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    MEHR BESCHÄFTIGUNG, STARKE WIRTSCHAFT UND SOLIDE FINANZEN - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 19.10.02 14:58:25 von
    neuester Beitrag 11.12.02 14:09:47 von
    Beiträge: 24
    ID: 648.732
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      schrieb am 19.10.02 14:58:25
      Beitrag Nr. 1 ()
      zu diesem Themenkomplex steht in der Koalitionsvereinbarung folgendes:

      Wir brauchen neuen Schwung beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und unsere zentrale Aufgabe. Mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu schaffen, das erfordert eine aktive Koordinierung der europäischen Wachstums- und Beschäftigungspolitik, ineinandergreifende Reformen in der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik und die Überwindung des traditionellen Ressortdenkens. Deshalb bündeln wir die Ressorts Arbeit und Wirtschaft in einer Hand, um Reibungsverluste im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu vermeiden und die Vorschläge der Hartz-Kommission schnellstmöglich Punkt für Punkt umzusetzen. Das ist die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik.

      Mit den nächsten Steuerreformstufen 2004 und 2005 entlasten wir den Mittelstand und die Arbeitnehmer und ihre Familien. Damit verbessern wir die Rahmenbedingungen für zusätzliche Investitionen und die Belebung der Binnenkonjunktur nachhaltig. Den Mittelstand werden wir von unnötiger Bürokratie befreien und die Eigenkapitalbasis von Existenzgründern und kleinen und mittleren Betrieben stärken. Durch einen umfassenden Bürokratieabbau in der Verwaltung werden wir mehr Qualität und bessere öffentliche Dienstleistungen schaffen. Spielräume zur Senkung der Lohnnebenkosten werden wir konsequent nutzen - auch das trägt zu mehr Wachstum und Beschäftigung bei.

      Leitlinie unseres Handelns für Erneuerung und Gerechtigkeit ist das Prinzip der Nachhaltigkeit. Nachhaltige Erneuerung bedeutet, dass wir Innovationen fördern, in Zukunftstechnologien investieren und Netzwerke aus Wissenschaft und Wirtschaft zur besseren Wissensverwertung unterstützen. Unser Land braucht mehr wirtschaftliche Dynamik, engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer und mehr regionale Wachstumszentren – insbesondere in den neuen Ländern. Den Aufbau Ost wollen wir als solidarische Kraftanstrengung aller Menschen in Deutschland fortsetzen und zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen West und Ost weiter voranbringen.

      Um auch künftig Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen zu erhalten, setzen wir den notwendigen Kurs der Haushaltskonsolidierung fort. Dabei verstetigen wir die staatlichen Investitionen auf hohem Niveau und räumen ihnen auch bei weiteren Konsolidierungsmaßnahmen Vorrang ein. Bis 2006 werden wir einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen. Solide Finanzen sind ein elementares Gebot der Generationengerechtigkeit und unerlässlich für ein nachhaltiges Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung gerade auch in der privaten Wirtschaft.

      Nicht alles, was wünschbar wäre, ist gegenwärtig auch finanzierbar. Die durch die weltweite Wachstumsschwäche 2001 und 2002 hervorgerufenen finanziellen Belastungen und die Vereinbarungen im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes erfordern eine konsequente Fortführung des Konsolidierungskurses. Neue finanzwirksame Vorhaben können nur realisiert werden, wenn sie gegenfinanziert sind.

      Für folgende Vorhaben ist die Finanzierung jedoch gesichert: die neben dem Ganztagsschulprogramm erforderliche Verbesserung der Betreuungseinrichtungen für die unter Dreijährigen, das JUMP-Plus-Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie die Fortführung der Programme zur Markteinführung erneuerbarer Energien.

      Nachhaltige Erneuerung erfordert neben Schuldenabbau, Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen auch konsequente strukturelle Reformen in den Bereichen Bildung, Familie und Gesundheit.

      Bildung und Forschung haben für uns weiterhin Priorität. Wir wollen unseren Kindern Bildungschancen eröffnen, die international Spitze sind – vom Kindergarten bis zu den Hochschulen. Dazu gehört die Förderung aller Talente ebenso wie echte Chancengerechtigkeit. Deutschland - insbesondere Westdeutschland – hat bei der Kinderbetreuung einen großen Nachholbedarf, den wir zügig decken wollen. Das Ziel unserer Familienpolitik ist es, die Wahlmöglichkeiten für Eltern zwischen Familie und Beruf und die materielle Sicherheit für Familien zu verbessern.

      Wir haben in der letzten Legislaturperiode erste Schritte zur nachhaltigen Erneuerung des Gesundheitswesens auf den Weg gebracht. Daran knüpfen wir an. Wir fördern den medizinischen Fortschritt, indem wir einen Wettbewerb um die beste Versorgung entfachen und vorhandene Effizienzreserven heben. So stellen wir ein hohes Qualitätsniveau für die Patienten auch in Zukunft sicher. Dabei werden wir die bewährte Solidarität erhalten, denn sie ist eine wichtige Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine Zwei-Klassen-Medizin wird es mit uns nicht geben.

      Mit unserer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie geben wir Gesellschaft, Wirtschaft und Politik eine langfristige Orientierung. Nicht zuletzt die große Flutkatastrophe hat uns auf erschreckende Weise vor Augen geführt, dass wir jetzt handeln müssen, um Lebensqualität und eine intakte Umwelt auch für unsere Kinder und Enkel zu bewahren. Deshalb werden wir in der Energiepolitik unseren Weg der Erneuerung weitergehen, den wir mit der Energiewende eingeschlagen haben. Das ist ökologisch sinnvoll und das schafft Arbeitsplätze. Bis 2010 wollen wir den Anteil der Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch verdoppeln. Unsere ehrgeizige Klimaschutzpolitik setzen wir fort. Wir wollen und wir werden Vorreiter in Europa und weltweit bleiben.

      Umweltschutz und Mobilität sind keine Gegensätze. Durch integrierte Verkehrskonzepte verknüpfen wir Straße, Schiene, Luftverkehr und Wasserstraßen intelligent miteinander. Dafür steht unser 90 Mrd. Euro-Investitionsprogramm. Das verbessert die Chancen für umweltgerechte Mobilität und schafft Arbeitsplätze.

      Nachhaltige Erneuerung heißt schließlich auch dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, gesunde Lebensmittel einzukaufen. Deshalb haben wir die Agrarwende und den neuen Verbraucherschutz etabliert. Wir wollen den vorsorgenden Verbraucherschutz weiterentwickeln, den ökologischen Landbau stärken und die EU-Agrarpolitik neu ordnen.

      Wir halten Kurs beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Verbrechen und Kriminalität. Unser Leitbild ist eine freiheitliche, sichere und offene Gesellschaft. Die Zuwanderung nach Deutschland werden wir im Sinne unserer ökonomischen, sozialen und humanitären Interessen und Verantwortung steuern. Die Integration von Migrantinnen und Migranten wollen wir durch bessere staatliche Integrationsangebote fördern und auch fordern. Wir wollen ein Jahrzehnt der Integration.
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 15:02:00
      Beitrag Nr. 2 ()
      aldikäufer


      stell endlich diese dümmliche propaganda --- ist ja aschinell wie in der historie - ein!!!!!
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 15:05:16
      Beitrag Nr. 3 ()
      Ich denke jeder hat ein Recht darauf, die wesentlichen Ausszüge der Koalitionsvereinbarung selbst unter die Lupe zu nehmen. Wer diese dann gelesen hat, ist auch in der Lage, berechtigte Kritik, aber auch Lob vorzubringen. So funktioniert Demokratie!
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 15:06:00
      Beitrag Nr. 4 ()
      das hier ist auch nicht schlecht:

      ist ja aschinell wie in der historie

      :laugh:
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 15:07:37
      Beitrag Nr. 5 ()
      jeder kennt doch denn schwachsinn schon
      und
      form und inhalt ist mit stilmitteln reinster nichtssagender propagande bestückt

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      schrieb am 19.10.02 15:07:46
      Beitrag Nr. 6 ()
      @aldituete

      Hör auf hier Deinen dümmlichen Sozi-Mist abzusondern.:mad:
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 15:08:55
      Beitrag Nr. 7 ()
      er wollte wohl wieder einen der so berühmten Hiltervergleiche anführen. Kommt ja immer mehr in Mode, wenn die Argumente fehlen, wird die Emotion bedient. Heute gibt es aber moderne Kommunikationsmittel und seine Schreib-aschine bleibt im der Mottenkiste.
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 15:10:25
      Beitrag Nr. 8 ()
      Nun seit doch etwas entspannter, das ist hier kein Oppositionssender, sondern ein freien politisches Board.
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 15:11:06
      Beitrag Nr. 9 ()
      hallo aldi,

      wieder mal ein neuer schlauch für deinen sauren wein?

      da deine "fakten" ständig widerlegt werden, probierst es zwischendurch mal wieder mit allgemeinplätzen.

      p.s. von welchem land ist in der überschrift die rede?

      da möcht ich nämlich hin.

      Avatar
      schrieb am 19.10.02 15:12:21
      Beitrag Nr. 10 ()
      #7,

      jetzt komm` uns aber nicht wieder mit der Herta-Entgleisung von vor wenigen Wochen! :D
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 15:15:35
      Beitrag Nr. 11 ()
      aus spiegel.de:

      Weniger Schulden geht nicht: Bundesfinanzminster Eichel

      Berlin - "Wenn die Steuerschätzung im November kommt, spricht alles dafür, dass die meisten Länderhaushalte 2003 verfassungswidrig sind, also die Neuverschuldungen die Investitionen übertreffen", sagte Eichel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch für den Bund rechne er mit weiteren dramatischen Einnahmeausfällen und Löchern im Etat. Weitere Sparmaßnahmen lehnte er ab. "In einer sehr schwachen Konjunktur können Sie nicht unendliche Sparanstrengungen unternehmen, ohne die wirtschaftliche Dynamik völlig abzuwürgen."

      Zugleich wandte sich Eichel gegen eine zu rigide Auslegung des europäischen Stabilitätspakts. "Der Stabilitätspakt ist kein mechanistisches Kunstprodukt." Der Finanzminister bekräftigte das Ziel, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Der Weg dahin müsse aber je nach Situation immer wieder angepasst werden. (...)

      Nachzulesen unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,218969,00.h…

      Da ist ja selbst meine Katze ein besserer Finanzminister..:rolleyes:

      :laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 15:27:37
      Beitrag Nr. 12 ()
      So funktioniert Demokratie!


      seit wann funktioniert demokratie ??
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 15:34:44
      Beitrag Nr. 13 ()
      Eichel rechnet mit massivem Schuldenschub

      Die Neuverschuldung von Bund und Ländern nimmt offenbar immer dramatischere Formen an. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geht nach eigenen Worten davon aus, dass die meisten Länderhaushalte 2003 verfassungswidrig sein werden

      Berlin - "Wenn die Steuerschätzung im November kommt, spricht alles dafür, dass die meisten Länderhaushalte 2003 verfassungswidrig sind, also die Neuverschuldungen die Investitionen übertreffen", sagte Eichel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch für den Bund rechne er mit weiteren dramatischen Einnahmeausfällen und Löchern im Etat. Weitere Sparmaßnahmen lehnte er ab. "In einer sehr schwachen Konjunktur können Sie nicht unendliche Sparanstrengungen unternehmen, ohne die wirtschaftliche Dynamik völlig abzuwürgen."
      Zugleich wandte sich Eichel gegen eine zu rigide Auslegung des europäischen Stabilitätspakts. "Der Stabilitätspakt ist kein mechanistisches Kunstprodukt." Der Finanzminister bekräftigte das Ziel, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Der Weg dahin müsse aber je nach Situation immer wieder angepasst werden.

      Zu den Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der den Pakt als dumm bezeichnet hatte, sagte Eichel: "Der Satz ist gefährlich, weil er missverstanden werden könnte." Aber auch er halte nicht in erster Linie das Paragrafenwerk für das Entscheidende. Eine alternde Gesellschaft könne die auf sie zukommenden Belastungen des Staatshaushalts nur ertragen, wenn sie ihren Schuldenberg einigermaßen abgebaut habe. Dafür sei der Stabilitätspakt da.

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,218969,00.h…
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 15:36:33
      Beitrag Nr. 14 ()
      Als am Abend des 22.09. die Wahl entschieden war, hab ich ja schon geahnt was auf uns zukommt.
      Es scheint aber noch wesentlich schlimmer zu werden.

      In Zukunft entstehen im Rheinland vermutlich riesige Bananenplantagen und wir werden alle zum Bananenpflücker umgeschult.:laugh::laugh::laugh:


      Zumindest hat der Wahlausgang den Vorteil, dass die Sozies auch ausbaden können, was sie uns eingebrockt haben, naja Ende 2004 haben wir Neuwahlen und dann wird Stoiber
      zum Kanzler auf Lebenszeit gewählt.
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 15:40:48
      Beitrag Nr. 15 ()
      Fischer fordert Neuinterpretation des Maastricht-Vertrages

      Außenminister Joschka Fischer hat sich für eine Neuinterpretation des europäischen Stabilitätspaktes ausgesprochen. "Wenn die Konjunktur schlecht ist, müssen wir uns höher verschulden können, wenn sie gut ist, werden wir das entsprechend ausgleichen", sagte Fischer dem SPIEGEL und plädierte für "mehr Flexibilität" bei der Auslegung der De.zit-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes. Die Überschreitung dieser Grenze in einem Jahr könne sogar erst "im übernächsten Jahr" ausgeglichen werden: "Der variable Faktor bleibt ja die Konjunktur", so der Minister. "Dem Pakt fehlt eine innere Flexibilität, weil er zu einer Zeit beschlossen wurde, als selbst ernsthafte Ökonomen über das Verschwinden der Konjunkturzyklen geschrieben haben." Heute müsse man dagegen "angesichts des globalen Abschwungs die Frage beantworten, wie man verhindern kann, dass wir uns in eine Deflation sparen". Fischer bekräftigte aber das Ziel, dass die Bundesregierung "bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen" wolle.
      Fischer forderte grundlegende Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft: "Alle Akteure müssen jetzt begreifen, was die Stunde geschlagen hat: Arbeitgeber, Gewerkschaften, aber auch der Staat. Unsere Konsensgesellschaft braucht strukturelle Erneuerungen. Das wird wehtun und alles andere als einfach werden."
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 15:44:59
      Beitrag Nr. 16 ()
      Mir überkommt nur noch das große Kotzen , wenn ich diesen
      Schwachsinn des rot/grünen Abzockerkoalitionsvertrages lese !!!!
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 15:50:47
      Beitrag Nr. 17 ()
      Richtig so, sollen die doch sehen wo sie das Geld herbekommen.
      Hoffentlich hat dieser rot/gruene Spuk ein baldiges Ende.

      WIDERSTAND GEGEN STEUERPLÄNE

      Stoiber und Merkel mischen Beton an

      Die Spitzen von CDU und CSU haben sich darauf festgelegt, im Bundesrat Steuern- und Abgabenerhöhung zu verhindern. Lediglich bei der Reform der Körperschaftsteuer kündigte die Union die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der rot-grünen Bundesregierung an.

      Berlin - "Wir sind uns einig, dass wir Steuer - und Abgabenerhöhungen verhindern wollen", heißt es in einem gemeinsamen Beschluss der Präsidien von CDU und CSU, den CDU-Chefin Angela Merkel und ihr CSU-Kollege Edmund Stoiber am Samstag in Berlin vorstellten. Diskussionswürdig sei allein die von der Koalition vorgelegten Pläne für eine Änderung der Unternehmensbesteuerung. Stoiber ließ erkennen, dass er die von Rot-Grün vorgeschlagene Begrenzung der Verlustverrechnung mittragen könne. Diese dürfe aber nicht dazu führen, dass die Substanz von Unternehmen besteuert werde.
      Stoiber wandte sich klar gegen die von der Koalition geplante Einführung einer Spekulationssteuer. Viele Menschen hätten ihre Altersvorsorge in Aktienfonds investiert. Deren Gewinne würden nun nach den Plänen der Regierung massiv besteuert, kritisierte der CSU-Chef: "Für mich ist das eine unverantwortliche Maßnahme." SPD und Grüne planen, Gewinne aus Wertpapiergeschäften generell zu besteuern.

      Die Union hatte im Wahlkampf massiv mit dem Argument Front gegen die Regierung gemacht, diese bevorzuge Großunternehmen und bürde mittelständischen Unternehmen eine ungleich höhere Steuerlast auf. Die unionsgeführten Länder verfügen im Bundesrat über eine Mehrheit und können dort einen Großteil der Steuervorhaben von SPD und Grünen blockieren.

      Merkel sagte, die Union werde Steuererhöhungen nicht zulassen, weil sie Gift für die Konjunktur seien. Stoiber zeigte sich zuversichtlich, dass diese Linie die einhellige Unterstützung aller unionsgeführten Bundesländer findet. Alle CDU/CSU-Ministerpräsidenten hätten signalisiert, dass sie gegen höhere Steuern seien. Er fügte allerdings hinzu, dass die Länder im Bundesrat nach ihren eigenen Interessen abstimmten. Die Unionsführung war in der Vergangenheit schon mehrfach mit ihrer Absicht gescheitert, im Bundesrat eine einheitliche Blockadefront gegen die Pläne der Bundesregierung zu organisieren
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 15:57:07
      Beitrag Nr. 18 ()
      @aldi
      Ich wiederhole noch mal meine Frage:
      Haste Urlaub, oder biste jezt arbeitslos?
      Bist ja nur noch im Board.
      schöne Grüsse und
      schönes Wochenende
      gerhard
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 16:07:35
      Beitrag Nr. 19 ()
      Samstag, 19. Oktober 2002
      Höhere Steuern + Sparvorschläge
      Forscher warnen vor Abschwung

      Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen drastisch zurückgenommen. Die Experten rechnen nur noch mit einem Wachstum von 0,4 Prozent für dieses und 1,4 Prozent im nächsten Jahr.

      Grund für die korrigierten Prognosen sind die Steuererhöhungen und die zusätzlichen Einsparungen, die in den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurden. Das Herbstgutachten soll am Dienstag vorgestellt werden. Wie vorab bekannt wurde, sieht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung die Lage sogar noch düsterer: Es geht von einer Rate von lediglich 0,9 Prozent für 2003 aus.

      Im Frühjahr hatten die Institute eine Wachstumsrate 0,9 Prozent im laufenden Jahr und von 2,4 Prozent im kommenden Jahr prognostiziert. "Die Talsohle ist durchschritten", hieß es damals. Für die Regierung gilt immer noch die offizielle Wachstumsschätzung von rund 0,75 Prozent in diesem und 2,5 Prozent im nächsten Jahr. Allerdings war in Kreisen des Finanzministeriums in den vergangenen Wochen bereits von nur noch 0,5 Prozent Zuwachs die Rede gewesen.

      Die unerwartet schwache Wirtschaftsentwicklung ist nach Darstellung von Bundesfinanzminister Hans Eichel auch der Hauptgrund dafür, dass Deutschland in diesem Jahr die europäische Defizitgrenze beim Staatshaushalt von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes überschreiten wird. Die Wirtschaftsforschungsinstitute ihrerseits haben ihre Prognosen wegen der rot-grünen Sparvorschläge und geplanter Steuererhöhungen nach unten korrigiert.

      Bei den sechs führenden Instituten handelt es sich um das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, um das Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel IfW sowie um das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA), das ifo Institut für Wirtschaftsforschung in München und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 16:50:56
      !
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      Avatar
      schrieb am 19.10.02 18:54:41
      Beitrag Nr. 21 ()
      "solide finanzen" wohin das auge schaut:

      Samstag 19. Oktober 2002, 18:16 Uhr

      Sparpläne bescheren Krankenkassen höheres Defizit

      Berlin (dpa) - Der Gesetzlichen Krankenversicherung droht durch die rot-grünen Sparpläne im nächsten Jahr ein Defizit von mehr 2,5 Milliarden Mark. Mit diesem Betrag rechnen Experten nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Für 2002 zeichnet sich ein Kassendefizit von 1,5 Milliarden Euro ab. Die finanzielle Verschlechterung im kommenden Jahr ergebe sich aus den Plänen von SPD und Grünen für Arbeitslose. Für sie sollen künftig geringere Beiträge an die Krankenkassen überwiesen werden.


      nur noch zum heulen diese "solide" politik!
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 19:09:51
      Beitrag Nr. 22 ()
      ?
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 19:24:59
      Beitrag Nr. 23 ()
      Avatar
      schrieb am 11.12.02 14:09:47
      Beitrag Nr. 24 ()
      Reuters
      IfW senkt Konjunkturprognose für Deutschland kräftig
      Mittwoch 11. Dezember 2002, 12:56 Uhr

      Analysten - Research im Original





      Berlin, 11. Dez (Reuters) - Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung (IfW) hat seine Wachstumsprognose für Deutschland drastisch gesenkt. Verantwortlich dafür sei vor allem die einengende Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
      Die Finanzpolitik der Bundesregierung werde das Wachstum und die Beschäftigung schwächen, hieß es am Mittwoch im neuen IfW-Konjunkturbericht. Für 2003 rechnet das Institut deshalb nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent. Die bisherige Prognose lag
      bei 1,8 Prozent. Auch für 2002 senkte das IfW seine Prognose auf nun 0,2 Prozent nach 0,4 Prozent. Für die Industrieländer insgesamt zeichnete das IfW ein freundlicheres Bild. Ein Rückfall in eine Rezession droht demnach nicht mehr.


      AUFSCHWUNG IN DEUTSCHLAND WIRD BEHINDERT

      Während sich die Konjunktur in den Industrieländern nach Auffassung des IfW 2003 insgesamt weiter erholen dürfte, werde eine Beschleunigung des Aufschwungs in Deutschland behindert. Schuld daran seien die Vermögensverluste durch den Verfall der Aktienkurse im Jahr 2002, aber auch höhere Abgaben für die Sozialversicherungen und höhere Steuern. Dämpfend wirkten auch die ungünstigeren Perspektiven am Arbeitsmarkt. Als Folge würden die Konsumausgaben der privaten Haushalte nur verhalten steigen. Wegen steigender Lohn- und Lohnzusatzkosten sowie höherer Steuern würden die Unternehmen zudem nur zurückhaltend investieren.

      Ein weiteres Hindernis für eine Beschleunigung des deutschen Wirtschaftswachstums sieht das IfW auch in der realen Aufwertung des Euro. Dadurch würden die Exporte bis weit in das Jahr 2003 hinein belastet. Im weiteren Jahresverlauf werde die dämpfende Wirkung der Euro-Aufwertung jedoch abklingen. Die Erholung der Weltkonjunktur werde der Auslandsnachfrage dann merklich Schwung geben. Bei niedrigen Zinsen und verbesserten Ertragsperspektiven würden die Investitionen wieder ausgeweitet. "Das konjunkturelle Tempo bleibt bei all dem jedoch moderat", hieß es einschränkend.

      Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, zu denen das IfW zählt, hatten bereits in ihrem Herbstgutachten mehrheitlich ihre Prognose für 2003 auf 1,4 Prozent gesenkt. Die Bundesregierung erwartet ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 1,5 Prozent. Das IfW bemängelte nun die restriktive Finanzpolitik der Regierung, mit der der Schuldenstand zudem nicht deutlich unter die Defizitobergrenze der Europäischen Union von drei Prozent des BIP gedrückt werden dürfte. Trotz höherer Einnahmen des Staates rechnet das IfW für 2003 mit einem Staatsdefizit von drei Prozent nach 3,6 Prozent in diesem Jahr.


      INDUSTRIELÄNDER ERHOLEN SICH

      Für die Industrieländer insgesamt stellte das IfW fest: "Im Jahr 2002 hat sich die Konjunktur (...) von der Schwäche des Vorjahres erholt." Ausschlaggebend sei gewesen, dass die Rezession in den USA, unterstützt durch drastische Zinssenkungen und eine sehr expansive Finanzpolitik, überwunden worden sei. Impulse seien außerdem von den asiatischen Entwicklungs- und Schwellenländern ausgegangen. Auch in Japan und Großbritannien sei die Konjunktur angesprungen. "Lediglich im Euroraum blieb die Produktionsausweitung weiter spürbar hinter dem trendmäßigen Wachstum zurück." Eine Ursache dafür seien unter anderem zu geringe wirtschaftspolitische Impulse.

      Die Gefahr eines Rückfalls in die Rezession sehen die IfW-Forscher nicht mehr. "Die dämpfenden Faktoren (...) werden wahrscheinlich im nächsten Jahr an Wirkung verlieren." So habe sich auch der Ölpreis inzwischen wieder zurückgebildet. Auch die allgemeine Unsicherheit über die politischen Ereignisse im Nahen und Mittleren Osten dürfte sich allmählich verringern. "Daher ist zu erwarten, dass sich die expansiven Kräfte im Verlauf des nächsten Jahres wieder durchsetzen", hieß es weiter.

      Positive Impulse dürfte nach Auffassung des IfW zudem die Geldpolitik der Konjunkturentwicklung geben. Für 2003 erwartet das Institut ein BIP-Wachstum von 2,7 Prozent in den USA nach 2,4 Prozent in diesem Jahr. Auch im Euroraum werde sich der Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Produktion, angeregt von niedrigen Zinsen und einer Belebung der Auslandsnachfrage, nach dem Winter kräftigen. Für den Euroraum erwarten die Forscher ein BIP-Wachstum 2003 um 1,5 Prozent nach 0,8 Prozent 2002.


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