Wolfgang Thierse (59) der schlimmste Bundestagspräsident ??? - 500 Beiträge pro Seite

[Albatossa]

CSU kritisiert „Größenwahn”
Riesen-Wirbel um
Bundestags-Reise nach Paris


Der ganze Bundestag fliegt zum Feiern nach Paris




Berlin – Riesen-Wirbel um den Ausflug des Bundestages nach Paris! Der Bund der Steuerzahler reagierte empört. Steuerzahler-Präsident Karl-Heinz Däke: „Der Bundestag erhöht erst die Diäten, dann hebt er im wahrsten Sinne des Wortes ab.“

Wolfgang Thierse (59)


Aber auch in den Fraktionen regt sich Kritik an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Der hatte alle 603 Abgeordneten aufgefordert, einer Einladung des Pariser Parlamentspräsidenten zum 40. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages zu folgen und am 22. Januar mit Sondermaschinen an die Seine zu fliegen. Peter Ramsauer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU: „Ein solcher Größenwahn ist den Bürgern nicht zu vermitteln!“ Thierse bestritt gestern die Höhe der parlamentsintern auf von 500 000 Euro geschätzten Reisekosten. (aheu/koc)

[Lifetrader]

Das ist mal wieder typisch Reagierung! Während die Parlamentarier eine große Sause machen, müssen die anderen schuften und sich krumm legen, um die Prasserei auf Staatskosten mit ihren Steuergeldern zu finanzieren.

[brioni_was_sonst]

Thierse bestritt gestern die Höhe der parlamentsintern auf von 500 000 Euro geschätzten Reisekosten. (aheu/koc)
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Wenigstens ist der Mann ehrlich!

Recht hat er!

Denn 600 Leute zu 500.000 Euro macht 800 Euro für ein Paris-Wochenende mit Sondermaschine im Luxushotel (?) pro Abgeordnete(n).

Diese Kalkulation kann allerdings nicht aufgehen, und es ist gut, daß er darauf hinweist.

Finde ich anständig!

[Luitschi]

was macht da eine halbe Mio mehr Schulden schon aus ?

[Punk24]

Eine CDU/FDP-Regierung wäre auch nach Paris geflogen und ein Albatossa hätte dann nicht gemotzt. Wetten?

[pilzesucher]

was ein kleinliches Volk. Die deutsch-französischen Freundschaft braucht solche Aktionen zur Zeit.

[Janco]

Vorschlag:
Die CDU/CSU-ler sollten zu Hause bleiben.

Das wäre ein werbewirksamer Beitrag zum Sparen,
oder auf eigene Kosten hinfahren.

Die deutsch-französischen Freundschaft kann ja nur aufrechterhalten werden mit .......

[konns]

hoffentlich versteuern die auch alle ihre geldwerten Vorteile, die es durch diese Reise gibt.

[heinzilein]

Dieser Wuschelbart hat die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt!
Der sollte lieber den Weihnachtsmann spielen als sich
in der Politik zu tummeln!
Dann macht dieser Schaumschläger immer ein auf seriös!

[Rainer6767]

@konns:

Worin soll der geldwerte Vorteil bestehen, wenn man aus beruflichen Gründen nach Paris fliegt?

[CornyMaster]

Die Grünen sollten mit dem Fahrrad anreisen

[WKY]

Skandalös ist es besonders, dass es auch hier noch stramme Parteisoldaten gibt, die den "moralischen" Aspekt dieser Angelegenheit herunterspielen.

Genau diese Menschen taten einst so, als ob sie sich für Moral und Anstand einsetzten. Heute herrscht nur noch die Lüge, Unanständigkeit und Disziplinlosigkeit. Betriebsausflüge des Bundestages, die Steuerlüge, die Arbeitslosenlüge (Mit Umschulungen und denen uber 58 haben wir 4,5 Mio), die Sozialabgabenlüge, Diätenerhöhungne, die Verschuldungslüge, das Geldgeballer in Richtung EU, für Mobilcom, für Ron Sommer usw. usw..

Diejenigen in meinem Bekanntenkreis, die noch an diese Parteien geglaubt haben, sind mittlerweile alle geheilt !

Und bitte nicht die Frage: Und was machen die anderen besser ! Die Regierung stellt Rot-Grün und diese Regierung hat vieles Negative zu verantworten, auch den letzten ökonomischen Platz im EU-Vergleich !

WKY

[CornyMaster]

Vielleicht gibts auch ne neue Regelung über erworbene Air-Miles

[konns]

#10

Was sind da für dienstliche Gründe - das ist für mich dasselbe wie ein Betriebsausflug

[diggit]

mal wieder höchst einfühlsam und sensibel unsere herren politiker.da weiß das volk doch gleich warum es sparen muß.

naja, vorbildfunktion war ja noch ihre stärke (thailand-REZZO weiß bescheid)

ich denke eine delegation von 10 mann hätte es auch gemacht, und würde weniger wie ein masenurlaub auf staatskosten aussehen.

LUIS 14. läßt grüsses

[Rainer6767]

@konns:

Haltet Ihr in Eurer Firma nicht auch manchmal Meetings im Ausland ab?
Ich war bspw. vor 4 Wochen zu einem Meeting in Südostasien, das vor allem ein "social event" war. Wäre übel, wenn ich da irgendwelche geldwerten Vorteile versteuern müsste. Alleine der Flug hat schon über 4.000 Euro gekostet.

Ich rege mich lieber über die grauenhaft dilettantische Politik unser Lehrer, Soziologen etc. auf. Ob die an einer Veranstaltung mit französischen Abgeordneten teilnehmen oder nicht, ist mir relativ egal.

[megaschotte]

@rainer 6767
Es ist doch ein gewaltiger Unterschied, ob ein Privatunternehmen Geld für ein social event ausgibt oder der Staat Steuergelder, die er nicht "verdient" hat, verbrät.

Und unser Bundestags-Fuzzy findet das alles o.k.! Die DDR-Mentalität wird er bis an sein Lebensende beibehalten.

[Albatossa]

Hallo Rainer6767,

du hast zum Teil recht, blos müssen wirklich alle dorthin Reisen?


Hallo Punkt24,

das hätte ich bei alle Regierungsformen beanstandet und hat nicht speziell mit dieser Regierung allein zu tun! Steuerverschwendung ist Parteiübergreifend und dieses verseuchte Gedankengut hat auch bereits bei den Grünen eingesetzt!

[Rainer6767]

@megaschotte:

Das wollte ich auch damit nicht sagen.

Aber: Wird die Politik besser, wenn die Abgeordneten nicht nach Paris fliegen? Werden dann die Deutschen sagen: Seht her, die Abgeordneten sparen, dann ist ja völlig okay, die Steuern immer weiter anzuheben.

Mal ganz abgesehen von der Frage, wie es im Ausland wohl ankäme, wenn deutsche Abgeordnete einer Einladung wegen Geldmangel nicht folgen könnten. Das wäre ziemlich beschämend, oder?

[konns]

#16

Diese Reisen und events sieht sich der Steuerprüfer immer sehr genau an und schreibt sogar Kontrollmitteilungen, weil er schwer zu überzeugen ist.

Wir soll es bei uns ein einigermassen sinnvolles Agieren seitens der Politik geben, wenn nicht bei sich selbst angefangen wird?

Allerdings wäre ein Aspekt schon sinnvoll: bei der Zahl der Länder in dieser Welt und der Feierlichkeiten sollte es möglich sein, den Bundestag permanent im Ausland zu halten, so dass nichts Neues entschieden wird. Ist sicher besser als die kommenden Entscheidungen.

[diggit]

also ich verstehe hier einige im board nicht die ständig die regierung mit irgendwelchen firmen vergleichen. das hinkt doch vorne wie hinten.
wenn irgendeine firma mit firmengeldern iregendwelche reisen unternimmt, ist das rein ihre sache. da ist mir das schnurzpiepegal wohin es geht und was es kostet. ist ja nicht mein geld, und als aktionär kann man die aktien verkaufen. aber wenn ich höre das politiker ne 600 mann gaudi-reise machen wo 10 mann genügen,und dass auch noch mit MEINEM GELD, dann glaub ich, da haben einige mehr bart als hirn.
und da verlange ich gerade in diesen zeiten, dass die steuermittel effizient und sparsam genutzt werden. nicht nur die millionen sondern jeder einzelne cent. kleinvieh macht auch mist, und was man jeden einzelnen person,familie abverlangt gilt auch für unsere politiker.

viele politiker sehen die steuergelder anscheinend als gottgegebenes geschenkt an, dass man so lange ausgibt wie es spaß macht, und man dann nach gutdünkten nachfordern kann.
kein wunder das bei den beamtenpolitikern der euro bei solchen sachen locker sitzt. vielen hier kann das egal sein wenn mir ihrem geld schindluder getrieben wird. aber denn 3 typen die seit 7 uhr in der früh bei eiseskälte die strasse aufreissen um irgendwelche rohre für ein paar euro die stunde zu verlegen, ist es das sicherlich nicht.

[Lifetrader]

... genau durch solche Aktionen bestärkt man den bereits weit verbreiteten Eindruck, dass sich die Politikerriege den Staat schon längst zur Beute gemacht hat. Und der Steuerzahler, den man immer stärker auspresst, ist das wehrlose Opfer, zumindest bis zum nächsten Wahltag!

[curacanne]

@cornymaster , jau, grüne aufs fahrrad, am besten tandem, die spd sitzt hinten drauf und vergißt das treten

[Rainer6767]

@diggit:

Den Vergleich habe ich nicht gezogen. Ich wollte damit nur verdeutlichen, dass bei einer solchen Reise nicht von einem steuerpflichtigen geldwerten Vorteil gesprochen werden kann.
Selbstverständlich haben Abgeordnete eine besondere Sorgfaltspflicht im Umgang mit Steuergeldern.
Beispiel: Ich darf meine dienstlich erworbenen Bonunsmeilen auch privat nutzen. Mein Arbeitgeber erlaubt das. Ich bin aber massiv dagegen, dass MdBs das auch dürfen. Da geht es schließlich nicht um die freiwillige Entscheidung des Arbeitgebers, sondern um Steuergelder.

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass es für mich wichtigere Probleme gibt als eine Reise nach Paris für 500.000 Euro.

P.S.: "...3 typen die seit 7 uhr in der früh bei eiseskälte die strasse aufreissen um irgendwelche rohre für ein paar euro die stunde zu verlegen". Mir kommen die Tränen. Wieviel Steuerlast haben denn die Typen, die für ein paar Euro Rohre verlegen? Zahlen die netto betrachtet überhaupt einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens (wenn man mal das Kindergeld berücksichtigt, die kostenlose Mitversicherung in der KV etc.)?

[pollux]

Ich denke es wäre wohl ausreichend wenn eine Abordnung
des Bundestages an den Festlichkeiten teilnehmen würde.
Andererseits wird das Ganze natürlich in typisch
deutscher Manier auch wieder mal ordentlich aufgeblasen.

[Albatossa]

Hallo pollux,

wir haben im Moment eine Finanzkrise mit einer Neuverschuldung im diesem Jahr weit über 4+% und jeder Bürger soll einfach mehr Steuern zahlen! Da ist es mehr als frech dieses ansinnen der Regierung durchzusetzen! Es langt wenn Fischer uns vertritt! Alle andere haben es wirklich nicht verdient bei dieser eklatanten Witschaftleistung die sie hier abgeben!

Warum soll ich für solche Politiker eigentlich Arbeiten? Ich bin doch nicht blöd!

[diggit]

@ albatossa
ganz meine meinung

@rainer 6767

ich wollte damit bloß andeuten das es auch menschen gibt, die nicht mit einen hohen IQ, guter bildung,einen tollen arbeitsplatz und hohen lohn beklückt wurden. und für die stellt sich nicht die frage, ob man jetzt die anschaffung des zweitwagens verschiebt oder nur ein billigurlaub in der türkei macht. die bringen ihre leistung fürs land genau wie du, und die haben keine finanziellen polster aufbauen können. da geht`s gleich ans eingemachte. oder die 40 000 insolventen + mitarbeiter, die teilweise ihre ganze vermögen in ihren unternehmungen stecken haben, und jetzt den gürtel gewaltig enger schnallen müssen. die freuts bestimmt wenn der bundestag steuererhöhungen für alle beschließt, und anschließend mal schnell zum zu prosten nach paris jettet.

wie gesagt nicht sehr sensibel und clever die herren, aber das wußten wir ja schon vorher, schließlich haben wir die gewählt

[konns]

PARLAMENT AUF REISEN

Thierse attackiert Merkel

Wolfgang Thierse ist sauer. Nach der Unionskritik an dem Versailles-Ausflug des Bundestages stellt der Bundestagspräsident nun CDU-Chefin Angela Merkel die politische Gretchenfrage: Wie hält`s die Union mit der deutsch-französischen Freundschaft?


Berlin - Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel müsse "diesem Treiben ein Ende bereiten" und die Haltung der Union zum deutsch-französischen Verhältnis klarmachen, erklärte Thierse heute in Berlin. Er fordere dies nun öffentlich, weil Merkel auf zwei seiner Briefe nicht reagiert habe.
Nach Ansicht Thierses wäre es "abwegig", die Einladung der französischen Nationalversammlung abzulehnen, am 22. Januar nächsten Jahres gemeinsam mit dem Bundestag den 40. Jahrestag des Elysee-Vertrags in Versailles zu begehen. Der Parlamentspräsident wies darauf hin, dass CDU/CSU diese gemeinsame Sitzung in einem Antrag im Bundestag selbst gefordert habe. Der frühere Fraktionschef Friedrich Merz habe diese Haltung am 6. Juni 2001 in einer Rede vor dem Parlament in Paris auch der französischen Seite übermittelt.

"Es ist beschämend, auf welch unverantwortliche Weise das deutsch-französische Verhältnis nachhaltig beschädigt wird", kritisierte Thierse weiter. Die "Bild"-Zeitung operiere mit "unbewiesenen Kosten" in Höhe von 500.000 Euro für die Reise, die jeder Grundlage entbehrten. Damit würden bei den Bürgern anti-parlamentarische Effekte erzeugt, die durch Kommentierungen einzelner Unionspolitiker noch verstärkt würden.

[ODDLOT]

Wo der Thierse recht hat, hat er einfach recht. Und in dem Fall hat er Recht, auch wenn die Kleingeister im Lande jetzt das Erbsenzählen anfangen.
Aber so sind sie eben die Kleingeister!

[postmaster]

Der letzte evangelische Kirchentag in Frankfurt wurde mit etwas mehr als 5 Millionen Euro vom Staat bezuschusst. Über diese Zahlung gab es seltsamerweise keinen Sturm der Entrüstung, obwohl Kirche und Staat lt. Verfassung getrennt sind.

Warum entrüsten sich die Menschen bei nicht einmal einem Zehntel dieser Summe, wenn damit staats- und aussenpolitisch wichtige Interessen verfolgt und gewahrt werden?

[Amtmannn]

#24

"beitrag zur finanzierung des gemeinwesens"?

wer hat außerhalb des wahrheitsministeriums nicht den eindruck, daß rainers beitrag darin besteht, deutschland mit in die pfanne zu hauen?

"lehrer und soziologen"?

sind die denn immer noch nicht von den rainers gleichgeschaltet genug?

diggit,

staat, regierung?

ist das nicht schon eine privatveranstaltung wie die amerikanische "fed".

oder ist sie das erst, wenn auch noch die luft privatisiert ist?

ich glaube, daß hier rainer unfreiwillig recht hat, wenn er einen vergleich zu firmen zieht.

[Albatossa]

Streit um Paris-Reise

Union und FDP empört über Thierse

Von JULIA FISCHER und EINAR KOCH


Post von Wagner: Lieber
Wolfgang Thierse,
CSU kritisiert „Größenwahn”
Der ganze Bundestag fliegt zum Feiern nach Paris
Ältestenrat hielt Paris-Sause für zu aufwändig




Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (59) macht sich für die Reise nach Paris stark



Berlin – Der Wirbel um die geplante Paris-Reise des gesamten Deutschen Bundestages am 22. Januar geht weiter! Hat Bundestagspräsident Thierse (SPD) bei der geplanten Reise aller 603 Abgeordneten nach Paris die Bundestagsfraktionen übergangen?
Gestern warf die CDU/CSU Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) vor, er habe den Verlauf einer Ältestenratssitzung am 21. Juni 2001 falsch dargestellt. Thierse behauptete, in dem Parlamentsgremium habe es „ausdrückliche Zustimmung“ für das Vorhaben gegeben, zum 40. Jahrestag des Freundschaftsvertrages mit allen Bundestagsabgeordneten nach Paris zu reisen.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Jörg van Essen, widersprach der Darstellung Thierses entschieden.

Unter Bezugnahme auf ein Ältestenrats-Protokoll vom 21. Juni 2001 (BILD berichtete) behauptete Thierse gestern, das Parlamentsgremium habe zugestimmt, eine einmalige Zusammenkunft des Deutschen Bundestages und der Französischen Nationalversammlung zum 40. Jahrestag des Freundschaftsvertrages in Erwägung zu ziehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Peter Ramsauer (CSU), wies dies gestern in einem Brief an Thierse scharf zurück. „Ihre Interpretation des Ältestenratsprotokolls teile ich nicht, im Gegenteil. Diese Interpretation kann weder wörtlich abgeleitet werden, noch deckt sie sich mit meiner präzisen eigenen Erinnerung an diese Ältestenratssitzung.“

Laut Ramsauer bezog sich das Einverständnis des Ältestenrates „eindeutig“ auf gemeinsame Beratungen der EU-Ausschüsse beider Parlamente.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Jörg van Essen, widersprach gestern der Darstellung Thierses über den Verlauf der Ältestenrats-Sitzung: „Unser mehrheitlicher Wunsch damals war: Es sollte eine gemeinsame Begegnung von deutschen und französischen Parlamentariern auf der Ebene der zuständigen Ausschüsse Europa/Auswärtiges geben.“

BILD liegt ein Vermerk der Bundestagsverwaltung vom 1. November 2002 vor. Darin heißt es u. a., bei einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien beider Parlamente am 15. Oktober 2001 in Berlin „ist die definitive Entscheidung über eine gemeinsame Sitzung beider Häuser offen geblieben.“

CDU/CSU-Fraktionschefin Angela Merkel gestern: „Mir scheint, Herr Thierse verliert die Nerven.“

[hasenbrot]

"Es ist beschämend, auf welch unverantwortliche Weise das deutsch-französische Verhältnis nachhaltig beschädigt wird", kritisierte Thierse weiter.

Der Thierse hat wirklich nicht alle Latten am Zaun. Diese Regierung hat dafür gesorgt, dass S. Hussein einer der ersten Gratulanten nach Schröders widerwahl war
aber der Amerikanische Präsident hat ihm nicht gratuliert.
Aber sämtliche Abgeordnete müssen nach Paris fliegen, um das dt.- franz. Verhältnis nicht zu belasten.

[Lifetrader]

Weiter Streit um die Paris-Reise des Bundestages

Der Streit um die gemeinsame Sitzung des Bundestags und der französischen Nationalversammlung in Versailles geht in die nächste Runde

Berlin - Die Union stellte am Freitag zusätzliche Bedingungen für eine Teilnahme. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD erwirkte unterdessen eine einstweilige Verfügung gegen die "Bild"-Zeitung, die als erste über die Reise berichtet hatte.

In einem Brief an Bundestagspräsident Thierse stellte die Unionsspitze klar, dass sie keineswegs mit allen Punkten des geplanten Ablaufs der Reise und der Feier selbst einverstanden ist. Man beharrte darauf, heißt es in einem Schreiben, dass bei dem Treffen auch Vertreter der einzelnen Fraktionen zu Wort kommen sollen. Die Anreise der Union stellten sie nach wie vor in Frage.

Am Donnerstag hatte ein Parlamentssprecher mitgeteilt, dass sich nun alle vier Fraktionen einig seien, am 22. Januar nach Paris zu fahren, um dort den 40. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch- französischen Elysee-Vertrages durch Konrad Adenauer (CDU) und Charles de Gaulle zu feiern. Die Union erklärte, von einer Vereinbarung könne aber noch keine Rede sein. Bundestages". dpa

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... die einen jammern - die anderen klagen. Und sei es per einstweiliger Verfügung gegen die Veröffentlichung dieser verkappten Art von "Selbstbedienungsmentalität".

[Albatossa]

"SPD erwirkte unterdessen eine einstweilige Verfügung gegen die "Bild"-Zeitung, die als erste über die Reise berichtet hatte."

Ja will er den die Pressefreiheit abschaffen?

Mit diesem Anfall von Größtenwahnsinn bewegt sich Thierse immer mehr in Richtung Stasi und SED Staat! Seine Wurzel und sein Gedanken schöpft er aus diersem Regime und als Speichellecker des SED Regimes um Honecker befindet er sich wirklich in guter Gesellschaft!


Herr Thierse ist alles andere als Neutral!
Und wenn er sagt: `Der Osten steht auf der Kippe` dann meint er sich und seine Unfähigkeiten!

[Albatossa]

Der Trottel aus dem "Karl-Marx-Nachwuchs" sitzt in der Klemme:

Berlin - Laut "Bild" hat das Hamburger Landgericht eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen Thierse erlassen. Danach werde dem Parlamentschef bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro bzw. einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten die Behauptung verboten, die Zeitung habe die Kosten für die Reise in Höhe von 500.000 Euro frei erfunden. Thierse dürfe die Behauptung nicht wiederholen.

"Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann nahm die Entscheidung am Mittwoch mit großer Genugtuung entgegen. Damit werde deutlich, dass die Zeitung die Fakten und insbesondere die Kosten seriös recherchiert habe.

[Albatossa]

Der Thierse knallt jetzt völlig durch! Also doch der schlimmte Bundestagspräsident seit 70 Jahre?



treit um «Wahlbetrug»-Vorwurf immer heftiger

Berlin (dpa) - Der Streit um die Untersuchung der «Wahlbetrug»-Vorwürfe der Union wird immer erbitterter. Finanzminister Hans Eichel (SPD), den die Union in einem Untersuchungsausschuss als ersten ins Visier nehmen will, warf der Opposition «verleumderische Absichten» und «wahlpolitischen Klamauk» vor. Die SPD zog darüber hinaus auch die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Ausschusses in Zweifel.

Die Unionsfraktion wies dies zurück und attackierte ihrerseits Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), weil dieser eine für diesen Donnerstag beantragte Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Thema «Wahlbetrug» nicht genehmigt hat. Die CDU stellte ein auf Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gemünztes «Wahlbetrug»-Plakat vor.

Eichel sagte am Mittwoch mit Blick auf den Untersuchungsausschuss, den Nachtragshaushalt und den Etatentwurf für 2003, sowohl die CDU-Chefin Angela Merkel wie auch der Vize-Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, hätten alle Zahlen im Voraus gekannt. Sie seien veröffentlicht worden. Insofern sei ein solcher Ausschuss unverständlich.

Merz wies dies strikt zurück. Auch die Finanzminister der unionsgeführten Bundesländer hätten immer nur einen Überblick auf die Lage in ihren Ländern. Die Behauptung der Regierung, sie habe erst im November über das Ausmaß der Lage Bescheid gewusst, «werden wir widerlegen», meinte Merz. «Die Bundesregierung hat sich abgesprochen, die deutsche Öffentlichkeit bewusst und gezielt zu täuschen.» Merz räumte ein, dass auch die Union die Lage der deutschen Volkswirtschaft besser dargestellt habe, als sie wirklich gewesen sei. Insgesamt lebten aber die Deutschen in einer «Wohlstandsillusion».

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, kündigte in einem dpa-Gespräch an, die Sozialdemokraten würden auch «sehr sorgfältig» die Rechtmäßigkeit des Untersuchungsausschusses prüfen. Nach alldem, was er von der Union gehört habe, habe er starke Zweifel. Ein Ausschuss dürfe nicht in interne Planungen der Regierung Einblick nehmen. «Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung darf nicht berührt werden. Auch die Wahlkampfstrategie der verschiedenen Parteien darf nicht ausgeforscht werden.»

Die CDU startet demgegenüber eine Kampagne zur Debatte um die Wahlversprechen. «Deutschland taumelt führungslos in die Katastrophe», sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer (CDU). Unter der Überschrift «Schröder vor der Wahl: "Steuererhöhungen ziehen wir nicht in Betracht"» zeigt das neue Plakat eine Person mit gekreuzten Fingern hinter dem Rücken. Meyer kündigte für die kommenden Wochen verstärkte Aktivitäten der Union an.

In seiner Kritik an Thierses Entscheidung erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Dietrich Austermann (CDU), Thierse degradiere damit das Parlament. Thierse hatte sein Votum damit begründet, dass die Einberufung des Haushaltsausschusses außerhalb der regulären Sitzungswoche nach der «gängigen Praxis nicht genehmigungsfähig» gewesen sei. Die Ablehnung der Sitzung seitens der SPD und der Grünen habe dabei «erhebliches Gewicht». Zudem sei über den Punkt schon in der vergangenen Woche im Plenum und im Haushaltsausschusses gesprochen worden.

Austermann meinte dagegen, mit seiner Entscheidung «verharrt der Bundestagspräsident in der Kontinuität entsprechender Entscheidungen der vergangenen Legislaturperiode». Auch damals habe er «in der Regel unter Hinweis auf die Meinung der Mehrheitsfraktionen auf die Ausübung seines Ermessens praktisch verzichtet», sagte Austermann. «Mit seiner Entscheidungspraxis degradiert Herr Thierse das Verfassungsorgan, dem er selber vorsteht, zum beliebig manipulierbaren Resonanzboden einer verlogenen Regierungspolitik. Das ist gelebter Antiparlamentarismus!»

[Albatossa]

Freitag, 22. November 2002
Die verlorene Ehre des W. Thierse
Niederlage für die "Bild"

Der Streit um die Berichte über die geplante Versailles-Reise der Bundestagsabgeordneten geht in eine neue Runde. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse konnte sich dabei weitgehend gegen die "Bild"-Zeitung durchsetzen. Das Hamburger Landgericht beschloss, dass das Boulevardblatt eine Gegendarstellung Thierses drucken muss. Dies teilte die Bundestagsverwaltung mit. Außerdem dürfe "Bild" nicht mehr behaupten, Thierse habe die Abgeordneten nach Paris eingeladen. Der Axel Springer Verlag kündigte umgehend Berufung an.

Nach Angaben der Bundestagsverwaltung darf die Zeitung auch nicht mehr den Eindruck erwecken, Thierse habe in einer Reaktion auf den Zeitungsbericht die Unwahrheit gesagt. Zudem darf die Zeitung nicht mehr behaupten, der Ältestenrat des Bundestages habe eine Zusammenkunft der beiden Parlamente zum 40. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags (Elysée-Vertrag) abgelehnt. Dabei geht es um eine offizielle Einladung des französischen Parlaments zu einer gemeinsamen Sitzung am 22. Januar nächsten Jahres.

Springer-Verlag kündigt Berufung an

Der Axel Springer Verlag zeigte sich enttäuscht und kündigte Berufung an. Erst am Dienstag habe Thierse vor dem Landgericht im Zusammenhang mit der Reise eine Niederlage einstecken müssen. Die Richter hatten ihm die Behauptung untersagt, die von "Bild" genannten Kosten der Reise in Höhe von rund 500.000 Euro seien "frei erfunden".

Thierse betonte, die Unterlassungsverfügung lasse nicht die Folgerung zu, das Gericht halte die Kostenangaben der Zeitung für zutreffend. Darüber habe das Gericht nicht entschieden. Bei der jetzt vorgesehenen dezentralen Anreise der Abgeordneten von vier verschiedenen Flughäfen entstünden lediglich Kosten von 90 000 Euro.

Am 8. November hatte Thierse bereits beim Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung wegen Unterlassung falscher Tatsachenbehauptungen gegen die "Bild"-Zeitung erwirkt. Danach wurde dem Blatt in drei Punkten eine Wiederholung ihrer Darstellung untersagt.