Wie würde man ein Volksbegehren für Neuwahlen durchbekommen? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 19.10.02 17:04:05 von
neuester Beitrag 19.10.02 18:06:58 von
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Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, damit ein Volksbegehren für Neuwahlen durchgen würde????
oder würde eine gewaltsame Vertreibung der Rot-Grünen Regierung nicht als "Notwehr" durchgehen??
würd ich auch ganz gern mal wissen.
Bin dabei, wer kennt sich aus?
abwarten, kommt alles, die Regierung kann sich nicht halten.
Trading Spotlight
kenne mich leider wirklich nicht gut auf diesem Gebiet aus, aber ich glaube einmal gelesen zu haben, dass soviele Unterschriften nicht mal nötig sind
"Die da oben" wissen ganz genau, warum sie solche Formen von direkter Demokratie wie Volksbegehren und Volksentscheide praktisch unmöglich machen.
Das Volk muss "in seiner selbstgewählten Ohnmacht" gehalten werden. (Weiß nicht, von wem das Zitat ist, stimmt aber)
Das Volk muss "in seiner selbstgewählten Ohnmacht" gehalten werden. (Weiß nicht, von wem das Zitat ist, stimmt aber)
Geht nicht. Ein Volksbegehren auf Bundesebene gibt´s nicht.
#2
Art. 20.4 GG
Art. 20.4 GG
Quelle:bundestag.de
In der ersten Sitzung nach einer Bundestagswahl geht es zunächst darum, den Bundestagspräsidenten zu wählen. Ihn stellt in der Regel die Fraktion, die nach dem Votum der Wähler die meisten Abgeordneten in den Bundestag entsendet.
Der Bundestagspräsident ist der zweithöchste Repräsentant des Staates. Nur der Bundespräsident steht als Staatsoberhaupt in der Rangfolge noch darüber. Auf Vorschlag des Bundespräsidenten wählt der Bundestag den Bundeskanzler. Dabei wird natürlich derjenige vorgeschlagen, der wahrscheinlich die Mehrheit des Bundestages hinter sich vereinen kann, entweder, weil dessen Partei allein die Mehrheit errungen hat oder aber, weil sich zwei oder mehr Parteien zu einer Koalition zusammengeschlossen haben, um im Bundestag die Mehrheit zu stellen und damit auch die Regierung. Sollte auch nach mehreren Abstimmungen im Bundestag kein Kandidat die Mehrheit gefunden haben, so kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen und Neuwahlen verfügen. Das ist zwar noch nie passiert, aber es zeigt, wie eng Bundestag bzw. Bundestagsmehrheit und Bundesregierung zusammen wirken und wie sehr sie voneinander abhängen.
In der ersten Sitzung nach einer Bundestagswahl geht es zunächst darum, den Bundestagspräsidenten zu wählen. Ihn stellt in der Regel die Fraktion, die nach dem Votum der Wähler die meisten Abgeordneten in den Bundestag entsendet.
Der Bundestagspräsident ist der zweithöchste Repräsentant des Staates. Nur der Bundespräsident steht als Staatsoberhaupt in der Rangfolge noch darüber. Auf Vorschlag des Bundespräsidenten wählt der Bundestag den Bundeskanzler. Dabei wird natürlich derjenige vorgeschlagen, der wahrscheinlich die Mehrheit des Bundestages hinter sich vereinen kann, entweder, weil dessen Partei allein die Mehrheit errungen hat oder aber, weil sich zwei oder mehr Parteien zu einer Koalition zusammengeschlossen haben, um im Bundestag die Mehrheit zu stellen und damit auch die Regierung. Sollte auch nach mehreren Abstimmungen im Bundestag kein Kandidat die Mehrheit gefunden haben, so kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen und Neuwahlen verfügen. Das ist zwar noch nie passiert, aber es zeigt, wie eng Bundestag bzw. Bundestagsmehrheit und Bundesregierung zusammen wirken und wie sehr sie voneinander abhängen.
Das hat die Union im Bundesrat verhindert.
schade Kurt, du raubst mir die letzten Hoffnungen. Also doch gewaltsame Vertreibung und dann auf Notwehr plädieren.
@ all
leider kein volksbegehren
einzige möglichkeit:
jede der kommenden landtagswahlen
muss von cdu/ ODER FDP
gewonnen werden. durch die stabile
cdu csu mehrheit im bundesrat
kann wenigstens einiges blockiert
werden.
@ #11 verstehe nicht Deinen satz
leider kein volksbegehren
einzige möglichkeit:
jede der kommenden landtagswahlen
muss von cdu/ ODER FDP
gewonnen werden. durch die stabile
cdu csu mehrheit im bundesrat
kann wenigstens einiges blockiert
werden.
@ #11 verstehe nicht Deinen satz
hier ist das instrument zur abwahl !!
#14 - genau so haben es die Franzosen schon mal gemacht. Moralisch wäre es angebracht, juristisch könnte es leider leichte Probleme geben.
Mein Rezept um diesem rot-grünen Versagerhaufen Feuer zu machen:
Bei allen kommenden Landtagswahlen konsequent Union oder FDP wählen.
Bei allen kommenden Landtagswahlen konsequent Union oder FDP wählen.
warum probleme?
hernach wird keiner mehr da sein der probleme machen könnte
hernach wird keiner mehr da sein der probleme machen könnte
Volksbegehren würde es viel öfter geben wenn alle brav grün wählen würden. Im Übrigen hat eine Bundestagswahl m. E. durchaus Züge eines Volksbegehrens.
wundert mich eigentlich dass sich noch keiner von diesen rot-grünen-sozial-hängematten-durchfütterlass-schmarotzern gemeldet hat und uns als idioten oder sonst was hinstellt. bis jetzt nur gute antworten und meldungen.
bis auf eine
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