzierungsvorschlag mehr kommt. Stoiber beschleichen so langsam selbst Zweifel an seiner Politik, wenn er betont, dass er den Verteidigungsetat zwar grundsätzlich gern anheben möchte, eine Finanzierbarkeit aber z.Z. noch nicht sieht, aber alles kein Problem, notfalls wiederspricht man sch eben selbst heftig und in gewohnt scharfer Form, wenn man sich sonst zu sehr vom Kanzler Schröder unterschiedet. In der Frage des anstehenden Krieges gegen den Irak möchte man nun doch lieber das, was alle Politiker der Mitte wollen, nämlich keinen Schulterschluss mit Bush. Warum also die Kopie wählen, wenn es doch ein Kanzleroriginal gibt? Wer die Homoehe für verfassungswidrig hält und auch daran nichts ändert, will sich einfach nicht mehr unterscheiden, er will nur noch um den Preis der eigenen Glaubwürdigkeit an die Macht, ohne Rezepte für eine erfolgreichere Arbeit überzeugend zu formulieren. Der Chor der CDU-Spitzenpolitiker ist sehr vielstimmig. Die geistigen Selbstverrenkungen zur Körperschaftsteuersenkung sind uns noch sehr im Ohr.

Wenn das alles nichts hilft, gehen wir auf die traditionellen Felder von Recht und Ordnung.
Die Höchststrafe für Heranwachsende von 10 auf 15 Jahre herauf zu setzen erfordert Mut, genauso wie die Graffiti-Sprüher in jedem Fall dem Strafrichter vorzuführen, denn so kann man in der Tat den Arbeitsmarkt 5 Jahre wirkungsvoll entlasten. Gut so etwas im Sofortprogramm zu finden, denn die Jugendarbeitslosigkeit muss mit besonderer Härte bekämpft werden. Aber auch für ältere Straffällige haben wir was im Programm, DNA-Analysepflicht und Sicherheitsverwahrung für ein Volk von Sexualstraftätern wird uns sicher sofort mehr Sicherheit geben, zumal wenn die Bundeswehr mehr Einsatzmöglichkeiten nach innen erhält. Hier kann man auch pragmatisch vorgehen wie der Kanzler, denn er hat für die Unterstützung der Bundeswehr in der Flutkatastrophe und zum Schutz alliierter Truppen in Deutschland keine als Sofortprogramm bezeichnete Gesetzesinitiative zur Änderung des Grundgesetzes eingebraucht, sondern einfach nur gehandelt. Im übrigen wird es leider auch hier kaum substantielle Unterschiede zur Politik eines Otto Schily geben.

Der Ede ist mit einem großen Vorsprung gestartet, doch seit der Flut und dem offiziellen Start der Union in den Wahlkampf gerät man immer mehr ins Hintertreffen. Gerhard Schröder wirkt frischer und überzeugender und ist schon ein kräftiges Stück vorgerudert, während Ede müde wirkt.

[dagotchi]