Das "AUS" für diese REGIERUNG ist in Sicht! - 500 Beiträge pro Seite

[Schinderluder]

ftd.de, Fr, 20.12.2002, 9:52, aktualisiert: Fr, 20.12.2002, 11:27
Bundesrat lehnt Ökosteuer und Notpakete der Regierung ab

Der Bundesrat hat die Gesetzes-Novelle zur Ökosteuer erneut zurückgewiesen und Einspruch gegen die geplanten Eilgesetze zu Rente und Gesundheit eingelegt. Um die Gesetze doch noch durchzubringen, braucht Rot-Grün in der Abstimmung im Bundestag am Freitagnachmittag eine Kanzlermehrheit.

Die Union stimmte im Bundesrat mehrheitlich gegen die geplanten Eilgesetze von Rot-Grün. Das Gesetzesvorhaben soll den Anstieg von Renten- und Kassenbeiträgen abmildern. Der Bundesrat sprach sich insbesondere gegen die geplante Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung aus. Die Mehrheit der unionsgeführten Länder stimmte gegen das so genannte Beitragssatzsicherungsgesetz, das eine Erhöhung der Rentenbeiträge von 19,1 auf 19,5 Prozent vorsieht.

Der Bundestag kann aber dennoch den Weg für das Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2003 freimachen und am Nachmittag den Einspruch der Länder mit Kanzlermehrheit zurückweisen. Für eine Kanzlermehrheit sind 302 Stimmen nötig. Insgesamt verfügt Rot-Grün über 306 Mandate.



Einspruch gegen Ökosteuer



Ferner erhob der Bundesrat Einspruch gegen die geplante Erhöhung der Ökosteuer. Auf Antrag Bayerns stimmte die Länderkammer gegen den rot-grünen Gesetzesvorschlag. Damit muss der Bundestag das Gesetz mit der rot-grünen Kanzlermehrheit erneut beschließen, um es in Kraft zu setzen. Die Abstimmung darüber war für den Freitagnachmittag vorgesehen. Es wird erwartet, dass das Parlament den Einspruch des Bundesrates endgültig zurückweist.


Das Gesetz könnte dann zum 1. Januar 2003 in Kraft treten. Es sieht vor, dass energieintensive Betriebe sowie die Land- und Forstwirtschaft statt 20 künftig 60 Prozent des normalen Ökosteuersatzes zahlen müssen. Zudem steigt das Heizen mit Erdgas und Nachspeicherstrom. Andererseits werden erdgasbetriebene Fahrzeuge über 2009 hinaus steuerlich bevorzugt. Der Bund verspricht sich von der Novelle insgesamt Einnahmen in Höhe von 1,4 Mrd. Euro im kommenden Jahr.



Bundestag für Verlängerung des Afghanistan-Mandats



Der Bundestag hat das Bundeswehr-Mandat für die internationale Schutztruppe in Afghanistan (ISAF) um ein Jahr verlängert. Bei der namentlichen Abstimmung am Freitag votierten 565 Abgeordnete dafür, neun dagegen, zwei enthielten sich. Mitte Februar soll Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden für sechs Monate die Führung des Verbandes mit 5000 Soldaten übernehmen. Das deutsche Kontingent wird dafür von 1280 auf 2500 Soldaten verdoppelt.


Wenn sich die ISAF-Truppe jetzt zurück zöge, wäre das ein nachträglicher Sieg der Taliban, sagte der CDU-Außenexperte Friedbert Pflüger. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte: "Afghanistan braucht Hilfe."


Nach Ansicht von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gebe es zum internationalen Engagement in Afghanistan keine Alternative, "wenn wir die Lehren aus dem 11. September 2001 wirklich gezogen haben." Es werde ein langfristiges Engagement sein, das gefährlich sei.



© 2002 Financial Times Deutschland

[Lintho]

Schön wärs - aber träumen ist ja erlaubt !

[pps16]

diese Worte in Gottes Gehörgang.

[Schinderluder]

@Lintho und @pps16 was will diese Regierung denn auf den Weg bringen, wenn sie mit fast allen wichtigen Vorhaben im
Bundesrat scheitert?! Wie wollen die die 4 Jahre überstehen?!

[Schinderluder]

NEUESTE MELDUNG VON UNSEREN LÄCHERLICHEN PANIKMACHERN!


Kanzleramt denkt über radikale Reformen in Sozialsysteme nach

Berlin (dpa) - Das Bundeskanzleramt denkt über grundlegende Reformen des Steuer- und Sozialsystems nach. Das geht aus dem jüngsten Strategiepapier hervor, das der dpa vorliegt. Darin räumt das Kanzleramt eine «Vertrauens- und Wachstumskrise» ein. «Der Königsweg für mehr Vertrauen und Beschäftigung ist eine Absenkung der Steuer- und Abgabenbelastung», heißt es. Das Papier soll Grundlage für eine im Januar geplante Strategiedebatte sein.



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erschienen am 20.12.2002 um 12:52 Uhr
© WELT.de


Das kann ja heiter werden! Da werden wir im Januar aber wieder dumm gucken! Mensch, sind das CHAOTEN!!!!

[Realisti]

Stoppt Schröder


bevor er alles zerstört

[Schinderluder]

Najy,@Realisti jetzt ist erst mal hektische Betriebsamkeit angesagt! Panikartig werfen sie nun mit "Reformen" um sich, ohne je den Spargedanken aufzunehmen! Was aber bedeuten würde, daß sie an sich selbst anfangen müssten, zu
sparen! Der Staat müßte sich radikal verschlanken, aber darauf warten wir bis zum St.Nimmerleinstag! Ich glaube obnehin, daß diese komplette Mannschaft dümmer ist als "Schifferschei..!" Dickste Gewerkschaftsbretterbohlen
verwehren den vernünftigen Gedanken den Zugang zu den Gehirnwindungen! LEHRER HANS EICHEL ist das eigentliche Hauptproblem.

Dessen jedoch nicht genug! Keine FIRMA kann es sich leisten, irgendwelche dahergelaufenen Flaneuren mit wichtigen Posten zu vertrauen, aber unsere Regierung,..die darf sich zusammensetzen aus lauter Lehrern und Beamten!
DAS IST DAS EIGENTLICHE PROBLEM!

Ob nun Renate Kühnast (Landwirtschaft) die vorher wahrscheinlich nicht mal ne Kuh gesehen hat, oder der Lehrer Eichel, der komplexe gesamtwirtschaftliche Vorgänge
aus seiner theoretischen Ausbildung als Pädagoge verarbeitet, bis hin zu DOSENJÜRGEN.

Alle kommen sie aus art-und wesensfremden Berufen!
EIN WAHNWITZ IST DAS!!!!!

Wirtschaft und Finanzen müssen in "KAUFMANNSHAND"!!!!!!!!!

[konns]

Schindluder

Betriebssamkeit ist das sicher nicht - Schröder lotet gerade aus, welche angebliche Strategie ihm noch Punkte für die Landtagswahlen bringen kann, so dass er dieses ärgerliche Stimmverhältnis im Bundestag nicht länger ertragen muss.
Die bisherigen "Beschlüsse" und "Reformen" haben nichts anderes erbracht als dass die SPD bundesweit in der Wählergunst auf bayerisches Niveau gefallen ist.
Also muss Schröder zeigen, dass er es eigentlich gar nicht war und nun agiert er einfach mal in die andere Richtung. Dazu passt, dass das "Strategiepapier", das geheim war, zufällig bei einer Zeitung aufgetaucht ist.

Ich glaube, Schröder würde alles tun, um weiter an der Macht zu bleiben - derzeit sollte eigentlich das Absägen eines Ministers kommen, um darzulegen, dass Schröder sich um was kümmert.

[konns]

Man könnte es wirklich gut finden, wenn bisher Refoem eigentlich nicht immer gleichbedeutend mit Steuer- oder Abgabenerhöhung zu verstehen war. Dass die Grünen hier wieder untergebügelt werden ist das andere - ich bin gespannt, wie lange die das noch mitmachen, dass sie von Schröder nur noch vorgeführt werden.

aus faz.net:

Schröders Strategiepapier
Lob von der Opposition - Tadel von den Gewerkschaften

21. Dezember 2002 Das Kanzleramt hat in einem Strategiepapier umfassende Sozialreformen angeregt, um die Abgabenlast in Deutschland zu drücken. Vorgesehen seien Einschnitte für Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sowie eine stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten bei Gesundheit und Rente - angeblich nur eine „interne Diskussionsgrundlage für Planungsgespräche“. Unterdessen beschloss der Bundestag am Freitag, die Rentenbeiträge im kommenden Jahr von 19,1 auf 19,5 Prozent zu erhöhen.

„Die an sich hervorragenden Systeme der sozialen Sicherung in Deutschland müssen grundlegend reformiert werden", heißt es in dem Papier. Es sei eine der Kernstrategien der Bundesregierung, die Lohnnebenkosten zu senken. Während das Papier bei den Grünen auf Zustimmung stieß, äußerte sich das Bundessozialministerium skeptisch. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag überstimmte in Berlin einen Einspruch des Bundesrates und machte damit den Weg frei für die Erhöhung der Rentenbeiträge zum ersten Januar 2003. Damit steigen die Lohnnebenkosten auf mindestens 41,7 Prozent.

Bonussysteme nur „Sandkastenspiele“?

Das Kanzleramtspapier plädiert beim Thema Gesundheit unter anderem für Bonussysteme bei den Krankenversicherungen, Beitragsrückerstattungen für kostenfreie Jahre und Wahltarife mit Eigenleistungen. Das Gesundheitsministerin regierte darauf zurückhaltend. Es handele sich um „Sandkastenspiele", sagte ein Sprecher. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) habe gegen ein System von Wahl- und Regeltarifen große Bedenken. Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch wandte sich gegen eine solche Regelung. Sie glaube nicht, dass dies zu machen sei.

Schmidts Sprecher bezeichnete es als „politischen Alltag“, dass bei Reformen alle gedanklichen Alternativen durchgespielt werden. Nach Worten des stellvertretenden Regierungssprechers Langguth ist in der Planungsrunde des Kanzleramtes das Gesundheitsministerium nicht beteiligt.

Mit Ohrfeige des Kanzlers entmachtet

Auch von Gewerkschaftsseite kam Kritik. Für die erforderlichen Reformen in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sei für die Gewerkschaften die Koalitionsvereinbarung maßgeblich, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Die Einführung von Wahltarifen mit Eigenleistungen oder Beitragsrückerstattungen für kostenfreie Jahre widersprächen aber dem Koalitionsvertrag. Die Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, warf dem Kanzleramt wegen der Reformvorstellungen eine „Politik der sozialen Kälte“ vor. „Planspiele aus dem Kanzleramt, beispielsweise Wahltarife und Selbstbeteiligung einzuführen, sind das Gegenteil einer solidarischen Krankenversicherung“, sagte sie.

Zustimmung signalisierte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHT). DIHT-Präsident Ludwig-Georg Braun sagte, die Philosophie des Papiers - weniger Staat, mehr Eigenverantwortung - sei richtig. Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) sieht gar eine Annäherung an die Vorstellungen von CDU und CSU. Jedoch sei Schmidt nun „mit dieser Ohrfeige des Kanzlers entmachtet worden“. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, sagte im Deutschlandradio, das Papier lese sich wie ein Programm der Union, zeuge aber auch vom Durcheinander in der Regierung. Außerdem stehe es im Gegensatz zu den Versprechungen der SPD vor der Bundestagswahl. Die Union sei für Aussagen geprügelt worden, die jetzt in dem Papier stünden.

„Papier an die eigene Mannschaft“

In Koalitionskreisen wurde das Papier als Aufruf des Kanzlers an die eigenen Reihen gewertet, zügiger Reformen anzugehen: „Das ist ein Papier an die eigene Mannschaft.“ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, es sei richtig, dass die Senkung der Lohnnebenkosten eine der Kernbotschaften des Papiers sei: „Wir begrüßen, dass das Kanzleramt einen breiten Diskurs zu den Reformnotwendigkeiten anstößt.“ Zwischen SPD und Grünen hatte es tief greifende Meinungsunterschiede über die Frage gegeben, wie engagiert Reformen angegangen werden sollen.

Das vom Bundestag verabschiedete so genannte Beitragssatzsicherungsgesetz sieht neben der Anhebung der Rentenbeiträge auch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung vor. In den alten Ländern steigt sie von derzeit 4500 auf 5100 Euro, in Ostdeutschland von 3750 auf 4250 Euro. Außerdem enthält das Gesetz eine Reihe von Regelungen, mit denen die Regierung die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren will.

Private Krankenkassen wollen klagen

So wird die Versicherungspflichtgrenze auf 3825 Euro von derzeit 3375 Euro angehoben. Die privaten Krankenversicherungen kündigten an, dagegen mit Verfassungsklagen vorzugehen. Die Versicherungspflichtgrenze regelt, ab welcher Höhe des monatlichen Bruttogehaltes gesetzlich Versicherte in eine private Kasse wechseln dürfen. Außerdem verpflichtet das Gesetz Pharmafirmen, Apotheken und Arzneimittel-Großhandel zu Rabatten an die Kassen.

Vorerst gestoppt hat die Länderkammer das Vorhaben der Regierung, die Verwaltungskosten der Krankenkassen auf dem Niveau von 2002 einzufrieren. An der Unions-Mehrheit scheiterten auch die Pläne der Koalition, die Kassen-Ausgaben für hochpreisige neue Arzneimitteln zu begrenzen. Beide Punkte können nicht ohne die Zustimmung der Länderkammer in Kraft treten. Ministerin Schmidt hat bereits angekündigt, deswegen erneut den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

[Schinderluder]

@Konns es nutzt wenig, was Schröder da vorhat! Wenn er sich davor drückt, dem Beamtenbund als mächtigste Lobby in unserem Staat entschieden entgegenzutreten!

Eigentlich müßte Otto Schily als oberster Dienstherr auf den Plan treten! Aber er verdünnisiert sich, indem er über die drängendsten Probleme der Nation schweigt!

Die unteren Beschlüsse sind so verfaßt, daß das eigentliche Problem aussen vor bleibt!

Kein einziges Wort darüber, den Beamtenstaat zu verschlanken, die Gehälter einzufrieren(zumindest über die Depressionsjahre) die Pensionen drastisch zu kürzen und Deren Lebensarbeitszeit an das allgemeine Niveau anzupassen!

KEIN WORT VON KÜRZUNGEN VON RUHESTANDSGEHÄLTERN ABGEORDNETER ODER MINISTER!!!!

>>>>SPD>>>>BEAMTENPARTEI>>>>SPD>>>>MISSWIRTSCHAFT>>>>SPD>>>>TOTENGRÄBER DER NATION!

20.12.2002 19:17

Reform


Die neuen Beschlüsse

Jetzt sind noch Gesetze beschlossen worden, die bis auf die Regelung für Mini-Jobs am 1.Januar in Kraft treten. Sie betreffen Arbeitsmarkt, Ökosteuer sowie Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung.




(SZ vom 21.12. 2002)

Arbeitsmarkt-Reform

In jedem Arbeitsamt werden Personal-Service-Agenturen (PSA) eingerichtet, die Zeitarbeiter vermitteln. Zeitarbeitsbranche und Gewerkschaften wollen Tarifverträge aushandeln.

Die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose werden verschärft. So müssen künftig Arbeitslose selbst nachweisen, warum sie einen Job nicht
annehmen können.

Ledige müssen schon bei kurzer Arbeitslosigkeit bundesweit Stellen akzeptieren und dabei auch Einkommenseinbußen bis zu 20 Prozent hinnehmen.

Für Arbeitslose mit Kindern wird nur beschränkte Mobilität gefordert.

Arbeitslose sollen sich unbürokratisch mit einer Ich-AG selbstständig machen können. Die Einnahmen unterliegen einer Pauschalbesteuerung. Die Verdienstgrenze liegt bei 25000 Euro.

Um Schwarzarbeit einzudämmen, wird die Verdienstgrenze für Mini-Jobs im Haushalt zum 1.April 2003 von 325 auf 400 Euro erhöht. Der Arbeitgeber zahlt pauschal 25 Prozent, der Arbeitnehmer zahlt keine Abgaben.

Im Niedriglohnsektor bis 800 Euro wird eine Gleitzone mit verminderten Abgaben für den Arbeitnehmer eingerichtet.

Für haushaltsnahe Dienstleistungen gilt auch eine Grenze von 400 Euro. Arbeitgeber können zehn Prozent der Kosten (maximal 510 Euro im Jahr) steuerlich geltend machen.

Die Abzugsmöglichkeiten steigen, wenn für eine haushaltsnahe Dienstleistung ein Arbeitnehmer mit voller Sozialversicherungspflicht beschäftigt oder die Dienstleistung bei einer Agentur gebucht wird.

Die Kriterien, nach denen eine Scheinselbstständigkeit angenommen wird, entfallen.

Um Arbeitslosen schneller als bisher eine offene Stelle zu vermitteln, werden Arbeitsämter in Job-Center umgewandelt. Ziel ist es, doppelte Zuständigkeiten von Arbeitsamt und Sozialamt zu beseitigen.

Wer die Kündigung erhalten hat, muss sich künftig sofort beim Arbeitsamt melden, damit die Vermittlungsbemühungen beginnen können. Für jeden verspäteten Tag der Meldung werden Kürzungen beim Arbeitslosengeld fällig.

Arbeitgebern wird eine Freistellungspflicht auferlegt.

Für arbeitslose Eltern und allein Erziehende vermitteln die Arbeitsämter eine Kinderbetreuung.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau fördert Firmen, die dauerhaft sozialversicherungspflichtige oder geringfügig Beschäftigte einstellen.

Ökosteuer

Betriebe mit hohem Energie-Aufwand sowie die Land- und Forstwirtschaft müssen statt 20 künftig 60 Prozent des normalen Ökosteuersatzes zahlen.

Die Mehrbelastung wird aber durch komplizierte Regeln (Spitzenausgleich) begrenzt.

Außerdem steigt der ermäßigte Stromsteuersatz für Nachtspeicherheizungen von 10,20 auf 12,30 Euro je Megawattstunde. Ende 2006 soll diese Steuerbegünstigung auslaufen. Die Steuerermäßigung für Erdgas, das zum Antrieb von Fahrzeugen verwendet wird, gilt bis zum Ende des Jahres 2020.

Zum 1.Januar wird außerdem – wie schon zuvor beschlossen – die Ökosteuer auf Benzin und Diesel je Liter um 3,07 Cent erhöht, der Satz auf Stromverbrauch um 0,25 Cent je Kilowattstunde.

Rente und Gesundheit

In der Rentenversicherung wird der Beitragssatz durch Neuregelungen für das kommende Jahr auf 19,5 Prozent festgesetzt. Dazu wird die Schwankungsreserve (derzeit 80 Prozent einer Monatsausgabe) gesenkt (auf 50 bis 70 Prozent).

Die Bemessungsgrenze für die Beiträge zur Rentenversicherung steigt von derzeit 4500 auf 5100 Euro in Westdeutschland und von 3750 auf 4250 Euro in Ostdeutschland.

Im Gesundheitswesen werden für 2003 die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem Niveau des Jahres 2002 festgeschrieben.

Die Kosten der Krankenkassen sollen durch Zwangsrabatte auf Arzneien gedrückt werden: Etwa 0,42 Milliarden Euro sollen von der Pharma-Industrie kommen, 0,6 vom Großhandel und 0,35 Milliarden Euro von den Apotheken.


Darüber hinaus wird die Versicherungspflichtgrenze für Neufälle angehoben. Das Sterbegeld wird um 50 Prozent verringert.

Für Mitglieder wird künftig ein Zuschuss zu den Beerdigungskosten von 525 Euro und für versicherte Familienangehörige von 262,50 Euro gezahlt.

Auch wird eine Nullrunde in den Krankenhäusern, für Ärzte, Zahnärzte und Zahntechniker verordnet. Die Vertragsärzte müssen somit 2003 auf einen Honorar-Anstieg von durchschnittlich etwa 150 bis 160 Euro im Monat verzichten.

Ferner zahlt die Krankenkasse fünf Prozent weniger für zahntechnische Leistungen.

[konns]

Meinst Du wirklich, das juckt Schröder auch nur irgendwie - dieses "Reformpapier" ist ein Test, ob sich so die Bevölkerung umstimmen lässt, wieder SPD zu wählen.

Nicht mehr und nicht weniger.

Und wenn der Eindruck herrscht, dass Schröder bzw. die SPD, die er zum Machterhalt braucht, mehr Stimmen bekommen würde, wenn er die Haare färbt, dann würde sofort ein Geheimpapier erscheinen, aus dem eindeutig hervorgeht, dass Schröder die Haare färbt.
Zu sagen, Schröder würde es um unser Land und die Bevölkerung gehen, ist verkehrt. Dem geht es nur um den eigenen Machterhalt und di eStabilisierung dieser Macht - das ist wie bei Kohl.

[Rhum56]

@Konns

Da könntest Du recht haben, es ist ein Test.

Aber:

Es ist auch gleichzeitig ein erneutes Täuschungsmanöver, damit die Wähler wieder kommen.
Schlimmer noch:
Die wissen anscheinend ganz genau, was getan werden müßte, köcheln das vor jeder Wahl wieder hoch, verhalten sich danach aber ganz genau umgekehrt.

Da kann man nur hoffen, dass im Februar in Hessen und Niedersachsen genug Leute sich nicht erneut vorführen lassen.

[makaflo]

Die Frage ist, kann eine Regierung auf Dauer gegen
den Willen einer großen Mehrheit des Volkes an der Macht
bleiben?

Die Venzuelaner sagen Nein.

[konns]

Merkel kritisiert Strategiepapier des Kanzleramtes

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) das Reformpapier von Bundeskanzler Gerhard Schröder in scharfer Form abgelehnt.

Zugleich wurden damit erhebliche Meinungsunterschiede in der Unionsführung zur Bewertung des Papiers deutlich. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, hatte das Papier noch gelobt.
Merkel hingegen sagte der Zeitung, das Strategiepapier sei „eine Abkanzelung sowohl der Rürup-Kommission als auch der Gesundheitsministerin“. Der Bundeskanzler versuche damit „erneut politisches Handeln durch das Lancieren von Papieren zu ersetzen“.

„Keine Richtung erkennbar“

Wenn das Papier „ernst gemeint ist, dann müßte die Regierung alle ihre bisherigen Vorhaben in den Bereichen Rente, Gesundheit und Steuern wieder zurückziehen und ganz neue Konzepte vorlegen“. Bei der Regierung sei keine Richtung erkennbar. Wenn Schröder tatsächlich „Veränderungen will, würde er mit seinen Ideen ins Parlament gehen“, kritisierte die Unionschefin.

Merkel warnte davor, in Deutschland zu drastische Reformen zu verlangen: „Es geht nicht darum, möglichst martialisch Reformen zu fordern.“ Das Land habe „die Substanz, sich ohne Brüche zu verändern“. Man müsse „nur die Geschwindigkeit, mit der sich die Welt verändert, an die Geschwindigkeit angleichen, mit der wir unser Land verändern müssen“. Damit ging die CDU-Vorsitzende zugleich auf Distanz zu ihrem Stellvertreter im Fraktionsvorsitz, Friedrich Merz, der am letzten Wochenende die Union zu einer deutlichen Reformpolitik aufgefordert hatte.

Merkel kündigte gegenüber der FAS an, dass sich die CDU im kommenden Jahr „mit der langfristigen Reform der sozialen Sicherungssysteme beschäftigen“ werde.

[Hellwig1]

Stoiber hin Stoiber her.Sein Programm war scheinbar doch das Non plus Ultra für dieses Land.Jetzt versuchen die
Sozis heimlich das einzuführen, mit dem Stoiber Wahlkampf gemacht hat.

[Schinderluder]

@Konns mit Deiner Annahme könntest Du durchaus richtig liegen! Wenn ich mir das Parteiprogramm der SPD durchlese, sind die neuerlichen Vorhaben unvereinbar mit den Zielen und Richtlinien dieser sozialistischen Arbeiterpartei.

Ich verwute ja seit längerem, daß SCHROEDER nur ein Flaneur ist. Auch von `LEHRER EICHEL und Frau LEHRERIN SCHMIDT können wir innovative Vorstöße, die die Vollkasko-Mentalität komplett untergraben würde, niemals erwarten!

Bei EICHEL kommt erschwerend hinzu, daß er ein ganz kleinlicher, pedantischer und rechtaberischer Beamtenschädel ist, der noch dazu seinen KLÜNGEL unter das
solzialistische Deckmäntelchen bringen muß!

ER KANN DOCH GAR NICHT ANDERS...im Grunde blieb er immer das, was er immer war...ein Erbesenzähler, der unmöglich
in der Lage ist, über den Tellerrand zu blicken.

Traurig ist das natürlich schon...und entmutigend.

[Big-Apple]

Schröder - raus? Schröder-Kult!

DDR light": Schröder schafft es.

Wer hätte je gedacht, daß ein Parvenu zur Kultfigur des Internet aufsteigen kann? Sicher, die Voraussetzung dafür war erstens, wieder einmal Bundeskanzler werden zu wollen, und zweitens, das auch mit den üblichen Politikertricksereien zu schaffen. Aber ein Bundeskanzler ist nun einmal nur ein Bundeskanzler. Das waren schon einige Herren. Noch mehr Herren und vielleicht auch Damen werden es vermutlich werden.

Aber Schröder ist mehr! Schröder ist Kult! Sage niemand, Schröder sei jetzt schon museal. Nein, Schröder ist komplett Zeitgenosse. Er verkörpert die Bundesrepublik dieser Jahre wie kaum jemand, der öffentlich auftritt. Als Kai auf der Kiste ähnelte er der new economy: Windbeutel, hoch hinaus, mit sicherem Gefühl dafür, wie er (Stimm-) Investoren über die Urne ziehen kann, bedächtig und doch leicht abgehoben. Das machte ihn interessant:



Dann kam das Eingeständnis der Pleite: Genau der richtige Moment für Schröder, um zu zeigen: Ich kann mehr! Die Vorstände der Pickelparks und Winterschopps müssen ihre Büromöbel second hand verschleudern. Nicht so Schröder. Er legt noch einmal einen Zahn zu. Der Mann hat Stehvermögen, weil ihm immer wieder etwas einfällt. Er kann seine leitenden Mitarbeiter täglich neu motivieren. In der letzten Woche setzte er kurzfristig auf das große Comeback des Musicals. Wenn in Hamburg „Titanic" läuft, dann hält er in Berlin klotzig dagegen. Bei ersten Proben für die Wahnsinnsproduktion „DDR light" mit 80 Millionen Statisten (!) zeigten sich seine Stars jedoch etwas verwirrt: Schröder hatte den Text nicht rausgerückt, weil er die Improvisationsgabe seiner Helden testen wollte:



Daß seine Truppe falsch besetzt ist, würde Schröder niemals zugeben: klasse Chef, der Mann. Er hält an seinen Helden fest. Statt sie auszutauschen, wandelt er sich lieber selbst. Denn er weiß: Er kann sich nur auf sich selbst verlassen. Der Gute ist am besten allein. Sein neuer Trick; die Mitleidstour. Die TV-Stichwortgeber halten ihm bereitwillig das Mikrofon hin: „Gutes Stichwort!" freut sich Schröder. Und dann zieht er das nächste Register: Rücktritt? Niemals! Ich steh` wie ein Fels in der Brandung. Aber ich bin ganz, ganz allein. Wetten, daß die Deutschen in Niedersachsen und Hessen schon jetzt Tränen für Schröder vergießen? Der Hesse wird niemals Kanzlerkandidat, der Niedersachse kein Ministerpräsident. Schröder schafft sie alle. Nie hat Deutschland einen begabteren Staatschauspieler gesehen.

Quelle: http://www.schroeder-raus.de/schroeder_seiten/schroeder_kult…

[Schinderluder]

@konns zu Posting#11....das paßt ja haargenau zu Deiner Vermutung! Lies mal die Meldung unten.

Aus der FTD vom 23.12.2002
Koalition dämpft Hoffnung auf Sozialreformen
Von Claus Hulverscheidt und Thomas Hanke, Berlin

Die Bundesregierung hat Hoffnungen auf radikale Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gedämpft. Mit dem Strategiepapier aus dem Kanzleramt will die Regierung vor allem Tatkraft beweisen.

Das aus dem Kanzleramt lancierte "Thesenpapier" mit weitreichenden Ideen sei nicht mehr als "der Versuch, uns einen Überblick zu verschaffen darüber, an wie vielen Baustellen wir arbeiten", hieß es am Wochenende in Regierungskreisen. Auch Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement sagte, es werde "keine Revolution geben". In dem Papier räumen Experten des Kanzleramts erstmals ein, dass die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands nicht allein Folge der flauen Weltkonjunktur, sondern zu großen Teilen hausgemacht sind. Um die Schwierigkeiten zu meistern, seien umfassende Steuer-, Abgaben- und Kostensenkungen, der Abbau von Subventionen und Einschnitte ins soziale Netz erforderlich. Von den Reformen betroffen wären neben Unternehmen und Arbeitnehmern auch die Rentner.


Bonbon für die Weihnachtstage


Dass das 23-seitige Papier ausgerechnet jetzt Medien zugespielt wird, dürfte vor allem taktische Gründe haben: Nach der erfolgreichen Durchsetzung der Hartz-Gesetze für Reformen am Arbeitsmarkt will das Kanzleramt den Eindruck untermauern, die Regierung sei nach dem Chaos der vergangenen Wochen wieder in der Offensive. Bei Politstrategen gelten die Tage um Weihnachten und Neujahr als besonders wichtig, da viele Bürger zu Hause über Politik diskutieren und sich Meinungen zu einzelnen Themen bilden.


Einen geplanten Reformschritt muss die rot-grüne Koalition allerdings wieder stoppen: Die von Clement erwogene Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland mit weniger Bürokratie sei wegen der vom Grundgesetz verlangten einheitlichen Lebensverhältnisse nicht möglich, hieß es in Regierungskreisen.


Stattdessen denkt man in Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium jetzt darüber nach, bestimmte Gruppen von Auflagen zu befreien. Gedacht wird dabei vor allem an Existenzgründer. Der Kündigungsschutz oder das Arbeitsrecht insgesamt sollen dabei nicht im Vordergrund stehen, sondern das Baurecht und kostentreibende oder zeitraubende Auflagen aus dem Gewerberecht.



© 2002 Financial Times Deutschland

[Jarrod21]

Schröder hat durchs Lügen so kurze Beine bekommen, daß er zusammen mit Eichel unterm Teppich Fallschirmspringen kann.

[Schinderluder]

Aus der FTD vom 27.12.2002
Arbeitslosenzahl steigt im Dezember auf Rekordniveau
Von Maike Rademaker, Berlin

Die Zahl der Arbeitslosen ist auf den höchsten Dezember-Stand seit fünf Jahren gestiegen. Wie die Tageszeitung "Die Welt" in ihrer Ausgabe vom Freitag berichtet, waren im ablaufenden Monat unbereinigt von saisonalen Einflüssen 4,22 Millionen Menschen ohne Beschäftigung.

Die Bundesanstalt für Arbeit (BfA) gibt die Daten am 9. Januar offiziell bekannt. Vor allem durch saisonale Einflüsse sowie die schlechte konjunkturelle Entwicklung sei die Zahl im Vergleich zum November um 190.000 gestiegen, hieß es.

Auch saisonbereinigt dürften die Arbeitslosenzahlen nicht gesunken sein. Im November waren 4,161 Millionen Menschen erwerbslos gemeldet.


Der "Welt" zufolge waren im Jahresdurchschnitt 2002 etwa 4,06 Millionen Menschen ohne Arbeit nach durchschnittlich 3,85 Millionen im Jahr zuvor. Damit nahm die Erwerbslosigkeit erstmals seit fünf Jahren wieder zu.


Nach einer internen Prognose der Bundesregierung aus dem Arbeitskreis "Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" wird die Arbeitslosenzahl 2003 im Schnitt weiter auf 4,14 Millionen steigen.



Besserung frühestens im Sommer


Der BfA-Vorsitzende Florian Gerster geht davon aus, dass die Arbeitslosenzahlen bis Mitte 2003 steigen und erst dann eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt spürbar wird. Dagegen hatte Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement noch vor Weihnachten bekräftigt, dass die Zahl der Erwerbslosen durch die Arbeitsmarktreform im kommenden Jahr unter vier Millionen sinken könnte.


Allerdings sind zentrale Elemente der Reform noch nicht einsatzbereit. So kann die Zeitarbeit für Arbeitslose erst greifen, wenn Gewerkschaften und Zeitarbeitsfirmen entsprechende Tarifverträge geschlossen haben. Die Verhandlungen dazu starten aber erst im Januar.


Ohne einen Tarifvertrag müssten die Unternehmen den Arbeitslosen den gleichen Lohn zahlen wie anderen Mitarbeitern. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, empfahl in einem Reformpapier Stufenlösungen und einen Einstiegstarif für Langzeitarbeitslose, der bis zu 30 Prozent unter den Lohnbedingungen der einstellenden Unternehmen liegt.



© 2002 Financial Times Deutschland