RUSSISCHES PRESSEGESETZ "Kritik ist künftig verboten" - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 01.11.02 13:21:12 von
neuester Beitrag 04.11.02 16:56:37 von
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Ich denke da besonders an Schröder und die Rot-Grünen Regierung die Kritik auch nicht ertragen kann! Wollte da nicht jemand auch bei uns die Pressefreiheit einschränken! Ich denke da besonders an Müntefering! Und basta!
Gruß Albatossa
Unter dem Eindruck des Moskauer Geiseldramas hat das russische Parlament im Eilverfahren das Pressegesetz verschärft. Kritik an russischen Anti-Terror-Einsätzen ist demnach künftig verboten - was nach russischer Lesart auch für den Tschetschenien-Krieg gilt.
Moskau - Die russische Führung hatte in den vergangenen Tagen mehrfach die nach ihrer Ansicht zu freie Berichterstattung der russischen und auch ausländischen Medien über das Geiseldrama der Vorwoche scharf kritisiert. Für das verschärfte Gesetz stimmten am Freitag in dritter und letzter Lesung 231 Abgeordnete bei 106 Gegenstimmen.
Die neuen Bestimmungen sehen starke Restriktionen für die Medien bei Berichten über anti-terroristische Operationen vor. Nach Lesart der russischen Regierung ist auch der Krieg in Tschetschenien ein Anti-Terror-Einsatz. Kritik an Operationen der Sicherheitskräfte ist künftig nicht mehr erlaubt. "Propaganda und Begründungen für den Widerstand" gegen ein Eingreifen werden ebenfalls verboten. Daneben sind Berichte über die an den Einsätzen beteiligten Spezialeinheiten und die jeweiligen Krisenstäbe ebenfalls nicht mehr zulässig.
Die Gesetzesänderungen müssen noch vom Föderationsrat, der Vertretung der Regionen im Parlament, verabschiedet werden, ehe sie Präsident Wladimir Putin zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
Gruß Albatossa
Unter dem Eindruck des Moskauer Geiseldramas hat das russische Parlament im Eilverfahren das Pressegesetz verschärft. Kritik an russischen Anti-Terror-Einsätzen ist demnach künftig verboten - was nach russischer Lesart auch für den Tschetschenien-Krieg gilt.
Moskau - Die russische Führung hatte in den vergangenen Tagen mehrfach die nach ihrer Ansicht zu freie Berichterstattung der russischen und auch ausländischen Medien über das Geiseldrama der Vorwoche scharf kritisiert. Für das verschärfte Gesetz stimmten am Freitag in dritter und letzter Lesung 231 Abgeordnete bei 106 Gegenstimmen.
Die neuen Bestimmungen sehen starke Restriktionen für die Medien bei Berichten über anti-terroristische Operationen vor. Nach Lesart der russischen Regierung ist auch der Krieg in Tschetschenien ein Anti-Terror-Einsatz. Kritik an Operationen der Sicherheitskräfte ist künftig nicht mehr erlaubt. "Propaganda und Begründungen für den Widerstand" gegen ein Eingreifen werden ebenfalls verboten. Daneben sind Berichte über die an den Einsätzen beteiligten Spezialeinheiten und die jeweiligen Krisenstäbe ebenfalls nicht mehr zulässig.
Die Gesetzesänderungen müssen noch vom Föderationsrat, der Vertretung der Regionen im Parlament, verabschiedet werden, ehe sie Präsident Wladimir Putin zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
ist wie in der BRD
was nicht aus dem SPD Medienimperium stammt
oder nicht die Meinung der Regierung darstellt
wird zensiert :O
was nicht aus dem SPD Medienimperium stammt
oder nicht die Meinung der Regierung darstellt
wird zensiert :O
Hallo Realisti,
auf jeden Fall muß man auf passen, das nicht einige Genossen noch größten Wahnsinnig werden!
auf jeden Fall muß man auf passen, das nicht einige Genossen noch größten Wahnsinnig werden!
Den Bogen vom russischen Pressegesetz zur Medienlandschaft zu spannen ist schon sehr eigenwillig. Hier ist euch der Blick für die Verhältnismäßigkeit verloren gegangen.
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