CDU/CSU = Zurück in den Schuldenstaat - 500 Beiträge pro Seite

[stimmt34]

Solide Haushaltspolitik?
Die Wahlversprechen der CDU/CSU und ihre Vorschläge zur Bewältigung der Hochwasserschäden

Friedrich Merz will weniger Schulden machen: „Es gibt viele gute Gründe, auf solide Staatsfinanzen zu achten, auf eine verantwortbare Höhe der Staatsverschuldung, auf niedrige Finanzierungsdefizite oder besser noch auf ausgeglichene öffentliche Haushalte und maßvolle Ausgabenzuwächse" (Börsen-Zeitung, 06.09.2002).
Doch den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten will die CDU/CSU durch Schulden finanzieren. Zur Behebung der Flutschäden sollen nach dem Konzept der Union Bundesbankgewinne in Höhe von 7,74 Mrd. Euro genutzt werden. Die Verwendung des Bundesbankgewinns hieße jedoch im Ergebnis unbestritten eine höhere Neuverschuldung: Die Bundesbankgewinne des vergangenen Jahres in Höhe von 11,2 Mrd. Euro sind verbucht; 7,7 Mrd. Euro sind im Erblastentilgungsfonds fest eingestellt, 3,5 Mrd. Euro sind im Bundeshaushalt fest eingestellt.

Teure Wahlversprechen
Auch Stoibers Wahlversprechen sind nicht finanzierbar. Allein die einzelnen Maßnahmen des „Sofortprogramms" werden zusammen mindestens 21 Milliarden Euro kosten. Die Finanzierung der zum Teil sozial unausgewogenen Maßnahmen wäre nur mit einer massiven Verschuldung, Steuererhöhungen oder durch tiefe Einschnitte ins soziale Sicherungssystem möglich. Denn die Finanzierungsvorschläge der Union sind Luftbuchungen: Privatisierungserlöse, Umschichtungen, Verwendung bereits finanzwirksam eingestellter Mittel wie den Bundesbank-Gewinn oder EU-Gelder.
Weniger Tilgung von Schulden und höhere Neuverschuldung sind bei der CDU/CSU Programm. Sowohl mit ihrem Finanzierungsvorschlag zu den Hochwasserschäden als auch mit ihrem „Startprogramm" setzt die Union die unsolide Steuer- und Haushaltspolitik der Kohl-Jahre fort. Die Lasten werden auf Kinder und Enkelkinder verlagert.

Zurück in den Schuldenstaat
Edmund Stoiber bekennt sich freimütig zu seinem Kurs zurück in den Schuldenstaat: „Mit unserem Konzept werden die Schulden langsamer abgebaut. Zwar fallen vorübergehend höhere Zinsen an, aber das ist auch gerechtfertigt und sinnvoll. Denn höhere Zinsen sind ein kleineres Übel als höhere Steuern." Und Stoiber weiter: „Wir sind der festen Überzeugung – das ist die Grundauseinandersetzung zwischen Ihnen und uns –, dass uns höhere Steuern teurer zu stehen kommen als höhere Zinsen" (Rede Deutscher Bundestag, 29.08.2002).
Zunächst hatte Stoiber den Weg einer weiteren Verschuldung zur Finanzierung der Flutschäden abgelehnt: „Denn sich nicht an die Maastricht-Kriterien zu halten, also in die Verschuldung zu gehen, das bedeutet natürlich langfristig eine höhere Inflation. Ich kann nicht eine Katastrophe mit einem langfristigen Übel bekämpfen" (Berlin direkt, ZDF, 18.08.2002). Doch dann kam die Wende zurück zur Kohlschen Schuldenpolitik: „Wir sind über den Weg der Finanzierung anderer Meinung als die Bundesregierung. [...] Deswegen werden wir den falschen Weg der Bundesregierung in der Finanzierung im Interesse der Betroffenen nicht blockieren, ihn aber nach einem Wahlsieg schnell ändern," stellte Stoiber heraus. Und weiter: „Steuererhöhungen kommen teuerer als höhere Zinszahlungen für einen begrenzten Zeitraum" (Sächsische Zeitung, 28.08.2002).

Welteke kritisiert den Vorschlag der Union
Laut Bundesbankpräsident Ernst Welteke wurde der Bundesbankgewinn aus 2001 bereits im April dem Bund überwiesen: Mit dem Geld wurden Schulden getilgt. Zu dem Vorhaben der Union, Bundesbankgewinne zur Finanzierung der Flutschäden einsetzen zu wollen, erklärt Welteke: „Da das Geld nicht mehr da ist, müsste es am Kapitalmarkt besorgt werden und würde die Staatsverschuldung erhöhen. Wenn es in diesem Jahr ausgegeben würde, würde das Defizit über drei Prozent steigen" (Reuters, 22.08.2002). Die Verwendung des Bundesbankgewinns würde also nach Welteke das deutsche Staatsdefizit über die europäische Defizitgrenze von drei Prozent treiben. Ein „Blauer Brief" aus Brüssel wäre die Folge.

[blonde_babe]

bitte mit Quellenangabe
danke
babe

[Kastor]

SPD Pleitenstaat und es geht weiter!



Kastor

[Neemann]

Das lies sich schnell finden - Quelle sind die SPD-Internetseiten.


Stimmt34,
wenn du nicht mal mit eigenen Worten für deine Partei werben kannst, bist Du für Diskussionen in Internetforen eigentlich ausgesprochen ungeeignet, und auf simple Parteienpropaganda spricht hier eh keiner an

[kreuzas]

er wird halt nicht müde ..

[jaujau]

Zieh mal bei Eichel die 100Mrd.DM für die UMTS-Lizenzen ab.

[spekulump]

Die Sozis machen keinen Schuldenstaat ?

Der tolle Job-Floater ist nichst anderes als Schulden
machen für ABM.


Dann rumzuposuanen, die anderen seien die Schuldenmacher,
ist Verarsdchung der Bevölkerung.


-SL-

[for4zim]

Ich glaube nicht, daß es dem Programm der Oppositionsparteien widerspricht, für die Flutkatastrophe den Bundesbankgewinn zu verwenden, sprich die Verschuldung auszuweiten. Der Grundsatz ist, für einmalige Ausgaben kann man auch Schulden machen, für Dauerausgaben muß man aus den laufenden Einnahmen finanzieren. Und daß gerade diese einmalig 7,7 Milliarden nun den Unterschied machen bei einem Verschuldungsstand von, waren es bereits 1600 Milliarden Euro?, glaube ich auch nicht. Dies gilt umso mehr, als die Positionen der Parteien ohnehin näher beieinander sind, als die Wahlkämpfer uns glauben machen. Die SPD hat angekündigt, die Maßnahmen aus einer Verschiebung einer Steuersenkung (eigentlich nur Anpassung an die laufende kalte Progression, bei mittleren Einkommen ca. 180/350 Euro im Jahr - das geht bei den Sozialversicherungspreissteigerungen und der Ökosteuererhöhung weitgehend wieder drauf) und darüber hinaus aus Einsparungen und Bundesbankgewinn zu finanzieren. Die CDU hat angekündigt, es aus dem Bundesbankgewinn und darüber hinaus über Rückzahlungen aus EU-Strukturmitteln (?) und Einsparungen zu finanzieren, eventuell paßt man noch bei den Steuern an. Das klingt ein bißchen wie das Geplärre über den Irak: die CDU will Maßnahmen unterstützen, aber nur mit ausreichendem Mandat der UNO, ohne die nicht, die SPD will ohne Mandat der UNO keinesfalls deutsche Truppen marschieren lassen, wenn aber ein eindeutiges Mandat der UNO da ist, dann ist wieder die Lage wie beim Kosovo-Konflikt mit gleicher Entscheidungslage. Man macht eigentlich was ähnliches, aber nennt das so verschieden, daß der Wähler im ersten Augenblick denkt, es sei das Gegenteil.

Teure Wahlversprechen - das ist statisch gedacht, und statisch denken führt in der Politik immer in die Irre. Es kann ja keiner seriös rechnen, wieviel eigentlich durch die kalte Steuererhöhung 2003 die Konjunktur abgewürgt wird und um wieviel dadurch die Steuereinnahmen zurückgehen. Weniger Steuereinnahmen bedeutet aber mehr Schulden. Ein Politik der SPD also, die scheinbar sparsam ist, könnte in Wirklichkeit den Schuldenstand zusätzlich erhöhen. Daß der Haushalt 2003 nicht seriös finanziert ist, habe ich an anderer Stelle mal dargelegt. Neemann hatte manches korrigiert, aber ich denke, daß er beim Hauptposten inzwischen nicht mehr bestreiten kann, daß die Konjunkturdaten viel zu optimistisch geschätzt waren. Umgekehrt könnten daher die Ausgaben der Union, wenn sie konjunkturwirksam sind, sich zumindest teilweise selbst finanzieren. Das Problem ist immer, daß hier die Ausgaben sofort anfallen, die erhöhten Steuereinnahmen aber erst mit Verzögerung kommen. Ende der achtziger Jahre hatte das funktioniert, vielleicht läßt sich das wiederholen.

Ich denke mal, daß in einre Koalition mit der FDP die UNion ohnehin ihr Konzept nochmal überarbeiten muß und es etwas abspecken würde. Was also die SPD auf ihrer Wahlkampfseite schreibt, ist einseitig gedacht, aber das ist ja auch so gewollt.

[Kostolany]

warum hat die Union dann nicht Angela `Angie` Merkel als Kanzlerkandidatin aufgestellt und stattdessen den
bajuwarichen Weisswurstkasper Edmund Stoiber nominiert???

Versteh` ich irgendwie nicht?? Wie passt das zusammen???


Obwohl: - wenn ich mir Angie`s Titten so vorstelle ist es wohl doch besser so!

[Neemann]

for4zim,
weitgehende Einigkeit mit dem, was Du schreibst. Bzgl. Deines Haushaltsthreads muss ich nunmehr zugeben, dass sich die eingearbeiteten Konjunkturprognosen wohl als zu optimistisch erweisen.

[Krauts]

tach allerseits

ich möcht mal folgende behauptungen aufstellen

1.wer CDU/CSU und SPD in einen sack packt und draufschlägt erwischt bestimmt nicht den falschen

2.wer sich aufgrund der wahlkampfprogramme für eine der beiden parteien entscheidet sollte besser nicht wählen gehen

3.der einzigen partei der ich wirklich radikale änderungen zutraue ist B90/Grüne

4.leute die auf wahlkampfveranstaltungen gehen und fähnchen schweken sollten auf der stelle erschossen werden

ich habe fertig

[gernDabei]

for4zim,

m.E. hat du bei deiner Darstellung leider einen wesentlichen Aspekt nicht berücksichtigt.
Ich denke mal, dass wir darin übereinstimmen, dass die Ausgaben für die Beseitigung der Flutschäden zu einer regionalen Konjunkturstimulierung führen wird.

Nun geht es allerdings um die Form der Finanzierung. Die Union bekanntlich durch Verschuldung und die SPD durch Verschiebung der Steuerreform.
In der letzteren Variante sehe ich einen Vorteil: Wir erleben derzeit, dass sich Konsumenten verweigern. Dies ist kein unbekannte Phänomen sondern immer in wirtschaftlich unsicheren Zeiten gegeben.
Grund ist hierfür, dass die Menschen Ausgaben für Konsumgüter zurückstellen und dadurch die Sparquote ansteigt.

Ich befürchte nun, dass der Effekt den sich die Union erhofft, dass durch die Kombination der Steuerentlastung bei gleichzeitiger schuldenfinanziertem Wiederaufbau ein höherer Stimulus erfolgen würde, nicht aufgeht.
Eher ist anzunehmen, dass das Mehr durch die geringere Steuer zum grössten Teil die Sparquote erhöhen wird und daher die Steuereinnahmen weiter sinken.
Doppeleffekt also in der Form, dass eine höhere Staatsverschuldung auf weiter sinkende Steuereinnahmen trifft.

Dies sehe ich rein pragmatisch und keineswegs durch eine Parteibrille und ziehe daher folgendes Resümee: Die den Bürgern vorenthaltenen Steuersenkungen werden durch den Staat direkt investiert. Sie führen zu Investitionen bzw. zu Konsum in der Region. Daraus genenieren sich wieder Steuereinnahmen.
Über Schuldenfinanzierte Investitionen führen zu einer höheren Zinsbelastung des Bundes ohne sicher sein zu können, dass die dem Bürger "überlassenen" Steuern tatsächlich in den Konsum fliessen. Mögliche Folge daraus, dass die Steuereinnahmen geringer als vorher ausfallen und gleichzeitig die Kosten des Bundes ddurch höhere Zinsen steigen.!
Kannst mir gerne sagen was gegen meine These spricht.

[for4zim]

gernDabei, ich denke, daß Deine Ansicht von der laufenden Entwicklung widerlegt wird. Die Konsumzurückhaltung kommt ja nicht grundlos - Sorgen um den Arbeitsplatz, Euroeinführung und die zu hohe Abgabenlast spielen da mit. Die Sparquote wird sich wohl deshalb nicht so schnell wieder erhöhen, weil der bisherige Konsumverzicht auch einen Nachholeffekt aufbaut. Oft kann Konsum nur verschoben werden, aber nicht ganz entfallen. Und daß die SPD ohnehin ebenso Schulden machen muß, es nur halt noch verschleiert, bzw. indirekt über die Steuereinnahmeausfälle macht, habe ich ja schon ausgeführt. Natürlich steht letztlich Aussage gegen Aussage. Ob das Kalkül der Union aufgeht, weiß man erst, wenn man es probiert hat. In den achtziger Jahren, wie gesagt, hatte es geklappt.

[gernDabei]

for4zim,

das die Sparquote in wirtschaftlich schwierigen Zeiten steigt, ist doch wohl unbestritten.
Ich unterstelle mal, dass die UNION leider aus idiologischen oder aus Wahlkamperwägungen heraus diesen doch etwas seltsamen Schritt (Zustimmung mit späterer Rücknahme) gemacht hat.
Würde schon Wetten annehmen, dass, wenn Stoiber Kanzler werden sollte, es ab 1.1.2003 keine Rücknahme der Verschiebung geben wird.

[Karl]

...Ich denke mal, dass wir darin übereinstimmen, dass die Ausgaben für die Beseitigung der Flutschäden zu einer regionalen Konjunkturstimulierung führen wird.
Die den Bürgern vorenthaltenen Steuersenkungen werden durch den Staat direkt investiert. Sie führen zu Investitionen bzw. zu Konsum in der Region. Daraus genenieren sich wieder Steuereinnahmen.
diese idee konsequent durchgedacht ergibt, dass man gelegentlich zum wohle der konjunktur das gesamte land gründlich einnorden sollte und die steuern solange möglichst hoch halten sollte. ersteres mag von der logik her noch richtig sein, zweiteres ist definitiv falsch.

ich habe mal gehört, dass anteilsmässig bei der wirkung auf die konjunktur die private nachfrage einen wesentlich greösseren hebel hat als das, was der staat da in auftrag gibt... vielleicht vertue ich mich da ja auch. und mit steigenden abgaben werden die mittel der privaten nachfrage überproportional eingeschränkt, genau diese zurückhaltung erleben wir ja derzeit schon...

[gernDabei]

Karl,

da übersiehst du allerdings, dass ja der Staat in diesem Sonderfall genau den gleichen Betrag in die Beseitigung der Schäden investiert, welchen er sonst den Bürgern überlassen hätte.
Bei Überlassung an den Bürger besteht allerdings die "Gefahr", dass diese das Geld nicht für Konsum ausgeben, sondern schlichtweg auf Konto legen.
Natürlich nicht alle, aber ein grosser Teil. Dann würde meine These zutreffen die ich aufgestellt habe.

[Karl]

gerndabbei, ich übertreibe jetzt mal wieder masslos, aber anschaulich:
dann wäre es doch konsequent fertiggedacht am effektivsten, die privatnachfrage völlig auszuschalten und nur noch staatlich zu beauftragen. mit diesem modell hat es z.b. albanien oder nordkorea konjunkturell bis an die weltspitze gebracht, oder?

[Neemann]

Kriegen wir die Debatte erneut? Dachte, es wär schon alles durchgekaut.

for4zim hat es doch eigentlich schon gesagt:
1. Man sollte die grundsätzliche Dimension nicht aus den Augen verlieren - beide großen Parteien streiten sich um einmalige Sonderausgaben in Höhe von 7 Mrd.€ - ob nun die noch auf die Schulden draufgesattelt werden oder nicht, ist wohl nicht arg so wichtig; umgekehrt gilt das freilich genauso für die Nachfrageeffekte einer Steuerreform für 1 Jahr.
2. Da die 7 Mrd.€ nicht ausreichen, kommen weitere Finanzierungsprobleme .. und siehe da, ab darüber hinaus will die Union dann ggf. bei der Steuer etwas machen und die SPD die Buba-Gewinne anknabbern.

Viel Gewese um geringe Unterschiede. Ich bin auch eher für die Aussetzung der Reform, denn von den großartigen Nachfragewirkungen für die Binnenkonjunktur erwarte ich allzuviel auch wieder nicht - man sollte nicht aus den Augen verlieren, dass von den Steuerersparnissen ein Teil von den Bürgern gespart wird, ein anderer Teil in Konsumgüter fliesst, die hierzulande ohnehin nicht produziert werden.
Ich bin etwas amüsiert, warum gerade die Union jetzt mit sonst sehr linken Argumenten (vor allem seitens der Gewerkschaften, nicht wahr) punkten möchte.
Die unterschiedlichen Positionen sind eher graduell, die Symbolik dahinter übrigens nicht. Mag ja sein, dass die Konjunktur jetzt Eichels Haushalt verhagelt, aber das strukturelle Defizit hat er durchaus verringern können, immerhin. Wenn ein Finanzminister in spe Friedrich Merz schon bevor er im Amt ist Schuldenmacherei verkauft als "Buba-Gewinne, die liegen da so rum", bin ich skeptisch bzgl. der Disziplin, mit der die Haushaltskonsolidierung weiter vorangetrieben werden wird.

[gernDabei]

Karl,

könnte theoretisch funktionieren. Also wenn der Staat für uns die Klamotten kauft, den Fernseher und den Urlaub bucht.
War jetzt ironisch gemeint.

Bei meiner These geht es lediglich um die Form der Finanzierung der Flutschäden. D. h. dort ist die Nachfrage unstrittig vorhanden.
Für einen Marktwirtschaftler ein idealer Zustand.
Im Falle der Ausschüttung von Steuergeschenken an alle Bürger ist aber nicht gesichert, dass diese das Geld sofort ausgeben.
Unsere Landsleute in den Überschwemmungsgebieten haben da aber kaum eine Wahl. Wir schon. Wir können das Geld auch aufs Konto legen.
Somit kann man schon gesichert davon ausgehen, dass die 7 bis 10 MRD in Investitionen und den Konsum im Osten fliessen.