## ¯ ¯ Klage gegen den Kanzler ¯ ¯ ## - 500 Beiträge pro Seite

[SaharaSunShine]

> Klage gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)
>
>
> Frank Neumann
> An der Fabrik 4
> 26835 Hesel
>
>
> Staatsanwaltschaft München 1
> Linprunstr. 25
> 80335 München
>
>
> Strafanzeige gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Berlin und Hans
> Eichel, Berlin wegen Betruges zum Nachteil der Bundesrepublik
> Deutschland
> Der angezeigte Gerhard Schröder ist nach den letzten Bundestagswahlen
> erneut zum Bundeskanzler gewählt worden. Vor den Wahlen erklärte dieser
> bzw. der angezeigte Eichel, daß Steuern und Abgabenerhöhungen bei der
> bestehenden Wirtschaftslage nicht angebracht seien und nicht erfolgen
> würden.
>
> "Es wird keine Steuererhöhungen geben. Die Steuerbelastung wird nicht
> steigen, sondern sinken", so Hans Eichel im Handelsblatt am
> 15.04.2002.
> "Wir machen keine Schulden, daß haben wir immer klar gemacht, wir
> weichen nicht in Schulden aus", so Hans Eichel am 01.09.2002 in der
> ARD-Sendung "Christiansen".
> "Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation
> ökonomisch unsinnig, und deswegen ziehen wir sie auch nicht in
> Betracht", so Gerhard Schröder in der ARD am 26.07.2002.
> "Wir halten die Rentenbeiträge langfristig stabil", SPD-Anzeige,
> Frankfurter Rundschau, 18.06.2002
>
> Nach der Wahl werden solche Erhöhungen nun sofort in Angriff genommen,
> wie
> - erweiterte Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne von Wertpapieren
> - die Abschaffung der Umsatzsteuerermäßigung bei bestimmten
> landwirtschaftlichen Vorprodukten und anderen Leistungen
> - Erhöhung Stromsteuersatz für produzierendes Gewerbe
> - teilweise Streichung und Kürzung der Eigenheimzulage
> - Besteuerung von Erdgas
> - private Nutzung von Dienstwagen wird pauschal höher besteuert
> - Erhöhung Rentenbeitragssatz auf 19,5%, Erhöhung der
> Beitragsbemessungsgrenze
>
> Der Finanzminister erklärte (vor der Wahl), die Kriterien der EU würden
> erfüllt, er wußte, daß er die Unwahrheit sagte und hielt die Zahlen
> zurück.
> Ein schlüssiges Programm ist bei der Regierung nicht zu erkennen. Sie
> wundert sich selbst, daß die Unwahrheiten ihr tatsächlich geglaubt
> wurden und zur Macht verholfen haben.
>
> In diesem Zusammenhang liegt der Verdacht nahe, daß diese Unwahrheiten,
> die auch geglaubt worden sind, verbreitet wurden, um sich selber die
> gut dotierten Regierungssessel zu erhalten.
> Auf diese Position hätten weder der Bundeskanzler noch seine Minister
> einen Anspruch, wenn sie vor der Wahl zumindest ansatzweise die
> zutreffenden Tatsachen und Informationen geäußert hatten. Aufgrund des
> knappen Wahlausgangs kann davon ausgegangen wer den, daß die
> Regierungskoalition nicht die erforderlichen Stimmen erhalten hätte, um
> erneut den Bundeskanzler oder Minister stellen zu können. Dies wird
> durch die Umfrageergebnisse bestätigt, welche nach der Wahl
> durchgeführt wurden.
> Die für den Betrug im Sinne des § 263 StGB erforderliche
> Täuschungshandlung muß zu einer Irrtumserregung führen oder einen
> bestehenden Irrtum aufrecht erhalten.
> Die zunächst erforderliche Täuschungshandlung gegenüber den Wählern ist
> u.a. durch die Angezeigten vielfältig bewußt und anhaltend vorgenommen
> worden, indem vorsätzlich falsche Zahlen und Fakten z. B. zur
> Finanzsituation und wirtschaftlichen Situation des Bundes verbreitet
> wurden, die zutreffend Daten aber verschwiegen wurden. Hierdurch
> entstand bei den Wählern der Irrtum bzw. wurde aufrecht erhalten, daß
> die jetzige Regierung und damit die Angezeigten die Steuern nicht
> erhöhen würden, den Geldwert stabil halten und die Verschuldung
> entsprechend den Grenzen von Maastricht halten würden.
> Hieran ändert auch nichts, daß der Wähler selbst keine
> Vermögensverfügung trifft, die zu einem Vermögensschaden im Sinne des §
> 263 StGB führt. Mit Abgabe der Stimmzettel auf Grund der Täuschung für
> den falschen Kandidaten bzw. Partei tritt aber die Vermögensverfügung
> und der Schaden automatisch ein. Es kommen als Folge der durch
> Täuschung und Irrtumserregung erzielten (falschen) Stimmabgabe
> automatisch die Personen, die in Wirklichkeit nicht gewollt sind, in
> den Genuß der Mininstergehälter und eine ungeeingnete und nicht
> wirklich erwünschte Regierung schädigt die Volkswirtschaft nachhaltig,
> bekommt für mangelhafte Arbeit viel Geld.
> Die Komponente der persönlichen Bereicherung beim Machterhalt durch
> Irrtumserregung beim Wähler ist klar ersichtlich. Insofern ist der
> Vermögensbegriff des § 263 StGB entsprechend weit auszulegen. Es wäre
> unerträglich, wenn ansonsten eine erhebliche Lücke im
> Rechtsschutzssystem der das Vermögen schützenden Strafvorschriften
> bestünde und Politiker durch Vorenthaltung und Verfälschung nur diesen
> zugänglichen Daten und Informationen den Wähler ohne jede
> Sanktionsmöglichkeit betrügen könnten, nicht zuletzt um sich hierdurch
> persönlich zu bereichern. Es bestünde ansonsten die Gefahr, daß der
> Wähler zukünftig überhaupt nicht mehr wählen geht.
> Offensichtlich wollen die Angezeigten die Wähler sowohl für dumm
> verkaufen als auch sich persönlich bereichern, weswegen ich mich zu
> dieser Strafanzeige wegen Wahlbetrug entschlossen habe.
>
> Hesel, den 07.11.2002

http://www.hannover-singles.de/foren/viewtopic.php?mode=view…

[wangert]

du wiederholst dich

[SaharaSunShine]

http://www.kanzlerklage.de/

Klage gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)

Willkommen. Lesen Sie hier, was hinter der Klage gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder steckt, was mich dazu bewogen hat, die Klage einzureichen, wie Sie mir helfen können. Sie können auch ins Gästebuch schreiben und mir Ihre Meinung mitteilen.

--- --- DEMO! --- ---
am 21.1.2003 demonstrieren wir am Brandenburger Tor in Berlin!
Anmeldung zwecks Koordination erwünscht. Bitte benutzen Sie das Kontaktformular, um sich anzumelden. Weitere Einzelheiten werden in Kürze hier bekannt gegeben.

--- --- DEMO! --- ---

[nino@]

hilfe armes deutschland

[siebbel]

Thats Demokratie auf konservativisch!!!!!!!!

[wangert]

gibts auch was zu essen und trinken

[debi]

#5

och siebbelchen ... sozialdemokratische oder grüne Demokratie hieß doch immer : Mit Steinen und Eieren werfen !

Aber warte noch n paar Sonntage .. dann gleichen wir uns eurem Niveau schon an und die rot-grünen bekommen was sie verdienen !

[Wilbi]

Bei einer juristischen Klage kommt doch nichts heraus. Solche Volksverarscher gehören an den politischen Pranger.
Und da werden sie bei den nächsten Wahlen auch hingestellt. Die Deutschen sind nicht so dumm, wie einige Politiker wohl meinen.
Fehler macht jeder, auch Politiker. Aber diese haben das allerwichtigste zerstört, nämlich das Vertrauen, und das wird sich auch in Zukunft wieder schwer aufbauen lassen.
wilbi

[siebbel]

@Debi

Du kannst dich vielleicht dem derzeitigen Niveau der SPD anpassen, das traue ich dir zu, obwohl auch das schon ein gutes Stück des ansteigenden Pfades bedeuten würde. Dass du aber mein Niveau erreichst muss ich dann aber doch bezweifeln...

MfG

Siebbel

PS: Für dich bitte immer noch Meister Siebbel

[debi]

da hat der doch wieder alles verdreht ....
solltest meinen Beitrag evtl. mal richtig lesen !

Woher kenn ich das nur .. alles ins Gegenteil verkehren ? ... hmmmmmmmm .. ich weiß es nicht , ich weiß es nicht.

Oki ... dann pass ich mich mal dem Niveau der sozis an !

siebbel ... Niveau und einen bedeutenden IQ !
(In 2 Tagen darf ich meine meine Meinung dann eh wieder revidieren, denn Lügen sind doch erlaubt)
Dann passe ich mich mal den sozis noch weiter an und laß mich einfach kaufen (so wie die Genossen in Köln).

das Leben wird doch noch schön wenn man sozi ist.

gruß debi

PS : Aber Steine und Eier werfen wenn der Schrödersaftsack in Köln mal ne rede hält darf ich schon noch ! Oder ? Bei ner schwarzen Regierung hat euch das doch auch nicht gestört ! Also dann. Auf ein geiles und Dotterhaltiges Jahr 2003

Das wird

[wangert]

les enfants s’amusent

[siebbel]

Tja Debi,

dann hast du dich mal wieder selbst enttarnt. HAHAHAHA

Die Genossen in Köln haben sich kaufen lassen, stimmt. Man kann ihnen im Vergleich mit der CDU höchstens Dummheit vorwerfen, da sie so wenig genommen haben.
Sagt dir der Name Schreiber etwas? Oder der Name Karl-Heinz Meiß? CDU: beide (Bonn und Sankt Augustin)....haben sich ebenfalls von Trienekens kaufen lassen, aber dicker abkassiert und deshalb sitzen wegen akuter Flucht- und Verdunklungsgefahr im Knast, dürfen nicht raus! Hast du das vergessen oder nicht gewußt?

Beides würde meine letzte These bestätigen.

Ach so der Klüngel in Köln funktioniert nach dem Prinzip die eine Hand wäscht die andere...es herrscht gleichheitsprinzip im Abkassieren. Schön nach CDU und SPD aufgeteilt!

Bist du ein Immi oder warum weißt du so etwas nicht?

Siebbel

[siebbel]

Mais oui ma père!
Que divertido esta alli!

[wangert]

quoi maintenant :mon pere ou ma mere?
mfg.wangert
ps.was ist denn nun mit essen und trinken?

[siebbel]

Debi meinte er bringt Eier mit.
Dann brauchst du nur einen Gaskocher und eine Pfanne...

Lecker...

[wangert]

wessen eier
mfg.wangert

[siebbel]

Keine Ahnung,

ich glaub der meinte welche mit Dotter...

[wangert]

[SaharaSunShine]

was kümmert euch essen und trinken ...
fragt euch doch mal lieber ab wieviel grad minus das vermummungsverbot aufgehoben wird ...
wenn im januar diese demo is wird ja wohl jeder nen schal dabei haben ...
und hat dafür auch noch ne frostige begründung ...
kann ja wohl schließlich nich strafbar sein sich vor dieser hundskälte zu schützen ...

[JoeUp]

Verzeih mir

Vor dem Lügen-Ausschuss

"Guten Tag, meine Damen und Herren - zweiter Tag im Ausschuss Wahlbetrug des Deutschen Bundestages mit wahrlich hochkarätiger Besetzung. Wir schalten uns gleich mal live in die Debatte, die vor wenigen Minuten begonnen hat, die Bildregie hat mein Kollege Manfred von Münchhausen, unsere Kameraleute wurden ausgestattet von Giovanni di Pinocchio aus Mailand. Das Wort hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU."

" . . . schulden Sie, Herr Bundeskanzler, der deutschen Öffentlichkeit seit Monaten eine Erklärung. Wir haben lange genug mit angesehen, wie Sie und auch Ihre, äh, Minister sich in der Frage der Haushaltswahrheit und -klarheit von einer Ausrede in die nächste laviert haben, und es wird nun höchste Zeit, verzeihen Sie, wenn ich das in dieser Deutlichkeit . . . "

"Bitte."

"Bitte?"

"Ich verzeihe Ihnen."

"Sie, äh, verzeihen mir?"

"Na sicher. Sehn Sie, in unserer Solidargemeinschaft wollen wir auch immer - gemeinsam - darauf achten, dass wir dem Andern eine zweite Chance geben. Solidarität ist ja keine Einbahnstraße. Ich nehme mir das zu Herzen, Herr Ministerpräsident, ich kann Sie weiter als Partner in der politischen Diskussion ernst nehmen, auch wenn Sie mich angelogen haben."

"Ich habe Sie angelogen?"

"Sie ham zu mir gesagt, zum Beispiel, Sie zahlen jedem Kind 600 Euro Familiengeld. Im Monat. Wo bleibt die Kohle?"

"Aber . . . "

"Ham Sie zu mir gesagt."

"Moment, ich . . . "

"Oder etwa nicht?"

"Ja, aber doch nur, wenn ich die Wahl gewinne!"

"Das kann ja jeder."

"Äh . . . "

"Sie ham auch gesagt, Sie wollten den Mittelstand retten. Vor die Wirtschaft wollten Sie nach der Wahl treten, ham Sie versprochen, und Sie wollten sagen: Lasst die Pferde saufen. Zum Mittelstand."

"Herr Bundes . . . "

"Und warnse schon beim Mittelstand?"

"Sie können doch hier nicht . . ."

"Lohnnebenkosten schon gesenkt, Herr Kollege Stoiber? Wie versprochen?"

"Ich muss hier raus."

"Das Wort hat die Abgeordnete Merkel."

"Herr Bundeskanzler, . . . "

"Gerhard. Für Sie: Gerhard."

THOMAS STILLBAUER



[ document info ]
Copyright © Frankfurter Rundschau 2002
Dokument erstellt am 05.12.2002 um 21:20:22 Uhr
Erscheinungsdatum 06.12.2002

[wangert]

mfg.wangert