Fünf Tage nach der Wahl 6 Steuererhöhungen zu diskutieren=rot/grüne Rekordleistung - 500 Beiträge pro Seite

[LauraGerhard]

So schreibt heute die SZ zurecht, dass dieser Rekord der
rot/grünen Bundesregierung niemand mehr nehmen kann. Folgende Steuererhöhungen wurden innerhalb einer Woche
nach der Wahl von rot/grünen Spitzenpolitiker angefordert:

1) Vermögensteuer

2) Erbschaftsteuer

3) Tabaksteuer

4) Ökosteuer

5) Mehrwertsteuer

6) Steuer auf Veräußerungsgewinne

"Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt sind ein schlimmer
Fehler in mehrfacher Hinsicht. Ökonomisch wird der
letzte Rest von Aubruchstimmung zerstört, die Nachfrage weiter zurückgefahren, der Reformdruck wird aufgehoben;
die neue Regierung gerät in eine Glaubwürdigkeitskrise:
Erst werden die Bürger vor der Wahl hinters Licht geführt
und nach der Wahl werden sie abkassiert"

So der heutige Kommentar in der SZ; und dem ist nichts mehr
hinzuzufügen !!!

[der_anti_christ]

das ist der letzte sargnagel.

[Frenchmen]

Laura!! Das gönne ich den ganzen Rotgrün-Wähler!!!!!
Sie wollten ja Rotgrün!!!! Sollen Sie leiden!!! Salut

[LauraGerhard]

Die rot/grüne Regierung wird es schon noch schaffen,
die deutsche Wirtschaft in den nächsten 4 Jahren
total an die Wand zu fahren; insofern geben sich die
rot/grünen Politiker ja alle Mühe dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen !!!

[luschimoch]

und das von der sz.

[SchwarzZocker]

@Frenchman

Grundsätzlich hast Du recht!
Vergiß aber nicht: Wir müssen zusammen mit dem linken Pack leiden.

MfG

[Frenchmen]

Hi SchwarzZ. !! Ja leider!!!!!! Aber vielleicht kann es Rotgrün schaffen die kürzeste Regierung zu bilden!!!
Lasse mal ein paar gröbere Sachen Passieren wie Z.B. doch krieg mit Irak, dann ist Schröder weg!!!!! Also "liebe" Rotgrüne mehr Steuern, mehr Lügen, mehr ....
Bis endlich alle kapieren!!!!!!! Salut

[LauraGerhard]

Schwarzzocker
Man muß halt sein Geld auf Auslandskonten (wie Schweiz usw.)
parken , um es vor dem Steuerzugriff zu retten bzw.
sich andere Steuervermeidungsstrategien überlegen,
um den sozialistischen rot/grünen Steuerzugriffen zu entkommen !!!

[xiangqi]

Laura, rufst Du damit indirekt zu kriminellen
Handlungen auf?

[der_anti_christ]

laura

viele haben das schon vor 4 jahren getan.

zitat von einem schweizer banker:
"rot/grün ist die beste werbung für uns."

[MCBC]

„Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht. ... Wir haben keine Absicht, Steuern zu erhöhen, unabhängig von dem, was einer lieber hätte oder nicht lieber hätte.“ (Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 26. Juli 2002 in einem Interview mit dem Sender n-tv)

[LauraGerhard]

Xianggi
Noch gibt es einen freien Kapitalverkehr, wo es völlig legal
ist, sein Geld im Ausland anzulegen; das hat nichts
mit Steuerhinterziehung zu tuen; das für die schweizer
Banken usw. die rot/grünen Steuererhöhungspläne die
beste Werbung ist , liegt auf der Hand; das
in den Steuerberatungskanzleien bereits über legale
Steuervermeidungsstrategien diskutiert wird, liegt bei
dieser rot/grünen Steuererhöhungswut natürlich auf der Hand !!!

[xiangqi]

Und wie schafft man es, mit legal ins Ausland
transferiertem Geld bei ordnungsgemaessen
Angaben gegenueber dem Finanzamt Steuern zu
sparen?

[bburn]

NEUWAHLEN!!!

[Ottmar1961]

Dementi

„Es gibt nichts, worüber man sprechen kann.“

Das Bundesfinanzministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach Hans Eichel (SPD) einen Nachtragshaushalt oder Steuererhöhungen plant.





Meldungen über konkrete Steuererhöhungspläne seien nur Mutmaßungen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums: „Es gibt nichts, worüber man sprechen kann.“

[Ottmar1961]

Steuererhöhungen

Reiche und Raucher sollen zahlen

Die SPD will mit Mehreinnahmen Bildungs-und Gesundheitswesen verbessern. Die Union spricht von Wahlbetrug
Von Oliver Schumacher und Nico Fried




(SZ vom 28.09.2002) Berlin – Die SPD will Vermögende, Erben, Raucher und Konzerne stärker zur Kasse bitten. Auf ein entsprechendes Vorgehen haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sozialdemokratische Ministerpräsidenten nach Länderangaben vor den rot-grünen Koalitionsverhandlungen am Montag verständigt. Mit den Mehreinnahmen in Milliardenhöhe will die SPD das Bildungs- und Gesundheitswesen verbessern. Die Grünen signalisierten Zustimmung zu einem Teil der Vorschläge, stellten aber weitere Forderungen. Die Union und die Wirtschaft übten harsche Kritik und sprachen von Wahlbetrug.


Der neue Regierungssprecher Bela Anda und Repräsentanten der Ministerien dementierten zwar, dass Steuererhöhungen bereits beschlossen seien. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist die grundsätzliche Entscheidung jedoch gefallen, auch wenn sich Finanzminister Hans Eichel (SPD) noch wehrt. Lediglich um zahlreiche Details wird noch heftig gerungen. Niedersachsens Regierungschef Sigmar Gabriel und sein rheinland-pfälzischer Kollege Kurt Beck (beide SPD) präsentierten in Berlin eine Initiative mit dem Titel „Neuer Generationenvertrag für die Zukunft der Kinder“. Damit sollen bis zum Jahr 2006 vor allem Ganztagsschulen eingerichtet werden. Jene, „die es sich leisten können“, sollen demnach einen Beitrag zur Verbesserung des Bildungssystems leisten.

Freibetrag von 500000 Euro

Von der Erhebung der Vermögensteuer erhoffen sich die Länder jährlich etwa 3,5 Milliarden Euro. Private Haushalte und mittelständische Betriebe sollen über Freibeträge weit gehend verschont bleiben. Finanzexperten der Regierung äußerten sich intern aber skeptisch über die Pläne und verwiesen darauf, dass die Vermögensteuer gerade wegen ihrer Verfassungswidrigkeit vom höchsten Gericht ausgesetzt worden sei. Zusätzliche 320 Millionen Euro soll laut Gabriel die Erbschaftsteuer einbringen, die ebenfalls allein den Ländern zufließt. „Oma ihr klein Häuschen“, betonten die beiden Ministerpräsidenten, solle nicht angetastet werden. Bis zum Verkehrswert von 500000 Euro werde ein Freibetrag angestrebt. Eine Neuregelung steht ohnehin an, da der Bundesfinanzhof (BFH) die bisherige Praxis als verfassungswidrig eingestuft und das Bundesverfassungsgericht zu einer Stellungnahme aufgefordert hatte.

Möglicherweise müssen auch Aktiengesellschaften mit neuen Lasten rechnen. Vertreter von Regierung und Koalition bestätigten, dass Rot-Grün die bisherige Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen überprüfen wolle. Dieses zentrale Element seiner Steuerreform hatte Eichel stets gegen erheblichen Widerstand verteidigt. Nun droht er mit seiner Position zu unterliegen. Die Grünen verlangen, diese Gewinne der Konzerne zumindest mit der Gewerbesteuer zu belasten, um die desolate Finanzlage der Städte zu verbessern. Für das Vorhaben wäre wohl eine Mehrheit im Bundesrat in Sicht. CDU und CSU hatten im Wahlkampf eine Besteuerung der Veräußerungsgewinne gefordert. Dagegen dürfte eine Anhebung der Erbschaft- und Vermögensteuer auf Ablehnung bei der Union stoßen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach von „einem eklatanten Täuschungsmanöver“, da Rot-Grün vor der Wahl Steuererhöhungen ausgeschlossen habe. Empört äußerten sich auch die FDP und die Wirtschaft.

Die Grünen signalisierten dagegen Zustimmung. „Wenn das Ziel die solide Finanzierung von Bildung und Kinderbetreuung ist, dann kann man darüber mit uns diskutieren“, sagte Grünen-Chef Fritz Kuhn. Generelle Steuererhöhungen, zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer, lehnte er ab. Als Teil eines Gesamtpakets forderte Kuhn jedoch auch, das Ehegattensplitting abzuschmelzen. Damit ist die SPD nicht einverstanden.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte ebenfalls zusätzliche Einnahmen. Sie will eine Zigarette um bis zu fünf Cent verteuern. Eine Schachtel würde dann gut vier Euro kosten. Dadurch sollen zum einen Raucher abgeschreckt werden. Zum anderen will Schmidt mit den Einnahmen Aufklärungskampagnen und Anti-Sucht-Programme an Schulen finanzieren. Bereits im Januar war die Tabaksteuer um einen Cent pro Zigarette zur Finanzierung des Anti-Terror-Pakets angehoben worden. Zum Jahreswechsel kommt in jedem Fall ein weiterer Cent hinzu.

(sueddeutsche.de)

[der_liebe_herr_millionr]

schröder und seine genossen werden die vertrauensfrage schneller stellen müssen als mancher hier denkt

spätestens wenn d außenpolitisch vollkommen isoliert ist und im eigenen land die arbeitslosigkeit bei 4,8 mio liegt, wie von vielen experten prognostiziert, hat diese regierung fertig

die flasche ist bereits jetzt leer

[mielew]

mit der CDU macht deutschland endgültig zu!!

[mausschubser]

Der Brioni-Freak aus Hannover und sein Vorgänger, der dicke Saumagenesser aus Oggersheim, sind sich offenbar in immer mehr Dingen ähnlich. Auch Kohl hatte einst die opportunistischen Zeichen der Zeit erkannt und blühende Landschaften versprochen, und niemandem würde es schlechter gehen als vorher. Schröder nun teilt noch im Juli mit, dass es keine Steuererhöhungen geben würde, aber was interessiert mich nach einer Wahl schon mein Gequatsche von Vorgestern (Adenauer wird ja dieses Zitat nachgesagt)! Und auch Ulbricht änderte bekanntermaßen seine Meinung, nach der niemand die Absicht hat, eine Mauer zu errichten.

Was zählt, ist opportunistisches Gequatsche vor der Wahl. Wer dem Volk aufs Maul schaut, gewinnt. Das hat Kohl verstanden, und Schröder hat`s auch begriffen. Und leider haben beide eine super-schwache Opposition. Das war und ist Gift für ein Land.

Und da wundern sich die Politiker, wenn ihnen immer mehr Leute nicht mehr glauben? Welche Alternativen hatten wir denn schon bei dieser Wahl? Den einen Lügner oder einen anderen Lügner? Einen Ex-Steineschmeißer (der noch den besten Eindruck hinterläßt, traurig traurig) und einen Fun-Spaßvogel?

Armes Deutschland. Wir haben die Politiker, die wir offenbar verdienen.

[megaschotte]

#19
Das Problem ist doch die Dummheit des Wählers. Heute steht in der SZ, dass man, da sind sich alle Parteien einig, "Grausamkeiten" unmittelbar nach der Wahl umsetzen muss. Der blöde Wähler hat das bald vergessen und sieht dann nur noch die (leeren) Versprechungen, auf die er prompt hereinfällt. Was ist z.B. aus dem Protestschrei wegen der hohen Benzinpreise geworden? Auch die nächste Erhöhung der sog. Ökosteuer wird geschluckt. Statt dass dieser lahme ADAC mal eine Protestfahrt nach Berlin organisiert. Nichts passiert.

[tucsondesperado]

rot-grün gewählt = auf die nase gefallen

[LauraGerhard]

Ach Xiangqi
Das geht alles legal, denn die wirklich Reichen , die Rot/Grün offenbar treffen will , haben die Möglichkeit,
ihren Wohnsitz in der Schweiz usw. zu nehmen (wie Beckenbauer, Flick, Kirch usw. , die haben doch längst nicht mehr ihren Wohnsitz in Deutschland) , dann unterliegen sie endgültig nicht mehr der deutschen Besteuerung. Dann haben natürlich die Deutschen auch Milliarden Schwarzgeld im Ausland liegen, was natürlich nie
wieder nach Deutschland zurückgeführt wird.
Wenn die Steuerbelastungsgrenze überschritten ist und das
ist in Deutschland schon längst der Fall, dann führen
Steuererhöhungen zu Steuermindereinnahmen, was aber leider rot/grüne Politiker bis heute noch nicht kapiert haben.
Daher geht es in Deutschland leider weiter bergab !!
Eine neue Regierung müßte neue Zuversicht verbreiten, dass
die Leute mehr konsumieren und die Unternehmer mehr
investieren und das Kapital im Lande bleibt !!
Bei Rot/Grün ist das Gegenteil der Fall, so dass wir
weiter nach unten abrutschen !!

[genova]

hallo laura !!!

super !!!

wie immer hintergründig und ausgewogen !!!

weiter so !!!

genova !!!

[LauraGerhard]

genova
Rot/Grün hat mit knapper Mehrheit noch eine allerletzte
Chance bekommen; jetzt warten alle auf die grundlegenden
rot/grünen Reformen. Aber keine neuen Steuererhöhungen;
das wäre das rot/grüne Todesurteil für die nächsten Wahlen !! Hoffen wir , dass die Rot/grünen etwas ihr Gehirnschmalz in Bewegung setzen, um jetzt die durchschlagenden Reformen zu präsentieren !!!

[Jarrod21]

Man sieht an den zahlreichen neuen Diskussionen um Steuererhöhungen, daß Rot-Grün mit dem Latein am Ende ist. Wenn man nichts anderes als Steuererhöhungen darbeiten kann, ist man am Ende.

Und einen Ministerwechsel hatten wir auch noch: Däubler-Gmelin. Nummer 9 innerhalb von vier Jahren.

Wenn die nur die nur ihre Wähler an den Rand des Abgrunds bringen würden, wäre es ja in Ordnung. Aber stattdessen haben alle darunter zu leiden. Rot-Grün ist ein betrunkener Autofahrer auf der Autobahn, der andere mit in Gefahr bringt.

Kann mir gut vorstellen, daß so mancher Grün und SPD-Wähler sich heute dafür schämt, das Kreuzchen nicht bei Union oder FDP gemacht zu haben.

[aldibroker]

Hier packen wieder einige Dinge aus, die wie nach jeder Wahl erst für viel Theater sorgen und hinterher fast ohne Rolle in einem ansonsten bühnenreifen und guten Stück dastehen. Also erst einmal Regie führen, den Inhalt komplettieren, das Stück vorstellen und erst zum Schluss diskutieren, ob es ein gute oder weniger gelungene Aufführung war. Hier kommen wir einige CDU/FDP-Wähler reichlich aufgeregt vor. Die kritisieren schon ein Theaterstück, dass noch gar nicht geschrieben ist. Wie wenig unseriös sie damit auf andere Leser wirken, merken sie dabei nicht!

[der_liebe_herr_millionr]

Wie wenig unseriös sie damit auf andere Leser wirken, merken sie dabei nicht!

wie recht du doch hast !

[sturzflug]

@ aldibroker

wer threads wie die Deinen zur Steuerpolitik vor der Wahl eröffnet sollte nach der wahl besser den Mund halten. In der letzten Woche habe ich viel von Steuererhöhungen gehört, aber kein Wort vom Sparen.

Wer so öffentlich denkt kann nur schlecht handeln.

[SFK]

@ xianqi, # 13:

Mit meiner Hilfe!

[SFK]

...daß die Roten und die Grünen eine Steuererhöhunh planen, das war mir bereits vor der Wahl klar.
Wovor ich aber noch mehr Angst habe, daß der unionsdominierte Bundesrat auch noch zustimmt!
Irgendwen (Bremen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz,..?..) wird er schon wieder bestechen!

SFK