Noch kein Minister - doch Clement macht schon Dampf - 500 Beiträge pro Seite

[aldibroker]

http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_kurier/politik…


BERLIN - Noch ist Wolfgang Clement (SPD) nicht zum Superminister für Wirtschaft und Arbeit ernannt. Doch schon macht er ordentlich Dampf.

Binnen "zwei bis drei Wochen" will er die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Arbeitsmarktreform umsetzen, sagte der 62-Jährige. "Die Arbeitslosigkeit zu senken ist die wichtigste Aufgabe, die es zurzeit gibt", so der Noch-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
So will er die Jobkrise lösen: Die Wirtschaft muss wieder wachsen. Dafür werden neue Unternehmensgründer besonders gefördert. Das sollen vor allem junge Leute sein, die ein Unternehmen aufmachen wollen. Städte und Gemeinden sollen dafür Unterstützungsgelder bekommen. Vor allem das Handwerk erwartet so viele neue Arbeitsplätze.

Clement wird eine industriefreundliche Politik betreiben. Und das schließt ein, dass die Energiepreise nicht weiter mit Ökosteuern belastet werden. Daher will Clement auch die jetzt vom grünen Umweltminister Jürgen Trittin betreute Energiepolitik haben. Clements Begründung: "Wirtschaft ohne Energie, das geht schon physikalisch nicht." Trittin lehnte das gestern strikt ab.

[ProfDrSuperschlau]

..Clement ist ein Spinner, die Nordrhein-Westfalen sollen froh sein, dass sie ihn los sind.


Wenn es nach ihm ginge, dann würde man sofort Kohleheizugen kostenlos an alle Jungunternehmer abgeben, zur Subventionierung ihrer Betriebe. Dann werden zusätzlich ein paar Schulungskräfte auf Staatskosten in das Unternehmen geschickt, die erklären, wie man Subventionen dafür bekommt, dass man Arbeitslose einstellt.
Und am Ende freut er sich dann, dass zahlreiche neue Arbeitsplätze entstanden sind, alle subventioniert. Von Markt aber keine Spur.

[ProfDrSuperschlau]

"...Städte und Gemeinden sollen dafür Unterstützungsgelder bekommen. Vor allem das Handwerk erwartet so viele neue Arbeitsplätze." reine Planwirtschaft, Subventionen statt Markt.


...der soll lieber den bestehenden Handwerksbetrieben die Abgaben senken. So dass gesunde Betriebe wieder investieren.

Und sich um die Bundesanstalt für Arbeit kümmern. Die manipulieren ihre Statistik noch immer, indem sie Leute in völlig sinnlose - und teure - Schulungen schicken, an denen nur irgendwelche dubiosen Schulungsunternehmen verdienen. Und die Statistik wird entlastet. Wenn man das Geld sinnvoll einsetzen würde, könnte man die Abgaben senken und dem Markt eine Chance lassen...

[EthanEdwards]

Markt in Deutschland: Das geht nun mal leider mentalitätsbedingt nicht. Das kann man sich abschminken! Von all den Halbsozialisten, die uns regieren und regierten (einschließlich UNION!), ist Clement z.Zt. aber einer der effektivsten und realistischsten. Immerhin etwas. Es hätte wesentlich schlimmer kommen können.

[ProfDrSuperschlau]

..das stimme ich sogar zu. Aber dieser Artikel zeigt mal wieder die schlechtesten Seiten von Clement....wobei er sicher auch bessere hat.

[sturzflug]

Süddeutsche Zeitung

Ärger mit einem guten Freund

Freizügige Vergabe öffentlicher Aufträge setzt Clement zu



Es war zwölf Tage vor der Bundestagswahl. Der Düsseldorfer Landtag debattierte den Etatentwurf für das Jahr 2003, als sich Ministerpräsident Wolfgang Clement zu einer Kurzintervention veranlasst sah. Er bitte darum, zur Kenntnis zu nehmen, dass er auf sein Ansehen Wert lege und nicht in Kauf nehme, dass man ihm persönlich Vergehen zur Last lege. Andernfalls werde er sich zur Wehr setzen müssen, drohte der SPD-Politiker.

Letzteres wird nun wohl geschehen. Denn seit feststeht, dass Clement als künftiger Superminister für Wirtschaft und Arbeit ins Bundeskabinett wechselt, haben sich die in Düsseldorf schon lange kursierenden Filz-Vorwürfe gegen den Noch-Ministerpräsidenten zum bundesweit schlagzeilenträchtigen Thema ausgewachsen. Die Union fordert sogar, die Vereidigung Clements so lange auszusetzen bis die Vorwürfe ausgeräumt sind. In Düsseldorf freilich hat es die Opposition bisher vermieden, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung einsetzen zu lassen.

Ärger bereitet Clement ein guter Freund, den er aus seiner Zeit als Journalist bei der Hamburger Morgenpost kennt. Dieser Christian Langer betreibt jetzt die Agentur Noventa. Die Firma, das lässt sich nicht leugnen, hat in den vergangenen Jahren mit Aufträgen von landeseigenen Gesellschaften nicht schlecht verdient. Etwa zehn Millionen Euro soll Noventa für Kampagnen und Beratung bei verschiedenen Gelegenheiten erhalten haben. Auch schaltete sich Langer ein, als Clement 1998 den Umzug der Staatskanzlei in das Düsseldorfer Stadttor vorbereiten ließ. Neue Nahrung erhielten die Filz- Vorwürfe am Wochenende durch einen Bericht des Kölner Stadtanzeigers, wonach auch der Verlobte von Clements Tochter Wibke einen Auftrag in Höhe von 55000 Euro ohne Ausschreibung durch die NRW-Mediengesellschaft erhielt.

Als „Gipfel der Geschmacklosigkeit“ bezeichnete Regierungssprecherin Miriam Meckel die Veröffentlichung und kündigte rechtliche Schritte der Betroffenen an. In der Tat liefert der Zeitungsartikel keine überzeugenden Hinweise, inwiefern Clement direkt oder indirekt die Auftragsvergabe beeinflusst hat. Was jedoch abermals deutlich wird, ist der Umstand, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge häufig sehr freizügig und unter Verletzung europäischer Richtlinien geschieht.

Massive Kritik an der Vergabepraxis hatte bereits im Frühjahr der Landesrechnungshof geübt, nachdem die Behörde das Geschäftsgebahren der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) geprüft hatte. Der Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Landesmitteln sei verletzt worden, da die GfW Aufträge nicht im freien Wettbewerb vergab und vergeben konnte, kritisierten die Prüfer in ihrem Abschlussbericht. Häufig profitierte Langers Agentur Noventa davon, wenn bei der GfW die Ausschreibungsbestimmungen angeblich „falsch interpretiert“ wurden und die im Aufsichtsrat sitzenden Mitglieder der Landesregierung davon nichts merkten.

Die GfW und die anderen Landesgesellschaften werden derzeit überprüft. Effizienz und die Kontrolle bei der Vergabe von Aufträgen sollen verbessert werden. Eine Auflösung einzelner Behörden wird nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung darüber obliegt allerdings nicht mehr Wolfgang Clement, sondern seinem Nachfolger Peer Steinbrück (SPD).

Hans-Jörg Heims

[ospower]

... vielleicht dampft er auch bald schon ab!

[sturzflug]

Süddeutsche Zeitung

Einsame Entscheidungen

Hier ein Tröpfchen, da ein Milliönchen

Wie des Kanzlers Superminister Clement in Nordrhein-Westfalen wirtschaftete


Von Andreas Theyssen

Der Abschied war kurz. Ein paar ehrende Worte aus dem Munde des Landtagspräsidenten, die Überreichung der Entlassungsurkunde, am Montag um kurz nach neun Uhr endete das Kapitel Wolfgang Clement in Nordrhein-Westfalen. 13 Jahre lang hatte er das größte Bundesland gelenkt, zunächst als Chef der Staatskanzlei, dann als Wirtschaftsminister, zuletzt viereinhalb Jahre lang als Ministerpräsident. Er sei „ein wenig stolz auf das, was ich bisher für mein Land tun konnte“, sagte er zum Abschied.

Angepackt hat der Mann, der an diesem Dienstag als Superminister für Arbeit und Wirtschaft in Berlin vereidigt wird, in der Tat viel. Doch seinem voraussichtlichen Nachfolger, dem derzeitigen nordrhein-westfälischen Finanzminister Peer Steinbrück, hinterlässt er ein Erbe, dessen zentrale Wirtschaftsdaten eher mager ausfallen. Obwohl Clement zu Beginn seiner Amtszeit versprochen hatte, die Arbeitslosenzahl unter 500000 zu drücken, liegt sie derzeit bei 816000; mit 9,3 Prozent ist sie höher als in jedem anderen Flächenland. Beim Wirtschaftswachstum rangiert Nordrhein-Westfalen an letzter Stelle im Ranking der Bundesländer. Und im Ruhrgebiet, dessen Strukturwandel von der Kohle- und Stahlregion zum High-Tech-Valley Clement zur Chefsache erklärt hatte, bezeichnen 41 Prozent der von den Ruhrgebietskammern befragten 1500 Mitgliedsunternehmen ihre Lage als schlecht.

Beratungsresistent

Dass Nordrhein-Westfalens Wirtschaftslage so wenig mit dem Macher-Image Clements korrespondiert, liegt teilweise am Naturell des Ministerpräsidenten. Recht beratungsresistent – zu den wenigen Vertrauten gehört der frühere RTL-Chef Helmut Thoma – besetzte er Symbolthemen, die gerade in der öffentlichen Diskussion aktuell waren, und erklärte ihre Umsetzung zum Heilsbringer für Nordrhein-Westfalen. Medien und Telekommunikation sollten „Motor des Strukturwandels“ werden, gegen Widerstände des grünen Koalitionspartners und teilweise der eigenen Partei forcierte er den Bau des Metrorapid und die Forschung mit embryonalen Stammzellen. Seine Alleingänge zahlten sich indes selten aus.

Zwar entstanden zu Dutzenden Medienzentren auf stillgelegtem Zechengelände, doch sie sind von der gegenwärtigen Strukturkrise der Branche besonders betroffen. Allein das Trickfilmzentrum HDO in Oberhausen verschlang 60 Millionen Euro, ohne nennenswerte Arbeitsplatzeffekte zu erbringen. Und gerade erst beklagte der Verband der Film- und TV-Produzenten in NRW die „Subventionen nach dem Gießkannenprinzip“: „Hier ein Tröpfchen für eine unsinnige Studie, dort ein halbes Milliönchen für ein Pilotprojekt, in dessen Glanz sich ein Politiker sonnen will.“ Auch der Metrorapid, der auf einen Schlag Verkehrs- und Arbeitsmarktprobleme lösen sollte, droht sich zum Problem zu entwickeln. Der Bund zahlt nur rund die Hälfte der 3,3 Milliarden Euro Gesamtkosten, den Rest sollten private Investoren aufbringen. Da diese ausbleiben, wird das Projekt jetzt abgespeckt: Die Hochgeschwindigkeitszüge sollen weniger Waggons und dafür mehr Stehplätze haben.

Unter Clements Ägide explodierte die Zahl der landeseigenen Gesellschaften, die meist der Wirtschaftsförderung dienen sollen, auf rund vier Dutzend. Doch sie arbeiten ohne klare Kompetenzabgrenzungen mitunter auf demselben Gebiet; so sind allein für den Bereich Gentechnologie drei Initiativen zuständig. Die Landes-GmbH sind überdies immer wieder Quelle von Skandalen, bei denen Clement-Vertraute begünstigt worden sein sollen. So monierte der Landesrechnungshof, dass die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) der Firma eines ehemaligen Journalisten, der Anfang der achtziger Jahre unter dem Chefredakteur Clement bei der Hamburger Morgenpost gearbeitet hatte, Aufträge ohne Vergabeverfahren zugeschanzt hatte.

Was Clement in seiner Düsseldorfer Zeit falsch gemacht hat, wird deutlich, wenn sein designierte Nachfolger Steinbrück schildert, wie er das Amt zu führen gedenkt. Sein Stil werde „weniger individualistisch, sondern ein kollektiver“ sein, er wolle sich „nicht verzetteln“ und hat bereits angekündigt, etliche landeseigene Gesellschaften zusammenzufassen. Kurz: „Wir brauchen etwas mehr Stetigkeit und etwas mehr Konzentration.“ Es liest sich wie ein Gegenentwurf zum Modell Clement.

[aldibroker]

@ProfDrSuperschlau,
die Kohlesubvention ist die einzige Subvention, die langfristig sinkt. Aktuell mit einer Fallgeschwindigkeit >10%! Sie macht auch nur noch rund 1% aller Subventionen in Deutschland aus und wird in 4 Jahren nicht mal mehr 0,5% betragen. Nach Angaben führender Wirtschaftswissenschaftler ist NRW das Land, das den Strukturwandel am besten gepackt hat. Mit über 6% im Dienstleistungsbereich war kein anders Land so erfolgreich. Nun sitzt der Clement mit Platz 4 aller Bundesländer den Absteigern Bayern schon dicht auf den Fersen! Ich denke ein Teil der Probleme, die uns schwarz/gelb eingebrockt hat bekommt er trotz niedrigem Wachstum in den Griff. Wer Recht hat können wir ja einmal im Jahr feststellen, denn im Herbst 2003 sollte man schon positive Tendenzen erkennen können.

@EthanEdwards,
Von all den Halbsozialisten, die uns regieren und regierten (einschließlich UNION!), ist Clement z.Zt. aber einer der effektivsten und realistischsten. Immerhin etwas.

Keine Ergänzung nötig, sehe ich genauso!

@sturzflug,
was ist eigentlich aus den SZ-Vorwürfen gegen Clement geworden? Kein Untersuchungsausschuss, keine weitere Meldung... Sturm im Wasserglas?

Hat er sich mal in der SZ Feinde gemacht, das ist ja fast so wie Münti und Bild *g*

[Tetris]

Hier mal was zum Lernen für unseren Aldibroker! Sind eben doch keine Peanuts um die es hier geht.
Aber was sind schon 70 Millarden für einen Aldishopper!
Traurig, wenn mann bedenkt, was man mit diesen Summen im Bereich Forschung, Bildung/Arbeitsmarkt und Technik alles hätte bewerkstelligen können. Stattdessen zum Erhalt von ca. 100.000 Arbeitsplätzen solch eine Geldvernichtung!
Teuer bezahlte SPD-Stimmen.

Von Lothar Kaiser
Dass die teure deutsche Steinkohle zu niedrigeren Weltmarktpreisen verkauft werden kann, verdankt sie den Subventionen der öffentlichen Hand, also dem Steuerzahler. Zwischen 1997 und 2005 summiert sich das auf fast 70 Milliarden Mark. 70.000 Millionen. Gerüchte, angesichts der positiven Entwicklung des Essener Kohlekonzerns RAG wolle die Bundesregierung die Beihilfen vorzeitig beenden, erwiesen sich in diesem Jahr, wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement bereits im April feststellte, als "völlig aus der Luft gegriffen". Statt dessen forderte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller im Juli von der RAG einen freiwilligen Verzicht auf einen Teil der Subventionen.

Von den zugesagten und im Bundeshaushalt des Jahres 2000 aufzubringenden acht Milliarden Mark benötige er 600 Millionen an Beihilfen für Werften und Luftfahrtindustrie. In direkten Gesprächen mit dem RAG-Konzern ging es sodann um die Frage, ob vertraglich für das Jahr 2000 vereinbarte Beihilfen ein Jahr später gezahlt werden könnten und ob der Bergbau in der Vergangenheit nicht mehr Bilanzhilfen bei Bergbauschäden erhalten habe, als dafür tatsächlich hätten aufgewendet werden müssen.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller zum Ergebnis dieser Gespräche:

O-Ton: Ich bin der RAG und insbesondere auch der IG BCE dankbar, dass wirLösungen für einen Beitrag der Kohle zur schwierigen Konsolidierung des Bundeshaushalts 2000 gefunden haben. Ohne diese Maßnahmen wären ansonsten tiefe Einschnitte bei anderen, für viele andere Unternehmen wichtigen Haushaltspositionen die Folge gewesen.

Was war konkret vereinbart worden? Der Bund zahlt 250 Millionen Mark ein Jahr später aus. Und die RAG zahlt 250 Millionen Mark an Beihilfen für Bergschäden an den Bund zurück. Der Bundeswirtschaftsminister hat damit sein Ziel erreicht, im Bundeshaushalt 500 Millionen Mark einzusparen.

Noch offen ist die Frage, ob und wie der deutsche Steinkohlebergbau in den Jahren nach 2005 am Leben erhalten werden soll.

Sobald die Verhandlungen in Brüssel über eine europarechtliche Absicherung von Kohle-Subventionen erfolgreich abgeschlossen seien, betont der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Peer Steinbrück,....

O-Ton: ... müssen wir uns rechtzeitig über eine Anschlussregelung für die Zeit nach 2005 verständigen.

Denn dass der Steinkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen 2005 nicht auslaufen wird, ist für Ministerpräsident Wolfgang Clement klar:

O-Ton: Wir müssen davon ausgehen, dass wir über 2005 hinaus nicht bei 5 Milliarden bleiben werden, sondern dass die Kurve abflacht. Aber wir wollen, dass es, wenn auch auf niedrigem Sockel, einen lebendigen Steinkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland auch in Zukunft, auch über das Jahr 2005 hinaus gibt.

Soweit Clement vor Bergleuten in Gelsenkirchen. Wilhelm Beermann, der Vorstandsvorsitzender der RAG-Tochtergesellschaft Deutsche Steinkohle AG in Herne, zeigt sich jedenfalls ...

O-Ton: ... guten Mutes, dass wir eine solche Anschlussregelung bekommen, die uns in die Lage versetzt, den nationalen Bergbau als ein wesentliches Versorgungselement der deutschen Wirtschaft weiter gestalten und finanziell fördern zu können.

In den zehn Steinkohlebergwerken, die es im Jahre 2005 in Deutschland noch geben wird, hält der RAG-Konzern in den Folgejahren die Förderung von etwa 30 Millionen Jahrestonnen Steinkohle für sinnvoll. Denn sollten künftige Generationen eines Tages neue Kohlelagerstätten erschließen wollen, müssten bestehende Bergwerke mit ihrer erprobten Technik die Ausgangsposition hierfür bieten. Immerhin dauert es zwölf Jahre, bis in einem Bergwerk zum ersten Mal Kohle abgebaut werden kann. NRW-Wirtschaftsminister Peer Steinbrück:

O-Ton: Wir werden noch lange nicht auf den Einsatz fossiler Energieträger verzichten können. Die RAG geht auch künftig von einem jährlichen Verbrauch von etwa 70 Millionen Tonnen Steinkohle in Deutschland aus, für Kraftwerke und Stahlindustrie gleichermaßen.

Auch deshalb werde Kohle in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland, dass außer Braun- und Steinkohle keine nennenswerten Energiereserven besitze, auch weiterhin eine Zukunft haben. Man denke nur an die Ölkrise vor 15 Jahren. Und daran, dass viele Rohstoffvorkommen in internationalen Krisengebieten liegen. Der deutsche Bergbau brauche aus diesem Grunde, wenngleich geschrumpft, den Fortbestand, betont denn auch Peer Steinbrück:

O-Ton: Zur Begrenzung energiewirtschaftlicher Abhängigkeit ist die Nutzung unserer größten Energiereserve, der heimischen Steinkohle, auch in Zukunft unverzichtbar. Man muss aber wissen: Nach wie vor über 50% der deutschen Stromerzeugung beruht auf Kohle und hier mehrheitlich auf Steinkohle.

Doch inzwischen mehren sich die Stimmen, die den RAG-Konzern zu einer größeren Eigenleistung bei der Stützung der deutschen Steinkohle auffordern.

[makaflo]

# 1

Clement macht schon Dampf.

Besser kann man es fasr nicht beschreiben, aldi!

"Dampf ist ein instabiles Gas in der Nähe seiner Verflüssigung, ein labiler Zwischenzustand."
(Das moderne Lexikon)

[Tetris]

[Lifetrader]

... die Absonderung feucht-heißer Luft ist von aldibroker doch korrekt umschrieben worden!

[makaflo]

Aldi ist also durchaus zu objektiven Erkenntnissen fähig.

Weiter so!

[Fidelity]

Aldibroker: Wenn der Koalitionsvertrag so doll ist, angeblich die Grundlage für Wachstum, warum schlagen dann alle Wirtschaftsinstitute die Hände über den Köpfen zusammen und reduzieren ihre Wachstumsprognosen drastisch. Als Begründung für die weiter Abschhwächung der Wirtschaft nennen sie ganz eindeutig die miese rot/grüne Politik.Es hat noch nie in der Geschichte eine so starke Kritik an einem Regierungsprogramm gegeben.
Allein mit der Streichung der Eigenheimzulage und mit der Aufhebung der Spekulationsfirst bei Immobilien(quasi Enteignung) gehen hundertausende Arbeitsplätze in Bauindustrie und Handwerk verloren. Die Roten sind ja so dämlich, dass sie noch nicht mal ausrechnen können, dass allein die Mehrwertsteuer für einen Neubau mehr Einnahmen bringt, als die Kosten für die Eigenheimzulage. Dazu kommen, Gewerbesteuern,Grunderwerbsteuern, Sozialabgaben, Einkommensteutren und und und...!
Es wird kein Investor mehr in Mietimobilien einschl. deren Instandhaltung investieren.
Zudem wird Millionen Leuten die ihre Altervorsorge in Aktienfonds steckten, die Altersvorsorge zerstört. Ihr Schweine.
Die Mindestbesteuerung trifft am stärksten junge Unternehmen und Unternehmen mit Risikogeschäften. Wurde heute auf n-tv sogar von dem Chef eines Wirtschaftsforschungsinstituts bestätigt.
Die Auflösunng des Bankgeheimnisses führt dazu, dass hunderte von Milliarden Euro ins Ausland abwandern. Das Geld fehlt dann an allen Ecken und Kanten in Deutschland.
Hör mir auf mit der Pfeife von Clement. NRW liegt in allen Bereichen auf dem letzten Platz in Westdeutschland, dicht gefolgt von den anderen Sozenländern. Schau dir mal an, wie dämlich die Schüler in NRW sind. NRW-Abitur-Abschluss ist mit einem Hauptschulabschluss in Bayern zu vergleichen.
Die roten Banditen ziehen überall den Leuten das Geld aus der Tasche.
Jetzt wird noch weniger Geld ausgegeben. Die Roten stürzen uns garantiert in den Abgrund.Gut , dass ich etwas vorgesorgt habe.Ich kann kurzfristig das Land verlassen, bevor es wieder einen Schießbefehl (DDR läßt Grüßen)gibt.
Ihr treibt die Leistungsträger und das Kapital aus dem Land.
Aldibroker: Merkst du nicht, dass deine Genossen gerade dabei sind uns zu enteignen, Verzeihung, ich meine zu vergesellschaften.
Gerade im Moment werden doch die eklakanten Fehler der Regierung aufgedeckt. rekordverschuldung, überall Löcher in der Finanzplanung, im Winter 4,5 Mill.Arbeitslose, masslose Steuererhöhungen. Durch die geplanten Ändererungen im Bereich der Körperschaftssteuern geben die Roten doch schon zu, dass sie total Scheiße gebaut haben. Hierduch fehlen den Ländern und Kommunen jetzt 24 Milliarden Euro.
Es gab noch keine schlechtere Regierung als rot/grün.

[exit4me]

zu #15
du hast den genossen aldi nur nicht richtig verstanden.
die von dir beschriebene szenarien und punkte sind nicht zufall oder angebliche handwerkliche fehler, sondern
durchaus politische absicht der rot/grünen strolche.

ach, wenn das der seelige genosse e. honecker noch erleben könnte:
" ... den sozialismus in seinem lauf hält weder ochs noch esel auf ..." welch prophetischen worte!

[sturzflug]

@ aldi

steht doch auch in der SZ, dass in NRW bisher alle Versuche, einen Untersuchungsausschuss einzurichten an gescheitert sind.

[sturzflug]

SZ online NRW-Teil

Düsseldorf – Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat gegen die Verantwortlichen mehrerer landeseigener Gesellschaften Vorermittlungen wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Die Sprecherin des Wirtschaftsdezernats, Simone Kämpfer, erklärte am Dienstag in Düsseldorf, die Ermittlungsbehörde habe die Verfahren „vor einigen Tagen“ aufgrund von Medienberichten eingeleitet. In allen Fällen gehe es um den Vorwurf einer gesetzwidrigen Vergabepraxis zum Nachteil der landeseigenen Gesellschaften.
Derzeit werde geprüft, ob es einen Anfangsverdacht gebe, der die formelle Einleitung von Strafermittlungsverfahren rechtfertige. Angaben zu den beschuldigten Personen und Gesellschaften lehnte die Justizsprecherin „aus ermittlungstaktischen Gründen“ ab. Nach den Informationen der SZ handelt es sich bei dem Kreis der Beschuldigten nicht um Regierungsmitglieder.
In den letzten Wochen waren neben der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) auch die landeseigene Projekt Ruhr GmbH und die NRW Medien GmbH wegen angeblicher Miss- und Vetternwirtschaft bei Auftragsvergaben unter Beschuss geraten. Alleine die Hamburger PR-Agentur Noventa soll seit 1997 teilweise rechtswidrig Aufträge in Höhe von insgesamt über zehn Millionen Euro von landeseigenen Gesellschaften oder Tochterfirmen des Landes erhalten haben. Geschäftsführer der Agentur Noventa ist Christian Langer, ein enger und langjähriger Freund des bisherigen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD). Der hat eine Begünstigung Langers stets bestritten und die Vorwürfe als „Kampagne“ der Landtagsopposition entschieden zurück gewiesen.
Bereits im Mai dieses Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den ehemaligen GfW-Geschäftsführer Andreas Schlieper ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Schlieper arbeitet inzwischen als führender Beamter im NRW-Finanzministerium.
jon

[flitztass]

Hier mal eine schöne Graphik über seine überragende Bilanz in NRW:

[flitztass]

Bei der Statistik landet NRW schon deutlich weiter vorne:

[aldibroker]

@Tetris,
es ist dir sicher auch nicht verborgen geblieben, dass die Kernenergie in noch kürzerer Zeit noch höher gefördert wurde. Wenn hier im wesentlichen unter der Amtsführung von Helmut Kohl bald 70 Mrd. ausgegeben wurden und jetzt die Subvention absehbar ausläuft, sind wir beide froh. Wenn Werner Müller insgesamt nur noch 8 Mrd. im Haushalt 2000 hatte und davon rund ¼ für die Kohle gibt, zeigt sich die inzwischen geringe Bedeutung dieser Subvention. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir nur soviel aufrechterhalten, das wir die Fördertechnologien behalten, um im Energienotstand reagieren zu können, denn wir haben sonst keine fossilen Reserven.

@ Fidelity,
Kritik an der Politik ist keine neue Erfindung, seit rot/grün regiert, da solltest du nochmals besser recherchieren. Meine sicht der dinge habe ich in anderen Threads auch hinreichend erläutert. Klar sollen die Subventionen immer woanders abgebaut werden, aber es ist hirnrissig, Besserverdienenden mehr Steuern abzuknöpfen, damit man sie dann wieder mit Eigenheimzulage fördern kann. Wenn auf diesen blödsinnigen Tausch verzichtet wird und die Förderung dort ansetzt, wo sie benötigt wird, trifft das keinen Handwerker. Die Bauindustrie wird nur nicht damit fertig, das der Aufbau Ost sehr weit fortgeschritten ist und der Bedarf um über 50% gefallen ist. Wobei schon 1 Million Wohnungen leer stehen!

Das Sparen für die Rente wird nicht besteuert, aber nicht jede Sparform dient wirklich der Alterssicherung, da muss Klarheit rein!

Junge Unternehmen werden massig gefördert und zahlen gar keine Steuern. Auch ier wird viel Blödsinn er zählt.

Das Bankgeheimnisses fällt international und die Kapitalbesteuerung wird auch bald die letzten Oasen austrocknen!

Neutrale Betrachtungen zeigen sehr differenzierte Bilder, insbesondere auch die schwache Performance in Bayern und B-W

[flitztass]

Subvention von Kohlebergbau und Windenergie: Die Bundesregierung will zur Sicherung der Energiever-
sorgung bis weit nach 2010 am subventionierten deutschen Kohlebergbau festhalten - so Bundeswirt-
schaftsminister Müller auf einer Energiekonferenz des DGB und der IGBCE. Zur Kritik an dieser
Kohlesubvention sagte Müller: für jeden Arbeitsplatz in der Windenergie gibt der Steuerzahler 350.000
Mark/Jahr und für einen Arbeitsplatz im Bergbau 100.000 Mark/Jahr aus. (Husumer Nachrichten
12.4.2002)

[flitztass]

Und noch ein Beweis, was für heisse Luft, äh Dampf, wir Clement in NRW zu verdanken haben.



Jede vierte deutsche Firmenpleite wurde im ersten Halbjahr 2002 in Nordrhein-Westfalen registriert. Aufs gesamte Jahr hochgerechnet dürften an Rhein und Ruhr rund 9.000 Betriebe Zahlungsunfähigkeit anmelden. Gemessen an der Zahl der in NRW existierenden Firmen machen damit in diesem Jahr voraussichtlich 2 Prozent aller Unternehmen schlapp. Am besten steht in dieser Hinsicht Baden-Württemberg da, wo voraussichtlich nur 1,2 Prozent der Unternehmen Insolvenz beantragen müssen. Obwohl die aktuelle wirtschaftliche Talfahrt auch den industriell geprägten Südwesten trifft, besitzen hier die Firmen offenbar noch Reserven aus besseren Tagen. Die Insolvenzstatistik führen überwiegend jene Bundesländer an, die in den letzten Jahren ein geringes Wirtschaftswachstum hatten und in denen die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist. Dies betrifft neben Ostdeutschland und Nordrhein-Westfalen auch Schleswig-Holstein.

[freetibet]

@aldi

Also ich finde, Schröder macht mehr Dampf als Clement

[aldibroker]

@flitztass,
sicher ist eine dauerhafte Subventionierung von Energie bei gleichzeitiger höherer Besteuerung nicht durchdacht. Die Kohlesubvention ist schon am Sinken und die meisten Kohlekumpel werden mittelfristig ihre Arbeitsplätze in neuen Branchen finden müssen. Die Subvention als befristete Starthilfe für Windenergie findet breite Zustimmung, u.a. auch von Friedberg Plüger CDU hier nachzulesen:

http://www.friedbert-pflueger.de/pdf/windenergie.pdf

Das es in der Union sehr unterschiedliche Interessen und Meinungen zur alternativen Energiegewinnung gibt, ist nicht zu übersehen. Im Süden eher ablehnend, im Norden/Osten zustimmend.

Beim staatlichen Subventionsbegriff lehne ich mich beim Kieler Weltwirtschaftsinstitut an. Danach zählen die in der Tabelle genannten Beträge sicher dazu:



Für rund 80.000 Kohlekumpel im neuen Wahljahr noch 1,87 Mrd. auszugeben ist sicher verwerflicher, als ein paar Hundert Millionen für alternative Energieforschung, zumal dort die Zahl der Arbeitsplätze rasant wächst, was die Relation/Arbeitsplatz dramatisch verbessert. Es ist nun mal so, das der 1. Arbeitsplatz bei einem Budget von 200 Millionen eben auch diese Summe je Arbeitsplatz ausmacht. Wenn wir dann auch bei 80.000 Arbeitsplätzen angekommen sind, sind es nur noch 2.500 €, die locker als Steuern und Abgaben wieder hereinkommen. Im übrigen sind wir bald bei der Hälfte davon angelangt!

Weit verbreitet ist aber auch der durchsichtige Versuch, jeden Neuaufbau von alternativen Energiegewinnungsanlagen als volle Bezuschussung durch vorhandene Anlagen zu betrachten. Natürlich verdienen wie bei allen Investitionen die alten Anlagen über die Preise neue Anlagen, so das dieser Subventionsbegriff mir zu durchsichtig von den Gegnern eingesetzt wird.

Windkraft ist mittlerweile ein wichtiger Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor in Europa. Mehr als 45.000 Arbeitsplätze in über 1000 Firmen sind durch die Windenergie in Europa entstanden. Führend sind hier Deutschland und Dänemark, die früher als andere Staaten mit ihren Einspeiseregelungen die effizienteste Förderung der Windenergie gefunden haben. So konnten sich stabile Heimmärkte entwickeln, die als Katalysatoren bei der Schaffung von starken Industriezweigen dienten.

Beispiel Dänemark: Der Umsatz der dänischen Windbranche erreichte letztes Jahr über eine Milliarde US$. Damit lag die Windbranche vor der Erdgas- und der Fischfangindustrie, zwei der wichtigsten dänischen Industrien.

Beispiel Deutschland: Obwohl erst wenige Prozente des Strombedarfes aus Windenergie abdeckt werden, gibt es mittlerweile über 30.000 Arbeitsplätze. Damit werden pro produzierter Strommenge dreimal so viele Jobs geschaffen wie bei der Steinkohleverstromung. Hier stehen einem Marktanteil von 20 % 80.000 Arbeitsplätze gegenüber. Es wird nur noch wenige Jahre dauern und der Stromanteil und die Arbeitsplätze aus Windkraft übersteigen das Kohlethema.

[flitztass]

@aldi:

Wo hast du diese absurden Zahlen über die Anzahl der Kohlekumpel von 80.000 im Jahre 2006 her?
Um die Milliardenverschwendung von Steuergeldern durch SPD und Gewerkschaften zu rechtfertigen, ist die wohl keine Lüge zu peinlich.

Ich zitiere mal die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks anlässlich eines Arbeitnehmerempfangs am 3. Mai 2000 in Neukirchen-Vluyn


1997 waren noch 84.000 Menschen im Steinkohlebergbau beschäftigt. Im Jahr 2005 sollen es nur noch 36.000 sein. Heute beläuft sich der Personalstand auf rund 66.000 Beschäftigte. Bis 2005 müssen also noch rund 30.000 Arbeitsplätze abgebaut werden.

Die Zahl der Arbeitnehmer in dem Bereich sinkt also deutlich schneller als die Subventionen. Und die jetzt schon pervers hohen Subventionen von über 50.000 Euro pro Arbeitsplatz und Jahr steigen also noch weiter an, und das für eine umweltverseuchende veraltete Technologie der Energiegewinnung aus dem 19. Jahrhundert.

Würde man diese schwachsinnige Subvention auch nur halbieren (dann wäre sie immer noch zu hoch), könnte man bis 2006 also schon 6 Milliarden Euro einsparen!

[hako]

Es müssste doch jeder hier im Board mitbekommen haben,
Aldi will nicht informieren, er will verschleiern!

[aldibroker]

@ flitztass,
die rund 80.000 Kohlekumpel basieren auf dem Stand zu Beginn der Vermarktung der Windkraft. Wenn 1997 noch rund 84.000 tätig waren, passt das doch wunderbar.

Meine Vorstellung wir würden nur sehr schleppend mit dem Strukturwandel vorankommen muss ich korrigieren, denn wenn es im Mai 2000 schon nur noch 66.000 gewesen sein sollen und die Zielmarke 2005 bei 36.000 liegt, sehe ich eine %-Parallelität zum Subventionsabbau.

[flitztass]

@aldi: Jetzt hab ichs endlich kapiert!
Du bist also heute noch auf dem Wissensstand von 1997!

Das erklärt einiges. Deshalb willst Du den ganzen Bockmist, den rot-grün in den letzten Jahren verbrochen hat, nicht wahrhaben!

Das erklärt natürlich doch den Unsinn, den Du hier die ganze Zeit postest, weitestgehend.

[Deep Thought]

@ aldibroker

soso, die Kohlesubventionierung macht weniger als 1% aus, ja?

dann nehmen wir also 3,05 MRd mal 100 = 305 Mrd € Subventionen, ja???

Das kannste Deiner Oma erzhlen.

Zumal es noch weitere, versteckte Subventionen gibt.

So zum beispiel gigantische Pumpwerke, bezahlt aus weiteren geldern von Steuerzahlern, die den Grundwasserspiegel ständig künstlich absenken und auch noch JAhrzehnte nach dem Steinkohlebergbau betrieben werden müssen.

Übrigens nutzt die RAG die ihr in den Rachen geworfenen Mrd.-Subventionen, um z.b. eine der wenigen PROFITABLEN Zechen STILLZULEGEN und anstatt dessen durch KAuf von US-Minen DORT mit unseren steuergeldern Arbeitsplätze zu schaffen.

echt cool, unser Subventionssystem.

Dafür wird z.B. der "gigantische" Betrag von 7 Mio Euro über 5 Jahre verteilt für die Ausbildung zum Mikroelektroniker/Mikromechaniker ausgegeben - ein Berufsbild,welches sehr viel zukunft hat...
ich könnte nur kotzen....

Die zukunftsträchtige nanotechnologie bekommt nicht mal 500 Mio Förderung; hier war Deutschland enbenso wie in der Solartechnologie einmal weltweit einsam führend teilweise bestanden hier Entwicklungsvorsprünge von bis zu 10 Jahren.

Bis Clinton endlich begriff und mal eben 1 Mrd. Dollar in Forschung/Förderung von Solartechnologie stecken ließ.

Aber wir förderten weiter unsere "Zukunft" : STEINKOHLE !!!



Schröder, HArtz, Clement... alles eine Klasse von Menschen: DAmpfplauderer ohne Format.

[Deep Thought]

Womit ich nicht gesagt haben will, daß Kohl auch nur einen Jota besser war....

[hako]

@ aldi

Eine aldi-typische Antwort:

"die 80.000 Kohlekumpel basieren auf dem Stand zu Beginn der Vermarktung der Windkraft".

Wann war der Beginn der Vermarktung der Windkraft?

Ich zumindest bin seit Kohl`s Zeiten in der Windkraft investiert.

[aldibroker]

@ Deep Thought,
ich kenne eine Zahl von 160 Mrd. € für 2001 aus dem Kieler Weltwirtschaftsinstitut, Tendenz seit Jahren steigend und ich sehe die Kohlesubvention Tendenz seit Jahren fallend. Ich trete wie viele hier dafür ein, die Subventionen abzubauen und würde auch vor der Kohle keinen Halt machen. Sicher liegen wir bei diesen Tendenzen bei der nächsten Wahl unter 1%. Heute sind es schon unter 2%.

Im übrigen trete ich dafür ein, dass Zukunftstechnologien eine Anschubfinanzierung erhalten. Strukturbereinigungen kann man wie im Osten zeitweise begleiten, aber Dauersubvention ist keine Sterbehilfe und beeinträchtigt diesen Wandel.

@flitztass,
du glaubst mal wieder etwas kapiert zu haben, aber leider ist es dir erneut nicht geglückt. Ohne Zweifel haben alle Regierungen der letzten 50 Jahre auch ihre Schattenseiten gehabt. Aber wer Konzepte auswählen wollte, konnte nur zwischen nichts und etwas wählen. Ich habe mich für Harzt, Frieden, Gerechtigkeit... entschieden und bin noch nicht enttäuscht.

[konns]

Clement hat heute zugestanden, dass die schlechte Wirtschaftslage auch duch die Regierung verursacht wurde.

Kam heute in radio Arabella.

Dort läuft auch eine Umfrage - derzeit so etwas 95% für Neuwahlen.

[sturzflug]

da fällt mir ein, es gibt das schöne Wort "Dampfplauderer"

[aldibroker]

@konns,
ich finde das Eingeständnis gut und wenn dann die Gewerkschaften, die Unternehmer... eben die Lobby und die Opposition auch noch zum Schuldeingeständnis kommt, sind wir ein gutes Stück weiter! Zusammenarbeit für den Aufschwung, das ist jetzt notwendig.

[GloccaMorra]

Clement ein Superminister, die Medienwelt läßt mal wieder grüßen.Muß man sich doch nur sein eigenes Bundesland anschauen, mehr braucht man gar nicht - also.

[Lifetrader]

@konns & @aldibroker,

es wird immer nur das zugegeben, was anderenfalls selbst gegenüber dem schlichtesten Wahlbürger ohnehin nicht mehr haltbar gewesen wäre, wollte man sich nicht als Illusionist total unglaubwürdig machen oder gar völlig der Lächerlichkeit preisgeben. Wenn also die Indizienbeweise nahezu lückenlos und erdrückend sind, zeugt es nicht gerade von besonderer Aufrichtigkeit, nunmehr und erst jetzt ein Schuldeingeständnis abzulegen.

Wenn also jemand - von Video-Kameras überwacht - am Tatort von einem Dutzend Augenzeugen überrascht wird, während er sein Messer zum 20. - 35. Mal in das Opfer rammt, sollte er - spätestens vor Gericht - nicht weiterhin die Strategie verfolgen, seine Tatbeteiligung auch noch grundsätzlich zu leugnen.

[Deep Thought]

Clement war in NRW genauso "erfolgreich" wie Schröder in Niedersachsen...

Da ist es doch nur zwingend logisch, daß die beiden jetzt gemeinsam daran arbeiten, Deutschland die finale Überdosis zu verpassen.... zusammen mit so wertvollen Mitstreitern wie Frau Superministerin Schmidt und anderen überforderten Politikern aus der dritten Reihe des Peter-Prinzips....

[konns]

Clement mag gut arbeiten wollen und er hat sicher schon gelernt.

Nur, wenn ich heute lese, wie Eichel steuerlich entlastet und reformiert, dann bekomme ich das Grauen.

Mal sehen, wie er dei online Verkäufe von Musik zur Erhebung der MwSt kontrollieren will. das wird bestimmt wieder eine neue Behörde, die die Einnahmen deutlich überkompensieren wird.

Profitieren werden kurzfristig die Hersteller von ERP Software, da diese Umstellungen eingearbeitet werden müssen.

Ansonsten wird Clement vermutlich alleine gelassen von seinen Kollegen und er tut mir etwas leid, der er wirklich schnell begriffen hat.

Ich sehe immer mehr Bürokratie auf uns kleiner Firmen zukommen; wenn in Österreich nicht rot-grün drankommt, werden viele Firmen abwandern, so wie ich das aus vielen Kontakten mit Geschäftspartner mitbekommen habe.

[flitztass]

Nachdem die CDU ihm nun Feuer unter dem Hintern gemacht hat, macht jetzt Clement Dampf.

Aufgrund der von der CDU-Mehrheit im Bundesrat durchgedrückten Änderungen erwartet Clement jetzt 320 000 Tausend zusätzliche Jobs!

Warum wollte rot-grün diese zusätzlichen Jobs eigentlich bisher nicht?

Dienstag 17. Dezember 2002, 16:05 Uhr
Clement erwartet 320000 neue Jobs

Berlin (dpa) - Arbeitsminister Wolfgang Clement erwartet durch die Einigung mit der Union über die Mini-Jobs 320 000 neue Arbeitsplätze. Clement erklärte vor Beginn der SPD-Fraktionssitzung in Berlin, bei den Gesprächen mit der Opposition sei ein Wendepunkt am Arbeitsmarkt erreicht worden. Die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel sagte, mit dem Durchbruch hätten sich die Konzepte der Union durchgesetzt. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag berät am Abend in Berlin über die Arbeitsmarktreform.

http://de.news.yahoo.com/021217/3/34ez0.html

[ODDLOT]

Diese Geschichten, dass die Union jetzt dem Wirtschaftsminister Feuer unter Hintern gemacht hat, bzw. die Regierung das Unionskonzept zu den Minijobs abgekupfert hätte, mögen zwar für einfältige Parteigesellen ganz erheiternd sein, aber letztendlich trifft nach wie vor die Regierung die Entscheidungen und die ist nicht getrieben von einer doch eher kläglichen Opposition, sondern von der Wirtschaftsflaute und den ansteigenden Arbeitslosenzahlen.

Da dieses Gesetz zu den Minijobs allseits begrüsst wird, muss ich auch mal kritisch dazu Stellung nehmen. Es werden wohl mehr Arbeitplätze entstehen, zumindest statistisch und das ist gut für die sogenannte Arbeitlosenstatistik auf die die Politiker und die Öffentlichkeit monatlich gebannt starren.

Aber wie werden diese Jobs ausschauen? Ernähren sie den Arbeitenden? Oder wird es so werden wie in den USA, dass Menschen drei Jobs haben und trotzdem unter dem Existenzminimum leben.
Werden durch diese Jobs viele jetzt noch feste Arbeitsverhältnisse durch die Unternehmer aufgelöst und in mehrere Minijobs umgewandelt? Dann werden viele, die jetzt noch einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben, gewaltig in die Röhre schauen.

Dass Reformbedarf am Arbeitsmarkt besteht, ist unstrittig. Also hat man jetzt mal ein neues Fass aufgemacht und schaut was dabei rauskommt. Ich hoffe es war nicht die Büchse der Pandorra

[flitztass]

@oddlot: Schon mal was davon gehört, dass es einen Bundesrat gibt, in dem die CDU-geführten Länder die Mehrheit haben?
Und schon mal was davon gehört, dass Teile des Hartz-Gesetzes genau da Zustimmung brauchen?

Es ist wohl eher peinlich, wenn jetzt die SPD-Fritzen diesen Kompromiss als ihren Erfolg feiern.

Zu deiner Aufklärung mal noch eine weitere Pressemeldung von heute:

Dienstag 17. Dezember 2002, 12:45 Uhr
Koalition und Union machen Weg frei für Hartz-Reformen

Berlin (Reuters) - Die rot-grüne Koalition und die Union haben sich auf eine Neuregelung der Mini-Jobs verständigt und damit nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) den Weg frei gemacht für ein Inkrafttreten der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt zum Jahresanfang 2003.

Clement sagte am Montagabend nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag in Berlin, die Einkommensgrenze für Mini-Jobs in allen Branchen solle künftig bei 400 statt bisher 325 Euro liegen. Für Arbeitnehmer sind sie frei von Steuern und Sozialabgaben. Für Einkommen zwischen 400 und 800 Euro sollen die Abgaben langsam steigen. Damit setzte sich die Union mit ihren Vorstellungen aus ihrem Wahlprogramm durch. Rot-Grün war zu einem Kompromiss mit der Union gezwungen, da diese einen Teil der Hartz-Reformen durch ihre Mehrheit im Bundesrat hätten blockieren können. Clement kündigte für Januar Gespräche mit der Union über eine Steuer- und Bürokratievereinfachung für das Kleinstgewerbe an.


Clement sagte, von der Neuregelung der Mini-Jobs verspreche er sich mindestens 300.000 bis 320.000 neue Arbeitsverhältnisse. Andere Schätzungen gingen von bis zu 800.000 neuen Jobs aus. Die Verhandlungsführerin der Union, Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU), zeigte sich zufrieden: "Hier werden Arbeitsplätze geschaffen." Das Hartz-Konzept, das eine Ausweitung der Mini-Jobs allein im Haushaltsbereich vorgesehen hatte, hätte nach ihren Worten hingegen keinen einzigen Job gebracht. Der Arbeitsmarkt-Experte der Unions-Fraktion, Karl-Josef Laumann (CDU), sprach von einem Riesenfortschritt. Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Thea Dückert, sagte, mit der Einigung sei sicher gestellt, dass eine erhebliche Dynamik in den Arbeitsmarkt gebracht werden könne.


KEINE EINIGUNG BEI LEIHARBEIT


Keine Einigung erzielte die Arbeitsgruppe zur Leiharbeit. Es bleibe bei der von Rot-Grün geplanten Tarifbindung der Löhne auf der Grundlage gleicher Bezahlung für Leiharbeiter und Stammmitarbeiter, sagte Clement. Zugeständnisse machte Rot-Grün indes beim Scheinselbstständigengesetz. Aus dem Gesetz würden die Vermutungskriterien gestrichen, nach denen die Sozialkassen etwa bei Subunternehmen das Vorliegen einer bloßen Scheinselbstständigkeit annehmen, sagte Clement. Die - von Rot-Grün in der vergangenen Wahlperiode geschaffene - Regelung sei zu bürokratisch und kompliziert gewesen.


Über die Einigung der Arbeitsgruppe muss am Dienstag der Vermittlungsausschuss beraten. Bundesrat und Bundestag sollen am Freitag zustimmen. Clement sagte, er habe keine Zweifel, dass der Vermittlungsausschuss dem Kompromissvorschlag folgen werde. Beide Gesetze des Hartz-Pakets könnten damit zum 01. Januar in Kraft treten. Die Neuregelung der Mini-Jobs werde in der Praxis voraussichtlich aber erst zum 01. April 2003 greifen. Die Koalition hatte die Gesetze zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge in zwei Teile gespalten, von denen nur der zweite auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen ist. Dieser umfasst etwa die Mini-Jobs und die Ich-AG als neue Form der Existenzgründung.


Laumann kündigte an, dass die Union den ersten Teil des Gesetzespakets mit der Leiharbeit im Vermittlungsausschuss strittig abstimmen werde. Dies läuft darauf hinaus, dass der Bundesrat mit seiner Unions-Mehrheit am Freitag voraussichtlich Einspruch gegen das erste Hartz-Gesetz einlegt, dem zweiten aber zustimmt. Den Bundesrat-Einspruch kann der Bundestag mit der Kanzlermehrheit von Rot-Grün zurückweisen.


Im Einzelnen sieht die Mini-Job-Regelung Clement zufolge vor, dass bis Einkommen von monatlich 400 Euro der Arbeitgeber eine Abgaben-Pauschale von 25 Prozent für Renten- und Krankenkasse sowie die Steuer zahlt. Haushaltsnahe Mini-Jobs werden dadurch gefördert, dass für sie die Abgabe nur zwölf Prozent beträgt. Arbeitgeber können die Kosten bis zu einer Höhe von maximal 510 Euro jährlich bei der Steuer geltend machen.

http://de.news.yahoo.com/021216/71/34dij.html

[Albatossa]

Scheinselbstständigkeit fällt!
Sieg der Vernunft!

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe
"Hartz-Gesetze" für den Vermittlungsausschuss erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dagmar Wöhrl MdB:

Besser spät als nie. Gegen den erklärten Willen der SPD hat die
Union die de facto Abschaffung des Scheinselbstständigengesetzes
durchgesetzt. Dies ist ein Sieg der Vernunft. Auf Drängen der Union
ist es gelungen, die Ideologie-Blockade der SPD zu durchbrechen.

Das ist ein Fundament, auf dem man aufbauen kann. Deutschland
braucht wieder mehr Eigenverantwortung, mehr Unternehmer.

Die Gesprächsblockade der SPD bei der Zeitarbeit ist dagegen mehr
als ein Wehrmutstropfen. Rot-Grün gefährdet ganz bewusst eine ganze
Wirtschaftsbranche.

Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung auch hier endlich
zur Einsicht kommt. Sonst werden wir dieses Gesetz im Bundestag mit
Sicherheit ablehnen. Trotzdem: Wir sind auch weiterhin zu
vernünftigen Gesprächen bereit.

ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: [phone]
Fax: [phone]
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: [e-mail]

[ODDLOT]

@Flitztass, Bundesrat habe ich schon mal was von gehört. Ist das nicht diese Länderkammer, die von den Politikern aller Parteien als Gegenparlament genutzt wird. Das war zwar in der Verfassung so nicht vorgesehen, aber hat sich wohl jetzt so eingebürgert.

Aber wie schon gesagt, die Diskussion wer sich jetzt den sogenannten Erfolg ans Revers heften kann, ist allenfalls für Parteisoldaten, wie du einer zu sein scheinst, interessant. Ich kann dem leider wenig abgewinnen.

Politische Entscheidungen sind eh immer ein Kompromiss und das Spielchen wer von den Kontrahenten mehr von seinen Ideen durchgesetzt hat, eher was für parteipolitische Kleingeister.

Für mich zählen eher messbare Erfolge und wenn Clement tönt, dass man plötzlich 300.000 Jobs geschaffen habe, dann sehe ich das auch skeptisch sh.#42.

Ende nächsten Jahres wissen wir vielleicht schon mehr, dann können wir ggfs. Erfolge feiern oder das Gesetz in die Mülltonne kloppen. Jetzt ist die Zeit sich auf die eigene Schulter zu klopfen noch nicht gekommen, für keine der Parteien..

[Deep Thought]

@ flitztass

DAs Gesetz gegen Scheinselbständigkeit ist ja nicht völlig hanebüchen gewesen - es hatte aber extreme Mängel.

Anlaß für dieses gesetz waren rücksichtslose Praktiken von aoszialen Firmen, wie - nur als ein Beipsiel - das Unternehmen BOFROST, welches seine Auslieferungsfahrer kurzerhand zu "Unternehmern" machte, indem sie ihnen die "Selbständiglkeit" nahelegte. Dies hatte nur einen Sinn: Die Sozialabgaben einzusparen.

Solche klar gesetzwidrigen Praktiken, bei denen oftmals die Noch-Mitarbeiter unter Entlassungsdruck gesetzt wurden, griffen unter Kohl zunehmend um sich. Das Gesetz sollte Mitarbeiter vor solchen Praktiken schützen.

Leider - wie fast immer bei Rot-Grün - ging der Schuss nach hinten los, man zimmerte ein Gesetz mit extremen Mängeln zusammen und erreichte das Gegenteil dessen, was durchaus berechtigt intendiert wurde: ECHTE Selbständige mit starker Abhängigkeit von einzelnen Kunden wurden nicht ausgenommen. Ist halt nicht klar abgrenzbar.

Der eigentliche Skandal ist, daß heutzutage in der politik nicht mehr nachgedacht wird - ausser über Medien-HAndling zum eigenen Nutzen. Die handwerklichen Schwächen der gesetzgebung waren noch nie so übel wie unter Rotgrün.

[flitztass]

@DT: Ich nehme mal an, dein Posting war an Albatossa gerichtet. Von mir bekommst Du volle Zustimmung. Das es mit Scheinselbstständigen ein Problem geben kann, ist nicht zu leugnen. Aber lieber ein paar Scheinselbstständige als ein bürokratisches Monster, das viele Leute davon abhält, selbstständig zu werden.

Ich unterstelle rot-grün auch nicht den guten Willen, aber "gut gemeint" ist halt leider oft das Gegenteil von gut. Was ist bei rot-grün schrecklich vermisse (insbesondere in der SPD) sind einfach Leute mit Sachverstand bei finanz- und wirtschaftspolitischen Themen. Da sind leider nur Dilettanten am Werk, weshalb auch ständig üble handwerkliche Fehler passieren.

Ich sehe da im Moment bei der CDU in der Tat fähigere Leute. Teilweise gibt es die auch bei den Grünen, aber da können sie sich zur Zeit leider nicht durchsetzen. Wenn mich deshalb oddlot einen Parteisoldaten nennt, meinetwegen.

[Albatossa]

Hallo flitztass,

das der gute Wille vorhanden war bei Rot-Grün will auch ich denen nicht absprechen! Aber warum passiert immer bei denen die gleichen oberflächliche und handwerkliche Fehler! Wenn ich schon ein Gesetz mache und durch rechne dann müssen verschiedene Standpunkte berücksichtigt werden! Selbst hier am Board würden derart viele Fallbeispiel aufgezeigt die eigentlich nur von den Politikern nachgelesen werden müssen! Aber leider wird nur stur ein einen einzigen Fallbeispiel festgehalten! Bei Kohl war die eine Richtung falsch und bei Rot-Grün genau die andere Richtung ebenfalls falsch! Ob es daran liegt das zuviele im Parlament nur aus dem öffentlichen Dienst kommen?

[Deep Thought]

@ Flitztass

Vollste Übereinstimmung!

Das von Dir gesagte kann man ebenfalls auf die "Reform" derSozialsysteme übertragen.

Gruß

D.T.

[konns]

"...
DIW-Konjunkturexperte Gustav-Adolf Horn sagte der "Berliner Zeitung", die Prognose von Clement sei völlig unrealistisch. "Dafür müsste es einen kräftigen Konjunkturaufschwung geben, und der ist beim besten Willen nicht in Sicht", sagte Horn. Im Februar wird die Arbeitslosenzahl den Prognosen der Institute zufolge auf 4,5 Millionen steigen. Für den vergangenen Dezember wird eine Arbeitslosenzahl von rund 4,2 Millionen erwartet.
..."

[konns]

Sollte Clement jetzt einen Aufnahmeantrag bei der CDU stellen - Aufweichung des Kündigungsschutzes war laut Schröder doch absolut tabu und wurde auch Tage vor der Wahl so propagiert:

Thread: Regierung gegen Lockerung des Kündigungsschutzes


„Strenger Kündigungsschutz verhindert Einstellungen“

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will den Kündigungsschutz für Mitarbeiter in kleinen Betrieben lockern, um neue Stellen zu schaffen.


Dass der strenge deutsche Kündigungsschutz bereits für Unternehmen ab sechs Mitarbeitern gilt, behindere dringend notwendige Einstellungen im Mittelstand, erklärte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) der Financial Times Deutschland.

„Wir haben zu harte Grenzen bei uns, wenn Sie den Kündigungsschutz nehmen“, so der Minister.

In Betrieben mit bis zu fünf Mitarbeitern gilt ein verminderter Kündigungsschutz. Dies führe dazu, “dass diese Kleinstunternehmen nicht mehr Leute einstellen als fünf“, stellte Clement fest.

Um diesen Zustand zu erhalten, stellen solche Betriebe häufig keine weiteren Mitarbeiter mehr ein, meint der Minister. “Also muss ich doch darüber nachdenken, ob und wenn ja, wie ich diese harte Grenze abschleife.“

„Wir müssen alles überprüfen“

„Wir sind schlichtweg in einer Situation, in der wir alles, was wir bisher getan haben, überprüfen müssen. Eine Situation mit 0,2 Prozent Wachstum und einer hohen Arbeitslosigkeit kann niemanden ruhen lassen, mich jedenfalls nicht.“

Das Jahr 2003 müsse zum Reformjahr werden, forderte Clement: „Ein solches Jahr entscheidet dann auch über die Regierungsfähigkeit, die Regierungskraft“. Der Minister kündigte „in jedem Monat des Jahres“ neue Reformmaßnahmen an, zu denen auch ein Umbau des Gesundheits- und Bildungssystems sowie ein Bürokratieabbau gehören.

Und sollten die Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt nicht ausreichen, „dann werden wir weiter gehen“, erklärte Clement.

[konns]

ob da Clement gemeint ist:


In der Hessen-SPD herrschte unterdessen am Tag nach ihrem Wahldebakel blanke Wut über die «Leute, die in Berlin in jedes Mikro reden». Dass bei der Bundesregierung «mal eben in einem Nebensatz» laut über den Kündigungs- oder Krankenversicherungsschutz nachgedacht werde, habe gerade die treuesten SPD-Wähler verprellt, sagte der hessische Partei-Vize Manfred Schaub. Viele SPD-Mitglieder forderten eine grundlegende Strukturreform. Den gescheiterten Spitzenmann Gerhard Bökel nahmen fast alle in Schutz. «Bökel hat sich abgerackert, an ihm hat es nicht gelegen», sagte Schaub stellvertretend für viele.