+++Peer Steinbrück wird die jahrzehntelange Herrschaft der SPD in NRW beenden! - 500 Beiträge pro Seite

[Perkins]

Schaut Euch den Mann an!

Gerade bei Christiansen!

[megaschotte]

Weshalb? Die rot wählende Bevölkerung kann man unendlich belügen und verar... Steinbrück ist doch ein aufrechter Beamter ohne Charisma. Da passiert nichts.

[FeuchteHand]

Die SPD hat halt ein Händchen dafür immer die falschen Leute
ins Boot zu holen. Ist doch gut!!

[ALEX224]

Ist doch gut so,
je eher je besser.
Mann hat es ja gerade gesehen.
Die Okosteuer sollte die Rentenversicherung pro Jahr
um 0,9 % absenken. Was ist davon eingetroffen?
Herr Kuhn und Herr Steinbrück waren zu keiner
zufriedenstellenden Anwort fähig.
Es hätte genügt " War wohl nichts".

Herr Kuhn bettelt die ganze Zeit nur um Vorschläge
der Opposition zur Lösung der Finanzmisere.

Mein Gott wer regiert den zur Zeit in Berlin,
sind das vieeleicht die Putzfrauen.
Entschuldigung, ich glaube die machen gute Arbeit
für kleinen Lohn im gegensatz zu den Plaveraffen.

Alex

[boxenstopp]

frau hausser....hahahaha

der war gut !!

[info2003]

So ein arrogantes, borniertes Riesn-Ar.... habe ich ja schon lange nicht mehr gesehen. Glüchwunsch an die SPD!

[TeddyOnLine]

#4
Die Argumentation von Kuhn irritiert mich auch.
Ist selber durch seine Regierungs-Arbeit dafür verantwortlich, daß sich überall Finanz-Löcher auftun und meint die anderen stehen in der Verantwortung, Vorschläge zu machen, wie diese Löcher wieder gestopft werden können.

[Perkins]

Der ist bestimmt ganz nett!

Wenn er Freunde hätte, könnten die das bestätigen!

[Amtmannn]

na, perkins, verhedderst du dich in deiner infantilisierungsstrategie?

jahrzehntelange spd- herrschaft?

clement hat gerade eine verdienstmedaille von der jüdischen gemeinde düsseldorf erhalten.

rote würden doch eine solche unter keinen umständen erhalten.

[LauraGerhard]

Als der Herr Steinbrück zur Frau Christianssen Frau Hauser
gesagt, habe ich mich gefragt, wieso solche Deppen wie
ein Herr Steinbrück Ministerpräsident von NRW sein kann !!!

[Brama]

Steinbrück, ein weiterer Ko...brocken in der SPD, arrogant, borniert, herabhängende Mundwinkel, schmale Lippen, kalte, blaue, tote Augen. Ich weiß, auf Äußerlichhkeiten soll man nicht achten, aber hier paßt alles perfekt zusammen. Kuhn und Steinbrück sprachen nur über die Wahlversprechungen der CDU/CSU und FPD. Ihre eigenen Versprechnungen mit den tatsächlich eingetretenen Fakten wurden kaum erwähnt. Warum wohl ?? Hat nicht Rot/Grün vor vier Jahren der abgewählten Regierung im Parlament den Mund verboten ? Begründung: Sie wurden abgewählt wegen Unfähigkeit und h somit jegliches recht an Kritik an der neuen Regierungsarbeit verspielt. Heute fordert H. Kuhn Schwarz/Gelb auf Vorschläge zu unterbreiten ! Hochmut kommt vor dem Fall !!

[LauraGerhard]

Auf die Frage , ob die Mehrwertsteuer nach der Hessen Wahl
erhöht wird, antwortete Herr Steinbrück wörtlich, dass die
Mehrwertsteuer nicht erhöht werden sollte !!! Daraus
ist schon erkennbar, dass nach der Hessen Wahl mit
Sicherheit eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen wird,da
werden die Sozis wieder ihre üblichen Begründungen bringen !!!
Das sind die üblichen Sozi Methoden, dass die Wähler
vor der Wahl nach Strich und Faden verarscht werden,
nach der Wahl werden sie nach Strich und Faden abkassiert !!

[thefarmer]

Nicht nur die SPD hat ein Händchen dafür immer die
falschen Leute in die Politik zu holen.

Richtig ist vielmehr, anständige Leute können gar nicht
in die Politik gehen, weil sie es, wenn sie aufrichtig sind
nicht einmal zum 3.Stellvertreter des 5-Mann Orts-Vereins
bringen könnten.

mfg
thefarmer

[Perkins]

Na, Amtmannn mit drei "n"!

Wie lange sind die sozis denn dran in NRW????

Doch nicht erst seit gestern!



Aber auch das wird irgendwann vorbei sein. DANK STEINBRÜCK!

mfg
perkins

[Schnellschuss]

die nrw-spd hat mit dieser roten, kommunistischen socke schneller fertig als sie denken.

ps: zubehaupten, dass bei der cdu 21% rentenbeitrag zu buche standen, dann versprechen die ökosteuer zu nutzen, um die rentenbeiträge jährlich 0,9% zu senken, wären doch heute die 19,5% ein erfolg, hat wohl wie bei den sozies üblich das rechnen nie gelernt. 21 minus 3,6 in vier jahren sind bekanntlich 17,4%!!!!!

[detcaro]

@schnellschuss
und in 20 Jahren bekommen wir dann monatlich was raus!
gell du Rechenkünstler

[Schnellschuss]

#16 - typische sozi-reaktion!

nochmal: es ging um die versprechung, wie die ökösteuer in vier jahren für die senkung der rentenbeiträge genutz wird.von 98 - 02.

[Wurstmaxe]

Nee, Freunde:
In NRW könnte man einen Besenstiel aufstellen mit einem Schild `SPD´ dran, der würde mit Riesenmehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt.
So schnell kommen die anderen Parteien da nicht ran...

[ConnorMcLoud]

Ein starker, souveräner Auftritt von Steinbrück.
Da sah F. Merz aus wie ein dummer Schuljunge.

[jaujau]

Sorry Connor.....
Aber die "Roten" Lügen schon wieder...
Das geht nicht gut.... aber immer schön die Fahne in den Wind halten..

[ALEX224]

#19


Ist das hier A Satire oder B Ironie ?

Bloß bei A , kann ich nicht lachen!

Alex

[ConnorMcLoud]

#21,

das ist die bittere Realität.
Schon der Kanzler hatte in der Haushaltsdebatte Merz abgebürstet.

[ALEX224]

Connor,

wenn ich mir den Schröder in letzter Zeit so ansehe,
sieht der mE. wohl eher wie der abgebürstete aus.


Alex

[jaujau]

#22

Der Showmaster ähhhh Baron ähhhh Kanzler hat `ne Show ohne Inhalt abgezogen.
Aber immer schön lächeln..
Dann brauch man nicht sein Gehirn einzuschalten....!!!

Dieser Baron hat keine Fakten sondern ist arrogant und macht eine Basta-Politik gegen die Interessen der Bürger in diesem Land (einschließlich der Gewerkschaften...)
Schon vergessen... ????

BASTA BASTA BASTA ich will nicht hören was die Gewerkschaftler sagen BASTA BASTA BASTA

[boyle]

Ja, is denn schon wieder Wahlkampf...
(Ach so, für manche hier das ganze Jahr )

[SFK]

@ Connor, # 19:

ich gehe einmal davon aus, daß Du eine andere Sendung gesehen hast!

SFK

[Albatossa]

Also der Steinbrück hat mich sehr an den Scharping erinnert! Immer die Nase hoch und den Kopf seitwärts abnicken! Auch die Sprüche waren die selbe!

[schalker]

Für mich wäre Steinbrück, wenn er telegener wäre, der nächste SPD-Kanzlerkandidat!
Brilliant seine Ausdrucksweise.
Spricht nicht, wie es bei Merz&Co Sitte ist, dazwischen.
Gibt klare Antworten.

Merz,Hauser und Westerwelle sahen aus wie kleine Schuljungen.
Mit Polemik und Agitation kommt man nicht weiter....

[Perkins]

Scharping heißt jetzt Steinbrück!

[jaujau]

up

[hako]

Für den Schalker kann man bei der nächsten Wahl auch den Besenstiel mit SPD-Schild aufstellen, den würde er auch wählen!

[schalker]

Würd ich auch

[FeuchteHand]

Die SPD Anänger würden sogar den Osterhasen zum Kanzler wählen, vorausgesetzt
er trägt rote Socken!
So sind sie nun mal, rotorientiert wie ein Stier(Sturrheit pur)

[HMHM]

#28

das ist der Beleg, dass Ihr ne ganz andere Veranstaltung gesehen habt. Der hat genauso dazwischengequatscht, wie alle anderen auch. 10 Sekunden, bevor er so großkotzig Merz angemacht hat, hatte ihm Hauser noch gemahnt, mal die Klappe zu halten.

Der ist genauso niedlich wie der neue SPD-General.

[HMHM]

#31

wobei das im Vergleich zu dem was die jetzt gewählt haben ja schon eine eindeutige Verbesserung wäre.

[hako]

Glaubt doch nicht, dass sich der Schalker neben der Sportschau auch Sendungen mit politischem Hintergrund anschaut!

[schalker]

Traurig, daß man als CDU/CSU-Anhänger Idole wie den Merz hat.
Für den Hauser hätte man zur Belustigung auch S.Raab einladen können.Wäre spaßiger gewesen...
Für Euch müssen Politiker nur eine große Schnauze haben,
eben wie der Merz.Ohne Aussagekraft, Hauptsache laut,polemisch!

[kakoline]

@schalke

Große Schnautze:
Der Peer-Mann hatte bei weitem die größte Schnautze in der angesprochenen Sendung.
Sowas großkotziges hatte ich bisher nur beim neuen General der Sozi erlebt.
Der hat ja die Weißheit mit dem Löffel gefressen.
Warum ist der nicht schon Gerd?
Die SOZI sprechen halt ihren gesamten Denkvorgang mit, während normale Menschen mit dem Ergebnis aufwarten.

[Perkins]

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm

[Lifetrader]

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm

[BalatonBomber]

So, was sagte unser NRW-Schweinchen noch bei Christiansen?

"Ich rechne mit Ausfällen von 14 Mrd €"

Tja, es sind 31 Mrd €...

[hako]

# 37 ist der Beweis. Der Schalker hat die Sendung nicht gesehen, oder er hat den Ton abgeschaltet, weil er der Diskussion nicht mehr folgen konnte.

[Amtmannn]

#14

perkins, sage uns doch einmal in deinem leben was du weißt (oder kommt das noch, kann ich mir aber nicht vorstellen.):
daß die sozis ebensowenig sozis sind wie die gojim menschen.

diese sind doch nach eurer auffassung lebendes inventar in einer welt, die ihr euch untertan zu machen habt.

kuehe steh´ mir bei!

[Amtmannn]

kuehe, wenn du dich versteckst, muß ich sep zu hilfe rufen!

[konns]

Wenigstens hat Steinbrück jetzt auch die mittlerweile normalen Kommunikationsprobleme mit Schröder. Irgendwie scheinen die Genossen unter Sprachverwirrung zu leiden:

Streit um Geld vom Bund

Während NRW-Ministerpräsident Steinbrück sagt, der Kanzler sei bereit, den Zuschuss zu erhöhen, dementiert Schröder und stützt seinen Verkehrsminister.
Von Ulf Brychcy und Roland Preuß



(SZ vom 17.1.2003) - Zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (beide SPD) ist ein heftiger Streit über die staatliche Finanzierung des Metrorapids entbrannt.

Steinbrück hatte in einem Brief an die Vorstandsvorsitzenden der Magnetbahn-Bauer Siemens und Thyssen-Krupp geschrieben, dass der Kanzler bereit sei, den Zuschuss für die geplante Strecke zwischen Düsseldorf und Dortmund „um rund 250 Millionen Euro auf insgesamt zwei Milliarden Euro“ zu erhöhen.Ein Sprecher der Bundesregierung wies dies strikt zurück: „Die Zusage können wir nicht bestätigen.“

Finanzierungskonzept offen

Das umstrittene Metrorapid-Vorhaben belastet zunehmend das Verhältnis der beiden sozialdemokratischen Spitzenpolitiker. Steinbrück versucht mit Nachdruck, die 79 Kilometer lange Magnetbahn-Strecke zu realisieren.

Hintergrund für Steinbrücks Kampf um zusätzliche Subventionen ist offenbar, dass das Finanzierungskonzept für den mindestens 3,2 Milliarden Euro teuren Metrorapid nach wie vor nicht steht. Ein internes Gutachten für die Landesregierung beziffert die Finanzierungslücke auf 450 Millionen Euro.

Dieser Fehlbetrag könnte durch das von Steinbrück in dem Brief vorgeschlagene Modell exakt geschlossen werden. Der Ministerpräsident steht unter Zeitdruck, weil das Land noch vor den entscheidenden Haushaltsberatungen des Bundestages im Februar ein Finanzierungskonzept vorlegen muss.

Ohne einen detaillierten Plan kann Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) den Bundeszuschuss nicht bewilligen. Ein weiteres finanzielles Engagement Nordrhein-Westfalens verbietet ein Beschluss des Düsseldorfer Landtages.

Keine weitere Aufstockung

Die Bundesregierung reagierte ungehalten auf Steinbrücks Darstellung in dem Brief an die Vorstandschefs. Eine solche Zusage des Kanzlers gebe es nicht, sagte ein Sprecher: „Wir wissen nicht, worauf sich Steinbrück bezieht.“ Der Kanzler bleibe bei seiner Linie, die Aufteilung der Zuschüsse nicht zu verändern.

Demnach will der Bund den Metrorapid mit 1,75 Milliarden Euro subventionieren; weitere 550 Millionen Euro sollen für den Münchner Flughafen-Transrapid nach Bayern fließen. Auch eine Aufstockung dieser Mittel werde es nicht geben, hieß es im Kanzleramt.

Stolpe: Wir halten an beiden Vorhaben fest

Schröder stützt damit die Position seines Verkehrsministers. Stolpe hatte mehrmals öffentlich und auch in einem persönlichen Gespräch mit Bayerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) bekräftigt, dass keine Bundesmittel von München nach Düsseldorf umgeleitet werden. „Wir halten an beiden Vorhaben fest“, sagte Stolpe.

Steinbrück bot in seinem Brief erstmals Bürgschaften des Landes an, wenn sowohl die Bundesregierung den Zuschuss erhöhe als auch die Industrie einen finanziellen Beitrag leiste. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, sprach von einer „heillosen Gemengelage, in die sich die Beteiligten verrannt haben“.

[Perkins]

Also ich finde er hat recht!

In einer politischen Sitzung hat ein stillende Frau
nix zu suchen!


Ein bißchen mehr Schamgefühl kann man schon verlangen!

Typisch Grüne:

Barbara Steffens ist sauer: „Es geht nicht um mich,
es geht um alle Mütter mit Kind, die versuchen, Beruf
und Familie miteinander zu vereinbaren.

http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=116384&streamsnr=7


mfg
perkins

[Perkins]

http://www.welt.de/data/2003/05/03/83205.html


Was hat Rot-Grün im Wahlkampf gegen den Stoiber gehetzt???
Er wolle die steuerfreien Feiertagszuschläge abschaffen!

Und nun das!

[Jarrod21]

So ist halt sie SPD. Erst während des Wahlkampfes mit allen Mitteln gegen den Parteien- und Gewerkschaftsfeind denunzieren und dann genau das gleiche machen. Also jedenfalls wird es versucht.

[konns]

Auf der ersten Seite, der meist über SPD Belange sehr gut informierten Süddeutschen findet man heute:


SPD-Ministerpräsident attackiert die Grünen

Steinbrück betreibt Bruch der Koalition in NRW

Schicksal des Bündnisses wird sich nach dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten am 1. Juni entscheiden



hjh/swn/nif Düsseldorf/Berlin – In der Bundesregierung wächst die Sorge um den Erhalt der rot- grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Trotz Einflussnahme von Seiten der Bundes-SPD ging der Düsseldorfer Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) am Freitag abermals auf deutlichen Konfrontationskurs zu den Grünen. Zugleich stellte er klar, dass er die Entscheidung über seine Regierung nicht bundespolitischen Interessen unterordnen wolle. Es wurde erwartet, dass es vor dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni noch nicht zu einem Bruch kommt. Danach sei alles möglich, hieß es in Düsseldorfer SPD-Kreisen.


Die Spekulationen um einen Koalitionswechsel in Düsseldorf erhielten am Freitag durch ein Interview Steinbrücks mit der Rheinischen Post neue Nahrung. Erstmals machte der Ministerpräsident darin deutlich, dass er nur bis zu einem bestimmten Grad Rücksicht auf bundespolitische Optionen nehmen wolle. Die SPD in NRW habe selbst zu definieren, was im Interesse des Landes sei. „Diese Entscheidung kann man uns in Berlin nicht abnehmen“, sagte Steinbrück. Er fügte hinzu: „Keine Koalition ist ein Wert an sich.“


Den Eindruck, dass Steinbrück das Ende des Bündnisses betreibt, teilten auch SPD-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, die am Mittwoch an einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten teilgenommen hatten. Eigentlich hatten sie erwartet, dass sich Steinbrück zum bevorstehenden SPD- Sonderparteitag äußert. Stattdessen habe er, berichteten Teilnehmer, emotional und in deutlichen Worten die Landes-Grünen kritisiert und sie für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition verantwortlich gemacht. Steinbrück nannte Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn, der er vorwarf, die Probleme mit Instrumenten des Obrigkeitsstaates lösen zu wollen.


„Lassen uns nicht provozieren“


Steinbrücks Auftritt wurde in der Landesgruppe skeptisch aufgenommen. „Das war mehr als heftig“, sagte ein Abgeordneter. Ein Wechsel zur FDP wäre das falsche Signal für den Bund, hieß es. Im Gegensatz dazu herrscht in der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf die Ansicht, der Vorrat an Gemeinsamkeiten mit den Grünen sei aufgebraucht. So erhielt SPD-Landeschef Harald Schartau demonstrativ Unterstützung für seine Bemerkung, die SPD werde nicht zulassen, dass der Koalitionspartner „Polit-Clowns“ in seinen Reihen einfach laufen lasse. Die harschen Töne gegenüber den Grünen kommen insofern überraschend, als sich erst am Montagabend eine Koalitionsrunde unter Leitung von Steinbrück auf eine gemeinsame Arbeitsgrundlage verständigt hatte.


Die Grünen, die am Freitag in Düsseldorf zu einem Landesparteitag zusammenkamen, sahen in den neuerlichen Attacken den Versuch der gezielten Provokation. Höhn erklärte: „Wir werden uns aber nicht provozieren lassen, sondern ruhig und verlässlich unsere Arbeit in der Koalition fortsetzen.“ Sie sei kein Mensch, der sich einschüchtern lasse, sagte die Ministerin der Süddeutschen Zeitung. Landeschef Frithjof Schmidt stellte allerdings klar: „Wir zahlen nicht jeden Preis für diese Koalition.“


In der Bundes-SPD werden Steinbrücks Aktivitäten mit Sorge verfolgt. Es wird versucht, ihn zur Beibehaltung der Koalition zu bewegen. Mindestens aber soll ein Bruch des Bündnisses vor dem SPD-Sonderparteitag am 1.Juni unter allen Umständen vermieden werden. Dahinter steht die Befürchtung, dass Rot-Grün in Berlin in den Sog der Ereignisse geraten könnte. Ein Koalitionsbruch in Düsseldorf hätte möglicherweise zur Folge, dass sowohl auf dem Sonderparteitag als auch bei der Abstimmung im Bundestag über Schröders Reformagenda 2010 der Reformkurs keine ausreichende Unterstützung bekommt.


Berlin wiegelt ab


Skeptiker der Agenda, die bislang weniger aus Überzeugung denn aus Loyalität zur Koalition auf Bundesebene die Reformen stützen, könnten diesen Kurs aufgeben, wenn sie die Zukunft von Rot-Grün in Berlin gefährdet sähen. Eine rot-gelbe Koalition in Düsseldorf würde zudem die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat für die Bundesregierung noch negativer gestalten. In Berlin war man am Freitag bemüht, die Sache tief zu hängen. „Es bleibt ein NRW-Fall“, hieß es aus Regierungskreisen. Man sei „sich sicher, dass sich das wieder einrenkt“.


Erschwerend kommt hinzu, dass für Sonntag bei der Bürgerschaftswahl in Bremen zwar mit einer rechnerischen Mehrheit für ein rot-grünes Bündnis gerechnet wird. Jedoch ist der SPD-Führung bewusst, dass Bürgermeister Henning Scherf dennoch eine Neuauflage der großen Koalition bevorzugt. Nach einer solchen Absage an ein Bündnis mit den Grünen würde ein Bruch der Koalition in Düsseldorf noch schwerer wiegen.


Bei den Bundes-Grünen dominiert der Eindruck, Steinbrück versuche die Grünen angesichts der Umfrageergebnisse und der Kommunalwahlen im nächsten Jahr zum Sündenbock zu machen. Höhn hatte Anfang der Woche im Parteirat von Ermüdungserscheinungen bei den Koalitionsspitzen berichtet, die zu einem „Ermüdungsbruch“ führen könnten.

[Perkins]

Es geht zu Ende!

[Perkins]

http://www.wams.de/data/2003/05/25/102161.html

[Stormwatch]

Es ist schon grotesk-lächerlich, wie hier, undiffernziert und pauschal, ausgelöst durch manische Beissreflexe, einige Board-Deppen einen wenig charismatischen aber intelligenten und pragmatischen Ministerpräsidenten anpinkeln. Über das Duo Koch und Steinbrück werdet ihr Euch noch wundern - wenn ihr überhaupt kapiert, was die vorhaben!

[Perkins]

http://de.news.yahoo.com/030525/286/3gmhd.html

Na was wollen sie denn?

[Perkins]

Erst wird er mal Rot-Grün in Düsseldorf beenden!



http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,250267,00.h…

[konns]

Nordrhein-Westfalen
Bütikofer mahnt, Pieper bietet, Rüttgers fordert

28. Mai 2003 In der Debatte um einen möglichen Bruch der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen setzen die Grünen auf das SPD-interne Krisentreffen bei Bundeskanzler Schröder an diesem Donnerstag. Die FDP bietet sich immer wieder zum Wechsel an, die CDU fordert Neuwahlen.

Ein Bruch der rot-grünen Koalition in Düsseldorf hätte nach Einschätzung von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer negative Folgen für das Bündnis in Berlin. „Wenn Nordrhein-Westfalen nicht mehr auf die Reihe kommt, hätte das sicher Auswirkungen auf den Bund", sagte Bütikofer am Mittwoch im ZDF. Er erwarte allerdings, daß SPD und Grüne in Düsseldorf ihren Streit beilegten und die Koalition fortsetzten.

„Wenn es vor acht Jahren möglich war..."

„Wenn es vor acht Jahren möglich war, mit (Umweltministerin) Bärbel Höhn eine Koalition zu bilden, warum soll es heute nicht mehr möglich sein, sie fortzusetzen.“ Die Koalition in Düsseldorf beschäftige sich zu sehr mit ihren Schwierigkeiten und zu wenig mit dem, was sie erreichen könne, kritisierte Bütikofer.

Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hält sich trotz wachsenden Drucks der Bundespartei die Möglichkeit eines Bruchs seiner rot-grünen Koalition weiter offen. Bei dem für Donnerstag angesetzten Krisengespräch mit Parteichef Schröder werde er sich nicht auf eine Fortsetzung des Bündnisses festlegen lassen, hatte Steinbrück am Dienstag gesagt. Schröder und andere führende SPD-Politiker fürchten ebenfalls, daß ein Bruch des Regierungsbündnisses im bevölkerungsreichsten Bundesland die rot-grüne Koalition im Bund gefährden könnte.

Pieper: Besser mit den Liberalen

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper fordert Steinbrück auf, einen Schlußstrich unter die Düsseldorfer Koalition zu ziehen. „Wenn die SPD dort erfolgreich Politik machen will, dann muß sie sich überlegen, ob das mit den Liberalen nicht besser möglich ist“, sagte Pieper der Chemnitzer „Freien Presse“. Steinbrück müsse jedoch den ersten Schritt tun. SPD und FDP hätten im Landtag von Düsseldorf auch ohne Neuwahlen eine Mehrheit. Pieper betonte zugleich, die Liberalen wollten sich nicht anbiedern.

Rüttgers fordert Neuwahlen

CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Jürgen Rüttgers fordert abermals Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. Er gehe davon aus, daß die SPD der FDP kein Koalitionsangebot machen werde, weil Schröder dies beim Treffen mit Steinbrück ablehnen werde, sagte Rüttgers im Deutschlandradio Berlin. Im Falle von Neuwahlen rechne er mit einer stabilen Mehrheit für eine Koalition seiner Partei mit der FDP. In Umfragen liege die CDU gegenwärtig bei 48, die SPD dagegen bei 32 Prozent.

Ein Scheitern von Rot-Grün in Düsseldorf hätte im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Schröder und somit dessen absolute Handlungsunfähigkeit zur Folge.

[konns]

Die werden bestimmt mit rot-grün weitermachen:

Krisengespräch in Berlin
Treffen zwischen Kanzler Schröder und dem NRW-Ministerpräsidenten Steinbrück zum Koalitionsstreit in Düsseldorf.
Berlin/Düsseldorf - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich bereits am Morgen zur Klärung der rot-grünen Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen mit Ministerpräsident Peer
Steinbrück getroffen. Dem Vernehmen nach will die Landes-SPD sich bemühen, die Koalition mit den Grünen fortzusetzen. Wie aus SPD-Kreisen weiter verlautete, nahm auch der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau an dem überraschend und kurzfristig angesetzten Treffen teil.


Bis Mitte Juli soll ein Klärungsprozess in der Koalitionskrise herbeigeführt werden, hieß es. Nagelprobe seien die anstehenden, als sehr schwierig bewerteten Haushaltsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in NRW. Einzelheiten des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Damit sei das für Donnerstagabend anberaumte Krisentreffen hinfällig, wurde aus den SPD-Kreisen mitgeteilt.

[konns]

Höhn: Gut, daß sie miteinander gesprochen haben

28. Mai 2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich zur Klärung der rot-grünen Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen schon am Mittwochmorgen mit Ministerpräsident Peer Steinbrück getroffen. Der verweigerte ihm allerdings den Treueschwur auf Rot-Grün. Dennoch sieht die SPD-Spitze die Gefahr eines sofortigen Koalitionsbruchs in Düsseldorf vorläufig abgewendet.

Steinbrück sah sich am Mittwoch im Einklang mit Schröder. „Erst nach Abschluß des Klärungsprozesses können wir befinden. Im Mittelpunkt steht das Interesse Nordrhein-Westfalens. Das ist die Linie, die verabredet wurde", sagte er in Rheda-Wiedenbrück direkt nach der Rückkehr von dem eigentlich erst für Donnerstag geplanten Treffen in Berlin. Es gebe Übereinstimmung zwischen Schröder, dem SPD-Landesvorsitzenden Harald Schartau und ihm selbst, den Klärungsprozeß zwischen SPD und Grünen auf Landesebene zügig weiter zu führen.

SPD-Spitze sieht Entschärfung

In der Berliner SPD-Spitze gilt die vorläufige Entschärfung des Streits auch als gutes Zeichen für den SPD-Sonderparteitag am Sonntag. Offenbar auch deswegen war das Treffen im Kanzleramt ohne vorherige Ankündigung vorverlegt worden. Die Koalitionskrise hatte sich an Auseinandersetzungen in der Verkehrspolitik und dem Vorwurf Steinbrücks entzündet, die Grünen blockierten wichtige Entscheidungen für das Land.

Steinbrück stellte klar, daß nicht einzelne Konflikte entscheidend seien. „Es geht nicht um einzelne Punkte, es geht um die Generalfrage, ob diese Landesregierung, ob diese Koalition eine Aufstellung hat, inhaltliche Positionen hat, die Probleme dieses Landes zu lösen. Und dies in einer klaren Perspektive für die nächsten beiden Jahre.“

Die nordrhein-westfälischen Grünen reagierten zurückhaltend. „Wir nehmen zur Kenntnis, daß die NRW-SPD sich in einer Orientierungsphase befindet, die Zeit benötigt“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Frithjof Schmidt am Mittwoch. „Diese Zeit räumen wir gerne ein und sind zu klärenden Gesprächen bereit“, fügte er hinzu.

Grüne: Ein guter Fortschritt

Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte, es sei „ein guter Fortschritt“, da Steinbrück und Schröder miteinander gesprochen hätten. Die Grünen wollten die erfolgreiche Arbeit der Koalition fortsetzen.

Mehrere FDP-Politiker unterstrichen die Bereitschaft ihrer Partei, mit der SPD im Düsseldorfer Landtag zu koalieren, und steckten erste Themenfelder ab. Die CDU mutmaßte, die rot-grüne Koalition werde fortgesetzt, und sprach von einem gescheiterten Coup Steinbrücks.

Der nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretär Michael Groschek teilte mit, eine Entscheidung über die Fortsetzung der Koalition werde es erst nach Abschluß des Klärungsprozesses geben, insbesondere im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt 2004/2005. Anfang Juli soll die erste Lesung des Nachtragshaushalts im Landtag sein. Bereits Mitte Juni findet ein Sonderparteitag der Landes-SPD zum Thema Bildung statt, der aber auch im Zeichen der Koalitionskrise stehen dürfte.

NRW nimmt mit Blick auf den Bundesrat eine Schlüsselrolle bei Verhandlungen mit den unionsdominierten Ländern ein, wie etwa die Beratungen von Steinbrück mit seinem hessischen CDU-Kollegen Roland Koch über den Abbau von Subventionen zeigen. Zudem würde eine rot-gelbe Koalition in Düsseldorf sich mit Rücksicht auf die FDP bei Schlüsselvoten im Bundesrat über Regierungsvorhaben wohl enthalten müssen. Damit wären zentrale Gesetzesvorhaben der Bundesregierung noch schwieriger durchzusetzen. Allerdings haben die unionsdominierten Länder bereits jetzt eine Bundesratsmehrheit.

[1121]

Steinbrück kuscht und geht wieder brav bei Fuß, wetten?

[konns]

so wird es wohl kommen - wie bei allen Vorhaben viel Lärm, aber im Endeffekt passiert nichts.

[1121]

Garantiert wird das so kommen. Schließlich ist Herrchen heute böse geworden und hat dem bösen Peer eins mit der Leine übergezogen.

[konns]

Das sagt schon viel, wenn ein MP sogar von Rüttgers abgehängt wird bei Umfragen:


Sonntagsfrage: Schwarz-Gelb vorne

Bei Neuwahlen wäre CDU die stärkste Kraft in NRW


Würde am Sonntag in Nordrhein-Westfalen gewählt, käme es zu einer Koalition von CDU und FDP. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des WDR-Politik-Talks "Hart aber fair". Stärkste Partei im Land würde die CDU mit 45 Prozent der Stimmen. Und: Bei der Direktwahl des Ministerpräsidenten läge Jürgen Rüttgers vorne.



Die Sonntagsfrage bescheinigt Rot-Grün das Ende: 45 Prozentpunkte für die CDU, 33 für die SPD, elf für die Grünen und acht Prozent der Stimmen für die FDP - so sähe das Ergebnis aus, wenn am kommenden Sonntag (01.06.03) in NRW gewählt würde. Das belegt eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR.

Auf die Frage nach der favorisierten Regierungszusammensetzung antworteten die meisten der Befragten (26 Prozent) mit dem Bündnis von CDU und FDP. Auf die amtierende Rot-grüne Koalition entfielen 19 Prozentpunkte. 18 Prozent der Befragten votierten dagegen für Rot-Schwarz. Eine sozialliberale Regierung konnten sich fünf Prozent vorstellen, die "Ampel" (SPD, Grüne, FDP) wünschte sich nur ein Prozent der Befragten.

Bei Direktwahl würde Rüttgers das Rennen machen

Jürgen Rüttgers hieße der direkt gewählte Ministerpräsident


Auffällig: Vor allem junge Leute zwischen 18 und 24 Jahren stimmen für die CDU. So würde die Union 54 Prozent der Stimmen aus dieser Altersgruppe erhalten - die SPD nur 25 (Grüne: neun, FDP 12 Prozentpunkte). Ähnlich die Verteilung der Antworten auf die Frage nach einem direkt gewählten Ministerpräsidenten. Insgesamt 31 Prozent entfielen auf Peer Steinbrück, auf Jürgen Rüttgers bekam 34 Prozentpunkte. Weitere 34 Prozent der Befragten zeigten sich unentschlossen und antworteten mit "Ich weiß nicht". In der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen entschieden sich 35 Prozent für Rüttgers (Steinbrück: 24 Prozent).

Genossen favorisieren Rot-Grün

Unter den SPD-Anhängern ermittelte Infratest die Rot-grüne Koalition als Wunschregierung (47 Prozentpunkte). 19 Prozent der Genossen waren für eine große Koalition aus SPD und CDU, für eine sozialliberale Regierung elf Prozent. Noch deutlicher das Votum der Grünen-Anhänger: 60 Prozent der Befragten aus dieser Gruppe sprachen sich für eine Rot-grüne Regierung in Düsseldorf aus. Nur elf Prozent konnten sich für ein Bündnis von CDU und Grünen begeistern.

[TeddyOnLine]

Steinbrück war bei der NRW-SPD doch nur eine Verlegenheitslösung.
Genauso wie die Merkel bei der CDU.

In totaler Verkennung ihrer Lage und ihrem unstillbarem Drang, jetzt dem staunenden Publikum beweisen zu wollen sie seien zu Höherem fähig und berufen, glauben diese Polit-Underdogs doch allen Ernstes, sie hätten was zu sagen.

Naja. Wenn`s schee macht.

Sobald es um was geht, wird innerhalb allerkürzester Zeit Schluß mit lustig sein.
Solange sollen alle ihren Spaß haben.

[konns]

Schartau stößt das Tor zur FDP auf
SPD-Landeschef hält Bündnis mit den Liberalen noch im Sommer für möglich
Düsseldorf - Auch nach dem Krisengespräch mit Bundeskanzler Schröder schließt die SPD-Führung in Nordrhein-Westfalen einen Koalitionswechsel zur FDP noch in diesem Sommer nicht aus. Dies signalisierte gestern der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau in einem Gespräch mit der WELT. "Die Basis meiner Partei schüttelt sich zwar bei dem Gedanken, dass irgendetwas mit der FDP passieren soll. Doch würden sich die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen noch mehr schütteln, wenn wir nicht schnell eine Politik durchsetzen, die in dieser ernsten Lage des Landes endlich die riesigen Potenziale Nordrhein-Westfalens freisetzt, damit die Menschen wieder Hoffnung schöpfen können."


Bei den schwierigen Kabinetts-Beratungen über den Landeshaushalt für 2004 und 2005, bei dem fast vier Milliarden Euro eingespart werden müssen, werde sich "so oder so" entscheiden, für welche Bereiche die Regierung in Zukunft überhaupt noch Geld ausgeben könne und mit welchem Partner dies "verlässlich verabredet werden kann", sagte Schartau. In diesem Zusammenhang verwies er auf anhaltende Meinungsverschiedenheiten mit den Grünen über Metrorapid und Verkehrs- sowie Energiepolitik.


Der SPD-Landesvorsitzende nannte die FDP in Nordrhein-Westfalen eine "No-Name-Partei ohne bekannte Köpfe und Programme". Auch bei den Sozialdemokraten hätten viele längst vergessen, dass die Freien Demokraten von 1966 bis 1980 ein zuverlässiger Regierungspartner der SPD-Ministerpräsidenten Heinz Kühn und Johannes Rau gewesen seien. Heute falle vielen in der SPD beim Stichwort FDP nur die Namen Möllemann und Westerwelle ein. Tatsächlich habe der demonstrative Besuch des FDP-Bundesvorsitzenden in dieser Woche in Düsseldorf und Spekulationen über das Interesse Westerwelles an einem Ministeramt in NRW auf die SPD "wie eine Drohung" gewirkt. Dabei sei die liberale Fraktion im Landtag mit ihren 23 Abgeordneten "natürlich ein potenzieller Gesprächspartner". Außerdem - und auch da stimme er "hundertprozentig" mit Ministerpräsident Peer Steinbrück überein - sei im Vergleich mit der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit und der schweren Wirtschaftskrise die Koalitionsfrage in Düsseldorf "wirklich sekundär".


Schartau erklärte, über die Koalitionsfrage werde keinesfalls auf dem Sonderparteitag der Landes-SPD Mitte Juni entschieden. Auch die NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin, die auf Fortsetzung von Rot-Grün drängt, "ist kein Entscheidungsgremium der Partei". Die endgültige Entscheidung über den künftigen Weg seiner Partei "fällt erst im Juli". So sei es auch mit dem Bundeskanzler verabredet worden, sagte Schartau der WELT.


An dem auf Mittwochmorgen vorgezogenen, einstündigen Gespräch im Kanzleramt hatten neben Schröder nur der Düsseldorfer Regierungschef Peer Steinbrück und Schartau teilgenommen. Anschließend erklärte der SPD-Landesgeneralsekretär Michael Groschek in Düsseldorf, man habe sich darauf verständigt, "die Bemühung konstruktiv darauf zu richten, eine gemeinsame Plattform zu finden". Allerdings könne über "ein Fortwirken der Koalition erst nach einem positiven Abschluss des Klärungsprozesses insbesondere im Zusammenhang mit dem Aufstellungsverfahren für den Landeshaushalt 2004/2005 befunden werden". Auf diese letzte Klausel, die einen Koalitionswechsel nach einem negativen Abschluss des Klärungsprozesses nicht ausschließt, hat vor allem der von seinem Landesvorsitzenden unterstützte Ministerpräsident bestanden. Spekulationen, wonach Steinbrück bei diesem Punkt mit Rücktritt gedroht haben soll, wurden bisher nicht bestätigt.


Nach einer WDR-Umfrage befürworten nur fünf Prozent der Bürger eine sozialliberale Koalition. Eine deutliche Mehrheit spricht sich dagegen für eine CDU/FDP-Koalition aus, die aber keine Mehrheit hat.