WIR WOLLEN DEN TOTALEN BEAMTENSTAAT! - 500 Beiträge pro Seite

[Schinderluder]

Deutschland steckt in einer für Politiker unbegreiflichen Krise!
SCHRÖDER weiß es besser als diese WIRTSCHAFTSWEISEN.

HANS EICHEL aber macht aus unserem Land einen Versorgerstaat. Was also liegt näher
als daß er aus jedem Deutschen einen BEAMTEN macht?!
Endlich- die Sozialkassen werden komplett entlastet.

Arbeitslose sollten sich umgehend bei den Ministerien melden!

Einzige Vorraussetzung: LOYALITÄT! Der untere erste Bewerber sollte uns Mut machen.

[Doktor Dax]

Ich möchte aber mindestens in den gehobenen Dienst, ansonsten stehe ich mich mit meinem Arbeitslosengeld besser.

[Schinderluder]

Nur wenn Du genauso viel "Grips" hast als obiger Bewerber!
Wir suchen einen neuen FINANZMINISTER!

[nolosses]

............was meinst denn Du, was BRD bedeutet?????????....Vielleicht BeamtenReichDumm???????

[nolosses]

.......das Gesicht von Alan Grünspan und die Brille von Eichel???

[Schinderluder]

Nee,die neueste Generation Beamter.

[Lassemann]

Ich möchte dann bitte der beamtete Zoodirektor werden!

[Realisti]

das Bild is Klasse
ne Mischung aus Eichel und Greenspan,


herrlich

[Studentenverbindung]

Wenn die Wirtschaft floriert, werden die Beamten angesichts ihres miesen Entgeltes nur mitleidig belächelt.
Nun, wo die Arbeitsplätze gefährdet sind, schimpft man auf die angeblich so faulen und überbezahlten Beamten.
Es steht doch jedem frei, sich beim Öffentlichen Dienst zu bewerben und für 1000 Euro im Monat als Beamter zu arbeiten.

[Schinderluder]

Nein,@Studentenverbindung das stimmt nicht. Der Staat ist pleite und fordert immer mehr
Abgaben. Das ist der Grund des Anstosses! Massenhafte Frühverpensionierungen, 13. Pension
verbeamtete Lehrer, Zuchthauswärter, Arbeitsvermittler usw.. eine Sauerei.

[Realisti]

is ne Umverteilung mit
weniger für alle


ausser ein paar Millionen Migranten

[silvodin]

In den Maghrebinischen Geschichten finde ich folgendes Zitat:

Sie drängeln sich zu den Staatsämtern wie blinde Ferkel an die Zitzen der Sau.

[Realisti]

[Schinderluder]

Es ist schon traurig, wie der Otto Schily als oberster Dienstherr sich da zurückhält.
Steigbügelhalter und Deutschlehrer HANS EICHEL versprach uns vor 4 Jahren bereits eine
gerechte Lastenverteilung und einen Sparhaushalt...bisher zu Lasten der WERTSCHÖPFER.

Deshalb mein Tip: Mailt diesen Herren ihre Briefkästen zu!!!

[Schinderluder]

Ohne Kommentar....

Kabinett ohne Wirtschaftserfahrung

Nur die Deutschen glauben, dass soziale Durchlässigkeit bis in das
Bundeskabinett reichen muss und prinzipiell jedermann alles on the job lernen
kann - und sei es das Regieren einer Nation mit jährlicher Wirtschaftsleistung von
über 2000 Mrd. Euro. Gerhard Schröders Kabinett wäre für die Leitung einer
Justizvollzugsanstalt, einer Gesamtschule oder eines Landgerichts besser
qualifiziert als für diese anspruchsvolle Aufgabe.

In Fraktions- und Regierungsspitze sitzen drei Schulabbrecher (Müntefering,
Fischer, Renate Schmidt), zwei Sozial- und Geisteswissenschaftler (Trittin,
Weiss), fünf Lehrer (Eichel, Wieczorek-Zeul, Ulla Schmidt, Bulmahn, Sager), eine
Theologin (Göring-Eckardt) und acht Juristen (Schröder, Clement, Schily, Stolpe,
Künast, Steinmeier, Struck, Zypries). Für sich genommen wäre die Ausbildung
kein Problem, wenn die Minister wenigstens in Unternehmen gearbeitet und dort
Erfahrungen gesammelt hätten. Doch Fehlanzeige. Im Kabinett arbeiten fast
ausschließlich Menschen, die ihr ganzes Leben im öffentlichen Sektor verbracht
haben. Nur Renate Schmidt hat einmal bei Quelle gearbeitet, und Wolfgang
Clement war einige Jahre Journalist in privaten Verlagen. Am meisten Erfahrung
hat noch Franz Müntefering, der mit 14 von der Schule abging und
Industriekaufmann lernte.

Operative Verantwortung für ein Unternehmen hat noch kein Minister getragen.
Deswegen versteht auch keiner wirklich, wie man Unternehmer zum Investieren
motiviert, oder wie schockierend es wirkt, wenn die Sozialabgaben steigen. Sie
kennen keinen existenziellen Finanz- und Wettbewerbsdruck. Sie wissen nicht,
wie schwer es ist, Gewinne zu machen, und wie hart ein Manager arbeiten muss,
um Firma und Mitarbeiter über die Runden zu bringen.

Beamte regieren das Land. Niemand kann den Unternehmern verübeln, wenn sie
angesichts der schlechten Ergebnisse langsam den Mut und die Hoffnung
verlieren und ans Auswandern denken.


© 2002 Financial Times Deutschland , © Illustration: FTD

[DieFilzlaus]

Beamte führen nur das aus, was die Politiker ausgrübeln.
Beamte sind der Misthaufen der Nation, auf dem sich der Zorn des Volkes ablädt.
Die Bezahlung ist im mittleren und gehobenen Dienst, also bei den Leuten die die "Drecksarbeit" machen müssen, ist nicht so gut, daß man Neidgefühle entwickeln müßte.
Wenns der Wirtschaft gut geht, will keiner Beamter werden -
gehts der Wirtschaft schlecht, kommt ungerechtfertigter Neid auf.

[ueddi]

Die Beamtenhatz die sich über einige Threads hinzieht
ist schon zum kotzen.
danke Filzlaus

[Schinderluder]

Ueddi und Filzlaus wäre das ganze Thema in guten Zeiten angepackt worden, was würdet Ihr dann antworten?
Ich bin nicht pauschal gegen das Beamtentum. Die hoheitlichen Augaben sind da ganz gut aufbewahrt. Es geht
mir um eine Diskussion um den "öffentlichen Dienst!"

Ihr könnt mir ja mal erklären, warum Lehrer verbeamtet sein müssen, oder der Gefängniswärter, der Arbeitsvermittler,
der Aichmeister, die Lebensmittelüberwachung und dergleichen.

Warum haben die Beamten z.B. bei den Regelbeförderungen mit 48 die Endstufe schon erreicht? Just zu diesem Zeitpunkt
gingen viele dieser faulen Diener in den Ruhestand. Warum hebt man das Ganze nicht nach hinten? Unverständlich angesichts
leerer Staatskassen. Und nochmals: Die 13. Pension macht überhaupt keinen Sinn und ist dem normalen Staatsbürger
unverständlich. Es gibt keine 13. Rente. Im Zuge der Gerechtigkeit wäre dieses Übel in meinen Augen abzuschaffen.

[for4zim]

Schinderluder, Du redest Unsinn. Natürlich erhält der Rentner seine "13. Rente", nur eben auf seien 12 Rentenzahlungen umverteilt. Die Rentenbeiträge aus dem Weihnachts- und Urlaubsgeld erhöhen die Rentenansprüche. Würde man die nicht auf die Monatsrente umlegen, sondern diesen Anteil als 13. Rente auszahlen, würde es offensichtlich. Wenn man die 13. Beamtenpension kürzt, müßte man nach der gleichen Logik bis zu 8% der Rente kürzen.

Es ist auch nicht wahr, daß mit 48 die letzte Altersstufe der Besoldung erreicht wird. Beim höheren Dienst ist das erst mit 54 Jahren der Fall. Unabhängig davon gibt es Beförderungen. Wenn man Pech hat, und man wird mit 58 Referatsleiter, aber erst mit 64 entsprechend befördert und geht mit 65 in Pension, dann wird diese Beförderung noch nicht einmal pensionswirksam angerechnet, weil die Beförderung nicht mindestens 2 Jahre vor Pensionsantritt erfolgte.

Und wer früher in Pension geht, dem werden bis zu 18% der Pension gekürzt, genauso, wie bei Rentnern. Die großen Privilegien haben die, die schon Pension sind, aber die jüngeren Beamten haben es wohl schon längst nicht mehr so üppig.

[Schinderluder]

for4zim und Du denkst, das wäre Unsinn. Ein höheres "Brutto" das aufgrund des Weihnachtsgeldes zustandekommt...
müssen Beamte etwa Sozialabgaben entrichen, die sie im Brutto versteuern?-Nein. Es ist Augenwischerei, Rentner
mit Pensionären auf eine Stufe zu stellen! Die Höchstrente, die ein Rentner je erreichen kann (ohne betr. Altersvorsorge)
liegt bei etwa 1.500 Euro! Und stellt sich "bedarfsorientiert dar"
Bitte komm mir jetzt nicht mit der Abgabenlast während der Pension daher.

Die Beamtenpension kann schon mal auf 5.000 Euro klettern! Was in keinster Weise bedarfsorientiert ist!

Ein Rentner z.B. mit mit dem "Mittel" berechnet, das heißt: die Summe der eingezahlen Beiträge ergeben einen Mittelwert.
Ein Beamter jedoch wird nach seinen letzten Gehalt bemessen- und das ist in aller Regel das höchste! Aber was rede ich,
ich denke, das weißt Du ja längst!

[Geronimo]

Die Beamtenpension kann schon mal auf 5.000 Euro klettern


Redest du eigentlich von Ministerialräten oder dem kleinen Durchschnittsbeamten??

[Schinderluder]

Müllt hier nur rein! Ich schrieb..kann schon mal...und bedarfsorientiert!
Bitte nur Fakten und keine Polemik, die am eigentlichen Thema vorbeigeht!

[for4zim]

Schinderluder, den Höchstrenten stehen auch Höchstbeiträge gegenüber, die bewirken, daß in bestimmten Einkommensbereichen die Abgabenlast eher degresiv wird. Bei Bamten gibt es das nicht. Die 5000 Euro gibt es nur in den B-Tarifen, die für die meisten Beamten sowieso nur illusorisch sind. Die hohen Pensionen der B-Tarife auf höchstens a-16 zu begrenzen und von den oberen Einkommensgruppen private Vorsorge zu verlangen wäre sogar sinnvoll. Aber so differenziert wird gar nicht argumentiert.

Recht hast Du damit, daß Du schreibst: "Es ist Augenwischerei, Rentner mit Pensionären auf eine Stufe zu stellen! " Du hast es zwar anders gemeint, aber es sind in der Tat zwei völlig verschiedene Systeme, wie etwa, wie die Rentenansprüche aus dem Weihnachtsgeld ausgezahlt werden (auf 12 oder 13 Raten verteilt). Deshalb sind alle vordergründigen Vergleiche über absolute Höhe oder 13. Pension oder Zahlung vom Durchschnitt oder vom Endgehalt unsinnig. Wenn der Staat zum Beispiel beamtete Chemiker, Physiker, Ingenieure oder Informatiker wie in der freien Wirtschaft bezahlen wollte, würde es vor allem teurer. Die Besoldungen müßten teilweise verdoppelt werden. Netto macht das zwar nicht so viel, weil dann die Sozialversicherungsbeiträge abgingen, aber Brutto mit Arbeitgeberbeiträgen würden viele Beamte für den Staat erheblich teurer. Nicht jeder Beamte ist ein Sozialpädagoge oder Philosoph, der in der Privatwirtschaft nur als Taxifahrer eine Stelle fände.

[Schinderluder]

Es ist ohnehin zu spät für eine "PENSIONSREFORM" es lebe die "RENTENREFORM"! Im übrigen möchte HANS EICHEL ohnehin an den
Pfründen, die über die Jahrzehnte entstanden sind, rütteln! Wie auch,- war er doch früher mal LEHRER.
So sieht bei EICHEL Sparen aus.

Siehe neueste Meldung:

ftd.de, Mo, 18.11.2002, 10:57

Nachtragshaushalt sieht neue
Milliardenschulden vor

Der geplante Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr
wird umfangreicher ausfallen als ursprünglich geplant.
Finanzminister Hans Eichel (SPD) muss zusätzliche
Milliarden-Schulden machen.

Der Bund wird seine neuen Schulden in diesem Jahr von geplanten 21,1
Mrd. auf 34,6 Mrd. Euro aufstocken. Das sieht der Nachtragshaushalt 2002
vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Die
Nettokreditaufnahme liegt damit klar über den Investitionen von 25 Mrd.
Euro. Ein solcher Haushaltsentwurf ist unter normalen Umständen
verfassungswidrig.

Finanzminister Eichel hatte bereits am vergangenen Mittwoch formal eine
"Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" festgestellt. Dieser
fiskalpolitische Kunstgriff ermöglicht es der Bundesregierung mehr neue
Schulden aufzunehmen, als Investitionen zu tätigen. Die Ziele des
Europäischen Stabilitätspaktes können dagegen nicht eingehalten werden.
Im überarbeiteten Etat 2003 wird die Neuverschuldung von 15,5 auf 18,9
Mrd. Euro erhöht.


© 2002 Financial Times Deutschland

...lieb Vaterland magst ruhig sein. Gott sei mit unseren Beamten.

[Schinderluder]

Grüne Vernunft, rote Irrlehren

Von Christoph Keese

Angesichts der dramatische Schieflage der deutschen Wirtschaft versagt die SPD beim Aussprechen ökonomischer Wahrheiten. Nur die Grünen haben
verstanden.

Von Woche zu Woche wird klarer, wer die wahre Reformkraft im Lande ist. Es sind die Grünen. Sie haben die richtigen Lektionen aus der Niederlage
gelernt, die sie beim Streit mit Kanzler Gerhard Schröder um die Rentenerhöhung erlitten haben. Lektion Nummer ein: Der politische Instinkt des Kanzlers
ist nicht untrüglich. Schröder hatte prognostiziert, die Rentner würden keinen Verzicht leisten und der Koalition bei den nächsten Landtagswahlen eine
Niederlage zufügen, wenn die Rentenerhöhung nicht sofort beschlossen wird. Eine Fehleinschätzung: Laut jüngstem "ZDF-Politbarometer" der
Forschungsgruppe Wahlen sind 50 Prozent der Rentner für eine Verschiebung der Erhöhung.
Lektion Nummer zwei: Die Grünen sind nicht nur eine Ökopax-Partei, sondern auch eine Partei der ökonomischen Vernunft. Seit Beginn der Friedens-
und Umweltbewegung haben Grüne Firmen gegründet, um Alternativen am praktischen Beispiel vorzuleben. Diese Betriebe mussten meist ohne
Subventionen auskommen. Wenn sie nicht scharf kalkulierten, gingen sie unter. Projekte wie die "tageszeitung" überlebten jahrelang durch Kreativität
und fast ohne Kapital; zahlreiche Alternativ-Betriebe sind heute profitabel. In dieser Gründerkultur haben die Grünen ihre Wurzeln. Sie wissen: Geld,
das man nicht verdient, kann man nicht ausgeben.

Lektion Nummer drei: Mit dem Aussprechen ökonomischer Wahrheiten können die Grünen Punkte bei vielen Bürgern machen, die das Schönreden und
Gesundbeten anderer Politiker nicht mehr ertragen. Der Reformhunger ist groß geworden, die Opferbereitschaft wächst. Derzeit greifen nur die Grünen
diese Stimmung auf. Nachdem Schröders Instinkte so erkennbar versagt haben, gewinnen sie neues Selbstbewusstsein und räumen offen ein, dass
es ein Fehler war, dem Kanzler nachzugeben. Parteichef Fritz Kuhn hat das am Wochenende deutlich gesagt.

Wahrheiten aus der Fraktion


AP

Vorschläge ohne Rücksicht auf die Lobbys: Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckhardt


Erstaunlich viel Statur hat die neue Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt gewonnen. Sie fordert jetzt völlig zu Recht, dass künftig auch Beamte
in die Rentenkasse einzahlen sollten. Sie bezweifelt, dass Staatsdiener beamtet werden müssen, wenn sie keine hoheitlichen Aufgaben ausüben.
Einen späteren Eintritt in die Rente will sie überdenken. Und für Minister und Staatssekretäre verlangt sie ein Ende der Doppelversorgung durch
Parlament und Regierung. All das sind neue Töne - unpopulär bei den Betroffenen, aber vernünftig in den Ohren aller anderen. Wer etwas ändern will,
darf die Reform nicht vom Beifall der Reformierten abhängig machen. Die Grünen haben das verstanden, werfen alte Konzepte über Bord und riskieren
einen Konflikt mit Interessengruppen.

Ganz anders die SPD. Wenn Sozialdemokraten eine Reform angehen, berufen sie gerne Experten wie den Wirtschaftsprofessor Bert Rürup und
übertragen ihm ein komplexes Problem - wie die Sanierung des Renten- und Gesundheitssystems. Der Experte referiert dann den Stand der
Wissenschaft, und die Sozialdemokraten prüfen, ob das zu ihrem Dogma passt. Falls nicht, schneiden sie ihm das Wort ab und verordnen Denkverbote.


Bestreiten der Forschungsergebnisse

Genau das musste Rürup vergangene Woche erleben. Er trug die ökonomische Binsenweisheit vor, dass die Rente nur zu retten ist, wenn künftig alle
länger arbeiten und die heutigen Pensionäre etwas Verzicht üben. Prompt bezweifelten führende Mitglieder der SPD-Fraktion Rürups Eignung als Chef
der Reformkommission. Traditionelle Sozialdemokraten haben ein Problem mit der empirischen Wissenschaft. Oftmals bestreiten sie das Ergebnis der
Forschung und pochen auf ihr Dogma.

Besonders von einem Glaubenssatz möchten die linke SPD und große Teile der Gewerkschaften nicht lassen: dass die Summe der Arbeit in einer
Volkswirtschaft feststehe und nur fair auf alle Arbeitswilligen verteilt werden müsse. Kein anderer Irrglaube richtet so großen Schaden an wie dieser.
Beschäftigung ist das Ergebnis einer makroökonomischen Funktion und damit flexibel. Wenn man die Parameter richtig einstellt, ist Vollbeschäftigung
auch in Deutschland jederzeit möglich. Diese Erkenntnis blendet die traditionelle Sozialdemokratie so hartnäckig aus wie fundamentalistische Christen
die Evolution.

Jüngstes Beispiel: SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, Sozialministerin Ulla Schmidt und Familienministerin Renate Schmidt lehnen eine Erhöhung des
Rentenalters kategorisch ab. "Jetzt, bei hoher Arbeitslosigkeit, ist dafür der falsche Zeitpunkt", sagen sie zur Begründung. Nach ihrem Verständnis
nehmen alte Leute den jungen die wenigen Jobs weg, wenn das Rentenalter steigt. Auch darin steckt die Annahme einer fixen Beschäftigungsmenge.
Das Weltbild dieser Politiker ist nicht dynamisch. Sie verstehen nicht, dass eine Volkswirtschaft auf einen Wachstumspfad geraten kann, wenn mehr
Menschen arbeiten. Beschäftigung kann Wachstum bringen, nicht nur umgekehrt.

Ein Aufschwung kann sich selbst tragen und die Gesellschaft wie von Zauberhand wohlhabender machen. Solange die linke SPD und Gewerkschaften
ihre ökonomischen Irrlehren in der Praxis ausprobieren dürfen und sich von keiner Falsifizierung belehren lassen, wird die SPD das Land nicht aus der
Krise führen. Die Grünen sind damit die Kraft, auf die es ankommt. Sie müssen Kontra geben und für die Vernunft kämpfen. Ohne sie ist Rot-Grün
verloren.

Christoph Keese ist Chefredakteur der "Financial Times Deutschland"

[Albatossa]

Deutschland-Misere in Zahlen

- Staus schlucken 100 Milliarden Euro jährlich. Zwölf Milliarden Liter Kraftstoff werden jährlich in Staus und beim Stopp-and-go vergeudet. Das hat die Prüforganisation Dekra AG berechnet. Die Überlastung der Straßen entwickelt sich zu einer Wachstumsbremse für die Volkswirtschaft.

- 30 Milliarden verplempert: Für unsinnige Projekte oder Fehlplanungen sind 2001 zweistellige Milliardenbeträge ausgegeben worden. Zum Beispiel: Ein Leitfaden für Antarktisbesucher. Das Umwelt-bundesamt hat einem Bericht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zufolge einen "Leitfaden für die Besucher der Antarktis" herausgegeben, der Verhaltenstipps beinhaltet habe. Es dürfe kein Sprengstoff mitgeführt werden, auch seien die klimatischen Bedingungen am Pol außerordentlich harsch, hieß es in dem Leitfaden. Die Kosten für das nur wenigen Touristen hilfreiche Projekt: gut 1000 Euro.
- 159 Millionen Euro wurden zur Förderung der Rennstrecke Lausitzring ausgegeben, dessen Betreibergesellschaft längst pleite ist.
- Das Bundeskriminalamt steckte dem Schwarzbuch zufolge in den letzten zehn Jahren rund 60 Millionen Euro in ein Fahndungscomputernetz, das auch heute noch nicht läuft.

- Allmacht: Bürokratien wachsen, selbst wenn sie immer weniger zu tun haben. Bekannt ist, daß Beamte vor allem am Wachstum ihrer Ämter interessiert sind, denn jeder Zuwachs an Kompetenzen, Mittel und Personal vergrößert ihre Macht und ihr Prestige. Jedes Wachstum vergrößert ihren Einfluß. Das politische Gleichgewicht verändert sich, es entwickelt eine Eigendynamik.

- Auf 1000 Einwohner kommen bereits 62 öffentlich Beschäftigte.

- Vier Millionen Beamte und Angestellte leistet sich das Land. Längst hat sich der gewaltige Apparat der öffentlichen Kontrolle entzogen: Von 666 Bundestagsabgeordneten sind fast die Hälfte Beamte oder öffentliche Angestellte, eine mächtige Lobby in eigener Sache. Sie hat dafür gesorgt, dass Bürokraten sich vornehmlich mit sich selbst beschäftigen.

- Nur noch vier Prozent der Beamten scheiden mit 65 aus dem Arbeitsleben aus; 96 Prozent viel früher; manche schon mit 48 Jahren.

- 6,6 Milliarden Euro werden für "Sonderzahlungen" ausgegeben. Beamte des Auswärtigen Dienstes erhalten 170 Euro monatlich zusätzlich, wenn sie sich in fremden Sprachen verständigen können.

- Allein 5,6 Milliarden Euro Steuergeld kosten Sonderbeihilfen für Beamte im Krankheitsfall.

- 40 Prozent der Aufwendungen für staatliches Wohngeld gehen nur für die Verwaltung drauf. Von 86 000 Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeit machen nur etwa zehn Prozent das, was man eigentlich vermuten würde: Arbeitslose vermitteln.

- Gesetze werden so kompliziert gemacht, daß kein Abgeordneter in den Ausschüssen des Bundestages sie überhaupt versteht.

- Mit 666 Abgeordneten (einschließlich Überhangmandaten, gegenwärtig zehn) ist der Deutsche Bundestag das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt. Nur die Jubel-Kammern einzelner Diktaturen wie China (2972) und Libyen (2700) sind noch größer. Das Parlament der EU mit ihren 15 Mitgliedsstaaten hat 626 Sitze, die russische Duma 450 und das Repräsentantenhaus der USA 435 Sitze.

- Von 669 Abgeordneten des Bundestages sind: 306 Beamte, 40 Angestellte des öffentlichen Dienstes, 85 Angestellte von Parteien und Fraktionen, 25 Beschäftigte in Gewerkschaften und sonstigen Arbeitnehmerorganisationen. Das sind 456 Parlamentarier (die zu allererst an sich denken) - eine Mehrheit, eine Macht, gegen die kein Kraut gewachsen ist.

- Eine gleich 60-köpfige Regierungsdelegation flog mit der besonders reisefreudigen Bundesministerin Wieczorek-Zeul an der Spitze zu einer Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung nach Mexiko. Kosten pro Flugticket: über 4000 Euro. Das Abschlussdokument für die Konferenz war aber schon vor dem Abflug fertig gestellt worden - in Mexiko kam es nur zu Palavern und Besichtigungen.

- In Berlins feinster Straße, der legendären Friedrichstraße, baute der Deutsche Beamtenbund für die Summe von über 140 Millionen Euro einen der feudalsten Bürokomplexe der Stadt. Wo wohl kommen die Millionen her?

- Deutschlands Steuergesetzgebung ist vor allem eins: Kaum zu durchdringen. Da blickt auch das Finanzamt nicht mehr durch. Rund 20 Prozent aller Steuerbescheide sind falsch. Weil Finanzbeamte Fehler machen, weil Steuererklärungen Lücken haben oder weil Laien vergessen, auf den Formularen ihre Kinderfreibeträge einzutragen. So verirren sich die Arbeitnehmer im Steuerdickicht und lassen sich 400 Millionen Euro jährlich durch die Lappen gehen. Und weil das Steuerrecht ohnehin kaum einer versteht, umgeht man es. Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung haben Hochkonjunktur. Man schätzt, daß 350 Milliarden Euro jährlich am Fiskus vorbeigeschmuggelt werden. Parteiübergreifend gilt Steuervereinfachung als wichtiges Ziel, doch keiner packt es an. Sparminator Eichel ist entweder zu dumm dazu, oder er kommt gegen die Macher, die Beamten nicht an.

- Im vergangenen Jahr spendierten Schröder und Co. den Unternehmen stattliche 79 Milliarden Euro an Zuschüssen. VW bekam für seine gläserne Fabrik in Dresden 74 Millionen Euro.

- Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden in einer Legislaturperiode so viele Führungskräfte ersetzt wie unter Schröder. Der Personalverschleiß kostet den Steuerzahler Millionen: So fallen für 71 ausgemusterte politische Beamte pro Jahr knapp 5,9 Millionen Euro Ruhestandsbezüge an, die bis zu den regulären Pensionierungen auf 60 Millionen Euro klettern könnten. Zudem fallen horrende Zahlungen für Ex-Minister an. Rot-Grün hat zusätzliche Versorgungsposten geschaffen: Schröder beschäftigt heute mehr Staatssekretäre als Kohl.

- So werden Politiker zu Marionetten: Zwar gibt es Büroleiter, Fraktionen, Freunde, Ehefrauen und Freundinnen die den Politiker auf falsche Oberbekleidung und mögliche falsche Strategien aufmerksam machen könnten, doch nein, Politiker brauchen PR-Berater. Ein solcher wurde nun "Sandmännchen" Scharping, dem ehemaligen Minister für Waffen und Wasserspiele, zum Verhängnis. Finanzenmeister Hans Eichel und Arbeitslosenschreck Walter Riester vertrauen auf Klaus-Peter Schmidt-Deguelle (allein der Name bürgt für Qualität). Edmund Stoiber holte sich Michael Spreng von "Bild am Sonntag" an die Seite. Der sollte ihm vor allem den leidigen Sprechdurchfall abgewöhnen.
Handlungen und Aussagen der Protagonisten müssen glaubwürdig sein, sollten Rolle und Amt entsprechen. Der Berater bleibt im Hintergrund. Von dort kann er Einfluß auf die Auswahl der Fernsehauftritte nehmen. Das macht den Erfolg von Public Relations aus. Den Politiker macht es unglaubwürdig. Er wird zur Marionette. Beispiel: Gerhard Schröder. Er ist nicht "unser Kanzler", er ist ein "Medienkanzler", ein Kanzler, wie ihn die Medien haben wollten. Das er auch "Genosse der Bosse" genannt wird, was ihm zu gefallen scheint, ist ein ganz anderes Ding! Über den Kanzler sagt man auch, er sei der beste Pressesprecher - in eigener Sache.

[Schinderluder]

Öffentlicher Hand droht teure Tarifrunde
Von Maike Rademaker, Berlin

Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst in gleicher Größenordnung
wie in der Privatwirtschaft würden nach Berechnungen des
bayerischen Finanzministeriums die öffentlichen Haushalte mit
jährlich 6,6 Mrd. Euro belasten.

"Das ist nicht finanzierbar", erklärte Kurt Faltlhauser, bayerischer
Finanzminister und Verhandlungsführer der Länder für die Tarifrunde
im öffentlichen Dienst, gegenüber der FTD. "Personalabbau im
öffentlichen Dienst und Einschränkungen bei den zukunftsweisenden
Investitionen für die Bürger wären die unausweichlichen Folgen." Der
Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske,
hatte für die rund 2,9 Millionen Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes Einkommenssteigerungen vergleichbar der Privatwirtschaft
gefordert.

In der Metallbranche, die als Orientierung für die Privatwirtschaft gilt,
wurde in diesem Jahr durch Streiks eine Erhöhung um 3,1 Prozent im
ersten Jahr erreicht. Im öffentlichen Dienst droht nun eine ähnlich
harte Tarifrunde. Verdi-Chef Bsirske will in dieser für ihn wichtigsten
Tarifrunde Durchsetzungsvermögen zeigen. Währenddessen stehen
die öffentlichen Haushalte vor leeren Kassen.

Defizit mehr als verdoppelt

Deren Einnahmen sanken laut statistischem Bundesamt im Vergleich
zum Vorjahr um 2,1 Prozent, die Ausgaben stiegen um 2,2 Prozent.
Das Defizit erhöhte sich von 20 Mrd. Euro auf 58 Mrd. Euro. "Die von
der Gewerkschaft geforderten Einkommenssteigerungen sind
angesichts der dramatischen Steuerausfälle als Folge der
Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen
Regierung nicht finanzierbar", sagte Faltlhauser. Er trete für eine
moderate Lohnerhöhung ein, die eine "angemessene Teilhabe der
Beschäftigten am allgemeinen Einkommenszuwachs ermögliche".

Der finanzpolitische Experte des arbeitgebernahen Instituts der
deutschen Wirtschaft in Köln, Winfried Fuest, warnt ebenfalls vor
hohen Forderungen. "Eine Erhöhung in Höhe der Inflation ist
angesichts der ohnehin im öffentlichen Dienst üblichen regelmäßigen
Erhöhungen durch Dienstaltersstufen zumutbar", sagte Fuest der
FTD.

Ein Abschluss in Höhe der Privatwirtschaft würde die öffentlichen
Kassen dagegen vor "enorme Probleme" stellen. Ein Abschlag
gegenüber der Privatwirtschaft sei allein schon angemessen, weil die
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit dem Kündigungsschutz
ein Privileg hätten. Außerdem käme durch die Altersversorgung der
Beamten noch einmal eine große finanzielle Anforderung auf die
Haushaltskasse zu. "Die Altersversorgung für Beamte ist opulent. Da
muss wirklich mal nachgedacht werden, warum die Beamtenpension
13-mal im Jahr gezahlt werden muss. "

Verdi will von der Forderung allerdings nicht abweichen. "Die
Angestellten des öffentlichen Dienstes dürfen nicht als Ausfallbürgen
für eine verfehlte Steuerpolitik herhalten", sagte Margret
Mönig-Raane, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft.

In der Metallbranche hat der letzte Tarifabschluss zusammen mit den
konjunkturellen Schwierigkeiten zu einem Personalabbau von 2,3
Prozent geführt. Im öffentlichen Dienst des Bundes hat sich dagegen
der Stellenabbau verlangsamt.

Arbeitgeber wollen nicht mehr nachgeben

Offiziell beginnt die Tarifrunde am 31. Oktober, dann läuft der letzte,
2000 geschlossene Tarifvertrag aus. Verdi will am 23. Oktober die
Forderung beschließen. Verhandlungspartner für Verdi wird eine
Troika sein aus dem Bundesinnenministerium, der Vereinigung der
kommunalen Arbeitgeber (VKA) und der Tarifgemeinschaft der Länder
(TdL). Die TdL vertritt dieses Mal deren Vorsitzender Kurt Faltlhauser.
Das Bundesinnenministerium wollte sich vorab nicht zu der Tarifrunde
äußern.

Auf ein Nachgeben kann die Arbeitgeberseite nicht hoffen. Denn für
Frank Bsirske ist diese Tarifrunde eine regelrechte
Bewährungsprobe. Die Mitglieder der ehemaligen Gewerkschaft
Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) machen mit rund
1,5 Millionen Menschen den größten Teil der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aus.

Hinzu kommt, dass Bsirske erst durch die letzte Tarifrunde 2000 an
die Spitze der neuen Gewerkschaft gespült wurde. ÖTV-Chef Herbert
Mai hatte sich damals den Unmut der Basis zugezogen, weil er zu
wenig für die zweijährige Laufzeit herausgeschlagen hatte. Das
kostete Mai den Posten. Die Mitglieder haben nun Nachholbedarf und
werden ihren Chef testen.


© 2002 Financial Times Deutschland

[Gatsby2]

@Schinderluder

Da ich unlängst das zweifelhafte Vergnügen mit einer hatte, die sich zu den staatstragenden Kasten rechnet, muß ich uns leider attestieren, daß wir das falsche Staatsverständnis haben.

Vielmehr sollten wir dankbar sein, daß so viele bereit sind, sich für sowenig für uns alle aufzureiben. Eigentlich sind nämlich unsere Beamten ebenso wie unsere Politiker die reinsten Altruisten, denen der Begriff "Eigeninteresse" ein absolutes Fremdwort ist. Auch der Umstand, daß sich Parteifunktionäre zu großen Teilen aus den Reihen der öffentlich Bediensteten rekrutieren, ist selbstverständlich allein auf Altruismus zurückzuführen.

Wirtschaftlich denkende Bürger sind nach allem was ich aus og. Quelle so hörte als eher suspekte, ja geradezu subversive Elemente einzustufen, was streng genommen ihre Bürgerrechtsfähigkeit in Frage stellt, oder jedenfalls stellen sollte.



P.S.: Hatte ich Dir schon erzählt, daß ich darüber nachdenke, nach Asien auszuwandern?

[hossinger]

Durch berufliche und private Kontakte habe ich Einblick in die VBL, eine Verwaltungsbehörde von und für Staatsangestellte. Eine Bekannte hat dort ihre Ausbildung gemacht und dadurch Bekanntschaft mit allen Abteilungen machen müssen. Die durchschnittliche effektive Arbeitszeit wurde von ihr mit ca. 2 - 3 Std./Tag angegeben, die Restzeit wurde mit langsamer Arbeit, bewusstem Verzicht auf EDV oder langwierigen umfangreichen Beratungen um Nichtigkeiten vertrödelt. Der Krankenstand betrug ca. 20 Tage pro Jahr und Person. Auf die "gesunden" AN wurde beinahe Druck ausgeübt auch ein paar Tage Auszeit zu nehmen, damit es keine besonderen Auffälligkeiten gibt. Meine Bekannte hat nach der Ausbildung den Arbeitsplatz gewechselt, da sie sich gelangweilt hat und der Tag ewig dauerte.

[Schinderluder]

Und ich kenne Einen, der sitzt in Nürnberg vor einem Computer, indem überhaupt nichts drin ist! Er kommt morgens und geht abends ohne auch nur einen einzigen Finger krumm gemacht zu haben. Man sagte ihm, er solle sich ein sinnvolles Betätigungsfeld suchen.

Ich kenne diesen Mann, er ist total frustriert und feiert in letzter Zeit desöfteren krank.

[mtrader.]

"...sitzt in Nürnberg vor einem Computer, indem überhaupt nichts drin ist..."

köstlich

Ich sags ja immer, wir brauchen eine Revolution bevor uns das Beamtenheer endgültig besiegt hat.

[Schinderluder]

Bei der Post gehen auch so komische Dinge ab. Einer in München- einfacher Dienst- das war so 1979- der ging mit 29 Jahren in Pension. Er lebt Heute woanders und erfreut sich tagtäglich an seiner Robustheit und Gesundheit..

[Schinderluder]

Frühpensionierte Lehrer - Wie der Staat Steuergelder und Arbeitskraft verschleudert


Anmoderation:

PATRICIA SCHLESINGER:

Guten Abend, willkommen bei PANORAMA.

Regen wir uns noch auf über 21 Prozent Rentenversicherungsbeitrag und über aberwitzige Steuern? Es gibt eine Berufsgruppe, die das nicht belastet. Ihre Vertreter gelten als Jammerlappen, als larmoyante, besserwisserische Privilegien-Künstler, die es verstehen, zu klagen, ohne zu leiden. Sie selbst sehen sich eher als im Klassenzimmer Gefolterte. Ich rede von Lehrern. Magengeschwüre, Allergien, Kreislaufschwäche - immer weniger halten ihren Job durch bis zum Pensionsalter. Und das auch, weil ihnen die Frühpensionierung sehr leicht gemacht wird. Das wird jetzt keine Neuauflage des ewigen Genörgles über Lehrer als Stammgäste im vielzitierten Freizeitpark, denn auch woanders, in weniger aufreibenden Beamtenjobs, dürfen einmal außer Dienst gestellte Lehrer, selbst wenn sie es wollten, nie wieder arbeiten.

Über volkswirtschaftlichen Unsinn berichten Stephan Wels und Anke Jahns.

KOMMENTAR:

Kein Weg ist ihm zu weit, kein Termin zu mühsam, wenn’s um die Politik geht. Helmut Reischmann, 59 Jahre, CDU-Stadtverordneter in Frankfurt. Immer dabei, wenn es um Sitzungen und Ausschüsse geht, aber als Lehrer ist er dienstunfähig, im Moment noch bei vollen Bezügen.

0-Ton

HELMUT REISCHMANN:

(Frühpensionierter Lehrer)

"Ich habe vom Regierungspräsidenten im September, am 8. September, diese Verfügung erhalten, in der steht, daß ich bis Ende des Jahres dienstunfähig bin und am 1. Januar in den Ruhestand versetzt werde."

KOMMENTAR:

Dann wäre Reischmann wohl nur noch im Rathaus. Sein Pech: Der Kultusminister traf den Beamten bei vielen Terminen. Er fand ihn, anders als der Amtsarzt, gar nicht krank.

0-Ton

HARTMUT HOLZAPFEL:

(Kultusminister Hessen, 28.10.97)

"Er ist auch dieser Tage, im übrigen noch grade gestern abend wieder gesehen worden bei der Verabschiedung des österreichischen Generalkonsuls. Und er hat eigentlich bei keinem dieser Auftritte den Eindruck erweckt, daß er krank sei und daß er unter irgendwelchen Gebrechen leiden würde."

KOMMENTAR:

Schon seit Januar warten diese Schüler in Stierstadt vergebens auf den Lehrer Reischmann. Der schaffte es zwar nicht mehr in die Schule, aber gleichzeitig amüsierte er sich beim Faschingsumzug. Einen Krankenschein hat er zwar nie abgegeben, aber eine Amtsärztin hat ihm schließlich Dienstunfähigkeit bescheinigt, unter anderem wegen Kreislaufbeschwerden. Diagnose: Zu krank für die Schule, fit für die Politik. Der Kultusminister läßt das Gutachten jetzt überprüfen, eines von Tausenden bundesweit.

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DR. FRANZ-JOSEF ANTWERPES

(Regierungspräsident Köln)

"Wenn ich mir so einige Fälle ansehe, dann muß ich das Lachen oder das Weinen unterdrücken. Wir haben einen Fall, da ist eine Lehrerin pensioniert worden, weil sie eine Gesamtschul-Phobie hat. Das ist von einem Gutachter bestätigt und von einer Amtsärztin dann auch übernommen worden. Oder hier habe ich einen Fall, da hat wohl einer eine endoreaktive Depression mit Versagensängsten schwerster Ausprägung. Gleicher fragt aber dann anschließend nach: Darf ich im Ruhestand im Rahmen des 610-Mark-Gesetzes ein paar Mark dazuverdienen. Wie verhält es sich mit Verdienst aus selbständiger Arbeit, wenn ich zum Beispiel ein Buch schreibe oder Büttenreden halten sollte?"

KOMMENTAR:

Der Weg in die Frührente führt über Amtsärzte wie ihn: Dr. Johannes Nießen in Hamburg. Rund zwei Stunden dauert so eine Untersuchung. In neun von zehn Fällen wird der Antrag auf Frühpension bewilligt. Lehrer machen hier den größten Teil der Kundschaft aus. Die meisten klagen darüber, ausgebrannt zu sein.

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JOHANNES NIESSEN:

(Amtsarzt)

"Daß sie nachts deswegen nicht mehr schlafen können, daß sie dann oft gar keinen Antrieb haben, morgens nicht mehr in die Schule gehen können, also Antriebslosigkeit, was auch mit eine depressive Begleiterscheinung ist. Also das sind die Sachen, die im Vordergrund stehen.

INTERVIEWER:

"Wieviele haben sich jetzt schon zur Ruhe gesetzt?"

JOHANNES NIESSEN:

"Naja, also über tausend werden es schon gewesen sein."

KOMMENTAR:

Tausend vorzeitige Pensionierungen allein durch diesen Arzt. Das kostet eine halbe Milliarde. Unstrittig ist: Die meisten Lehrer sind tatsächlich krank, aufgerieben durch einen Schulalltag, der zunehmend von Szenen wie diesen geprägt ist.

Aber die Praxis der Frühverrentung hilft nicht nur bei Krankheit, sie läßt auch Träume wahr werden. Jan Rose hat sich ein Klavier gekauft. Vor gut zwei Jahren ging der 58jährige Gesamtschullehrer in den Ruhestand. Damals erzählt er uns, warum.

JAN ROSE:

(Frühpensionierter Lehrer, 9.10.95)

"Ich habe vor fünf Jahren zum ersten Mal ein Magengeschwür bekommen, hab’ das dann, nachdem ich es auskuriert hatte, aber auch völlig übergangen wieder und nicht als Signal empfunden. Prompt stellte sich ein zweites ein. Ich hab’ mich dann genauso dusselig verhalten und im vorigen Jahr dann eben die Herzattacke gehabt. Danach war ich drei Wochen im Krankenhaus, ja, und seitdem nicht mehr in der Schule."

KOMMENTAR:

Seitdem hat sich kein Amtsarzt mehr um Jan Rose gekümmert. Auch die Schulbehörde hat ihn vergessen - Beamter a.D. Ein neues Leben begann.

0-Ton

JAN ROSE:

"Am Anfang war ich vier Monate in Australien, hab’ dort sehr viele Sachen erlebt und auch vieles geschrieben, bin dann zwei Mal auf Mallorca gewesen und bin jetzt grade, am letzten Freitag, zurückgekommen aus Gomera."

INTERVIEWER:

"Wie ist das Lebensgefühl?"

JAN ROSE:

"Sehr positiv. Ich lebe inzwischen richtig gern, nachdem ich erkannt hab’, wie schön Leben eigentlich sein kann. Das hab’ ich vorher nicht so gewußt."

KOMMENTAR:

Der Frühpensionär macht jetzt Weltreisen und schreibt Reportagen. Noch vor zwei Jahren hielt ein Gutachter fest: Jan Rose ist nicht mehr belastbar. Aus dem Beamten ist ein richtiger Abenteurer geworden, auch das Herz scheint wieder gesundet.

0-Ton

JAN ROSE:

"Ich hatte 16 Kilo auf dem Rücken, und das war bei der Hitze manchmal ganz schön anstrengend. Gelandet bin ich in Brisbane und bin vor dort aus bis Sidney runter mehr oder weniger getingelt. Von Sidney mit dem Flugzeug nach Tasmanien, bin dann dort rumgewandert, im Urwald und überall."

INTERVIEWER:

"Mit dem Gepäck auf dem Rücken?"

JAN ROSE:

"Ja, ja, das mußte ich ja immer mitschleppen, das ging ja nicht anders. Ein kleines Zelt war da drin, ein Moskitonetz, keine Isomatte, das wäre zu viel gewesen, ich kann auch auf blankem Untergrund schlafen, das macht mir nichts aus."

KOMMENTAR:

Alle möglichen Arbeiten kann sich Jan Rose mittlerweile vorstellen, nur zurück an die Schule will er nicht.

0-Ton

JAN ROSE:

"Nicht unter diesen Bedingungen, wie Schule heute läuft, auf keinen Fall. Das würde mich gleich wieder so aufregen, dann wäre ich gleich wieder krank."

KOMMENTAR:

Ein postpädagogisches Paradies. Ein psychiatrisches Gutachten, eine amtsärztliche Untersuchung, ene-mene-mu - und raus bist du. Diese Spielregel gilt aber nur für Beamte. Fraglich, ob Jan Rose von den strengen Ärzten der gesetzlichen Rentenversicherung arbeitsunfähig geschrieben worden wäre.

0-Ton

KURT BECK:

(Ministerpräsident Rheinland-Pfalz)

"Es ist sicher so, daß wir zwischen Beamten und zwischen Angestellten und Arbeitern Unterschiede haben, wo sie nicht gerechtfertigt sind, denn entweder es kann jemand noch arbeiten, oder es kann jemand nicht mehr arbeiten. Und wenn ein Maurer mit einer bestimmten Erkrankung wieder auf die Baustelle geschickt wird, mit der gleichen aber ein Beamter in Pension, dann stimmt etwas nicht, das muß korrigiert werden."

KOMMENTAR:

Ebenso ungerecht: Während der Normalbürger als Frührentner maximal 610 Mark dazuverdienen darf, ist die Frühpension für Beamte die große Chance, das Einkommen in schwindelnde Höhen zu treiben.

Beispiel: Ein Oberstudienrat, 45 Jahre, Endgehalt 7.500 Mark, geht in Frührente. Als Pension erhält er üppige 5.000 Mark. Dazuverdienen darf er, wie er will. Geht man von einem lukrativen neuen Job mit 7.000 Mark aus, werden ihm lediglich 1.500 Mark abgezogen. Unterm Strich hat er mehr als seine Kollegen an der Schule, nämlich 10.500 Mark.

0-Ton

PROF. GISELA FÄRBER:

(Hochschule für Verwaltung, Speyer)

"Also ohne daß ich mir anmaße, Einzelfälle beurteilen zu wollen, kann ich als Ökonomin nur feststellen, daß das derzeitige Recht regelrecht einen Anreiz darstellt, diesen Weg zu wählen, wenn man am Arbeitsplatz nicht mehr die volle Motivation hat."

KOMMENTAR:

Nur noch 12 Prozent der Lehrer halten an der Schule bis zum bitteren Ende durch, vorzeitiger Ruhestand als Regelfall. Im Durchschnitt quittieren sie den Dienst mit 58 Jahren. Jeder dieser Fälle kostet den Steuerzahler eine halbe Million Mark extra. Dabei könnten viele von ihnen durchaus noch arbeiten, wenn nicht an der Schule, so doch in anderen Bereichen.

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JOHANNES NIESSEN:

(Amtsarzt)

"Ich schätze mal, ein Drittel, ein Viertel könnte das auch. Nach einer gewissen Erholungszeit könnte er in anderem Rahmen, unter anderen Bedingungen, ihm gemäßeren Bedingungen, auch andere Tätigkeiten durchführen."

KOMMENTAR:

Aber so etwas scheint die Beamtenlogik nicht zuzulassen. Der pensionierte Sonderschullehrer Ernst Maria Bach. Er wollte dem Steuerzahler nicht zur Last fallen. Für die Schule fühlte er sich zu krank. Aber er bat vergeblich um einen anderen Job.

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ERNST MARIA BACH:

(Frühpensionierter Lehrer)

"Als ich bei der Amtsärztin zur Untersuchung war, habe ich ihr angeboten, ich würde gerne in jedem Bereich als Beamter arbeiten. Und da wurde mir geantwortet: Sehr ehrenwert, sehr ehrenwert, aber Sie müssen ja doch wieder in Ihre Besoldungsstufe eingesetzt werden. Und ich denke, das geht nicht."

KOMMENTAR:

Einmal Lehrer, immer Lehrer, einmal A13, immer A13. Wer Landesbeamter ist, darf bei keiner Kommune arbeiten, wer frühpensioniert ist, muß eben Däumchen drehen, obwohl zum Beispiel Sozialeinrichtungen, Museen und Bibliotheken Mitarbeiter brauchen könnten.

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CAROLIN SCHWARZ:

(CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein)

"Jetzt ist ein Abrücken von starrem Bürokratismus notwendig, um eben Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen, die beide Seiten befriedigt. Ansonsten, wenn alles so bleibt, wie es ist, dann ist es wirklich ein volkswirtschaftlicher Wahnsinn."

KOMMENTAR:

Kellergeschoß der Uni Mainz, Geographisches Institut. Eine Rarität: Hier arbeitet ein ehemaliger Lehrer, Gernot Lindner. Er war schon frühpensioniert wegen einer schweren Migräne. Jetzt betreut der ehemalige Geographielehrer die Kartensammlung des Institus. Länger und hartnäckiger hat er um eine neue Beschäftigung gekämpft - gegen sture Regeln.

0-Ton

GERNOT LINDNER:

"Wenn einer Oberstudienrat ist, dann ist er Oberstudienrat, und auch selbst wenn er etwas anderes könnte, er kann nicht so einfach ausgetauscht werden."

INTERVIEWER:

"Das wurde Ihnen auch so gesagt?"

GERNOT LINDNER:

"Ja. Sie sind Lehrer und sonst nichts, diesen Satz habe ich mehrmals in dieser Fassung gehört."

KOMMENTAR:

Seine Arbeitskraft, so erzählt er, mußte er regelrecht aufdrängen. Zwei Jahre hat es gedauert, bis er den Arbeitsplatz hier sicher hatte. In seiner Hartnäckigkeit, die Frühpension zu vermeiden, kam er sich fast wie ein Sonderling vor."

0-Ton

GERNOT LINDNER:

"Ich glaube, das war schon eine große Ausnahme. Es haben viele Leute, nicht nur Kollegen, gesagt: Du bist ja blöd, jetzt warst du schon in Rente, und jetzt willst du wieder zurück und nimmst das alles wieder auf dich. Das war so der Tenor. Es ist heute einfach die Zeit, daß man sich beruflich umorientiert. Und wenn das auch jetzt die Beamtenschaft erfaßt, ist das nicht sonderlich ungerecht, finde ich, und ich bin froh, daß ich diese Chance gehabt habe."

KOMMENTAR:

Chancen, von denen die Politik seit Jahren redet. Die Praxis - noch mutet sie kümmerlich an: Zusammen mit Gernot Lindner haben in Rheinland-Pfalz gerade mal fünf Lehrer eine neue Arbeit gefunden.

Abmoderation:

PATRICIA SCHLESINGER:

Da müßte Abhilfe aus Bonn kommen. Aber dort gibt es zur Zeit größere Probleme - nur auch die werden nicht gelöst.


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Zweitwohnungssteuer


Anmoderation:

PATRICIA SCHLESINGER:

Stillstand auf der Regierungsbank, wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Aber - und das ist die gute Nachricht des Tages - es gibt ein Thema, bei dem sich alle Parteien einig sind. Die Bonner Regierungsgarde soll nach dem Umzug in die Hauptstadt eine Zweitwohnungssteuer zahlen. Keine Berliner Besonderheit, aber für unsere gut alimentierten Politiker und Beamten offenbar eine Zumutung. Die Empörung ist parteiübergreifend groß. "Abzockerei", schallt es da aus Bonn. Bisher hat sich allerdings kein Politiker darüber aufgeregt, daß Normalbrüger mit zwei Wohnsitzen in so einigen Städten diese zusätzliche Steuer bereits berappen müssen. Aber jetzt werden unsere Bonner so richtig aktiv.

Ben Bolz war bei ihnen.

KOMMENTAR:

Berlin, eine Stadt vor dem Finanzkollaps. Die Schuldenberge zwingen die Hauptstadt beinahe in die Knie. Angesichts des teuren Wandels und der vielen Neu-Berliner, die aus Bonn herüberkommen werden, greift der Senat zu einem vielerorts üblichen Mittel: Die Zeit ist reif für die Zweitwohnungssteuer.

0-Ton

FRANK ZIMMERMANN:

(Finanzverwaltung Berlin)

"Es geht darum, daß ja eine Reihe von Leuten in Berlin Nebenwohnungen haben und hier die Infrastruktur in Anspruch nehmen, aber woanders gemeldet sind und dort Steuern zahlen."

KOMMENTAR:

Zum Beispiel in Bonn. Schnell drang die grausame Kunde von der Zweitwohnungssteuer in den Bundestag, und von dort schallt der Aufschrei der Empörung zurück. Denn sofort ist klar: betroffen sind vor allem bedauernswerte Beamte und Politiker, wie Ingrid Matthäus-Maier, die künftig in Berlin arbeiten müssen.

0-Ton

INGRID MATTHÄUS-MAIER:

(SPD)

"Wenn Menschen schon umziehen müssen, weil wir den Umzug nicht mehr rückgängig machen können, dann darf man das nicht dadurch erschweren, daß man ihnen eine Zweitwohnungssteuer aufbrummt."

0-Töne

JÜRGEN KOPPELIN:

(SPD)

"Ich stelle fest, daß der Berliner Senat mal wieder eine sehr unsinnige Entscheidung trifft."

EDITHA LIMBACH:

(CDU)

"Ich habe Herrn Diepgen geschrieben am 22. Oktober, ich hab’ noch keine Antwort."

INGRID MATTHÄUS-MAIER:

"Das ist wirklich fehl am Platze, ganz abgesehen davon, daß Berlin dadurch die Freude am Umzug nicht erhöht."

KOMMENTAR:

Haben die armen Bonner Beamten nicht schon genug gelitten? Natürlich könnten die Staatsdiener die Steuer vermeiden, wenn sie den ersten Wohnsitz in Berlin nehmen würden. Doch das hätte neben dem Verlust der Heimat geradezu unerträgliche Folgen.

0-Ton

EDITHA LIMBACH:

"Man verliert den Anspruch auf Trennungsgeld, und man verliert den steuerlichen Vorteil, der durch die doppelte Haushaltsführung entsteht. Und das ist eine zusätzliche Belastungen der Neu-Berliner."

KOMMENTAR:

Berlin hat damit die elementaren Grundrechte der Bonner Beamten aufs schwerste verletzt.

0-Ton

FRANK ZIMMERMANN:

(Finanzverwaltung Berlin)

"Ich kann die Aufregung nicht recht verstehen. Wir betreten hier ja nicht etwa Neuland, die Zweitwohnungssteuer gibt es bereits in Hamburg, in Bremen, in Potsdam und sogar in St. Augustin bei Bonn."

KOMMENTAR:

Und wenn schon - in Berlin darf es sie auf jeden Fall nicht geben. Da sag’ einer noch, die Bonner Parteien könnten sich bei wichtigen politischen Fragen nicht mehr einigen - ganz im Gegenteil.

0-Ton

EDITHA LIMBACH:

"Zumindest für die Zeit, die gesetzlich das Pendeln erlaubt ist, müßte man von einer solchen Zweitwohnungssteuer befreit sein.

KOMMENTAR:

Und wenn die Berliner nicht freiwillig auf die Steuer verzichten, dann wird aus Bonn zurückgeschossen.

0-Ton

JÜRGEN KOPPELIN:

"Dann werden wir die Zuwendungen für Berlin, die im Haushalt vorgesehen sind, werden wir versuchen so lange zu sperren, bis Berlin von der Zweitwohnungssteuer ab ist."

KOMMENTAR:

Und das sollte eigentlich reichen, um eine fast bankrotte Stadt zu überzeugen. Eine Zweitwohnungssteuer ist für Bundestagsabgeordnete und Beamte nun einmal unzumutbar.

Abmoderation:

PATRICIA SCHLESINGER:

Wer so privilegienverwöhnt ist, für den ist eine solche Steuer wohl auch nicht so einfach erträglich.

[Schinderluder]

Habt Ihr´s bemerkt?! Da haben sich die Beamten des öffentlichen Diestes doch tatsächlich bei den Tarifverhandlungen von VER.DI unter dem "Rock der Krankenschwestern versteckt! 4,4% auf 27 Monate in einer Zeit, inder die Arbeitslosen prosperieren!

Da lassen doch die Beamten ihre Gehaltserhöhung neuestens von Ver.di mitverhandeln...!!!!!! Jetzt ist es soweit, die Beamten haben die totale Regentschaft über das Land.

Eigentlich müßten die Länder Stellenabbau betreiben! So jedoch wird das nichts! LEERE STAATSKASSEN und mehr Geld für die BEAMTEN!

OTTO SCHILY ist aus dem Schneider, alle lachen! Nur der Steuerzahler, dem verging das Lachen längst!

[Schinderluder]

Beamte: Telekom schickt Vierzigjährige in Rente



Deutsche Telekom, Post und Postbank und nutzen offenbar die Frühpensionierungsregelungen im Beamtenrecht gezielt aus, um im großen Stil Personalkosten auf den Staat abzuwälzen. Diese Vermutung legt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion nahe, die der `Berliner Zeitung` (Donnerstag-Ausgabe) vorliegt. Im Jahr 2001 wurden danach 98 Prozent aller zur Ruhe gesetzten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in die Rente geschickt.

Allein 2.327 der insgesamt 9.136 Staatsdiener, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig bei den drei aus der Bundespost entstandenen Firmen ausgeschieden sind, waren nicht einmal 45 Jahre alt. "Diese Frühpensionierungspraxis ist nicht mehr nachvollziehbar", sagte FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle der `Berliner Zeitung`.

"Mit Erstaunen" habe er zur Kenntnis genommen, dass die Beschäftigten bei Post und Telekom "offensichtlich einen besonders gesundheitsgefährdenden Job verrichten", sagte Brüderle weiter. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundespost-Nachfolgeunternehmen ihren Personalabbau gezielt zu Lasten des Steuerzahlers vornehmen."

Im ostfriesischen Aurich soll demnächst der erste Prozess gegen Verantwortliche der Telekom wegen Betruges in Zusammenhang mit Frühpensionierungen eröffnet werden. Das erfuhr die `Berliner Zeitung` aus Justizkreisen der Staatsanwaltschaft Aurich. Die Justiz ermittelt nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft Aurich gegen einen ehemaligen Telekom-Manager sowie einen Arzt. Sie sollen in 88 Fällen eine Dienstunfähigkeit bescheinigt haben, obwohl die Beschuldigten davon gewusst haben sollen, dass keine ausreichenden Gründe für eine Frühpensionierung vorgelegen haben. (as)

[Schinderluder]

Viele Beamte gehen früher in den Ruhestand

Das Bundesinnenministerium widerspricht einem Bericht in der "Bild"-Zeitung, nach dem Frühpensionierungen von Beamten immer häufiger werden. Die "Bild"-Zeitung bezieht sich auf einen Bericht der Bund-Länder-Gruppe zur "Eindämmung von Frühpensionierungen". Danach gehen fast 40 Prozent aller Beamten im Alter von 55 bis 59 Jahren in Pension, 30 Prozent der Frühpensionäre sind sogar jünger als 55 Jahre. Nach Informationen der Zeitung hören immer jüngere Beamte auf zu arbeiten.

Innenministerium dementiert
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte ein frühes Ausscheiden bei knapp 40 Prozent aller Beamten des Bundes, der Länder und der Kommunen. Dies seien allerdings die Zahlen aus dem Jahr 2001. Für das Jahr 2002 lägen nur Zahlen für die Beschäfitgten des Bundes vor und die seien eher rückläufig. Das Statistische Bundesamt erfasst 2002 21 Prozent weniger Bundesbeamte, die sich für eine Verkürzung der Dienstzeit entschieden. Der Grund dafür seien die Versorgungsabschläge, mit denen Staatsdiener zu rechnen haben, die früher in den Ruhestand gehen.

Lehrer sind schon früh ausgebrannt

Als Grund für die Frühpensionierungen nennt die "Bild"-Zeitung psychosomatische und psychische Erkrankungen oder Krankheiten des Nervensystems. Den Rekord halten die Lehrer. 55 Prozent der Lehrer und 70 Prozent aller Lehrerinnen arbeiten nicht bis zum regulären Ruhestandsalter.

Schwierige Schüler als Stressfaktor
Grund für die frühen Ausfälle im Lehrerberuf sind nach einer Studie Selbstüberforderung und Resignation. Der Deutsche Beamtenbund, der die Stressbelastung von mehr als 7000 Lehrerinnen und Lehrern in ganz Deutschland untersuchen ließ, kommt zu dem Ergebnis, dass Lehrer "in besonderem Maße psychosozial belastet" sind. Als nervenaufreibend beschreiben die Betroffenen vorallem schwierige Schüler und große Klassen. Besonders Lehrerinnen macht dieser Stressfaktor zu schaffen.

Überalterung im Kollegium
Schuld an der Überlastung ist nach Ansicht des Deutschen Beamtenbundes auch der zunehmende Stellenabbau. Ein Sprecher erklärte, deutsche Schulen litten an Überalterung, der größte Teil des Kollegiums sei über 50 Jahre. Da in diesem Alter die Krankheitstage zunehmen, fielen immer mehr Vertretungsstunden an, die andere Kollegen übernehmen müßten. Das führe zwangsläufig zu einer höheren Belastung.
:O

[stocktr@in]

schaut euch einmal die seite www.ess-i.de an.
da könnt ihr sehen,wie berechtigt das gejammere der beamten ist,auch wenn die liste etwas älter ist.
diese vorteilsnahme auf kosten der allgemeinheit setzt sich bis zum sterbegeld fort.

[stocktr@in]

#34 @ schinderluder

es wirtd darüber nachgedacht,die nächste rentenerhöhung ausfallenzulassen,zumindest zu kürzen.

die pensionen steigen natürlich mit den "verdi" gehaltserhöhungen an.

ich finde das in ordnung (wenn ich beamter,pensionär wäre)

wäre es nicht so traurig,müßte ich laut lachen

[Schinderluder]

@Stocktr@in das ist aber der eigentliche Grund für die derzeitige Regierungsmisere. Laß sie nur so weitermachen! Weder der LEHRER EICHEL, der in meinen Augen die größte NULPE in dieser Regierung ist, noch der "oberste Dienstherr" OTTO SCHILY, der wohl unbeschadet in die PENSION gehen will, kümmert sich irgendjemand um dieses EKLATANTE PROBLEM!

Diese Nation hat längst begriffen, nur die VERANTWORTLICHEN sehen weg. Nicht etwa, weil sie Angst hätten vor einer übermächtigen Lobby(Beamtenbund) nein,- sie wollen nicht an die eigenen Pfründe. Irgendwer aber wird diese GANOVEN zur Rechenschaft ziehen.

[inu]

#39

Mit den "eigenen Pfründen" hat das nun doch wirklich gar nichts zu tun! Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen den Politikerdiäten und deren Versorgung und der normalen Beamtenversorgung. Das einige hohe Beamte sogenannte politische Beamte sind und daher unter das Bundesbeamtengesetz fallen, spielt auch keine große Rolle.
Das Problem ist doch die Besoldung und Versorgung der Menge der Beamten im einfachen, mittleren und gehobenen Dienst.
Meiner Meinung nach ist hier nur ein großer Schnitt mit einer Grundgesetzreform zu erreichen. Und die kann ich nun wirklich nirgendwo erkennen!!!

[Schinderluder]

@inu ich sag ja nichtmal was gegen die Beamtengehälter, die Weihnachtsgratifikation und das Urlaubsgeld. Mir geht es vorwiegend um die aufgeblähten Pensionen, die proportional zur Rente explodieren! Ein Heer von Arbeitslosen sorgt für zusätzliche Steuerlöcher. Dieser Staat geht mit Volldampf in die Gosse, wenn hier nicht SOFORT gehandelt wird!

PENSIONEN sollten genau wie die RENTEN sich eher am Bedarf orientieren, was auf gut Deutsch heißt: ALTERSSICHERUNG und nicht BESITZSTANDSWAHRUNG!

[inu]

#41

Das ist aber nur ein Teil des Problems. Ein Stadt wie Berlin leidet derzeit ohne Ende unter den normalen Gehaltszahlungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Wäre die Stadt ein betriebswirtschaftlich geführtes Unternehmen, müssten betriebsbedingte Kündigungen in einem riesigen Umfang vorgenommen werden.

[Schinderluder]

@inu da ist der SARRAZIN am "basteln". Mal sehen, ob er seine Pläne umsetzen kann. Ein guter Mann! Leider nicht "medienkonform"... Wenn Veränderungen kommen, dann von BERLIN aus! SCHILY und EICHEL sind beide zu feige.

Letzterer wohl eher zu dämlich.

[inu]

#43

Ich glaube, dass sie es alle nicht schaffen werden. Beim Bund spielt die Gehälter ja nun nicht so die ganz entscheidende Rolle, aber bei den Kommunen sieht es schon ganz düster aus. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass in Berlin eine ROT/ROT Regierung wirklich die von der Sache her notwendigen Kürzungen vornimmt. Egal wo sie anfangen wird, ob bei der Polizei, den Lehrern, den Krankenschwestern, den Kindergärtnerinnen, überall wird es massenhafte Proteste geben.
Sie werden wieder alle (von VERDI unterstützt) medienwirksam vor dem Brandenburger Tor stehen und ihre Parolen präsentieren.

[Freewheelin001]

Nur so am Rande bemerkt: Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP (Dirk Niebel) ist Berufsbeamter. Ich kenne ihn persönlich von früher und wundere mich, was diesen Schmock qualifiziert, über Wirtschafts- und Sozialpolitik zu reden. Hat sein ganzes Leben beim Arbeitsamt "gearbeitet" und jetzt redet der über wirtschaftliche Zusammenhänge. Au weia!
Es zeigt sich mal wieder, dass den Beamten der Weg in die Politik am einfachsten fällt. Deshalb auch kein Wunder dass der Reichstag voll von denen ist.

[Schinderluder]

@inu in Berlin werden in nächster Zeit wohl die Haus-und Grundsteuern massiv ansteigen. Schuld daran ist die Misswirtschaft unseres Staates die letzten 25 Jahre!!!

OB SCHMIDT, KOHL oder SCHRÖDER, sie alle dachten ein Amt anzutreten indem es leicht zu regieren ist, weil man es nur zu "verwalten" braucht! Aberm das ist ein Trugschluß allerersten Ranges!

Wer denkt, sich nur auf einem Regierungssessel Platz zu nehmen und hernach sich in den Ruhestand verabschiedet und das Land in Schulden versinken läßt handelt höchst kriminell und muß irgendwann mal Rechenschaft ablegen!

Spätere Generationen werden sich an den Kopf langen und sich fragen: WIE KONNTE DAS NUR GESCHEHEN!!!

HANS EICHEL steht synonym für Blödheit, Verantwortungslosigkeit in allerhöchstem Ausmaß und für das leichtfertige Denken, daß Steuererhöhungen ein probates Mittel sind, Haushaltslöcher zu stopfen.

FLICKSCHUSTER und PFUSCHER sind am Werke!!!

[inu]

#46

Was würdest du denn als Regierung heute in Berlin machen???

[Schinderluder]

Ich würde zunächst mal die 13.Beamtenpension abschaffen, da sie eine Ungerechtigkeit gegenüber den Rentnern darstellt. Frühpensionen werden pauschaliert bezahlt und dürfen die Durchschnittsrente nicht übersteigen!
Rechtlich würde ich die´s unter einer NOTSTANDSVERORDNUNG abgesegnet wissen wollen.

Bundesweit die Haus und Grundsteuer um mindestens 50% anheben, um den Kommunen eine verläßliche Einkommensgröße zu verhelfen. Im Gegenzug die jährlichen Schlüsselzuweisungen des Bundes an die Kommunen etwas zurückfahren, um damit auch den Bundeshaushalt zu entlasten.

Neueinstellungen im Schulwesen nur noch auf Angestellten-Basis akzeptieren. Auffällige Beamtengruppierungen entbeamten ebenfalls via NOTSTANDSVERORDNUNG!

Zusätzlich die Mehrwertsteuer um 1% erhöhen und den Anteil ebenfalls an die Kommunen abführen.

Entbürokratisierung durch die Abschaffung der KFZ-Steuer und durch eine Jahresvignette ersetzen, die die Autobahngebühr beinhaltet...

Und zu guter letzt...Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit um 2 Jahre für Alle!

[inu]

#48

Nur zur Erinnerung. Mittlerweile gilt hier das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - die Weimarer Verfassung mit seinen vielen Möglichkeiten (u.a. Notstandsverordnung) hat ausgedient!!!

[Schinderluder]

Ich weiß, da ist mehr der Wunsch der Vater des Gedanken, aber so eine NOTSTANDSVERORDNUNG müßte her, um althergebrachte Pfründe gleichsam mit einem Befreiungsschlag ausser Kraft zu setzen. Die einzige Möglichkeit, dem Untergang noch zu entrinnen. GB hat über 10 Jahre gebraucht, um parlamentarisch aus der Predullie zu kommen. Wir Deutschen sind über 10 Jahre hintendran!!!

"Höchste Eisenbahn" sonst geht überhaupt nichts mehr. Sieh mal, gestern gaben die Wirtschaftsweisen ihr Gutachten für dieses Jahr ab. Schon wieder fehlen weit über 5 MILLIARDEN, die nach einen Nachtragshaushalt lechzen.

[Schinderluder]

einem

[inu]

#50

Ist ja alles richtig, aber was nützt das! Du merkst doch selber, dass das Problem nicht so einfach zu lösen ist. Dehshalb bin ich mir auch sicher, dass der Berliner Senat letzendlich mit seinem Sparprogramm scheitern wird!

[Schinderluder]

Dei neue STERBEGELDREGELUNG ab JANUAR 2003.
WICHTIGER HINWEIS!
Gekürzt (um die Hälfte wurden nur die Versicherten aus der GKV.

-Arbeitnehmer in der GKV: 525 EURO
-BEAMTE: 2.823 - 20.707 EURO
-BUNDESTAGSABGEORDNETER: 7.009 EURO/ nach mehr als 8 Jahren 10.513 EURO
-BUNDESMINISTER: 12.820 EURO/ nach 8 Jahren im Amt: 19.230 EURO

Quelle: Bund der Steuerzahler.

[effectenmeister]

Keine Angst, die grosse Reform kommt doch schon - die Agenda 2010.

Den Arbeitslosen, die wegen der tollen "Wirtschaftspolitik"
keinen Job finden, werden einige Euro weniger gezahlt.

Die Krankenversicherten werden den Zahnarzt selbst bezahlen müssen. Aber keine Angst, wer kein Einkommen hat und vom Staat lebt, bekommt sein Gebiss weiter spendiert.


Ja, so schaffen wir die Wende!!!!



P.S. Deutschland ist schon voll gegen die Wand gefahren, und die Herren in Berlin wissen das. Nix geht mehr!

[Schinderluder]

Sterbegeld gekürzt
Politiker und Beamte bleiben verschont

Die Bundesregierung hat mit Wirkung zum 1. Januar 2003 das Sterbegeld für Versicherte ind der GKV halbiert. Seitdem gibt es von der Versicherung nur noch 525 EURO für die Hinterbliebenen und das nur wenn der Verstorbene am 1. Januar 1989 und am Todestag in einer GKV versichert war.

Die derzeit geführte Diskussion zur vollständigen Abschaffung des Sterbegeldes der ges. KV dient sicherlich nicht der Herstellung von soz. Gerechtigkeit, wie das von der Regierung immer wieder gepredigt wird. Gerechtigkeit müsse anders aussehen, denn wer soll verstehen, daß Politiker und Beamte von den Kürzungen beim Sterbegeld ausgenommen bleiben sollen. Den Vorschlägen einiger Abgeordneter zur Abschaffung des Sterbegeldes in den eigenen Reihen wurde bisher wenig Beachtung geschenkt.

Hinterbliebene von Bundestagsabgeordneten erhallten ein Sterbegeld in Höhe von 7.009 EURO, bei einer Mitgliedschaft im Bundestag von mehr als 8 Jahren steigt dieser Betrag sogar noch auf 10.513 Euro. Hinterbliebene von Bundesministern erhalten mindestens einen Betrag von 12.820 Euro und bei einer vierjährigen Amtszeit 19.230 Euro.

Beim Tod eines Beamten können die Familien mit dem Doppelten der Dienstbezüge rechnen, also einer Summe von 2.830 und 20.707 Euro. Die Abgeordneten sollten sich ihrer Verantwortung bewußt werden und nicht vor Einschnitten bei Politikern und Beamten zurückschrecken. Eine Änderung der entsprechenden Gesetze ist überfällig.


Quelle: Bund der Steuerzahler

[Schinderluder]

Lest Euch das mal durch...haben die PENSIONÄRE etwa auch noch ein URLAUBSGELD bekommen?!!!



Kein Urlaubsgeld mehr für Pensionäre
Das Weihnachtsgeld für Pensionäre soll zudem von derzeit 86 auf 50 Prozent gekürzt werden, für aktive Beamte auf 60 Prozent. Das Urlaubsgeld wird gestrichen. Auch das Entlassungsgeld für Wehr- und Zivildienstleistende soll gekürzt werden. Damit nicht genug: Bei der Kohle will der Bund statt geplanter 300 nun 550 Millionen Euro an Subventionen kürzen. Zudem sollen Landwirte einen stärkeren Eigenbeitrag zur Krankenversicherung leisten.

[Schinderluder]

Beamtenpensionen sind Staatsschulden


Professorin Gisela Färber von der Verwaltungshochschule Speyer sieht noch weitere Probleme. "Die künftigen Beamtenpensionen sind nichts anderes als Schulden." Die Verpflichtungen tauchten aber noch nicht als Schulden im Haushalt auf. Die Ökonomin schätzt, dass Bund, Länder und Kommunen zusammen eine Pensionslast von 600 bis 700 Mrd. Euro aufgehäuft haben, die sie irgendwann aus Steuern an ehemalige Staatsbedienstete zahlen sollen.


Anja Lachmann hat umgesteuert. Sie hat eine Lebens- und Rentenversicherung sowie betriebliche Rente über die Firma. Und trotzdem ist sie nicht sicher, ob sie sich mit 65 vom Arbeiten verabschieden kann: "Ich stelle mir vor, dass es für uns geburtenstarke Jahrgänge hart wird, wenn die Jüngeren nicht mehr mitmachen wollen wie bisher."



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