Sozialdemokratisches Staatsverständnis - Gefahr für die Freiheit? - 500 Beiträge pro Seite

[SchwarzZocker]

Wenn der Staat auf Beute lauert

Die Worte von Franz Müntefering wecken Erinnerungen an SPD-Parteiprogramme aus den 70er Jahren. Die Öffentliche Hand übernimmt immer mehr Aufgaben, muss immer mehr Steuern eintreiben – und hemmt immer mehr die Wirtschaft

von Peter Gillies

Mit seiner Bemerkung „Weniger für den privaten Konsum – und dem Staat Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können“ stößt SPD-Fraktionschef Franz Müntefering eine Grundsatzdebatte an und kitzelt sozialdemokratische Gefühle: Der Staat soll noch mehr Geld von den Bürgern absaugen, um seine Funktionen weiter auszudehnen. Damit knüpft Müntefering an klassische Wir-Gefühle der SPD an.
Finanzpolitisch sind Münteferings Bemerkungen aus mehreren Gründen töricht. Nach einer Welle von Steuer- und Abgabenerhöhungen mit weiteren zu drohen beschädigt einen „Produktionsfaktor“, dessen Mangel jetzt besonders schmerzlich auffällt: Vertrauen in die Zukunft. Oder wollte Müntefering die Bürger – in Erwartung weiterer Steuererhöhungen – etwa zu Konsumorgien anspornen? Eine eitle Hoffnung, denn wenn sie wissen, dass ihr Einkommen morgen durch Abgaben noch mehr schmilzt, geben sie es heute nicht mit vollen Händen aus.
Nach dem Aufschrei ruderte Müntefering zurück und behauptete, er habe lediglich die Vermögensteuer gemeint, so als ob ein begrenzter Konsumverzicht von Millionären den überschuldeten Staatskassen hülfe.
Vorausschauende Zeitgenossen wissen natürlich um den Zusammenhang von Staatsschulden und Steuerpolitik. Je heftiger und je auswegloser sich ein Staat verschuldet, desto unausweichlicher werden aus diesen Krediten von heute die Abgabenerhöhungen von morgen.
Auch die andere Abschwächung, man wolle nur befristete und zweckgebundene Abgabenerhöhungen, ist eher ein kabarettistischer als ein finanzpolitisch ernster Beitrag. Denn Steuern haben, sind sie erst einmal eingeführt, ein zähes Leben. Die Beispiele reichen von der Sektsteuer (1902 zum Aufbau der kaiserlichen Marine eingeführt) bis zum Solidaritätszuschlag von heute. Steuern sind auch nicht an bestimmte Zwecke gebunden. Freilich konstruieren Politiker bestimmte, edel ausschauende Zweckbindungen, um sie sogleich zu missbrauchen. So dient die Vermögensteuer angeblich der Bildung, die Tabaksteuer wahlweise der Terrorbekämpfung oder der Volksgesundheit, die Ökosteuer den Rentnern.
Indes erwartet der zahlende Bürger von seiner Regierung, dass sie sich diesem Trend entgegenstemmt und durch mutiges Sparen den künftigen Steuerdruck abzumildern sucht. Münteferings Bemerkung läuft jedoch auf das Gegenteil hinaus: auf die Kapitulation vor dem „Gesetz“ der sich unausweichlich aufblähenden Staatsapparate.
Hinter seiner Bemerkung blitzt wie ein Schlaglicht die alte Sehnsucht der Sozialdemokraten nach mehr Staat auf, nach mehr Regelung und mehr „Hilfe zur Bevormundung“. Es geht nicht nur um die „Lufthoheit über den Kinderbetten“, sondern auch um die Hoheit über Brieftasche, Verbrauchsverhalten, Lebensführung. Der Kanzler bot im Wahlkampf eine andere, mild aufgeschäumte Version an: Nur die Reichen könnten sich einen armen Staat leisten. Die Realität ist, dass Arm wie Reich auf einen funktionstüchtigen Staat angewiesen sind, wobei der Reiche nur mehr zu verlieren hat als der Arme. Die Sehnsucht nach mehr Staat und Regulierung, mehr Kommissionen und Räten, mehr Betreuern, Beratern und Gremien gehört zum Lebenselixier der SPD. In ihrem „Orientierungsrahmen 85“, verabschiedet auf dem Parteitag 1975, wurde das besonders deutlich. Um „gesellschaftlich erwünschte Ergebnisse bei vertretbaren gesellschaftlichen Kosten“ zu erreichen, müsse man die Lenkungsmöglichkeiten ausweiten, hieß es dort. Peter von Oertzen, Vorsitzender der Kommission OR 85, sagte damals, dass „die Kontrolle wirtschaftlicher und politischer Macht mit dem Ziel der Verhinderung ökonomisch unerwünschter und demokratiegefährdender Ballungen ein Problem bleibt“. Denn „unter den Bedingungen einer modernen arbeitsteiligen Volkswirtschaft kann der Staat die Wirtschaft nicht sich selbst überlassen“.
Mit ihrem Zehnjahresplan (Orientierungsrahmen) gelang es der Linken, den Liberalisierungsprozess in der SPD zu stoppen, der vom Godesberger Programm angestoßen worden war. „Wirksame demokratische Kontrolle über wirtschaftliche Verfügungsgewalt“ sollte nunmehr mit Strukturräten und einem „Bundesentwicklungsplan“ erreicht werden.
Der öffentliche Korridor – die Staatsquote lag 1970 noch bei 38 Prozent – sollte zu einem Tanzsaal ausgeweitet werden. Es ging gegen „überkommene Machtverhältnisse“.
Stolz berichtete die SPD damals: „Wir haben die Zunahme der öffentlichen Verantwortung in Bereichen wie Bildung, Gesundheitsvorsorge, Umweltschutz, vor allem aber in Fragen der sozialen Sicherheit und der Gesamtentwicklung der Wirtschaft von jeher gefördert und begrüßt.“

Zwar sei die „einzelwirtschaftliche Verfügung über die Produktionsmittel und die Marktkonkurrenz noch unentbehrlich“, bedauerte die SPD. Aber es „bedarf geeigneter Instrumente staatlicher Beeinflussung und Förderung, Planung und Lenkung des Wirtschaftsprozesses, um die Ziele demokratischer Wirtschaftspolitik zu erreichen“.
Denn eine „Wirtschaftsordnung, die auf der einzelwirtschaftlichen Verfügung über die Produktionsmittel und auf der Marktkonkurrenz beruht, führt zwar in der Regel zu hoher Produktivität, steht jedoch in der Gefahr, an den Bedürfnissen der Menschen vorbeizuproduzieren“. Der Delegierte Helmut Schmidt empfahl seiner Partei und dem Staat dagegen, sich auf eine nur sehr indirekte Investitionslenkung zu beschränken.
Über dieses Parteitagschinesisch ist die Zeit hinweggegangen. Aber zur damals geforderte Ausweitung des „öffentlichen Korridors“ ist es dennoch gekommen. Die Staatsquote liegt heute bei rund 50 Prozent. Sie ist eine wesentliche Ursache für Wachstums- und Beschäftigungsschwäche, für Stillstand und fehlende Motivation. Sie noch stärker auszuweiten, wie es bei Müntefering anklingt, führt allenfalls zur Lufthoheit über Arbeitsämter und Betreuungsbehörden.

Die Welt / 3. Dez 2002

[SchwarzZocker]

Leute mit den Vorstellungen eines Franz Müntefering gehören nicht in den Bundestag.
Ihre Vorstellungen zur Beschaffenheit eines Staates decken sich nicht mit den demokratischen Vorstellungen der Mehrheit in diesem Land.
Der Leviathan, der den SOZIS vorschwebt, würde Deutschland um seine Zukunft betrügen. Das Potential Deutschlands könnte nicht mehr entfaltet werden, da den Bürgern dazu der Spielraum fehlen würde.
Die SOZIS müssen zurück in die Opposition, damit diese Schreckensvision niemals verwirklicht wird.

MfG

[exit4me]

zu #1
langer beitrag - kurze antwort:
eindeutig ja. nennt sich "demokratischer sozialismus",
zu finden im spd papier-dschungel. dieses "tolle" ziel haben wackere sozi`S nie aus den augen verloren.
schröders wahlpropaganda anno 98 von der "neuen mitte"
und des werben um bürgerliche wähler darf man deshalb
als das abtun was es tatsächlich war u . ist - propaganda.
die kombination dieser sich ausschliessenden begriffe entbehrt schon nicht einer unfreiwillen komik.

[Disagio]

Nieder mit der Bourgeoisie, alle Macht den Räten, Proletarier aller Länder vereinigt Euch...


Der nächste Schritt: Verstaatlichung der Produktionsmittel

[tradervick]

Müntefering ist ein reaktionärer Volksschüler.

Nichts gegen Volksschüler, aber gegen Reaktionäre.

[Optimalist]

Münte rudert zurück,warum machen die eigentlich keinen
Ruderverein auf?Das wäre der Mitgliederstärkste
in ganz D

[exit4me]

zu #4
mit deinem letzten satz würdest du bei genossen münte franz&co. offene türen eintreten.
da gewinnt der alte cdu wahlslogan "freiheit statt sozialismus" durchaus aktuelle bedeutung.

mein neuer super-star bei der spd ist übrigens der rote luitschi, auch genosse stiegler genannt. des beste was die spd im moment zu bieten hat.

[roland hausse]

heute die lufthoheit über den kinderbetten - morgen die "internationale" als rotes morgengebet in allen klassenzimmern

[cyberwilly]

Wie exit sagt, JA!

Die SPD strebt in ihrem Programm den
SOZIALISMUS an. Zwar mit dem Beiwort
"demokratischen" aber nichts destotrotz
den SOZIALISMUS.

Und Sozialismus strebt die Gleichheit an.
Aber Gleichheit und Freiheit lassen sich
nicht vereinbaren. Gleichheit erreicht
man nur durch staatlichen Zwang.

Die SPD ist die Partei der kleinen Leute
und der Weltverbesserer. Das macht sie im
Kern zu eine Gefahr für die Freiheit.

Freilich erkennt nur derjenige diese Gefahr,
der die Freiheit der Gleichheit vorzieht

Und das tun viele Menschen eben nicht, weil
diese Freiheit auch Eigenverantwortung bedeutet.

[exit4me]

zu #9
d`accore und dann gilt die regel: "alle sind gleich aber manche, sprich parteibonzen, sind gleicher".

[Politicus]