Spekulationssteuer - Vorschläge an die Opposition im Bundesrat - 500 Beiträge pro Seite

[Edelmax]

So, nun hat die Regierung wieder mal einen Versuch gestartet und damit ihre Inkompetenz in Sachen Geld bewiesen.
Im Gegensatz zu anderen Entscheidungen sind hier aber auch die Länder gefragt, im Bundesrat. Möglicherweise ist ab dem 2.2.2003 eine 2/3-Mehrheit im Bundesrat für die Union anzutreffen (rot-grün arbeitet ja mit Hochdruck daran ).
Die Union hat in meinen Augen die Pflicht, diese Gesetzesvorlage im Bundesrat zu kippen, um den Finanzstandort Deutschland weiter zu erhalten. Glaubt man denn wirklich, in einer globalen Wirtschaft durch Schlechterstellung der eigenen Banken die Wirtschaft fördern zu können? Das ist doch ein Witz!
Jeder kann sich doch heute frei raussuchen, wo sein online-broker sitzt. Jeder, der halbwegs gerade denken kann, wird sich zumindest darüber Gedanken machen, wo er seine Altersvorsorge in guten Händen wähnt. Warum in Deutschland, wo rot/grünen Chaoten jeden zweiten Tag eine neue Horormeldung bringt und der Großteil der Bevölkerung trotzdem dieser Regierung wieder das Vertrauen ausspricht???
Wenn Herr Eichel sagt, dass wir in Deutschland immer noch recht gut dran sind, weil doch 15% und Halbeinkünfteverfahren doch so human sind, dann frage ich mich doch, warum er das Wort Freibetrag nicht erwähnt hat. Viele europäische Länder haben satte Freibeträge in dieser Richtung, aber das braucht ja das dumme Volk nicht zu wissen!
Wenn die CDU/FDP nur ein Fünkchen Glaubwürdigkeit behalten wollen, dann kippen sie das Gesetz in Gänze. Ohne wenn und aber!

Edelmax

[Edelmax]

Also, die Opposition hat sich erstmal geäußert, den Vorschlägen im Bundesrat nicht zuzustimmen. Alles andere wäre ja auch ein Skandal. Na, dann setzt Euch mal hin, werte rot/grüne Regierung, und erarbeitet ein Gesetz. In einem guten viertel Jahr wird das Gesetz abgelehnt, und in den Ausschüssen wird nicht mehr von dem übrig bleiben, was die Finanzexperten so heute von sich gegeben haben. Aber es war wieder mal ein netter, entlarvender Versuch.

Edelmax