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[F50]

Regierung will auch Privatverkäufe von Kunstgegenständen und Möbeln besteuern

Finanzminister fordert "lückenlose Erfassung" nicht nur bei Aktien und Immobilien / Grüne kategorisch gegen Kontrollmitteilungen


jja./mas. FRANKFURT/BERLIN, 7. Januar. Die Ausweitung der Steuerpflicht auf private Veräußerungsgewinne betrifft alle möglichen Vermögenswerte - nicht nur Aktien und vermietete Immobilien. Das bestätigte die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die Abgabenpflicht gelte für "alle Gegenstände, die keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs sind". Betroffen sein dürften also etwa Gemälde, antike Möbel oder Sammelobjekte jeglicher Art, auch wenn es sich um einmalige Verkäufe von Privatpersonen ohne gewerblichen Hintergrund handelt. Verkäufe will die Bundesregierung "lückenlos" erfassen, wie die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) den Freidemokraten mitteilte - und zwar auch bei "anderen Gegenständen" als Wertpapieren und Grundstücken.

Auf solche Verkäufe wird ein pauschaler Steuersatz von 15 Prozent fällig; bei Aktien sind es wegen des sogenannten Halbeinkünfteverfahrens netto 7,5 Prozent. Die bisherigen Spekulationsfristen werden ersatzlos gestrichen. Erfaßt werden rückwirkend auch solche Gegenstände, die bereits vor dem geplanten Gesetzesbeschluß angeschafft worden sind. Dabei wird der Wertzuwachs mit 10 Prozent angesetzt, sofern er nicht nachweislich niedriger ist. Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch über dieses "Steuervergünstigungsabbaugesetz" beraten.

Inzwischen hat die Bundesregierung auch ausgerechnet, was die Behörden für die Einführung der umstrittenen Kontrollmitteilungen auf sämtliche Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne investieren müssen. Allein die Anzahl der meldepflichtigen Wertpapiergeschäfte schätzt die Regierung auf 60 Millionen jährlich. Beim Bundesamt für Finanzen in Bonn, wo diese Meldungen zusammengeführt werden sollen, werden dafür in den kommenden beiden Jahren 14 neue Stellen geschaffen sowie die erforderliche Computersoftware für 3,3 Millionen Euro entwickelt. "Ferner muß mit Folgekosten aufgrund vermehrter Bürgeranfragen über dort gespeicherte Daten sowie aufgrund durchzuführender Überprüfungen der Mitteilungspflichten der Banken gerechnet werden."

Hendricks weist aber die Vermutung zurück, private Verkäufer müßten künftig etwa in einem Antiquitätengeschäft oder beim Juwelier wegen der Wertzuwachssteuer ihre Steuernummer mitteilen. Auch solle die zunächst geplante Regelung aufgehoben werden, daß auf den Verkaufsgewinn für Immobilien Abschreibungen aller Art draufgeschlagen werden müssen.

In der Koalition bahnt sich unterdessen ein Konflikt im Zusammenhang mit der geplanten Abgeltungsteuer an. Die Grünen lehnen kategorisch die Kontrollmitteilungen ab, zu denen Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Banken verpflichten will. "Wenn ich Geld zurückholen will, muß ich die Barrieren aufbrechen, damit die Leute nicht befürchten müssen, daß für sie noch etwas Negatives nachkommt", sagte die finanzpolitische Sprecherin des kleineren Koalitionspartners, Christine Scheel, dieser Zeitung. Kontrollmitteilungen führten dazu, daß viele Handwerker und Gewerbetreibende, die auf ihr Kapital im Ausland zurückgreifen wollten, sich zu Recht sorgten, daß ihnen dann die Betriebsprüfer des Finanzamts kontinuierlich ins Haus stünden. Diese Folgewirkung dürfe man nicht übersehen - da spiele die Psychologie eine wichtige Rolle. "Mit Kontrollmitteilungen gibt es keine Aussicht, 100 Milliarden Euro aus dem Ausland zurückzuholen", sagte Scheel. Diese Summe hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Spiel gebracht.

Die Bundesregierung will das Geld mit der geplanten Abgeltungssteuer und der Amnestie für Selbstanzeiger zurücklocken. Wer sein Schwarzgeld aufdeckt, soll im ersten Jahr mit der Abgabe eines Viertels seines Vermögens davonkommen. Anschließend steigt der Satz bis Mitte 2004 auf 35 Prozent. So sollen die Bürger, die bisher ihre Auslandskonten dem Fiskus verschwiegen haben, motiviert werden, sich schnell zu offenbaren. Das Bundesfinanzministerium erarbeitet derzeit den Gesetzentwurf zur Abgeltungssteuer. Dabei muß noch entschieden werden, ob auf die Steuer auch der Solidaritätszuschlag erhoben wird und in welcher Form für die Kirchen ein Ausgleich für Einbußen bei der Kirchensteuer erreicht werden kann.

"Wenn ich Geld zurückholen will, muß ich Barrieren aufbrechen."

Christine Scheel, Grünen-Finanzexpertin

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.01.2003, Nr. 6 / Seite 9

[HMHM]

Jeder wird eine durch Nachbarn beglaubigte Inventarmeldung beim Finanzamt abgeben müssen. Sperrmüll muss mit jedem Wegwerfposten beim Finanzamt angemeldet und vorab als wegwerfbar genehmigt werden.

Die Hoheit über den Kinderbetten wird ausgedehnt auf die Hoheit über dem Hausrat.

Der sogn. Kuckuck wird sofort bei Erwerb eines Gegenstand auf diesen geklebt.



Wo kommen wir noch hin mit diesen Sozis?

[AttiMichael]

So abwegig finde ich die EBAY-Steuer nicht. Was meint Ihr, was da gewerbsmäßig gehandelt wird, ohne dass der Fiskus auch nur einen Cent davon hat.
Ich meine nicht den Normal-User mit 4-5 Verkäufen im Monat, sondern die Topseller.

[Rijn]

@HMHM
DDR

Genauso lief es bei uns.Alles gehörte dem Staat,alles bestimmte der Staat.Warte erst mal ab, wenn Claudia Roth Kampflieder in Kindergärten singen lässt und Tretin Schauprozesse gegen Umweltsünder ankurpelt.

[asterix48]

.......Allein die Anzahl der meldepflichtigen Wertpapiergeschäfte schätzt die Regierung auf 60 Millionen jährlich..........


sollte es nicht täglich heißen?????

[Albatossa]

#3
wie immer nur dummes Gerede!

Alle gewerbliche bei ebay haben mir gegenüber ihre Quittung/Rechnungen immer ordnugsgemäß richtig ausgestellt. Alle Postionen waren immer einzel ausgewiesen. In der Rechnung wurden sowohl Netto, Mwst und Bruttoendbetrag immer ausgewiesen!

[AttiMichael]

#6 selber dummes Gerede! Du glaubst doch nicht im Ernst daran, dass Topseller ihre Ebay-Umsätze dem Finanzamt melden?
Und morgen kommt der Osterhase!

[flitztass]

@attimichael: Es braucht keine Kontrollmitteilungen, um einen Topseller bei Ebay zu erwischen, wenn er Steuern hinterzieht.

Die jetzigen Gesetze reichen vollkommen aus, um dem mit der Steuerfahndung auf die Pelle zu rücken.

Dazu braucht es keinen Orwell`schen Überwachungsstaat mit einer überbordenden Bürokratie.

[SPEEDTIP2]

EINE FLOHMARKT STEUER SOLL AUCH KOMMEN!

WAERE VIELLEICHT NICHT VERKEHRT!
FRUEHER WAR EINMAL IM MONAT FLOHMARKT :WAR EIN EREIGNIS
HEUTE STEHEN DOCH MEHR GESCHAEFTSLEUTE AUF DEN MAERKTEN ALS
LEUTE DIE IHRE ALTEN DINGE VERKAUFEN WOLLEN!
UND ZAHLEN KEINE STEUER!
HERR EICHEL DAS WAER WAS FUER SIE!

[Gigabelle]

@Speedtip2

Woher weisst du das die gewerblichen Händler auf Flohmärkten Ihre Einnahmen nicht versteuern?????

Der Gemüsehändler auf dem Wochenmarkt zahlt auch keine Steuern, oder der doch?

mfg gigabelle

[DerWegerGerd]

Ich kenne auch ein paar Kinder, die zweimal im Jahr den Nachwuchs ihrer Katzen verkaufen!

Unbedingt besteuern, diese scheiß Frühkapitalisten !!!

Nur so kann schon in der Kindheit (staats-) sklavisches Verhalten anerzogen werden!!!

[DieErleuchtung]

genau !

und wehe ein kind tauscht sein pausebrot gegen irgendwas ohne den dabei erwirtschafteten gewinn ordentlich zu versteuern...
zu diesem zweck sollte deutsches steuerrecht als pflichtfach bereits in der grundschule mit mindestens 6-8 std wöchentlich sofort eingeführt werden.
grundschullehrer werden nur noch mit zusatzausbildung zum steuerberater zugelassen.

übrigens,der orwelsche überwachungsstaat wird in deutschland bereits seit 1945 gebaut...

[F50]

Quelle n-tv

Montag, 16. Juni 2003
Steuerfahndung online
Internethändler im Visier

Viele Onlinehändler haben derzeit Angst vor der Steuerfahndung: Neben den Millionen Menschen, die etwa über das Internetauktionshaus eBay CDs, Bücher, Staubsauger oder auch Brusthaartoupets verkaufen, nutzen zahlreiche Verkäufer den Onlinehandel zur Steuerhinterziehung.

Professionelle Händler erzielen Monat für Monat Gewinne, zahlen dem Fiskus aber keinen Cent. Wie viele Mio. Euro dem Staat auf diese Weise pro Jahr entgehen, kann selbst das Bundesfinanzministerium derzeit aber nicht beziffern.

In Nordrhein-Westfalen etwa gibt es deshalb eine Spezialgruppe von drei Experten, die sich mit dem besonderen Steuer-Phänomen Internet befasst. Doch nicht jedes eBay-Mitglied muss die Düsseldorfer Steuerfahndung fürchten. "Uns fangen die Dinge an zu interessieren, wenn jemand dort handelt, um nachhaltig Gewinne zu erzielen", sagt Martin Fliedner von der Oberfinanzdirektion Düsseldorf. Unter anderem gehe es um Händler, die vom Trödelmarkt auf das Internet umgeschwenkt seien, um unerkannt im großen Stil zu verkaufen.

Allein wegen der Größe des Marktplatzes ist eBay attraktiv für Händler: Weltweit sind mehr als 68 Millionen Menschen registriert. 2002 wurden weltweit Waren und Dienstleistungen im Wert von knapp 15 Mrd. US-Dollar (12,6 Mrd. Euro) umgeschlagen. Auf den Seiten von eBay Deutschland waren es allein in den letzten drei Monaten des Jahres 2002 eine Mrd. Dollar. Gleich hinter den USA ist Deutschland nach Angaben von eBay-Sprecher Joachim Guentert der erfolgreichste aller 27 internationalen Marktplätze des Unternehmens.

Manch ein Hobby-Händler ist bei eBay ungeplant zum Profi geworden: "Es gibt viele, die rutschen da rein und merken dann, dass es ziemliche Umfänge annimmt", sagt Steuerberater Lothar Jasper, dessen Kölner Büro vermehrt in derartigen Fällen beraten muss. Fällig werden die Umsatz- oder Gewerbesteuer, wenn regelmäßig und mit Absicht auf "Gewinnerzielung" gehandelt wird. Bei der einmaligen Entrümplung eines Kellers - und seien es auch etliche Teile - gilt der Verkäufer aber nicht gleich als Gewerbetreibender. Jasper: "Wenn aber jemand anfängt, Dinge hinzuzukaufen, um Gewinn bringend zu verkaufen, dann treibt er Handel im klassischen Sinne."

Auch eBay Deutschland rät jedem, der regelmäßig mit Verkäufen im Netz Geld verdient, zum Besuch beim Steuerberater. Denn die Fahnder müssen ohne ein Zutun des Auktionshauses nur über dessen Seiten surfen, um auf potenzielle Steuersünder zu stoßen. "Das System ist schließlich völlig transparent ", bestätigt Joachim Guentert. Die Kundenbewertungen oder der wiederholte Verkauf von "Neuware" deuten auf möglicherweise gewerblichen Handel hin. Die Rubrik "Andere Artikel des Verkäufers " kann Aufschluss über Profis geben, die mit verschiedenen Namen ihre Geschäfte tarnen wollen.

Laut Geschäftsbedingungen darf eBay personenbezogene Daten speichern. Etwa bei Betriebsprüfungen könnten die Fahnder dann auf Kunden aufmerksam werden, die hohe Provisionen gezahlt und somit viel verkauft haben, sagt Fliedner. Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" jüngst berichtete, werden die Behörden seit kurzem auch von einer neuen Suchmaschine namens "XPider" unterstützt. Der so genannte Web-Crawler des Bundesamtes für Finanzen könne Plattformen durchforsten, Querverbindungen zwischen An- und Verkäufen herstellen und diese mit dem Handelsregister oder internen Datenbanken abgleichen.

Die Strafen für Steuerhinterziehung reichen von Geldbußen bis zu Bewährungs- und Gefängnisstrafen. Steuerberater Jasper rät, Einnahmen aus wiederholten eBay-Geschäften möglichst schnell beim Finanzamt zu melden, denn: "Das Internet ist nicht so anonym, wie man glaubt."

Almut Cieschinger, dpa