Zerbricht die Bundesregierung am Rentenstreit? - 500 Beiträge pro Seite

[wecbenji]

Quelle:www.spiegel.de

Zerbricht die Bundesregierung am Rentenstreit?

Die Neuauflage der rot-grünen Koalition könnte bereits an der ersten Hürde scheitern: Zahlreiche Grünen-Abgeordnete drohen damit, die für kommenden Freitag im Bundestag geplante Erhöhung der Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent scheitern zu lassen.


Rot-Grün hängt in den Seilen: Die Koalition droht, bereits bei der ersten wichtigen Abstimmung im Bundestag zu zerbrechen


Hamburg - Der Abgeordnete Werner Schulz schätzt, dass die Zahl der möglichen Neinsager in der Grünen-Fraktion "drei- bis viermal so groß wie die Ströbele-Gruppe" ist. Das sagte Schulz, einer der prominentesten Kritiker der Beitragserhöhung, dem SPIEGEL. Eine Gruppe von Kriegsgegnern um den Berliner Abgeordneten Hans-Christian Ströbele hatte den Kanzler vergangenes Jahr genötigt, bei einer Abstimmung über den Anti-Terror-Einsatz die Vertrauensfrage zu stellen.
Mehrere Grüne, darunter Nachwuchspolitikerinnen wie Anna Lührmann, haben der Fraktionsführung bereits mit einer möglichen Ablehnung gedroht. Der Abgeordnete Alexander Bonde kritisierte das Gesetz als "das glatte Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Das steht diametral dem entgegen, weshalb ich bisher Politik gemacht habe."

Der Abgeordnete Albert Schmidt verlangt als Bedingung für seine Zustimmung eine "verbindliche schriftliche Vereinbarung" mit der SPD über die geplante Reform-Kommission für die Gesundheits- und Rentenpolitik. Am vergangenen Freitag faxten die Grünen bereits ihren Entwurf für den Kommissionsauftrag an Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier.

Auch in der SPD-Fraktion grummelt es. Vor allem die Genossen aus dem "Netzwerk", eine Gruppe überwiegend junger Abgeordneter, fühlen sich von den Altvorderen an den Rand gedrängt - und warnen vor den Folgen der aus ihrer Sicht einseitigen Politik. "Auch die Älteren müssen zur Kasse gebeten werden", fordert der 38-jährige Abgeordnete Christian Lange.

[wecbenji]

na dann hoffen wir doch mal....


vielleicht erweisen die grünen unserm land endlich mal nen dienst, indem dem sie den unfähigtsen kanzler, den unsere republik jemals hatte, in die wüste schicken.

[nono12]

Die Rentner wird keine Partei verärgern, da diese Altersgruppe in den nächsten Jahren die Entscheidung über Sieg oder Niederlage bringt.

[megaschotte]

#2
Deine Hoffnung ist leider völlig unbegründet. Die Grünen kennen nur eines: Machterhalt um jeden Preis, auch unter Aufgabe ihrer früheren Ideale (Pazifismus, haha!). Deshalb werden sie auch diese Kröte schlucken.

[LauraGerhard]

Man kann nur hoffen, dass diesem Lügner und Wahlbetrüger
Schröder eine übergebraten bekommt !!!
Im Bundesrat hat Roland Koch gestern eine SPD-Wahlanzeige
hochgehalten, worin die SPD stabile Rentenbeiträge versprachen und die Union bezichtigt wurde, sie werde im
Falle des Wahlsiegs die Sozialbeiträge anheben.
Nach der Rede von Koch hat der Wahlbetrüger Schröder
dann grimmig und verärgert den Bundesrat verlassen,
wie heute die Stuttgarter Zeitung berichtete.

[Afc]

Nein und nein!

Diese Koalition wird unter keinen Umständen eine ganze
Amtsperiode überstehen, egal aus welchen Gründen dies auch
immer geschehen wird.
Nie waren die Voraussetzungen für einen Amtserhalt des Kanzlers schlechter als jetzt.

Das schlimme daran ist nur: Unfähigkeit ersetzt Ignoranz oder
war es doch umgekehrt?

Besser wird es nach einem Fall des Schröder niemand in
Deutschland gehen.

[Schinderluder]

Möglich wäre dann eine grundlegende Rentenreform inder das Wort "bedarfsorientiert" eine Rolle spielen könnte!
Warum eigentlich wird immer nur "Rentenreform" gesagt?!
WAS IST MIT EINER PENSIONSREFORM?????????!!!!!

Wenn Berlin schon die gesamten Einnahmen an die BEAMTEN UND PENSIONÄRE verfuttert, wie soll da noch Geld für Investitionen
übrig sein?