"Kümmern statt Kompetenz" Das ist Schröders Politik... - 500 Beiträge pro Seite

[seraphim7777777]

"Wirtschaft außer Kraft gesetzt"
Die irrationale Wahl


Von Klaus-Peter Schöppner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Emnid

Die Bundestagswahl am 22. September könnte als „die Irrationale“ in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Alle politischen Gesetzmäßigkeiten scheinen außer Kraft. Das bisherige Leitmotto: „It’s the economy, stupid!“ die ausschlaggebende Bedeutung der Wirtschaftskompetenz, mit der Bill Clinton zweimal und zuletzt Gerhard Schröder die Wahl ’98 gewann, hat offenbar massiv an Bedeutung eingebüßt. Statt dessen werden Vertrauen, Solidarität, das Kümmern um die Sorgen der Menschen anstelle Hilfe für die Wirtschaft zum Wahl entscheidenden Motiv. Der Kanzler wird einmal mehr zum Meister der politischen Kommunikation.

Die Deutschen wissen um unsere desaströse Wirtschaft. Und schwenken um in das Lager der Partei, die nur wenig dagegen zu unternehmen gedenkt. Das „Regine Hildebrandt Syndrom“, Politik als spontane Solidarisierung mit den Wählerproblemen ohne sie auch anzupacken, könnte die Wahl entscheiden. Vor allem im Osten: Dort sehen trotz Rekordarbeitslosigkeit plötzlich 61% die SPD und nur noch 9% die Union im Stimmungshoch. Anfang August wollten nur 30% der Ostdeutschen die SPD wählen, jetzt sind es 39%, während die Union von 32 auf 29% zurück fiel.

Selten waren die Voraussetzungen für einen Regierungswechsel so günstig wie diesmal: Die Wirtschaftserwartungen sind deutlich schlechter als vor vier Jahren: Unmittelbar vor der 98er Wahl erwarteten 23% eine bessere, nur 14% eine schlechtere Wirtschaftsentwicklung. Jetzt sind nur noch 18% positiv, 32% aber negativ eingestellt. 1998 erwarteten 31% einen Rückgang, 26% eine Zunahme der Arbeitslosenzahlen. Nun stehen nur noch 9% Optimisten 47% Arbeitsmarkt – Pessimisten gegenüber.

Doch Stoiber kann unerwartet wenig Kapital aus dieser Steilvorlage schlagen. Bisher führten derartige Konjunkturperspektiven noch jedesmal zu einem Stimmungsverlust für die Regierung. Diesmal nur bis Anfang August: Bis dahin sahen 54% die politische Stimmung für die Union als besonders günstig an, nur 20% für die SPD.

Nun plötzlich sehen nach einer TNS-EMNID-Umfrage für n-tv 47% die SPD und nur noch 25% die Union im politischen Stimmungshoch. Was heißt, dass den SPD-Argumenten geglaubt, deren Politik schlechthin für überzeugender gehalten wird.

Die Flut war der Auslöser dafür, dass die SPD plötzlich positive Schlagzeilen lieferte, die Aktivitätshoheit übernahm und für die Wähler Kümmern statt Kompetenz wichtig wurde, so dass die Union in der Öffentlichkeit kaum mehr existierte. Das 100 Tage Sofortprogramm wurde kaum wahrgenommen und nur noch von jedem Dritten als Wirtschaftankurbler erlebt.

Eigentlich müsste die Union punkten, weil ihr die vermeintlich bessere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zugetraut wird. Beim Arbeitsmarkt vertrauen derzeit 39% der Union, nur 29% der SPD. Und 47% halten CDU/CSU in der Wirtschaftspolitik für die bessere Partei, nur 30% die SPD. Doch dieser Kompetenzvorsprung nützt auffallend wenig, weil er nicht mit entsprechenden Aktivitäten einher geht. Stoiber hat es bislang verpasst, den Wählern die Alternativen zu verdeutlichen.

Monate lang haben CDU/CSU in der ersten Reihe des Polittheaters Platz genommen und genüsslich die immer neuen Schlechtbotschaften kommentiert. Nicht aber die Ärmel aufgekrempelt, Ziele aufgestellt, Wege aufgezeigt, ihre Politik durch Symbole dem Wähler verdeutlicht. Die Weichzeichnerpolitik der Union zeigt zum Wahlkampfende die für sie fatale Wirkung, dass die Mehrheit der Wähler trotz Kompetenzvorteilen keine bessere Politik erwartet. Und den Wählern dann der moderatere Kommunikator der liebere ist. Zum ersten Male glaubt mit 48% wieder eine Mehrheit, Rot-Grün hätte noch einen genügenden Ideenvorrat für weitere vier Jahre, nur noch für 47% bedarf es dazu eines Regierungswechsels. Vor einem Monat waren das 60%.

Wegen der fehlenden inhaltlichen Alternative könnte es den Gutmenschen von der SPD gelingen, sich mit Flutversprechen, Solidaritätskundgebungen und Pazifismusparolen bis zum Wahltag durch zu mogeln. Weil noch niemand Lothar Späths Blaupausen für den Aufschwung kennt, Horst Seehofers Krankenkassenrettungsprogramm an keiner Litfasssäule pappt, Friedrich Merz noch keinem Wähler vorgerechnet hat, wieviel weniger er bei einem Unions-Wahlsieg an Steuern zu zahlen hat.

Dafür gelingt es der SPD sogar, die Wirtschaftspolitik aus dem Wahlkampf immer stärker heraus zu halten: Zweidrittel der Wähler glauben inzwischen dem Kanzlerwort, wonach nicht die Regierung schuld an der Wirtschaftskrise ist, sondern die Weltwirtschaft, Amerika, der 11. September und sonstige höhere Mächte.

Fiktionen statt Fakten könnten auch die Bundestagswahl 2002 entscheiden. Es sei denn, es gelänge der Union doch noch, die Wahl zu dem hoch zu stilisieren , was sie eigentlich sein sollte: Zu einem Volksentscheid über die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands.

[makromoney]

Das können wir uns alle nur wünschen.
Die Stimmung in den Unternehmen ist grottenschlecht.
Viele Entscheidungen werden bis nach der Wahl verschoben
und von einigen Betrieben weiss ich...
ganz deutlich gesagt.....
bleibt der Schröder Kanzler, mach ich meinen Laden dicht.

Na, dann GUTE NACHT

[Hellwig1]

Mein Postig aus einem anderen Thread bringt es auch in
diesem Thread auf den Punkt.
Sollten wir die nächsten 10-12 Jahre nichts besseres mehr
als Schröder&CO bekommen dann würde ich Euch empfehlen
als kleiner Vorgeschmack mal einige Ostblockländer zu
besuchen z.B.Bulgarien Rumänien etc.

[gernDabei]

Mir fällt da ein Teilsatz auf "Stoiber hat es bisher verpasst die Alternativen zu verdeutlichen"

Ja, wie soll er auch, wenn er keine hat und selber keine ist!!!

[Huta]

Guten Tag!
Der letzteb Satz aus dem Artikel von Herrn Schöppner (ist der etwa sauer, dass ihm die SPD die Rolle als Regierungskassandra früherer Zeiten entzogen und an Herrn Güllner von Forsa gegeben hat?)ist mal wieder entlarvend.
Wir stimmen eben nicht nur über die "wirtschaftliche Zukunft" Deutschlands ab sondern über sehr viel mehr als über Wirtschaft, z.B. auch um gesellschaftspolitische Entwicklungen, über die Entwicklung des Rechtsstaats und nicht zuletzt über die Umweltpolitik oder die Land(na gut)wirtschaftspolitik.
Diese Verengung auf ein Thema halte ich für ziemlich dämlich.

[Deep Thought]

@ seraphim77777777

Danke für das Einstellen dieses klugen Artikels von Schöppner, der mir immer wieder positiv auffällt.

der spricht mir aus dem herzen.

[gernDabei]

Huta,

muss aber von der Opposition auf ein Thema verengt werden, da es sonst doch überhaupt keine Angriffsfläche für die Opposition geben würde.

[bonovox99]

Der Absatz ist richtig:

"Monate lang haben CDU/CSU in der ersten Reihe des Polittheaters Platz genommen und genüsslich die immer neuen Schlechtbotschaften kommentiert. Nicht aber die Ärmel aufgekrempelt, Ziele aufgestellt, Wege aufgezeigt, ihre Politik durch Symbole dem Wähler verdeutlicht. Die Weichzeichnerpolitik der Union zeigt zum Wahlkampfende die für sie fatale Wirkung, dass die Mehrheit der Wähler trotz Kompetenzvorteilen keine bessere Politik erwartet"