sep, schily und die Innere Sicherheit... - 500 Beiträge pro Seite

[xylophon]

Da die Diskussion sich von der dortigen Threadüberschrift mittlerweile ziemlich entfernt hat, möchte ich die Diskussion lieber hier fortsetzen. Weil es sonst ein wenig unübersichtlich wird, wenn die Postings zum eigentlichen Thema und diesem sich überkreuzen, wie zuletzt.

Den Anfang der Verlagerung bildete dieses Posting:

[xylophon]

(Ausgangspunkt war ein Vergleich von mir zwischen Schilys Anti-Terror-Paket und der Politik Israels)


xylo

Du vergleichst also die Lage der BRD mit der Lage, in der Israel sich befindet, um zu Deinem Punkt zu kommen, daß Du es seltsam finden möchtest, daß Israel sich (darüber besteht Konsens)verteidigen darf, während ich die Eingriffe von Schily - aufgrund der hier moderateren Bedrohungslage - als "rechts von der CSU" bezeichne ?

Da wolltest Du doch wohl nur etwas als seltsam empfinden.

Verglichen mit der Bedrohungslage in Israel befindet sich die BRD doch wohl auf einer Insel der Glückseligen. Auf dieser Insel trampelt ein Profil-Neurotiker herum, der irgendwem den Nachweis zu schulden scheint, trotz einer weit zurückliegenden RAF- Verteidigung dennoch ein rechtschaffender Mensch sein zu wollen.

Und die daraus resultierende Beweisführung, die darin besteht, sich von niemandem in staatstragenden Eingriffen überbieten lassen zu wollen, bezahlen wir mit unseren Bürgerrechten. Stückchen für Stückchen. Seit 4 Jahren.

Seitdem dieser Schily in Amt und Würden ist, kämpft er mit den politisch Rechten darum, diese rechts zu überholen, und es vergeht keine Gelegenheit, bei der Beckstein und Anhänger nicht herausstellen, Schily habe bei ihnen gelernt, bei ihnen abgekupfert.

Willst Du den Schily hier als liberalen Innepolitiker postitionieren ?

Oder möchstes Du lediglich, unter Zuhilfenahme eines herbeigefriemelten Israel-Arguments, etwas rumschwänzeln, um den Schily als hinnehmbar erscheinen zu lassen ? Sozusagen die Aktivitäten von Schily vor der Kulisse von rollenden israelischen Panzern betrachten, die für das Überleben ihres Landes zu kämpfen haben ?

Dagegen wären freilich Schilys Eingriffe noch steigerbar.

Aus der Sicht von jemanden, der solche Vergleiche heranzuziehen bereit ist, wäre Schily sicher ein Sicherheitsrisiko.

Aber auch verglichen mit Kaiser Nero, oder Attila geriert sich Schily zurückhaltend.

Obwohl noch nicht lange dabei, verhält er sich in einer für Sozialdemokraten typischen Weise. Er demontiert und entblößt Felder, welche die Konservativen niemals preiszugeben gewagt hätten.

Das gilt nach Innen, aber auch für die Außenpolitik.

Gemessen an den ausbleibenden Erfolgen sind die Sozialdemokraten ein ärgerliches Sicherheitsrisiko.

Ich halte es wie Du, ich finde Deinen Vergleich seltsam.


SEP

[xylophon]

weiter im alten Text:

#52 von xylophon 20.09.02 11:03:13

...nun, ich denke seit Atta und dem Kalifenstaat, seit dem 11.9. und seit Djerba wissen wir, dass wir tatsächlich glücklicherweise nicht in der Lage Israels sind, die Zeit auf der "Insel der Glückseligen" ist aber auch vorbei...leider.

Im übrigen fühle ich mich in meinen Bürgerrechten nicht besonders beschränkt. Und ich würde mich eher dadurch beschränkt fühlen, wenn mein Sohn sich nicht mehr in die Schule traute, weil ihm jeden Tag ein Überfall droht, wo ihm Geld und Wertsachen abgenommen würden - wie es in einigen Gegenden der Fall ist und das weiß ich NICHT nur aus der Presse. Als dadurch, wenn ich solchen Gegenden der Staat ein wenig mehr Präsenz zeigen würde....

#53 von Sep 20.09.02 11:31:06

@xylo

genau das ist die Argumentation, die es auf den Punkt bringt.

Du "fühlst" Dich nicht in Deinen Bürgerrechten beschränkt.
Das meint ja dann, daß man die Bürgerrechte soweit abbauen kann, bist man sich beschränkt fühlt, nicht wahr ?

Entnehme ich Deinem Beitrag, daß Dein Sohn sich deshalb in die Schule traut, weil Schily Gesetze macht, die bei uns Anschläge in der Art des 11. September verhindert haben ?

Vielleicht gibt es noch ein paar andere Gründe, warum Atta und Konsorten nicht hier geblieben sind, und ihre Anschläge gleich vor Ort durchgeführt haben ?

Demnach besteht das große Manko, das die Amerikaner, aber auch die von Dir bereits hier eingeführten Israelis gegenüber unserem schulweg- friedlichen Deutschland haben, am Ende nur darin, daß sie nicht, wie wir, über einen Schily verfügen ?

So muß es sein, xylophon.

Was will man sagen. Die Pumpgun ist ja mittlerweile auch verboten worden. Da kann ja dann auch nichts mehr passieren. Obwohl: die klemmte ja, der hat ja die Leute alle mit nem Revolver erschossen. Egal, Schulweg ist friedlich. Und den Rest hat Schily und Co. inzwischen verboten. Was will man mehr.

SEP


#54 von xylophon 20.09.02 12:12:22


...übersehen wir mal die Polemik und antworten ganz sachlich:

Nun, die Bürgerrechte können halt von 2 Seiten in Gefahr geraten. Die eine ist der Staat. Die andere sind Individuen, die von ihren Freiheitsrechten in inakzeptabler Weise Gebrauch machen.

Ggf. mag es richtig sein, dass der Staat sich zusätzliche Befugnisse anmaßt, um gegen besagte Individuen wirksam vorgehen zu können. Dazu gehören Telefonüberwachung, Kontrollmitteilungen zu Geldflüssen oder auch eine Rasterfahndung. Vielleicht auch die Abschaffung des Religionsprivilegs??...Verbot der Werbung für terroristische Vereinigungen? Verbot der Mitgliedschaft in ausl. terroristischen Vereinigungen auch in Deutschland??
Wer weiß...

[xylophon]

und auch dies ist noch alt:

#55 von Sep 20.09.02 13:06:24

So hab ichs lieber. Ohne Polemik. Scherz muß sein.

Der Staat masst sich zusätzliche Befugnisse an. Und diese Befugnisse ihrerseits können getragen werden von 2 Motivlagen:

1.) Gegen kriminelle Individuen vorzugehen, oder aber

2.) lediglich vorzugeben, sich gegen kriminelle Individuen zu stellen,

in Wirklichkeit aber die Kontrollrechte gegenüber seinen Bürgern auszuweiten.

Lackmusprobe könnte sein, daß man einmal nachsieht, was denn die bereits in Gang gesetzten Eingrenzungen der Bürgerrechte tatsächlich bewirkt haben bei dem Kampf gegen kriminelle Individuen.

Da gibt es Äußerungen aus dem Kreis des Verbandes der Kriminalbeamten, der Gewerkschaft der Polizei etc, und danach zeigt sich, daß beispielsweise das Geldwäschegesetz bisher eine einstellige Zahl von Verurteilungen nach sich gezogen hat. Das wars. Als Preis dafür haben wir nicht nur eine gigantische Bürokratie in Gang gesetzt, die jede Kontobewegung über 20 000 DM zu Gegenstand von näherer Betrachtung machen muß.

Wird demnächst per EDV bundesweit geregelt. Eichel hats durchgesetzt. Verweis auf ? Geldwäsche !!

Hingegen ist es eher ein vorzügliches Mittel, den illegalen Geldabfluß ins Ausland zu kontrollieren, der Geldanlagen einer weiteren Besteuerung in der BRD entziehen will.

Die im Ausland liegenden BRD- Gelder (lt Spiegel) belaufen sich auf 1000 Milliarden € ( jetzt Euro), die daraus erlösten Zinsgewinne werden auf 150 Milliarden € angegeben.
Am Fiskus vorbei. Darum geht es.

Wenn Du Scheiß- Gesetze machst, dann mußt Du die Bürger zwingen. Mal sehen, wie lange das gutgehen wird.

Diese Gelder zurückzuführen versucht u.a. die Hartz- Kommission. Ist also nicht gutgegangen. Tatsache ist, daß eine unakzeptable Besteuerung das flüssigsten Mediums der Welt, Geld nicht eindämmen kann.

Sich dieser Einsicht zu verweigern, schädigt den Staat. Er entzieht ihm wichtige Mittel. Jetzt versucht man es über eine Teil- Amnestie, und verstärkter Überwachung. Man kriminalisiert die Bürger. Weiter so.

Ich finde es einen unsäglichen Umgang mit Bürgern, vor krimineller Geldwäsche zu warnen, das alles in einen Zusammenhang mit Drogenhandel zu bringen, um am Ende nichts anderes zu bezwecken als eine Mittel gegen Steuerflucht in die Hand zu bekommen.

Du verteidigst dies, xylo.

Ähnlich verhält es sich mit der Geschichte des Kindersex, die hauptsächlich deshalb in die Welt gesetzt wurde, um das Internet besser stigmatisieren zu können.

Eine Zeitlang war Internet gleichgesetzt mit Schmuddel, bis eben hin zu schmutzigsten Schmuddel.

Das Netz, von dem Schily gesagt hat, es könne nicht sein, daß es einen rechtsfreien Raum gibt, der nicht vom Staat kontrolliert wird. Und immer noch versucht er, einen handle dranzuschrauben, um das Netz unter Kontrolle zu bringen. Der letzte, gefährliche Versuch besteht im telekommunikationsgesetz.

Du bist jetzt verpflichtet, deine UST- Nummer im Netz anzugeben, falls Deine Seite geeignet sein könnte, Gewinne zu machen. Gibst Du die Nummer nicht an, so kannst Du abgemahnt werden.

Sei vorsichtig, daß Du nicht mal irgendwann etwas ins Netz setzt, was Du verkaufen möchtest.

Also kommt man mit Begriffen, die jedermann abstoßen müssen, wo jedermann sagt, jawohl, Schweinerei, das muß eingegrenzt werden.

Und so versuchen sie nun seit Jahren, sogar mit Sonderkommissionen in Bayern, das Internet unter Kontrolle zu bekommen in einer Weise, daß jeder normale Bürger, (und der, der sich dafür hält) dazu Unterstützung nickt.

Schily hatte mal versucht, von Siemens sich einen chip entwickeln zu lassen, der dann auf allen boards auftauchen sollte. Schon vergessen ? Um Kinderporno einzudämmen ?

Wieviel Straf- Prozesse dieser Art hast Du mitbekommen ? Es gibt sie, ich habe selber Kinder, mich muß keiner in dieser Sache belehren. Ich bezweifel, daß psychische Entartungen auf diese Weise angegangen werden können, ich unterstelle, daß dies alles als Fahrkarte benutzt wird für Kontrollgelüste des Staates.

Lauschangriff: wieder der Verweis auf die Verbände der Kriminalbeamten. Wenige Male ist dies im letzten Jahr zur Anwendung gekommen, noch weniger war dies von Erfolg gekrönt. Immer wieder erklären die Polizisten, daß die bestehende Rechtslage ausreicht.

Kein Lauschangriff auf Atta und Co, beispielsweise.

Ausnahme war wohl die Ausweitung der kriminellen Vereinigung. Atta und Co hätte man auch ohne diese Ausweitung festnageln können, wenn man eine Ahnung gehabt hätte. Man hatte sie nicht, und ich kritisiere dies nicht.

Es gibt in einer freien Gesellschaft immer Risiken, die mit der Freiheit einhergehen.

Wir können diese Risiken nur abschaffen, indem wir die Freiheit abschaffen.

Diese Versuche geschehen immer in Rückgriff auf jene Bürger, die zu Protokoll geben, daß sie von den Einschränkungen nichts spüren, sie davon nicht betroffen sind.

Sie sagen damit, daß sie in einer komplett durchgeregelten und überwachten Gesellschaft für sich keine Nachteile sehen. Weil sie sich Gesetzeskonform verhalten.

Das trifft aber auch für alle totalitären Systeme zu.

Das traf auch für die DDR zu.

Die Ketten spürt, der sich bewegt.

Wer sich nicht bewegt, fühlt sich überall geborgen.

Ich bezweifel jedoch, ob es zutrifft, daß Du nicht betroffen bist. Du merkst es nur nicht. Der Zustand der BRD, auch der wirtschaftliche Zustand, ist Ausdruck unserer Regelungswut, die nichts bewirkt außer permanente Eingrenzungen auf allen Gebieten. Schily ist nur ein kleiner Ignorant in dieser gigantischen Garotte voller Ignoranten.

Übermorgen ist Wahl. Danach wird alles anders.

Wenn etwas anders werden sollte, nur nach allerkleinsten Maßstäben sich verändern sollte, dann müßten wir doch eigentlich darüber reden, wie wir Sand in dieses uns zermahlende Getriebe bringen, nicht wahr ?

Also doch Ignoranten.

SEP



#56 von xylophon 20.09.02 14:15:00


...viel Stoff. Vielleicht heute abend eine Antwort. Jedenfalls habe ich gewisse Fachkenntnis, was diese Fragen angeht und mein Wissen nicht nur aus der Presse. Soviel vorab. Deshalb wird die Antwort auch länger dauern.




#57 von ospower 20.09.02 15:33:15

@ sep,

besser hätte man es kaum formulieren können!

hatte die gleiche diskussion schon mal mit xylo.
@ xylo, wenn du den thread noch findest, brauchst nicht so lange für deine argumente suchen.

es gibt offensichtlich eine politische droge, die stärker ist alle anderen, denn sie verspricht die erfüllung des tiefsten menschlichen traumes.

allmacht verbunden mit unsterblichkeit, zumindest doch unversehrtheit.

einzige bedingung: viele schicke gesetzte, die mensch vor sich und seiner verantwortung schützen. nur noch befolgen und alles wird gut!

und vor jedem trümmerhaufen (den es eigentlich ja hätte schon gar nicht mehr geben dürfen) erklären uns die protagonisten, das es eben noch eines bürokratischen aktes bedarf, vollkommenheit zu erlangen!

die bilanz ist und bleibt aber die gleiche wie vor tausend jahren:

weder tag noch stunde!

das einzige was sich einhergehend mit dem technischen fortschritt - oder was man dafür hält - verändert ist die effizienz, sowohl im guten wie im bösen. (heisst der "fortschritt" kann uns dieses problem dem grunde nach nicht lösen).

es lohnt sich, mal drüber nachzudenken, ob uns die religionsgesellschaft (völlig egal welche) an dieser stelle nicht doch ein stück weit überlegen ist!

fest steht, dass in unserer gesellschaft ein korrektiv zu diesen menschlichen allmachts- und unsterblichkeitsphantasien fehlt. an den politikern alleine liegt es sicherlich nicht, versuchen sie doch nur dass tiefste unserer bedürfnisse zu befriedigen, gefangen im hamsterrad.

[xylophon]

und der letzte Teil des Alten:


58 von xylophon 20.09.02 21:12:07

...nun, ich fürchte, ich werde heute abend wegen Müdigkeit nicht in der Lage sein, eine akzeptable Antwort zu schreiben.

Vorab nur eins: der technische Fortschritt steht "beiden" Seiten zur Verfügung. Wenn man ihn der einen Seite läßt, dem Staat aber Fesseln anlegt (ihn nicht zu nutzen), dann verschiebt sich der Wettbewerb. Für mich in die falsche Richtung.

Kurzes Beispiel schon heute. In Köln wurde gerade eine Bande festgenommen, die illegale Einwanderer dadurch ganz einfach einschleuste, dass Drogensüchtige und andere Sozialhilfeempfänger, die völlig überschuldet waren, Bürgschaftserklärungen abgegeben haben, dass sie für ev. Behandlungskosten aufkommen. Die Leute kriegten also ein ganz legales Touristenvisum, um ihre angeblichen (drogensüchtigen) Gastgeber zu besuchen...
Vermutlich aus Datenschutzgründen (hoffentlich nicht nur Faulheit) wurden diese Bürgschaften nicht einmal geprüft, also kurz bei Sozial- und Arbeitsamt oder Gericht angefragt, ob Leistungsbezug vorliegt oder die eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde.
Vor ein paar Jahren durften die Sozial- und Arbeitsämter nicht mal bei den Sozialversicherungsträgern nachfragen, ob ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Wenn jemand vollzeit gearbeitet hätte und nebenbei Sozialhilfe kassiert, es wäre nicht einmal rausgekommen. Und es gab PROTEST, als die Änderung eintrat.

Das gleiche jetzt mit der Mieterdatei, in die solche Mieter kommen sollen, die nicht zahlen....ich muss sagen, der Datenschutz ist mir nicht so sehr heilig, dass ich dadurch bereit wäre, Schmarotzer zu finanzieren, die sich auf meine Kosten ein schönes Leben machen...

...der Rest und konkreter zu SEP morgen.


(danach geht es in dem anderen Thread wieder um das eigentliche Thema der Überschrift: PDS wählen?)

[xylophon]

so, und jetzt der erste Versuch einer Antwort:

Der technische Fortschritt erlaubt es sowohl der einen Seite wie auch der anderen, immer neue Methoden zu entwickeln, ggü der anderen ihre Chancen zu verbessern. Die DNA-Analyse ermöglicht zB eine ganz neue Möglichkeit, Spuren zu sichern und zu verwerten und mit extrem hoher Sicherheit Täter zu überführen.
Andererseits ermöglichen das Internet und anderer techn. Fortschritt natürlich dem Bürger und damit auch Kriminellen, die sich ja aus der Gesamtmenge der Bürger rekrutieren, neue Varianten der Verdeckung bzw. Risikominimierung seiner Straftaten zu entwickeln.

Dass mit der Fortentwicklung der Welt neue Gesetze erforderlich werden, die auf den techn.Fortschritt reagieren, ist daher eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Damit werden im übrigen den Ermittlungsbehörden zugleich Grenzen gesetzt: die DNA-Analyse, die Telefonüberwachung und ähnliches dürfen eben nicht zu JEDEM beliebigen Zweck eingesetzt werden, sondern nur für einen eingegrenzten Katalog von Delikten, die der Gesetzgeber für besonders schwerwiegend hielt.

Um nochmal im Bild des Wettlaufs zwischen Kriminellen und Ermittlern zu bleiben: der vollständige Verzicht auf neue Gesetze würde bedeuten, dass die Ermittler stehen bleiben, den techn. Fortschritt für sich also nicht nutzen.
In diesem Zusammenhang dann zu ospower: natürlich wird durch die neuen Vorschriften niemals die Möglichkeit bestehen, Kriminalität auf Null oder auch nur deutlich zu reduzieren. Ich behaupte aber mal, dass sie ohne die neuen Vorschriften deutlich ansteigen würde, weil das Risiko der Entdeckung immer geringer würde, weil der Kriminelle den techn. Fortschritt nutzt, während die Ermittlungsbehörden dies nicht könnten/dürften.

Dies erstmal ganz grundsätzlich.

Im einzelnen zu einigen von SEPs Beispielen: der große Lauschangriff hat die in ihn gesetzten Erwartungen nach Auffassung zahlreicher Kriminalbeamter nicht erfüllt. Dem stimme ich zu.
Man kann aber ebenso feststellen: der große Lauschangriff ist damit das beste Beispiel, dass sich die Befürchtungen von Datenschützern, die hier den Untergang der abendländischen Kultur sahen, sich ebenfalls nicht erfüllt haben. Denn:

Das Mittel hat sich als wenig effizient erwiesen. Es wird daher kaum angewendet. Es ist also NICHT so, wie einige befürchtet hatten (sehr laut), dass man jetzt auf gut Glück einfach 1000e von Wohnungen abhört, weil man diese Möglichkeit ja hat.
Es wurde vielmehr von dieser Methode sehr vorsichtig und umsichtig Gebrauch gemacht. Man stellt fest, dass sie sich bislang nicht / kaum bewährt, also wird sie auch nur selten benutzt.
Wo ist das Problem???

Die Telefonüberwachung dagegen hat sich in extrem hohem Maße bewährt. Nach meiner Kenntnis dürfte die Verurteilungsquote nach Telefonüberwachung weit über 90 % liegen. Diesese Mittel ist also effizient und wird daher auch häufig angewendet. Wobei anzumerken ist, dass auch hier die Schwelle hoch ist, wo sie erst angeordnet werden darf, also nicht für Schwarzfahren oder Diebstahl, wohl aber für Drogenhandel, gewerbsmäßige Einbrecher und ähnliches....
Für den "normalen" Bürger besteht wenig Gefahr, Opfer einer Telefonüberwachung zu werden. Es sei denn er telefoniert mit Leuten, die in Verdacht stehen, Schwerverbrecher zu sein. Er muss von diesem Verdacht ja nichts wissen....
Ich halte dieses Risiko für vertretbar. Wenn man Angst davor hat, dann sollte man ein wenig achten, wen man sich zum Freund nimmt.


Schließlich die Geldflüsse. Natürlich ist es für den Finanzminister angenehm, wenn die Steuerhinterziehung damit erschwert wird. Wir wollen aber dabei 2 Dinge nicht vergessen: a) Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Es gibt auch keine Straftaten erster und zweiter Klasse, nach dem Motto: weil ich reich bin, darf ich mir mehr erlauben. Wenn ein Gesetz den Ermittlern also auch Möglichkeiten bietet, diese Straftat zu verfolgen, ist das zunächst mal keine Katastrophe.
b) Es wäre insbesondere auch ungerecht, wenn man die Steuerhinterziehung völlig anders behandeln würde als Delikte "kleiner Leute". Nach dem alten Spruch mit den kleinen, die man hängt usw....

Schließlich: Geldwäsche IST ein Problem. Kein vorgeschobenes. Und es tut den Kriminellen in ganz besonderem Maße weh, wenn sie auf einmal nicht mehr das erleben, was sie jahrzehntelang immer einrechnen konnten. Wenn ich erwischt werde, dann muss ich zur Not ein paar Jahre büßen, aber ich habe ausgesorgt...
Jetzt besteht das Risiko, dass man ein paar Jahre büßen muss, und die Beute ist auch noch weg. Man steht da mit nix als dem Hemd und der Pfändungsfreigrenze.
Hier ist ein Börsenboard. Der eine oder andere wird daher mit den Begriffen "Flowtex" oder mit Bodo Schnabel was anfangen können. Mir verschafft es "Befriedigung" zu wissen, dass diesen Burschen nicht nur eine deftige Haftstrafe droht - bzw sie sie schon verbüßen.
Sondern dass man ihnen ihre Beute auch noch weitestgehend hat abnehmen können.
Ähnliches passiert beim Drogenhandel und anderen Delikten, wo viel Geld im Spiel ist. Die "für verfallen" erklärten Beträge steigen von Jahr zu Jahr, auch wegen der besseren Kontrolle der Geldströme, die das "Versickern" erschweren.
Mir tut das nicht weh, im Gegenteil.

Das soll erstmal reichen.

[xylophon]

..ich komm nochmal auf das Thema zurück, mit ein bißchen Zeit heute:

Man kann schließlich die Frage stellen, WAS sich eigentlich durch die neuen Sicherheitsgesetze geändert hat.
Neben der von SEP beanstandeten Überwachung des Zahlungsverkehrs haben wir:

- Ausdehnung der strafrechtlichen Sanktion von inländischen terroristischen Vereinigungen auch auf ausländische.

- Abschaffung des Religionsprivilegs

- Kronzeugenregelung im Bereich terristischer Vereinigungen

Alle 3 Schritte betreffen den normalen Bürger nicht im entferntesten, was letztlich kein Argument sein muss.
Sie sind aber auch sinnvoll, weil sie Dinge unter Strafe stellen bzw. Beweiserleichterungen schaffen, die der Verlust an Freiheitsrechten für die Betroffenen rechtfertigen.

Wobei Betroffene in allen 3 Fällen Personen sind, die eine große Nähe zu terroristischen Vereinigungen aufweisen und ggf. dort sogar mitarbeiten.
Die Abschaffung des Religionsprivilegs führt ganz einfach dazu, dass man ein Schlupfloch "abgedichtet" hat. Vorher konnte man eine Organisation gründen, die zur gewaltsamen Beseitigung des GG aufruft und das ganze dann als "Religion" verkaufen, so dass ein solche Org. nicht verboten werden konnte, obwohl sie offensichtlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgte.

Die Mitgliedschaft in einer terr. Organisation verlagert die Strafbarkeit nach vorne, so dass man nicht erst den Versuch eines Attentates abwarten muss, sondern bereits die konkrete Planung bestrafen kann. Andernfalls wäre die Planung so lange straflos, bis "unmittelbar angesetzt" wird, sie die Planenden also zum Tatort begeben...im Vorfeld aufgedeckte Attentatspläne dagegen könnten nicht geahndet werden.
Das gilt für inl. Org. schon lange, da wir jedoch seit Atta wissen, dass hier auch ausl. Terroristen Unterschlupf suchen und finden, war die Erweiterung überfällig.

Schließlich die Kronzeugenregelung. Sie stellt grundsätzlich keinen "Eingriff" da, sondern ermöglicht lediglich, dass der Kronzeuge deutlich milder bestraft wird, wenn er wichtige Aussagen gegen andere macht. Solche Aussagen werden aber natürlich nicht ungeprüft übernommen, sondern mit eigenen Ermittlungsergebnissen abgeglichen und auf die Glaubhaftigkeit geprüft, bevor der Kronzeuge den Bonus bekommt. Wer also glaubt, demnächst vor Gericht zu stehen, weil irgend ein Terrorist ihn falsch beschuldigt (zB weil er ihn früher als Lehrer mal hat nachsitzen lassen), der hat offenbar sehr wenig Vertrauen in die Justizorgane. M.E. zu Unrecht.....
Die Kronzeugenregelung wird vor allem deshalb nötig, weil in die islamistischen Vereinigungen V-Leute nur äußerst schwierig einzuschleusen sind....