SPD und Grüne wollen die Kinderbetreuung ausbauen - 500 Beiträge pro Seite

[stimmt34]

Weniger Splitting für mehr soziale Gerechtigkeit
07.10.2002

SPD und Grüne wollen die Kinderbetreuung ausbauen und bundesweit für 20 Prozent der Kinder unter drei Jahren eine Betreuung gewährleisten. Es handle sich um "eine zentrale Gerechtigkeitsfrage", sagte der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn. Morgen beraten die Regierungsparteien die Finanzierung.

"Ich bin optimistisch, dass wir eine Regelung erreichen, dessen Finanzierung sozial gerecht und verfassungskonform ist", sagte Kuhn nach der Sitzung von Bundesvorstand und Parteirat am Montag in Berlin. Eine sichere Kinderbetreuung würde insbesondere vielen allein erziehenden Eltern von Kleinkindern den Gang zum Sozialamt ersparen: "Eine Gesellschaft, die die Alleinerziehenden im Stich lässt, ist nicht gerecht." Alle, die es können, müssten einen Beitrag für die soziale Gerechtigkeit leisten - "und natürlich müssen die, die mehr haben, mehr leisten."

Die Grünen haben vorgeschlagen, die hierfür nötigen rund 1,5 Milliarden Euro über ein maßvolles Abschmelzen des Ehegattensplittings zu gewinnen. "Wir sind überzeugt, dass das der richtige Weg ist", meinte der Grünen-Vorsitzende. Wenn die SPD nicht einverstanden sei, müsse sie einen Gegenvorschlag machen.

Zurzeit können Ehepaare - unabhängig von vorhandenen oder nicht vorhandenen Kindern - Steuern sparen, wenn die Differenz zwischen den Einkommen hoch ist. Je höher das Einkommen und je höher die Differenz zwischen den Ehepartnern, desto höher die Steuerersparnis mittels Ehegattensplitting: Ein Alleinverdiener mit 100.000 Euro Jahreseinkommen, dessen Frau nichts oder kaum verdient, spart rund 9600 Euro Steuern. Ein Alleinverdiener mit einem Einkommen von 45.000 Euro spart durch Ehegattensplitting nur 3800 Euro Steuern. "Die Ehe wird unterschiedlich gefördert", schlussfolgert Fritz Kuhn. Bei dem von den Grünen vorgeschlagenen maßvollen Verringern dieser Steuervorteile hätte ein Alleinverdiener-Hausfrau-Ehepaar künftig 3000 Euro Steuern mehr zahlen als jetzt - aber immer noch rund 6000 Euro Steuerersparnis. Ein Alleinverdiener-Paar mit 45.000 Euro Einkommen hätte weiterhin 3800 Euro Splitting-Vorteil.

Die SPD will die Einkommensgrenze, ab der das Ehegattensplitting verringert zu Buche schlagen könnte, höher ansetzen. Bei den Grünen wartet man auf Gegenvorschläge zur Finanzierung einer verbesserten Kleinkindbetreuung. "Ich bin sicher, dass wir einen Weg finden werden", sagte Kuhn. Es gehe um Arbeitszugangs- und Verteilungsgerechtigkeit: "Wir stehen auf der Seite der Alleinerziehenden." Eine Abschaffung des Ehegattensplittings sei weder verfassungsrechtlich möglich noch gefordert. Es gehe vielmehr "im Wesentlichen um die Frage, ob die so genannte Hausfrauen-Ehe so hoch subventioniert werden muss".

[Realisti]

Heuchelei :O

[megaschotte]

Das war ja von diesem rot-grünen Pack zu erwarten: Nichts auf die Beine stellen, nur umverteilen. Leistung wird nicht nur nicht gefördert sondern bestraft. Armes Deutschland!

[Buitel]

Es geht alles drunter und drüber in dieser Regierung !!!

Steuern erhöhen, ja, nein, ja aber aufgrund von Wahlversprechen nur Länderbeschlüsse.

Als erstes sollten in den Koalitionsverhandlungen Sachthemen behandelt werden, aber Schröder trifft schon Personalentscheidungen.

Vor der Wahl sollten 4 Milliarden für Kinderbetreuung vorhanden sein. Nach der Wahl müssen diese über Kürzungen finanziert werden.

Wenn die Regierung weiter so reguliert wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben
zu regulieren wann wir wieviel essen.

Armes Deutschland!!!

[Doktor Dax]

Der Kuhn, die Pfeife, hat übersehen, dass das Paar mit 45.000,00 EUR zu versteuerndem Einkommen nach Splittingtabelle 7.968,00 EUR Steuern zahlt, und das zweite Paar, das mit 100.000,00 EUR etwas mehr als das doppelte verdient, dafür dann 3,5x mehr an Steuern bezahlt, nämlich 28.880,00 EUR. Versteht sich also von selbst, dass zweiteres Paar vom Splitting etwas mehr profitiert.

[angeldust]

FICKEN SCHAFFT ARBEITSPLÄTZE,

Arbeitslose werden zu Erzieher/innen umgeschult.

Das Los der Doppelverdiener trägt keine Früchte mehr, entlastet werden nur Haushalte mit einem Einkommen.

Also legt Eurer Alten einen Braten in die Röööhre!

Nun ja, die Baby Boomer haben auch Amerika einen jahrzehntelangen Aufschwung beschert.

Tip: Altana, dürfte profitieren. Sobald die Geburtenrate ansteigt, gilt dies als Einstiegssignal.

[megaschotte]

#6
Gefördert wird aber künftig nur noch der aussereheliche,
fruchttragende Geschlechtsverkehr, der zu "alleinerziehend" führt! Die grundgesetzlich geschützte Ehe ist ein alter Hut!

[megaschotte]

#5
Nachdem der einzige grüne Fachmann, Oswald Metzger, aus der Fraktion eliminiert wurde, trübt kein Sachverstand mehr die verbohrte Ideologie dieser Chaoten-Horde.

[teller1]

was die wollen und dann auch wirklich realisieren
können (bundesrat nicht vergessen !) sind halt auch nach dieser wahl noch 2 paar schuhe.

gerade was die tages-kinderbetreuung oder auch den privat organisierten pflegedienst angeht ist doch in den letzten
jahren auch ohne staatliche hilfe/ unterstützung ne menge
passiert.

sind nicht gerade in diesen bereichen auch ohne
harz diese sogenannten "ich ag`s" bereits entstanden ?.

wäre es nicht sinnvoller einen teil dieser kosten steuerlich zu erstatten .